Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank Vogler
© Frank A. Vogler
Verkehr umgeleitet werden, Straßen und Teilstrecken derer gesperrt werden gegen das
Allgemeinwohl, um solch einen ausgewiesenen Parkplatzbereich zeitweilig dem Allgemeinwohl
zu enteignen, für einen bestimmten Zweck (z.B.: ein stattfindender Marathonlauf, Iron Man,
Radrennen, etc.), obwohl der öffentliche Teil (Fahrbahn) der zu befahrende Straße nichts mit der
Veranstaltung zu tun hat (siehe nächstes Bild).
Zwischenfazit:
Damit ist das Straßenverkehrsrecht am Ende seines erstrebenswerten Machbaren angekommen,
nämlich einfach einen öffentlichen zugänglichen Platz, der für die Allgemeinheit geschaffen ist, zu
sperren. Selbst eine Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 4 StVO hilft hier in erster Linie nicht, da diese
dem §4, §5 und §10 HSOG entgegensteht, sollte dennoch Maßnahmen nach §8 HSOG (entfernen
der Fahrzeuge) eingeleitet und durchgeführt werden, würde sich jeder Einzelne betroffene des
Allgemeinwohles der ordnungsbehördlichen Willkür ausgesetzt sehen.
Kommentar: Damit dürften sich so ziemlich alle HiPo’s freuen ab sofort gibt es keine
Sonderveranstaltungen mehr, weil wenn man solche beanspruchten Plätze nicht zeitweilig
zweckmäßig für eine Veranstaltung sperren kann und ggf. freimachen von abgestellten
Gegenständen/Fahrzeugen, bleibt nur die Absage des Landkreises/der Gemeinde oder der Stadt an
den Veranstalter solcher Aktivitäten……
Heißt, das Straßenverkehrsrecht (Straßenverkehrsgesetz; Straßenverkehrsordnung) lässt keine
anderen Gebote und Verbote zu, die nicht im Rechtsgebiet verzeichnet sind bzw. keine
Änderungen der schon verzeichneten, weil es so festdefiniert ist und somit alles damit abdeckt im
straßenverkehrsrechtlichen.
Bei dieser Art des Verbotes (Sperren eines öffentlichen Platzes) ist es also nicht zulässig, wenn das
StVR solch ein Verbot erlassen würde, weil solch ein Verbot anzuordnen ist nicht
Straßenverkehrsrecht, sondern es ist Polizeirecht (Ordnungsrecht, wäre es nachdem
Versammlungsrecht, sollte der Platz z.B. als Treffpunkt dienen für einen Demonstrationszug,
Konfessionszug, Trauerzug, etc.).
Also entsprechend dem Polizeirecht des Landes Hessen, dass HSOG zu Rate ziehen als Auskunft
gebende Gesetzeslage um solch ein zeitweiliges, legales und legitimes Sperren eines öffentlichen
Platzes zu bewerkstelligen.
Hier bietet sich der §31 HSOG (Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot) wunderbar
an, nur der zutreffende Absatz (1) im §31 HSOG gibt keine genaue Detailauskunft darüber aus,
wie solch eine Platzverweisung anzuordnen ist und ob diese Maßnahme sich nur gegen Personen
richtet. Also dementsprechend §31 VV-HSOG zu Rate ziehen.
© Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§36, §44, §45 StVO) [15] © Frank Vogler