277.TIROL - April 2022
Ausgabe 6, April 2022
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23<br />
GEMEINDEPOLITIK<br />
DIE HERAUSFORDERUNGEN<br />
SIND BREIT GEFÄCHERT<br />
DIE VERWALTUNGS-<br />
KUNST HAT UNGEAHNTE<br />
HÖHEN ERREICHT.<br />
© Land Tirol/Cammerlander<br />
Gemeinderat – das<br />
Parlament der Gemeinde.<br />
Fließendes Wasser, gut ausgebaute<br />
Straßen, Kinderbetreuung, Pflegeheime<br />
– all das und vieles mehr fällt in<br />
den vielseitigen Aufgabenbereich der<br />
Gemeinden. Sie sind außerdem für<br />
öffentliche Sport- und Freizeitanlagen,<br />
eine funktionierende Müllabfuhr<br />
und Kanalisation sowie kulturelle Einrichtungen<br />
zuständig und schaffen<br />
Wohnraum. Darüber hinaus ist im Sinne<br />
der Sicherheit auch die Feuerwehr<br />
eine kommunale Kernaufgabe.<br />
Die eigene Gemeinde ist der unmittelbare<br />
Lebensraum, der Zusammengehörigkeit<br />
und Verbundenheit bedeutet.<br />
Die Politik regelt das Zusammenleben.<br />
Jedoch hat die Bevölkerung im Rahmen<br />
der Bürgermeister*innen- und Gemeinderatswahl<br />
entschieden, wer die Politik<br />
macht. Die enge Partnerschaft von<br />
Land und Gemeinden ist jedenfalls der<br />
Grundstein für eine hohe Lebensqualität<br />
in unserem Land. Das wissen sowohl<br />
die Gemeinden als auch das Land Tirol<br />
– dementsprechend ist auch mir als<br />
Gemeindereferent der persönliche und<br />
laufende Austausch mit den Gemeinden<br />
enorm wichtig.<br />
Die Herausforderungen in der Gemeindepolitik<br />
und für die Bürgermeisterinnen<br />
und Bürgermeister sind breit gefächert.<br />
Eine wesentliche Aufgabe ist es, stets<br />
den aktiven Austausch mit den Bürger*innen<br />
zu suchen und darauf aufbauend<br />
Projekte umzusetzen, die im Sinne<br />
der Bevölkerung sind.<br />
Der Gemeinderat wird in Tirol alle sechs<br />
Jahre direkt gewählt und wirkt wie ein<br />
Parlament in der Gemeinde. Ob langgedient<br />
oder frisch gewählt: Gemeinderät*innen<br />
bringen sich in ihre Gemeinde<br />
ein, sind stark vernetzt und übernehmen<br />
Verantwortung. Sie sind Ansprechpartner*innen<br />
für die Bevölkerung und<br />
haben für deren Anliegen ein offenes<br />
Ohr. Schließlich berichten die Gemeinderätinnen<br />
und -räte gegenüber dem<br />
Gemeinderat und geben Empfehlungen<br />
für Maßnahmen ab, die mit Mehrheitsbeschluss<br />
beschlossen werden. Wer<br />
sich davon ein Bild machen will, darf<br />
als Bürgerin und Bürger bei den meisten<br />
Gemeinderatssitzungen zuhören.<br />
Um die für die Bevölkerung besten Projekte<br />
umzusetzen, arbeiten Gemeinderät*innen<br />
und Bürgermeister*innen eng<br />
zusammen.<br />
Ihr LR Mag. Johannes Tratter<br />
© Julia Moll<br />
Es gilt, schnell<br />
schwimmen zu lernen.<br />
Eine Vielzahl an neuen Bürgermeister*innen<br />
und Gemeinderät*innen<br />
haben nach den Gemeinderatswahlen<br />
<strong>2022</strong> ihr Amt angetreten. Sie<br />
haben sich in den kommenden Monaten<br />
und Jahren als gewählte Volksvertretung<br />
den umfangreichen Herausforderungen<br />
zu stellen, die die<br />
Regulierungs- und Ordnungsmanie<br />
des Gesetzgebers für sie bereithält.<br />
Funktionär*innen, die bereits länger<br />
im Amt stehen und wieder gewählt<br />
wurden, können ein Lied davon singen.<br />
Der Respekt der Bevölkerung<br />
gegenüber all jenen Mitbürger*innen,<br />
die sich für politische Ämter<br />
auf Gemeindeebene zur Verfügung<br />
stellen, ist also redlich verdient.<br />
Denn die Verwaltungskunst hat ungeahnte<br />
Höhen erreicht. Und Jahr für Jahr<br />
scheint es weiter nach oben zu gehen.<br />
Das damit einhergehende gesetzliche<br />
Regelwerk ist extrem umfangreich und<br />
mittlerweile äußerst engmaschig. Die<br />
Chance, sich in diesem komplexen Netz<br />
zu verfangen, steigt laufend. Unliebsame<br />
Begegnungen mit den Aufsichtsbehörden<br />
sind leider keine Seltenheit. Um<br />
zu bestehen und nicht unterzugehen –<br />
das betrifft vor allem die Neulinge – gilt<br />
es, schnell schwimmen zu lernen. Wir<br />
sollten daher diesen mutigen Menschen<br />
für ihr unbezahltes, oft auch unbedanktes<br />
Einbringen ihres Engagements in<br />
das Gemeindeleben dankbar sein. Denn<br />
nur so kann dieses in der Art funktionieren,<br />
wie wir alle uns dies wünschen.<br />
Es ist ein steigendes Interesse insbesondere<br />
von jungen Menschen zu spüren,<br />
die sich aktiv in die Gemeindepolitik<br />
einbringen möchten. Das haben auch<br />
die Gemeinderatswahlen <strong>2022</strong> gezeigt.<br />
Ab sofort gilt es – für altgediente wie<br />
auch frischgebackene Gemeindefunktionär*innen<br />
– mit Vollgas ihre Talente<br />
auszuspielen. Wie bereits erwähnt, sind<br />
die anstehenden Aufgaben gewaltig. Ob<br />
Budget, Finanzen, Pflege, Raumordnung,<br />
Kinderbetreuung, auch Sport und Kultur<br />
– das politische Geschehen in jedem<br />
Dorf, in jeder Marktgemeinde oder<br />
Stadt wird in den Gemeinderatssitzungen<br />
bestimmt. Die Arbeit der Gemeinderät*innen<br />
betrifft daher das tägliche<br />
Leben der Bürger*innen in wesentlicher<br />
Form.<br />
Ihr Bgm. Mag. Ernst Schöpf