Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
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3.2.5 Nicht berechtigtes Halten und/oder Parken in Fußgängerzonen
(Vz. 242 StVO)
Es ist weder innerhalb, noch außerhalb der Zeiten des allgemein eingeräumten Lade- und
Lieferverkehrs erlaubt, Fahrzeuge abzustellen, zum Zwecke des Parkens. Bei
Nichtbeachtung, kann die Folge daraus sein, dass das/die Fahrzeug/e, ohne auch den
Nachweis des Behinderns erbracht zu haben, in diesem Bereich, von anderen, von
teilnehmenden bewegende zu Fuß, sowie von anderen auf erlaubten Zweirädern, entfernt,
umgesetzt und/oder sichergestellt/eingezogen werden. Das Befahren, sowie das Halten in,
der Fußgängerzone außerhalb der Zeiten des allgemein eingeräumten Lade- und
Lieferverkehrs, ist verboten, gestattet ist allerdings, Grundstücke anzufahren innerhalb der
Zone, wenn es im berechtigten Interesse liegt und das Grundstück einen oder mehrere
Stellplatz/Stellplätze als Parkplatz/Parkplätze zur Verfügung stellen kann.
(Eigentümer/Mieter/Pächter/Besucher des Grundstückes).
3.2.6 Nicht berechtigtes Parken auf Flächen, welche an bestimmten
Tagen den Wochenmärkten vorbehalten sind
Das Entfernen, Umsetzen und/oder Sicherstellen/Einziehen, von, auf den Flächen für die
Wochenmärkte denen es an bestimmten Tagen vorbehalten ist, diese dafür zu nutzen,
ordnungswidrig, abgestellten Fahrzeugen und/oder Gegenständen ist dem entsprechend
gestattet, vor Beginn bzw. sowie auch während des laufenden Marktbetriebes, setzt aber
voraus, dass das Gelände für diesen Zweck als solches hinreichend konkret
gekennzeichnet ist und/oder dem entsprechend abgrenzend ausgeschildert ist.
3.2.7 Nicht berechtigtes Parken vor Grundstückszufahrten und
Garagen
Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die, im öffentlichen Raum, abgestellt und/oder geparkt
wurden, sodass ein oder mehrere Zufahrtsberechtigte/r, das Grundstück, welche durch die
abgestellten und/oder geparkten Fahrzeuge und/oder Gegenstände, daran hindert oder es
schier unmöglich macht das Grundstück zu erreichen oder zu verlassen, diese zu
entfernen/umzusetzen und/oder sicherzustellen/einzuziehen. Die situationsbedingte
Entscheidung, obliegt grundsätzlich in der Entscheidungs- und Verantwortungsgewalt
des/der vor Ort befindlichen Bedienstete/n, welche Maßnahmen diese/r treffen und
einleiten wird.
3.2.8 Nicht berechtigtes Parken in den eingerichteten Bereichen für
Arbeiten im Straßenraum nach §45 Abs. 1, 3 (4 oder 6) StVO,
sowie bei stattfindenden Sport- und Großveranstaltungen
1. Sind vor dem Einrichten, in den mobilen Haltverbotsbeschilderungen (Vz. 283
StVO), welche für die Durchführung von Arbeiten im öffentlichen Raum aufgestellt
worden sind, Fahrzeuge und/oder Gegenstände abgestellt bzw. geparkt, müssen zum
Wirksamwerden drei volle Tage zwischen dem aufstellen und der wirksamen
Gültigkeit liegen, sodann können ggf. das Entfernen/Umsetzen und/oder
Sicherstellen/Einziehen eingeleitet werden.
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [21] © Frank A. Vogler