Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank Vogler
Beginnend mit §49 Abs.3 StVO findet sich dort der Verweis auf den §24 Abs.1 StVG….
Abs. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach [….] oder einer
vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
§49 Abs.3 StVO §24 Abs.1 StVG passt also, jetzt geht es um die vollziehbare Anordnung nach §24
Abs.1 StVG, dem Fall entsprechend finden wir darüber etwas im §49 Abs.3 Nr. 4 StVO in der Anlage 2 der
StVO.
Abs. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
Nr.4 entgegen § 41 Abs.1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3
nicht befolgt
Damit haben wir die begangene vollzogene ordnungswidrige Handlung nachgewiesen, anhand der Gesetzeslage
des Straßenverkehrsrechts, sowie des vor Ort stattgefundenen Sachverhalts:
§24Abs.1* StVG, §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2**) StVO ein Fahrzeug wurde im angeordneten,
immerfort/dauerhaften (ohne zeitliche Begrenzung) bestehenden absoluten Haltverbot zum Parken abgestellt =
vergangenheitliche und gegenwärtig zukünftig jetziger Ist-Zustand, solange bis das Fahrzeug entfernt wird
Im Anhörungsbogen heißt es dann aber richtiger weise, als persönlich unpersönliche Anrede:
Persönlich (Subjektiv): Sehr geehrter Hr. Dachs (Halter des Fahrzeug, aber nicht unbedingt unmittelbarer
Letzt Verantwortlicher)
Unpersönlich (Objektiv): Es wurde ihr Fahrzeug im absoluten Haltverbot (Vz. 283 StVO),
am….um…..in…usw. zum Parken abgestellt…
*….. einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
*Die vollziehbare Anordnung ist, die Haltverbotsstrecke (§41 StVO) zwischen den Verkehrszeichen (Vz. 283 -
10 StVO (Anfang) und Vz.283-20 StVO (Ende)). Heißt ein Halten und/oder Parken eines Fahrzeuges
zwischen den angeordneten und aufgestellten Verkehrszeichen (Vz. 283 StVO), in der daraus entstandenen
Haltverbotsstrecke durch die Rechtsvorschrift (StVO) des §41 Abs.1 Anlage 2 StVO (Vorschriftzeichen) steht
dem entgegen, als nicht gebotener (erlaubter) Zustand, weil die dahingehende ausführende Handlung den
bestehenden offenen Verwaltungsakt (Anordnung nach §41 StVO für ein Haltverbot) verletzt in seiner
Rechtsgültigkeit.
Eine Verletzung in seiner Rechtsgültigkeit gegen den/die abgeschlossenen Verwaltungsakt(e) des/die
Verkehrszeichen(s) (Vz.283 StVO) ist niemals möglich, weil diese ihren Abschluss fanden, in dem die Vz.
283 StVO an der angeordneten Stelle aufgestellt und fest verankert worden sind und nach 3 Tagen Karenzzeit
die volle Rechtsgültigkeit erlangt hat, danach nur noch dem Zweck dienen eine bestehende
Haltverbotsstrecke (§41 StVO) ersichtlich wahrnehmend anzuzeigen.
**(Abschnitt 8 (Halt und Parkverbote (Spalte 1(lfd. Nr. 62), Spalte 2 (Vz.283), Spalte 3 (Das Halten auf der
Fahrbahn ist Verboten)) StVO)
Des Weiteren aus der Bußgeldvorschrift (§24 StVG) der Abs. 3 Nr. 5 als bestimmender Höchstsatz möglichen
an zu entrichtetem Entgelt für eine Ordnungswidrigkeit nach §24 Abs.1 StVG des §49 StVO = bis zu 2000 €
Einzelfallgesetz - legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Ermächtigung - B.1-B.1.5 [32]© Frank A. Vogler