atw - International Journal for Nuclear Power | 02.2022

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atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı März SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW 36 friedliche Nutzung der Kernenergie sämtliche kernenergierelevanten Sachverhalte umfasst und damit auch den Transport und den Umschlag von Kernbrennstoffen. Dem Bund obliegen damit die Risikobewertung aller mit dem Transport radioaktiver Stoffe zusammenhängenden Vorgänge und die Festlegung der daraus abzuleitenden Genehmigungsvoraussetzungen zur Gewährleistung eines sicheren Transports. Das BVerfG weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei Auslegungszweifeln über eine Kompetenznorm keine Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder gibt (Rdn. 52) – die das Land Bremen aber in seiner Einlassung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht versucht hatte zu konstruieren – und dass konzeptionelle Entscheidungen des Bundesgesetzgebers durch den Landesgesetzgeber nicht verfälscht werden dürfen (Rdn. 53). Auch folge aus der ausschließlichen Bundeszuständigkeit eine auf dem Gebot der Bundestreue beruhende Verpflichtung der Länder, Maßnahmen zu unterlassen, „mit denen im Wege der Bildung eines Landesstaatswillens politischer Druck auf Bundesorgane ausgeübt wird, die von ihnen unter Inanspruchnahme einer Bundeskompetenz getroffenen Sachentscheidungen zu ändern“ (Rdn. 56). Damit wird deutlich, dass das BVerfG das Land Bremen in den Senkel gestellt und einem politisch motivierten „Tritt vor das Schienbein des Bundes“ (so die Worte des Kammervorsitzenden des VG Bremen in der mündlichen Verhandlung am 09.07.2015) mittels Kompetenzanmaßung den Riegel der Verfassungswidrigkeit vorgeschoben hat. Nach ausführlichen Erörterungen zur Auslegung von Kompetenztiteln im Allgemeinen und einer umfassenden Auslegung von Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG stellt das BVerfG fest, dass diese Kompetenznorm umfassend und erschöpfend zu verstehen ist. Im Hinblick auf möglicherweise überlappende Kompetenztitel stelle sich diese Vorschrift im Zweifel als lex specialis dar und beschränke sich nicht allein auf seinen kompetenzrechtlichen Charakter, sondern enthalte darüber hinaus eine materiell-rechtliche Legitimation der Kernenergie, ohne allerdings einen verpflichtenden Rechtssetzungsauftrag an den Gesetzgeber zu enthalten (Rdn. 79). Die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken „erfordere zwingend auch den Transport radioaktiver Stoffe“. Das Gericht stellt erfreulich klar, dass p die Nutzung der Kernenergie (zu friedlichen Zwecken) ohne Transporte nicht denkbar ist (Rdn. 80), p Regelungen über Verladevorgänge und den Umschlag von Kernbrennstoffen „als ebenso notwendige wie integrale Bestandteile der Transporte“ herkömmlicherweise als unter die Kompetenz für die friedliche Nutzung der Kernenergie fallend angesehen werden (Rdn. 80), p dies bezogen auf den Schutz vor ionisierenden Strahlen auch für transportbezogene Regelungen zur Gefahrenabwehr (einschließlich Risikovorsorge) gilt, p die friedliche Nutzung der Kernenergie die Sicherstellung der Versorgung der Kernkraftwerke mit entsprechenden Kernbrennstoffen und die Sicherstellung der Entsorgungswege, also auch die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur voraussetzt (Rdn. 83), p die Genehmigungsvoraussetzung für die Beförderung in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG, wonach die für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften zu beachten sind, keine Befugnis der Länder enthält, den vom Bund festgelegten Vorsorgemaßstab aufzuheben oder zu modifizieren, p der Bund nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG entscheidet, ob der Genehmigung öffentliche Interessen entgegenstehen (Rdn. 84), p mit der Zuständigkeitskonzentration auf das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) eine abschließende Prüfung und Bewertung der Transsportrisiken durch das BASE sichergestellt werden soll (Rdn. 84) und ferner auch p die sich aus den landesrechtlichen Vorschriften ergebenden allgemeinen Befugnisse der Länder nach § 19 Abs. 4 AtG keine Regelungsbefugnis der Länder vermitteln, da § 19 Abs. 4 AtG voraussetzt, dass es sich bei den Landesregelungen um kompetenzgemäße Bestimmungen handelt (Rdn. 85). b) Widmungskompetenz der Länder Den Ländern steht, so das BVerfG, zwar nach Art. 70 GG eine Gesetzgebungszuständigkeit für Regelungen im Bereich des Rechts der öffentlichen Sachen und damit auch für die Bestimmung des Widmungsumfangs eines Hafens als öffentliche Einrichtung zu. Eine nachträgliche Beschränkung des ursprünglichen Widmungsumfangs durch „Teilentwidmung“ ist danach grundsätzlich ebenfalls von der Kompetenz der Länder gedeckt, ebenso wie der Ausschluss bestimmter Güterarten oder sogar die komplette Schließung eines Hafens. Das BVerfG nennt als möglichen Grund für den Ausschluss einer bestimmten Güterart, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen Vorrichtungen für den Umschlag nicht mehr vorgehalten werden Spotlight on Nuclear Law Was lange währt, wird endlich gut: „Roma locuta – causa finita“ ı Ulrike Feldmann
atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı März (Rdn. 88), was, wie das Gericht feststellt, faktisch in Bremen aber nicht der Fall ist. Das Widmungsrecht der Länder gilt also nur insoweit, als die Widmungsentscheidung nicht als Hauptzweck eine Regelung trifft, für die der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz besitzt (Rdn. 90). c) Umschlagverbot als schwerpunktmäßig atomrechtliche Regelung Bei seiner Begründung (Rdn. 97), dass sich das Umschlagverbot in § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG nach seinem objektiven Regelungsgehalt schwerpunktmäßig als eine atomrechtliche Regelung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG erweist, stützt sich das BVerfG bemerkenswerterweise auf das Sondervotum zum Urteil des Bremischen Staatsgerichtshofs vom 12.04.2013 (s. o.). Bei der anschließenden ausführlichen Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Normzweck des § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG verfangen die Beteuerungen des Landes Bremen in seinen Stellungnahmen zum Vorlagebeschluss des VG Bremen nicht, es sei mitnichten die Intention des Landes gewesen, mit der Änderung des bremischen Hafenbetriebsgesetzes eine atomrechtliche Regelung treffen zu wollen, sondern das Land verstünde sich als Motor der Klimaschutzpolitik im Nordwesten und wolle einen besonderen Fokus auf die Entwicklung des Windstandorts Bremerhaven legen. Demgegenüber weist das BVerfG wie zuvor auch bereits das VG Bremen anhand p der Plenarprotokolle und Drucksachen der bremischen Bürgerschaft über das Gesetzgebungsverfahren, die die Einschätzung der Bremischen Bürgerschaft, die Atompolitik des Bundes sei unzureichend, eindeutig wiedergeben, und p des unmissverständlich artikulierten und schriftlich festgehaltenen Willens der Bremischen Bürgerschaft, mit Hilfe des Transportverbots politischen Druck auf den Bund im Hinblick auf eine Lösung der Entsorgungsprobleme und auf eine Änderung der Atompolitik des Bundes auszuüben (s. dazu auch oben unter Verfahrenshistorie), sowie p der Rechtsgutachten, auf die sich der Senat zu stützen versucht, nach, dass der Hauptzweck des § 2 Abs. 3 Brem- HafenbetrG in einer atomrechtlichen Lenkungswirkung besteht, die vom Landesgesetzgeber „ausdrücklich und vorrangig angestrebt wird“ (Rdn. 98 ff). Das Argument des Landes Bremen, das Umschlagverbot in bremischen Häfen entfalte keine dem § 4 AtG entgegenstehende Lenkungswirkung, da in den letzten drei Jahren vor Erlass des Umschlagverbots der Umschlag von Kernbrennstoffen gering gewesen und außerdem in anderen Seehäfen in Deutschland weiterhin möglich sei, weist das Bundesverfassungsgericht als irrelevant für die Beurteilung der Wirkung des § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG als spezifisch atomrechtliche Regelung zurück (Rdn. 107). An dieser Wirkung ändert, wie das Gericht ferner bestätigt, auch die Ausnahmemöglichkeit in § 2 Abs. 3 S.2 BremHafenbetrG nichts (Rdn. 109). Mit diesem Beschluss des BVerfG wird zum einen die Auffassung der Klägerinnen und des vorlegenden VG Bremen umfassend bestätigt, insbesondere, dass neben der Beförderungsgenehmigung nach § 4 AtG keine weiteren Genehmigungen nach dem bremischen Hafenbetriebsgesetz – auch nicht nach § 11 Abs. 1 BremHafenbetriebsG – zulässig sind. Zum anderen wird auch das Universalhafenprinzip gestützt sowie in Ergänzung der Entscheidung zum „Berliner-Mietendeckelfall“ (s. o.) eine grundsätzliche Klärung der Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern vorgenommen, die weit über das Umschlagverbot in den bremischen Häfen hinausgeht. Autorin Ulrike Feldmann Justitiarin, Kerntechnik Deutschland e.V. (KernD), Berlin ulrike.feldmann@kernd.de Ulrike Feldmann studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster und Lausanne/Schweiz. Seit 1980 ist sie als Rechtsberaterin für den WKK e. V., den Deutschen Verband der Kernbrennstoffkreislaufwirtschaft und Kerntechnik, tätig, der 2019 zum Verein Kerntechnik Deutschland (KernD e. V.) wurde, einem Zusammenschluss des Deutschen Atomforums (DAtF) und WKK. Ulrike ist Mitglied der International Nuclear Law Association sowie der Deutsch- Schweizerischen Gesellschaft für Strahlenschutz. Sie veröffentlicht regelmäßig „Spotlights on Nuclear Law“ im „atw - International Journal for Nuclear Power“. SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW 37 Spotlight on Nuclear Law Was lange währt, wird endlich gut: „Roma locuta – causa finita“ ı Ulrike Feldmann
Seite 1: nucmag.com 2022 2 ISSN · 1431-5254
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Seite 26 und 27: Area atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2
Seite 62 und 63: Kommunikation und Training für Ker
Seite 80: #52KT www.kerntechnik.com Media Par

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