Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
© Frank Vogler
Auszug §22 OWIG
(1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen
werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zulässt.
(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn
1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder
2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder
die Gefahr besteht, dass sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit
Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände
auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat.
Damit ist die Abschleppmaßnahme mit Einziehung (§8 HSOG i.V.m. §22 Abs. 1, 2 Nr. 2,
3, §23 OWIG) Rechtens zulässig, weil das Straßenverkehrsrecht (StVR), mit seinem
Straßenverkehrsgesetz (StVG) in seiner Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt/es sogar
vorschreibt, dass Fahrzeuge in gebührendem Abstand links- oder rechtsseitig zum
vorhandenen Bordstein auf der rechten Straßenseite, gleiches gilt in ausgezeichneten
Einbahnstraßen (Vz. 220, 267 StVO) auf der linken Straßenseite, zum Halten und/oder
Parken abzustellen sind. Somit kann nach §22 Abs. 3 OWIG dem Letzt Verantwortlichen
kein ordnungswidriges Handeln vorgeworfen werden, weil die StVO dem Letzt
Verantwortlichen das Recht einräumt auf der rechten und/oder den Umständen
entsprechend auch auf der linken Straßenseite das Fahrzeug zum Halten und/oder Parken
abzustellen.
Wo ein Rechtsanspruch Bestand hat, gebietet es die Pflicht, diesen wahrzunehmen!
Wo eine Pflicht vorhanden ist, besteht auch ein unumstößliches Recht, diese wahrzunehmend
einzufordern!
Wer also sein Fahrzeug entsprechend seinem Rechtsanspruch, der geltenden
Straßenverkehrsordnung, zum Halten/Parken abstellt, steht in der Pflicht sich zu
vergewissern, dass das Fahrzeug nach §1(, §12, §41) StVO ordnungsgemäß abgestellt
wurde.
Pflicht = nachdem abstellen des Fahrzeuges, dem Fahrer es seine Pflicht ist, bis zu ca. 150 Meter
zurück zu gehen zur Anfangsbeschilderung/Anfang der Straße, um sich pflichtgemäß zu
vergewissern, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß (§1 StVO) abgestellt wurde zum Parken
Wer also seinen Pflichten, entsprechender Rechtsordnung nicht nach kommt, dem kann
eine Sanktionierung drohen, in Form einer Geldbuße/Verwarnungsgeld, je nach Schwere
der wiegenden Pflichtverletzung sogar mit dem Entzug seines Eigentums/Besitzes durch
§22 Abs. 1, 2 Nr.2 OWIG und den dadurch unnötig anfallenden Kosten, um die Verbots-
/Gebotsübertretung zu beseitigen in der öffentlichen Ordnung die öffentliche Sicherheit im
Ordnungsrecht.
Zweck der gewählten Mittel/Maßnahmen (§4, §5, §47 HSOG): die Unterlassung
(rechtswidrige hin-/abstellen von Gegenständen), der nicht weiteren Duldung (Pflicht-
/Rechtsverletzung (ent-)gegen der/die Rechtsnormen/-ordnung), dieser weiterbestehenden
statthaften rechtswidrigen, vorwerfbaren Handlung (sich ordnungswidrig zu verhalten)
ordnungsbehördlicher Verwaltungsakt (nach §47 HSOG), mit polizeibehördlicher
Charakteristika (gemäß §91 HSOG), durch die eingesetzten polizeirechtlichen
Maßnahmen/Mittel (§8, (§31, §40,) §41-§43, §47 HSOG) in der Gefahrenabwehr (§1 Abs. 1, 2
HSOG)
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [11] © Frank A. Vogler