Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank Vogler
Ein paar mahnende Worte vorweg
Das Eingriffsrecht, sein Eigen nennen zu dürfen, heißt aber nicht, die Befugnis zu
Besitzen, es zu gebrauchen zu dürfen, weil was nützt das Eingriffsrecht, es zu Haben,
ohne die benötigten Rechtsgrundlagen….
Wir haben, in der Bundesrepublik Deutschland, eine individuelle Gesetz Gestaltung, dies bezogen auf das
Polizei- und Ordnungsrecht, mit einem Gesetz, seiner Gesetzgebenden Gewalt, dem HSOG, entsprechend
seinem Tenor zitierend:
Jeder Fall ist stets im Einzelnen zu prüfen und zwar als Ganzes, ist es auf die gefahrenabwehrenden
Aspekte hin zu unterziehen, der im Höchst, wahrscheinlichsten, anzunehmenden Gefährlichkeit einer
Gefahr, Störung und/oder Behinderung
diesem Tenor entlehnend kommen wir mal auf die immer angeführten, gesprochenen und rechtskräftigen Urteile
zu sprechen, es muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob das rechtskräftige Urteil auch auf den grade zu
bearbeitenden Fall (z.B.: eine festgestellte Ordnungswidrigkeit) passt, also dem Fall in gewisser Hinsicht gleicht,
ist dem so kann man sich nach diesem Urteil richten, da ja die gesetzgebende Gewalt somit bekräftigt wird in
ihrem Schaffen von Vorschriften der Gesetze durch die Rechtsprechende Gewalt, ist dem nicht so, muss die
Executive Gewalt entweder eine Niederlage in Form eines berechtigten Einspruches hinnehmen, sowie ggf. der
Einstellung des Verfahrens, das nächste Mal versuchen fehlerfreier den Fall zu eröffnen oder einen Präzedenz
Fall schaffen....
…solange man also, sich im Hessischen Eingriffsrecht bewegt bzw. Maßnahmen
eingeleitet werden dadurch, bedarf es nur einer, auf Amtswegen ausgestellten und
rechtsmäßigen, Bestellung nach/gemäß §99 HSOG, so denn einer zugehörigen,
ausgestellten und rechtsmäßigen Stellenbeschreibung die gleichen Inhaltes
widerspiegelt, einer Gefahrenabwehrbehörde…
….ein Gegenstand (z.B.: Fahrzeug) welches eine schädliche Auswirkung (Störung, Behinderung, Gefährdung)
im öffentlichen Raum aufzeigt, ist nach §1 Abs.1, §8 HSOG zu entfernen, sollte wider erwarten der Störer
(Fahrzeug-Verantwortliche/r) hinzukommen und sich zu erkennen geben als solcher, wird die Maßnahme nach
§8 HSOG nur erst mal unterbrochen, weigert sich der Störer, dann den Gegenstand zu entfernen, geht es weiter
mit der Maßnahme nach §8 HSOG an der Stelle, welch die Unterbrechung hervorgerufen hat und ggf. mit
möglichen Rechtsfolgen für den Störer (§11, §31, §47 HSOG etc.)..... §1 Abs.1, 2 Hessisches Gesetz über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung, in der Fassung vom 14.01.2005, mit seinen jeweils aktuellen
Änderungen….
…kommt der Grund, des Tätig Werdens Müssens/Sollens nach/gemäß §99 HSOG, aus
einem anderem Rechtsgebiet, als des Hessischen Eingriffsrecht, so bedarf es nicht
einfach einer Rechtsgrundlage, sondern aus einer Rechtsgrundlage muss auch
aufgezeigt werden, anhand von einer vorgehenden legitimen Maßgabe eines möglichen
Einzelfalles, wie die Art und Weise der Durchführung vonstattengehen könnte, um im
Rechtfertigungsfall, für eine eingetretene Rechtsfolge gegen sich selbst, den Beweis zu
haben, um sich selbst entlasten zu können…
……als Beispiel: Ausfall einer Lichtzeichen-/Lichtsignalanlage, dadurch manuelle Verkehrsregelung (§36; §43;
§45 StVO); Kontrollmaßnahme in Baustellenbereichen durch eine Anordnung nach §45 StVO oder im
Gefahrgutrecht (ADR); abgestellter Gegenstand (Fahrzeug) im öffentlichen Raum….….. §3 Abs.3 Hessisches
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, in der Fassung vom 14.01.2005, mit seinen jeweils
aktuellen Änderungen (?????)….
…….Hofheim, den 31.03.2023…..
© Frank A. Vogler