Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank Vogler
© Frank A. Vogler
Die Zuständigkeit, dieser Rechtsgrundlage, um Kontrollen in dieser Art und Weise und/oder
(manuelle) Verkehrsleitmaßnahme auszuführen, obliegt den Gefahrenabwehrbehörden als die
örtliche Ordnungsbehörde in der genannten (kreisfreien) Gemarkung. Wobei die
Gefahrenabwehrbehörden generell und die Polizeibehörden, für Maßnahmen die unaufschiebbar
sind, zuständig sind. Die Polizeibehörden dürfen nur zur Abwehr solcher Gefahren einschreiten,
die von der eigentlich ortsansässigen, zuständigen anderen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig
abgewehrt können. Dies könnte der Fall sein, wenn die Gefahrenabwehrbehörden nicht erreichbar
sein sollten und/oder ein Zuwarten bis zum Eintreffen der ortsansässigen und zuständigen
Gefahrenabwehrbehörde gemessen an dem zum erwartenden Zeitablauf unverhältnismäßig wäre.
1.2 Anwendungsbereich, Maßnahmen und Zulässigkeit
(die öffentliche Ordnung, im Ordnungsrecht, die öffentliche Sicherheit)
(§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85, §89, §90, §99, §100,
§101 HSOG; §47, §111 OWIG; §152, §164 StPO; §24, §26a StVG; §1, §35, §36, §38, §43, §44, §45
StVO)
Getroffene Maßnahmen im öffentlichen Raum laut dieser Rechtsgrundlage, einzuleiten und/oder
durchzuführen bzw. abzubrechen, obliegt grundsätzlich in der Entscheidungs- und
Verantwortungsgewalt des/der vor Ort befindlichen Bedienstete/n (§99 HSOG), Gerichtliche
und/oder Staatsanwaltliche Entscheidungen haben stets Vorrang und bleiben hiervon unberührt.
Ist die Maßnahme (Kontrolle und/oder Eingriffe; in den fließenden Verkehr durch geben von
Zeichen und Weisungen), dieser Rechtsgrundlage, eingeleitet, handelt es sich immer um eine
pflichtgemäße Ermessensentscheidung, welche im Verhältnis zum Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit stehen muss, welcher die Opportunität zu Grunde gelegt wurde. Im Härtefall
kann, durch den bestätigten Anfangsverdacht, auch eine Straftat vonstattengehen bzw.
vonstattengegangen sein.
1.3 Eingriffsrecht nach Bundesrecht auf Landesrechtsebene
Eingriffsrecht nach HSOG (StPO; OWIG) i.V.m StVG (StVO); Gefahrgutrecht
(ADR); Umweltrecht
Grundsatzbestimmungen; (Anhang B.1.3)
Bestellung (§99 HSOG) = (Ermächtigung + Befugnis); (Teil I, II; Anhang B.1.3)
Gestattung (Einzelfallgesetz = Ermächtigung + Befugnis); (Anhang B.1, B.1.1, B.1.3)
Ersteller des zu bewertenden Einzelfalles nach §45 StVO (Anordnung für Arbeiten im
öffentlichen Raum):
Legitimation:
Betriebsangestellter Frank A. Vogler, als Hilfspolizeibeamter (§99 HSOG), der Hilfspolizei
erworbenes statthaftes Rechtswissen: Außendienstzeit: 30.03.1998-21.04.2021, anderweitiger
Außendienst 22.04.2021-29.11.2022, sowie die Teilnahme an verschiedentlicher Seminare und
Lehrgänge (Auszugsweise darüber (Anhang B.)), dieser kann auch als Sachverständiger/Gutachter
zu Gericht geladen werden (§72, §73 StPO)
Voraussetzung um eine Kontrolle durch §45 StVO (Anordnung für Arbeiten im öffentlichen
Raum) durchführen zu können und es zu dürfen, als Hilfspolizeibeamte: innen (HiPo) nach §99
HSOG:
© Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§45 StVO) [4] © Frank Vogler