Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank Vogler
Antwort mit einzig möglicher Lösung:
In §1 Abs.1 HSOG wird auf gut Deutsch ausgesagt, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit oder (und) Ordnung, im Bundesland Hessen, alle benannten Behörden im §1 Abs.1 HSOG
nicht nur angeht, sondern auch dahingehend dem Gerecht werden muss, sofern entsprechend die
Möglichkeiten gegeben sind, dies soweit zur Ausführung zu bringen haben, in eigener Sache, ansonsten
unter Zuhilfe einer Ihr vor- und/oder nachgeordneten Behörde (Selbsteintritt (§88 HSOG);
Vollzugshilfe (§44, §45, §46 HSOG)).
Im Rahmen der Gefahrenabwehr in Hessen gibt es:
1. Polizeibehörden (§1, §2 Satz 1, 2, §3 Abs.1, §81, §91, §101 HSOG)
2. Ordnungsbehörden (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §81-§89, §90, §100 HSOG)
3. Behörden der allgemeinen Verwaltung (§1 Abs.3, 6, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, (§77 Abs.3 Satz 1,)
§81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88, §100 HSOG)
Das Problem, welches sich daraus ergibt ist, ab §2 Satz 1 HSOG erkennt das HSOG, nur noch die Polizei- und
Ordnungsbehörden (§85, §90, §91 HSOG) an, als aktive Gefahrenabwehrbehörden, die Behörden der
allgemeinen Verwaltung mit §2 Satz 2 nur noch als passive Gefahrenabwehrbehörden. Damit ist das Ganze ein
Widerspruch ins sich Selbst, da ja die Generalklausel nach §1 HSOG (Aufgaben der Gefahrenabwehr und der
Polizeibehörden) mit der Aufgabengeneralklausel §1 Abs.1 HSOG (Gefahrenabwehr) und sowie durch §3 Abs.1
HSOG dem ganzen ein zuwider handelt es widerstrebendes Verhalten in der zu erfüllenden Aufgabenstellung
vorgibt. Dem ist, aber in keinster Weise so, da für die Behörden der allgemeinen Verwaltung eine andere
rechtliche Grundlage der Gefahrenabwehr (§1 Abs.1 HSOG) an anderer Stelle im HSOG zur Verfügung steht
(=§81, §82 Abs.1 Satz 2, §88 HSOG). Sie haben sich auf ein Mindestmaß an Maßnahmen und Mittel zu
beschränken, bis die originär zuständige Behörde vor Ort ist und alles weitere in die Wege leiten.
Jegliche Aufgabenbewältigung (Verkehrsüberwachung, Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen,
Verkehrserziehung) und Tätigkeiten (Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs) nach §1 Abs.2
HSOG sowie nach §1 Abs.1 HSOG, ist illegal für Verwaltungsbehörden (z.B.: Straßenverkehrsamt) als
Gefahrenabwehrbehörde (z.B.: Straßenverkehrsbehörde), hier liegt die volle zulässige Zuständigkeit bei den
Polizei- und Ordnungsbehörden.
Ein(e) Polizeivollzugsbeamtin/Polizeivollzugsbeamter (PVB), wird ernannt durch das Hessische Ministerium
des Innern und für Sport (HMdIS) für die Polizeibehörden (§91 HSOG) des Bundeslandes Hessen.
Ein(e) Ordnungs-/Hilfspolizeibeamtin/Ordnungs-/Hilfspolizeibeamter (OrPo; HiPo), wird bestellt durch die
Allgemeinen Ordnungsbehörden (§85 HSOG), für die Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) im jeweiligen
Landkreis des Ordnungsbezirkes im Bundesland Hessen, nach §81 - §89 HSOG (= Ermächtigungs- und
Befugnisklauseln für §99 HSOG, um tätig werden zu dürfen für die jeweiligen Behörden nach §1 Abs.1, §2 Satz
1, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §90 HSOG).
Kommentar: ….um das Müssen zu können und das müssen Sie können, also um ein polizeilicher Außendienst zu
sein, dazu müsste die Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei) eine ordentliche Ausbildung erhalten von
Grundsatzangelegenheiten/Ausbildung (36211/E11/DrNo), der Verkehrsreglerausbildung (36220/E9b) und dem
Baustellenüberwacher (36220/E9a), da Die genannten (36211; 3622) aber Selbst das nicht mal können, können
Sie andere auch nicht ausbilden darin, sondern man vermittelt den Kollegen einfach nur das “Knöllchen
schreiben“ und hin und wieder mal ein Auto abschleppen und selbst das wird ihnen nicht mal richtig vermittelt.
Da muss man ganz schnell Abstand davon nehmen, sich Städt. Verkehrspolizei zu nennen, weil, wenn schon das
Gefahrenabwehrrecht mit seinem polizei- und ordnungsrechtlichen Eingriffsrecht nicht sitzt, dann ist es das
Beste was die tun können, nämlich weiter einfach nur so kleine Zettelchen an die Scheibenwischer von
Fahrzeugen klemmen. Heißt, Verkehrsteilnehmer sollten sich einen Rechtsbeistand nehmen und notfalls klagen
gegen diese statthafte ungesetzliche Willkür….
Hofheim, den 06.12.2023
Einzelfallgesetz - legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Ermächtigung - B.1-B.1.5 [22]© Frank A. Vogler