Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank A. Vogler
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Teil I
Gesetzliche Rechtsgrundlage; legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als Befugnis zur Bestellung
zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung (HSOG), sowie direktive Aufgabenzuweisung durch der/die
(Ober)Bürgermeister/(Ober)Bürgermeisterin in der (kreisfreien) Gemarkung der allgemeinen
Ordnungsbehörde, als örtliche Ordnungsbehörden (§85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4 HSOG).
Hiermit werden sie ermächtigt, durch Gesetzeskraft (HSOG); sowohl als auch sind sie unter dem Vorbehalt des jederzeitigen
Widerrufs, nach §99 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 1, 4 Nr. 2 und 3 HSOG zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin bestellt;
Im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben, sowie vom Gesetzesweges her der Aufgabenerfüllung, die Befugnisse eines/einer
Polizeivollzugsbeamten/Polizeivollzugsbeamtin, gleichgestellt, zu jeder Zeit in Anspruch nehmen zu können, in der
(kreisfreien) Gemarkung (§1, §2, §3, §100, §101 Abs. 2 HSOG). Kommt, bei/während/mit der Wahrnehmung der
dienstlichen Aufgaben, sowie des gesetzlichen Auftrags als direktive Aufgabenzuweisung (§77 HSOG), innerhalb/außerhalb
der Arbeits-/Dienstzeit, der §46 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) zum tragen bzw. zur Anwendung, durch den/die
bestellten/bestellte Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtin, ist entsprechend die Rechte und Pflichten der berufenen
Strafverfolgungsbehörde wahrzunehmen (§46 Abs. 2 OWIG). Des Weiteren sind, auch die, im Vorschriftentext des §46
OWIG namentlich erwähnten Gesetze zur Anwendung zu bringen bzw. dementsprechend zu verfahren, welches dann zutrifft
(§46 Abs. 1 OWIG). Auch untersteht dieser/diese ab diesem Zeitpunkt der berufenen, zuständigen, ortsansässigen
Strafverfolgungsbehörde, als Verletzte/r und Zeuge/Zeugin zugleich, auch sollte dieser/diese solange bis das anhängige
Verfahren, nicht abgeschlossen ist, nur mit innerdienstlichen Tätigkeiten betraut werden, soweit als möglich, selbstredend ist
Verschwiegenheit zu wahren gegenüber Dritten. Die Aufgabengeneralklausel (§1 HSOG) bleibt davon/hiervon unberührt.
Ferner sind sie ermächtigt und somit auch befugt unmittelbaren Zwang gemäß §10, §11 und nach §52 HSOG, in Form von
Körperlicher Gewalt, mit oder ohne Hilfsmitteln und/oder zugelassenen Waffen gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 1-4
HSOG, auszuüben bzw. können diese zum Einsatz gebracht werden (siehe Anhang B.1).
Vom Dienstherrn gelieferte und zugelassenen Waffen und Hilfsmittel nach §55 HSOG, werden nachfolgend aufgeführt:
1. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) – Fesseln der Firma XY mit der
Seriennummer 0815 (1 paar Fesseln zum fixieren der Hände)
2. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) – eines der bereitgestellten
Dienstfahrzeuge als Hilfsmittel zum absperren/absichern von Straßen, Plätzen und anderweitigem Gelände in der
oben genannten Gemarkung. Auch sind sie ermächtigt und befugt Fahrzeuge unter Verwendung der Sonderund/oder
Wegerechte mit/ohne eingeschalteten Sondersignal (blaues Blinklicht und/oder Einsatzhorn) zu führen
nach §35 und §38 Abs. 1+2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (siehe Anhang B.).
3. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) – als Technische Sperre nach
§55 Abs. 3 HSOG i.V.m. §45 Abs. 1, 3 StVO – Vz. 600 StVO (Absperrschranke), Vz. 605 StVO (Leitbake), Vz.
610 StVO (Leitkegel), Vz. 615/616 StVO (Fahrbare Absperrtafel), wenn es Situationsbedingt die Maßnahme
erfordert, aufzustellen. Der jeweilige Baulastträger der Gemarkung bzw. die örtliche Branddirektion der
Rettungskräfte (Feuerwehr) und/oder der Bevölkerungsschutz (Technisches Hilfswerk (THW) ist nicht immer
vorhanden) stellen die genannten Verkehrseinrichtungen nach §43 StVO zur Verfügung, wenn nötig.
4. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 4 HSOG (Reiz- oder Betäubungsstoffe) – 1 Reizstoffsprühgerät der Firma XY
mit der Seriennummer 0007 (Pfefferspray)
5. Weitere gelieferte und zugelassenen Waffen und Hilfsmittel nach §55 HSOG (siehe Anhang C.).
Bevor Punkt 1, 2, 4 und 5 der gesetzlichen Rechtsgrundlage ausgeübt bzw. zum Einsatz kommen, muss die Androhung, nach
§53 und §58 HSOG, dieser Maßnahmen vorangegangen sein. Beginnend, laut §5 HSOG, mit der Wahl des mildesten Mittels
und steigernd bis zum letzten Mittel des vom Dienstherr gelieferten und zugelassenen Waffen und Hilfsmittel nach §55
HSOG.
Der/die Inhaber/in, dieser Bestellung, verpflichtet sich, sollte Er/Sie unmittelbaren Zwang in Form von Körperlicher Gewalt,
mit oder ohne Hilfsmitteln und/oder zugelassenen Waffen auszuüben bzw. zum Einsatz zu bringen, dass dies nur mit der
größtmöglichen und nötigen Sorgfaltspflicht eingesetzt wird, sowie unter der Berücksichtigung des §3 - §5 HSOG und somit
müssen diese auch im Einklang mit §10, §11, §56 - §63 HSOG stehen; aber nur solange, die Zulässigkeit des
Verwaltungszwanges, durch §47 HSOG, fortwährend andauernd gegeben ist, da, nach §54 Abs. 1 HSOG, die rechtlichen
Grundlagen nicht gegeben sind, für Gefahrenabwehrbehörden (siehe Anhang B.1(B.1.1-B.1.3)).
© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Befugnis Teil I, II, III [1] © Frank A. Vogler