Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank Vogler
© Frank A. Vogler
Auszug aus der VV-HSOG zu § 31
Ergebnis:
31. Platzverweisung
31.1 Zu Abs. 1
31.1.1 Die Platzverweisung kann sowohl unter freiem Himmel als auch in Räumen
angeordnet werden. Für den Schutz der Bevölkerung vor häuslicher Gewalt ist die
Spezialregelung in Abs. 2 zu beachten. Die Platzverweisung ist erforderlichenfalls mit der
Anordnung zu verbinden, mitgeführte Sachen, insbesondere Fahrzeuge oder Tiere, zu
entfernen. Die Inhaberin oder der Inhaber einer Wohnung im Sinne des § 38 darf nur dann an
deren Betreten gehindert oder aus ihr verwiesen werden, wenn eine dringende erhebliche Gefahr
dies erfordert.
Damit wird schon mal klar, dass sich eine Maßnahme in der beschriebenen Art und Weise auf den
sich situationsbedingten eingetretenen/einzutretenden Umstand einer durch Menschenhand
hervorgerufenen Zustand einer möglichen anzunehmenden Ausgangslage bezieht. Wenn man also
diese Vorschrift in Bezug setzt zu dem Vorhaben als Executive nach Polizeirecht einen
öffentlichen Platz zeitweilig der Allgemeinheit zu enteignen, um dann diesen weiterhin
öffentlichen Platz zeitweilig anderweitig zweckdienlich für einen bestimmten allgemeinen elitären
Personenkreis primär nur benutzbar zu machen, ist das die ein zigste, legale und legitime
Möglichkeit, so denn auch zugleich, in dem vorher dafür festgelegten Zeitfenster des Enteignens,
störende rechtswidrig abgestellte Gegenstände zu entfernen.
Kommentar: Ein superber Paragraph eines Gesetzestextes mit seiner dazu gehörender
Verwaltungsvorschrift und holt man sich jetzt noch so einen ordnungsbehördlichen
Verwaltungsakt in Form einer Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 4(, 6) StVO dazu, mit einem
inhaltlichen polizeilichen Verwaltungsakt in Form des Verwaltungszwang nach §47 Abs.1, 2, 4
HSOG, ist die Sache mehr als geritzt.
Nur weil man etwas nicht kann (= Parkplatz ist gesperrt, damit dort nicht mehr geparkt werden soll,
durch Verkehrseinrichtungen (§43 StVO) und/oder Absperrgitter, etc.), heißt das nicht, dass man es
nicht Darf (= trotz Sperrung dürfen dort weiterhin Fahrzeuge zum Parken abgestellt werden), weil
solch eine Sperrung kein Verbot impliziert, geschweige denn ein Verbot damit darstellend ist bzw.
augenscheinlich zum Ausdruck bringt.
Der entsprechenden Weise Zufolge können, somit dort vergangenheitliche und gegenwärtig, sowie
zukünftig abgestellte Fahrzeuge/Gegenstände nicht rechtsmäßig nach polizeilich
ordnungsrechtlicher Art und Weise entfernt werden, weil keine gesetzliche Verbotsübertretung
stattfindet, sowie auch kein ordnungswidrig handeln, wenn dort weiterhin Fahrzeuge/Gegenstände
abgestellt werden, trotz dass der (Park)platz gesperrt ist, durch die weitere Benutzung der
Allgemeinheit in der für die originären geschaffenen Zweckdienlichen Weise.
1. Öffentliche Bekanntmachung des Polizei-Verbots nach §31 HSOG, mit ausreichender Information
an die Allgemeinheit mit einer gewissen Vorlaufzeit, damit die Allgemeinheit es wahrnehmen
kann, weshalb dieses Verbot erlassen wurde; auch welcher Art die zu erwartende Konsequenz zu
sein ist, bei Übertretung des Verbots, ob in geringfügiger oder beträchtlicher Weise, sowie die Art
und Weise der konsequenter weiser Durchsetzung.
2. Verkehrsleit-/Absperrmaßnahmen welcher Art
3. Nach welcher Rechtsgrundlage können/könnten ordnungswidrig abgestellte Gegenstände aller Art
entfernt werden
Verkehrsleitmaßnahme nachdem Hessischen Polizeirecht (§1 Abs.1, 2, 3, §2, §3 Abs.1, 3,
§54.0 (VV-)HSOG), durch §31 Abs.1 (VV-)HSOG (Sperren eines öffentlichen Platzes gegen
das Allgemeinwohl zum Schutz eines bestimmten teilnehmenden Benutzerpersonenkreises
einer stattfindenden (Sport-)Veranstaltung)
Betroffene öffentliche Bereiche/Plätze/Zonen, die überall im öffentlichen Verkehrsraum einer
öffentlichen Straße eingerichtet sind, wo nach §41 StVO, Vorschriftzeichen mit ihrer eintretenden
angeordneten Außenwirkung auf Rechtsgültigkeit, keine Rechtsgültigkeit entfalten können außer
innerhalb ihres zugestandenen zugelassenen Bereiches.
© Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§36, §44, §45 StVO) [16] © Frank Vogler