Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
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Gesetzliche Rechtsgrundlage
(legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe)
Eingriffsbefugnisse als Maßnahmenkatalog, des Eingriffsrechts in Form eines
angeordneten Verwaltungsaktes im besonderen Verwaltungsrecht
Grundsatz
Allgemein
Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Polizei- und Ordnungsrecht (POR) auf Bundesebene; die
gesetzliche Grundlage (Ermächtigung und Befugnisse) findet sich im hessischen Gesetzes über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) auf Landesebene; die dienstliche Grundlage zur
Aufgabenerfüllung (Ermächtigung und Befugnis), als solches, erteilt die ortsansässige, zuständige
Ordnungsbehörde (Oberbürgermeister/in; Bürgermeister/in der Gemarkung) in schriftlicher Form
(Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach HSOG), diese bilden somit
gemeinsam die gesetzliche Voraussetzung, um damit, solch ein Handeln und Tun zulässig rechtfertigen
zu können, um einer anstehenden gegebenen Erforderlichkeit, im Bedarfsfall, somit dadurch auch
gestattete Erlaubnis; für die Durchsetzbarkeit eines bestandskräftigenden (unanfechtbaren)
Verwaltungsaktes (ordnungsbehördlich und/oder polizeilich), mittels mit oder ohne des
Verwaltungszwanges, mit einer möglichen daraus resultierenden Rechtsfolge, zu erzwingen, damit dem
gesetzlichen Gewährleistungsanspruch Gerechtigkeit widerfährt (§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10,
§11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §22, §23, §35, §36, §37, §47,
§56, §57, §58, §111, (§129) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG); §73, §74 Strafgesetzbuch
(StGB); §94, §98, §152, §158, §164 Strafprozessordnung (StPO); §35, §36, §38 Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO)).
(Grundsatzbestimmungen (Nachweis über die Rechtsquellen) im Anhang B.1 (B.1.3))
Eine eingeleitete und/oder durchgeführte Anordnung, für eine Maßnahme, stellt, nach dem §35 des
hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG), einen ordnungsbehördlichen oder polizeilichen
Verwaltungsakt (Verfügung, Hoheitliche Maßnahme, etc.) in sich dar.
1. Gesetzliche Grundlagen
1.1 Geltungsbereich, Zuständigkeit und Zulässigkeit
(die öffentliche Sicherheit, im Polizeirecht, die öffentliche Ordnung)
(§1, §2, §3, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG)
Dieser angeordnete Verwaltungsakt (VA) regelt, das Bedienstete als Maßnahme(n), durch die
gestattete Erlaubnis (Anhang B.1), ermächtigt und befugt sind, bei dem gegebenen Bedarf und der
Erforderlichkeit, durch Eingriffe; ein Entfernen, Umsetzen, Sicherstellen, Einziehen und/oder
Verwahren von Fahrzeugen aller Art (Fzg.) und/oder anderweitigen Sachen/Gegenständen, die
behindernde, störende und/oder gefährdende Einwirkung aufzeigen; jederzeit durchführen zu
können, in der (kreisfreien) Gemarkung, als Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen (§99
HSOG), der Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) in der Funktion als die örtliche
Ordnungsbehörde (§77 Abs. 3 Satz 1 HSOG), einer Gefahrenabwehrbehörde (Verwaltungs-
/Ordnungsbehörde) (§1 Abs.1 HSOG), um damit auch eventuelle durch in Kenntnisnahme
gewordene Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen zu können,
nach §3 Abs.1, 3 HSOG, als direkt benannte Verfolgungsbehörde, im Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten, durch §47 OWIG und/oder als auch durch den Legalitätsgrundsatz erster
Zugriffsbehörde in Form einer Strafverfolgungsbehörde nach §152 Abs.2 StPO.
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [5] © Frank A. Vogler