Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
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3.1 Voraussetzungen
Wird der Verkehr, durch ein/en, im öffentlichen Raum, abgestelltes und/oder geparktes Fahrzeug
(Fzg.); abgestellten Gegenstand, behindert/gestört und/oder gefährdet oder ist mit solch einer
Behinderung/Störung und/oder Gefährdung mit, höchster anzunehmender, Wahrscheinlichkeit zu
rechnen. Kann der/die Verantwortliche/n zur Beseitigung der Behinderung/Störung und/oder
Gefährdung, dieser Verkehrs-/Behinderung/Störung/Gefährdung, nicht unverzüglich
herangezogen werden, so kann/wird das Fzg. und/oder der Gegenstand unter, höchstmöglicher,
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, sowie des pflichtgemäßen Ermessens, Der,
angestrebten, Maßnahmen entfernt, umgesetzt, sichergestellt oder eingezogen, ggf. verwahrt (§1,
§4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §40, §47, §48, §49, §50, (§51), §52, §77 HSOG).
3.2 Verstöße gegen bestehende Halt- und/oder Parkverbote, sowie gegen
Gebote, der Straßenverkehrsverordnung (StVO)
Die gesetzlichen Halt- und Parkverbote sind in den §12 und §41 i.V.m Anlage 2 StVO, sowie die
Gebote für Parkbereiche in §13 StVO (Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit) der, derzeit
gültigen, Straßenverordnung (StVO), welche Bestandteil des Straßenverkehrsgesetzes (StVG,
Stand: 28.07.2021) ist, abschließend geregelt.
3.2.1 Parken und/oder Halten mit Behinderung und/oder Gefährdung
(entsprechend der StVO mit und ohne der Zeichen sowie deren
ausgestaltete Zusätze)
Eine konkrete Verkehrsbehinderung liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer, sowie der
Anzeigeerstatter und Zeuge zugleich, offensichtlich an seinem Vorankommen,
beeinträchtigt wird, durch eine Behinderung, Störung, und/oder Gefährdung (§1 Abs.1,
§10 HSOG).
Auch ohne, das Vorliegen einer konkreten Behinderung, im öffentlichen Raum, können
Fahrzeuge und/oder Gegenstände entfernt, umgesetzt und/oder sichergestellt, eingezogen
werden, wenn auf Grund von Nachforschungen und/oder Ermittlungen, die Höchst,
wahrscheinlichste, anzunehmende Erkenntnis oder Tatsache bestand hat, die
Wahrscheinlichkeit begründet, dass ohne Durchführung des Entfernens, Umsetzens,
Einziehens und/oder Sicherstellens erhebliche Verkehrsstörungen eintreten werden. Die
daraus gewonnenen Erkenntnisse und/oder Tatsachen sind schriftlich niederzulegen, des
Weiteren, ist es empfehlenswert eine Bußgeldanzeige nach §77 HSOG zu schreiben, um
weitere zukünftige Ordnungswidrigkeiten dieser Art in solcher Weise vermeidbar zu
machen (§1 Abs.2, §10 HSOG).
Anmerkung: (Besonderes Augenmerk liegt hier auf Rettungswege, Feuerwehrzufahrten
(gesiegelt durch die örtliche Branddirektion) und freigegebenen Fläche, als solche, die
auch im Notfall zur Benutzung dienen für die Lagerung und des Abstellens von
Rettungsausrüstung. Ein weiteres besonderes Augenmerk liegt auf den
Sicherheitseinrichtungen (Schaltkästen) von Lichtsignal-/Lichtzeichenanlagen (LSA/LZA).
Genau genommen auf dem Arbeitsbereich, für die Monteure, vor diesen Schaltkästen,
diese werden in den meisten Fällen, sofern es die bauliche Beschaffenheit zulässt, als
Stellplatz für den ruhenden Verkehr eingenommen und damit zweckentfremdet,
dementgegen zu wirken empfiehlt es sich, durch bauliche Veränderung eine feste
Abgrenzung zu schaffen, sodass fortan der/die Monteur/e ungehindert Zugang haben/hat)
(§1 HSOG).
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [17] © Frank A. Vogler