Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
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Die Zuständigkeit, dieses angeordneten Verwaltungsaktes, um Fzg. und/oder anderweitige
Gegenstände entfernen/umsetzen/sicherstellen/einziehen/verwahren zu lassen, liegen bei den
Gefahrenabwehrbehörden als die örtliche Ordnungsbehörde in der genannten (kreisfreien)
Gemarkung. Wobei die Gefahrenabwehrbehörden generell und die Polizeibehörden, für
Maßnahmen die unaufschiebbar sind, zuständig sind. Die Polizeibehörden dürfen nur zur Abwehr
solcher Gefahren einschreiten, die von der eigentlich ortsansässigen, zuständigen anderen Behörde
nicht oder nicht rechtzeitig abgewehrt können. Dies könnte der Fall sein, wenn die
Gefahrenabwehrbehörden nicht erreichbar sein sollten und/oder ein Zuwarten bis zum Eintreffen
der ortsansässigen und zuständigen Gefahrenabwehrbehörde gemessen an dem zum erwartenden
Zeitablauf unverhältnismäßig wäre.
1.2 Anwendungsbereich, Maßnahmen und Zulässigkeit
(die öffentliche Ordnung, im Ordnungsrecht, die öffentliche Sicherheit)
(§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101
HSOG; §22, §23, §47, §111 OWIG; §73, §74 StGB; §94, §98, §152, §164 StPO)
Getroffene Maßnahmen im öffentlichen Raum (Entfernen, Umsetzen, Sicherstellen, Einziehen
und/oder Verwahren) laut diesem angeordneten Verwaltungsaktes, einzuleiten und/oder
durchzuführen bzw. abzubrechen, obliegt grundsätzlich, in der Entscheidungs- und
Verantwortungsgewalt des/der vor Ort befindlichen Bedienstete/n (§99 HSOG), Gerichtliche
und/oder Staatsanwaltliche Entscheidungen haben stets Vorrang und bleiben hiervon unberührt.
Sind eine der Maßnahmen, dieses angeordneten Verwaltungsaktes, (Entfernen, Umsetzen,
Sicherstellen, Einziehen und/oder Verwahren) eingeleitet, handelt es sich immer um eine
pflichtgemäße Ermessensentscheidung, welche im Verhältnis zum Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit stehen muss, welches die Opportunität zu Grunde gelegt wurde. Im Härtefall
kann, durch den bestätigten Anfangsverdacht, auch eine Straftat vonstattengehen bzw.
vonstattengegangen sein.
1.3 Eingriffsrecht nach Bundesrecht auf Landesrechtsebene
Eingriffsrecht nach HSOG (StPO; OWIG)
Grundsatzbestimmungen; (Anhang B.1.3)
Bestellung (§99 HSOG) = (Ermächtigung + Befugnis); (Teil I, II; Anhang B.1.3)
Gestattung (Einzelfallgesetz = Ermächtigung + Befugnis); (Anhang B.1, B.1.3)
Ersteller der zu bewertenden Eingriffs- und Sanktionierungsmaßnahme:
Legitimation:
Betriebsangestellter Frank A. Vogler, als Hilfspolizeibeamter (§99 HSOG), der Hilfspolizei
erworbenes statthaftes Rechtswissen: Außendienstzeit: 30.03.1998-21.04.2021, anderweitiger
Außendienst 22.04.2021-29.11.2022, sowie die Teilnahme an verschiedentlicher Seminare und
Lehrgänge (Auszugsweise darüber (Anhang B.)), dieser kann auch als Sachverständiger/Gutachter
zu Gericht geladen werden (§72, §73 StPO)
Bewertung des Einzelfalles, als reine Eingriffs- und Sanktionierungsmaßnahme:
Rechtsgebiete:
Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht (Eingriffsrecht (POR)); Hess. Eingriffsrecht (HSOG);
Strafprozessrecht (StPO); Strafrecht (StGB/OWIG); Straßenverkehrsrecht (StVG/StVO); EU-
Recht (DSGVO); Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht; Verfassungsrecht (GG; Verfassung
des Landes Hessen); Vollstreckungsrecht (VwVG; HessVwVG)
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [6] © Frank A. Vogler