Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
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Des Weiteren, verpflichtet sich der/die Inhaber/in, dieser Bestellung, die vom Dienstherrn gelieferten und zugelassenen
Waffen und Hilfsmittel während seiner jeweiligen Dienstzeit stets am Körper zu tragen. Zum Ende der jeweiligen Dienstzeit,
hat der/die Inhaber/in seine Waffen und Hilfsmittel auf der Dienststelle in dem dafür vorgesehenen Wert fach verschlossen zu
verwahren, das Dienstfahrzeug auf dem jeweiligen Stellplatz in der Garage.
Sollte wider erwarten der/die Inhaber/in, dieser Bestellung, den Weg nach Hause von der Dienststelle und zum nächsten
Dienstantritt (von zu Hause zur Dienststelle) in Uniform (dazu gehört die komplette Ausrüstung, Waffen und Hilfsmittel)
antreten, so hat er/sie es sofort bei dem direkten Vorgesetzten anzuzeigen und sich auf dem direktesten und/oder kürzesten
Weg zu machen, sowie bei Ankunft in seiner Heimstätte, die vom Dienstherrn gelieferten und zugelassenen Waffen und
Hilfsmittel sofort ohne Verzögerung sicher zu verschließend zu verwahren, sodass kein Dritter damit Missbrauch treiben
kann.
Weitere Ausrüstung, welche vom Dienstherrn zur Verfügung gestellt wird, sind folgende Gegenstände, aber ein freiwilliges
Tragen ermöglichen:
1 Ballistische Schutzweste der Firma P. – Schutzklasse 1
1 paar Schnitthemmende Handschuhe der Firma L. mit dem Namen „Justiz“
Cordura-Gürtel und/oder Ledergürtel
Welche Uniform, weitere Uniformteile, sowie zusätzliche Ausrüstung vorzuhalten und gegebenenfalls zu tragen ist, gibt die
jeweilige gültige Dienstvereinbarung, sowie die Kleiderordnung der genannten Gemarkung vor, nachzulesen in der
Allgemeinen Geschäftsanweisung (AGA).
Vom Gesetzesweges her die Aufgabenerfüllung
Die im täglichen außendienstvorkommenden Aufgaben, bestimmt die Aufgabengeneralklausel (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, §3 Abs.
1, 3, §77 Abs. 3 Satz 1, §90 HSOG; §152 Abs.2 Strafprozessordnung (StPO); §47 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(OWIG)):
Alle 3 genannten Generalaufgaben, sollen so behandelt werden, sodass keine der 3 genannten Aufgaben benachteiligt werden
können/sollen, dies wird nicht immer möglich sein können/sollen.
(dem Ausbildungsstand des/der Inhabers/Inhaberin dieser Befugnis entsprechend siehe Anhang B.)
a. Zur Gefahrenabwehr nach Landesrecht (§2, §3 Abs.1, 3 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG), im jeweiligen
Rechtsgebiet (§1 Abs.1, 2 und 3 HSOG)
b. Für bestimmte polizeiliche Aufgaben (§2, §3 Abs.1, 3 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG), im jeweiligen
Rechtsgebiet (§1 Abs.1, 2 und 3 HSOG)
c. Gefahrenabwehrbehörden sind, nicht nur gleichwertige, sondern auch gleichgestellte Partner gegenüber den
Polizeibehörden und somit auch nicht weisungsbefugt, aber soweit als möglich in die Kriminalprävention (§1
Abs.1, 2, 3 und 6 HSOG) mit eingebunden werden, durch gebildete Arbeitsgruppen aus unterschiedlicher Bereiche
ihrer Aufgabenfeldern entlehnend.
Dienstliche Generalaufgabenerfüllung vom Dienstherrn
Eine weitere dienstliche Aufgabe, die nicht im Gesetz (HSOG) verankert ist, die, aber der Dienstherr trotzdem eine sehr
große Bedeutung zu gemessen hat, ist die
“Verkehrs-/Sicherheit“
Des Weiteren wird allen Teilnehmern (zu Fuß gehende, Fließender Verkehr und Ruhender Verkehr) die am Straßenverkehr
im öffentlichen Raum teilnehmen, eine gleichwertige Gleichbehandlung zu erkannt, unter der Berücksichtigung und
Erwägung des §5 HSOG und dieser muss damit auch im Einklang mit §4 HSOG stehen, zusätzlich in Verbindung mit dem
derzeit jeweiligen gültigen Straßenverkehrsrecht (StVR, seit 01.06.1909, Stand: 28.07.2021) samt den dazugehörenden
derzeit jeweiligen gültigen Gesetz und den dazugehörenden derzeit jeweiligen gültigen Verordnungen, wenn Maßnahmen
eingeleitet, durchgeführt und abgeschlossen werden, gemäß §10 und nach §11 HSOG.
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Befugnis Teil I, II, III [2] © Frank A. Vogler