Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
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Kommentar zum Zitat und zur Schlussfolgerung:
Damit sind wir wieder beim HSOG mit seinem besonderen Verwaltungsrecht, um es genau
auszudrücken, an verschiedentlicher Vorschriften der einzelnen Paragraphen (§1 - §11, §31,
§40, §47, §48, §77 HSOG). Das ganze sieht, nach einem Aushebeln einer Verordnung aus,
dem ist aber nicht so, weil die Gefahrenabwehr von Leib und Leben (GG und HSOG) über
allen steht und damit hat die Staatengemeinschaft der Europäischen Union alles dafür getan,
dass dies auch zukünftig so bleibt und die Gefahrenabwehr auf dem Boden des jeweiligen
Staates nationale Sache ist, aber auch zuweilen mit verschiedenen anderen Polizeiämtern (z.B.
Europol, Interpol, etc.) zusammenarbeitet und da kommt es dann auf den jeweiligen
Geltungsbereich und die Zuständigkeit an.
2. Grundlagen des Vorgehens im öffentlichen Raum
2.1 Störende, Behindernde und/oder Gefährdende Auswirkung durch Fzg.
und/oder Gegenstände
Ein konkrete Behinderung, Störung und/oder Gefährdung liegt immer dann vor, wenn die, am
teilnehmenden Verkehr, sich, wahrnehmend, gestört, behindernd und/oder gefährdend im
öffentlichen Raum fühlen, sowie als auch der Anzeigeerstatter und Zeuge zugleich, durch
abgestellte Fzg. und/oder Gegenstände.
2.2 Gelände außerhalb des öffentlichen Raumes
Kommt es auf Gelände, außerhalb des öffentlichen Raumes, durch ein dort abgestelltes Fzg.
und/oder Gegenstand, welche behindern, stören und/oder gefährden, so ist der/die
Verantwortliche/n zu informieren, dass es sich um Zivilrecht handelt, sofern keine anderen
strafrechtlichen Rechtsgebiete (z.B.: Umweltrecht) betroffen sind. Die Gefahrenabwehr- und
Polizeibehörden sind nicht befugt, für den/die Verantwortlichen ein Unternehmen, mit der
Beseitigung der Störung, der Behinderung und/oder der Gefährdung, zu beauftragen.
3. Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen von ordnungswidrig, abgestellten
Fahrzeugen und/oder Gegenständen im öffentlichen Raum, sowie als
auch die Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
(OWIG) und Straftaten (StGB)
(§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3, §4, §5, §10, §77 Abs.3 Satz 1*, §85, §90, §99**, §100, §101 Abs.2
HSOG i.V.m §24 Abs.1, 3 Nr. 5, §26 Abs.3, §26a Abs.1 Nr.1, 2*** StVG, §49 StVO
*((§1, §2, §3, §8, §10, §17,) §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37 1 OWIG)
1 (als Beispiel: Straßenverkehrsamt (Abt.3-5 (Straßenverkehrsbehörde (§45, §46 StVO))) oder) die
Ordnungsbehörde (§85 HSOG) im Zusammenspiel jeweils mit der Bußgeldstelle Frankfurt (Verwarnung 0-55 €)
oder Kassel (Bußgeld 60-5000€) = §26 Abs.1, 2 StVG Hoheitliche Befugnis §85, §90, §91, §99 HSOG (und
zusätzlich in der Funktion einer gefahrenabwehrenden hoheitlichen Behörde, genannte Abteilung(en) nach §45,
§46 StVO)
**( Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr. 2 und 3 HSOG; §47 OWIG (§152 StPO)) / ***(§56, §57 Abs.1, §58 OWIG)
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [16] © Frank A. Vogler