Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
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Weitere Aufgaben, welche bei dem täglichen Außendienst anfallen könnten:
Dokumente, Anordnungen, Urkunden, usw. welche im Rechtsverkehr von Bedeutung sind und somit immer mal wieder
negativ auffallen durch Fälschungen oder Ungültigkeit, auf ihre Echtheit und Originalität zu überprüfen, in dem auf
Verlangen die Herausgabe gefordert wird, um sich diese aushändigen zu lassen zur Überprüfung.
Lässt die Unschuldsvermutung zu, dass die jeweiligen Dokumente, Anordnungen, Urkunden, usw. gefälscht, einfach ihre
Gültigkeit verloren haben oder es tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die jeweiligen Dokumente,
Anordnungen, Urkunden, usw. zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden soll,
sind diese Sicherzustellen nach §11, §40 Abs. 1 Nr. 1-4 und §47 HSOG; Androhung nach §53 und §58 HSOG; §47 Abs.1, 2,
4 HSOG; muss vorangegangen sein, sollte §52 HSOG zur Anwendung kommen; ggf. §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2
OWIG i.V.m.; §163b und/oder §164 StPO; ist die Maßnahme (Sicherstellung) durchzusetzen (siehe A (Teil III), Punkt 3.3.2).
Sichergestellte Sachen/Gegenstände sind nach §41 HSOG zu verwahren, gegebenenfalls kann es sein, dass die/der
sichergestellte Sache/Gegenstand nach §42 Abs.1, 2 und 4 HSOG zu verwerten ist, unbrauchbar zu machen oder zu
vernichten ist. Gibt es keine gerechtfertigte Annahme mehr für eine Sicherstellung sind die sichergestellten
Sachen/Gegenständen herauszugeben nach §43 HSOG.
Im Besonderen auf Verlangen der Herausgabe zur Überprüfung auf Echtheit und Originalität sind folgende Dokumente,
Anordnungen, Urkunden, usw. um diese sich aushändigen zu lassen zum überprüfen:
1. Führerscheine nach §4 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
2. Zulassungsbescheinigung Teil I und des Anhängerverzeichnisses nach §11 Abs. 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
(FZV)
3. Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen nach § 26Abs.1 Satz 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
4. Sonstige erforderliche Zulassungspapiere der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
5. Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse nach §46 Abs. 3 Satz 3 StVO
6. Anordnungen für Arbeiten im öffentlichen Straßenraum nach §45 Abs.1, 3 und 6 StVO
7. Schwerbehinderten Ausweise (Blau)
8. Bewohnerparkausweise (Weißer Hintergrund mit schwarzer Schrift)
9. ……
- Feststellungen nach § 29 Abs. 2, 3 und 5, § 30, § 36, § 36 a, § 40, § 43, § 47, § 49 bis 53 a, § 54, § 55, § 56 StVZO
sowie nach §10 und §27 FZV zu treffen.
- Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, mit derzeit aktuell geeichten und zugelassenen
Geschwindigkeitsmessgeräten (Firma XY, Typ XY, Stand letzte Eichung: 30.02.1909, weitere Eichdaten siehe
Anhang) zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Beim Geräteeinsatz im fließenden Verkehr
sind/können verkehrsregelnde Maßnahmen zu treffen/getroffen werden, gemäß §10, §11 und §47 HSOG i.V.m.
§36 StVO; Androhung nach §53 und §58 HSOG; §47 Abs.1, 2, 4 HSOG; muss vorangegangen sein, sollte §52
HSOG zur Anwendung kommen; ggf. §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m.; §163b und/oder §164
StPO können zur Anwendung kommen; wenn durch Dritte die eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen
gestört werden.
Sachen/Gegenstände die stören, behindern und/oder gefährden
- Störende, behindernde und/oder gefährdende Sachen/Gegenstände, die die Sicherheit und Ordnung stören,
behindern und/oder gefährden oder dies könnten (§1, §4, §5, §10, §11 und §47 HSOG) sind nach §8 HSOG oder
nach §49 HSOG aus dem öffentlichen Raum zu entfernen bzw. durch beauftragte Dritte entfernen zu lassen.
Weitere Verfahrensweise mit solch entfernten Sachen/Gegenständen, geben die 2 genannten Paragraphen vor (siehe
Gesetzestext des jeweiligen angewendeten Paragraphen). Zu §49 HSOG, muss die Androhung, nach §53 und §58
HSOG, dieser Maßnahme vorangegangen sein; ggf. §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m.; §163b
und/oder §164 StPO können zur Anwendung kommen; wenn durch Dritte die eingeleiteten und durchgeführten
Maßnahmen gestört werden.
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Befugnis Teil I, II, III [3] © Frank A. Vogler