atw - International Journal for Nuclear Power | 02.2022

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atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı März ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 10 Auswirkungen einer solchen Politik, wenn sie auf EU-Ebene eingeführt werden würde. Das nächste Problem, das die Anwendung des Art. 194 des Vertrags behindert, ist der Energiemarkt, der in den 1990er Jahren im Zuge der Liberalisierunswelle im Geist der Reagan-Thatcher-Ära begründet wurde, durch die Europäische Kommission stark gefördert und in vielen Mitgliedsstaaten eingeführt wurde. Das Versprechen war es, den Strompreis für den Verbraucher zu reduzieren. Nach 30 Jahren der Destrukturierung, Entflechtung, Restrukturierung, dem Zuwachs von Schichten über Schichten an Regeln, wo stehen wir heute? Was wir jetzt haben, funktioniert nicht: Es erfüllt einfach nicht das Versprechen. Das ursprüngliche Konzept des Elektrizitätsmarkts wurde noch mangelhafter, als volatile erneuerbare Energien auftauchten: Das System vermischte Äpfel und Birnen. Die Vermengung von kleinen, dezentralisierten volatilen Anlagen, die aber einen prioritären Zugang besitzen, mit großen, zentralisierten steuerbaren Anlagen kann einfach nicht funktionieren. Heute sind die Elektrizitätskosten und ihr Preis entkoppelt. Was der Verbraucher zahlt, spiegelt die wahren Kosten der Elektrizität nicht wider. Die Verbraucher wissen nicht mehr, was der Hintergrund ihrer Rechnung ist. Das ist zu komplex geworden um es zu verstehen und es gibt zu viele versteckte Interessen. Es ist höchste Zeit, das Elektrizitätssystem (wobei ich den Begriff Markt vermeide) in Europa zu reformieren, tiefgreifend zu reformieren, und eine Langzeitvision zu vermitteln, wie es in einer stabilen und gesunden Art und Weise funktionieren kann. Dabei sollte das Prinzip, dass Elektrizität ein Gemeingut und keine Handelsware ist, mit der Verpflichtung verbunden werden, ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Bedarf zu haben. Dies kann möglicherweise am besten unter staatlicher Kontrolle geschehen, da der Staat die Verantwortung gegenüber seinen Bürgern/ Verbrauchern/Steuerzahlern trägt, und wahrscheinlich über vertikal integrierte Organisationen. Und um das Prinzip des Art. 194 zu respektieren, muss dieses Elektrizitätssystem sicherstellen, dass der von einem Mitgliedsstaat gewählte Energiemix die Wahl der anderen nicht behindert oder sogar stört. Dies mag anti-europäisch erscheinen. Das ist es aber nicht, ganz im Gegenteil. Es müssen Lehren gezogen werden aus dem, was die Taxonomie uns gezeigt hat: die tiefe Spaltung zwischen der grünen, pro-100 %-diskontinuierliche-erneuerbare-Energien Gruppe, der pro-Kernenergie-Gruppe und der pro-Gas-Gruppe. Weiterzumachen ohne eine profunde Revision der Art und Weise, wie Art. 194 angewendet wird, indem man sicherstellt, dass jeder Mitgliedsstaat sich wirklich eigenständig ohne unnötigen Druck von anderen für den eigenen Energiemix entscheiden kann, birgt ein viel größeres Risiko für den Zusammenhalt der Europäische Union. Und diese profunde Korrektur impliziert notwendigerweise eine Reform des europäischen Elektrizitätssystems. Energie war das Herzstück für die Entstehung der EU, sie sollte nicht zum Ursprung einer tiefen Spaltung werden. Energie ist das Blut der Wirtschaft. Die Zeit ist reif, das grüne Dogma zu überwinden, weiterzugehen als reine Umweltbetrachtungen, und die Nachhaltigkeit der europäischen Gesellschaft voll zu erfassen, für das Wohlergehen der Bürger Europas. Die Mitgliedsstaaten sollten die Europäische Kommission beauftragen, entsprechend der obigen Leitlinien zu arbeiten und bald fundierte Vorschläge vorzulegen. Hier spielt auch die Zeit eine Rolle und da andere Teile der Welt hier voranschreiten, besitzt dies auch eine geopolitische Priorität. Autor Marc Deffrennes Beamter der Europäischen Kommission im Ruhestand und Gründer von weCARE marc.deffrennes@hotmail.com Marc Deffrennes schloss sein Studium als Kernkraftingenieur im Jahr 1980 ab und begann seine berufliche Karriere bei Westinghouse in Europa und den USA. Seine Fachkompetenz erstreckte sich auf die Gebiete Sicherheitsanalyse, Inbetriebnahme von Anlagen und Strahlenschutz; außerdem trainierte er Ingenieure. Er arbeitete danach 23 Jahre lang als Beamter der Europäischen Kommission in den Generaldirektionen Energie, Forschung und Außenbeziehungen. Seine nächsten Stationen waren leitender Sachverständiger bei der Kernenergie-Agentur in der Kerntechnik- und Wirtschafts-Abteilung der OECD und Gastprofessor für Kerntechnik an der Brüsseler technischen Hochschule ECAM. Nach seiner Pensionierung im Jahr 2019 gründete er weCARE, eine internationale Allianz im Energiesektor. Energy Policy, Economy and Law EU-Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen: Die Notwendigkeit, das Europäische Elektrizitätssystem zu reformieren? ı Marc Deffrennes
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