Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank Vogler
Vorwort
Die Frage nach der Definition und ihrem Status der Hilfspolizei im HSOG
Seit Beginn meines Amtsantrittes am 01.07. im Jahr 2000, wird immer wieder Diskutiert, was die
Gefahrenabwehrbehörden mit ihren Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtinnen ist;
Verwaltungsdienst, Polizeivollzugsdienst, Polizei an sich, usw. um dieses heraus zu finden langt ein
Blick ins Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), derer ihrer
definierten Vorschriften, die man sich im einzelnen rauszuziehen muss
Im HSOG ist folgendes alleinstehend, benannt und definiert (ohne die Polizeibehörden (§91)):
Definition Gefahrenabwehrbehörde:
§1 Abs. 1 (Verwaltungs-/Ordnungsbehörden)
§2 Satz 1 = Ordnungsbehörden (allg. Ordnungs-/Sonderordnungsbehörden)
§77 Abs.3 Satz 1 Örtliche Ordnungsbehörde (Verwaltungsbehörde nach §1 Abs.1)
§85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4, Satz 2 Allg. Ordnungsbehörden (Oberbürgermeister/in/Bürgermeister/in als
örtliche Ordnungsbehörden nach §1 Abs. 1, §2 Satz 1)
§90 Sonderordnungsbehörden (Ordnungsbehörden nach §1 Abs.1, §2 Satz 1)
Definition Hilfspolizei (HiPo):
§99 (HiPo) + §3 Abs.3 (§152 StPO; §47 OWIG; §52, §63 HSOG) = Polizeiaufgaben und Rechte aus
dem Strafrecht, sowie Befugnisse nach §101 Abs.2 HSOG, so ist die festgeschriebene Definition laut
HSOG
Die Frage die trotzdem gestellt werden muss, ist Was für Aufgaben hat die
Polizei/Hilfspolizei zu erfüllen an sich?
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen (§3 Abs.3 HSOG) =
Strafverfolgungs-/Ermittlungsbehörde, somit Polizeivollzugsdienst, aber man muss folgendes
beachten bei der Hilfspolizei (§99 HSOG) und zwar, was wird dort genau benannt und definiert, es
werden dort nur die Hilfspolizisten/Hilfspolizistinnen in ihrer Funktion benannt und definiert, ohne
eine zugehörige Behörde!!!, man kann diese Funktionsbeschreibung auch als Stellenbeschreibung
(§99+§3 Abs.3 i.V.m. §101 Abs.2 HSOG) sehen.
Definition Funktions-/Stellenbeschreibung (HiPo)
Polizei-/Ordnungs-/Straf-/Ordnungswidrigkeitenrecht = §1 Abs. 2, 3+§3 Abs.3+§99+§101 Abs.2
HSOG das ist untrennbar verbunden, sowie zusätzlich zugewiesene Rechtsgebiete durch §1 Abs.2
HSOG (z.B.: Straßenverkehrsrecht)!!!!
© Frank A. Vogler