Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
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Anmerkung: was die Abt. 2 und ihren Außendienst angeht, ist diese Vorgehensweise illegal der generierten Owi-
Anzeigen, weil diese keine Ordnungsbehörde nach §2 Satz 1 HSOG ist. Die Abt. 2 würde hier nur die
stellvertretende Funktion als örtliche Ordnungsbehörde, für die Bußgeldstelle, einnehmen zur Entgegennahme
illegal generierter Owi-Anzeigen. Also muss die Abt. 2 noch mehr funktionelle behördliche sich selbst
verwaltender Verwaltungen als Ordnungsbehörde einnehmen mit dazugehörenden Rechtsgrundlagen, damit die
endlich mal einen legal agierenden polizeilichen Außendienst vorweisen könnten.
Abt.2 = gefahrenabwehrende Verwaltungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde/Ordnungsbehörde/örtliche
Ordnungsbehörde/Sonderordnungsbehörde) im Straßenverkehrsamt Ffm. (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs.3
Satz 1, §81-§84, §86-§89, §90, §100 HSOG) ist im Auftrag für die amtsansässige gefahrenabwehrende
Straßenverkehrsbehörde (§1 Abs.1, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88, §100 HSOG
i.V.m. §44, §45, §46 StVO) des Straßenverkehrsamtes Ffm., für die allgemeinen örtlichen Ordnungsbehörden
(§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2 HSOG) für das Straßenverkehrsamt
Ffm. im Innen- und Außendienst tätig. Zugleich nimmt Sie in einer stellvertretenden Funktion teilaufgaben der
ortansässigen Bußgeldstelle (§1 Abs.1, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88, §100
HSOG i.V.m. §47, §56, §57, §58 OWIG) als die örtliche Ordnungsbehörde wahr.
Weitere Anmerkung: Es langt nicht, zu sagen die Abteilung XYZ ist die Stadt-/Ordnungs- oder Verkehrspolizei,
etc., weil man als HiPo nach/gemäß §99 HSOG einer Behörde (§85; §90 HSOG) angehören muss, die nicht nur
das polizei- und ordnungsrechtliche nach dem Polizei- und Ordnungsrecht (POR) repräsentiert, sondern dieses
auch formal legitim umzusetzen hat, um Der Gewähr Der Aufrechterhaltung Der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung mehr als gerecht zu werden.
Die Frage, warum dieses Machart in der Weise eines solchen polizeilichen Außendienstes, stellt sich nicht, weil
in fast jeder Stadt/Gemeinde/fast jedem Landkreis es ein Ordnungsamt mit seinen aufgestellten
Ordnungsbehörden und polizeilichen Außendiensten gibt, dahin gehend bleibt es anderen Ämtern die einen
polizeilichen Außendienst haben wollen/möchten, nur in dieser Art und Weise einen ihrer Zwecken dienlichen
polizeilichen Außendienst aufzustellen. Ansonsten könnte man als Beispiel die Städt. Verkehrspolizei des SVA
wieder im Ordnungsamt eingliedern. Laut HSOG spricht überhaupt nichts dagegen, dass es andere polizeiliche
Außendienste anderer Ämter gibt. Diese polizeilichen Außendienste, sind aber sehr eng an die
Rahmenbedingung ihrer Amtspflichterfüllung gebunden, für welches Rechtsgebiet eben das Amt eintreten muss,
sowie der vorgebenden Behördenpflicht der innehabende Behörden des Amtes. Straßenverkehrsamt Ffm. =
Straßenverkehrsrecht durch die Straßenverkehrsbehörde (§44, §45, §46 StVO).
Also der Aufgabenstellung des/der Straßenverkehrsamt/-behörde, sowie des hauseigenen polizeilichen
Außendienstes (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, §3 Abs.1 HSOG; §44, §45, §46 StVO) entsprechend, ist eine der Pflichten
der Straßenverkehrsbehörde den alltäglich stattfinde den Straßenverkehr zwar zu überwachen, aber nur
hinsichtlich des Verkehrsflusses, auch mittels Kameraüberwachung, an den jeweiligen bedarflich erforderlichen
LSA-/LZA geregelten Straßenkreuzungen/-einmündungen. Es ist nicht die Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde
es zu überwachen auf die Einhaltung der geltenden Ge- und Verbote im Straßenverkehrsrecht (StVR); dem
hauseigenen polizeilichen Außendienst steht hier im Vordergrund als Aufgabenstellung (Gefahrenabwehr;
Straftaten; Ordnungswidrigkeiten), so denn auch mit im Vordergrund die vorgebende behördliche
Erfüllungspflicht des Amtes, dem ganzen folgend ist es sehr wohl möglich und machbar als
Sonderordnungsbehörde ganz Legal Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen, sowie
Gefahrenabwehr zu betreiben, solange es nicht massenweise hafte Überwachungstätigkeiten (Überwachung des
ruhenden und fließenden Verkehrs) sind, nach §1 Nr.5 HSOG-DVO, da dies den Polizei- und Ordnungsbehörden
(§85; §91 HSOG) als alleiniges Recht, durch §1 Abs.2 (VV-)HSOG; §1 HSOG-DVO zugewiesen ist.
Abt.2 (SVA) = Behörde d. allg. Verwaltung (Städt. Verkehrspolizei) = VÜ, GK, Verkehrserzieh. OA
Abt.2 (SVA) = Sonderordnungsbehörde (Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)Polizei) = (VR;BÜ;GG)
……….
Abt.5 (OA) = allg. Ordnungsbehörde (Stadtpolizei)
Abt.? (OA) = allg. Ordnungsbehörde (Städt. Verkehrspolizei) = VÜ, GK, Verkehrserzieh.
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [4] © Frank A. Vogler