Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank Vogler
Fehlt nur noch der/die
HiPo/s gemäß nach §99 HSOG:
Tätigkeitsbeschreibung: §3 Abs.3 (§52, §63), §99 (§55), §101 Abs.2 HSOG (+ örtliche Sonderordnungsbehörde
(§1, §2, §3, §77, §90, §100))
……
Damit sind wir beim entstandenen Problem, welches da wäre, die Polizeibehörden (siehe §91 HSOG) an sich,
sind klar hierarchisch strukturiert in ihrer Art und Weise mit ihren Außendiensten, durch ihre
Polizeiverordnungen usw., die Gefahrenabwehrbehörden eben auch, halt auf mehrere Paragraphen innerhalbes
des HSOG verteilt, haben dementsprechend auch ihre Gefahrenabwehrverordnungen diesbezüglich, aber ein
Blick in den 6. Abschnitt des HSOG gibt, durch die dort niedergeschriebenen Vorschriften, Auskunft darüber
wie Gefahrenabwehrverordnungen auszugestalten sind (§71, §76, §78 HSOG Textlicher Inhalt und
Außenwirkung). Explizit diesen 3 genannten Paragraphen nach ist es nicht erlaubt, eine Tätigkeitsbeschreibung
(=Funktions-/Stellenbeschreibung) hinsichtlich Uniformierter Kräfte für Gefahrenabwehrbehörden
auszugestalten, weil diese auch polizeiliche Aufgaben mit übernehmen können/könnten. Polizeiliche Aufgaben
werden in erster Linie von Polizeibehörden ausgeführt (siehe §91 HSOG) durch ihre teils Uniformierten Kräfte
(Polizeivollzugsbeamte: innen, etc.) und mit §99 HSOG haben sie sogar eine Hilfspolizei für noch besondere
Bereiche.
§91 HSOG
(1) Die polizeilichen Aufgaben werden von Polizeibehörden des Landes wahrgenommen.
(2) …..
Den Absatz 1 mal weiter geschrieben, bezogen auf das Wort “werden“:
Die polizeilichen Aufgaben werden von Polizeibehörden des Landes wahrgenommen, können aber auch von….
oder
Die polizeilichen Aufgaben werden von Polizeibehörden des Landes wahrgenommen, müssen dann aber auch….
Mit dem Absatz 1 ist ganz klar bestimmt, dass Polizeibehörden (§91 HSOG) primär die polizeilichen Aufgaben
übernehmen, es besteht aber die Möglichkeit, dass andere Behörden, genannt im §1 Abs.1 HSOG, auch mit
einem polizeilichen Außendienst teils diesen Aufgabenbereich mit übernehmen dürfen, als gleichgeschaltete,
gleichgestellte, gleichwertige Partner gegenüber den Polizeibehörden nach §1 Abs.1 und 6 HSOG.
Also, um den Gefahrenabwehrbehörden, eine gleiche hierarische Struktur und eine Tätigkeitsbeschreibung
(=Funktions-/Stellenbeschreibung) für teils uniformierte Kräfte zu geben, wie bei den Polizeibehörden (siehe
§91 HSOG), müsste das HSOG neu geschrieben werden, wenn dies aber gewollt worden wäre zu damaliger Zeit,
hätte man es damals schon so niedergeschrieben. Über die Gefahrenabwehrverordnungen ist es auch nicht
erlaubt (explizit durch: §71, §76, §78 HSOG), bliebe noch, dass das Hessische Ministerium des Innern und für
Sport (HMdIS) einen Erlass erteilt, würde aber damit im Ministerium selbst gelten, sowie dem HSOG entgegen
stehen und somit gesetzwidrig sein.
Damit ist der Einzelfall geschaffen für die einer örtlich ansässigen Gefahrenabwehrbehörde, aber für jede
Gefahrenabwehrbehörde im Einzelnen des Bundesland Hessen in der Bundesrepublik Deutschland.
Zum Verständnis: als Bedienstete/r einer Gefahrenabwehrbehörde ist die Polizeiverordnung hinsichtlich der
ausgestalteten Außendiensttätigkeit nicht maßgeblich, weil der/die Bedienstete/r Angehörige/r einer
Verwaltungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde) ist und nicht Angehörige/r einer Polizeibehörde. Im
Außendienst an sich besteht kein Problem, weil da das HSOG durch §1 mit dem jeweiligen Rechtsgebiet
angewendet wird.
© Frank A. Vogler