Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

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© Frank A. Vogler
HiPo nach §99 i.V.m §3 Abs.3; §101 Abs.2 HSOG:
Gefahrenabwehrbehörde (§1 Abs.1 HSOG) Ordnungsbehörde (§2 Satz 1 HSOG)
Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG) und zugleich Gefahrenabwehrbehörde (§1 Abs.1 HSOG)
Verwaltungsbehörde örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG)
Sachlich, zuständige(r), berechtigte(r) Interessent(in) nach §1, §2, §3 Abs.3 HSOG:
Bestellte Ermittlungsperson (nach §99 HSOG; nicht nach §152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG))
von den allgemeinen Ordnungsbehörden (§85 HSOG) als (die) örtliche(n) Ordnungsbehörden, der
in den Gesetzen benannten Straf-/Verfolgungsbehörde (§152 StPO; §47 OWIG) durch das
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§3 Abs.3 HSOG), der
Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG), als die örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs.3 Satz 1
HSOG), von den Ordnungsbehörden (§2 Satz 1 HSOG), des/der Straßenverkehrsamtes/-Behörde,
der Verwaltungsbehörde (§1 Abs.1 HSOG), einer Gefahrenabwehrbehörde
Damit ist ein abrufen von Daten und Datensätzen von Anordnungen nach §45 StVO, durch
ein PC- gestützte Datenbanksysteme oder ähnliches nicht nur unzulässig als HiPo, sondern
dahingehend auch verboten, weil ein berechtigtes Interesse nicht vorlegbar ist. Es ist zwar
machbar und möglich eine Anfrage, an die/den Namentliche/n Vertreter/in der ausstellenden
Behörde, zu stellen, zur Herausgabe von Daten und Datensätzen von Anordnungen nach §45
StVO, nur dann müsste eine Zweckdienliche Bestimmung genannt werden, auch die gibt es
nicht, weil wenn keine berechtigtes Interesse des HiPo, welchem Zweck soll dann die
Herausgabe erfüllen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Art. 2 Nr.2a, 2d
Heißt, durch die Rechtsstellung und -Stand, dass das Europäische Recht
(Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)) keiner Ermittlungsperson (HiPo nach §99 HSOG)
von/für den/die allg. Ordnungsbehörden (§85 HSOG) und der Gefahrenabwehrbehörde der
Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG) das Recht einräumt, dass personenbezogene oder
hinweisgebende auf personengebende, Daten und/oder Datensätze abgerufen werden dürfen
und können keine sachliche Zuständigkeit, dadurch kein berechtigtes Interesse und damit
auch kein bestimmter zulässiger dienlicher Zweck
Aufgeschlüsselte örtliche und sachliche Zuständigkeit nach HSOG als HiPo:
1. Nach §1 Abs.1 HSOG Gefahrenabwehr §3 Abs.1, (3), §89, §100 HSOG = (§1, §2, §77
Abs.3 Satz 1, §90 HSOG(; §152 StPO; §47 OWIG))
2. Nach §1 Abs.2 HSOG polizeiliche Aufgaben §3 Abs.1, 3, §89, §100 HSOG = (§1, §2,
§77 Abs.3 Satz 1, §90 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG)
3. Nach §1 Abs.2 VV-HSOG Verkehrsüberwachung (ruhender und fließender Verkehr)
Zu Punkt 3:
Verkehrsüberwachung fällt völlig raus, es handelt sich bei einem eingerichteten Bereich nach
§45 StVO um ein Gelände außerhalb des öffentlichen Raumes, somit wird durch den direkt
angrenzenden Sicherheitsraum ein Leiten des Verkehrs mit eingeforderten und aufgestellten
Verkehrseinrichtungen (§43 StVO) durchgeführt und ggf. der Erforderlichkeit des Bedarfes
manuelle Verkehrsleitmaßnahmen nach §36 StVO ausgeführt also kein Verlangen
ersichtlich hinsichtlich der Einsichtnahme entsprechender Auflagen
Zu Punkt 2:
Da hier eine Kontrollmaßnahme stattfinden soll entsprechender Auflagen nach §45 StVO, gibt
es keinen Grund zur Annahme, dass Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten begangen
worden sind
© Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§45 StVO) [10] © Frank Vogler