Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
© Frank Vogler
§ 90 HSOG - Sonderordnungsbehörden
1 Sonderordnungsbehörden sind Behörden außerhalb der allgemeinen Verwaltung, denen durch besondere
Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr zugewiesen sind.
Zum Satz 1:
….außerhalb der allg. Verwaltung….damit sind diese also einer besonderen Verwaltung unterstellt
Besonderes Verwaltungsrecht
….denen durch besondere Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr….. HSOG an sich in voller
Gänze / §1 HSOG an sich / die in den einzelnen Absätzen (Abs. 1-6) des §1 HSOG aufgeführten besondere
Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr
§1 Abs.2 HSOG findet hier auch, in einem sehr hohen Maße als eine der besonderen polizeirechtlichen
gefahrenabwehrenden Tätigkeit Zuerkennung, regelt sich aber, in ihrer eigenen zugelassenen Zuständigkeit
innerhalb der besonderen Rechtsvorschrift des §1 HSOG, nur durch die Verwaltungsvorschrift (§1 Abs. 2 VV-
HSOG) der eigenen Rechtsvorschrift (§1 Abs. 2 HSOG), mit einer weiterführenden in vollstem Maße
abschließenden eigens geregelten Rechtsvorschrift durch §1 HSOG-DVO i.V.m. §1 Abs.1, §2 Satz 1, §3 Abs.1,
§77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4 Satz 2, §89 HSOG
2 Sie bleiben in ihrer Organisation und besonderen Zuständigkeit unberührt.
Zum Satz 2:
Die Organisation an sich ergibt sich daraus, wie die Sonderordnungsbehörde sich aufstellt, also welchen Zweck
sie damit erfüllen soll.
Die Erfüllung des Zweckes ergibt sich wiederum aus dem entstandenen Umstand eines Amtes, welches z.B.
einen polizeilichen Außendienst unterhalten möchte, welches einhergeht mit einer besonderen Zuständigkeit
(=Gefahrenabwehr; Straftaten; Ordnungswidrigkeiten).
Innerhalb eines Amtes immer in Bezug auf die Aufgabenstellung des Amtes an sich, dahin gehend explizit die
rechtlichen vorgebenden Aufgabenstellungen der einzelnen Behörden innerhalb des Amtes
Als Beispiel wieder dienend Straßenverkehrsamt Ffm. Aufgabenstellung (= Verkehrssicherungspflicht in
der kreisfreien Gemarkung Frankfurt/Main)
Vorab sei gesagt alle Abt. des Straßenverkehrsamtes bzw. alle Abt. der Ämter einer Stadtverwaltung, sind
nach §1 Abs.1 (VV-)HSOG Gefahrenabwehrbehörden, damit auch zugleich Verwaltungsbehörden, sowie ggf.
auch noch zusätzlich (Sonder)Ordnungsbehörde
Abt.1 = gefahrenabwehrende Verwaltungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde) im Straßenverkehrsamt (§1 Abs.1,
§3 Abs.1, §100 HSOG), regelt soweit alle Verwaltungsangelegenheiten in ihrer zugelassenen Zuständigkeit
Abt.3-5 = gefahrenabwehrende Verwaltungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde/Straßenverkehrsbehörde) im
Straßenverkehrsamt (§1 Abs.1, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88, §100 HSOG i.V.m.
§44, §45, §46 StVO), regelt soweit alles hinsichtlich der gefahrenabwehrenden Verkehrssicherungspflicht, sowie
der einzuhaltenden, vorzugebenden Verkehrsabsicherung durch Anordnungen und Ausnahmegenehmigungen,
etc.
Abt.2 = gefahrenabwehrende Verwaltungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde/örtliche Ordnungsbehörde) im
Straßenverkehrsamt (§1 Abs.1, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88,
§100 HSOG i.V.m. §47, §56, §57, §58 OWIG), somit ist sie damit auch die örtliche Ordnungsbehörde, als
Stellvertretung der ortsansässigen Bußgeldstelle (§1 Abs.1, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §81, §82 Abs.1 Satz 2,
§83, §84, §88, §100 HSOG i.V.m. §47, §56, §57, §58 OWIG) um die generierten Owi-Anzeigen an die
Bußgeldstelle weiterleiten zu dürfen, mit der dadurch innehabende hoheitlichen Berechtigung
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [3] © Frank A. Vogler