Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
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1052-30 – Streckenverbote für den Transport gefährlicher Güter auf Straßen
1052-31 – Streckenverbote für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung
3.4 Verbringungsort/Verwahrort
Fahrzeuge und/oder Gegenständen, die Entfernt und/oder Sichergestellt wurden, sind dem
Gelände zu zuführen, welches dem beauftragten und vertraglich gebundenen Unternehmen
zugehörig ist, um es dort zu verwahren. Generell ist/sind, das/die Fahrzeug/e und/oder der/die
Gegenstand/Gegenstände, welches sich in der Obhut des beauftragten und vertraglich
gebundenen Unternehmens befindet, vor rechtswidrigen Zugriffen von Dritten und vor
Beschädigung zu schützen. Die genauen Obhutspflichten ergeben sich aus dem §41-§43
HSOG.
Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die so Beschädigt sind, dass eine Umweltgefährdung nicht
auszuschließen ist, sind dem entsprechend so zu sichern und zu verwahren das keine weitere
Umweltgefährdung mehr von diesen ausgehen kann.
Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die als Beweismittel und/oder Spurenträger bei Strafdelikten
sichergestellt oder beschlagnahmt wurden, sind nach Maßgabe der berufenen, zuständigen und
ortsansässigen Staatsanwaltschaft zu verwahren.
3.5 Bericht/Dokumentation
Es ist über jede Maßnahme zwingend erforderlich, eine Dokumentation (Fotos, Kopien von
Dokumenten, Notizen, etc.) anzufertigen, sodass in einem Widerspruchs- und
verwaltungsgerichtlichen Verfahren alle Umstände (Ermittlungen, Auffinden von
Verantwortlichen, etc.), die zum Entfernen, Umsetzen und/oder Sicherstellen/Einziehen
geführt haben, nachvollzogen werden können.
Das/die/der, von der Maßnahme, betroffene/n Fahrzeug/e; Gegenstand/Gegenstände, ist in der
konkreten Ausgangsposition fotografisch festzuhalten (Einleitung der Maßnahme), als Foto der
Gesamtsituation, hierbei insbesondere die konkrete Behinderung mit Darstellung der
Behinderung/Gefährdung/Störung.
Bei einer möglichen Umsetzung die Situation, vor und nach der Umsetzung.
Beschädigungen an Fahrzeugen und/oder Gegenständen, sind diese mit kurzen Worten
schriftlich zu notieren, es ist auch möglich, Fotos der Beschädigungen zu erstellen und als
Ergänzung bei zufügen.
Das Aufstellprotokoll der temporären bzw. der mobilen Beschilderung, über die Aufstellung
der Verkehrszeichen, sowie die Liste mit Kennzeichen, ist als Kopie oder Fotografie
beizufügen.
Sollte ein anderes, als das vertraglich gebundene Unternehmen beauftragt werden müssen, ist
dies zusätzlich zu dokumentieren.
Wird ein oder mehrere Fahrzeug/e und/oder Gegenstand/Gegenstände
sichergestellt/eingezogen zur Eigentumssicherung und/oder aus Gründen der Gefahrenabwehr
gilt die Dokumentationspflicht entsprechend.
Die Dokumentation/en sind der zuständigen Fachabteilung zu zuführen.
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [27] © Frank A. Vogler