Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank Vogler
verrichten zu können, werden in der wahrnehmenden Öffentlichkeit, immer in einem strengeren
Aspekt eines Maßstabes der Legalität des Allgemeinwohles gemessen, als die Kollegen: innen der
polizeibehördlichen Hilfspolizei, und das obwohl die Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)polizei sich
in vielfacher Hinsicht als Bedarfs erforderlicher weise Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei etc.
erwiesen/bewiesen hat. So denn ist jetzt mit der Aufschrift auf der Rückseite des Dienstausweises
(Anhang B.1.2) immer die Möglichkeit, dieser wahrnehmenden Öffentlichkeit es zu zeigen, dass
man es darf, um damit einem professionellen Auftreten und Erscheinen nachzukommen, gegeben.
Sollte wider Erwarten solch ein entgegen kommen des Bediensteten nicht ausreichen gegenüber
Dritten, ist diesem (sprich dem Drittem) folgendes zum Lesen auszuhändigen (Anhang B.1; Teil I-
III), während sich der Bedienstete weiter um die begangene Ordnungswidrigkeit kümmert mit
möglichen daraus resultierenden, anstehenden Rechtsfolgen gegenüber dem Allgemeinwohl.
Benötigte Dokumente für einen polizeilichen Außendienst einer Gefahrenabwehrbehörde:
(Begründung der gesetzlichen Daseinsberechtigung eines legitimen Außendienstes)
Der Einzelfall ist die Gefahrenabwehrbehörde an sich, weil der §2 Satz 2 HSOG, macht es zu
einem Einzelfall… Aufgabenstellung: §1; §2; §3 HSOG durch §3 Abs.3 HSOG ist sie ja
verpflichtet Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verfolgen und zu erforschen, bestätigt durch
§77 HSOG (Ordnungswidrigkeiten) als Auftragsangelegenheit, aber im §2 Satz 2 HSOG steht
Die sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allgemeine Verwaltungsaufgaben. Das
impliziert, dass es einen, mit polizeilichen und gefahrenabwehrenden Aufgaben, betrauten
Außendienst geben muss. Da dieser Außendienst, aber keine Bedienstete einer Polizeibehörde
(§91 HSOG) sein müssen, sondern eben auch bestellte Bedienstete gemäß §99 HSOG sein dürfen
nach dem HSOG, braucht es eben ein Einzelfallgesetz als gesetzliche Gestattung (Legimitation),
weil man eben nur auf das HSOG, explizit den §99 im HSOG zurückgreifen kann, um der
Erfüllung der Aufgaben (§3 Abs.1 HSOG Verweis auf §1 HSOG) auch gerecht zu werden, in
Bezug auf die polizeilichen, sowie gefahrenabwehrenden Maßnahmen vor Ort des Außendienstes.
Anhang B.1 – Einzelfallgesetz:
(inbegriffen Anhang B.1.1-B.1.3 Grundsatzbestimmungen; Eingriffsrechte)
https://www.yumpu.com/de/document/view/67438074/anhang-b1-einzelfallgesetz-gesetzlichegestattungrechtliche-grundlage-rechtsnorm-rechtssatz52-hsog
Teil I, II (Gesetzliche Rechtsgrundlagen als Befugnis zur Bestellung als HiPo; §99 Abs. 4 Nr.3
HSOG):
https://www.yumpu.com/de/document/view/66169414/teil-i-gesetzliche-rechtsgrundlage-zurbefugnis-als-bestellung
https://www.yumpu.com/de/document/view/66426935/teil-ii-gesetzliche-rechtsgrundlage-umzwangsmittel-48-zur-anwendung-zu-bringen
Teil III (Gesetzliche Rechtsgrundlage der Eingriffsbefugnisse…):
(inbegriffen die zu bewertenden Einzelmaßnahmen nach StPO, OWIG, in Punkt: 1.3)
https://www.yumpu.com/de/document/view/66402777/teil-iii-gesetzliche-rechtsgrundlage-dereingriffsbefugnisse-als-massnahmenkatalog
Rechtsgrundlage als Ausbildungsgrundlage zur Verkehrsregelung (§99 Abs. 4 Nr.3 HSOG):
(inbegriffen der zu bewertende Einzelfall für das Eingriffsrecht in Punkt: 1.3, 3.1)
https://www.yumpu.com/de/document/view/67511492/ausbildungs-und-rechtsgrundlage-zurverkehrsregelung
Bestellung gemäß §99 HSOG (§85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4 HSOG)
Muss sich die jeweilige Gefahrenabwehrbehörde erstellen lassen für ihre Bedienstete, nach der
legitimen Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe:
§1 Abs.1, 2, 3, 6; §2; §3 Abs.1, 3; §52; §63; §77 Abs.3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4;
§89; (§90;)§99 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2, 3; §100; §101 Abs.2 HSOG
© Frank A. Vogler