Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
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Gesetzliche Aufgabenzuweisung, somit Grundsätzliche Prinzipien folgender
Gesetze ihrer bestimmten Vorschriften: Hessisches Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (HSOG); das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(OWIG); Strafprozessordnung (StPO); Straßenverkehrsordnung (StVO)
§53 OWIG
Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden) als Ordnungsbehörde (Straßenverkehrsämter, Ordnungsämter,
usw.) sind im Verwaltungsdienst des polizeilichen Rechtswesen angesiedelt, sowie tätig und nicht im
Polizei(vollzugs)dienst der Polizei tätig, deshalb entfällt der §53 OWIG als Aufgabenzuweisung für die
Gefahrenabwehrbehörden, auch wenn nach §152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) es verschiedentliche
Angehörige einer Verfolgungsbehörde (Gefahrenabwehr-; Verwaltungs-; Ordnungsbehörden) zu
Ermittlungspersonen der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) berufen wird.
Weil dort heißt es: Die Behörden und Beamten des Polizei(vollzugs)dienstes…….
(Kommentar: Heißt, aber im Umkehrschluss, ich darf und muss bei jeder festgestellten Ordnungswidrigkeit im
jeweiligen Rechtsgebiet, das jeweilige Rechtsgebiet samt Gesetze und Verordnungen durchblättern um
herauszufinden, was ich mit der Ordnungswidrigkeit machen kann/soll, solange es Gesetzeskonform zu §4 und §5
HSOG ist, trotzdem muss es einen kausalen Zusammenhang geben und der steht auf der nächsten Seite
(Kausalität)….. )
§22, §23 OWIG
Das OWIG gesteht den Gefahrenabwehrbehörden als einstige Aufgabenzuweisung zu, zu überprüfen, ob bei einer
entdeckten Ordnungswidrigkeit, Gegenstände mit dazu benutzt wurden, um diese damit begehen zu können. Ist
dem so, hat das zur Folge die Einziehung des Gegenstandes/der Gegenstände als Nebenfolge zur begangenen
Ordnungswidrigkeit (§ 77 Abs. 2 HSOG i.V.m. §22 OWIG, durch den Verweis auf den §23 OWIG im §77 Abs. 2,
Satz 3 HSOG), solange es sich nicht um eine vorwerfbare Tat handelt.
Zu §3 Abs.3 HSOG (§152 StPO; §47 OWIG; §52 HSOG)
Die Ermächtigung und Befugnis, erfolgt nicht durch §3 Abs.3 HSOG, sondern es ist eine Forderung innerhalb
seines Vorschriftentextes, dass eine Erforschung und Verfolgung von Straftaten (§152 StPO) und
Ordnungswidrigkeiten (§47 OWIG), nur zusammen mit dem unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) ausgeführt werden
darf, als jeweils Ermächtigt und Befugt, mit der Strafprozessordnung (StPO) als generelle Ermächtigung und
Befugnis des §3 Abs.3 HSOG.
(Kommentar: Hier geht es nicht um Willkür und Machtausübung der Polizei im Allgemeinen, sondern um die
Eigenverantwortlichkeit, die jeder mit sich trägt sofern Er/Sie/Es sich im öffentlichen Raum bewegt gegenüber
seinen Mitmenschen und damit wären wir wieder beim Grundgesetz (GG) und seinen Artikeln, darauf beruht bzw.
lehnt sich nämlich das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) an.)
Zu §35 und §38 StVO im Allgemeinen
Fahrzeuge aller Art die Sonder- und/oder Wegerechte, für sich beanspruchen können, und diese auch gewährt
bekommen haben, durch die Straßenverkehrsordnung in der jeweils derzeit gültigen Fassung (zusätzlicher Eintrag
ist in der Zulassungsbescheinigung Teil I nachzulesen), bleiben über die genannten Verbote unberührt davon (§ 35
und §38 StVO); Androhung nach §53 und §58 HSOG; §47 Abs.1, 2, 4 HSOG; muss vorangegangen sein, sollte §52
HSOG zur Anwendung kommen, wenn durch Dritte die eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen gestört
werden; ggf. §111 OWIG; ggf. §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m.; §163b und/oder §164 StPO können zur
Anwendung kommen (siehe Anhang B.).
(Alle getroffenen, eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen stehen die §4 HSOG und §5 HSOG immer
gegenüber und sind/werden immer unter Berücksichtigung und Abwägung des §4 HSOG und §5 HSOG
einzuleiten/eingeleitet und durchzuführen/durchgeführt worden.)
Zusätzliche Ermächtigungen, Befugnisse, Rechte, erweiterte Qualifikationen usw.
Zusätzliche Ermächtigungen, Befugnisse, Rechte, erweiterte Qualifikationen usw. in genannten Rechtsgebieten
oder anderen Rechtsgebieten, sowie absolvierte Lehrgänge zu speziellen Themenschwerpunkte sind nachzulesen
im Anhang B.
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Befugnis Teil I, II, III [5] © Frank A. Vogler