Zukunft-Sicherung M itder Ö BV durch - bei der GÖD

01/02 Cover_öbv 24.02.2003 11:27 Uhr Seite 1
Der öffentliche Dienst aktuell März 2003 7 1,09
GÖD
REPORT:
Der öffentliche Dienst
in Europa

01/02 Cover_öbv 24.02.2003 11:27 Uhr Seite 2
Die ÖBV-
Zukunft-Sicherung
M i t d e r Ö B V d u r c h ’ s L e b e n !
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Zukunft-Sicherung -
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unbürokratischund langfristig gesichert.
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der öffentliche Dienst.
„Von Kollege zu Kollege“
kann die ÖBV daher mit
speziellen Produkten für
Beamte und Vertragsbedienstete
in Bund und
Land aufwarten.
Ihre Versicherung

03 edit 24.02.2003 10:34 Uhr Seite 1
Wir alle würden uns besser fühlen, würden wir nicht ständig
mit vermeintlich schlechten Nachrichten konfrontiert“,
flachste kürzlich „profil“-Zyniker Reinhard
Tramontana. Gute Nachrichten sind derzeit tatsächlich
schwerer zu finden als die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen.
Doch es gibt sie – trotz der aktuellen medialen Mobilmache
gegen den öffentlichen Dienst. Nämlich in Person all
jener Journalistinnen und Journalisten, die sich gegen den
Mainstream um Seriosität bemühen, Fakten prüfen, statt sich
unreflektiert an der allgemeinen Hetzjagd auf den öffentlichen
Dienst zu beteiligen. „Ohne Aufgabe von Staatsaufgaben“,
stellt etwa Alexander Purger in den „Salzburger
Nachrichten“ fest, seien die Einsparungspotenziale bei den
Bundesbeamten „weitgehend ausgeschöpft“, die Gesetzesflut
sei bekannt als „einer der kostentreibenden Faktoren in
der Verwaltung“. Norbert Stanzel schreibt im „Kurier“ zur
Entwicklung der Aktiv-Bezüge im öffentlichen Dienst: „Wer
will, dass es in der Verwaltung, der Exekutive, der Rechtsprechung,
an den Schulen und Universitäten qualifiziertes
Personal gibt, kann nicht für eine Negativ-Auslese sein.“
Österreichs Beamte sind „im internationalen Vergleich tüchtig
und gut ausgebildet“, zollt Dr. Georg Wailand im der
„Krone“ den öffentlich Bediensteten Lob. „Ärmelschoner
und Schneezulagen sind der Stoff, aus dem Vorurteile
gemacht sind“, bringt Eva Linsinger im „Standard“ das Problem
schließlich auf den Punkt. Polemik, Halbwahrheiten
und verkürzte Argumentationen führen uns nicht weiter. Sie
verhärten Fronten und emotionalisieren statt zu informieren,
vermitteln Meinungen statt Wissen. Seriosität ist gefragt. Das
gilt für die Medien ebenso wie für Wissenschaft und Politik.
Die Pensionslüge. „Wenn man von der Systemumstellung
bei den Alterspensionen der Beamten spricht, dann spricht
man davon, dass nicht nur sozusagen in die ,pensionsrechtlichen’
Verhältnisse eingegriffen wird, sondern vielmehr in
E D I T O R I A L
„Polemik, Halbwahrheiten und verkürzte Argumentationen
führen uns nicht weiter. Seriosität ist gefragt.
Das gilt für die Medien ebenso wie für Wissenschaft
und Politik.“
SERIOSITÄT IST AUF DAUER UNSCHLAGBAR
GÖD März 2003
das Dienstrecht“, warnt der renommierte Finanzwissenschafter
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weigel und verweist damit
seine Wissenschafterkollegen in ihre Schranken. Eine Harmonisierung
von Pensionssystemen bedarf einer komplexen
Zusammenschau sämtlicher Daten und Fakten, muss Spezifika
des öffentlich-rechtlichen Pensionssystems wie die nicht
existente Höchstbeitragsgrundlage oder das Fehlen einer
Abfertigung ebenso berücksichtigen wie höhere Pensionsbeiträge
oder die Gestaltung des Lebenseinkommens. Wer
sich vor dreißig Jahren für den Staatsdienst entschied, wurde
wegen seines niedrigen Gehalts von seinen Schul- und Studienkollegen
verlacht. Beamtenpensionen heute als Privileg
zu bezeichnen, zeugt – bestenfalls – von eklatantem Unwissen.
Diese Generation jedoch auch noch zur Kasse zu
bitten, ist unseriös. Auch hier gilt: Nur eine wirklich
ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema wird zu einer
erfolgreichen Reform führen.
Unsere Forderungen an die neue Regierung. Die GÖD
fordert von der neuen Regierung ein klares Bekenntnis zur
Sozialpartnerschaft, zum Erhalt des eigenständigen Dienstrechts,
zu einem Ausgliederungs- und Privatisierungsstopp,
zu Sicherheit und Schutz für die Bürger, zu einer Absicherung
der Pensionen, leistungsbezogener Bezahlung, zur
Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Bildung als
Investition in die Menschen. Allem voran aber fordern wir
die Grundlage dafür: eine seriöse Politik.
Fritz Neugebauer
3

04/5 Inhalt-OK 21.02.2003 11:54 Uhr Seite 1
TITELGESCHICHTE:
„Das Ende der Fahnenstange“...............................10
Pensionen, Krankenstände, Einkommen, Dienstverhältnis
und mehr – in der diesjährigen Jagdsaison auf den
öffentlichen Dienst schrecken die Kopfjäger vor nichts
mehr zurück. Die Schrotkörner bestehen unverändert
aus halben Wahrheiten, verdrehten Tatsachen und haarsträubenden
Vergleichen. Die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst geht in die Offensive.
GÖD fährt klare Linie .............................................14
Die aktuelle Debatte bezüglich Reformen im Bereich
des öffentlichen Dienstes lässt an polemischen und
unrealistischen Aussagen kaum etwas offen. Da werden
Systeme vermischt, Fantasiezahlen in den Raum gestellt
und unrealistische Szenarien entworfen, die in der
öffentlichen Meinung kritiklos wiedergegeben werden.
Pressestimmen .....................................................18
Österreichische Printmedien bezogen in der zumeist
unsachlich geführten Diskussion über Reformen im
öffentlichen Dienst klar Stellung und zeigten dabei
Argumentationslücken auf. Ein Redaktionsaugenschein.
I N H A L T
10 34
4 GÖD März 2003
24
AKTION
Mitglieder werben Mitglieder.................................24
Die GÖD-Mitgliederaktion geht in eine neue Runde.
Diesmal zu gewinnen: eine Woche in der Toskana.
LANDESVERTEIDIGUNG
Militär und Schule .................................................32
Die Verbindung von Schule und Militär am Schulbataillon
der Theresianischen Militärakademie ebnet neue
Wege des Berufsbildes eines Soldaten.
STANDPUNKT
Wasser – Element des Lebens ...............................33
Die Menschheit wird Umdenken müssen, will sie auch
noch in den nächsten Generationen in Frieden leben.
REPORT
Der öffentliche Dienst in Europa ............................34
Insgesamt 110 öffentlich Bedienstete werfen sich in
Brüssel für alle erdenklichen Anliegen von Herrn und
Frau Österreicher ins Zeug. Die Ständige Vertretung in
der Europäischen Union unter der Federführung von
Botschafter Dr. Gregor Woschnagg ist Österreichs
größtes internationales Aushängeschild.

04/5 Inhalt-OK 21.02.2003 11:54 Uhr Seite 2
Foto: Amdi Bruckner
Foto: Corbis
EUROPA
Der soziale Dialog in Europa ..................................37
Innerhalb der EU entwickelt sich die europäische
Variante der österreichischen Sozialpartnerschaft.
PORTRÄT
Die Gipfelstürmerin................................................40
Dr. Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des VfGH setzt
einen Meilenstein in der heimischen Justizgeschichte.
ESSAY
Die Amtsökonomie ................................................44
Der Staat kann schnell, oberflächlich und willkürlich
verwaltet werden. Bürokratie aus anderer Sicht.
I N H A L T
GÖD März 2003
AUS DER REDAKTION
IMPRESSUM „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das Mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst und erscheint im 58. Jahrgang. Herausgeber: Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst, Fritz Neugebauer, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7. Medieninhaber: Verlag des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes Ges.m.b.H., A-1230 Wien, Altmannsdorfer Straße 154–156. Chefredakteur: Hermann
Feiner, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at.
E-Mail: goed@goed.at. Redaktion & Produktion: Dr. Michaela Baumgartner, Mag. Gerald Fleischmann. Mitarbeiter
Text: Mag. Thomas Bankhofer, Hermann Feiner, Bettina Hofmacher, Marion Leodolter, Mag. Elfriede
Schlamberger, Mag. Helmut Mooslechner, Karl Heinz Nachtnebel, Mag. Gerhard Neugebauer, Cordula Puchwein,
Dr. Norbert Schnedl, Hannes Taborsky, Michael Winhofer, Dr. Sabine Zelger. Grafische Leitung & Layout:
Mag. Jana Große. Konzeption, Anzeigen: Modern Times Media VerlagsgesmbH, A-4111 Walding. Büro Wien:
A-1010 Wien, Himmelpfortgasse 17/2/8, Tel.: 01/513 15 50, Fax: DW 21. Hersteller: Elbemühl-Tusch G. m.
b. H. & Co KG, 7201 Neudörfl, Blickfordstraße 21. Verlagsort: Wien. Herstellungsort: Neudörfl. DVR-Nr.:
0046655. Die Redaktion behält sich das ausschließliche Recht der Vervielfältigung und Vertreibung der zum
Abdruck gelangenden Beiträge sowie ihre Verwendung für andere Ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete
Beiträge stellen die Meinung des Autors dar, die sich nicht mit der Meinung der GÖD decken muss.
40
44
Halali! Politiker, teils selbst ernannte Experten und Kommentatoren
eifern derzeit um die tiefgreifendsten Vorschläge,
wie man den öffentlichen Dienst an die Grenzen der Leistungsfähigkeit
drängen kann. 25.000 Planstellen weniger,
dann 30.000 und zu guter Letzt sogar 230.000. Vor allem
aber die Beamtenpensionen gerieten unter medialen Dauerbeschuss.
Grund genug für „GÖD-aktuell“, die Experten des
öffentlichen Dienstes um einen Beitrag zur Versachlichung
zu bitten. Ab Seite 14 finden Sie das Ergebnis: eine nüchterne
Darstellung der relevanten Fakten, die so manches
jüngste Expertenurteil ins richtige Licht rücken.
Vors Scheinwerferlicht bat „GÖD-aktuell“ in seiner März-Ausgabe
jene 110 Bediensteten, die seit geraumer Zeit auf
europäischer Ebene die Interessen Österreichs vertreten.
Lesen Sie ab Seite 34 eine Reportage über den Berufsalltag
in Österreichs größtem internationalem Aushängeschild, der
Ständigen Vertretung in der EU. Dazu finden Sie auch ein
Interview mit dem Leiter dieser Stelle, Botschafter Dr. Gregor
Woschnagg, der zu brandaktuellen Themen der Europaund
Innenpolitik Klartext spricht.
Eindeutige Aussagen gibt es auch von Dr. Brigitte Bierlein,
die seit 1. Jänner 2003 Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes
ist und mit ihrer Bestellung zur Höchstrichterin
einen Meilenstein in der Justizgeschichte setzt (das Porträt
finden Sie auf Seite 40).
Und wie immer berichten wir auch diesmal wieder im Heftinnenteil
über die neuesten Angebote, Tipps und Tricks in
puncto Urlaub, Internet, Freizeit und Recht. Viel Spaß beim
Lesen, wünscht
die Redaktion
RUBRIKEN
Editorial ...........................................................3
Panorama.........................................................6
Gewerkschaftswelt ...........................................7
Spectrum .........................................................8
Glosse .............................................................9
BVA ...............................................................20
Tech-News......................................................21
Rechtsabteilung..............................................26
Heimverein .....................................................28
Zimmerbörse ..................................................31
BS 2 Info ........................................................46
Gewerkschaft aktuell ......................................47
Haben Sie einen NEUEN
ARBEITGEBER oder stehen Sie
vor einer PENSIONIERUNG?
In diesen Fällen rufen Sie bitte:
01/533 33 40
Evidenz der GÖD oder senden
Sie uns ein E-Mail: goed@goed.at.

06-9 Panorama-OK 21.02.2003 13:05 Uhr Seite 1
MEINUNG:
HANDELN STATT JAMMERN
Mit fast erstaunlicher Regelmäßigkeit
findet in breiter oder breitgetretener
Öffentlichkeit die große Hetzjagd auf
den öffentlichen Dienst statt.
Einsparungen, Reformen, Privatisierungen,
Stellenabbau, Pragmatisierungsstopp, Pensionskürzungen
und so weiter sind dann im
Munde aller Medien, Politiker und Besserwisser.
Dabei wissen die allerwenigsten, was es
bedeutet, einen funktionierenden öffentlichen
Dienst zu besitzen. Ich denke in diesem Zusammenhang
oft an die Zustände am Ende
der seinerzeitigen DDR im Jahre 1989. Das Allerwichtigste
nach dem Zusammenbruch war
die Wiederherstellung der Infrastruktur: geordnete
Verwaltungen, geordnete Finanzen,
Rechtssicherheit, Neuordnung des Gesundheitswesens
usw. Bei uns scheint man sich in
weiten Kreisen nicht bewusst zu sein, was wir
besitzen. Daher mein Aufruf:
Sagen wir unserer Bevölkerung, was ein
Staat ohne intakte Verwaltung bedeutet. Jede/r
Einzelne von uns ist dazu aufgefordert,
nicht zu warten, bis irgendjemand eine Äußerung
abgibt, nein, im Gegenteil: Selbst im eigenen
Familienkreis, am Arbeitsplatz, am berühmten
Stammtisch die berufliche Situation
zu schildern und/oder in Leserbriefen seine
eigenen Erfahrungen und die für die Allgemeinheit
wichtige Tätigkeit vorzustellen. Viele
geben sich schon halb resignierend der Hetze
gegen uns hin – das ist fatal und stärkt unsere
Gegner. Wehren wir uns gemeinsam gegen
diese undifferenzierte Hetze gegen den öffentlichen
Dienst!
Zeigen wir auf, was ein öffentlicher Dienst
bedeutet und was wir für die Allgemeinheit
leisten. Beklagen wir nicht den kleinen Lichtschein
unter dem Scheffel, sondern holen wir
das Licht heraus und stellen es auf den Hocker,
damit es jeder sieht!
Es ist Zeit zu handeln statt unsere Lage zu
bejammern! Ihr Mag. Helmut Mooslechner
Haben Sie Ihren Namen oder Ihre
Adresse geändert?
In diesen Fällen rufen Sie bitte:
01/533 33 40
Evidenz der GÖD oder senden Sie
uns ein E-Mail: goed@goed.at.
P A N O R A M A
6 GÖD März 2003
SONNE, WIND, MEER UND DIE HOHE SCHULE DER KUNST
Der Maler Karl Moderer veranstaltet jeden Sommer Malreisen und
-kurse in Santorin, Kroatien und Indien. Lernen auf besondere Art.
Nicht nur die Technik, auch der Weitblick macht den
Maler aus. So veranstaltet der 1950 in Frohnleiten geborene
und an der Wiener Kunstschule studierte Maler
Karl Moderer Malreisen nach Santorin und Indien
sowie ganz besonders begehrte Malkurse in Kroatien
beim Segeln. Mit Pinsel und Palette können auf einem
klassischen Motorsegler zwischen dalmatinischen
Inseln die Techniken Aquarell, Acryl und Öl erlernt
werden. Neben der hohen Schule der Kunst bieten diese
Reisen natürlich auch Erholung, Sonne und jede
Menge Spaß. Kosten: 7 749,– für Gewerkschaftsmitglieder,
7 780,– für Nichtmitglieder. Anmeldung in der
Bildungsabteilung der Gewerkschaft der Eisenbahner,
Margaretenstraße 166, 1050 Wien, Harald Günter,
Tel.: 01/54 64 12 10 oder 880/234 02 10.
ZUKUNFTSMODELL BETRIEBSRAT
Widowitsch, Füreder, Gstöttner-Hofer,
Wall-Strasser (Hg.); ÖGB-Verlag, 2003.
Der Neoliberalismus hat das Wirtschaftsleben verändert.
Firmen organisieren sich neu, das Management
gibt das Tempo vor, und die betriebliche Interessenvertretung
sieht sich mit neuen Bedingungen
konfrontiert. Wie schafft der Betriebsrat den Spagat
zwischen Kooperation und Konflikt, zwischen arbeitsrechtlichen
Normen und betrieblichen Sachzwängen?
In „Zukunftsmodell Betriebsrat“ werden
Leser zu Zeugen des Reformdrucks, dem Gewerkschaften
ausgesetzt sind.

06-9 Panorama-OK 21.02.2003 13:05 Uhr Seite 2
GEWERKSCHAFTSWELT
Top-News international
EUROPA
P A N O R A M A
EU – Welt. Ausgerechnet. Die neue Streikstatistik über das Jahrzehnt 1990
bis 2000 weist Österreich im internationalen Vergleich als wenig klassenkämpferisch
aus. Mit vier Streiktagen je 1000 Beschäftigten pro Jahr liegt Österreich
vor Japan mit zwei an vorletzter Stelle. Drittletzter ist Deutschland mit 14 Tagen,
während das EU-Mittel bei 65 liegt. Die größten Revoluzzer sind in Spanien
daheim. Dort gibt es 324 Streiktage pro 1000 Beschäftigten, gefolgt von
Griechenland mit 268 und Dänemark mit 184 Tagen.
Frankreich. Protestiert. Mit mehr als 100 Demonstrationen machten die
französischen Gewerkschaften im Februar ihrem Ärger Luft: Ziel des Ärgers
tausender Arbeitnehmer war die geplante Reform der Altersrenten durch die
Regierung Jean-Pierre Raffarins. Neben Paris fanden auch in Marseille, Lyon
und Straßburg Großkundgebungen statt, wo Bahnarbeiter, Beamte, Angestellte
und Rentner zu hunderttausenden zusammengekommen waren.
EU – Brüssel. Geeinigt. Im Februar hat sich die Arbeitsgruppe „Soziales
Europa“ im EU-Konvent darauf geeinigt, dass das Ziel der Vollbeschäftigung in
der geplanten europäischen Verfassung festgeschrieben werden soll. Damit einher
gehen auch die in letzter Zeit stark gestiegenen Erwartungen, dass im Rahmen
der Vertragsrevision die Bedeutung der Sozialpartnerschaft auf EU-Ebene
gestärkt und die Gewerkschaften wie in Österreich mit Kollektivvertragsfähigkeit
ausgestattet werden sollen.
INTERNATIONAL
Kolumbien I. Verübt. Es geht weiter: Gewerkschafter im südamerikanischen
Kolumbien leben nach wie vor brandgefährlich, was zuletzt Guillermo Rivera
Plata, Chef der Gewerkschaft für Landarbeiter, erfahren musste. Letztes
Jahr wurde ihm aufgrund mehrfacher Todesandrohungen Spezialschutz zugeteilt,
ehe dieser nun im Jänner 2003 von der Regierung wieder aufgehoben wurde.
Plata hat sich zur Zeit im Untergrund verschanzt, ein Anschlag wurde bereits
– erfolglos – verübt.
Kolumbien II. Bedroht. Das ist noch nicht alles. Am 23. Jänner hob die kolumbianische
Bundesregierung ein Abkommen auf, das sie erst im Vorjahr mit
der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bezüglich Gehalt und Dienstrecht abgeschlossen
hatte. Nachdem die Beamten öffentlich ihren Unmut darüber
kundtaten, wurde die Polizei von der Regierung nun angewiesen, auf protestierende
Staatsbedienstete zu schießen; also gegebenenfalls auch auf sich selbst.
El Salvador. Veröffentlicht. Ein neuer Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes
ICFTU, dem auch der ÖGB angehört, hat dem lateinamerikanischen
Kleinstaat El Salvador ein verheerendes Zeugnis in puncto Arbeitnehmerrechte
ausgestellt. Für den gesamten Exporthandel gibt es kein Arbeitsgesetz,
80.000 Arbeitnehmer in diesem Bereich werken ohne Rechte, für
lächerlichen Lohn und unter gesundheitlich bedenklichen Bedingungen.
GÖD-URLAUBSANGEBOTE
Aktuelle Angebote (Restplätze,
Last-Minute-Angebote) finden Sie
im Internet unter www.rcw.at.
SCHICK DURCHS 20.
JAHRHUNDERT
Einen Modebummel der
besonderen Art kann man ab 19.
März in der Hermesvilla genießen.
Nichts hat sich in den letzten Jahrzehnten
so stark gewandelt wie die Mode.
Besonders die Damenmode
entwickelte sich durch die zunehmende
Berufstätigkeit
und Emanzipation der Frau
rasant und führte zu bedeutenden
Innovationen in
der Bekleidungsindustrie. Die
Ausstellung „chic – Damenmode
des 20. Jahrhunderts“ zeigt mit 320
Exponaten die modischen Trends mit
ihren typischen Formen, Schnitten und
Veränderungen.
Ein kleines durchlaufendes Kapitel widmet
sich dem „Kleinen Schwarzen“, mit
dem Coco Chanel eine elegante Kleidform
schuf, die aus der Damenmode
nicht mehr wegzudenken ist.
Um die Trends zeitlich
zuordnen zu können, ergänzen
wichtige Ereignisse aus
Politik, Wirtschaft, Technik
und Kultur die Ausstellung. So
spiegelt die Mode den Zeitgeist
des jeweiligen Jahrzehnts
wider.
GÖD März 2003 7

06-9 Panorama-OK 21.02.2003 13:05 Uhr Seite 3
Foto: Corbis
Foto: News/Zach-Kiesling
S TANDORT
Die Attraktivität
eines Wirtschaftsstandorts
werde im hohen
Maß vom Bildungssystem,
von der Infrastruktur
und von
der Verwaltungsqualität bestimmt,
sagte jüngst Abgeordneter
und Boss des Budgetausschusses
im Parlament, Dr.
Günther Stummvoll. Wie in der
Privatwirtschaft seien auch im
öffentlichen Dienst die Mitarbeiter
das wichtigste Kapital.
„Umso schmerzlicher ist es daher
zu sehen, dass die Beamten
immer wieder als klassische
Prügelknaben herhalten
müssen“, so Stummvoll und
verurteilte damit die diesjährige
Beamtenhatz.
L ANZE
Dass in Zeiten
der Beamtenjagdsaison
ausgerechnet
er eine Lanze
für den öffentlichen
Dienst
bricht, verwundert,
ist aber wahr: FP-
Generalsekretär Mag. Karl
Schweitzer bezeichnete den
auf Basis der Verhandlungen
2002 jüngst zustande gekommenen
Gehaltszuwachs von
2,1 Prozent oder mindestens
30 Euro für die Staatsdiener
als „sozial gerecht“ und bestätigte
damit den Erfolg der
Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst.
8
Z ITAT DES M ONATS
Dr. Brigitte Bierlein, seit 2003 neue Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes,
exklusiv gegenüber „GÖD-aktuell“
zur diesjährigen von Politikern und Kommentatoren
besonders scharf geführten Beamtenhatz:
Neue Sanktionen gegen Österreich.
S P E C T R U M
„Es ist leicht, immer nur auf dem Beamten
herumzuhacken. Wenn man sich aber die
ausländischen Verwaltungen ansieht, dann
liegt Österreich im Spitzenfeld. Diese Position
sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“
E NTE À L’ ORANGE – D IE Z EITUNGSENTE DES M ONATS
Die EU überlegt Sanktionen gegen Österreich, wegen
Regierungsbeteiligung einer beamtenfeindlichen Partei.
Nur: Alle Parteien sind hierzulande davon betroffen.
Nach den verstärkt geäußerten „Beamte raus!“-
Rufen war der Gipfel der beamtenfeindlichen Parolen
zuletzt die Plakatierung mit dem Slogan „Stopp der
Überbeamtung“. Die österreichische Politik fordert
nun außerdem, dass keine Beamten mehr neu aufgenommen
werden, denn „wir haben schon zu viele“.
Nicht zuletzt würden die Beamten den Österreichern
die Arbeitsplätze wegnehmen, so der einstimmige Ton
der Kommentatoren. Anstatt „das Geld den Beamten
hineinzustopfen“, sollte man es lieber für die Österreicher
verwenden, etwa für mehr öffentliche Sicherheit,
mehr Bildung, mehr Gesundheit oder einfach für eine
schnellere Verwaltung. Die jüngste Forderung: Beamte
müssen in Hinkunft ein weißes Kreuz als Aufnäher
tragen. GF
GÖD März 2003
Foto: Andi Bruckner
Foto: News/Zach-Kiesling
Foto: BMLV/HBF
T ERROR?
Der öffentliche Dienst in Österreich
rüstet für einen Irak-
Krieg. Freilich nicht militärisch,
aber die Alarmbereitschaft aufgrund
möglicher Terroranschläge
ist hoch: Eine Million Dosen
an Impfstoffen lagert in den
Zentrallagern des Bundesheeres,
zwei Millionen befinden
sich in der Herstellung. Die
Spezialeinheiten der Exekutive
haben Dauerschicht im Bewachen
von besonderen ausländischen
Politikern und Gebäuden;
Bedrohungsszenarien
wurden entwickelt, durchgespielt
und Alarmpläne erstellt,
Bundesheer, Innenministerium
und Gesundheitsbehörden
sind für einen Tag X vorbereitet.
T REFFEND
Wendelin Wiedeking,
Chef
des traditionsreichenAutoherstellers
Porsche,
machte vor
kurzem deutlich,
dass im sozialstaatlichen
Zusammenhang unternehmerisches
Denken
allein wohl nicht alles ist:
„Wenn nur Gewinne alle offenen
Fragen beantworten,
dann müssten wir alle im
Drogengeschäft sein.“

06-9 Panorama-OK 21.02.2003 13:05 Uhr Seite 4
Von Hermann Feiner
Statistisch gesehen, trinkt jeder Österreicher durchschnittlich
80 Liter Bier im Jahr“, rechnete uns Karl Farkas
dereinst vor. Die Antwort Ernst Waldbrunns folgte auf
den Fuß: „Ich frage mich, wer mein Bier trinkt.“ So ähnlich
fühlt sich ein einigermaßen Informierter bei der Durchsicht
eines Gehaltsvergleiches zwischen dem/der Sekretär/in einer
Führungskraft im öffentlichen Dienst und in der Industrie im
Personaljahrbuch 2002 des Bundesministeriums für öffentliche
Leistungen. Im offiziellen statistischen Kompendium
unseres Dienstgebers wird für diesen Arbeitsplatz im Bundesdienst
ein monatliches Einkommen von bis zu 2780 Euro ausgewiesen,
und damit wird die Vorstandssekretärin
mit ihrem höchstmöglichen
Monatseinkommen von
1800 Euro locker übertroffen. Nicht
schlecht, könnte man meinen, würde
sich die statistische Realität mit der
Gehaltswirklichkeit treffen. Ein Blick
in das GÖD-Jahrbuch 2002 hätte einiges
aufgeklärt. Der mit Statistiken
nicht Vertraute ist zu Recht irritiert.
Zur Erklärung: Statistiken sind nie
falsch, es kommt lediglich darauf an,
welche rechnerischen Parameter zugrunde
gelegt werden, und die müssen
mit der Wirklichkeit nicht ident sein.
Waren Sie nicht auch schon tief beeindruckt, wenn Mitdiskutanten
Statistiken zur Untermauerung ihrer eigenen Meinung
nur so aus dem Ärmel schüttelten? So geht es auch Politikern
und Medien, wenn ihnen scheinbar Wissende mit Zahlen unterlegte
Argumente gegen den öffentlichen Dienst hinstreuen.
Dann werden Personaleinsparungspläne von 25 Prozent oder
absolute Zahlen von 30.000 bis gar 150.000 öffentlich angeregt.
Und wenn es gegen Mitarbeiter im öffentlichen Bereich geht,
begibt sich selbst der Chefredakteur der „Presse“ vom Olymp
einer führenden unabhängigen Tageszeitung in die Niederun-
G L O S S E
PRODUZIERTE REALITÄTEN
UND DIE WIRKLICHKEIT
Zur Zeit wird mit falschen Tatsachen eine Kampagne gefahren, die nicht nur den öffentlichen
Dienst an sich, sondern seine notwendigen Leistungen bedrohlich gefährdet.
„Wer seine Kinder top ausgebildet
sehen, sicher zu jeder Zeit
sein, medizinisch bestmöglich
versorgt und rasch zu seinem
Recht kommen will, aber
gleichzeitig Personalreduktion
im öffentlichen Dienst
verlangt, handelt schizophren.“
GÖD März 2003
gen des medialen Boulevards und wühlt vergnüglich im Sumpf
von Halbwahrheiten.
Öffentlicher Dienst in Österreich heißt gleicher und leistbarer
Zugang zu Bildung, Sicherheit, Recht und Gesundheit auf
höchster Effizienzstufe. Und das haben wir erreicht, wie uns
wiederkehrend beispielsweise die OECD, das Weltwirtschaftsforum
oder der Speyerer Qualitätswettbewerb bescheinigen.
Wer seine Kinder von der Pflichtschule bis zur Universität
top ausgebildet sehen will, sicher zu jeder Tages- und
Nachtzeit an nahezu jedem Ort unterwegs sein will, medizinisch
speziell in stationären Einrichtungen
bestmöglich versorgt werden
will und rasch zu seinem Recht bei
Gerichten und Verwaltungsbehörden
kommen möchte, aber gleichzeitig
eine weitere massive Personalreduktion
im öffentlichen Dienst verlangt,
handelt schizophren. Diese Dienstleistungen
sind äußerst personalintensiv,
ihre Qualität lebt vom ausschließlichen
Engagement jedes einzelnen Bediensteten.
Die Ausbildungszeiten, um
letztlich diese Qualität zu erbringen,
sind lang. Österreich steht an einem
Scheideweg: Gibt es ein weiteres Herunterfahren
des Personalstandes im öffentlichen Dienst,
dann wird zwangsläufig eine schrittweise Reduktion in Menge
und Qualität öffentlicher Leistungen in Kauf genommen werden
müssen. Die Auswirkungen werden ähnlich wie in
Großbritannien, den Niederlanden oder Schweden erst in einigen
Jahren sichtbar sein. Oder entscheiden wir uns – wofür
die GÖD steht – für eine Qualitätssicherung durch Aufgabenreform,
ausreichendes Personal und Sachmittel und permanente
Weiterbildung der Mitarbeiter. An dieser Entscheidungsnotwendigkeit
kann sich kein Verantwortungsträger
vorbeischwindeln. ◆
9

10-16 titelgeschichte-OK 24.02.2003 10:46 Uhr Seite 1
T I T E L G E S C H I C H T E
SCHLUSS MIT DER SCHMUTZKAMPAGNE:
„DAS ENDE DER FAHNEN S
Seitenblicke. Pensionen,
Krankenstände, Einkommen,
Dienstverhältnis und
mehr – in der diesjährigen
Jagdsaison auf den öffentlichen
Dienst schrecken
die Kopfjäger vor nichts
mehr zurück. Die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst
geht in die Offensive. V ON
M AG. GERALD F LEISCHMANN
10
Halali – Österreichs Politiker
und Kommentatoren versammeln
sich auch heuer
wieder zur jährlich traditionellen
Medienjagd auf den
öffentlichen Dienst und
übertreffen sich diesmal selbst. Begnügte
man sich bislang damit, sich
auf ein Thema zu konzentrieren und
die rechtlichen Rahmenbedingungen
zu respektieren, so schießt man sich
dieses Jahr auf so ziemlich alle Themen
ein, die den öffentlichen Dienst
betreffen, und kratzt mitunter an der
österreichischen Bundesverfassung.
Die Jagdstrategie selbst hat sich allerdings
nicht verändert. Die Schrotkörner
bestehen auch heuer aus verdreh-
GÖD März 2003
ten Fakten, halben Tatsachen und
haarsträubenden Vergleichen zwischen
Beamten und ASVG-Versicherten,
die eher dem Reich der Fabel
als der realpolitischen Praxis zuzuordnen
sind.
Fiktiv, haltlos und skurril
Die Printmedien waren voll von
teils gerade noch nachvollziehbaren
bis hin zu völlig skurrilen Argumenten,
Phrasen und Schlagworten. Da
war etwa die Rede vom öffentlichen
Dienst als einer „mähbaren Wiese“,
ganz im Sinne altbekannter Rasenmähermethoden.
Es ging aber auch so
weit, dass man die öffentlich Bediensteten
mit „Krebszellen“ verglich oder

10-16 titelgeschichte-OK 24.02.2003 10:46 Uhr Seite 2
STANGE“
den Staatsapparat – für manche die
Top-Aussage unter den skurrilen – als
„anarchistisch strukturiert“ bezeichnete.
Dieser Vorwurf der Gesetzlosigkeit
ist vor allem insofern bizarr, als
dem öffentlichen Dienst – ebenfalls
dieser Tage zu lesen – zumeist eine
„Überwucherung von Gesetzen“ zu
Lasten gelegt wird. In Leserbriefen
wiederum fanden sich die schon altbekannten
Phrasen wie „Privilegienstadl“
oder „Das können sich nur
pragmatisierte Beamte leisten“, bestätigt
durch „Ich kenne einige Fälle“
und dem abschließenden Postulat:
„So schaut’s aus!“ (Lesen Sie dazu
von den Highlights im nebenstehenden
Kasten.)
Historie einer Kampagne
Begonnen hatte es bereits im
Vorfeld der Nationalratswahl, als
Dr. Alfred Gusenbauer, Vorsitzender
der SPÖ, vorrechnete,
dass 25 Prozent der gesamten
öffentlichen Verwaltung eingespart
werden könnten. GÖD-
Vorsitzender Fritz Neugebauer
hatte schon damals darauf reagiert:
„Das würde bedeuten, dass
wir im Bereich der Exekutive die
gesamte Sicherheitswache aus
dem Raum Wien einsparen müssten.“
Kaum war die Bundeswahl
geschlagen, ging es mit der munteren
Zahlenspielerei weiter.
Allem voran die Idee, 30.000
GÖD März 2003
Foto: Buenos Dias
Highlights einer
Kampagne
Top-Flops. Die zwei Kategorien
unpassender, unsachlicher
Aussagen einer Kampagne.
> Haltlos. „Die Bedrängnis ist so groß,
dass der kurzfristige Profit im Mittelpunkt
steht, die Kurzfristigkeit diktiert
den Handlungsbedarf“, sagte der Unternehmensberater
Manfred Reichl. Der
Experte stellte aber seinem Berufsstand
kein gutes Zeugnis aus. Die überwiegende
Beratungspraxis der Vergangenheit
für den öffentlichen Bereich sei
„falsch“ gelaufen. Man habe „Beamte
gezählt“, was lediglich ein „Umlegen der
Beratung aus dem privatwirtschaftlichen
Bereich“ gewesen sei und nicht tief
genug an den Strukturen gerührt habe.
Viel zu kurzfristig also?
Besonders markant: Das Föhrenberger
Forum der Führungseliten verlangte
jüngst, 50 Prozent aller Staatsdiener einzusparen;
also 230.000 Kündigungen.
Neben der Frage, wie hoch die Arbeitslosenzahlungen
für so viele Menschen
sind, blieb auch die Frage offen, wie
Bildung, Sicherheit, Gesundheit und
Rechtsstaat bei einem solchen Schritt
noch existieren sollen.
Haltlos war auch die Umfrage eines
Magazins, ob man in die Pensionen der
Beamten eingreifen solle. Ergebnis: Ja,
zu 88 Prozent. Vergessen hatte man zu
fragen, ob künftig das Parken vor Einfahrten
straffrei sein oder die Geschwindigkeitsbegrenzung
auf der Autobahn
auf 240 Stundenkilometer ausgedehnt
werden soll.
> Kurios. Dann gibt es da noch die Kategorie
der regelrecht unappetitlichen Einwände.
Da hieß es etwa, die öffentlichen
Institutionen seien „wie Krebszellen“,
oder – für manche die Top-Aussage unter
den kuriosen: „Die öffentliche Hand ist
anarchistisch.“ Dieser Vorwurf der
Gesetzlosigkeit kommt nämlich unmittelbar
nach der Klage, dass der öffentliche
Dienst „mit zu vielen Gesetzen überwuchert“
sei. In Leserbriefen sind letztlich
bekannte Phrasen zu lesen wie jene
vom „Privilegienstadl“ oder „Das können
sich nur pragmatisierte Beamte leisten“,
bestätigt durch „Ich kenne einige Fälle“
und dem Postulat: „So schaut’s aus!“
11

10-16 titelgeschichte-OK 24.02.2003 10:46 Uhr Seite 3
Foto: Buenos Dias
Dienstposten im öffentlichen Dienst
wegzurationalisieren, wurde in den
Medien lanciert. Die „Salzburger
Nachrichten“ schrieben dazu: „Wo
und wie? Alles offen. ... Die Schaffung
jener Voraussetzungen, die einen
Abbau erst ermöglichen, wie die Neuverteilung
von Aufgaben, haben die
Sondierer blitzschnell in einen Konvent
entsorgt.“
Das absolute Highlight
Den Vogel aber schoss letztlich der
so genannte Föhrenberger Kreis der
Führungskräfte ab, eine Gruppe von
Unternehmensberatern und Industriellen,
dessen Beitrag zur Diskussion
so lautete: 50 Prozent weniger
Staatsdiener. Sprich: 230.000 Kündigungen.
Neben der Frage, wie hoch
die Arbeitslosenzahlungen für so viele
Menschen wären, ließ der elitäre
Kreis noch eine andere offen: Wie
nämlich Sicherheit, Gesundheit, Bildung,
Verwaltung und Rechtsstaat
nach einem solchen Stellenabbau
12
„Ein Abbau von 30.000
Posten als fixe Größe,
ohne zu sagen, welche
Leistungen wegfallen,
ist nicht vorstellbar.“
Fritz Neugebauer
T I T E L G E S C H I C H T E
Stellenabbau und Pensionen. Mit den jüngsten Vorstößen,
30.000 Dienstposten einzusparen sowie in bestehende
Pensionen einzugreifen, erreichte die Debatte über Reformen
ihren unsachlichen Höhepunkt
noch existieren sollen.
Zum Thema Postenabbau war
erneut Fritz Neugebauer zur Stelle,
der darauf hinwies, dass in den vergangenen
beiden Jahren bereits 13.000
Dienstposten eingespart wurden. Der
GÖD-Chef sah damit die Debatte
über Personalkürzungen „am Ende
der Fahnenstange“ angekommen.
Neugebauer gegenüber den Medien:
„Es kann nicht der öffentliche Dienst
allein Träger des Konsolidierungskurses
sein. ... Ein Abbau von 30.000
Posten als fixe Größe, ohne zu sagen,
welche Leistungen wegfallen, ist nicht
vorstellbar.“
Beamtenpension im Visier
Der Stellenabbau allein war den
Experten diesmal aber zu wenig. So
ging man gleich dazu über, die so
genannten Privilegien aufzugreifen.
Hierbei trat erneut Alfred Gusenbauer
auf den Plan und schlug vor, Beamtenpensionen
mit einem Solidarbeitrag
zu belegen. Dabei entging ihm,
GÖD März 2003
dass ein solcher Solidarbeitrag in
Form eines Pensionsversicherungsbeitrages
bereits existiert. Noch dazu hatte
gerade Gusenbauer vor der Nationalratswahl
exklusiv gegenüber
„GÖD-aktuell“ gemeint: „Wir wollen
den Menschen Erfahrungen ersparen,
wie sie derzeit zehntausende Pensionisten
machen, deren Pensionen
gekürzt werden.“
Dass der Politiker in seiner Forderung
nach einem Eingreifen in bestehende
Pensionen von Dr. Bernd Marin
unterstützt wurde, ist zumindest in
einer Hinsicht erstaunlich: Marin gilt
als Pensionsexperte. Dieser verschwieg
in seinem Debattenbeitrag
nämlich gleich Höchstbeitragsgrundlage,
Dienstgeberbeitrag und Lebenseinkommen
auf einmal. (Lesen Sie
dazu den Beitrag über Pensionen ab
Seite 14 von GÖD-Dienstrechtsreferent
Dr. Norbert Schnedl.)
Konfrontiert mit einem Sammelsurium
von Vorurteilen, halben Wahrheiten
und verdrehten Tatsachen von

10-16 titelgeschichte-OK 24.02.2003 10:46 Uhr Seite 4
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Weigel
„FUNDAMENTAL
UNTERSCHIEDLICH“
Pension und Dienstrecht.
Der renommierte Finanzwissenschafter
Wolfgang
Weigel stellte die zahlreichen
Expertenurteile zum Thema
Beamtenpensionen ins
richtige Licht.
Die Reform der Beamtenpensionen
mittels Angleichung derselben an das
Pensionssystem des ASVG mag zwar
ein erklärtes politisches Ziel sein und
findet sogar die Befürwortung bekannter
Sozialwissenschafter. Aber die reibungslose
Umsetzung hat einen Haken:
das Beamtendienstrecht.
Um es gleich einmal vorweg zu sagen:
Nicht die finanzmathematischen oder
technischen Fragen von Umlageverfahren,
Versicherungs- und Versorgungsprinzip
sind es, die hier zur Diskussion
stehen: Das sind zwar für die Aufbringung
der „Ruhegenüsse“ der Beamten
wichtige Gesichtspunkte, aber sie
ändern nichts daran, dass das Prinzip
dieser Ruhegenüsse ein von der ASVG-
Pension (und vergleichbaren Systemen)
fundamental unterschiedliches
ist:
Staatsdiener auf Lebenszeit
Mit ihrer Definitivstellung werden
Beamte zu Staatsdienern auf Lebenszeit.
Das heißt, dass sie zwar
mit einem bestimmten Lebensalter
aus dem aktiven Dienst ausscheiden,
aber bestimmte Verhaltenskodices
des Dienstrechts wie die
Amtsverschwiegenheit etc. bleiben
für sie verbindlich, sie könnten bei
Bedarf kurzfristig sogar wieder reaktiviert
werden! Dafür beziehen
sie dann eben ein lebenslanges
T I T E L G E S C H I C H T E
Einkommen vom Staat, das in der
Form des „Ruhegenusses“ lediglich
kleiner ausfällt als der Aktivbezug.
„Wenn man also von der Systemumstellung
bei den Alterspensionen
der Beamten spricht, dann
spricht man davon, dass nicht nur
sozusagen in die ,pensionsrechtlichen‘
Verhältnisse eingegriffen
wird, sondern vielmehr in das
Dienstrecht.“
Direkter Eingriff ins Dienstrecht
Ein ASVG-Pensionist dagegen scheidet
aus dem Unternehmen einfach
aus, für das er tätig war, und geht in
die Obhut einer völlig davon getrennten
Institution, einer Pensionsversicherungsanstalt,
über.
Wenn man also von der Systemumstellung
bei den Alterspensionen
der Beamten spricht, dann spricht
man davon, dass nicht nur sozusagen
in die „pensionsrechtlichen“
Verhältnisse eingegriffen wird, sondern
vielmehr in das Dienstrecht.
Nachdem die Ernennung zum Beamten
mittels Bescheid erfolgt, hieße
das eine rückwirkende Veränderung
im Inhalt des Bescheides. Einen derartigen
Schritt kann sich wohl nicht
einmal eine sehr selbstbewusste
Politikergarde leisten ...
GÖD März 2003
zumeist selbst ernannten Experten,
fand der öffentliche Dienst zuletzt
Unterstützung in Univ.-Prof. Dr. Wolfgang
Weigel, Finanzwissenschafter
und bekannt für hartnäckige akademische
Treue zu Fakten und Zahlen. Der
Experte wies bereits wiederholt seine
Kollegen in der Tageszeitung „Die
Presse“ in die wissenschaftlichen
Schranken: Mit einem Eingriff in die
pensionsrechtlichen Verhältnisse eines
Beamten würde man gleichermaßen in
dessen dienstrechtliches Verhältnis
eingreifen. (Lesen Sie dazu den Kasten
auf dieser Seite.)
Gehalt: Positive Entwicklung
Positive Schlagzeilen während
einer laufenden Jagdsaison auf den
öffentlichen Dienst sind an sich
schwer zu finden, doch es gibt sie: Sie
betreffen die Gehaltserhöhung für
das Jahr 2003. Die im November vergangenen
Jahres zwischen Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst und Bundesregierung
ausverhandelte Erhöhung
der Gehälter im öffentlichen
Dienst wurde am 24. Jänner im Parlament
beschlossen. Damit steigen
rückwirkend mit 1. Jänner 2003 die
Gehälter um 2,1 Prozent, mindestens
aber um 30 Euro. ◆
13
Foto: Andi Bruckner

10-16 titelgeschichte-OK 24.02.2003 10:46 Uhr Seite 5
Eine konstruktive, lösungsorientierte
Debatte über notwendige
Reformen ist zur Zeit
schwer möglich. Dennoch hat
die Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst zu den verschiedenen
Themen klare Positionen, die durch Daten
und Fakten untermauert sind.
Vorab muss allerdings allen Kritikern
ins Stammbuch geschrieben werden:
Die hervorragenden Leistungen des öffentlichen
Dienstes in Österreich sind
national wie international anerkannt
und tragen sehr wesentlich zur Sicherung
der Rechtsstaatlichkeit bei. Dies
ist ein wesentliches Kriterium für international
agierende Konzerne, als Betriebsstandort
Österreich zu wählen.
14
Orientierung. Die derzeitige
Debatte bezüglich Reformen im
Bereich des öffentlichen Dienstes
lässt an polemischen und unrealistischen
Aussagen kaum etwas offen.
Da werden Systeme vermischt,
Fantasiezahlen in den Raum gestellt
und unrealistische Szenarien
entworfen, die in der veröffentlichten
Meinung meist kritiklos
wiedergegeben werden. V ON D R .
N ORBERT S CHNEDL
T I T E L G E S C H I C H T E
GÖD FÄHRT KLARE LINIE!
Foto: Buenos Dais
Alle Bürgerinnen und Bürger können
sich auf einen objektiven, den Gesetzen
der Republik Österreich verpflichteten
Normenvollzug verlassen. Für diese
herzeigbaren Leistungsstandards sind
bestens ausgebildete und hoch motivierte
öffentlich Bedienstete verantwortlich.
Damit diese Leistungen weiterhin
auf so hohem Niveau erbracht
werden können, sind selbstverständlich
spezielle Rahmenbedingungen erforderlich.
Wie schaut das im Ausland aus?
In praktisch allen Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union unterliegen
die Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen
Dienst besonderen Rechts-
GÖD März 2003
Dr. Norbert Schnedl.
Der Autor ist Dienstrechtsreferent
der GÖD und Experte
für Verwaltungsentwicklung
vorschriften. Teils in der Verfassung,
teils in anderen Rechtsvorschriften geregelt,
wird auf die Funktion der Verwaltung,
nämlich den objektiven Normenvollzug,
Bezug genommen. Das
Ausüben dieser besonderen Funktion
im unmittelbaren Naheverhältnis zur
Politik erfordert für die Bediensteten
besondere Schutzbestimmungen. Dabei
ist es wichtig, dass bei wechselnden

10-16 titelgeschichte-OK 24.02.2003 10:46 Uhr Seite 6
Öffentlich-rechtliches
Pensionssystem
politischen Entscheidungsträgern die
Verwaltung für Kontinuität des Staatshandelns
sorgen kann. Diese Rahmenbedingungen
werden durch ein öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis (funktionell
am Gebot der Rechtsstaatlichkeit
orientiert) sowie ein vertragliches
Dienstverhältnis samt besonderem
Kündigungsschutz gewährleistet.
Diese Grundpfeiler einer funktionierenden
Rechtsstaatlichkeit sind
aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang
wird an die Verantwortung
und Schutzfunktion, die ein das Gemeinwohl
realisierender öffentlicher
Dienstgeber gegenüber seinen Bediensteten
wahrzunehmen hat, nachdrücklich
erinnert.
Absicherung des Pensionsstandards
Ein wesentlicher Bereich, den der
Dienstgeber in seiner Verantwortung
gegenüber seinen Bediensteten wahrzunehmen
hat, ist die Absicherung des
T I T E L G E S C H I C H T E
aufgebaut nach dem Alimentationsprinzip, ähnlich dem Versicherungsprinzip organisiert
Pensionsbeiträge fließen direkt ins Budget
Pensionsbeiträge Dienstnehmer: Pensionsbeiträge Dienstnehmer:
12,55 % bzw. 11,05 % 10,25 %
Pensionsbeiträge Dienstgeber: Pensionsbeiträge Dienstgeber:
0 % 12,55 %
Pensionssicherungsbeitrag der Beamtenpensionisten: Pensionssicherungsbeitrag der ASVG-Pensionisten:
2,3 % (Stand 2002) 0 %
keine Höchstbeitragsgrundlage; Höchstbeitragsgrundlage;
Beitrags-, aber auch Leistungshöhe unbeschränkt Beitrags-, aber auch Leistungshöhe beschränkt
bis Ende 2002 keine Durchrechnung Durchrechnung der besten 15 Jahre
ab 1. 1. 2003 Durchrechnung; 15 bzw. 18 Jahre ab 2020
im Vollausbau ab 2020
15 bzw. 18 der besten Jahre
es gebührt keine Abfertigung es gebührt eine Abfertigung
Pensionsantrittsalter der Frauen: Pensionsantrittsalter der Frauen:
61,5 Jahre 56,5 Jahre
Pensionsstandards für alle öffentlich
Bediensteten. Dafür ist es erforderlich,
dass
> Pensionskassenlösungen für alle öffentlich
Bediensteten geschaffen
werden,
> die Dienstgeberbeiträge in die Pensionskassen
ein Niveau erreichen,
mit dem der Kaufkrafterhalt im Alter
gewährleistet ist (das bedeutet,
die derzeitigen Dienstgeberbeiträge
für Vertragsbedienstete in der Höhe
von 0,75 Prozent des Bruttoentgelts
sind deutlich anzuheben – Messlatte
80 Prozent Letztbezug),
> allfällige Dienstnehmerbeiträge
steuerlich begünstigt werden (geltendes
Modell der Bezugsumwandlung
gem. § 3 EStG).
Tragende Säule der Alterssicherung
sollen weiterhin das Umlageverfahren
und die staatliche Finanzierungsgarantie
direkt aus dem Budget sein. Allenfalls
notwendige Reformen dürfen nicht
GÖD März 2003
ASVG-Pensionssystem
kurzfristig erfolgen, sondern müssen
entsprechend dem Vertrauensgrundsatz
unter Bedachtnahme auf die Altersstrukturen
und unterschiedlichen
Auswirkungen einzelner Pensionsrechte
langfristig angesetzt werden.
Eine Harmonisierung von Pensionssystemen
bedarf einer genauen Analyse
der Daten und Fakten. Festgestellt werden
muss, dass das öffentlich-rechtliche
Pensionssystem mit dem ASVG-Pensionssystem
nicht vergleichbar ist:
Alleine die nicht existente Höchstbeitragsgrundlage
im öffentlich-rechtlichen
Pensionssystem führt bei Spitzenkräften
dazu, dass sie, bei gleichem Einkommen,
den nahezu dreifachen (!!!)
Pensionsbeitrag zahlen als z. B. ein Filialleiter
einer mittleren Bank im privaten
Bereich. Gut möglich, dass der
Bankmanager in unserem Beispiel
durch eine Firmenpensionszusage dennoch
die gleich hohe Pension erhält.
Grundlage für eine Angleichung der
15

10-16 titelgeschichte-OK 24.02.2003 10:46 Uhr Seite 7
Pensionssysteme muss die Betrachtung
der Gesamtlebensverdienstsumme
sein. Bei gleicher
Lebensverdienstsumme
ist das Verhältnis Aktiv- zu Ruhebezug
in der Privatwirtschaft
etwa 3:1, während dieses Verhältnis
im öffentlichen Dienst
etwa 2:1 ist. Das bedeutet, dass
der Aktivbezug im privaten
Bereich deutlich höher ist.
Ausgehend davon, dass die
Gesamtlebensverdienstsumme
nicht geschmälert werden darf,
müssen Einkommensbestandteile
aus der Pension in den Aktivbezug
verschoben werden,
was natürlich in der Umstellungsphase
(die zweifellos
mehrere Legislaturperioden
dauern würde) zu Mehrausgaben führen
muss.
Lebenseinkommen keine Rolle?
Ein viel wichtigeres Element der öffentlich-rechtlichen
Pension wird in der
Debatte (bewusst) völlig außer Acht
gelassen. Diese Pensionen haben den
Charakter einer Firmenpension. Viele
Kolleginnen und Kollegen haben deshalb
äußerst niedrige Anfangsbezüge in
Kauf genommen, weil beim Einstellungsgespräch
die Zusage unter Hinweis
auf das (damals) geltende Recht
gemacht wurde, eine entsprechend bessere
Pension zu erhalten. Selbst der als
kritisch bekannte Sozialrechtler Univ.-
Prof. Dr. Wolfgang Mazal wird im „profil“
vom 13. Jänner 2003 zitiert: „Die
Leute mussten sich in den sechziger und
siebziger Jahren auslachen lassen wegen
ihrer Minigehälter. Jetzt zu sagen:
‚Seid solidarisch und zahlt‘, das ist zynisch.“
Kein Mensch würde z. B. in der
Privatwirtschaft daran denken, vertraglich
fixierte Pensionszusagen nicht einzuhalten.
Was passiert mit den Aufgaben?
Abenteuerlich sind die Aussagen bezüglich
der Einsparungspotenziale.
Während SPÖ-Obmann Dr. Alfred Gusenbauer
in der Verwaltung gar Einspa-
16
T I T E L G E S C H I C H T E
„Die Leute mussten sich in
den sechziger und siebziger
Jahren auslachen lassen für
ihre Minigehälter. Jetzt zu
sagen: ‚Seid solidarisch und
zahlt‘, das ist zynisch.“
Dr. Wolfgang Mazal
rungsmöglichkeiten von 25 Prozent sah,
gab Bundesminister Dr. Martin Bartenstein
alle Gebietskörperschaften betreffend
ein Einsparungspotenzial von
30.000 öffentlich Bediensteten bekannt.
Wünschenswert wäre, dass die Politik
zu solchen Zahlen auch gleich die Aufgaben
nennen würde, die dann nicht
mehr von der Verwaltung erbracht werden
müssen. Und schön wäre es, wenn
dazu auch gleich gesagt würde, dass damit
Leistungen, die bisher von der öffentlichen
Hand zur Verfügung gestellt
wurden, privat – von jedem/jeder Einzelnen
– finanziert werden müssen.
Außerdem sollten diejenigen, die solche
Aussagen tätigen, auch gleich dazusagen,
was mit den Menschen, die dann
nicht mehr gebraucht werden, passieren
soll? Fritz Neugebauer hat klargestellt,
dass bezüglich Einsparungen das „Ende
der Fahnenstange erreicht“ sei. Weitere
Einschnitte sind, ohne dass die ausgezeichnete
Funktionalität der Verwaltung
gefährdet wird, nicht möglich.
Auch mit Ausgliederungen sind solche
Einsparungswünsche der Politik
nicht realisierbar. Ausgliederungen in
dieser Größenordnung würden einerseits
die Budgetsteuerung stark beeinträchtigen
und andererseits keineswegs
zu Einsparungen führen, da ja die Personen
weiterhin bezahlt werden müssen
GÖD März 2003
und ausgegliederte Unternehmungen
der Gewinnorientierung
unterliegen (im Gegensatz
zum öffentlichen Dienst,
der das Gemeinwohl zum Ziel
hat). Dies kann sicher nicht im
Interesse der Bürgerinnen
und Bürger liegen. Schon alleine
Vernunftgründe gebieten
es, alle bisherigen Ausgliederungen
und Privatisierungen
endlich einer genauen
Evaluierung zu unterziehen.
Ausgliederungen können nur
dann gerechtfertigt sein, wenn
sie zu einer besseren Leistung
für die Bevölkerung führen.
Auch der Rechnungshof hat
seit 1992 immer wieder erkannt,
dass Ausgliederungen
keinen Wert an sich darstellen, sondern
oft zur Budgetkosmetik oder gar zur
Budgetbelastung verkommen.
Ausgliederungen, die einer Evaluierung
nach den Gesichtspunkten der
„optimalen Leistungserbringung für die
Bürger“, von „akzeptablen Arbeitsbedingungen
für die Leistungserbringer“
und „budgetären Notwendigkeiten“
nicht standhalten, sind in den öffentlichen
Dienst rückzuführen. Dabei
muss die Prüfung von Ausgliederungsgesetzen
nach Qualitätsmängeln in der
Absicherung der Arbeitnehmer Priorität
haben.
Einbindung der Betroffenen
Selbstverständlich steht die GÖD
für notwendige und sinnvolle Reformen
zur Verfügung. Unabdingbar ist
bei solchen Vorhaben die Einbindung
der Betroffenen bereits in der Planungsphase.
Ein Dienstgeber, der die
Expertise seiner eigenen Bediensteten
nicht nutzt, verschleudert Ressourcen
und Geld aller Steuerzahler.
Außerdem sollte mittlerweile zum
Standardrepertoire aller Dienstgebervertreter
gehören, dass Veränderungen
und Reformen nur dann erfolgreich
sein können, wenn sie von den
Bediensteten für sinnvoll erachtet
und auch getragen werden. ◆

17 vav 21.02.2003 13:44 Uhr Seite 1
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18/19 Pressespiegel-OK 21.02.2003 13:53 Uhr Seite 1
IM BLICKPUNKT
18
P R E S S E S P I E G E L
Österreichische Medien zum jüngsten Reformeifer
heimischer Politik und dem Sparziel Nummer eins: öffentlicher Dienst.
In Ruhe
Mehr als 1300 Dienstposten sind seit
Mitte der 90er Jahre in der oberösterreichischen
Landesverwaltung eingespart
worden. Mit dem Erfolg, dass
der Anteil des Personalaufwandes am
ordentlichen Haushalt des Landes von
Jahr zu Jahr zurückgeht – zuletzt von
14,2 Prozent im Vorjahr auf 13,35 Prozent
im Budget 2003.
Das alles ist in Oberösterreich in Ruhe
abgelaufen; im Gegensatz zum Bund,
wo das Thema regelmäßig für Aufregung
unter den Bediensteten sorgt.
Der Grund, warum Personal- und Einsparungsdebatten
auf Bundesebene
regelmäßig von Kriegsgeschrei begleitet
werden, während in Oberösterreich
Ruhe herrscht, liegt nicht etwa daran,
dass die oberösterreichischen Landesbediensteten
von harmoniesüchtigen
Schwächlingen vertreten werden,
sondern in der unterschiedlichen Vorgangsweise
der Dienstgeber.
Auf Bundesebene heißt es: Zehn-,
zwanzig- oder dreißigtausend Stellen
weniger, davon so viel beim Bund und
so viel bei den Ländern und Gemeinden.
Am Anfang steht die Zahl, die
Maßnahmen werden – wenn überhaupt
– nachgereicht.
In Oberösterreich war das anders: Hier
gab es eine Aufgabenreform, eine Besoldungsreform
und einen Bürokratieabbau
im großen Stil – mit der Einsparung
von Dienstposten und Geld als logische
Folge.
Man sieht, es geht auch in Ruhe –
wenn man will!
Juhu, Reform
Seit gut zehn Jahren wurstelt die Bundespolitik
an der so genannten Bundesstaatsreform
herum. Bis zu sieben Milliarden
Euro könnte der Staat durch so
eine Reform sparen. Doch lange kreisten
die politischen Berge, um ein Mäuschen
auf die Welt zu bringen. Aber juhu, jetzt
ist die Sache vorangekommen.
Bund und Bundesländer haben mehr als
30 Kompetenzen abgegeben. Nun müssen
sich nicht mehr Wiener Behörden
und Landesstellen um bestimmte Angelegenheiten
(zum Beispiel des Strahlenschutzes,
der Bundes-Berichtspflicht
oder des Tuberkulosegesetzes) kümmern.
Das müssen nun die Städte tun. Die bekommen
von Bund und Bundesländern
für die zusätzliche Arbeit keinen zusätzlichen
Cent. Das nennt sich dann Reform.
Für die Bürger von Linz, Wels und Steyr
wird diese so genannte Reform ab 1. Februar
besonders spürbar – das Ausstellen
von Reisepässen und das Entgegennehmen
von Fundsachen sind dann nicht
mehr Angelegenheiten der Bundespolizei,
sondern Magistratssache. Eines
bleibt aber gleich: der teure Preis für Reisepässe
(69 Euro) und Personalausweis
(56 Euro).
Wo, wie, wann?
Die ÖVP prescht vor. Sie hat wohl den
harschen Vorwurf von Rechnungshofprä-
GÖD März 2003
sident Franz Fiedler über die „Mut- und
Willenlosigkeit der politischen Klasse“
im Ohr. Oder den Vorwurf, das einmal geschaffte
Nulldefizit fast ausschließlich
mit der höchsten Steuerquote erreicht zu
haben. Ohne wirklichen Ausgabenabbau.
Der Abbau soll nun also kommen,
30.000 Beamte sollen gehen. Wo und
wie? Alles offen.
Wo, wie, wann ist auch kein Thema in
den Sondierungsgesprächen. Die Schaffung
jener Voraussetzungen, die einen
Abbau erst ermöglichen, wie die Neuverteilung
von Aufgaben, haben die Sondierer
blitzschnell in einen „Konvent“ entsorgt.
Mit der Begleitmusik der SPÖ, einen Abbau
in dieser Größenordnung nicht mittragen
zu wollen. Und der Begleitmusik
der Beamtengewerkschaft, dass ein
Abbau vor Ende der Konventstätigkeit
„nicht diskutierbar“ ist. Ebenso wenig
diskutierbar wie Pensionen oder Krankentage.
Alles nicht vergleichbar aufgrund
unterschiedlicher Dienstrechte,
stärkerer Beanspruchung von Beamten
durch „Freilufttätigkeiten“...
Der übliche Reflex? Durchaus. Wie die
Kaltstellung heißer Themen in Arbeitsgruppen.
Oder in einem Konvent.
Mogelpackung
Drei von vier Österreichern gehen vor
dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter
in die Rente. Im Vorjahr stieg das
durchschnittliche Antrittsalter lediglich
von 57,7 Jahren auf 58 Jahre. Und das,
obwohl Schwarz-Blau ab Oktober 2000
das Frühpensionsalter schrittweise um
eineinhalb Jahre angehoben hat, für

18/19 Pressespiegel-OK 21.02.2003 13:53 Uhr Seite 2
Frauen auf 56,5 Jahre und Männer auf
61,5 Jahre ...
Auf der Regierungsbank wird Wasser gepredigt
und Wein getrunken. „Verwaltungsrefom“
steht auf der Packung
drauf, drinnen ist eine lupenreine Frühpensionierungswelle.
Post, Telekom und
ÖBB werden gezwungen, ihre Mitarbeiter
mit 50 in Pension zu schicken. Weitere
30.000 Beamte müssen weg, sagt nun
die ÖVP. Und das Land wartet weiter gespannt
auf eine richtige Pensionsreform.
Die Scheinheiligen
Die nackte Zahl hat Charme und Überzeugungskraft:
Eine Milliarde Einsparungen,
und das schon 2006, sind nach
Plänen ... bei den Pensionen zu holen.
Das Wie ist dazu angetan, die handelnden
Personen in die Reihen der großen
Reformer aufzunehmen: Bereits 2004
wollen sie mit der Anhebung des Frühpensionsalters
beginnen, ab 2009 soll
Das Humboldt Fernlehr Institut
bietet seit über 38 Jahren
maßgeschneiderte Weiterbildungsmöglichkeiten
– mehr als
140 Lehrgänge – für Erwachsene, die
ihre berufliche Zukunft eigenverantwortlich
planen und gestalten wollen.
Seit 1964 haben mehr als 168.000
Kursteilnehmer im Fernunterricht unsere
pädagogische Betreuung in
Anspruch genommen. Eine neue
Chance, berufliche sowie private Qualifikation
und Kompetenz zu erwerben,
bietet der praxisnahe Fernunterricht
durch eLearning – die Weiterbildung
am und mit dem PC. Erstmalig
gibt es beim Humboldt Fernlehr Institut
(kurz HFL) die Möglichkeit, direkt
mit Ihrem Trainer über Internet zu
P R E S S E S P I E G E L
mit dem frühen Lenz auf Grund von genügend
Versicherungsjahren dann endgültig
Schluss sein.
Doch so sehr das Schlachten der heiligen
Kuh Frühpension beeindruckt, Kanzler
Schüssels Plänen haftet auch Scheinheiligkeit
an. Denn wer, wenn nicht er,
hat sich erst kürzlich der beliebten Entsorgung
unliebsam gewordener Mitarbeiter
durch deren Frühpensionierung
bedient? Wer, wenn nicht er, hat rund
1000 Beamte des Bundes ab 55 Jahren
in den Vorruhestand geschickt? Also
zehn Jahre vor Erreichen des so erstrebenswerten
Pensionsantrittsalters 65?
Zugegeben, der Kanzler befindet sich in
bester Gesellschaft. Nicht nur von Parteikollegen
und Wirtschaftskammer-Boss
Christoph Leitl, der wie Schüssel längeres
Arbeiten fordert, seine eigenen Mitarbeiter
aber ebenso mittels lukrativer
Vorruhestandsmodelle zum vorzeitigen
Dienstschluss animiert. Auch zahlreiche
Unternehmen, allen voran ÖBB, Telekom
Austria und Post, betreiben Frühpensionierungen
großen Stils. Und trimmen
sich schlank, indem sie dem Pensions-
WEITERBILDUNG EIN LEBEN LANG!
kommunizieren – bei folgenden Kursen:
Web-Master, Web-Designer,
Web-Betreuer (mit WAP/WML),
Datenbank-Administrator, Netzwerk-
Administrator NT, JAVA-Programmierer,
Grafik-Designer am PC, Internet-Allrounder,
Visual Basic for
Applications, EDV-fit (Office 2000)
für Einsteiger sowie Fortgeschrittene,
Vorbereitungslehrgang auf den Europäischen
Computer-Führerschein TM
/
ECDL ® .
Mit dem HFL können Sie nicht nur
in IT-Belangen punkten, sondern sich
auch auf die Matura – AHS/HAK/Berufsreifeprüfung
– vorbereiten. Oder
Sie wollen sich in Sprachen, wirtschaftlichen,
technischen oder kreativen Bereichen
weiterbilden!
GÖD März 2003
system und damit den Steuerzahlern die
untragbar gewordenen Personalkosten
umhängen.
Natürlich weiß jeder, dass angesichts
steigender Lebenserwartungen mutige
Pensionsreformen notwendig sind. Dass
ein durchschnittliches Antrittsalter von
58,7 Jahren bei Männern, also selbst
vom Frühpensionsalter 61,5 weit entfernt,
auf Dauer nicht zu halten ist. Und
dass auch Frauen mit durchschnittlich
57,3 Jahren viel zu bald in die Rente
wechseln.
Doch wer längeres Arbeiten fordert,
muss auch dazusagen, wie dies erreicht
werden soll. Mit welchen Maßnahmen
die Betriebe künftig ältere Mitarbeiter
gerne behalten. Zuerst muss also für
eine Lohnnebenkostensenkung bei Älteren
gesorgt werden, für eine Abflachung
der Gehaltskurve und für ausreichend
Qualifikation. Ist das alles verwirklicht –
und auch mit jener Doppelzüngigkeit
Schluss, die späteren Pensionsantritt
fordert, die eigenen Beschäftigten aber
möglichst bald in Rente schickt –, kann
man Frühpensionen ruhig abschaffen.
Kein Schlagwort, sondern Herausforderung und Verpflichtung für uns alle.
333000 JA AAHHHRRRE
3335 55 J
JJAAAHHHRRRE EE
Beim Humboldt Fernlehr Institut
lernen Sie selbstständig und unabhängig
– doch Sie sind nie auf sich allein
gestellt. Wir wollen schließlich, dass
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19
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20/21 bva/technews-OK 21.02.2003 13:57 Uhr Seite 1
Für die BVA stand von Anbeginn
das Ziel im Vordergrund, den
von ihr betreuten Personen die
Bedeutung rechtzeitiger Gesundheitsvorsorge
und Vorbeugung
bewusst zu machen. Den „Impuls“ dafür
sollte ein möglichst einfacher, aber
effizienter Gesundheits-Check setzen:
So erfolgte im Herbst 1995 der Startschuss
für die gleichnamige Aktion, in
deren Verlauf an bisher 312 Tagen bereits
über 250 Dienststellen in ganz
Österreich besucht wurden.
In den jeweiligen Landesstellen
wird die Anmeldung durch die Dienststellen
– meist über die Personalvertreter
– entgegengenommen,
Termine werden koordiniert,
und das Personal wird eingeteilt.
Einige Tage vor dem vereinbarten
Termin erfolgt der
„Lokalaugenschein“, um die
vorgesehenen Räumlichkeiten
optimal zu nutzen. Zwei
bis drei „Gesundheitsstraßen“
müssen untergebracht
werden, wo binnen
kürzester Zeit die Untersuchungen
durchgeführt werden,
dazu Wartezonen und
der BVA-Info-Stand.
Dieser ist auch stets erster
Anlaufpunkt für die Besucher.
Hier erfolgt die Anmeldung
– ob der Betreffende nun
Beamter oder Vertragsbediensteter
ist, spielt dabei keine Rolle.
Routiniert werden dann die Untersuchungen
selbst durchgeführt: Blutdruck
und Körperfett werden gemessen,
und nur ein Tropfen Blut genügt
zur Ermittlung von Cholesterin-, Blutzucker-
und Harnsäurewerten. Am
20
Ende der Untersuchung steht ein ärztliches
Gespräch, in dem auf eventuelle
Risikofaktoren aufmerksam gemacht
wird und so mancher zur weiteren Behandlung
an den Hausarzt verwiesen
wird.
Unsere kompetenten Mitarbeiter
Der Kreis schließt sich wieder am
BVA-Info-Stand: Hier stehen kompetente
MitarbeiterInnen zur Auskunftsleistung
über leistungsrechtliche
Fragen zur Verfügung, Ernährungsratgeber
und anderes Informationsmaterial
liegen bereit, und
hier gibt es auch die Möglichkeit, an
einem kleinen Gewinnspiel teilzunehmen:
Als Preise gibt es die beliebten
BVA-Schirme, T-Shirts und Handtücher.
Und natürlich ist auch für eine
kleine gesunde Stärkung gesorgt – wie
etwa mit Fruchtsäften, Müsliriegeln
und Obst.
GÖD März 2003
B V A
DIE IMPULSTAGE GEHEN WEITER
Blutdruck, Körperfett und Cholesterin. Mit der Aktion „imPULS“ bietet die BVA
Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz an – im Dienste Ihrer Gesundheit.
Die genauen Zeiten des „One-Stop“-Services in allen 36 steirischen
Orten erfahren Sie auf der Kundendienstseite der BVA-
Homepage (www.bva.at) oder telefonisch unter 0316/71 72 40
Durchschnittlich nutzten im vergangenen
Jahr 124 Personen pro Tag
das Angebot zur Gesundheitsvorsorge,
seit Beginn der Aktion wurden
über 37.000 TeilnehmerInnen gezählt.
Bestärkt durch den Erfolg und das Interesse
setzt die BVA die Aktion „im-
PULS“ auch heuer fort – für Informationen,
Auskünfte und Terminvereinbarungen
steht die jeweilige Landesstelle
zur Verfügung.
„One-Stop-Shop“, alles unter einem Dach
Das Sozialversicherungsprojekt
„One-Stop-Shop“ hat sich zum Ziel gesetzt,
umfassende, auf die einzelne Person
abgestimmte Beratung in
allen sozialversicherungsrechtlichen
Fragen zu bieten
und kompetente Hilfestellung
zu geben. Als Vorreiter
für die BVA fungiert ab
April 2003 das Bundesland
Steiermark, wo MitarbeiterInnen
der Landesstelle
Graz jeden zweiten Monat in
36 Städten und Gemeinden
allen Interessierten mit Rat
und Hilfe zur Verfügung stehen.
Wie bei den bisherigen
„Sprechtagen“ in den Bezirkshauptstädten
besteht
natürlich auch die Möglichkeit
der Antragstellung
in den verschiedensten leistungs-
und sozialrechtlichen Angelegenheiten
und bei nicht eigener Erledigung
die fristwahrende Weiterleitung
dieser Anträge an die zuständigen Stellen.
Damit ersparen sich die Besucher
zusätzliche Wege und oft aufwendigen
Schriftverkehr. ◆
✂ Serviceteil zum Herausnehmen

20/21 bva/technews-OK 21.02.2003 13:57 Uhr Seite 2
✂
T E C H - N E W S
Foto: Corbis
Eine jüngste Umfrage der Statistik
Austria ergab, dass bereits fast jeder
dritte (31 Prozent) Haushalt
in Österreich einen Internetzugang
hat. 1,5 Millionen haben einen
Computer daheim, rund eine Million ist
online, ganz zu schweigen von den Arbeitsplätzen.
Diese Entwicklung zeigt
deutlich, dass sich Internet zu einem
sehr beliebten Medium in unserem
Land entwickelt hat. Einziger Wermutstropfen:
Internetsucht heißt eine
negative Nebenerscheinung.
Der Begriff „Internetsucht“ IAD (Internet
Addiction Disorder) soll vom
New Yorker Psychiater Ivan Goldberg
– selbst begeisterter Netz-User – eingeführt
worden sein, der dies angeblich
nur als Witz gemeint hat. Doch dieser
Witz entwickelte sich bald zu einem
Selbstläufer, und seitdem die „New
York Times“ im Februar 1995 in einem
Artikel über die Gefahr der Internetsucht
aufklärte, mehrten sich die Untersuchungen
zu diesem Thema. In den
Folgejahren schrieb Dr. Kimberly
Young (Pittsburgh, USA) mehrere Bücher
über dieses Thema. 1999 befasste
sich eine Gruppe um den Psychologen
Matthias Jerusalem von der Berliner
Humboldt-Universität mit diesem Thema.
Nach Abschluss der Untersuchungen
befand das Team rund drei Prozent
der Untersuchten als süchtig.
Auch in Österreich hielt diese neue
Sucht Einzug und gesellte sich zu den
gewohnten wie Alkohol-, Spiel- oder
Fernsehsucht hinzu. So kann davon
INTERNETSUCHT
Krank. Das Medium Internet hat viel Positives für
Arbeit und Freizeit gebracht. Aber es gibt auch
Schattenseiten. Eine davon heißt Internetsucht!
V ON M ICHAEL W INHOFER
ausgegangen werden, dass mindestens
30.000 Österreicher an Online-Sucht
leiden. Dabei handelt es sich um Schätzungen.
Die Dunkelziffer ist sicherlich
höher.
So erstellen Sie die Diagnose
Symptome sind leicht erklärbar:
> Betroffene haben ständig Verlangen
nach dem Internet, der Computer zieht
sie wie ein Magnet an.
> Die Online-Zeit vergeht wie im Flug,
und der Betroffene weiß nicht, wie lange
er online war.
> Ohne Internet kommt es zu Nervosität
und Unruhe.
> Oft vergisst man zu essen und zu trinken.
> Schlafmangel.
> Soziale Kontakte werden vernachlässigt.
> Es kommt zu Problemen im direkten
sozialen Leben (Arbeit, Schule, Partnerschaft
etc.).
> Durch die langen Online-Zeiten
können noch finanzielle Probleme auftreten.
Körperliche Schäden:
> Verspannungen durch falsche Sitzhaltungen
können zu Rücken- und Genickschäden
führen.
> Langes Starren auf den Bildschirm
kann auf Dauer dem Sehapparat schaden.
> Kopfschmerzen, Nervenschädigungen
und Schlafstörungen.
> Thrombose.
> Nervenleiden an Daumen und Hand
GÖD März 2003
(ständiges Klicken mit Maus etc.).
Online-Süchtige nutzen das Netz
hauptsächlich um zu chatten, spielen
oder sich Musik herunterzuladen. Gerade
bei labilen Menschen können
Chatrooms zu seelischen Krisen führen,
und Realitätsverlust ist oft die Folge.
Chatten hat auch positive Seiten. Die
richtige Mischung ist eben optimal. So
hat sich das Netz nicht umsonst zur
größten Kommunikations- und Partnerbörse
entwickelt. Auch linken sie
sich oft in Erotikräume ein, in denen sie
von einer Seite zur anderen automatisch
geführt werden und sich zu stundenlangem
Surfen verleiten lassen.
Manche Seiten im Web sind ja so klug
aufgebaut und verlinkt, dass sich User
oft nicht davon losreißen können.
Wenn jemand 40 Stunden und mehr in
der Woche online ist, ist es bedenklich.
Internet ist nur Mittel zum Zweck
Schuster, bleib bei deinem Leisten:
Kommunikationsmittel – wie Internet –
sind Mittel zum Zweck. Einzig und allein
der Anwender definiert Gutes und
Schlechtes. So sollten wir dieses Medium
für sinnvolle Zwecke einsetzen.
Wissen und Information sollen der eigentliche
Bestandteil der IT sein. Dabei
soll Kommunikation ebenso genutzt
werden wie auch Seiten für Freizeit und
Spaß. Nur auf die richtige und effiziente
Dosierung kommt es an. Nutzen wir
die neuen Technologien, dafür sind sie
auch da. „Sehen – urteilen – handeln“
soll die Devise sein. ◆
21

22/23 PK/Card-OK 21.02.2003 14:01 Uhr Seite 1
Nunmehr liegen die ersten erfreulichen
Ziffern über die Entwicklung
der Bundespensionskasse
im Jahr 2002 vor. Diese
Ziffern sind durchaus zufrieden stellend,
spiegeln sie doch die hohe Akzeptanz
des Unternehmens auch in
schwierigen Zeiten wider. Die Anzahl
der Anwartschaftsberechtigten konnte
– trotz genereller Personaleinsparungsmaßnahmen
des Bundes – um
rund 1000 Personen auf fast 38.000 erhöht
werden. Es konnten drei neue
Pensionskassenverträge mit ausgegliederten
Unternehmen, eines davon in
einer zweiten Veranlagungs- und Risikogemeinschaft,
abgeschlossen werden
(weitere sieben Unternehmen stehen
vor dem baldigen Abschluss). In
einigen Unternehmen wird die Pensionskassenlösung
auch Mitarbeitern,
die nach der Ausgliederung aus dem
Bundesdienst aufgenommen werden
(also freiwillig), angeboten. Auch die
seit 1. Juli 2002 geltende Neuregelung
des § 89 VBG, wonach die Möglichkeit,
in die neuen Entlohnungsschemata
v u. h zu wechseln, ein zweites
Mal angeboten wird, wird oft in
Anspruch genommen. Diese Personen
werden ebenfalls Anwartschaftsberechtigte
– also künftige Zusatzpensionsbezieher
– bei der BPK.
Insgesamt beträgt das Veranlagungsvolumen
der BPK rund 18,7 Millionen
Euro, mehr als 20 Prozent davon
stammen aus freiwilligen Dienstnehmerbeiträgen.
Die jährlichen
Gesamtbeiträge der BPK sind mittlerweile
auf zirka sieben Millionen Euro
angewachsen. Aber auch die Leistun-
22
gen (die aufgrund des kurzen Zeitraumes
nur aus Abfindungsbeträgen bestehen)
können sich sehen lassen: Fast
700 Personen haben 2002 etwa 253.000
Euro erhalten.
Gute Nachrichten vom Nationalrat
Auch der Gesetzgeber stellt sich mit
positiven Nachrichten ein: Die staatliche
Zuschussprämie für freiwillige
Dienstnehmerbeiträge zu Pensionskassen,
die von den Kapitalmarktverhältnissen
abhängt und Jahr für Jahr
neu festgelegt wird, wurde zwar geringfügig
für 2003 auf 9,5 Prozent gesenkt,
dafür aber liegt ein Initiativantrag
im Parlament, wonach diese Förderung
nicht nur für bestehende und
2003 abgeschlossene Dienstnehmerbeitragsvereinbarungen
gelten soll,
sondern keine zeitliche Befristung vorsieht.
Damit wird die Wichtigkeit der
Eigenvorsorge auch im Rahmen von
Pensionskassenverträgen der zweiten
Säule anerkannt.
Das wesentlichste Erfolgskriterium
einer Pensionskasse für den einzelnen
Anwartschafts- oder Leistungsberech-
GÖD März 2003
P K - N E W S
DIE BPK EXPANDIERT WEITER
Neues aus der Bundespensionskasse. Durch intelligente Veranlagung blieb die
Bundespensionskasse von den Turbulenzen auf dem Kapitalmarkt weitgehend
verschont. V ON D IR. RUDOLF B ÖHM
Sichere Anlage. Die BPK lässt sich nicht auf
Spekulationen ein, sondern veranlagt Kapital
auf konservativer Basis
tigten ist aber immer noch das Veranlagungsergebnis:
Dieses bestimmt die
Höhe der Pension, das Ausmaß einer
Valorisierung oder – im ungünstigen
Fall – einer Kürzung. Auch hier hat die
Bundespensionskasse die Turbulenzen
des Kapitalmarktes im Vergleich
zu allen anderen Pensionskassen relativ
gut überstanden und für das Jahr
2002 eine Performance von fast plus
ein Prozent erwirtschaftet. Sie liegt damit
zwar unter dem Rechnungszins
und auch weit unter den Erwartungen,
aber – voraussichtlich als einzige Pensionskasse
– wenigstens im positiven
Bereich. Nähere Informationen zu diesem
Thema bringen wir in unserer
nächsten Ausgabe.
Abschied
Zum Abschluss meines heutigen
Berichts möchte ich mich von Ihnen,
liebe Leserinnen und Leser, verabschieden.
Nach dreieinhalbjähriger
nebenberuflicher Tätigkeit für die
Bundespensionskasse werde ich das
Unternehmen mit 31. März 2003 verlassen,
um mich intensiver anderen
Tätigkeiten bei meinem „Mutterunternehmen“
widmen zu können. Ich
bedanke mich bei allen für die Treue
und bei denjenigen von Ihnen, mit denen
es persönliche Kontakte gab, für
die kollegiale und freundliche Aufnahme.
Für mich war es eine interessante
Aufgabe, am Aufbau dieses
Unternehmens als Vorstand mitzuwirken.
Ich wünsche Ihnen für die Zukunft
alles Gute und der „Bundespensionskasse“
eine gedeihliche Weiterentwicklung!
◆
✂ Serviceteil zum Herausnehmen

22/23 PK/Card-OK 21.02.2003 14:01 Uhr Seite 2
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GÖD März 2003
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23

24/25 aktion-OK 21.02.2003 14:12 Uhr Seite 1
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Nach Einlangen des ausgefüllten Beitrittsformulars bei
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der Auslosung nehmen alle bis zum 11. Juni 2003 bei der
GÖD-Evidenz eingelangten Neubeitritte teil. Der
Rechtsweg ist ausgeschlossen.

24/25 aktion-OK 21.02.2003 14:12 Uhr Seite 2
Österreichischer Gewerkschaftsbund • GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST • 1010 Wien, Teinfaltstraße 7 • Tel.: 01/534 54
Evidenz: Tel.: 01/533 33 40 • E-Mail: goed.evidenz@goed.at • DVR: 0046655
Akadem. Titel m w
Familienname, Vorname
Geboren am Staatsbürgerschaft
Wohnadresse Postleitzahl
Dienststelle
Anschrift der Dienststelle
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■ DIE GÖD INFORMIERT, BERÄT UND UNTERSTÜTZT SIE
■ DIE GÖD IST DER BESTE ANWALT AN IHRER SEITE
MITGLIEDS-ANMELDUNG
Ort, Datum Unterschrift des Dienstnehmers
DKZ (Dienststelle) ZALI (Personalakt) SV-Nr. Geburtsdatum
Beitritt ab
Beamter/in
Vertragsbedienstete(r)
Angestellte(r)
Lehrling
Student/in, Schüler/in
Sonstige
Bundessektion
Werber/in
✂
Lesen Sie bitte die Anmerkung auf der Rückseite!

26/27 Rechtsabteilung-OK 21.02.2003 14:15 Uhr Seite 1
R E C H T S A B T E I L U N G
EINE BRISANTE ENTSCHEIDUNG
Urteil. Der Verwaltungsgerichtshof
entschied in
der bisher strittigen
Rechtsfrage über Karenzurlaubsgeld
bei Teilzeit,
dass für alle Geburten bis
zum 30. Juni 2000 Teilkarenzgeld
auch während
Teilzeitbeschäftigung nach
dienstrechtlichen Vorschriften
zusteht (VwGH
vom 19. November 2002,
Zl. 97/12/0314). V ON M AG.
E LFRIEDE S CHLAMBERGER
An die bezugsliquidierende Stelle
Akad. Titel / Familienname / Vorname
Unser Mitglied, eine Beamtin,
brachte im Februar 1994 eine
Tochter zur Welt. Ursprünglich
plante sie die Inanspruchnahme
von vollem Karenzurlaub
und Karenzurlaubsgeld bis zum
zweiten Geburtstag des Kindes. Auf
besonderen Wunsch der Schule sollte
unsere Kollegin aber schon vorzeitig
den Dienst im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung
wieder aufnehmen.
Daher suchte sie um Abänderung des
Bescheides sowie Gewährung einer
Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz
(MSchG) an. Die
Dienstbehörde teilte mit, dass eine
DKZ (Dienststelle) ZALI (Personalakt) SV-Nr. Geburtsdatum
Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. 1961
ersuche ich, den von mir zu leistenden Gewerkschaftsbeitrag in der
vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst jeweils beschlossenen Höhe von meinen Bezügen
monatlich einzubehalten, und schlage vor, ihn auf das Postscheck-
Ort, Datum Unterschrift des Dienstnehmers
ANMERKUNG:
1. Bundesgesetz vom 5. April 1930, BGBl. Nr. 113, in der Fassung des
Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 196: § 2 Abs. 2: „Beiträge
zu kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen dürfen vom
Arbeitgeber nur insoweit vom Entgelt des Arbeitnehmers abgezogen
oder in Empfang genommen werden, als dies ausdrücklich zwischen
dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.
Diese Vereinbarung kann vierteljährlich schriftlich gekündigt werden.“
2. Unter Bruttomonatsbezug im Sinne dieses Schriftwechsels ist zu
verstehen:
derartige Teilzeitbeschäftigung nicht
mehr möglich wäre, und so wurde
einvernehmlich eine Teilzeitbeschäftigung
nach dienstrechtlichen Bestimmungen
gewährt. Froh, die Teilzeitbeschäftigung
nun endlich gewährt
bekommen zu haben, konnte
es unser Mitglied kaum fassen, als
man ihr mitteilte, dass ihr kein Karenzurlaubsgeld
bei Teilzeitbeschäftigung
zusteht: nicht, weil ihr Anspruch
bereits erschöpft wäre, nein,
weil die Teilzeitbeschäftigung jetzt
die „falsche“ Rechtsgrundlage aufweise,
nämlich die dienstrechtliche
Bestimmung und nicht das MSchG.
✂
konto Nr. 180 8029 der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Wien zu
überweisen. Ich erkläre mich einverstanden, dass meine Daten, die
für den Organisationsgebrauch notwendig sind, automationsunterstützt
verarbeitet und an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weitergeleitet
werden.
a) bei öffentlich-rechtlich Bediensteten des Dienststandes: alle für
die Ruhegenussberechnung anrechenbaren Bezugsteile einschließlich
der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung;
b) bei Vertragsbediensteten: das jeweils zustehende Vertragsentgelt,
soweit es bei öffentlich-rechtlich Bediensteten für den Ruhegenuss
anrechenbar wäre, einschließlich der Teuerungszuschläge,
jedoch ohne Sonderzahlung;
c) bei Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen: der Ruheund
Versorgungsgenuss einschließlich der Teuerungszuschläge,
jedoch ohne Sonderzahlung und Familienzulagen.
✂ Serviceteil zum Herausnehmen

26/27 Rechtsabteilung-OK 21.02.2003 14:16 Uhr Seite 2
✂
Die Rechtslage (für alle Geburten
bis zum 30. 6. 2000)
Für alle Geburten bis zum 30. 6. 2000
regelt das Karenzurlaubsgeldgesetz,
dass Beamtinnen und Beamten Karenzurlaubsgeld
bei Teilzeitbeschäftigung
dann zusteht, wenn „Teilzeitbeschäftigung
nach ... Mutterschutzgesetz
(MSchG) oder Elternkarenzurlaubsgesetz
(EKUG) oder nach anderen
gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften“
in Anspruch genommen
wird. Wurde – zum
Beispiel wegen
Fristversäumnis
oder nachträglicher
Änderung
von Dienstgeberseite
– keine Teilzeitbeschäftigung
nach dem MSchG
oder EKUG gewährt, sondern nach
den dienstrechtlichen Bestimmungen
des BDG 1979, LDG 1984 oder LLDG
1985, so gebührte laut Ansicht des
Dienstgebers auch kein Teilkarenzurlaubsgeld.
Die Entscheidung
Die GÖD behauptete nun, dass die
Teilzeitbestimmungen des BDG, LDG
und LLDG durchaus als „gleichartige
österreichische Rechtsvorschriften“ im
Sinne des Karenzurlaubsgeldgesetzes
anzusehen seien, und bekam vor dem
Verwaltungsgerichtshof letztlich Recht.
Auswirkungen in der Praxis
Jene Kolleginnen und Kollegen, die
unter die Rechtslage für Geburten vor
dem 1. 7. 2000 fallen und deren fälschlich
abgelehnter Anspruch auf Karenzurlaubsgeld
bei Teilzeitbeschäftigung
noch nicht verjährt ist (Achtung: 3-jährige
Verjährungsfrist!), können ihren
Anspruch ab sofort unter Berufung auf
das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes
vom 19. 11. 2002 (Zl.
97/12/0314) mittels Antrag beim
Dienstgeber einfordern.
Rechtslage für alle Geburten ab 1. 7. 2000
Seither hat sich einiges geändert, das
Karenzgeldgesetz (für Vertragsbe-
R E C H T S A B T E I L U N G
dienstete,-lehrer) und das Karenzurlaubsgeldgesetz
(Beamte) wurden erheblich
novelliert und dem Kinderbetreuungsgeldgesetz
angepasst, das nun
für alle Geburten ab 1. 1. 2002 gilt:
Übersicht Rechtslage für alle Geburten
zwischen 1. 7. 2000 und 31. 12. 2001
Für den Bezug von Karenzgeld (VB)
bzw. Karenzurlaubsgeld (B) ist es nicht
mehr nötig, sich in einem Karenzurlaub
oder einer Teilzeitbeschäftigung nach
Einkommen monatl. (12x jährlich) max. Monatseinkommen (brutto)
für BeamtInnen öS 15.418,– 7 1.120,47
für VB/Angestellte öS 15.725,– 7 1.142,78
für VB/ArbeiterInnen öS 15.830,– 7 1.150,41
dem Mutterschutzgesetz oder Elternkarenzurlaubsgesetz
(heißt nun Väterkarenzgesetz)
zu befinden. Karenz(urlaubs)geld
steht dann zu, wenn die
Zuverdienstgrenze nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz
nicht überschritten
wird. (Siehe dazu die Tabelle und
den Text unten.)
Sollte die Zuverdienstgrenze aber
überschritten werden und man sich in
einer Teilzeitbeschäftigung befinden,
die maximal drei Fünftel der Vollarbeitszeit
entspricht, so ist entsprechend
der alten Rechtslage auch weiterhin der
Bezug von Karenz(urlaubs)geld möglich.
Wird die Arbeitszeit entsprechend
reduziert, so kann unabhängig von der
Zuverdienstgrenze anteiliges Karenz-
(urlaubs)geld bezogen werden – und
zwar doppelt so lange, wie zum Zeitpunkt
des Wechsels von vollem auf Teilkarenz(urlaubs)geld
das volle Karenz-
(urlaubs)geld noch bezogen hätte werden
können.
Trotz dieser Liberalisierung des Leistungsrechtes
(Karenzurlaubsgeld) gelten
die arbeitsrechtlichen Bestimmungen
des Mutterschutzgesetzes bzw. des
Väterkarenzgesetzes (VKG) (vormals
EKUG) weiter wie bisher. Lediglich die
Meldefristen wurden liberalisiert. Die
Frage, ob Karenz/Teilzeit zusteht, ist
also unabhängig vom allfälligen Anspruch
auf Karenz(urlaubs)geld!
GÖD März 2003
Übersicht Rechtslage für alle Geburten
ab 1. 1. 2002
Arbeitsrechtlich hat sich im
MSchG/VKG im Wesentlichen
nichts verändert. Karenz steht nach
diesen Bestimmungen weiterhin nur
bis zum zweiten Geburtstag zu, Teilzeit
maximal bis zum vierten Geburtstag
des Kindes.
Wie auch schon im Übergangsrecht
haben sich Leistungsrecht und Arbeitsrecht
auseinander entwickelt
und bedingen einander
nicht mehr.
Kinderbetreuungsgeld
steht nun bis
zum 2,5ten bzw.
dritten Geburtstag
des Kindes zu. Arbeitsrechtlich
muss also auf dienstrechtliche
Bestimmungen zurückgegriffen
werden, um die Karenzbzw.
Teilzeitzeit dem Bezugszeitraum
anzupassen. Voraussetzung
für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld
ist im Wesentlichen neben
dem Bezug der österreichischen Familienbeihilfe
das Einhalten der Zuverdienstgrenze.
Zur Zuverdienstgrenze ist mit ganz
wenigen Ausnahmen (z. B. 13. und
14. Monatsentgelt) sämtliches Einkommen
heranzuziehen, ganz gleich,
aus welcher Einkommensquelle es
auch kommt. Da die Berechnung dieser
Zuverdienstgrenze denkbar kompliziert
ist und ohne gewisse steuerrechtliche
Kenntnisse relativ schwer
handhabbar ist, haben wir uns bemüht,
diese Jahresgrenze auf eine
monatliche Bruttoeinkommensgrenze
umzulegen. Wird also zwölfmal im
Jahr Kinderbetreuungsgeld bezogen
und ausschließlich unselbstständiges
Einkommen, ergibt sich als Richtwert
folgender maximaler Bruttomonatsbezug
(die nachstehenden Unterschiede
ergeben sich aus den unterschiedlichenSozialversicherungsbeiträgen):
Details entnehmen Sie der
Artikelserie zum Kinderbetreuungsgeld
aus GÖD, September 2001 und
November 2001. ◆
27

28-30 Heimverein-OK 21.02.2003 14:17 Uhr Seite 1
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GÖD März 2003 29

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30 GÖD März 2003
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Tel.: 01/534 54-274. Fax: 01/534 54-305,
E-Mail: martina.kaiblinger@goed.at.
Die Einweisungen bzw. Absagen erhalten Sie Ende April 2003.
Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen
interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung!
Hans Gansberger Mag. Gerhard Neugebauer
Referent für Freizeit, Geschäftsführer
Jugend und Sport
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INFORMATIONEN ZUR ZIMMERBÖRSE:
GÖD-Referat für Freizeit, Jugend
und Sport, Tel.: 01/534 54-288 oder
Janine.Polyak@goed.at
Die gesamte Angebotsliste der Zimmerbörse
finden Sie auf der GÖD-Homepage
unter „Service“ zum Herunterladen,
nach Bundesländern geordnet.
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GÖD März 2003 31

32/33OK 21.02.2003 16:54 Uhr Seite 1
Aufgrund der sicherheitspolitischen
Veränderungen in Mitteleuropa
ist das Aufgabenspektrum
für den Soldaten im nationalen
und internationalen Bereich
breiter geworden. Die Verlagerung von
Normaufgaben des klassischen Gefechts
bis hin zu der umfangreichen Anforderung
bei friedensunterstützenden
Einsätzen fordert von jedem Soldaten
aller Führungsebenen den gebildeten
Soldaten mehr denn je zuvor.
Das Bundesrealgymnasium für Berufstätige
(BRGfB) an der Theresianischen
Militärakademie bietet eine einmalige
Gelegenheit für Chargen und
Unteroffiziere, diesen Anforderungen
auch in Zukunft gerecht zu werden.
Matura, Zusatzprüfung und Aufnahme
Das BRGfB ist eine allgemeinbildende
höhere Schule (AHS) für Soldaten
und Soldatinnen, welche nach sechs
Semestern zur Reifeprüfung geführt
werden und somit die notwendigen
Voraussetzungen für die weitere Ausbildung
zum Offizier mitbringen.
Es besteht auch die Möglichkeit für
qualifizierte Unteroffiziere ohne Reifeprüfung,
sich in einem Vorbereitungskurs
mit zusätzlichem Selbststudium
auf die Zusatzprüfung (entspricht der
Studienberechtigungsprüfung) vorzubereiten,
welche sie als Voraussetzung
für die Bewerbung um einen Studienplatz
für die Fachhochschule „Militärische
Führung“ benötigen.
Bewerbungen erfolgen auf dem militärischen
Dienstweg, wobei eine siebenjährige
Gesamtdienstzeit und ein
Höchstalter von 28 Jahren erforderlich
sind. Vorbereitungskurse laufen von Fe-
L A N D E S V E R T E I D I G U N G
MILITÄR UND SCHULE
Schulbataillon. Die Verbindung von Schule und Militär
am Schulbataillon der Theresianischen Militärakademie
ebnet neue Wege des Berufsbildes eines Soldaten.
bruar bis September in Blöcken am
Schulbataillon. Der Prüfungstermin ist
im Oktober, welcher den Anforderungen
der Studienberechtigungsprüfung
entspricht. Bedingungen sind das
Höchstalter mit dem erreichten 26. Lebensjahr
im Kalenderjahr der Aufnahmeprüfung,
mindestens der Rang eines
MZ Ch (Zugsführer) mit erfolgreicher
Chargenausbildung und die volle körperliche
und geistige Eignung für den
Offiziersberuf.
> Die schulische Aufnahmeprüfung
umfasst die Gegenstände Deutsch,
Mathematik, Englisch über den wesentlichen
Lehrstoff der Unterstufe (Hauptschule,
AHS). Erbrachte Leistungen
der achten Schulstufe (vierte Klasse
AHS sowie Hauptschule) werden berücksichtigt.
> Die militärische Aufnahmeprüfung
basiert auf der Grundlage des Wissens
und des Könnens der bisherigen militärischen
Ausbildung und einer Feststellung
der körperlichen Leistungsfähigkeit.
Für die Entscheidung einer entgültigen
Aufnahme tritt die Aufnahmeund
Eignungskommission zusammen.
Sämtliche Aufnahme- und Prüfungskriterien
im schulischen und militärischen
Bereich können aus dem Verlautbarungsblatt
I 28. Folge 2002 – Nr. 63
entnommen werden (jährlicher Ausschreibungserlass
– liegt bei den Einheiten
auf!).
Schulischer Lehrplan
Durch die Implementierung eines erwachsenengerechten
Lehrplans wird
den Frequentanten eine höhere Allgemeinbildung,
bis zur Hochschulreife,
vermittelt. Zusätzlich werden zu Eng-
32 GÖD März 2003
lisch auch Military English als Pflichtgegenstand,
Informatik, Darstellende Geometrie
zur Wahl (alternative Pflichtgegenstände)
sowie Freigegenstände und
unverbindliche Übungen als Interessenschwerpunkte
angeboten. Weiters
kommt es zur Einbeziehung von Militärchemie,
Technik und Wehrpolitik.
Ausbildung
Das Spektrum umfasst eine allgemeine
Ausbildung zur Aufrechterhaltung
und Festigung der bereits erworbenen
Kenntnisse als Ausbilder im Rahmen
der vormilitärischen Ausbildung am
Militärrealgymnasium. Weiters werden
die Frequentanten neben zahlreichen
Spezialausbildungen über die Lerninhalte
für die Aufnahme zur Offiziersausbildung
vorbereitet. Als Abschluss
der militärischen Ausbildung erfolgt ein
fünfwöchiger Allgemeiner Basis-Ausbildereinsatz
(ABA) bei der Truppe.
Nach erfolgter Reifeprüfung hat der
Maturant die Möglichkeit, die Berufsoffizierslaufbahn
im Rahmen des VBS
oder die Milizoffiziersausbildung als
EF-Kurs II (EF = einjährig Freiwilliger)
anzustreben. Qualifizierung für die
Aufnahme in den Fachhochschul-
Diplomlehrgang „Militärische Führung“
nach dem Assessment-(Auswahlverfahren)-Studium
an der Theresianischen
Militärakademie. Der Studienabschluss
erfolgt als Magister (FH)
„Militärische Führung“ und Leutnant
und als Übernahme zum Berufsoffizier.
Erfolgt weder eine Ausbildung zum Berufsoffizier
noch zum Milizoffizier, so
sind die Ausbildungskosten gemäß VBl
I Nr. 63/2002 zurückzubezahlen. ◆
Ausbildung. Der Bundesheersoldat von
morgen ist ein Akademiker mit
detaillierter Spezialausbildung zum Profi

32/33OK 21.02.2003 16:54 Uhr Seite 2
„Jeder Einzelne
muss mit der
Umkehr
beginnen!“
Die Vereinten Nationen haben
das Jahr 2003 zum internationalen
„Jahr des Süßwassers“
erkoren. Eine internationale
NGO (Water Supply and Sanitation
collaborative Council) hat in diesem
Zusammenhang eine Kampagne na-
S T A N D P U N K T
WASSER – ELEMENT
DES LEBENS
Thales von Milet: „Das Prinzip aller Dinge ist das Wasser.
Aus Wasser ist alles, und ins Wasser kehrt alles zurück“.
Franz Schubert konnte in seinem wundervollen Lied
„Die Forelle“ noch von des „munteren Fischleins Bade
im klaren Bächlein“ schwärmen. Das hat sich geändert.
V ON D R . ERIKA D ANZINGER
mens WASH gestartet, die unser Bewusstsein
hinsichtlich der weltweiten
Wasser- und Abwassermisere schärfen
soll. Rund ein Sechstel der Weltbevölkerung,
1,1 Milliarden Menschen,
hat keinen Zugang zu sicherem
Trinkwasser, rund zwei Fünftel
GÖD März 2003
Foto: Corbis
keinen Zugang zu adäquater Kanalisation
und Sanitäranlagen.
Wie das im Slum läuft
Der durchschnittliche Weg, den
Frauen in Afrika und Asien zurücklegen,
um Wasser zu holen, beträgt
sechs Kilometer. Durchschnittlicher
Wasserverbrauch pro Person und Tag
in Entwicklungsländern sind zehn Liter,
in Industrieländern 135. Die
Slum-Bevölkerung von Kibeira in
Nairobi zahlt fünfmal so viel für einen
Liter Wasser wie der Durchschnittsamerikaner.
Als eine Antwort
auf die Wasser- und Abwassernot
hat die EU eine „Water for
Life“-Initiative gestartet, um etwa
die Zahl der Menschen, die nicht in
der Lage sind, sicheres Trinkwasser
zu erreichen, oder die sich kein sicheres
Trinkwasser leisten können, bis
2015 zu halbieren. Aber was geht das
uns an, werden einige fragen.
Negative Auswirkungen der Wasserknappheit
in anderen Regionen
betreffen uns über den Transmissionsriemen
der globalen Gesundheitsprobleme
(die nicht an Staatsgrenzen
Halt machen) und über steigenden
Migrationsdruck. Einen
Beitrag zu leisten für die Verbesserung
der Wasser- und Abwassersituation
in anderen Regionen, wird damit
zu einer Investition in unsere eigene
Lebensqualität. Jeder Einzelne muss
mit der Umkehr beginnen.
Nur gemeinsam geht es
Aber auch ein großes gemeinsames
Nachdenken muss einsetzen, das
Bürger, Kirchen, Gewerkschafter
und Unternehmer zu einem neuen
Bündnis umschließt. Stellvertretend
für viele aufgeschlossene Zeitgenossen
sei der Nationalökonom E. F.
Schuhmacher zitiert, der das Kürzel
TLC (Tender Loving Care = zart liebende
Fürsorge) geprägt hat – als
Forderung für unseren Umgang mit
der belebten und unbelebten Natur
und erst recht mit unseren Mitmenschen
als deren Teil. ◆
33

34-36 Report-OK 21.02.2003 16:39 Uhr Seite 1
Sozusagen zeitlos: In den
Büros der Avenue de Cortenbergh
30 in 1040 Brüssel
kann man eigentlich zu
jeder Tageszeit anrufen. Es
ist immer jemand da. Das
liegt daran, dass die dort arbeitenden
Menschen oft bis in die Nacht hinein
am Werken sind, spätestens seit dem
Jahr 1995. Denn da erfolgte der Startschuss.
Neben dem Beitritt Österreichs
zur Europäischen Union, der
Entsendung von 21 Abgeordneten
und eines Kommissars zog eine Schar
von energiegeladenen Menschen in
die Avenue in 1040 Brüssel und begann
die Fäden in die Hand zu nehmen
sowie: kräftig daran zu ziehen. Lobbying
wurde zum Alltag von mittlerweile
155 Mitarbeitern, davon 110 öffentlich
Bediensteten, in deren Amtssitz sie die
gleichnamige Aufgabe wahrnehmen:
die Ständige Vertretung Österreichs in
der Europäischen Union.
Alle Interessen vertreten
Innerhalb der bereits seit 1952 bestehenden
und damals noch als Mission
bezeichneten Vertretung sind so
ziemlich alle Interessen Österreichs
gebündelt, was anhand einer Auflistung
der einzelnen Abteilungen deutlich
wird: Neben der Leitung der Vertretung
durch Botschafter Dr. Gregor
Woschnagg gibt es die Abteilungen
von Außenministerium, Bundeskanzleramt,
Bildungsministerium, den Ministerien
für Finanzen und Inneres,
Justiz, Landwirtschaft, Soziale Sicher-
R E P O R T
DER ÖFFENTLICHE DIENST IN E
Im Interesse Österreichs. Insgesamt 110 öffentlich Bedienstete werfen sich in Brüssel
für alle erdenklichen Anliegen von Herrn und Frau Österreicher ins Zeug. Die Ständige
Vertretung Österreichs in der EU unter der Federführung Botschafter Dr. Gregor
Woschnaggs ist Österreichs größtes Aushängeschild. V ON M AG. GERALD F LEISCHMANN
34
heit und Generationen sowie Verkehr,
Wirtschaft und Arbeit, daneben
noch die Verbindungsstelle der österreichischen
Länder, die Abteilungen
des Österreichischen Städtebundes,
des Gemeindebundes, der Nationalbank
sowie der Wirtschaftkammer,
der Arbeiterkammer, der Präsidentenkonferenz
der Landwirtschaftskammern
und last, but not least die
Abteilungen des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes und der Industriellenvereinigung.
Dass all die Institutionen
hier unter einen Hut passen,
GÖD März 2003
muss nicht verwundern. Immerhin ist
die Behörde die bei weitem größte
Auslandsvertretung Österreichs.
Arbeiten bis in die Nacht
Wie gewichtig Woschnaggs Truppe
ist, zeigt deren Aufgabenstellung: Sie
vertritt auf Grund von Weisungen die
Bundesregierung gegenüber den
Partnerstaaten und den Institutionen
der EU. Außerdem liefert sie in klassischer
Diplomatentradition die für
Politiker so wichtigen Berichte, Analysen
und Prognosen, ohne die

34-36 Report-OK 21.02.2003 16:39 Uhr Seite 2
EUROPA
Immer dabei. Egal in welcher
Angelegenheit – die Mitarbeiter
der Ständigen Vertretung
ziehen die Fäden. Links: Botschafter
Gregor Woschnagg
mit Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner
Reden, Tagungen oder Verhandlungen
unmöglich sind. Am wichtigsten
jedoch, sagt Woschnagg, „ist es sicherzustellen,
dass Österreichs Interessen
größtmöglich Eingang in die EU-Politik
finden“. Dabei nimmt die Vertretung
auch Einfluss auf legislative Prozesse
bei den wöchentlichen Sitzungen
auf Botschafterebene sowie in
rund 190 Ratsarbeitsgruppen, die im
Jahr über 3500-mal stattfinden. Dazu
kommen neun Ministerratsformationen,
die etwa 80 Treffen jährlich
abwickeln, informelle Ministertref-
R E P O R T
„Unveräußerliche Hoheitsaufgaben“
Interview. Botschafter Dr. Gregor Woschnagg,
Leiter der Ständigen Vertretung, über Transit,
„Kleine und Große“, Irak, Stellenabbau und die
Kampagne gegen das Berufsbeamtentum.
Herr Botschafter, was sind die aktuellen
Interessen, die Ihre Institution
zur Zeit zu vertreten hat?
Derzeit sind die Schwerpunkte der EU-
Konvent über die Zukunft Europas, der
gesamte Bereich der EU-Erweiterung
und die Transitfrage. Darüber hinaus
decken meine Mitarbeiter laufend das
gesamte Spektrum von der Landwirtschaft
bis zur gemeinsamen Außenund
Sicherheitspolitik ab.
Bei der Transitregelung wirken Sie
mit? Wie steht es?
Wie Sie wissen, ist die Transitfrage
eine Ausnahmebestimmung vom Prinzip
des freien Warenverkehrs, die uns
beim Beitritt zugestanden wurde. Diese
endet am 31. Dezember 2003,
wobei damals davon ausgegangen
wurde, dass bis dahin in der gesamten
EU eine neue Regelung für die Berechnung
von Straßenbenützungsgebühren
in Kraft sein würde. Da aber
absehbar ist, dass diese Neuregelung
nicht zeitgerecht kommt, setzt sich
Österreich für eine Übergangsregelung
ein.
Es ist oft von den „Kleinen und
Großen“ in der EU die Rede. Gibt es
einen solchen Wettbewerb?
In der Mehrzahl geht es um spezifische
Koalitionsbildungen je nach Interessenlage.
Es gibt den Versuch eines deutschfranzösischen
Direktoriums ...
Der deutsch-französische Motor stellt
die Basis für die Fortschritte der EU-
Integration dar und ist unverändert
von großer Bedeutung. Das subjektive
Gefühl eines Direktoriums hat oft mit
dem Ton, der die Musik macht, zu tun.
In der erweiterten Union wird ein
Duumvirat aber wegen neuer Stimmengewichtung
kaum möglich sein.
GÖD März 2003
Zuletzt kam es zu einer Konfliktlinie
in der Frage des Irak-Krieges ...
Aus prinzipiellen Gründen ist für Österreich
der UNO-Sicherheitsrat jenes
Gremium, das über Krieg und Frieden
zu entscheiden hat.
Geht es dabei nicht auch um eine
eigenständige EU-Militärpolitik und
den Führungsanspruch Frankreichs?
Um langfristig ein gewichtiger Akteur
in der Welt zu sein, muss Europa
militärische Fähigkeiten erlangen. In
der gemeinsamen Politik gibt es aber
keinen Platz für Vorherrschaftsbestrebungen
einzelner Staaten.
Stehen Ihnen genügend Bedienstete
zur Verfügung, bzw. ist auch Ihr
Bereich vom Stellenabbau betroffen?
Das kontinuierliche Ansteigen der Aufgaben
in der EU erhöht zwangsläufig
den Personalbedarf. Eine Reihe davon
kann dank der hohen Qualifikation der
Mitarbeiter aufgefangen werden. Eine
Personalreduzierung würde aber den
österreichischen Interessen schweren
Schaden zufügen.
Wie beurteilen Sie die derzeitige
Kampagne in Österreich?
Die aktuelle Kampagne gegen die
Berufsbeamten übersieht deren traditionelle
Rolle als Diener des Staates
zur Sicherstellung eines funktionierenden
Gemeinwesens. Auch wenn
gewisse Aufgaben zur Entlastung des
Haushaltes privatisiert werden, bestehen
unveräußerliche Hoheitsaufgaben
weiterhin: Außenpolitik, innere und
äußere Sicherheit, Gesundheit und
Soziales, Finanzen, Wirtschaftspolitik,
Bildung und Erziehung.
Zuletzt: das Image Österreichs?
Hier in Brüssel können wir sehr stolz
auf Österreichs Leistungen sein.
35

34-36 Report-OK 21.02.2003 16:39 Uhr Seite 3
fen, vier Gipfeltreffen im Jahr und
noch viel mehr. „Darüber hinaus
bemühen wir uns, den österreichischen
Interessen auch gegenüber den
übrigen Organen, der Kommission
und dem Parlament, und in jedem
Verfahrensschritt zum Durchbruch zu
verhelfen“, sagt Woschnagg und erklärt
damit, warum man in der Vertretung
eigentlich zu jeder Tageszeit
anrufen kann: „Wir arbeiten oft bis in
die Nacht hinein.“ Wenn der Botschafter
dann von Stellenabbau-Kampagnen
Wind bekommt, wie sie derzeit
in der Heimat geführt werden,
schüttelt er schon mal den Kopf. Personalreduzierung
in seiner Behörde
„würde den österreichischen Interessen
schweren Schaden zuführen“.
Was zur Zeit passiert
Aktuell sind die Beamten und Vertragsbediensteten
etwa mit der Transitregelung
beschäftigt. Hier steht
Österreich alleine da, dank Ständiger
Vertretung aber noch nicht auf verlorenem
Posten. GATS wiederum, das
General Agreement on Trade in Services
der WTO, in dem die Liberali-
36
RAT
COREPER I/II
R E P O R T
Wie die Ständige Vertretung Austro-Interessen vertritt
RATSARBEITSGRUPPEN
>>>
STÄNDIGE VERTRETUNG
>>>
BUNDESMINISTERIUM FÜR
AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
KOORDINIERT WEISUNG
So geht’s.
Zuerst gibt es
einen Vorschlag
der EU-Kommission,
den prüfen
einmal die Ratsarbeitsgruppe,
dann
der Ausschuss der
Ständigen Vertreter,
ehe darüber
im EU-Ministerrat
entschieden wird
sierung von Dienstleistungen vereinbart
wird, steht ebenso im Arbeitskalender
Woschnaggs. Der Spitzendiplomat
spricht Klartext: „Die
Kommission hat vor kurzem den Mitgliedsstaaten
den Entwurf einer Liste
übermittelt, die die Angebote der
EU an die WTO zur Marktöffnung
im Dienstleistungsbereich enthält.
Sie sieht keine Liberalisierung in den
Bereichen Gesundheit und Bildung
vor, und auch der Sektor der öffentlichen
Dienstleistungen ist ausgenommen
und bleibt damit in nationaler
Hand.“
Die Gewerkschaft in Europa
Mit dem Thema GATS beschäftigt
sich auch die Abteilung des ÖBG
GÖD März 2003
BESCHLUSSFASSUNG DES RATES
MINISTERRAT
COREPER I
Ausschuss Ständiger Vertreter
(AStV) Soziales, Verkehr,
Fischerei, Forschung, Umwelt,
Bildung, Jugend, Binnenmarkt,
Verbraucher, Kultur, Telekommunikation,
Energie, Gesundheit,
Industrie, Landwirtschaft
ÖGB-Frau in Brüssel.
Evelin Regner
vertritt den
Gewerkschaftsbund
in der EU
>>>
>>>
COREPER II
Ausschuss Ständiger
Vertreter (AStV) Allgemeine
Angelegenheiten, Wirtschaft
und Finanzen,
Haushalt, Justiz und Inneres,Entwicklungszusammenarbeit
>>>
Mertens- Gruppe Antici- Gruppe
RATSARBEITSGRUPPEN
innerhalb der Ständigen Vertretung.
Hier sitzen die Juristen Mag. Evelin
Regner als Leiterin und Mag. Oliver
Röpke. Grundsätzlich setzen sich die
beiden mit Sozial- und Wirtschaftspolitik
auseinander. Aktuell auf der
Tagesordnung steht der EU-Sozialschutz,
wo man sich stark in den EU-
Konvent einbringen will, damit eine
künftige Verfassung soziale Aspekte
berücksichtigt. Zweitens geht es um
die Mitteilungen der Kommission
zur Nachhaltigkeit von Gesundheit,
Pensionen und Altersteilzeit sowie
um die Daseinsvorsorge. Den zweiten
Schwerpunkt in puncto Soziales
bildet das Arbeitsrecht: neue Arbeitsorganisationsformen,
die zur Zeit
im EU-Parlament behandelt werden
und natürlich die Erweiterung der
Union im Zusammenhang mit Arbeitskräftemigration.
Hier würde
von verschiedenen Stellen noch versucht,
etwas in den Beitrittsvertrag
einzubringen, sagt Regner, etwa
„dass von der Ausbildung her weniger
qualifizierte Diplome mit
hochwertigeren gleichgestellt werden.
Das wollen wir verhindern.“ ◆

37 sozialer dialog-OK 25.02.2003 11:10 Uhr Seite 1
Der frühere Kommissionspräsident,
Jacques Delors, erkannte,
dass die Umsetzung des Europäischen
Wirtschaftsraumes nur
mit der Einbindung der Sozialpartner
(SOPA) möglich sein werde.
Die EU-Kommission anerkannte als
SOPA von Anfang an: den Europäischen
Gewerkschaftsbund (EGB), den
Verband der europäischen Industrie
und Unternehmungen (UNICE) und
den Verband der öffentlichen Wirtschaften
in Europa (CEEP). 2000 kam
der Verband des Handwerks und der
Klein- und Mittelunternehmen in Allianz
mit UNICE (UEAPME) dazu.
Kompetenzen und Strukturen der
SOPA wurden durch die Verankerung
des Abkommens über die Sozialpolitik
im Amsterdamer Vertrag festgelegt.
Der Ausschuss Sozialer Dialog entwickelte
sich als operationelle Basis für
die europaweite Ausdehnung der Verhandlungen
auf die Branchen und Sektoren.
Der Ausschuss selbst unterteilt
sich in die Gruppen für Makroökonomie,
für Sozialpolitik und für die berufliche
Aus- und Weiterbildung.
Die Struktur des Sozialen Dialoges
umfasst drei Elemente:
> die sektorale,
> die betriebliche,
> die überbetriebliche Ebene.
Die sektorale Ebene
Der Branchendialog führt Verhandlungen,
die zu Abkommen und
Vereinbarungen führen können, aber
auch zu so genannten „Feierlichen
Erklärungen“. Die EU-Erweiterung,
verlangt auch die Einbeziehung der
SOPA aus den neuen MS. in den SD.
E U R O P A
DER SOZIALE DIALOG IN EUROPA
Neues aus Europa. Innerhalb der Europäischen Union entwickelte sich 1984
mit dem so genannten „Val Duchesse Dialog“ die europäische Variante der
österreichischen Sozialpartnerschaft. V ON K ARL H EINZ N ACHTNEBEL*
Dialogbereitschaft. Verhandlungs- und Kompromissfähigkeit der
Sozialpartnerschaft werden auch auf EU-Ebene immer mehr von Bedeutung
Die betriebliche Ebene –
der Europabetriebsrat
In den Betrieben stellt die Richtlinie
zur Errichtung Europäischer Betriebsräte
das wichtigste Element der europäisierten
Verhandlungen dar.
Die überbetriebliche Ebene
Darunter ist der oben genannte Ausschuss
Sozialer Dialog zu verstehen, an
dem die von der EU anerkannten europäischen
Dachverbände der Sozialpartner
teilnehmen.
Die EU-Kommission stellt in puncto
Beschäftigung und Soziales umfangreiche
Informationen im Internet über die
gesamte Arbeit des Sozialen Dialoges
zur Verfügung. Diese Informationen
können über die Europa-Seite des
ÖGB abgerufen werden:
http://www.oegb.or.at/europa/.
GÖD März 2003
Das Zusammenwachsen
Europas und globale Aspekte
Der Soziale Dialog kann sich zum
Leitbild für die weltweiten industriellen
und sektoriellen Arbeitsbeziehungen
entwickeln. Er steht am Anfang
seiner Möglichkeiten und wird
auch im globalen Dialog Impulse und
Ideen einbringen können. Europäische
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
werden gut beraten
sein, diese Chance und Verantwortung
aufzugreifen, wenn sie sich gemeinsam
für das Ziel einer fairen und
gerechten Weltwirtschaftsordnung
einsetzen. ◆
*) Der Autor ist Leiter des ÖGB-Referates
für internationale Verbindungen.
37
Foto: Corbis

38/39 buwog-OK 21.02.2003 17:00 Uhr Seite 1
38
BUWOG – Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH
WELCOME HOME
EINE WOHNUNG W
® :
Mit dieser Marke begründen die BUWOG und Hartl
Haus eine neue Kooperation, die die Lücke zwischen
freistehenden Einfamilienhäusern und mehrgeschoßigem
Wohnbau füllen soll.
E
in innovatives Wohnkonzept
stellte die BUWOG - Bauen
und Wohnen GmbH gemeinsam
mit dem österreichischen Fertighaushersteller
Hartl Haus Ende
Jänner in Wien vor. Ab 2003 wollen die
beiden Unternehmen unter der Marke
WELCOME HOME ® anspruchsvolle
Reihenhäuser und Eigentumswohnungen
errichten. In Zusammenarbeit
mit dem Architektenteam Franz Kuzmich
und Kurt Leitner entstehen
Objekte in ökologischer Holzbauweise,
die vor allem eine junge, anspruchsvolle
Zielgruppe ansprechen
sollen. „WELCOME HOME ® zielt
auf das Marktsegment zwischen freistehendem
Einfamilienhaus und
mehrgeschoßigem Wohnbau“, erklärt
Gerhard Schuster, Geschäftsführer
der BUWOG - Bauen und Wohnen
GmbH. Die Marke konzentriere sich
auf Familien, die an Wohnobjekten
mit Siedlungscharakter interessiert
sind, so Schuster. Architekt Franz
Kuzmich bestätigt: „WELCOME
HOME ® ist die ideale Wohnform für
junge Familien. Ein Reihenhaus in
attraktiver Lage, kombiniert mit der
Sicherheit und dem sozialen Umfeld
einer Wohnanlage.“
Service und Mitgestaltung
Wichtigstes Anliegen der Kooperationspartner
ist es, ihren Kunden
höchste Wohnqualität in attraktiven
Lagen zu bieten. So werden die
Gebäude in ökologischer Holzbauweise
errichtet, die künftigen Bewohner
können außerdem die Grundrisse
flexibel gestalten, ihre Vorstellungen
fließen bei der Planung mit ein. Darüber
hinaus werden die Häuser – die
WELCOME HOME ® -Projekt Kainbach/Graz WELCOME HOME ® -Projekt Neugebäude/Wien
GÖD März 2003
Wohnflächen betragen zwischen etwa
90 und 125 Quadratmetern – mit Gärten
ausgestattet, zahlreiche Gemeinschaftseinrichtungen
tragen zum Siedlungscharakter
der Anlagen bei und
werden die Kommunikation zwischen
den Eigentümern erleichtern.
Was die Reihenhäuser und Wohnungen
kosten werden? Je nach Lage und
Größe der Objekte wird der Kaufpreis
zwischen 180.000 und 325.000 Euro
liegen.
Ein weiterer Pluspunkt des Konzepts:
der starke Servicecharakter.
Der WELCOME HOME ® -Kunde
kann alles aus einer Hand beziehen.
So braucht der Kunde sich nicht um
die Bauträgerabwicklung inklusive
dem Grundstücksankauf zu kümmern
und wird bei der Vertragsabwicklung,
die eine Vertragssicherheit
bis zum Grundbuch garantiert, sowie

38/39 buwog-OK 21.02.2003 17:00 Uhr Seite 2
bei der Bauabwicklung selbst unterstützt.
Und auch bei der Durchführung
der Finanzierung und der
Wohnbauförderung stehen die
WELCOME HOME ® -Partner mit
Rat und Tat zur Seite.
Neben den Privatkunden will man
mit der Initiative auch Grundstückseigentümer
ansprechen. Das Management
hat langjährige Erfahrung in der
Verwaltung und Nutzung von Grundstücksarealen
verschiedenster Größe
und liefert somit die Basis für eine
optimale Grundstücksverwertung.
WELCOME HOME ® kann eine im
Vergleich zum Einfamilienhaus flächensparende
Wohnform bieten, so
können Gemeinden Wachstum mit
Qualität sicherstellen.
Zwei Pilotprojekte
BUWOG – Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH
WIE EIN HAUS
Die nächsten Schritte der WEL-
COME HOME ® -Partner: Heuer
sollen in Wien und bei Graz die
ersten 55 Häuser errichtet werden,
Grundriss Erdgeschoss/Obergeschoss
mittelfristig geht man von 80 bis 100
Objekten österreichweit pro Jahr
aus. 2003 werden zwei Pilotprojekte
in Wien Simmering und Kainbach bei
Graz gestartet.
Die Wiener WELCOME HOMEs
entstehen in der Neugebäudestraße im
11. Bezirk, in der Nähe des Schlosses
Neugebäude.
16 Reihenhäuser mit Wohnflächen
von 93 bis 123 Quadratmetern werden
errichtet, die Gärten sind von 60 bis
170 Quadratmeter groß. Die potenziellen
Hauseigentümer können
zwischen verschiedenen Varianten
wählen, die belagsfertig oder schlüsselfertig
übergeben werden. Gemeinschaftseinrichtungen
wie ein Kinderspielplatz
und gärtnerisch gestaltete
Grünflächen ergänzen die Anlage.
Besonders interessant an diesem
Projekt: Es befindet sich einerseits in
absoluter Grünruhelage, andererseits
ist durch die Straßenbahnlinien 71 und
6 sowie die U3 eine rasche Anbindung
an die Innenstadt gewährleistet. Das
GÖD März 2003
Interesse an dem neuen Produkt ist
sehr groß und es gibt daher in der Neugebäudestraße
nur mehr wenige Häuser.
Das zweite Pilotprojekt wird auf
einem 20.000 Quadratmeter großen
Südhang in Kainbach bei Graz verwirklicht.
WELCOME HOME ® baut dort 33
Reihenhäuser und sechs Wohnungen
in einem einstöckigen Wohnbau, der
Plan geht zurück auf einen Architekturwettbewerb,
den Franz Kuzmich im
Jahr 2001 gewonnen hat. In der Mitte
des Areals wird ein Schwimmbiotop
für Abkühlung sorgen.
Weitere Projekte sind geplant in:
Mödling, Neufeld, Seekirchen, Klagenfurt,
Rietz. ◆
Auskünfte zu WELCOME HOME ® :
Fr. Janak-Enderle oder Hr. Ing. Girg,
Tel. 01/878 28-275 sowie im
Internet unter www.welcomehome.at
39

40-43 BB-OK 21.02.2003 17:15 Uhr Seite 1
40
P O R T R Ä T
DIE GIPFELSTÜRMERIN
GÖD März 2003

40-43 BB-OK 21.02.2003 17:15 Uhr Seite 2
Im altehrwürdigen Verfassungsgerichtshof
(VfGH) am Wiener Judenplatz
gehen die Maler ein und
aus. Das Zimmer, in dem beinahe
20 Jahre Österreichs höchster
Verfassungsrichter, Dr. Ludwig
Adamovich, gearbeitet hat, bekommt
einen neuen, helleren Anstrich
und wird auch sonst auf Vordermann
gebracht. Wenn das erledigt ist, wird
hier die neue Vizepräsidentin Brigitte
Bierlein einziehen. Sie folgt Karl Korinek
nach, der seinerseits per 1. Jänner
2003 zum Präsidenten des VfGH ernannt
wurde. Ein wenig Zeit werden die
Renovierungsarbeiten in Bierleins neuer
Heimstätte allerdings noch in Anspruch
nehmen. „Bis dahin residiere ich
ein paar Türen weiter hier in diesem
Zimmer, wo einst einmal eine Kapelle
untergebracht war. Sehr stimmungsvoll“,
erläutert Brigitte Bierlein und
verweist auf eine imposante, farbenprächtige
Deckenmalerei. Die attraktive
Höchstrichterin hat ein Faible für
Bilder und pflegt auch selbst künstlerische
Ambitionen. „Früher, als ich noch
ein bisschen mehr Zeit hatte, habe ich
sehr viel gezeichnet. Nach der Matura
habe ich sogar mit dem Gedanken gespielt,
Kunstgeschichte zu studieren.
Das schien mir aber dann doch zu brotlos,
und so habe ich mich kurzfristig für
die Juristerei entschieden. Eine Wahl,
die ich nie bereut habe“, erzählt Bierlein,
die ihr Studium in rekordverdächti-
P O R T R Ä T
Dr. Brigitte Bierlein. Die Erfolgsjuristin ist seit Beginn dieses Jahres die Vizepräsidentin
des Verfassungsgerichtshofes und setzt damit einen Meilenstein in der österreichischen
Justizgeschichte. Denn niemals zuvor hat es eine Frau an die Spitze dieses
Höchstgerichtes geschafft. V ON: CORDULA P UCHWEIN, FOTOS: ANDI B RUCKNER
„Die so
genannte
Pragmatisierung
ist von unschätzbarer
Wichtigkeit.“
gen vier Jahren abgeschlossen hat. Dieses
rasante Tempo hat sie auch später
beibehalten. Mit 25 Jahren war sie
bereits Richterin, mit 28 wurde sie zur
Staatsanwältin ernannt, mit 37 zur
Oberstaatsanwältin, und mit 41 Jahren
wechselte sie in die Generalprokuratur,
der höchsten staatsanwaltschaftlichen
Behörde. In der Standesvertretung wurde
sie 2001 zur Präsidentin der Vereinigung
der Österreichischen Staatsanwälte
gewählt. Der jüngste Karriereschub
katapultierte sie geradewegs in die Position
der Vizepräsidentin des VfGH.
Was ist ihr Erfolgsgeheimnis? „Dass ich
es so weit gebracht habe, basiert auf
einer guten Mischung aus Fleiß, Ehrgeiz,
aber auch dem richtigen Quäntchen
Glück, das mich stets begleitet hat.
GÖD März 2003
Die neue Position ist eine große Auszeichnung
und die Krönung meiner juristischen
Karriere. Und eine Herausforderung
ist es allemal“, sagt Bierlein.
In Justizkreisen ist ihre fachliche Qualifikation
unumstritten. In ihrem neuen
Job tigert sie sich bereits ganz schön hinein.
Bis spät in die Abendstunden ist
sie im Gerichtshof, denn Arbeit gibt es
in Hülle und Fülle.
Mehr Durchblick für alle
Im Verfassungsgerichtshof, im Übrigen
der älteste ausschließlich für Verfassungsfragen
zuständige Gerichtshof
der Welt, fallen pro Jahr rund 3000 Fälle
an. Dabei geht es beispielsweise um
Gesetzes- und Verordnungsprüfungen,
die Kontrolle aller wichtigen Wahlen,
41

40-43 BB-OK 21.02.2003 17:15 Uhr Seite 3
DIE KARRIERE DER BRIGITTE BIERLEIN
Geboren am 25. Juni 1949 in Wien.
1967 Reifeprüfung am humanistischen Bundesgymnasium
in Wien III
1971 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Wien
ab 1972 Richterlicher Vorbereitungsdienst
1975 Richteramtsprüfung, danach Richterin am
Bezirksgericht Innere Stadt Wien und am Strafbezirksgericht
Wien
ab 1977 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Wien
1986 Dienstzuteilung zur Oberstaatsanwaltschaft
Wien
1987 Dienstzuteilung zum Bundesministerium für
Justiz, anschließend Oberstaatsanwältin in der
Oberstaatsanwaltschaft Wien
ab 1990 Generalanwältin in der Generalprokuratur beim
Obersten Gerichtshof
ab 1995 Vorstandsmitglied der Vereinigung österreichischer
Staatsanwälte
seit 2001 deren Präsidentin. Mitglied des Vorstandes der
IAP (International Association of Prosecutors)
Seit 1. 1. 2003 Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes
die Schlichtung von Kompetenzstreitigkeiten
und – in quantitativer Hinsicht
die wichtigste Kompetenz – um die
Überprüfung letztinstanzlicher Bescheide
der Verwaltungsbehörden auf
ihre Verfassungsmäßigkeit. Das ist stets
eine abstrakte Materie, die viel
Fachwissen, Sorgsamkeit und Zeit verlangt
und für Otto Normalverbraucher
gemeinhin nicht durchschaubar ist. Das
will die neue Vizepräsidentin mit ein
bisschen Imagepflege korrigieren. Ein
neuer Mediensprecher soll künftig die
Entscheidungen des Gerichts auch für
die breite Öffentlichkeit verständlich,
nachvollziehbar und durchschaubarer
machen. Mit dieser neuen Form von
Transparenz hofft Bierlein den Gerichtshof
ein wenig von seinem Elfenbeinturmimage
zu befreien.
Mitarbeiter sehr motiviert
Aber auch in Sachen Verwaltung
und Organisation gibt es für die Juristin
ab sofort eine Menge zu tun,
schließlich arbeiten insgesamt an die
100 Personen in dieser juridischen
Schlüsselstelle. Da fällt abseits von
fachlichen Fragen auch jede Menge
bürokratischer Krimskrams an. „Ich
42
P O R T R Ä T
freue mich jedenfalls auf die Zusammenarbeit.
Alle Mitarbeiter hier im
Haus sind sehr motiviert, dialog- und
teamfähig“, streut die Höchstrichterin
ihrer Mannschaft jede Menge Blumen.
Dass die Beamten jüngst im
Zuge öffentlicher Spar- und Reformmaßnahmen
scharf unter Beschuss
geraten sind, bedauert Dr. Bierlein
sehr. Vor allem die Diskussionen um
Pragmatisierung und Kündigungsschutz
sieht sie kritisch. „Meiner Meinung
nach ist die Pragmatisierung von
unschätzbarer Wichtigkeit, eine Abschaffung
wäre jedenfalls für Richter
aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht
möglich. Vor allem deshalb, weil es
sehr bedeutsame und unverzichtbare
Instrumente sind, die gewährleisten,
dass der Staat in seinen ureigensten
Kernbereichen, wie Exekutive und
Justiz, auch künftig unabhängig von
parteipolitischem Einfluss bleibt.“
Auch das Gezeter um die Beamtenpensionen
empfindet sie als wenig
sinnvoll. Hohe Beiträge, ein seit Jahren
ohnehin gleichgeschaltetes Pensionsantrittsalter,
keine Abfertigung –
von „Zuckerln für Beamte“ könne da
ohnehin keine Rede sein.
GÖD März 2003
Behutsamkeit bei Beamtenpensionen
Bierlein: „Aus verfassungsrechtlicher
Sicht muss bei Eingriffen in bestehende
Pensionssysteme in jedem Fall sehr
behutsam umgegangen werden“, meint
die Juristin und fährt fort: „Ich bin mir
sicher, dass sinnvolle Spaßmaßnahmen,
die auch weit reichende Synergieeffekte
mit sich bringen, jederzeit und gerne
von den öffentlich Bediensteten mitgetragen
werden. Eingriffe ins Pensionsrecht
– mithin ein Grundrecht – müssen
deshalb mit besonderer Sorgfalt – auch
in Hinblick auf künftige Generationen –
behandelt werden. Schließlich muss
man auch die weit reichenden Folgen
bedenken. Denn je unattraktiver die
Bedingungen werden, desto weniger
Menschen werden sich in Zukunft für
einen Posten im Staatsdienst interessieren.
Das kann schnell zu Nachwuchsproblemen
führen“, formuliert die Juristin
und attestiert dem öffentlichen
Dienst bislang aber noch durchwegs ein
gutes Zeugnis. „Es ist leicht, immer nur
auf den Beamten herumzuhacken. Die
öffentliche Verwaltung ist aber weitaus
besser als ihr Ruf. Wenn man sich ausländische
Gebietskörperschaften ansieht,
dann liegt Österreich sicherlich im

40-43 BB-OK 21.02.2003 17:15 Uhr Seite 4
Spitzenfeld. Diese Position sollte man
nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“,
erläutert Bierlein weiter und sieht in
diesem Zusammenhang auch in der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eine
„wichtige Stütze“, um die Anliegen der
öffentlich Bediensteten zu vertreten.
Durchforsten, entrümpeln, renovieren
Mehr Transparenz wünscht sich Bierlein
aber nicht nur im Dialog zwischen
ihrem Haus und der Öffentlichkeit;
auch der Verfassung selbst, findet sie,
würde eine Entrümpelung gar nicht
schaden. „Heute gibt es an die 1000 Verfassungsbestimmungen,
die nicht nur im
Bundesverfassungsgesetz festgeschrieben
sind, sondern in verschiedensten
Gesetzen. Das gehört durchforstet und
reduziert. Rund ein Drittel aller Bestimmungen
könnte man ohne rechtsstaatlichen
Verlust ersatzlos aufheben. Allenfalls
könnte man die Verfassung
überhaupt in ein einziges Gesetz zusammenfassen.
Denn die Rechtssicherheit
ist relativ gefährdet, wenn so viele Verfassungsbestimmungen
in so vielen Einzelgesetzen
sind, dass man selbst als
Fachmann den Überblick kaum mehr
haben kann. Derzeit ist die Verfassung
P O R T R Ä T
Frau Höchstrichter.
Brigitte Bierlein
steht für eine neue
Form der Frauenpolitik:
„Der Erfolg
basiert auf einer
guten Mischung aus
Fleiß und Ehrgeiz,
aber auch dem richtigen
Quäntchen
Glück“
„Eingriffe in das Grundrecht der Pensionen
müssen mit besonderer Sorgfalt behandelt
werden. Schließlich muss man auch die Folgen
bedenken. Denn je unattraktiver die Bedingungen,
desto weniger Menschen werden sich hinkünftig
für einen Posten im Staatsdienst interessieren.“
zersplittert, unübersichtlich und kaum
durchschaubar“, formuliert Bierlein ein
Langzeitprojekt. Ob so eine Reform
verwirklicht werden kann, wird wohl
vom politischen Willen der künftigen
Regierung abhängen. Bis diese zustande
kommt, kann es allerdings noch
dauern. „Verfassungsrechtlich gibt es
jedenfalls nirgendwo eine Bestimmung,
die eine zeitliche Befristung der Verhandlungen
vorsieht“, geht Bierlein auf
tagespolitisch aktuelle Themen ein.
Eine Frau ist im Haus
Neuland gibt es für die Spitzenakademikerin
auch hinsichtlich der Finanzen.
Gemeinsam mit dem Präsidenten des
Gerichtshofes, Karl Korinek, und ihrem
Team kümmert sich Brigitte Bierlein
auch um die Verwaltung des Budgets –
mit 5,2 Millionen Euro muss das Auslangen
gefunden werden. Über eine
Aufstockung wäre man allerdings nicht
unglücklich, lässt Bierlein anklingen.
Und: Ein bisschen mehr Platz wünscht
sich die immer schick gestylte Juristin
auch – nicht für sich, sondern für die Ersatzmitglieder,
die im Haus bislang nicht
einmal ein eigenes Zimmer haben. Und
wenn es die Topjuristin ganz genau betrachtet,
gehört da und dort im und am
Gebäude auch der Verputz neu aufgezogen.
Bierlein: „Schließlich kommt
häufig auch Besuch aus dem Ausland,
und da sollte neben der fachlichen
Kompetenz doch auch der äußere Eindruck
passen!“ – Man merkt, eine Frau
ist im Haus! ◆
GÖD März 2003 43

44/45 essay-OK 21.02.2003 17:20 Uhr Seite 1
Obwohl Planung und Produktion
eines privatwirtschaftlichen
Unternehmens fernab
der Öffentlichkeit abgewickelt
werden, wirkt es durch
Werbung, Waren und Verkaufspersonal
für den Durchschnittskunden
transparent genug. Beim Staat
ist das anders. Selbst dort, wo die Welt
der Beamten dem Parteienverkehr geöffnet
ist, erscheint dem Bürger der Apparat
mit seinen Regelungen oft erst
recht undurchschaubar. Auch das Personal
wirkt unzugänglich und in seinen
Aussagen unbeirrbar.
Der feudale und traditionelle Beamte
aus früheren Jahrhunderten musste
noch leidenschaftlich auftreten und
konnte als Autorität auch willkürliche
Entscheidungen treffen. Kreativität
und Charisma waren gefragt, um Kaiser
und Fürsten würdig zu vertreten. Der
moderne Beamte hingegen, der seit Joseph
II. die Honoratiorenverwaltung
immer mehr ersetzt hat, agiert im Hintergrund.
Idealerweise schaltet er alle
persönlichen Regungen aus und widmet
sich der Aktenarbeit. In dieser Prozedur,
so der Autor Franz Werfel, werde
„jeder Sachverhalt dem Schmelzprozess
des Lebens entrissen“. Diese Formalisierung
dient der Ökonomisierung
in seinen ursprünglichen Bedeutungen
von griechisch „oikonomía“ (Haushal-
E S S A Y
DIE AMTSÖKONOMIE
Was heißt eigentlich: Bürokratie? Einer weit verbreiteten Sicht
zufolge arbeiten Menschen im Amt anders als anderswo: langsam,
detailversessen, streng geregelt und abgeschottet. Freilich, der
Staat kann auch schnell, oberflächlich, willkürlich und eingenommen
verwaltet werden. Bürokratie aus einem anderen Blickwinkel.
V ON D R . SABINE Z ELGER
44
tung, Verwaltung) sowie lateinisch „oeconomia“
(gehörige Einteilung), entspricht
aber auch der „rationellen Verwertung“
im modernen Sinn des Begriffes.
Wegrationalisiert werden – um es
überspitzt zu sagen – die Fülle des Lebens
und jegliche gemeinschaftliche
Verbindung zwischen Amtsperson und
Behördengänger. Diese Distanz schützt
den Verwaltungsstab – bei allen
Nachteilen – vor vielfältigen Vereinnahmungen
und sorgt für dessen staatstreues
Selbstverständnis.
Die unterschiedlichen Blickwinkel
In seinem „Bürokraten“-Roman
lässt Friedrich Kleinwächter den Ministerialrat
Dr. Roeger die Besonderheit
der Beamten wie folgt zusammenfassen:
Für Wirtschaftsberufe seien die
Staatsdiener ein für allemal „verpatzt“,
weil sie „die Dinge immer vom
Standpunkt der Allgemeinheit anschauen,
haben tausend Bedenken, wo
der andere nur senkrecht auf seine Tasche
losdenkt“. Dr. Roeger sagt: „Wir
sind nicht für den Kampf ums tägliche
Brot geschaffen. Man hat uns eine besondere
Empfindlichkeit gegen alles
Unfaire, Hässliche anerzogen, die
schon durch Dinge verletzt wird, über
die der so genannte praktische Mensch
nur lachen kann. Wir sind durch Generationen
für etwas anderes gezüchtet.“
GÖD März 2003
Staat und Wirtschaft folgen, so der
Philosoph Jürgen Habermas, ihrer eigenen,
„von den Absichten der Subjekte
unabhängigen Logik“. Beide
tendieren dazu, „sich gegen ihre Umwelten
abzuschließen“ und nur den eigenen
Imperativen zu gehorchen, dem
Geld bzw. der Macht.
Nicht von ungefähr differieren die
Zuchtprogramme wesentlich: Dem
Wirtschaftstreibenden muss die Anhäufung
von Finanzen, dem Staatsdiener
hingegen die Einhaltung der Gesetze
und die Einordnung in die behördliche
Hierarchie selbstverständlich
sein.
Der grundlegende Mechanismus
Dementsprechend definiert der Bürokratieforscher
Max Weber den Berufsbeamten
als „Glied in einem rastlos
weiterlaufenden Mechanismus“,
der „nur von der höchsten Spitze her,
nicht aber von der Seite, zur Bewegung
oder zum Stillstand“ gebracht
wird. Auch die „Marschrouten“ sind
an diesen Mechanismus gebunden.
Die Anforderungen an den Staatsdiener
sind damit vor allem in der individualisierten
und flexiblen Gegenwart
enorm: Er muss sich einpassen,
fügen und mitmachen. Er hat nicht zu
kämpfen, sondern für die Realisierung
der Weisungen zu sorgen, ohne auf sei-

44/45 essay-OK 21.02.2003 17:20 Uhr Seite 2
Foto: Corbis
ne persönliche Einschätzung Rücksicht
zu nehmen. Das bedeutet zum einen,
dass er Fehler der Politik, wie die
prekäre Verregelung des Alltags, mitzutragen
hat. Das bedeutet aber auch,
dass dort, wo für den Behördengänger
bürokratische Auswüchse sichtbar
werden, kein Veränderungspotenzial
vorhanden ist: Gegenläufige Bewegungen
im Mechanismus, von unten
nach oben, sind für gewöhnlich nicht
vorgesehen.
„Die bauliche Abschließung eines
Ortes von allen anderen Orten“ und
E S S A Y
„Geschwindigkeitsbegrenzungen
werden sowohl auf der Straße als
auch bei Amtswegen als lästig
empfunden. Sie verhüten aber da
wie dort eine Reihe von Unfällen
und vor allem: Chaos.“
die „Parzellierung“ gehören laut des
französischen Philosophen Michel
Foucault zu wichtigen Prinzipien der
Disziplinarapparate. Sie sollen die internen
Abläufe vor äußeren Störungen
schützen und intern optimale
Überwachung ermöglichen. Allerdings
haben sich im Amt, anders als
etwa beim Militär, zusätzlich Konventionen
ausgebildet, die auch auf nicht
maschinelle Art für den kontinuierlichen
Ablauf im Staatsbetrieb sorgen.
Dazu gehört die amtsinterne Kontrolle,
die wesentlich informellen Cha-
GÖD März 2003
rakters ist und durch das individuelle
Interesse am Fortkommen auf der
„Marschroute“ abgesichert wird.
Dazu gehört aber auch eine erstaunliche
Autonomie beim Umgang mit
der Arbeitsgeschwindigkeit.
Variabel ist der Zeitaufwand, unter
dem die Bürger beruhigt und mit den
Härten des Amtslaufes versöhnt werden,
was für den Beamtenautor Gustav
von Festenberg „das ganze Geheimnis
der Amtsführung“ ist. Weil
die Bevölkerung in einer Demokratie
nicht strategisch propagandistisch zur
Einhaltung der Gesetze verführt werden
kann, können die Beamten auf
diese Vermittlungsarbeit nicht verzichten:
Die Enthärtung des Amtslaufes,
der von allen Parteien notorisch
angekündigte Bürokratieabbau, ist
Sache der Politik.
Der Schutz vor dem Chaos
Durch die Abhängigkeit von der
„höchsten Spitze“, die nicht nur gestaltet,
sondern selbst an politische Entscheidungen
und Prozesse gebunden
ist, hat der Verwaltungsstab auch
Leerläufe und Verzögerungen mitzutragen.
Ein Vermessungsbeamter der
k. k. Monarchie beschreibt in seiner
Autobiografie denn auch eine Phase
seines Arbeitslebens, zur Zeit des
Ersten Weltkrieges, wie folgt: Außer
einem Bauingenieur hatten wir zu
warten, „bis die Bevölkerung zurückkehrte,
denn ohne sie hatten wir nichts
zu verwalten“.
Zugleich verteidigt er die penible,
fast liebevolle Auseinandersetzung
mit neuen Vorschriften, deren Inhalt
„völlig verdaut“ wird. Selbst wenn diese
amtsinterne Prozedur sehr zeitintensiv
ist und angesichts des modernen
Arbeitstempos schon damals anachronistisch
anmutete, sorgt sie eher für die
Kontinuität des Staatsbetriebs als Flexibilität
und Risikobereitschaft. Geschwindigkeitsbegrenzungen
werden
sowohl auf der Straße als auch bei
Amtswegen als lästig empfunden. Sie
verhüten aber da wie dort eine Reihe
von Unfällen und vor allem: Chaos. ◆
45

46/47 BS 2/gew aktuell-OK 24.02.2003 10:07 Uhr Seite 1
W I R T S C H A F T S V E R W A L T U N G
BS 2
NEWS
CU: www.bundessektion.at
UMWELTMANAGER
Das BEV setzt weit reichende Aktivitäten
zur Sicherung der Zukunft.
Die steigende Anzahl von Umweltgesetzen,
politische und gesellschaftliche
Forderungen auf Nachhaltigkeit,
der Druck der Lieferanten und zu befürchtende
Wettbewerbsnachteile veranlassen
immer mehr Unternehmen,
sich durch aktives Umweltmanagement
neu zu positionieren. Auch der
öffentliche Dienst in seiner Vorbildfunktion
ist aufgefordert, sich an dieser
Initiative zu beteiligen.
Bereits im Jahr 1998 hat das BEV
ein Umweltmanagement eingerichtet.
Der erste Erfolg zeigte sich im Jahr
2000. Das BEV wurde im Rahmen des
Wettbewerbs „Abfallmanager 2000“
ausgezeichnet. Parallel zur Einführung
seines Qualitätsmanagementsystems
hat das BEV im Jahr 2002 mit
dem Aufbau eines Umweltmanagementsystems
nach der europäischen
Norm EMAS für den Standort Schiffamtsgasse
begonnen.
Die Nutzung der modernen Informations-
und Kommunikationstechnologie
erspart nicht nur Papier,
sondern reduziert auch die Umweltauswirkungen
durch den Wegfall von
nicht mehr notwendigen Fahrten zur
Behörde. Die Realisierung von E-
Government ist dabei der richtige
Weg.
Anfragen: BEV, Umweltmanagement,
Dipl.-Ing. Leopold Strenn, E-
Mail: umweltmanagement@bev.gv.at.
46
36. OLYMPIADE
Das BEV veranstaltete jüngst seine
36. Winterolympiade in Maria Alm.
Fachausschussvorsitzender Hannes Taborsky
konnte bei der diesjährigen Winterolympiade
des BEV knapp 400 Teilnehmer
und Gäste bei Riesenslalom,
Snowboard, Langlaufen, Rodeln und
dem Gesellschaftsereignis Gloadschießen
begrüßen.
Ausgerüstet je nach Ansatz vom Modell
„Tiroler Freiheitskampf 1809“ bis
zur Rennmaschine Doppelüberschall,
stürzten sich Kollegen wie die Gäste in
die Bewerbe. Am ersten Tag stand vormittags
das Rodeln am Programm. Bei
einsetzendem starkem Schneefall nahmen
die Teilnehmer die nahezu überhängenden
Kurven in Angriff. Am
Nachmittag kämpften die Kollegen im
klassischen und Skatingstil um die
Langlaufmedaillen. Es fanden alle das
Ziel, und der Rettungsbernhardiner
blieb in der Hütte. Dort traf man sich
beim abendlichen Gloadschießen. Der
nächste Tag war den Speeddisziplinen
Riesentorlauf und Snowboard gewidmet.
Trotz Schneefalls war die Piste
vom Schiclub bestens präpariert. Gewinner
mit Tagesbestzeit: Günther Taxer
vom BEV-Power-Team aus Kitzbühel.
Auch der Nachwuchs mit zwei
Startern in der Klasse „Unter 10“ war
wieder vertreten. Dass man vom Sport
nicht genug bekommen kann, bewies
ein Kollege aus Wien. Er ging bei allen
Bewerben an den Start und wurde somit
Sieger der neu kreierten „All inclusive“-Klasse.
Bei der Siegerehrung Freitag abends
konnte Hannes Taborsky Zentralausschussvorsitzenden
Mag. Hans Herold,
den Bürgermeister von Maria Alm,
NR-Abg. Mag. Langreiter, und den
Präsidenten des BEV, DI Hochwartner,
als Ehrengäste begrüßen.
Die Motivation zur Teilnahme an
den Schimeisterschaften des BEV war
auch dieses Jahr nicht nur die Präsentation
des eigenen Könnens, sondern vor
allem die Möglichkeit, mit vielen
GÖD März 2003
Konzentration vor dem Startschuss
Das Veranstaltungsteam der PV des BEV
Übergabe des Spendenschecks
Freunden und Kollegen an der größten
alljährlich stattfindenden Mitarbeiterversammlung
des BEV teilzunehmen.
Symbolisch dafür stand die Übergabe
der Hochwasserspenden der Mitarbeiter
des BEV an Kollegen Jungreithmeier
vom EA Linz stellvertretend für
alle Geschädigten. Weiters wurde Kollege
Reich als langjähriger DA-
Obmann des BEV von Präs. Hochwartner
das Goldene Ehrenzeichen für
Verdienste um die Republik Österrreich
überreicht. Wie Taborsky bei seinen
Dankesworten an das Veranstaltsteam
der PV um Walter Preissl betonte:
„Gemeinsam für die
Kolleginnen und Kollegen im BEV.“
Die umfangreichen Ergebnislisten
der 36. Winterspiele und jede Menge
Fotos finden sie unter dem Button
SKEV – Schimeisterschaften auf der
Homepage der Personalvertretung des
BEV: www.personalvertretung.at. ◆

46/47 BS 2/gew aktuell-OK 24.02.2003 10:07 Uhr Seite 2
G E W E R K S C H A F T A K T U E L L
BS 24. ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch (l.) überreicht den
Anerkennungspreis der Anton-Benya-Stiftung
Bundessektion Landesanstalten und Betriebe
WAS DIE BS 9 JETZT FORDERT
Nicht zusperren, sondern modernisieren, fordert
Dir. Johann Hable, Vorsitzender der BS 9.
Der Vorsitzende der Bundessektion Landesanstalten und
Betriebe, Johann Hable, spricht sich gegen den Vorschlag des
Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger
aus, kleinere Spitäler zu schließen. Hable: „Wir brauchen
bei den kleineren Spitälern einen Erneuerungsschub.
Zusperren ist der falsche Weg und darf für einen Profi im Gesundheitsbereich
keine Dimension sein. Wir benötigen dringend
regionale Krankenhäuser, die sich um die Aufgaben der
Akutgeriatrie, der Neurorehabilitation, der Langzeitversorgung
kümmern.“ Hable ersuchte Präsident Martin Gleitsmann,
die Mitarbeiter und Patienten nicht zu verunsichern,
sondern neue Aufgaben anzudenken und zuzulassen.
Grundsätzlich wird festgestellt, dass Krankenhäuser in der
Peripherie lebensnotwendig sind. Sie stehen für die unverzichtbare
Soforthilfe bei medizinischer Not- und Grundversorgung
der Bevölkerung.
„Irrtum, Herr Bundesminister!“ Johann Hable erinnert
BM Dr. Martin Bartenstein an dessen Aufgaben.
„Nicht Arbeitsplätze abbauen, sondern aufstocken!“, forderte
BS-Vorsitzender Johann Hable und erinnerte Martin
Bartenstein, als Wirtschaftsminister Konzepte vorzulegen,
die Arbeitsplätze schaffen und nicht abbauen. Es sei grotesk,
bei einer so hohen Arbeitslosenrate wie derzeit in Österreich,
seitens des Wirtschaftsministers über den öffentlichen Dienst
herzufallen und einen Stellenabbau anzukündigen. „Im gesundheitlichen
Bereich brauchen wir tausende neuer Arbeitsplätze,
die zum Teil auch in den Bereich des öffentlichen
Dienstes zu integrieren sind“, so Hable.
GÖD März 2003
BS 24. Alle ausgezeichneten Mitarbeiter auf einen Blick
Bundessektion Öffentlicher Baudienst
PREISE, FREUD UND LEID
Anton-Benya-Stiftungsfonds zur Förderung der
Facharbeit an Mitarbeiter der Straßenmeisterei.
Für die Entwicklung einer Schneepflug-Beleuchtung wurde
Gerhard Schwandegger von der Straßenmeisterei Waidhofen/Ybbs
durch die Anton-Benya-Stiftung mit einem
Anerkennungspreis ausgezeichnet. Die Beleuchtung ist ein
Beitrag zur Verkehrssicherheit, da der überbreite Pflug von
den Verkehrsteilnehmern früher gesehen wird.
Paul und Engelbert Spindelberger, ebenfalls von der
Straßenmeisterei Waidhofen/Ybbs, erhielten einen Anerkennungspreis
für die Entwicklung einer Anbauvorrichtung
für Lkw, damit man Kehrmaschinen, die für Unimog- Trägerfahrzeuge
konzipiert sind, auch mit Lkw verwenden kann.
Dies bringt Kostenersparnis für den Dienstgeber, der sich
den Ankauf von Lkw-Kehrmaschinen erspart. Die Preise
wurden vom Präsidenten des ÖGB, Fritz Verzetnitsch, überreicht.
Die GÖD und die Bundessektion Öffentlicher Baudienst
gratulieren den Kollegen zu dieser Auszeichnung.
Nach unzähligen Beschwerden unterbreitet die
Straßenmeisterei einen einfachen Vorschlag.
Herr L. räumt vor der Fahrt zur Arbeit den Gehsteig vor
seinem Haus. Eine halbe Stunde später ist er fertig und will
gerade gehen, als der Schneepflug kommt. Wie oft war die
ganze Arbeit umsonst, denn der Schnee, der vorher mühevoll
auf die Straße geschippt wurde, liegt wieder auf dem Gehsteig.
Der Zorn richtet sich gegen die Straßenmeisterei. Herr
L. wurde aufgeklärt: Die halbe Breite des Gehsteiges befreien
und Schnee am Gehsteigrand lagern bedeutet weniger Arbeit,
kein Schneepflug räumt den Schnee zurück, und kein
Autofahrer ärgert sich über den Schnee auf der Fahrbahn. ◆
47

48 humboldt 21.02.2003 17:32 Uhr Seite 1
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