Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

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© Frank A. Vogler
Gesetzliche Rechtsgrundlage
(legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe)
Grundsatz
Allgemein
Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Polizei- und Ordnungsrecht (POR) auf Bundesebene; die
gesetzliche Grundlage (Ermächtigung und Befugnisse) findet sich im hessischen Gesetzes über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) auf Landesebene; die dienstliche Grundlage zur
Aufgabenerfüllung (Ermächtigung und Befugnis), als solches, erteilt die ortsansässige, zuständige
Ordnungsbehörde (Oberbürgermeister/in; Bürgermeister/in der Gemarkung) in schriftlicher Form
(Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach HSOG), diese bilden somit
gemeinsam die gesetzliche Voraussetzung, um damit, solch ein Handeln und Tun zulässig rechtfertigen
zu können, um einer anstehenden gegebenen Erforderlichkeit, im Bedarfsfall, somit dadurch auch
gestattete Erlaubnis; in dem Eingriffe in den fließenden Verkehr stattfinden, durch geben von klaren,
deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und Weisungen, mit einer möglichen daraus
resultierenden Rechtsfolge, sowie ausgeführt werden, damit dem gesetzlichen Gewährleistungsanspruch
Gerechtigkeit widerfährt (§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85,
§89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §35, §36, §37, §47, §56, §57, §58, §111 Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten (OWIG); §152, §158, §164 Strafprozessordnung (StPO); §24, §26a
Straßenverkehrsgesetz (StVG); §1, §35, §36, §38, §43, §44, §45 Straßenverkehrsordnung (StVO)).
(Grundsatzbestimmungen (Nachweis über die Rechtsquellen) Anhang B.1.3)
Eine eingeleitete und/oder durchgeführte Anordnung, für eine Maßnahme, stellt, nach dem §35 des
hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG), einen ordnungsbehördlichen oder polizeilichen
Verwaltungsakt (Verfügung, Hoheitliche Maßnahme, etc.) in sich dar.
1. Gesetzliche Grundlagen
1.1 Geltungsbereich, Zuständigkeit und Zulässigkeit
(die öffentliche Sicherheit, im Polizeirecht, die öffentliche Ordnung)
(§1, §2, §3, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG)
Diese Rechtsgrundlage regelt, das Bedienstete als Maßnahme(n), durch die gestattete Erlaubnis
(Anhang B.1), ermächtigt und befugt sind, bei dem gegebenen Bedarf und der Erforderlichkeit,
durch Eingriffe; in den fließenden Verkehr per (manuellen) Verkehrsleitmaßnahmen; durch geben
von klaren, deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und Weisungen (§36 StVO); sowie als
auch mit ggf. in Anspruch genommener Verkehrseinrichtungen (§43 StVO) und/oder Hilfsmittel
der körperlichen Gewalt (§55 HSOG; Technische Sperren); jederzeit durchführen zu können, in
der (kreisfreien) Gemarkung, als Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen, der
Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) in der Funktion als die örtliche Ordnungsbehörde (§77
Abs. 3 Satz 1 HSOG), einer Gefahrenabwehrbehörde (Verwaltungs-/Ordnungsbehörde; §1 Abs.1
HSOG), um damit auch eventuelle durch in Kenntnisnahme gewordene Straftaten und/oder
Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen zu können, nach §3 Abs.1, 3 HSOG, als
direkt benannte Verfolgungsbehörde, im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, durch §47 OWIG
und/oder als auch durch den Legalitätsgrundsatz erster Zugriffsbehörde in Form einer
Strafverfolgungsbehörde nach §152 Abs.2 StPO.
Die Zuständigkeit, dieser Rechtsgrundlage, um eine manuelle Verkehrsleitmaßnahme auszuführen,
obliegt den Gefahrenabwehrbehörden als die örtliche Ordnungsbehörde in der genannten
(kreisfreien) Gemarkung. Wobei die Gefahrenabwehrbehörden generell und die Polizeibehörden,
für Maßnahmen die unaufschiebbar sind, zuständig sind. Die Polizeibehörden dürfen nur zur
Abwehr solcher Gefahren einschreiten, die von der eigentlich ortsansässigen, zuständigen anderen
© Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§36, §44, §45 StVO) [6] © Frank Vogler