Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank Vogler
3.Abschnitt (Zusammenhang)
§3 Abs.3, §77 HSOG i.V.m §49 (§41 Abs.1 Anlage 2) StVO:
Durch §77 HSOG (Ordnungswidrigkeiten) an sich, wird angegeben, dass eine Ordnungswidrigkeit festgestellt
wurde, erforscht und ermittelt durch §3 Abs.3 HSOG (Aufgabenerfüllung: Bei der Erforschung und Verfolgung
von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten…) in der Straßenverkehrsordnung nach §49 StVO
(Ordnungswidrigkeiten) von §41 Abs.1 Anlage 2 StVO (Vz. 283 StVO).
Die abgeschlossene Handlung des Letzt Verantwortlichendes des nicht mehr innehabenden Gegenstandes
ist, einem ordnungswidrigen Handeln und Tun (§1 OWIG) in dieser Art und Weise gleichzusetzen (§17
OWIG), unter Ausschluss eines Vorsatzes oder einer Fahrlässigkeit (§10 OWIG; §49 Abs.3 StVO)
Resümee:
Bis hierhin, ist alles rechtens und legal, weil es wurde festgestellt, ermittelt und erforscht: Ordnungswidrigkeit
1. Stufe:
4.Abschnitt (Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleiten)
Straßenverkehrsamt Ffm. als Beispiel dienend:
Einleiten eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahren durch Inaugenscheinnahme des Sachverhaltes vor Ort, im Zuge
dessen resultierender Ermittlungsstandes (Gegenstand (Fahrzeug) wurde im rechtsgültigen Haltverbot (Vz. 283
StVO) zum Parken abgestellt) und daraus resultierend eine mögliche gesetzliche entgeltliche Sanktionierung der
Verbotsübertretung (§3 Abs.3, §77 Abs.3 Satz 1 HSOG; §1, §10, §17 OWIG i.V.m §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1
Anlage 2) StVO.
Durch den Verweis im §77 Abs.3 Satz 1 HSOG auf den §36 Abs.1 Nr.1 OWIG, haben wir den Bezugspunkt zum
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG), aber dieser setzt die Verwaltungsbehörde (§35 OWIG) die sachlich
(§36 OWIG) und örtlich (§37 OWIG) zuständig ist, als Verwaltungsbehörde (hoheitliche Befugnis
Straßenverkehrsbehörde nach §44, §45, §46 StVO), voraus. Der §77 Abs.3 Satz 1 HSOG sagt des Weiteren aus
die Verwaltungsbehörde (nach §35 OWIG (§44, §45, §46 StVO)) ist die örtliche (Sonder)Ordnungsbehörde
(nach §85 HSOG für §90 HSOG)
Im Zuge der Ermittlungen nach §44, §45, §46 StVO gibt es dahingehend kein Problem (siehe Anhang B.1.6
(Muster für eine Bestellung (Gefahrenabwehr))), aber wurde keine Ausnahmegenehmigung durch das
HMdIS erteilt an die nicht hoheitliche Behörde (Straßenverkehrsamt Ffm.), sind alle anderen eingeleitete
Ordnungswidrigkeiten-Verfahren illegal, die durch die Verkehrsüberwachungstätigkeit im ruhenden sowie
fließenden Verkehr angezeigt werden (§1 Nr.5 HSOG-DVO).
Die Abt.2 des Straßenverkehrsamtes Ffm. an sich hat keine hoheitliche Befugnis, sondern es sind ihre
Bedienstete als bestellte HiPo’s nach §3 Abs. 3, §85, §90, §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3, §100,
§101 Abs.2 HSOG durch das Polizei und Ordnungsrecht (POR).
Alle anderen in der Abt. 2 haben im groben eine Polizei-ordnungsrechtliche Aufgabenbefugnis Allg. und
Besonderes Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, Satz (1,) 2, 3, §3 Abs.1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4,
Satz 2, §89, §100 (VV-)HSOG
Damit ist ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, durch Die
ordnungswidrige Handlungsweise (Gegenstand entgegen einem Verbot örtlich platziert in einer öffentlichen
Straße) des Letzt Verantwortlichen des nicht mehr innehabenden Gegenstandes im Straßenverkehrsrecht
(StVR), mit dem Verfahrensrecht (Strafrecht (Ordnungswidrigkeitenrecht)), kommend aus dem Polizei und
Ordnungsrecht (POR) (Gefahrenabwehrrecht), eingeleitet, in der öffentlichen Ordnung die öffentliche
Sicherheit im Polizeirecht (POR).
Einzelfallgesetz - legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Ermächtigung - B.1-B.1.5 [30]© Frank A. Vogler