atw - International Journal for Nuclear Power | 02.2022

atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı März
für Mensch, Umwelt oder Anlagen darstellen.
Bisher sah die Hafenbehörde allerdings noch nie
die rechtliche Notwendigkeit, für den Umschlag
von Kernbrennstoffen eine Verkehrserlaubnis nach
dieser Vorschrift zu erteilen bzw. einzufordern. Das
Erfordernis einer Verkehrserlaubnis nach § 11 Abs.
1 S. 1 Nr. 1 BremHafenbetrG wurde vom Bremer
Senat im Verfahren vor dem VG Bremen im Übrigen
auch nicht vorgetragen.
Zudem, so meinte der Bremer Senat, habe das VG
Bremen sich nicht mit der Möglichkeit einer verfassungskonformen
Auslegung des § 2 Abs. 3 S. 2
BremHafenbetrG auseinandergesetzt, der ein
Ermessen der Genehmigungsbehörde vorsehe.
Ferner bestritt der Bremer Senat ein schutzwürdiges
Feststellunginteresse der Klägerinnen. Dieses
habe das VG Bremen nicht entsprechend den Anforderungen
des § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG dargelegt.
Insbesondere habe sich das Fachgericht nicht
hinreichend mit den naheliegenden Alternativen
(vor allem mit den Häfen in Nordenham und
Hamburg) auseinandergesetzt.
Daneben nannte der Bremer Senat als Argumente
die untergeordnete Rolle der Bremischen Häfen für
einen Umschlag mit Kernbrennstoffen und den
wegen des Rückgangs von Kernbrennstofftransporten
fehlenden Bedarf und zweifelte auch an,
dass alle Klägerinnen noch Kernbrennstoffe über
Häfen auf dem Seeweg transportieren.
Im Übrigen hielt der Bremer Senat an seiner Auffassung
fest, dass § 2 Abs. 3 BremHafenbetriebsG eine
Teilentwidmung der bremischen Häfen darstelle,
die unter die Gesetzgebungszuständigkeit der
Länder nach Art. 70 GG falle und nicht in die
ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des
Bundes für Kernenergie eingriffe.
II. Beschluss des BVerfG vom
7. Dezember 2021
1) Zulässigkeit der Klage
a) Feststellungsklage
Das BVerfG bestätigt, dass das VG Bremen nachvollziehbar
dargelegt habe, dass die von den Klägerinnen
beantragte Feststellungsklage der richtige
prozessuale Weg sei, über die generelle Genehmigungsbedürftigkeit
oder -freiheit des Kernbrennstoffumschlags
in bremischen Häfen entscheiden
zu können (Rdn. 38). Die Entscheidungserheblichkeit
des § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG sei durch die
Nichterwähnung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Brem-
HafenbetrG durch das VG Bremen nicht in Frage
gestellt. Dazu stellt das BVerfG weiter fest, dass die
vom Fachgericht vorgenommene Beurteilung des
einfachen Rechts grundsätzlich von ihm zu akzeptieren
und im vorliegenden Fall jedenfalls nicht
offensichtlich unhaltbar sei, weil es sich bei dem
Umschlagverbot nach § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG
und dem Befahren mit Fahrzeugen nach § 11 Abs. 1
S. 1 Nr. 1 BremHafenbetrG um zwei unterschiedliche
Regelungsgegenstände handele (Rdn. 38).
Ferner sieht das BVerfG die Überzeugung des VG
Bremen von der Unvereinbarkeit des § 2 Abs. 3
BremHafenbetrG mit Art.72 und Art. 73 Abs. 1 Nr.
14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue hinreichend
im Vorlagebeschluss begründet (Rdn. 39 u.
42). Das BVerfG unterstreicht, dass § 80 Abs. 2 S. 1
BVerfGG das vorlegende Gericht nicht dazu
verpflichte, auf jede denkbare Rechtsauffassung
einzugehen (Rdn. 40). Auch tritt das BVerfG der
Auffassung des Bremer Senats entgegen, das VG
Bremen habe zu Unrecht eine verfassungskonforme
Auslegung des § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG verneint.
Diese Regelung enthalte, so das BVerfG, „ein klares
und ausdrückliches Verbot“, von dem nur in eng
begrenzten Ausnahmen abgewichen werden
könne. Die Auffassung des VG Bremen, dass eine
solche Ausnahmemöglichkeit im vorliegenden Fall
nicht gegeben ist, wird vom BVerfG nicht beanstandet
(Rdn. 43).
b) Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Das BVerfG befasst sich des Weiteren mit der Frage,
ob ein Vorabentscheidungsersuchen des VG Bremen
an den EuGH Vorrang vor einem Vorlageverfahren
zur konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs.
1 GG und § 80 ff BVerfGG gehabt hätte. Würde § 2
Abs. 3 BremHafenbetrG unzweifelhaft gegen
Unionsrecht verstoßen und dürfte daher nicht
angewendet werden, entfiele die Entscheidungserheblichkeit
der konkreten Normenkontrolle, die
Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG zur Zulässigkeitsvoraussetzung
für die Normenkontrolle macht. Das VG
Bremen hat jedoch für das BVerfG nachvollziehbar
erläutert, dass es die Frage der Vereinbarkeit eines
landesgesetzlichen Umschlagverbots für Kernbrennstoffe
mit Unionsrecht für ungeklärt ansieht,
dass es aber von der Verfassungswidrigkeit des
Umschlagverbots in § 2 Abs. 3 BremhafenbetrG
überzeugt ist. Die Möglichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens
an den EuGH stand demgemäß
einem Vorlageverfahren zur konkreten Normenkontrolle
nicht entgegen und hinderte damit im
vorliegenden Fall nicht die Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses
(Rdn. 45, 46).
2) Begründetheit der Klage
a) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des
Bundes für die Materie der Kernenergie
Das BVerfG bestätigt die Ansicht des VG Bremen
sowie der Klägerinnen, dass die ausschließliche
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die
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