Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
© Frank Vogler
Anmerkung:
Der Inhaber, dieser Bestellung, hat im Verlauf und sofern es im möglichen ist, im sofortigem Anschluss, nach seinem
Grundlagenseminar (ca. 8 Wochen) auf der Verwaltungsschule in der Gemarkung, an dem internen 12 wöchigen Aus-
/Weiterbildungslehrgang (Lehrplan siehe im Anhang A.) in seiner Dienststelle teilzunehmen (nachzulesen in beiden
ausgestellten Bescheinigungen im Anhang).
Des Weiteren verliert diese Bestellung ihre Gültigkeit und Wertigkeit, wenn der Inhaber die Abteilung wechselt oder aus
anderen Gründen das Amt verlässt, auch ist dann der, zur Bestellung, ausgegebene Dienstausweis, sowie diese Bestellung
(ohne Anhang) zurückzugeben an die zuständige Personalstelle. Dies ist einem/einer, in beiderseitigem Einvernehmen,
Widerruf/Abbestellung der Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG gleichgestellt.
Trifft die oben genannte Bedingung für einen/einer Widerruf/Abbestellung der Bestellung zum/zur
Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG nicht zu, so hat die Dienststelle dem Inhaber, dieser Bestellung,
einen schriftliche/n Widerruf/Abbestellung zu kommen zu lassen, auf dem Dienstweg.
Eine Abordnung oder Zuweisung, ändert an dem Status Quo der Bestellung zum/zur
Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG nichts, sondern versetzt diese in einen passiven Zustand
(Ruhezustand). Somit ist ein ausüben bzw. ein benutzen der Ermächtigung, Befugnisse und des Rechts strikt untersagt.
Außer die Abordnung oder Zuweisung dient einer anderen Gefahrenabwehrbehörde zum Zweck.
Mit Erlaubnis des Urheber:
Behörden inner-/außerhalb der Stadt Frankfurt am Main, dürfen sich diese maßgebenden, gesetztes konformen,
umgesetzten Vorgaben gerne zunutze machen, in dem sie sich diese Vorlage (Teil I, II, III; Sonderlaufbahn) ihren
Bedürfnissen dementsprechend anpassen, sofern diese es gebrauchen können; Anhang A, B, B.1(B.1.1-B.1.6;
Merkblatt) und C sind davon ausgenommen, da passt der Urheber gerne für den Antragsteller die Anhänge an;
sollten Kommunen die Vorlagen benutzen, sind die oben und unten abgebildeten Drachen zu entfernen, so dass nur
der Name des Urhebers noch da steht; weitere Anfragen nimmt der Urheber gerne per Email entgegen.
Kommentar:
Wenn ein Gesetz eine Rechtsgrundlage braucht bzw. hat, dann braucht eine Bestellung auch eine Ermächtigungsgrundlage
die auf dem Gesetz beruht bzw. welche daran angelehnt ist an dieses Gesetz, um Jemanden zu bestellen zum/zur
Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin (siehe Anhang B.1(B.1.1; B.1.2)).
Da Gefahrenabwehrbehörden Verwaltungsbehörden sind, muss die Aufgabenzuweisung, welche von dem Oberbürgermeister
oder dem Bürgermeister als, jeweils, alleinige Ordnungsbehörde kommen und mit aufgeführt werden, in der Bestellung, als
direktive Aufgabenzuweisung. Darum muss im Kopf einer Bestellung auch stehen als Beispiel:
Der/Die Oberbürgermeister/in bzw. der/die Bürgermeister/in als örtliche Ordnungsbehörde
(siehe §85 Abs. 1, Satz 1, Nr. 3/4 HSOG)
Gesetzes den Falles, da würde/steht etwas anderes/stehen wäre dies Gesetzeswidrig!!!!
Des Weiteren sollte, damit auch kein §53 OWIG in einer Bestellung zu finden sein, weil auch das dann Gesetzteswidrig
ist/wäre.
Und, wenn man Baustellenüberwachung nach §45 Abs. 1, 3 und 6 StVO ausüben möchte/soll, dann sollte dies zu
mindestens mal in der Bestellung schriftlich festgehalten werden.
Zur Kenntnis genommen, gelesen und verstanden
(Kreisfreie) Gemarkung, den 22.02.2022
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Ort, Datum Leserlich Vor- und Zweitname, Bei-/Zu-/Nach-/Familienname Unterschrift
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Befugnis Teil I, II, III [7] © Frank A. Vogler