Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
© Frank Vogler
Kommentar zu §8 und §49 HSOG:
Durch den Verweis auf die §41-§43 HSOG in beiden Paragraphen (8 und 49), sind die geeigneten,
gerichteten Maßnahmen, an die störenden, behinderten und/oder gefährdeten Sachen/Gegenstände
im öffentlichen Raum, dementsprechend so durchzuführen als würde es sich um eine Sicherstellung
nach §40 HSOG handeln, sowie auch dann ist dementsprechend das Verwahren durchzuführen,
weil der jeweilige Paragraphentext nicht explizit die geeignete, zu treffende Maßnahme vorgibt,
sondern dieses sich erst durch Inaugenscheinnahme der vor Ort herrschenden Umstände,
entstandener Situation ergibt. Somit ist z.B. eine Abschleppmaßnahme nach §8 HSOG einer
Sicherstellung zwar gleichgestellt, aber es handelt sich nicht um eine Sicherstellung nach §40
HSOG.
Auch, wenn eine Abschleppmaßnahme nach §8 HSOG einer fest nominell vordefinierten, im
HSOG, Sicherstellung (§40 HSOG) gleichgestellt ist, durch gewisse, in Gebrauch genommene
Alleinstellungsmerkmale (§41-§43 HSOG) für eine Sicherstellung (§40 HSOG) im
Verwahrungsrecht des Polizeirechts, so denn ist dies keine Sicherstellung dieser beschriebenen Art
des Entzugs von Eigentum Dritter, trotz der ausführenden wahrnehmenden Zurückbehaltung im
Verwahrungsrecht des Bundeslandes Hessen, bis zumindest Der wahre Eigentümer und/oder der
Letz Verantwortliche des einbehaltenen Gegenstandes die entstandenen Kosten vorläufig trägt und
/oder zustimmend im Abschluss trägt, durch nicht eines Einspruch wirkend geltend macht, das die
zu ausgleichenden Kosten Ihm/Ihr zugesprochen werden. Ansonsten wäre es eine
Abschleppmaßnahme nach §40 HSOG, als die sicherstellende Maßnahme zum Zwecke der
Eigentumssicherung von Dritten oder als polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme.
Heißt weiter, der Entzug von Eigentum Dritter, durch eine Abschleppmaßnahme nach §8 HSOG,
muss ein anderes Rechtsgebiet zwingend zu Grunde gelegt werden als Nebenfolge, zu der schon
entstanden Rechtsfolge einer Verbots-/Gebotsübertretung gegen eine angeordnete Rechtsnorm
(öffentliche Ordnung) in der bestehenden Rechtsordnung (öffentliche Sicherheit) im Bundesland
Hessen der Bundesrepublik Deutschland.
Die öffentliche Ordnung besagt, in der angeordneten Halt-/Parkverbotsstrecke (Rechtsnorm) einer
Straße des öffentlichen Raumes ist das Halten/Parken verboten.
Die öffentliche Sicherheit besagt, das nicht beachten der Verkehrszeichen (z.B. Vz. 283/286 StVO)
im öffentlichen Raum ist ein Verstoß gegen eine geltende Rechtsordnung (StVR/StVG), in Form
von Halten/Parken in diesen, durch die ausgezeichnete Beschilderung, mit der für Sie gültigen
Rechtsordnung (StVO), angeordneten Rechtsnorm-Bereiche (Halt-/Parkverbotsstrecke).
Ordnungswidrigkeit = rechtswidriges platzieren (ab-/hinstellen) eines Gegenstandes (z.B.:
Fahrzeug), entgegen der angeordneten Rechtsnorm (Halt-/Parkverbotsstrecke) gegen die
Rechtsordnung (Verkehrszeichen der StVO, z.B.: 283, 286) im öffentlichen Raum.
Rechtsfolge = Sanktionierung (Geldbuße 25€; Tb.-Nr. 141312/141322) im Verfahrensrecht
(OWIG) §46 OWIG (Bußgeldverfahren) oder §56 OWIG (Verwarnung mit erhobenem
Verwarnungsgeld)
Anmerkung zum Urteil aus Karlsruhe vom 17.05.2024:
Durch das höchst richterliche Urteil (Az.: 2 BvR 1457/23) vom 17.05.2024 des
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, wird, wenn die verfolgende Ermittlungsbehörde
unzureichende Versuche anstellt, den wahren Verantwortlichen auszumachen der
festgestellten begangenen Ordnungswidrigkeit, das eingeleitete
Ordnungswidrigkeitenverfahren für Null und Nichtig erklärt das ist eine gerechtfertigte
Rüge gegen die Ermittlungsbehörde, weil nur, z.B.: ich Halter und Fahrer bin, auch an dem
besagten Tattag, sowie auch an dem genannten Tag das Fahrzeug am Tatort ordnungswidrig
dort abgestellt haben soll und dass muss nachgewiesen werden durch die Ermittlungsbehörde,
aber nicht durch eine berechtigte Annahme der Ermittlungsbehörde, sondern sie muss es
durch Fakten beweisen, ansonsten wird ein unbescholtener Bürger einer fälschlichen
strafbaren Handlung im Strafrecht des Ordnungswidrigkeitenrecht bezichtigt.
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [9] © Frank A. Vogler