Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
© Frank Vogler
Fahrzeuge, die nach dem Gefahrgutrecht, erkennbar an den aufgeklappten orangenen
Warntafeln mit oder ohne Zahlen, Ladung befördern/transportieren/lagern, sind bei
Antreffen im ruhenden, sowie im fließenden Verkehr einer Kontrolle nach ADR und
StVO, StVZO zu unterziehen. Fahrzeuge im fließenden Verkehr bekommen einen
geeigneten, nutzenden und zulässigen Stellplatz zugewiesen bzw. werden dorthin gelotst,
um die Kontrolle durchzuführen.
Festgestellte Ordnungswidrigkeiten können nach §77 Abs.2 Satz 1 HSOG mit einer
Geldbuße bis zu 5000 € geahndet werden und/oder nach ADR (zusätzlich) sanktioniert
werden.
Ferner können:
1. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und
2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder
bestimmt gewesen sind, nach §77 Abs. 2 Satz (2) 3 HSOG i.V.m §22 Abs. 1 OWIG
eingezogen werden.
Sollte, wider erwarten, der/die Bedienstete, nicht zertifiziert geschult sein, nach dem
derzeit gültigen ADR, hat sich ihre Kontrolle und die eventuell getroffenen Maßnahmen
auf das Straßenverkehrsrecht (StVG; StVO; StVZO; etc.) zu beschränken, haben dann
aber, sofort, die zuständige und ortsansässige Gefahrenabwehrbehörde
(Fachgebietsabteilung/Sachgebiet (Gefahrgutangelegenheiten)) zu benachrichtigen, dass
zertifiziertes geschultes Personal hinzugezogen werden muss. Dementsprechend muss, auf
diese gewartet werden, bis diese vor Ort ist, damit geeignete Maßnahmen eingeleitet
werden können, z.B. bei einem Austritt des Gefahrenstoffes…die Branddirektion
unterrichten darüber usw.…
“Das ADR schreibt es den Firmen vor ihr Personal nach ADR schulen lassen zu müssen.
Als Überwachungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde) sollte man mit guten Beispiel voran
gehen, als Vorbildfunktion sozusagen, und ihr eigenes Personal genauso schulen lassen,
weil, wenn es den Firmen vorgeschrieben wird, wird es den Behörden genauso
vorgeschrieben im Zuge der Überwachung.“
“Das Gefahrgutrecht (ADR) und Bereiche die nach §45 StVO (Punkt 3.2.8) eingerichtet
wurden, sind damit auch im besonderen Fokus des Gefahrenabwehrechtes zu sehen, da
bei unsachgemäßen Handling dieser genannten, es zu einer starken Beeinträchtigung des
Allgemeinwohls kommen kann, durch sich nachziehende Unfälle oder Missgeschicke des
Einzelnen.“
Zu Beachten gilt, bei öffentlichen ausgeschilderten
Parkplatzbereichen, welche in der Nähe oder Nah an Flüssen,
Seen und/oder Wäldern eingerichtet wurden, sowie von Feld-,
Wiesen- und Forstwegen, entsprechender StVO-Beschilderung
Das, diese entsprechend ausgezeichnet und/oder ausgeschildert sind, entsprechend ihrer
Beschaffenheit, des Zweckes als Stellplatz, sowie den Witterungseinflüssen entsprechend
ver-/gesperrt werden müssen/können, um damit einer möglichen eintretender
Umweltgefährdung/-verschmutzung entgegen zu wirken bzw. vorzubeugen, ggf. durch
Austreten von Betriebsstoffen; Unfallgefahr durch hineinstürzen in das jeweilige
Gewässer; Hochwasser an Flüssen; etc. (§1 HSOG).
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [25] © Frank A. Vogler