Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
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Auszug aus dem Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG):
§1 Geltungsbereich
(1) Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung oder eine
Duldung oder Unterlassung gefordert wird, werden nach den Vorschriften dieses
Gesetzes vollstreckt.
(2) 1 Die Vorschriften des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung zur Durchsetzung ordnungsbehördlicher und polizeilicher Verwaltungsakte
mit Zwangsmitteln bleiben unberührt. 2 Verwaltungsakte der Ordnungs- und der
Polizeibehörden, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, werden nach den
Vorschriften dieses Gesetzes vollstreckt.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht, soweit in diesem Gesetz oder in anderen Vorschriften des
Landesrechts bestimmt ist, dass für die Vollstreckung bundesrechtliche Vorschriften
anzuwenden sind.
1.4.2 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (§8 HSOG)
(lt. §8 VV-HSOG = die Vertretbare Handlung (ist, Das Entgegen wirken einer
Verbots-/Gebotsübertretung eines Gegenstandes), als rechtshandelnde
Zwangsmaßnahme im Rechtsakt (ist, Die vorrübergehende legitime Einziehung
eines Gegenstandes), des im ausgeführten Realakts (nämlich, Das entfernen
eines ordnungswidrig hingestellten Gegenstandes), mit dem Ergebnis der
Einbehaltung (als, Das verwahrende Zurückbehaltungsrecht eines eingezogenen,
ordnungswidrig abgestellten Gegenstandes), bis zum Auftreiben der
entstandenen Kosten (§41-§43 HSOG), ohne das Rechtsfolgen (StGB) zu
erwarten sind und durch nachträglich ergangenen Kostenbescheid als
Verwaltungsrealakt (=Ersatzvornahme (§8 HSOG) als Beispiel:
Abschleppmaßnahme eines Kfz.), ohne eingesetzte Zwangsmittel (§48 HSOG))
(§6 - §10, §11, §31, §40 (§47, §52) HSOG (§127, §164 StPO (§113-§115 StGB)))
Grundsätzlich ist/sind der oder die Fahrzeug-Halter/in oder andere Dritte, welches das
Fzg. als letztes führte und/oder als letztes die Verantwortung des Fzg., sowie als auch des
Gegenstandes trug (verantwortliche Person), für die eine unverzügliche Beseitigung der
Störung, der Behinderung und/oder der Gefährdung durch nicht fahrbare und/oder
rechtswidrige/ordnungswidrige abgestellte Fzg. und/oder Gegenstände, im öffentlichen
Raum zuständig. Selbiges gilt, sollte/n eine/die verantwortliche/n Person/en nicht bekannt
oder nicht erreichbar sein.
1.4.3 Ersatzvornahme (§49 HSOG)
(lt. §49 VV-HSOG = das vertretbare Handeln im rechtlichen polizeilichen
Zwang mit Zwangsmittel und durch §47 HSOG mit Vollstreckungstitel
(HessVwVG)), als ordnungsbehördliche polizeirechtliche
Vollstreckungsmaßnahme (Unterlassung; Duldung; Handlung)
(§6, §7, §9, §10, §11,§31, §40, §47, §48 (§49; §50; §52) HSOG)
(Laut §48 HSOG, sind Zwangsmittel, anzudrohen nach §53 und §58 HSOG)
Kommen eine der verantwortlichen Personen und/oder ist/sind diese/r bedingt durch ein
unvorhersehbares Ereignis nicht in der Lage, ihrer auferlegten Verpflichtung, die
Veranlassung, dass behindernde, störende und/oder gefährdende Fzg. und/oder den
Gegenstand zu entfernen oder es entfernen zu lassen, aus dem öffentlichen Raum, wird die
vor Ort befindliche zuständige Behörde ein Unternehmen benennen, um damit der
Entfernung, des Fzg. und/oder des Gegenstandes, Rechnung zu tragen.
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [8] © Frank A. Vogler