Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
© Frank Vogler
Anhand der festgestellten strafrechtlichen Relevanz (Ordnungswidrigkeit (§46 OWIG)) im
Strafrecht des Ordnungswidrigkeitengesetzes (§1, §10, §17 OWIG) durch eine
Verfolgungsbehörde (§47 OWIG) der örtlichen gefahrenabwehrenden
(Sonder)Ordnungsbehörde (§85, §90 HSOG) Tat-/Handlungsvorwurf und Konkretisierung
Tat-/Handlungsvorwurf: Parken in einem Haltverbot ohne und mit Beh. (Tb.-Nr.
141312/141313)
Konkretisierung (141312): Aufgrund der festgestellten Ordnungswidrigkeit, erfolgte eine
Einziehung nach §22 OWIG als Abschleppmaßnahme durch §8 HSOG. Mit dem entgeltlichen
Auslösen des eingezogenen Gegenstandes, beim zuständigen Verwahrhof, endet das Einziehen
durch die sich anschließende Herausgabe des Gegenstandes (§41-§43 HSOG), sofern nicht, es
anderer Gegenstände im und/oder am Gegenstand der Sicherstellung (§40 HSOG) Bedarfs.
Konkretisierung (141313): Ausfall einer Fahrspur; Fahrbahnverengung; etc…Aufgrund der
festgestellten Ordnungswidrigkeit….
Kommt, entsprechender realen Umständen vor Ort, eine Abschleppmaßnahme (absolut) in
Betracht, so sollte, dass Ordnungswidrigkeitenverfahren als Bußgeldverfahren (§46 OWIG)
seinen Abschluss haben, weil wer einen Gegenstand rechtswidrig, ggf. mit störendem,
behinderten und/oder gefährdeten Auswirkung, im öffentlichen Raum platziert, darf keinesfalls
auf milderte Umständen hoffen, durch eine Verwarnung mit erhobenem Verwarnungsgeld
(§56 OWIG).
Anmerkung
Um das ganze verständlicher zu machen, muss man sich nicht nur §22 OWIG durchlesen,
sondern auch §26 OWIG (Wirkung der Einziehung) und §28 OWIG (Entschädigung). Durch,
das Einziehen der anordneten Behörde bekommt diese in den Genuss der Eigentumsrechte
über den eingezogenen Gegenstand, somit auch die Verantwortlichkeit für diesen. Also
entsprechender jetziger Verantwortlichkeit der Behörde ordnet diese jetzt das Entfernen in
Form von einer Abschleppmaßnahme nach §8 HSOG an, weil nur durch die Einziehung, wird
die störende, behinderte und gefährdete Auswirkung im öffentlichen Raum nicht beseitigt
werden, da der eingezogene Gegenstand nach wie vor die schädliche Auswirkung ausüben
wird, solange er an Ort und Stelle verbleibt. Der eingezogene Gegenstand wird, durch die
beauftragte Firma zu deren Verwahrhof verbracht. Mit dem auslösen des eingezogenen
Gegenstandes, und den damit verbundenen Kosten des Verbringens, vom Letzt
Verantwortlichen (Halter/Fahrer) durch die entgeltliche Bezahlung (aufgemachte Rechnung)
bei der Verwahrstelle, erhält der rechtsmäßige Eigentümer/Besitzer seinen Besitz in vollstem
Umfang zurück.
Um das Ganze noch verständlicher zu machen, als Beispiel ein abgeschlepptes Fz. ist ein
Beweismittel in dem vorliegenden Fall (Begangene Ordnungswidrigkeit, sowie der daraus
entstandenen rechtsfolgenden Sanktionierung) und somit ist die Einziehung (§22 OWIG) in
Verbindung mit §8 HSOG als abschleppende, sicherstellende Entfernungsmaßnahme, absolut
prädestiniert als zusätzliches Mittel der Beweissicherung, um an den vermeintlich letz
Verantwortlichen heran treten zu können, da dieser ja erst mal die angefallenen Kosten zu
tragen hat.
Man braucht bei der Entscheidungsfindung einer Handlung, ein Mitbestimmungs- und Mitspracherecht,
dann kann es eine vertretbare Handlung sein, gegenüber seiner eigenen tragbaren Verantwortlichkeit, in
der Ausführung der gewählten Maßnahme im gefahrenabwehrenden Ordnungsrecht, mit (Zwangs-
)Mitteln aus dem Bundesrechtlichen Eingriffsrecht (POR) stammend, im Landesrechtlichen
Gefahrenabwehrrecht, ansonsten ist es nur ein vertretendes Handeln, welches zu keinem Zeitpunkt
gestattet ist, nach §8 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [12] © Frank A. Vogler