Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

© Frank Vogler 

Die 

Gefahrenabwehr 

Und sein 

Eingriffsrecht 

(Aufgaben-/ Befugnis- und Ermächtigungs-Generalklausel) 

i.V.m. 

Gefahrenabwehrrecht; 

Verfassungsrecht; 

Menschen- und Bürgerrechten; 

Strafrecht; 

Ordnungswidrigkeitenrecht; 

Polizeirecht; 

Ordnungsrecht; 

Und ihren 

Beinhalteten 

Gebote 

Sowie 

Verbote 

Am Anfang steht, immer die folgende Frage: 

Wer oder Was gibt mir das Recht, sowie ist dieses gegebene Recht nutzbar? 

© Frank A. Vogler


Das Gesamtwerk “Gefahrenabwehr“ 

(Bestandteile: siehe Inhaltsverzeichnis, sowie verschiedentliche beigefügte Dokumente) 

Entwickelt, ausgearbeitet und erstellt durch 

die 

ausgebildete, polizeiliche, wissenschaftliche Person (FS9060, etc.): 

Frank A. Vogler; 65719 Hofheim/Ts., 

ist (geistiges) Eigentum und Besitztum der genannten Person; 

welches basierend auf dem aktuellsten Stand des HSOG erschaffen wurde; 

es darf gerne gelesen werden und auch gerne als Lehrmittel in Gebrauch genommen werden, 

nach erfolgter, schriftlicher Genehmigung durch die genannte Person; 

so fern der Lehrende und/oder Vermittelnde seine Legimitation nachgewiesen hat, 

mit anerkannten, belegbaren Bescheinigungen und mindestens 10 jähriger Außendienstzeit 

als Hilfspolizeibeamte: innen, nach oder gemäß §99 HSOG 


Email: frank.vogler@frankvogler.de 

Werdegang des alleinigen Urhebers/Erstellers/Autors des Gesamtwerkes “Gefahrenabwehr“ (in Jahren) 

(Nachweisbar durch verschiedentliche Dokumente im Original; im Anhang “B“ sind Kopien) 

Verkehrsüberwachung/-regelung (mit zeitweiliger Überwachung der Taxenordnung Ffm.) 

2000 bis 2021 

Baustellenüberwachung (Lehrgänge wurden erst im Jahr 2009/2018 absolviert) 

2003-2020 

Sowie 

Filmgesellschaften begleitet und betreut in Sachen Straßensperrungen nach §45 StVO 

2003-2006 

Gefahrgutkontrollen (ADR) 

2009-2021 

© Frank A. Vogler


….Etwas zum Verständnis, welches die Erlaubnis des Gesamtwerkes “ Die Gefahrenabwehr 

und sein Eingriffsrecht“ betrifft… 

Das Betrifft nicht, die mir bekannte derzeitige/n Ausbilder/in: 

Es wird immer Menschen geben, die von sich behaupten, sie könnten ausbilden, anhand von 

ihrer Legitimation (Erfahrung, Bildung, ihrer Tätigkeitszeit, schriftliche Nachweise, etc.), 

derer Gründe gibt es viele, dass von sich zu behaupten. Nehmen wir als Beispiel: die manuelle 

Verkehrsregelung, mit allen ihren Facetten als leitende Maßnahme im Straßenverkehr, 

dahingehend kann ich in erster Linie nur eines sagen: mal eben ein bzw. vielleicht zwei Jahre 

im Streifendienst gewesen zu sein, um dann mit voller Inbrunst zu behaupten, dass man 

Verkehrsregler ausbilden kann, ist nicht nur selbstüberschätzend und hochmütig, sondern 

auch ziemlich vermessen, weil diesem Menschen, sehr viel fehlt an Wissen um überhaupt 

etwas in diesem Bezug zu lehren oder vermitteln zu können (allein schon im Hinblick auf das 

Eingriffsrecht an sich, sowie alles welches aus dem Straßenverkehrsrecht hinzukommt, durch 

die Straßenverkehrsordnung (§35, §36, §38, §43), Baustellenüberwachung (§45 StVO) und 

zusätzlich aus dem Polizei-/Ordnungs-/Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 

(Eingriffsbefugnisse, Zwang, etc.)). Man kann solch Menschen mit solch einer kurzen 

Außendienstzeit, nur eines empfehlen geh mal im ganzen mindestens 10 Jahre raus in den 

Streifendienst und auf Kreuzungen um den Verkehr zu regeln, sowie lege dir einen 

ordentlichen Wissensstand zu, innerhalb der 10 Jahre, dann kann man mal schauen ob dieser 

Mensch überhaupt dazu physisch und psychisch in der Lage ist, seiner Behauptung gerecht zu 

werden. 

………. 

Was diese derzeit, mir bekannte, Ausbilderin der Verkehrsregelung angeht, ihr kann man nur 

empfehlen, sich mal mit dem Urheber kurz zu schließen, wegen ihrer Defizite als Ausbilderin, 

die man dann zusammen abstellen könnte und auch zusammen die begonnene 

Ausbildungsgrundlage fertig auszuarbeiten, trotz dass der Urheber an diesem Teil III (Rechtsund 

Ausbildungsgrundlage) schreibt. Der derzeitige Ausbilder für Baustellenüberwachung 

könnte, sich mal mit den Kollegen aus dem Bereich “Gefahrgut“ zusammen tun, weil Teile 

aus dem ADR in die Baustellenüberwachung mit einhergehen, auch in Bezug auf eine Rechtsund 

Ausbildungsgrundlage für beide Bereiche…… 

………. 

© Frank A. Vogler


Widmung 

Diese Grundlage (Teil I, II + III) ist folgenden Personen gewidmet: 

Der Verfasser verneigt sich voller Ehrfurcht und Hingabe vor 

Den ersten Ministerpräsidenten von Hessen 

Karl Geiler (geb. 10.08.1878, gest. 14.09.1953) 

(Amtszeit: 1945-1946, eingesetzt durch die Alliierten (USA)) 

Christian Stock (geb. 28.08.1884, gest. 13.04.1967) 

(Amtszeit: 1946-1950, 1. Gewählter Ministerpräsident Hessens) 

Georg August Zinn (geb. 27.05.1901, gest. 27.03.1976) 

(Amtszeit: 1950-1969, 2. Gewählter Ministerpräsident Hessens) 

Für ihren Einsatz und den daraus resultierenden Gesetzeswerken, sowie des Wiederaufbaus 

nachdem Krieg 

In 

Dem Bundesland Hessen 

Und 

Der Mitwirkung des Entstehens, 

Der Bundesrepublik Deutschland 

Durch die Mitarbeit 

An der 1. Erschienenen Verfassung 

Im Jahre des Herrn 1949 

Hofheim, den 27.03.2022 

© Frank A. Vogler


Inhaltsverzeichnis 

Teil “A“ 


Vorwort/Status der Hilfspolizei §99 HSOG 

Stellungnahme 

Polizeilicher Außendienst der Hilfspolizei §99 HSOG 

Rechtsgrundlagen (HiPo-Laufbahn (§99 HSOG)) 

Teil I: Gesetzliche Rechtsgrundlage als Befugnis zur Bestellung 

Teil II: Gesetzliche Rechtsgrundlage um Zwangsmittel und ihre Hilfsmittel zur 

Anwendung bringen zu können 

Teil III: Gesetzliche Rechtsgrundlage der Eingriffsbefugnisse als 

Maßnahmenkatalog, des Eingriffsrechts (ist noch nicht fertig) 

Rechtsgrundlagen ((Sonder-)Laufbahnen (§99 Abs.4 Nr.3 HSOG)) 

Verkehrsregelung/-Erziehung; Baustellenüberw.; Gefahrgut; 

Geschwindigkeitskontrollen; Verkehrsüberwachung(ist noch nicht fertig) 

Besonderer (Mittel)Teil: 

Anhänge: A., B.(1) und C. 

Teil “C“ 

Memorandum 

Gefahrenabwehr-Polizei-(Philosophie)-Handbuch 

Besonderer (Sonder)Teil 

“B“ 

Lehr-/Ausbildungsbuch des Urhebers/Autors/Erstellers 

Teil 1: Buch Des Wahrsagers 

Teil 2: Buch Des Flatterhaften Vollstreckers 

Teil 3: Buch Des Lebensblutes 

© Frank A. Vogler


Ein paar mahnende Worte vorweg 

Das Eingriffsrecht, sein Eigen nennen zu dürfen, heißt aber nicht, die Befugnis zu 

Besitzen, es zu gebrauchen zu dürfen, weil was nützt das Eingriffsrecht, es zu Haben, 

ohne die benötigten Rechtsgrundlagen…. 

Wir haben, in der Bundesrepublik Deutschland, eine individuelle Gesetz Gestaltung, dies bezogen auf das 

Polizei- und Ordnungsrecht, mit einem Gesetz, seiner Gesetzgebenden Gewalt, dem HSOG, entsprechend 

seinem Tenor zitierend: 

Jeder Fall ist stets im Einzelnen zu prüfen und zwar als Ganzes, ist es auf die gefahrenabwehrenden 

Aspekte hin zu unterziehen, der im Höchst, wahrscheinlichsten, anzunehmenden Gefährlichkeit einer 

Gefahr, Störung und/oder Behinderung 

diesem Tenor entlehnend kommen wir mal auf die immer angeführten, gesprochenen und rechtskräftigen Urteile 

zu sprechen, es muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob das rechtskräftige Urteil auch auf den grade zu 

bearbeitenden Fall (z.B.: eine festgestellte Ordnungswidrigkeit) passt, also dem Fall in gewisser Hinsicht gleicht, 

ist dem so kann man sich nach diesem Urteil richten, da ja die gesetzgebende Gewalt somit bekräftigt wird in 

ihrem Schaffen von Vorschriften der Gesetze durch die Rechtsprechende Gewalt, ist dem nicht so, muss die 

Executive Gewalt entweder eine Niederlage in Form eines berechtigten Einspruches hinnehmen, sowie ggf. der 

Einstellung des Verfahrens, das nächste Mal versuchen fehlerfreier den Fall zu eröffnen oder einen Präzedenz 

Fall schaffen.... 

…solange man also, sich im Hessischen Eingriffsrecht bewegt bzw. Maßnahmen 

eingeleitet werden dadurch, bedarf es nur einer, auf Amtswegen ausgestellten und 

rechtsmäßigen, Bestellung nach/gemäß §99 HSOG, so denn einer zugehörigen, 

ausgestellten und rechtsmäßigen Stellenbeschreibung die gleichen Inhaltes 

widerspiegelt, einer Gefahrenabwehrbehörde… 

….ein Gegenstand (z.B.: Fahrzeug) welches eine schädliche Auswirkung (Störung, Behinderung, Gefährdung) 

im öffentlichen Raum aufzeigt, ist nach §1 Abs.1, §8 HSOG zu entfernen, sollte wider erwarten der Störer 

(Fahrzeug-Verantwortliche/r) hinzukommen und sich zu erkennen geben als solcher, wird die Maßnahme nach 

§8 HSOG nur erst mal unterbrochen, weigert sich der Störer, dann den Gegenstand zu entfernen, geht es weiter 

mit der Maßnahme nach §8 HSOG an der Stelle, welch die Unterbrechung hervorgerufen hat und ggf. mit 

möglichen Rechtsfolgen für den Störer (§11, §31, §47 HSOG etc.)..... §1 Abs.1, 2 Hessisches Gesetz über die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung, in der Fassung vom 14.01.2005, mit seinen jeweils aktuellen 

Änderungen…. 

…kommt der Grund, des Tätig Werdens Müssens/Sollens nach/gemäß §99 HSOG, aus 

einem anderem Rechtsgebiet, als des Hessischen Eingriffsrecht, so bedarf es nicht 

einfach einer Rechtsgrundlage, sondern aus einer Rechtsgrundlage muss auch 

aufgezeigt werden, anhand von einer vorgehenden legitimen Maßgabe eines möglichen 

Einzelfalles, wie die Art und Weise der Durchführung vonstattengehen könnte, um im 

Rechtfertigungsfall, für eine eingetretene Rechtsfolge gegen sich selbst, den Beweis zu 

haben, um sich selbst entlasten zu können… 

……als Beispiel: Ausfall einer Lichtzeichen-/Lichtsignalanlage, dadurch manuelle Verkehrsregelung (§36; §43; 

§45 StVO); Kontrollmaßnahme in Baustellenbereichen durch eine Anordnung nach §45 StVO oder im 

Gefahrgutrecht (ADR); abgestellter Gegenstand (Fahrzeug) im öffentlichen Raum….….. §3 Abs.3 Hessisches 

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, in der Fassung vom 14.01.2005, mit seinen jeweils 

aktuellen Änderungen (?????)…. 

…….Hofheim, den 31.03.2023….. 

© Frank A. Vogler


Vorwort 

Die Frage nach der Definition und ihrem Status der Hilfspolizei im HSOG 

Seit Beginn meines Amtsantrittes am 01.07. im Jahr 2000, wird immer wieder Diskutiert, was die 

Gefahrenabwehrbehörden mit ihren Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtinnen ist; 

Verwaltungsdienst, Polizeivollzugsdienst, Polizei an sich, usw. um dieses heraus zu finden langt ein 

Blick ins Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), derer ihrer 

definierten Vorschriften, die man sich im einzelnen rauszuziehen muss 

Im HSOG ist folgendes alleinstehend, benannt und definiert (ohne die Polizeibehörden (§91)): 

Definition Gefahrenabwehrbehörde: 

§1 Abs. 1 (Verwaltungs-/Ordnungsbehörden) 

§2 Satz 1 = Ordnungsbehörden (allg. Ordnungs-/Sonderordnungsbehörden) 

§77 Abs.3 Satz 1 Örtliche Ordnungsbehörde (Verwaltungsbehörde nach §1 Abs.1) 

§85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4, Satz 2 Allg. Ordnungsbehörden (Oberbürgermeister/in/Bürgermeister/in als 

örtliche Ordnungsbehörden nach §1 Abs. 1, §2 Satz 1) 

§90 Sonderordnungsbehörden (Ordnungsbehörden nach §1 Abs.1, §2 Satz 1) 

Definition Hilfspolizei (HiPo): 

§99 (HiPo) + §3 Abs.3 (§152 StPO; §47 OWIG; §52, §63 HSOG) = Polizeiaufgaben und Rechte aus 

dem Strafrecht, sowie Befugnisse nach §101 Abs.2 HSOG, so ist die festgeschriebene Definition laut 

HSOG 

Die Frage die trotzdem gestellt werden muss, ist Was für Aufgaben hat die 

Polizei/Hilfspolizei zu erfüllen an sich? 

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen (§3 Abs.3 HSOG) = 

Strafverfolgungs-/Ermittlungsbehörde, somit Polizeivollzugsdienst, aber man muss folgendes 

beachten bei der Hilfspolizei (§99 HSOG) und zwar, was wird dort genau benannt und definiert, es 

werden dort nur die Hilfspolizisten/Hilfspolizistinnen in ihrer Funktion benannt und definiert, ohne 

eine zugehörige Behörde!!!, man kann diese Funktionsbeschreibung auch als Stellenbeschreibung 

(§99+§3 Abs.3 i.V.m. §101 Abs.2 HSOG) sehen. 

Definition Funktions-/Stellenbeschreibung (HiPo) 

Polizei-/Ordnungs-/Straf-/Ordnungswidrigkeitenrecht = §1 Abs. 2, 3+§3 Abs.3+§99+§101 Abs.2 

HSOG das ist untrennbar verbunden, sowie zusätzlich zugewiesene Rechtsgebiete durch §1 Abs.2 

HSOG (z.B.: Straßenverkehrsrecht)!!!! 

© Frank A. Vogler


Des Weiteren gilt es auch zu beachten der §3 Abs.1 gibt den Verweis auf §1 i.V.m. §2 HSOG das ist 

damit die Aufgabenerfüllung der, in §1 Abs.1 HSOG, genannten und definierten Gefahrenabwehr- und 

Polizeibehörden, es wird immer von den Gefahrenabwehr- und/oder Polizeibehörden gesprochen im 

HSOG, wenn es sich um Aufgaben- und Auftragsangelegenheiten handelt, hinsichtlich des 

Geltungsbereiches, der Zuständigkeit und des Anwendungsbereiches!!! 

Definition Gefahrenabwehrbehörde (Aufgaben- und Auftragsangelegenheiten): 

§1 Abs.1, 3, 6+§2+§3 Abs.1+§77+§85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4, Satz 2+§90+§100 HSOG 

1. Gefahrenabwehr als Aufgabenangelegenheit 

2. Ordnungswidrigkeiten als Auftragsangelegenheit 

3. Verfolgungsbehörde 

Definition Hilfspolizei (Aufgaben- und Auftragsangelegenheiten): 

§1 Abs. 2, 3, 6+§3 Abs.3+§99+§101 Abs.2 HSOG+§152 StPO+§47 OWIG 

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen als Aufgabenangelegenheit = 

Strafverfolgung 

Definition Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) 

1 Sonderordnungsbehörden sind Behörden außerhalb der allgemeinen Verwaltung, denen 

durch besondere Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr zugewiesen sind. 2 Sie 

bleiben in ihrer Organisation und besonderen Zuständigkeit unberührt. 3 Abweichend von 

Satz 1 können auch Ministerien Sonderordnungsbehörden sein. 

Zeichnung wie unten, so oben Lesbarkeit von unten nach oben oder umgekehrt 

© Frank A. Vogler


Wie verhält sich das jetzt mit dieser definierten Gefahrenabwehrbehörde, sowie definierten 

Hilfspolizei nach dem HSOG? 

Laut HSOG: 

Zweiter Teil (Organisation und Zuständigkeiten) 

Erster Abschnitt 

Allgemeines 

Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe 81 

Zweiter Abschnitt 

Gefahrenabwehrbehörden 

Erster Titel 

Behörden der allgemeinen Verwaltung 

Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung 82 

Aufsichtsbehörden, Aufsicht 83 

Weisungsbefugnisse 84 

Zweiter Titel 

Ordnungsbehörden 

Allgemeine Ordnungsbehörden 85 

Aufsichtsbehörden, Aufsicht 86 

Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten 87 

Selbsteintritt 88 

Sachliche Zuständigkeit 89 

Sonderordnungsbehörden 90 

Dritter Abschnitt 

Polizeibehörden 

Polizeibehörden 91 

Hessisches Landeskriminalamt 92 

Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium 93 

Polizeipräsidien 94 

Hessisches Polizeipräsidium für Technik, Hessische Hochschule für öffentliches Management 

und Sicherheit 95 

Dienst- und Fachaufsicht 96 

Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten 97 

Ermächtigung 98 

Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte 99 

Vierter Abschnitt 

Örtliche Zuständigkeit 

Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden 100 

Zuständigkeit der Polizeibehörden 101 

Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von 

Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes 102 

Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des 

Landes Hessen 

103 

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Damit lässt sich schon einiges Raus lesen in Bezug der HiPo (§99) 

Laut diesem Inhaltsverzeichnisses (Auszug dem HSOG) 

Haben wir: 

1. Gefahrenabwehrbehörden (§1, §85, §90, §100) 

2. Polizeibehörden (§1, §91, §101) 

3. Immer wieder die Diskussion HiPo (§99), die im dritten Abschnitt 

(Polizeibehörden) aufgeführt sind 

Ich habe im Dokument, genau ausgearbeitet wie es sich verhält zwischen den 

Gefahrenabwehrbehörden (Verfolgungsbehörden) und den Polizeibehörden 

(Strafverfolgungsbehörden), in ihrer Rechtsstellung (siehe die Begriffe in den 

Klammern, nach dem HSOG 

Hier mal den Link zum Abruf und wenn man möchte zum Nachlesen 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67179587/einschrankung-vongrundrechten-durch-zwangsmassnahmen 

….sollte der Yumpu-Player den Link nicht anzeigen zum drauf klicken, dann 

einfach bei Google eingeben frank vogler yumpu und dann den link auswählen 

40 Gratis Magazine von Frank Vogler – Yumpu…und dort auf der Hauptseite das Dokument wählen 

Jetzt werde ich das gleiche machen in Bezug auf die HiPo (§99) 

Der Unterschied ist: 

es werden Menschen 

1. Nach §99 HSOG bestellt 

Und es gibt Menschen 

2. Die nach/gemäß §99 HSOG bestellt worden sind. 

Als fangen wir mal an: 

Polizeibehörden (§1, §91, §101) können nach §99 HSOG Hilfspolizeibeamte: 

innen (HiPo) bestellen. Diese HiPo’s unterliegen, in der Unterweisungspflicht den 

Polizeibehörden (§91), sowie den bis Dato geltenden Polizeiverordnungen (mit 

ihren rechtlichen Grundlagen, Sonderlaufbahnen, usw.), können aber nach §99 

Abs. 4 Nr.3 HSOG sogar verschiedentliche polizeiliche Laufbahnen beschreiten, 

sofern diese Laufbahnen festgelegt wurden. So steht es im Gesetz und damit ist 

diese Art der Hilfspolizei der Polizeibehörden beschrieben, definiert und festgelegt 

nach §99 HSOG. 

© Frank A. Vogler


Gefahrenabwehrbehörden (§1, §85, §90, §100) können, durch ihre geschaltete 

gleichgestellte Rechtsstellung gegenüber den Polizeibehörden (§91 HSOG), nach 

§1, §2, §3 HSOG als “Verfolgungsbehörde (§47 OWIG)“ (Auftragsangelegenheit: 

§77 HSOG), Bedienstete, mit Sonderermächtigungen und -Befugnissen ausstatten 

nach §1, §3 Abs.1, 3, §52, §63, §101 Abs.2 HSOG und die nach (oder auch 

gemäß) §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2, 3 HSOG bestellen. Somit sind diese 

Bedienstete, der Rechtsstellung ihrer Angehörigen Behörde, gleichgestellt den 

Polizeivollzugsbeamten: innen. Damit können, sie nach §99 Abs.1 Satz 1 HSOG, 

die Bezeichnung “Hilfspolizeibeamtin oder Hilfspolizeibeamter“ oder in 

Landkreisen oder Gemeinden “Ordnungspolizeibeamtin oder 

Ordnungspolizeibeamter“ führen…..vieler Orts führen, von diesem im 

polizeilichen Rechtswesen angesiedelte Behörden, dessen bereitgestellter 

Außendienst die Namen Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei, sind dann aber eben 

im eigentlichen Sinne des §1 Abs.1 HOSG eine Verwaltungspolizei oder als 

Bezeichnung wäre schöner und Zeitgemäßer Gefahrenabwehrpolizei. 

Um es zu verdeutlichen ein Beispiel einer Gefahrenabwehrbehörde: 

Abteilung 1 = Verwaltung Allg. Verwaltungsrecht 

Abteilung 2 = Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei Besonderes 

Verwaltungsrecht (Eingriffsrecht: HSOG (StPO; OWIG)) 

Abteilung 3= Ausnahmegenehmigungen, Fahrerlaubnisse Allg. 

Verwaltungsrecht 

Unterscheidung der Definitionen: 

Definition: Strafverfolgungsbehörde 

Eine Strafverfolgungsbehörde, auch Ermittlungsbehörde, ist eine Behörde, deren Aufgabe und 

Verpflichtung es ist, Straftaten zu verfolgen. §152 (Legalitätsgrundsatz), §163 

(Legalitätsprinzip) StPO, §152 GVG; §47 (Verfolgungsgrundsatz/-Prinzip), §53 

(Opportunitätsprinzip), §56 (Opportunitätsgrundsatz) OWIG 

Zu den Strafverfolgungsbehörden gehören vor allem die Staatsanwaltschaften und die Polizeien (in 

Deutschland die Landespolizeien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt), aber auch die 

Zollverwaltung sowie im Bereich des Abgabenrechts die Finanzverwaltung mit ihren 

Steuerfahndungsdienststellen. 

Die Strafverfolgungsbehörden wenden das Strafprozessrecht, in Deutschland also in erster Linie 

die Strafprozessordnung (StPO), an. 

Definition: Verfolgungsbehörde 

Ist eine Behörde, deren Aufgabe es ist, gewisse Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, die keine 

Straftat sind. §47 (Verfolgungsgrundsatz/-Prinzip), §56 (Opportunitätsgrundsatz) OWIG; §152 

(Legalitätsgrundsatz), §158 StPO 

Weiterer signifikanter Unterschied, zwischen den Polizeibehörden mit ihrer Hilfspolizei und den 

Gefahrenabwehrbehörden mit ihren polizeilichen Außendienst ist: 

© Frank A. Vogler


Polizeibehörden in den Polizeiverordnungen dürften verschiedentliche Laufbahnen für die 

Hilfspolizei definiert und festgeschrieben sein, sowie die auch dafür benötigten Rechtlichen 

Grundlagen als Hilfspolizei über ihr Eingriffsrecht…. 

Gefahrenabwehrbehörden gibt es die Sonderlaufbahn “Feldschutz“ der Stadtpolizei mit all 

ihrem umfassenden Rechtsspektrum, weitere Sonderlaufbahnen hinsichtlich z.B. einer 

Verkehrspolizei absolute Fehlanzeige genauso wie überhaupt irgend eine Rechtsgrundlage für 

ihr Eingriffsrecht im Straßenverkehrsrecht oder anderen Rechtsgebieten….nun dahin gehend 

wurde Abhilfe geschaffen, weil…. 

1. Einzelfallgesetz (Anhang B.1(B.1.1-B.1.3) geschaffen, mit benötigten Rechtsquellennachweis 

und Nachweis über die Rechtsquellen, sowie ein benötigter zu bewertender Einzelfall (siehe 

Rechtsgrundlage als Ausbildungsgrundlage zur VerkehrsregelungPunkt 1.3; 3.1 

Rechtliches zu….) und eine jeweils benötigte zu bewertende Eingriffsmaßnahme nach StPO, 

OWIG (siehe Teil III Punkt 1.3 Eingriffsrecht) 

2. Eine Laufbahn( weitere mögliche siehe Zeichnung): Ausbildungs- und Rechtsgrundlage zur 

Verkehrsregelung 

3. Rechtsgrundlage als Befugnis zur Bestellung geschaffen (Teil I-II) 

Der Autor (steht oben und unten in jedem Dokument und/oder sind dort Drachen abgebildet) 

ist seit 01.07.2000 Angehöriger eines Verwaltungsorganes des öffentlichen Rechtes und 

Mitglied im örtlichen Personalrat (öPR) seit 2004 (Siehe Anhang B.), Bescheinigungen 

hinsichtlich des öPR sind nicht im genannten Anhang hinterlegt. 

Skizze zu den 3 Punkten (eine Bestellung gemäß §99 HSOG für die 

Gefahrenabwehrbehörden, muss noch geschrieben werden, sowie verschiedentliche 

Rechtsgrundlagen als Laufbahnen für verschiedentliche Außendiensttätigkeiten immer im 

Hinblick auf §3 Abs.3, und §101 Abs.2 HSOG): 

Kommentar: Um sich noch anders auszudrücken, die Bediensteten einer Gefahrenabwehrbehörde, 

die mit Sonderbefugnissen und –Ermächtigungen ausgestattet sind, um damit ihren Außendienst 

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verrichten zu können, werden in der wahrnehmenden Öffentlichkeit, immer in einem strengeren 

Aspekt eines Maßstabes der Legalität des Allgemeinwohles gemessen, als die Kollegen: innen der 

polizeibehördlichen Hilfspolizei, und das obwohl die Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)polizei sich 

in vielfacher Hinsicht als Bedarfs erforderlicher weise Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei etc. 

erwiesen/bewiesen hat. So denn ist jetzt mit der Aufschrift auf der Rückseite des Dienstausweises 

(Anhang B.1.2) immer die Möglichkeit, dieser wahrnehmenden Öffentlichkeit es zu zeigen, dass 

man es darf, um damit einem professionellen Auftreten und Erscheinen nachzukommen, gegeben. 

Sollte wider Erwarten solch ein entgegen kommen des Bediensteten nicht ausreichen gegenüber 

Dritten, ist diesem (sprich dem Drittem) folgendes zum Lesen auszuhändigen (Anhang B.1; Teil I- 

III), während sich der Bedienstete weiter um die begangene Ordnungswidrigkeit kümmert mit 

möglichen daraus resultierenden, anstehenden Rechtsfolgen gegenüber dem Allgemeinwohl. 

Benötigte Dokumente für einen polizeilichen Außendienst einer Gefahrenabwehrbehörde: 

(Begründung der gesetzlichen Daseinsberechtigung eines legitimen Außendienstes) 

Der Einzelfall ist die Gefahrenabwehrbehörde an sich, weil der §2 Satz 2 HSOG, macht es zu 

einem Einzelfall… Aufgabenstellung: §1; §2; §3 HSOG durch §3 Abs.3 HSOG ist sie ja 

verpflichtet Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verfolgen und zu erforschen, bestätigt durch 

§77 HSOG (Ordnungswidrigkeiten) als Auftragsangelegenheit, aber im §2 Satz 2 HSOG steht 

Die sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allgemeine Verwaltungsaufgaben. Das 

impliziert, dass es einen, mit polizeilichen und gefahrenabwehrenden Aufgaben, betrauten 

Außendienst geben muss. Da dieser Außendienst, aber keine Bedienstete einer Polizeibehörde 

(§91 HSOG) sein müssen, sondern eben auch bestellte Bedienstete gemäß §99 HSOG sein dürfen 

nach dem HSOG, braucht es eben ein Einzelfallgesetz als gesetzliche Gestattung (Legimitation), 

weil man eben nur auf das HSOG, explizit den §99 im HSOG zurückgreifen kann, um der 

Erfüllung der Aufgaben (§3 Abs.1 HSOG Verweis auf §1 HSOG) auch gerecht zu werden, in 

Bezug auf die polizeilichen, sowie gefahrenabwehrenden Maßnahmen vor Ort des Außendienstes. 

Anhang B.1 – Einzelfallgesetz: 

(inbegriffen Anhang B.1.1-B.1.3 Grundsatzbestimmungen; Eingriffsrechte) 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67438074/anhang-b1-einzelfallgesetz-gesetzlichegestattungrechtliche-grundlage-rechtsnorm-rechtssatz52-hsog 

Teil I, II (Gesetzliche Rechtsgrundlagen als Befugnis zur Bestellung als HiPo; §99 Abs. 4 Nr.3 

HSOG): 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66169414/teil-i-gesetzliche-rechtsgrundlage-zurbefugnis-als-bestellung 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66426935/teil-ii-gesetzliche-rechtsgrundlage-umzwangsmittel-48-zur-anwendung-zu-bringen 

Teil III (Gesetzliche Rechtsgrundlage der Eingriffsbefugnisse…): 

(inbegriffen die zu bewertenden Einzelmaßnahmen nach StPO, OWIG, in Punkt: 1.3) 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66402777/teil-iii-gesetzliche-rechtsgrundlage-dereingriffsbefugnisse-als-massnahmenkatalog 

Rechtsgrundlage als Ausbildungsgrundlage zur Verkehrsregelung (§99 Abs. 4 Nr.3 HSOG): 

(inbegriffen der zu bewertende Einzelfall für das Eingriffsrecht in Punkt: 1.3, 3.1) 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67511492/ausbildungs-und-rechtsgrundlage-zurverkehrsregelung 

Bestellung gemäß §99 HSOG (§85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4 HSOG) 

Muss sich die jeweilige Gefahrenabwehrbehörde erstellen lassen für ihre Bedienstete, nach der 

legitimen Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe: 

§1 Abs.1, 2, 3, 6; §2; §3 Abs.1, 3; §52; §63; §77 Abs.3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; 

§89; (§90;)§99 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2, 3; §100; §101 Abs.2 HSOG 

© Frank A. Vogler


Über den Autor/Ersteller/Urheber 

Der Schrift mit dem titelgebenden Namen 

“Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht“ 

Der Urheber (steht oben und unten in jedem Dokument und/oder sind dort Drachen abgebildet) ist 

ausgebildeter Hilfspolizeibeamter nach §99 HSOG, der Hilfspolizei durch §91 HSOG, sowie 

weiterer Ausbildungsmaßnahmen durch die Behörde (Ordnungsamt; Hess. Polizeischule; einem 

ehemaligen Ausbilder des PP Ffm., etc.) 

Siehe Anhang B. mit nach folgenden angehängten Anlagen als Auszug: 

https://www.yumpu.com/de/document/view/65697859/anhange-a-b-und-c 

Unvergessen bleiben die 3(4) Polizisten, die den Autor, an der Verwaltungsschule seine 

Grundausbildung einleiteten, durchführten und zum Abschluss brachten, sowie in vollster 

Hochachtung vor Ihm, ein ehrwürdiger als Druide bekannter dahingeschiedener Mensch. 

Folgendes ist meine Danksagung und Widmung zugleich an die 3(4) Polizisten und Druide: 

…….. 

Mit abschließenden, sarkastischem und humorvollem Wortlaut, wieder dem tierischen Ernst: 

(siehe 1. Kommentar dieser Art (Anekdote), auf der letzten Seite siehe angegebenen Link) 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67179587/einschrankung-von-grundrechten-durchzwangsmassnahmen 

…….Vogler, was ist die Aufgabengeneralklausel?!?!…….ach was, benennen Sie die Befugnis- 

Generalklausel!!...…Ja, die gibt es (siehe Anhang B.1(B.1.1-B.1.3))…… 

….*Kopfschüttelnd*: .…Vogler!!!!.....am besten gehen Sie einfach…...gehen Sie!!!...…Nein, 

STOP, Sie bleiben mal schön hier!!.......Note: 6---- …und hinsetzen!!!!!!!….. 

…… 

Vogler!!!!!......hm….. was ist die Aufgaben-Generalklausel?!?!..... ach was, benennen Sie die 

Befugnis-Generalklausel!!...…*Kopfschüttelnd*:…ach, Nein, viel zu schwierig für sie… 

...Sagen sie einfach mal die Ermächtigungs-Generalklausel……ÄHM….. 

*weiter Kopfschüttelnd*:….Vogler!! ich empfehle ihnen, an ihrer Benotung zu arbeiten, 

tendenziell dieser Richtung 7…… 

……. 

Vogler!!!!......hm…..Sie, haben überhaupt keine Ahnung von der Materie, dass bringt auch nix mit 

Ihnen….*Kopfschüttelnd*:…..Ok, Vogler, ein letzter Versuch….. 

……in der höchsten Tendenz gesehen wertvollstes Gefahrgut????.....oh, das kenn ich 

schicke heiße Mäuse ……Voooogler!!!!!.......hm…..*Kopfschüttelnd drauf zeigend*:….das da 

……“Cafe und/oder Cappuccino“……. 

 


© Frank A. Vogler


Wissenschaftliche Analyse 

Als 

Stellungnahme 

Über die 

Moderne “polizeiliche“ Gefahrenabwehr 

Im 

21. Jahrhundert 

Um damit 

Dem 

Hessischem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

(HSOG) 

Gerecht zu werden 

(§1, §85, §89, §99, §100, §101) 

© Frank A. Vogler


Polizeibehörden (§1; §91; §101 HSOG) 

Hilfspolizei (§1; §91; §99 HSOG) 

Stellungnahme 

Polizeilicher Außendienst (§99 HSOG) 

Sachverhalt: 

Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1 ; §2 Satz 1; §77 Abs. 3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; §100 HSOG) = 

allgemeine Ordnungsbehörde 

Polizeilicher Außendienst (§1 Abs.1; §2 Satz 1; §77 Abs. 3 Satz 1; §90; §100 HSOG) = örtliche 

Sonderordnungsbehörde 

Aufgabenstellung (HSOG) 

§1, §2, §3 HSOG 

Nach der Aufgabenstellung und –Erfüllung, gleichen sich beide Behördenarten, nur in der Rechtsstellung und 

der Aufgabenbewältigung unterscheiden sie sich, wegen der Ihnen zugewiesenen gesetzlichen Pflichterfüllung. 

Polizeibehörden (§91) = Strafverfolgungs-/Ermittlungsbehörde (§152; §163 StPO; §152 GVG; §47; §56 OWIG) 

Gefahrenabwehrbehörden (§85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4) = Verfolgungsbehörde (§47; §56 OWIG; §152; §158 StPO) 

Weiterer Unterschied, liegt an ihren Außendiensten: 

Bei den Polizeibehörden ist, so ziemlich alles über die Polizeiverordnungen geregelt und wird dadurch 

abgehandelt in Bezug auf die Landespolizeien, auch die Hilfspolizei nach §99 HSOG für §91 HSOG, obwohl die 

Hilfspolizei direkt im Gesetz steht. 

Bei den Gefahrenabwehrbehörden ist, zwar auch einiges in den Gefahrenabwehrverordnungen zu finden, aber 

eben nichts, was dessen Außendienst an sich angeht. Das ist an sich nichts schlimmes, weil, wenn die 

Hilfspolizei (§99) der Polizeibehörden (§91) direkt im Gesetz steht, muss demzufolge auch der Außendienst der 

Gefahrenabwehrbehörden im Gesetz stehen. 

Wie lässt sich dieser Außendienst jetzt raus lesen aus dem HSOG? 

Ganz einfach über die Normenhierachie und den Vorschriften des HSOG in Bezug auf die 

Gefahrenabwehrbehörden…. 

Paragraphen wären: 

§1 Abs.1; §2 Satz 1; §77 Abs. 3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; §90; §100 HSOG 

Normenhierachie 

Auf Landesebene (HSOG) bestellt, um auf Kommunalebene ((Kreisfreie) Gemarkung) in der 

Bundesebene Straftaten (StPO) und Ordnungswidrigkeiten (OWIG) zu erforschen und zu 

verfolgen 

© Frank A. Vogler


Diesem Leitspruch entlehnend, setzen wir mal die Paragraphen ein…. 

Bundes-/Rechtsebene 

StPO; OWIG 

Landes-/Rechtsebene 

Hess. Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) als oberste (Dienst-)Aufsichtsbehörde des Polizeirechts 

Landrat/Landrätin, eines Landkreises, als (Dienst-)Aufsichtsbehörde des Ordnungsrechts 

§1 Abs.1; §2 Satz 1; §77 Abs. 3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; §90; §100 HSOG 

Kommunal-/Rechtsebene 

§1 Abs.1; §2 Satz 1; §77 Abs. 3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; §90; §100 HSOG; (Kreisfreie) Gemarkung 

Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) 

1 Sonderordnungsbehörden sind Behörden außerhalb der allgemeinen Verwaltung, denen durch besondere 

Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr zugewiesen sind. 2 Sie bleiben in ihrer Organisation und 

besonderen Zuständigkeit unberührt. 

3 Abweichend von Satz 1 können auch Ministerien 

Sonderordnungsbehörden sein. 

Im §90 Satz 3 HSOG steht Abweichend von Satz 1….(siehe unterstrichenen Satzteil), wenn also Ministerien 

Sonderordnungsbehörden sein können, dann kann das nur demzufolge sein, weil der Außendienst einer 

Gefahrenabwehrbehörde nicht direkt unterweisungspflichtig ist, gegenüber einer Gefahrenabwehrbehörde, d.h. 

der Außendienst einer Gefahrenabwehrbehörde, wird zwar von der Hilfspolizei (§99) übernommen, ist aber 

direktiv verwaltet von den Polizeibehörden (§91). 

Kommentar zum letzten Absatz: Hier muss ganz klar die Frage gestellt werden:….will eine sogenannte Stadt- 

/Ordnungs-/Verkehrspolizei etc. wirklich zurück unter die Vorherrschaft/Schirmherrschaft einer Polizeibehörde, 

so dass die Stadt-/Ordnungs-/Verkehrspolizei etc. unter absoluter Weisungsbefugnis der Polizeibehörde steht, 

um dann sagen zu können, wir sind die “wirkliche“ Polizei nach Recht und Befugnis oder besinnt man sich doch 

nicht eher darauf mit dem nur führen der Bezeichnungen: Hilfspolizeibeamter: innen; Ordnungspolizeibeamter: 

innen; Stadt-/Ordnungs-/Verkehrspolizei etc.??? 

Wenn man die Frage unbestritten mit Ja beantworten kann und will, würde es dem entgegen stehen, welche 

damalige Kollegen: innen erkämpft haben, nämlich, dass die Gefahrenabwehrbehörden ihren eigenen 

polizeilichen Außendienst bekommen und auch erhalten haben, somit wäre alles umsonst gewesen, was man 

1996 begonnen hat umzusetzen, in Bezug auf die Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei) und 2007 durch 

die Ämtertrennung komplett auf eigene Füße gestellt hat, jetzt sieht es sehr stark danach aus das man unbedingt 

die komplette Abteilung bzw. nur ein Sachgebiet zurückgeben will an das Ordnungsamt….. 

Es wird sich erlaubt, den polizeilichen Außendienst des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main, direkt zu 

benennen, diese Stadtpolizei wird in vielen Dingen als vorbildlicher Vorreiter, hinsichtlich ihrer Funktion als 

Stadtpolizei, positiv be-/genannt. Der Autor hat sich mal im Jahre 2022 auf die Socken gemacht und geschaut, 

was sich da außerhalb der Stadt Frankfurt, also wie es in den anderen Kommunen mit ihren Stadtpolizeien 

aussieht. Es konnten, aus persönlichen Gründen, sich nur 4 Stadtpolizeien anhand von Auswahlverfahren 

angeschaut werden und auch hier gibt es nur positives und vorbildliches zu vermelden, auch wie man sich als 

Stadtpolizei in anderen Gemeinden aufgestellt hat und gibt…..warum Auswahlverfahren???....ganz einfach, weil 

der Autor mit gewissen arroganten und selbstherrlichen Persönlichkeiten einer gewissen Behörde nichts mehr zu 

tun haben möchte und eben sich weg beworben hat, letz endlich wurde ein Auflösungsvertrag unterschrieben, 

egal ob eine neue Stelle gefunden wurde oder nicht……es betrifft nicht die genannte Stadtpolizei und 

Gefahrenabwehrbehörden außerhalb Frankfurts, wenn von Arroganz und Selbstherrlichkeit gesprochen wird… 

© Frank A. Vogler


Weiter im Kontext des Einzelfallgesetzes…. 

Also, das ganze wieder auseinandergezogen, nach §2 Satz 1 (Allg. Ordnungs-/Sonderordnungsbehörden): 

Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1; §2 Satz 1, 2, 3; §77 Abs. 3 Satz 1; §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4; §100 HSOG) = 

allgemeine Ordnungsbehörde Ober-/Bürgermeister: in (§85 HSOG); §2 Satz 2 (Verwaltungsaufgaben 

Innerdienstliche Tätigkeiten); §2 Satz 3 (gibt genau an wer und wo die Zuständigkeit innehat = Gemeinde und 

Landkreise 

Polizeilicher Außendienst (§1 Abs.1; §2 Satz 1, 2, 3; §77 Abs. 3 Satz 1; §90 HSOG) = örtliche 

Sonderordnungsbehörde Bedienstete (gemäß §99); §90 Satz 3 gibt an es könnten Ministerien sein, diese 

wären, aber dann dem Besonderen Verwaltungsrecht unterworfen durch den Verweis auf §1 i.V.m. §3 Abs.1, 3 

HSOG im §90 Satz 1+2 HSOG, würde aber dann auch mit dem §2 Satz 3 HSOG, sowie mit §4 Abs. 2 Hessische 

Gemeindeordnung (HGO) und §85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3/4, Abs.4 HSOG kollidieren. D.h. Ein/e Landrat/Landrätin 

nimmt hier auch die Geschäftsführung als Sonderordnungsbehörde ein, sowie der/die Ober-/Bürgermeister: in 

bei den örtlichen Ordnungsbehörden. Kreisfreie Gemarkungen unterliegen somit direkt dem jeweiligen 

Regierungspräsidium. D.h. weiter, dass HMdIS ist federführend in Bezug auf alles Polizeirechtliche mit ihren 

Regierungspräsidien im Bundesland Hessen (siehe §91 HSOG). Es heißt zwar Polizei- und Ordnungsrecht, aber 

vorherrschend ist und bleibt das Polizeirecht an sich, zwar ist das HSOG ein reines Gefahrenabwehrgesetz, nur 

es enthält in vielerlei Hinsicht polizeiliche Elemente in Form von eingreifenden Maßnahmen, sowie auch die, 

aus dem Strafrechtsgebiet (Strafprozessordnung) kommenden, aufzwängenden Maßnahmen (z.B. §52 HSOG). 

Damit ist ein polizeilicher Außendienst nach §1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §90 HSOG die örtliche 

Sonderordnungsbehörde mit außendienstlichen Tätigkeiten. 

Beides nochmal hier hin geschrieben: 

Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4, §100 HSOG) = 

allgemeine Ordnungsbehörde 

Polizeilicher Außendienst (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §90, §100 HSOG) = örtliche 

Sonderordnungsbehörde 

Bedienstete (gemäß §99; §3 Abs.3; §101 Abs.2 HSOG) sind der Polizeiliche Außendienst der 

Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) als örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs. 3 Satz 1 HSOG) einer 

Gefahrenabwehrbehörde (§1 Abs.1 HSOG) 

Polizeibehörde: 

Hilfspolizist: in (§1, §91, §99 HSOG) §3 Abs.3, §101 Abs.2 HSOG §54 Rechtliche Grundlagen für §52 HSOG, 

entsprechend §152 StPO, §152 GVG, §163 StPO; §47, §56 OWIG 

Gefahrenabwehrbehörde: 

Hilfspolizist: in (§1, §90, gemäß §99 HSOG) §3 Abs.3, §101 Abs.2 HSOG Gestattung nach StPO, OWIG i.V.m. 

HSOG = Einzelfallgesetz mit verschiedentlicher Rechtsgrundlagen als Definition des polizeilichen Außendienstes für §52 

HSOG, entsprechend §47, §56 OWIG; §152, §158 StPO; ggf. §152 GVG §163 StPO 

§3 Abs. 3 HSOG - Geltungsbereich 

(3) Bei der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind die Vorschriften der §§ 55 bis 62 

über die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges anzuwenden, soweit die Strafprozessordnung keine 

abschließenden Regelungen enthält. 

© Frank A. Vogler


§ 54 HSOG – Rechtliche Grundlagen 

(1) Sind die Polizeibehörden nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften zur Anwendung unmittelbaren Zwanges 

befugt, gelten für die Art und Weise der Anwendung die §§ 55 bis 62 und, soweit sich aus diesen nichts Abweichendes 

ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. 

(2) Die zivil- und strafrechtlichen Wirkungen nach den Vorschriften über Notwehr und Notstand bleiben unberührt. 

Wie sich das regelt bei den Polizeibehörden mit der Hilfspolizei, wurde anfangs schon geschrieben etc., nun wie 

sieht es jetzt mit den Gefahrenabwehrbehörden und ihrem Außendienst aus???? 

Laut HSOG, kann man Hilfspolizeibeamte: innen nur nach §99 HSOG bestellen, als Polizeibehörde (§91 

HSOG). Jetzt haben, aber Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1 HSOG - Verwaltungs-/Ordnungsbehörden), 

durch die gesetzlich vorgeschriebene Aufgabenerfüllung (Gefahrenabwehr - §1 Abs.1, §2, §3 Abs.1 HSOG) mit 

ihrem vorgeschriebenen gesetzlichen Auftrag (§77 HSOG - Ordnungswidrigkeiten) als örtliche 

Ordnungsbehörde der Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG), dies zu gewährleisten, mit einem polizeilichen 

Außendienst (§3 Abs.3, §101 Abs.2 HSOG). Im HSOG wurde entsprechend für die Gefahrenabwehrbehörden, 

nichts Vergleichbares formuliert und definiert hinsichtlich, wie es für die Polizeibehörden geschrieben wurde 

und zwar mit der Funktionsbeschreibung einer Hilfspolizei als Hilfspolizeibeamten: innen nach §99 HSOG. D.h. 

bestellte Hilfspolizeibeamten: innen nach §99 HSOG durch die Polizeibehörde (§91 HSOG) sind, damit im 

Polizei(vollzugs)dienst. Schaut man sich den §99 HSOG genau an, ist dort nicht die Hilfspolizei direkt benannt, 

sondern es ist teilweise eine Tätigkeitsbeschreibung (=Funktions-/Stellenbeschreibung) beschrieben, in Form 

einer Paragraphen Vorschrift als Vorschrift des Paragraphen selbst §99, §55 HSOG i.V.m §3 Abs.3, §101 

Abs.2 HSOG durch §3 Abs.3 HSOG wird zusätzlich §52 mit der Maßgabe des §63 HSOG gefordert. 

------- 

Kurzes Resümee: 


HiPo nach §99 HSOG: 

Tätigkeitsbeschreibung (§91): §3 Abs.3, §52, §54, §55, §63, §99, §101 Abs.2 HSOG 

……. 

Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1, §2 , §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1, §100 HSOG) = 

allgemeine Ordnungsbehörde, der örtlichen Ordnungsbehörden Innerdienstliche Aufgaben nach §1 Abs. 1, 2, 

3, 6; §2, §3 Abs.1 HSOG 

Man beachte §3 HSOG (Geltungsbereich), §2 HSOG (Aufgabenbegrenzung) und §85 HSOG ( 

Allgemeine Ordnungsbehörden)!!! 

§3 Abs.1 Satz 1 HSOG 

(1) 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung bei der Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr 

und weiterer Aufgaben nach § 1. §1 Abs.1, 2, 3, 6 HSOG 

§2 Satz 2, 3 HSOG 

2 Die sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allgemeine Verwaltungsaufgaben. 3 Sie sind von den 

Landkreisen und Gemeinden zu erfüllen, soweit nicht die Zuständigkeit einer Behörde der Landesverwaltung 

durch Rechtsvorschrift begründet ist. 

§85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4 und Satz 2 (Verweis auf die Hess. Gemeindeordnung/Landkreisordnung mit jeweils 

§4 Abs.2) 

© Frank A. Vogler


§85 Abs.1 Satz 2: 

2 Aufgaben der Gefahrenabwehr, die von den Landräten und Bürgermeistern (Oberbürgermeistern) 

wahrzunehmen sind, sind Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung 

und des § 4 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung. 

§4 Abs. 2 Satz 1 HGO (= §1 Abs.1 und 2 HSOG Gefahrenabwehr und zugewiesene Rechtsvorschriften) 

(2) 1 Die Bürgermeister und Oberbürgermeister nehmen die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden und 

Kreisordnungsbehörden als Auftragsangelegenheit wahr. 2 Ihnen können durch Gesetz (HSOG) weitere Aufgaben 

als Auftragsangelegenheit übertragen werden; das Gesetz (HGO) hat die Aufbringung der Mittel zu regeln. 3 Die 

Gemeinden sind verpflichtet, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Kräfte und Einrichtungen zur 

Verfügung zu stellen. 

§4 Abs. 2 Satz 2 HGO (= Verfolgungsbehörde §77 HSOG (Ordnungswidrigkeiten = OWIG)) 

2 Ihnen können durch Gesetz (HSOG) weitere Aufgaben als Auftragsangelegenheit übertragen werden; erfolgt 

durch den 6. Abschnitt (§§ 71-80 HSOG) im Hess. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung; 

man beachte der Verweis auf die HGO kam vom HSOG, also ist im §4 Abs.2 Satz 2 das HSOG nicht nur 

gemeint sondern genannt, weil von dort verwiesen wird auf die HGO. 

man beachte weiter der Satz in der Vorschrift geht weiter nachdem Semikolon als Satzzeichen ….das 

Gesetz (HGO) hat die Aufbringung der Mittel zu regeln. Damit ist wiederrum die HGO gemeint und genannt, 

welches wiederum im §4 Abs.2 Satz 3 HGO bestätigt wird. 

Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1, §2 , §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1, §100 HSOG) = 

allgemeine Ordnungsbehörde, der örtlichen Ordnungsbehörden Innerdienstliche Aufgaben nach §1 Abs. 1, 2, 

3, 6; §2, §3 Abs.1 HSOG 

Den Polizeilichen Außendienst kausal gesehen zu den Gefahrenabwehrbehörden, spiegeln sich die ganzen 

Paragraphen wieder im polizeilichen Außendienst, außer §85 HSOG (Ober-/Bürgermeister: in), anstatt diesem 

ist es dann §90 HSOG (Sonderordnungsbehörden) 

Polizeilicher Außendienst (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs. 3 Satz 1, §90, §100 HSOG) = örtliche 

Ordnungsbehörde, der Sonderordnungsbehörde Außendienstliche Aufgaben nach §1 Abs.1, 2, 3; §2, §3 Abs.1 

HSOG 

Man beachte §3 HSOG (Geltungsbereich), §2 HSOG (Aufgabenbegrenzung) und §90 HSOG ( 

Sonderordnungsbehörden)!!! 

Sonderordnungsbehörden (§90) / örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs. 3 Satz 1) 

Zu §2 und §3 HSOG, ist alles geschrieben worden, auf der vorhergehende Seite “Gefahrenabwehrbehörden…“ 

§90 Satz 1 HSOG 


Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr zugewiesen sind. das ist die direkte Zuweisung §1 

HSOG (siehe Überschrift des §1 HSOG), sowie besonderes Verwaltungsrecht (HSOG (§3 Abs.3 HSOG = StPO; 

OWIG)), weil §90 im HSOG steht. 

§77 Abs. 3 Satz 1 HSOG ist der Verweis, was die örtliche Ordnungsbehörde ist, nämlich eine 

Verwaltungsbehörde nach §1 Abs.1 HSOG 

…… 

© Frank A. Vogler


Fehlt nur noch der/die 

HiPo/s gemäß nach §99 HSOG: 

Tätigkeitsbeschreibung: §3 Abs.3 (§52, §63), §99 (§55), §101 Abs.2 HSOG (+ örtliche Sonderordnungsbehörde 

(§1, §2, §3, §77, §90, §100)) 

…… 

Damit sind wir beim entstandenen Problem, welches da wäre, die Polizeibehörden (siehe §91 HSOG) an sich, 

sind klar hierarchisch strukturiert in ihrer Art und Weise mit ihren Außendiensten, durch ihre 

Polizeiverordnungen usw., die Gefahrenabwehrbehörden eben auch, halt auf mehrere Paragraphen innerhalbes 

des HSOG verteilt, haben dementsprechend auch ihre Gefahrenabwehrverordnungen diesbezüglich, aber ein 

Blick in den 6. Abschnitt des HSOG gibt, durch die dort niedergeschriebenen Vorschriften, Auskunft darüber 

wie Gefahrenabwehrverordnungen auszugestalten sind (§71, §76, §78 HSOG Textlicher Inhalt und 

Außenwirkung). Explizit diesen 3 genannten Paragraphen nach ist es nicht erlaubt, eine Tätigkeitsbeschreibung 

(=Funktions-/Stellenbeschreibung) hinsichtlich Uniformierter Kräfte für Gefahrenabwehrbehörden 

auszugestalten, weil diese auch polizeiliche Aufgaben mit übernehmen können/könnten. Polizeiliche Aufgaben 

werden in erster Linie von Polizeibehörden ausgeführt (siehe §91 HSOG) durch ihre teils Uniformierten Kräfte 

(Polizeivollzugsbeamte: innen, etc.) und mit §99 HSOG haben sie sogar eine Hilfspolizei für noch besondere 

Bereiche. 

§91 HSOG 

(1) Die polizeilichen Aufgaben werden von Polizeibehörden des Landes wahrgenommen. 

(2) ….. 

Den Absatz 1 mal weiter geschrieben, bezogen auf das Wort “werden“: 

Die polizeilichen Aufgaben werden von Polizeibehörden des Landes wahrgenommen, können aber auch von…. 

oder 

Die polizeilichen Aufgaben werden von Polizeibehörden des Landes wahrgenommen, müssen dann aber auch…. 

Mit dem Absatz 1 ist ganz klar bestimmt, dass Polizeibehörden (§91 HSOG) primär die polizeilichen Aufgaben 

übernehmen, es besteht aber die Möglichkeit, dass andere Behörden, genannt im §1 Abs.1 HSOG, auch mit 

einem polizeilichen Außendienst teils diesen Aufgabenbereich mit übernehmen dürfen, als gleichgeschaltete, 

gleichgestellte, gleichwertige Partner gegenüber den Polizeibehörden nach §1 Abs.1 und 6 HSOG. 

Also, um den Gefahrenabwehrbehörden, eine gleiche hierarische Struktur und eine Tätigkeitsbeschreibung 

(=Funktions-/Stellenbeschreibung) für teils uniformierte Kräfte zu geben, wie bei den Polizeibehörden (siehe 

§91 HSOG), müsste das HSOG neu geschrieben werden, wenn dies aber gewollt worden wäre zu damaliger Zeit, 

hätte man es damals schon so niedergeschrieben. Über die Gefahrenabwehrverordnungen ist es auch nicht 

erlaubt (explizit durch: §71, §76, §78 HSOG), bliebe noch, dass das Hessische Ministerium des Innern und für 

Sport (HMdIS) einen Erlass erteilt, würde aber damit im Ministerium selbst gelten, sowie dem HSOG entgegen 

stehen und somit gesetzwidrig sein. 

Damit ist der Einzelfall geschaffen für die einer örtlich ansässigen Gefahrenabwehrbehörde, aber für jede 

Gefahrenabwehrbehörde im Einzelnen des Bundesland Hessen in der Bundesrepublik Deutschland. 

Zum Verständnis: als Bedienstete/r einer Gefahrenabwehrbehörde ist die Polizeiverordnung hinsichtlich der 

ausgestalteten Außendiensttätigkeit nicht maßgeblich, weil der/die Bedienstete/r Angehörige/r einer 

Verwaltungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde) ist und nicht Angehörige/r einer Polizeibehörde. Im 

Außendienst an sich besteht kein Problem, weil da das HSOG durch §1 mit dem jeweiligen Rechtsgebiet 

angewendet wird. 

© Frank A. Vogler


Bleiben dem nach nur 2 Möglichkeiten: 

1. Ein polizeilicher Außendienst, einer Gefahrenabwehrbehörde, wird direktiv durch die Polizeibehörde (§91 

HSOG) verwaltet und unterliegt ihrer Weisungsbefugnis Kommunaler Vollzugsdienst, mit 

Vollzugsaufgaben Primär in der polizeilichen Gefahrenabwehr, Sekundär in der Gefahrenabwehr 

2. Man erschafft ein Einzelfallgesetz, welches den polizeilichen Außendienst einer Gefahrenabwehrbehörde 

aufzeigt in der Ausgestaltung seiner Außendiensttätigkeiten nach §99 HSOG, sowie auch Laufbahnen nach 

§99 Abs.4 Nr.3 HSOG Kommunaler Verwaltungsdienst, mit Vollzugsaufgaben Primär in der 

Gefahrenabwehr, Sekundär in der polizeilichen Gefahrenabwehr 

Einzelfallgesetze und ihr Verbot durch Art. 19 Grundgesetz (GG) 

Bevor man darüber etwas aussagen kann, muss man erst mal den Sachverhalt im Einzelnen beleuchten und dann 

schauen ob das Verbot nach Art. 19 GG wirklich zutrifft. 

Man kann gerne hier nachschauen in Bezug auf Art. 19 GG (https://www.bundestag.de/gg) 

Definition Einzelfallgesetz 

Ein Einzelfallgesetz oder Individualgesetz, ist eine Rechtsnorm (bestehend aus Rechtssätzen, Grundlage(n)), die 

nicht generell-abstrakt, sondern nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt im Einzelfall, anwendbar 

ist. 

Laut Verfassungsrecht 

Sind Einzelfallgesetze Maßnahmengesetze, die so konkret verfasst sind, dass nur ganz bestimmte Adressaten, 

nur ein einziger Adressat oder ein bestimmter Fall betroffen ist. 

Um Einzelfallgesetze handelt es sich auch, wenn der Tatbestand der gesetzlichen Reglung zwar abstrakt-generell 

formuliert ist, das Gesetz aber nur auf einen bestimmten Einzelfall Anwendung findet. Solche Gesetze sind 

verfassungsrechtlich unter bestimmten Voraussetzungen nicht zulässig (Art. 19 GG). 

Verbot des Einzelfallgesetzes 

Art. 19 GG Absatz 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines 

Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 

Somit ist das “Einzelfallgesetz in Form einer Ermächtigung zur Befugnis als Gesetzliche Gestattung“ 

Rechtens und Zulässig, nach Art. 19 GG, 

sowie nach dem derzeit geltenden Verfassungsrecht 

der Bundesrepublik Deutschland und ihrer individuellen Gesetz Gestaltung 

Sachverhalt auf eine Person als Sachverhalt des Eingriffs im Einzelfall 

(Eingriffsbefugnisse nach §152 Strafprozessordnung (StPO) und §47, §56 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

(OWIG); Lt. HSOG ist jeder Fall einzeln zu Prüfen): 



Laut der “Definition Einzelfallgesetz“ (konkret übereinstimmend mit dem Verfassungsrecht und Art.19 GG), ist 

der Sachverhalt auf eine Person im Einzelfall gegeben, weil es im §3 des Einzelfallgesetzes (Anhang B.1 

(B.1.1-B.1.3) nur ein/e namentliche/r Vertreter/in (Bedienstete/r) seiner/ihrer Behörde sein kann, die auch noch 

© Frank A. Vogler


zusätzlich im Besitz, einer Bestellung nach §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG sein muss, 

gefordert durch §3 Abs.3 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). 

Nach Art. 19 GG erfolgt weder eine Einschränkung durch ein Gesetz noch durch einen Grund auf ein Gesetz, 

weil der Grund auf ein Gesetz bzw. das Gesetz selbst nicht ausschlaggebend sind, für die Anwendbarkeit und 

Einsetzbarkeit des unmittelbaren Zwanges an sich (§52 HSOG) und ihre Hilfsmittel (§55 HSOG). Des Weiteren, 

ist durch §1 des Einzelfallgesetztes (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3) der zulässige örtliche Geltungsbereich, sowie 

durch §2 die sachliche, örtliche geltende Zulässigkeit auf eine, in der Bundesrepublik Deutschland des 

Bundesland Hessen, angesiedelt, örtlich ansässige Gefahrenabwehrbehörde voll beschränkt. 

Auszug aus dem Einzelfallgesetz (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3): 

§1 

Zulässiger örtlicher Geltungsbereich 

Der zulässige Geltungsbereich gilt nur in Hessen, welches ein Bundesland, der Bundesrepublik Deutschland ist, 

gemäß der ersten Fassung, des Grundgesetzes (GG) von 1949. 

§2 

Sachliche örtliche Zulässigkeit und Geltung 

Diese Rechtliche Grundlage (Anhang B.1.1) gilt nach Bundes-/Landesrecht und auf Kommunalebene; nur für 

die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, ausschließlich nur in Verbindung mit 

der Zulässigkeit des Verwaltungszwangs nach §47 HSOG, der wiederum einen Verwaltungsakt des Hessischen 

Verwaltungsverfahrengesetzes nach §35 voraussetzt, durch §1 HSOG; einer örtlich, ansässigen 

Gefahrenabwehrbehörde (Ordnungsbehörden, Verwaltungsbehörden) nach §1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, 3, §77 Abs.3 

Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4 Satz 2, §89, §90, §100, §101 Abs.2 HSOG; §4 Abs.2 Hessische 

Gemeindeordnung (HGO), §4 Abs.2 Hessische Landkreisordnung (HKO); §152, §158, §161, §163 

Strafprozessordnung (StPO), §152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37, §47, §56, §57 

Abs.1, §58 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG). 

§3 

Zulässigkeit und Geltung 

Diese Rechtliche Grundlage (Anhang B.1.1; B.1.2) gilt nur für; den/die namentliche(n) Vertreter(in) 

(Bedienstete (Angestellte(r)/Beamter/Beamtin)) der genannten Behörde in der (kreisfreien) Gemarkung (§100 

HSOG); deren Inhaber/in, im Besitz einer Bestellung (Teil I) zum Hilfspolizeibeamter/in nach §99 Abs.1, 2, 3 

Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG ist. 

Sachverhalt auf eine Maßnahme als Sachverhalt des Eingriffs im Einzelfall 

(Eingriffsmaßnahmen durch §36 Straßenverkehrsordnung (StVO) nach §8, §11, §52, §55 HSOG (ggf. i.V.m. 

§43, §45 StVO; Lt. HSOG ist jeder Fall einzeln zu Prüfen) 


(inbegriffen der zu bewertende Einzelfall für das Eingriffsrecht in Punkt: 1.3, 3) 


der Sachverhalt einer Maßnahme im Einzelfall gegeben, weil Entsprechend einem eingetretenen Ereignisses, 

des Ausfalles einer Lichtsignal-/Lichtzeichenanlage (LSA/LZA), ggf. durch die technische Einrichtung, 

mutwillige Zerstörung, Naturkatastrophen, etc., wird durch das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung (HSOG), explizit durch §1 Abs.1 HSOG, das Recht erteilt, eine manuelle Verkehrsleitmaßnahme 

durchführen zu müssen, um einer entstandenen (Anschein-)Gefahr, durch die immer wieder im Anschein 

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auftretenden gefährdenden, situationsbedingten Zustände, welche hervorgerufen werden, obwohl durch §39 

StVO (Verkehrszeichen (Vz)), in mehr als ausreichender Menge angeordnete und aufgestellte Vz. vorhanden 

sind, durch verunsicherte Verkehrsteilnehmer, derer die mit der jetzigen vorhandenen Verkehrssituation, in 

vielen Fällen damit, überfordert sein können/könnten (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3)). 

Zwei Beispiele einer Gebrauchsweise von Absicherungsgegenständen nach §55 Abs.1-3 HSOG durch §1, §8, 

§10, §11, §52 HSOG i.V.m. §43, §45 StVO, als leitende Verkehrsmaßnahme, dem Zwecke der 

Verkehrssicherungspflicht des Allgemeinwohles dienlich: 

1. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) durch §55 Abs.1, 2 

HSOG - eines der bereitgestellten Dienstfahrzeuge als Hilfsmittel zum absperren/absichern von Straßen, 

Plätzen und anderweitigem Gelände in der oben genannten Gemarkung, wenn es die Maßnahme 

Situationsbedingt erforderlich macht. Auch sind sie ermächtigt und befugt Fahrzeuge unter Verwendung 

der Sonder- und/oder Wegerechte mit/ohne eingeschaltetes Sondersignal (blaues Blinklicht und/oder 

Einsatzhorn) zu führen nach §35 und §38 Abs. 1+2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). 


HSOG - als Technische Sperre nach §55 Abs. 3 HSOG i.V.m. §45 Abs. 1, 3 StVO - Vz. 600 StVO 

(Absperrschranke), Vz. 605 StVO (Leitbake), Vz. 610 StVO (Leitkegel), Vz. 615/616 StVO (Fahrbare 

Absperrtafel), wenn es Situationsbedingt die Maßnahme erfordert, aufzustellen. Der jeweilige Baulastträger 

der Gemarkung bzw. die örtliche Branddirektion der Rettungskräfte (Feuerwehr) und/oder der 

Bevölkerungsschutz (Technisches Hilfswerk (THW) ist nicht immer vorhanden) stellen die genannten 

Verkehrseinrichtungen nach §43 StVO zur Verfügung, wenn nötig. 


weil der Grund auf ein Gesetz bzw. das Gesetz selbst nicht ausschlaggebend sind, da die Maßnahmen an sich, 

welche durch die Vorschriften der einzelnen Paragraphen beschrieben sind, in ihrer Anwendungsart und 

Durchführungsweise, die Einschränkung nicht nur vorrausetzen, sondern auch billigend voll in Kauf nehmen, 

welche als das gegebene, mildeste, angemessene, geeignete, bedarfsgerechte, erforderliche, zweckdienliche 

Mittel zu sein scheint, um damit das Ziel zu erreichen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder 

Ordnung. 

Dies ist, nach dem hiesigen Rechtssystem, als das der zu vorgebenden Normen, ein Einzelfallgesetz oder auch 

Individualgesetz (Rechtsgrundlagen, Rechtssätze, Rechtsnorm) (siehe (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3)), in diesem 

Fall sogar ein Ermächtigungs- und Befugnisgesetz, aber ausschließlich in Bezug auf einen polizeilichen 

Außendienst einer örtlichen Gefahrenabwehrabwehrbehörde, die im Bundesland Hessen der Bundesrepublik 

Deutschland ansässig ist, immer im Hinblick/Fokus des §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2, 3 HSOG, der mit §3 

Abs.3 HSOG gebunden ist und diese dadurch mit §101 Abs.2 HSOG zusätzlich unzertrennlich verbunden sind. 


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Gesetzliche Rechtsgrundlage 

und als Ausbildungsgrundlage 

(§99 Abs. 4 Nr.3 HSOG) 

für die Gefahrenabwehr-(Verwaltungs)-polizei(en) 

(Gefahrenabwehrbehörde(n)) 

als Straf-/Verfolgungsbehörde 

(§152 Strafprozessordnung); (§47 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) 

der 

Hilfspolizei 

(Namentlich auch Stadt-/Ordnungs-/Verkehrspolizei/etc.) 

nach §99 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 

des zulässigen Rechtfertigen 

für das Handeln und Tun 

als Gefahrenabwehrrecht/-Gesetz/-Verordnung 

des Bundeslandes Hessen 

in der 

Bundesrepublik Deutschland 

(§1 HSOG) 

Teil I, II und III 

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…..Beginn…. 

…..Gesetzestexte bauen immer auf das Kausale, sowie deren Zusammenhang, Bedingungen 

und Voraussetzungen auf….. 

….Tenor Des HSOG…. 

Jeder Fall ist stets im Einzelnen zu prüfen 

und zwar als Ganzes, ist es auf die 

gefahrenabwehrenden Aspekte hin zu unterziehen, 

der im Höchst, wahrscheinlichsten, anzunehmenden 

Gefährlichkeit einer Gefahr, Störung und/oder Behinderung 

…Weiterer bindender Tenor des HSOG… 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

Es sind alle zulässigen zur Verfügung stehenden gerechtfertigten Mittel, 

in vollem Maße auszuschöpfen, 

(beginnend mit dem mildesten;) 

ist das angewendete/eingesetzte Mittel voll ausgeschöpft, 

dann ist es gestattet, zulässig und gerechtfertigt, 

das nächst stärkere Mittel 

anzuwenden/einzusetzen 

immer in Bezug auf den/die 

Anwendungsbereich, Geltungsbereich und Zuständigkeit 

(§1, §2, §3, §4, §5 (,§10), §85, §89, §100, §101, Abs. 2 HSOG) 

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….Das HSOG selbst… 

Das Polizeirecht/-Gesetz des Bundeslandes Hessen ist gleichzeitig die 

Gefahrenabwehrverordnung 

als 

Gefahrenabwehrrecht/-Gesetz 

Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von 

Maßnahmen zum Vermeiden von Gefahren, die durch Personen oder 

Gegenstände/Sachen ausgehen, und damit zur Reduzierung einer Gefährdung beitragen 

sollen. Die Gefahrenabwehr soll mit Abwehrmaßnahmen Sicherheit erzeugen und labile 

Lagen stabilisieren. 

Sie wird in der Bundesrepublik Deutschland 

von den 

Polizeibehörden und Ordnungsbehörden 

und von dem 

Rettungswesen 

Gleichermaßen; gleichwertig gewährleistet! 

(siehe auch Teil III; 

Rechts- und Ausbildungsgrundlagen: 

Verkehrsregelung und Baustellenüberwachung) 

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Teil I 

Gesetzliche Rechtsgrundlage; legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als Befugnis zur Bestellung 

zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung (HSOG), sowie direktive Aufgabenzuweisung durch der/die 

(Ober)Bürgermeister/(Ober)Bürgermeisterin in der (kreisfreien) Gemarkung der allgemeinen 

Ordnungsbehörde, als örtliche Ordnungsbehörden (§85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4 HSOG). 

Hiermit werden sie ermächtigt, durch Gesetzeskraft (HSOG); sowohl als auch sind sie unter dem Vorbehalt des jederzeitigen 

Widerrufs, nach §99 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 1, 4 Nr. 2 und 3 HSOG zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin bestellt; 

Im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben, sowie vom Gesetzesweges her der Aufgabenerfüllung, die Befugnisse eines/einer 

Polizeivollzugsbeamten/Polizeivollzugsbeamtin, gleichgestellt, zu jeder Zeit in Anspruch nehmen zu können, in der 

(kreisfreien) Gemarkung (§1, §2, §3, §100, §101 Abs. 2 HSOG). Kommt, bei/während/mit der Wahrnehmung der 

dienstlichen Aufgaben, sowie des gesetzlichen Auftrags als direktive Aufgabenzuweisung (§77 HSOG), innerhalb/außerhalb 

der Arbeits-/Dienstzeit, der §46 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) zum tragen bzw. zur Anwendung, durch den/die 

bestellten/bestellte Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtin, ist entsprechend die Rechte und Pflichten der berufenen 

Strafverfolgungsbehörde wahrzunehmen (§46 Abs. 2 OWIG). Des Weiteren sind, auch die, im Vorschriftentext des §46 

OWIG namentlich erwähnten Gesetze zur Anwendung zu bringen bzw. dementsprechend zu verfahren, welches dann zutrifft 

(§46 Abs. 1 OWIG). Auch untersteht dieser/diese ab diesem Zeitpunkt der berufenen, zuständigen, ortsansässigen 

Strafverfolgungsbehörde, als Verletzte/r und Zeuge/Zeugin zugleich, auch sollte dieser/diese solange bis das anhängige 

Verfahren, nicht abgeschlossen ist, nur mit innerdienstlichen Tätigkeiten betraut werden, soweit als möglich, selbstredend ist 

Verschwiegenheit zu wahren gegenüber Dritten. Die Aufgabengeneralklausel (§1 HSOG) bleibt davon/hiervon unberührt. 

Ferner sind sie ermächtigt und somit auch befugt unmittelbaren Zwang gemäß §10, §11 und nach §52 HSOG, in Form von 

Körperlicher Gewalt, mit oder ohne Hilfsmitteln und/oder zugelassenen Waffen gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 1-4 

HSOG, auszuüben bzw. können diese zum Einsatz gebracht werden (siehe Anhang B.1). 

Vom Dienstherrn gelieferte und zugelassenen Waffen und Hilfsmittel nach §55 HSOG, werden nachfolgend aufgeführt: 

1. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) – Fesseln der Firma XY mit der 

Seriennummer 0815 (1 paar Fesseln zum fixieren der Hände) 

2. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) – eines der bereitgestellten 

Dienstfahrzeuge als Hilfsmittel zum absperren/absichern von Straßen, Plätzen und anderweitigem Gelände in der 

oben genannten Gemarkung. Auch sind sie ermächtigt und befugt Fahrzeuge unter Verwendung der Sonderund/oder 

Wegerechte mit/ohne eingeschalteten Sondersignal (blaues Blinklicht und/oder Einsatzhorn) zu führen 

nach §35 und §38 Abs. 1+2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (siehe Anhang B.). 

3. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) – als Technische Sperre nach 

§55 Abs. 3 HSOG i.V.m. §45 Abs. 1, 3 StVO – Vz. 600 StVO (Absperrschranke), Vz. 605 StVO (Leitbake), Vz. 

610 StVO (Leitkegel), Vz. 615/616 StVO (Fahrbare Absperrtafel), wenn es Situationsbedingt die Maßnahme 

erfordert, aufzustellen. Der jeweilige Baulastträger der Gemarkung bzw. die örtliche Branddirektion der 

Rettungskräfte (Feuerwehr) und/oder der Bevölkerungsschutz (Technisches Hilfswerk (THW) ist nicht immer 

vorhanden) stellen die genannten Verkehrseinrichtungen nach §43 StVO zur Verfügung, wenn nötig. 

4. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 4 HSOG (Reiz- oder Betäubungsstoffe) – 1 Reizstoffsprühgerät der Firma XY 

mit der Seriennummer 0007 (Pfefferspray) 

5. Weitere gelieferte und zugelassenen Waffen und Hilfsmittel nach §55 HSOG (siehe Anhang C.). 

Bevor Punkt 1, 2, 4 und 5 der gesetzlichen Rechtsgrundlage ausgeübt bzw. zum Einsatz kommen, muss die Androhung, nach 

§53 und §58 HSOG, dieser Maßnahmen vorangegangen sein. Beginnend, laut §5 HSOG, mit der Wahl des mildesten Mittels 

und steigernd bis zum letzten Mittel des vom Dienstherr gelieferten und zugelassenen Waffen und Hilfsmittel nach §55 

HSOG. 

Der/die Inhaber/in, dieser Bestellung, verpflichtet sich, sollte Er/Sie unmittelbaren Zwang in Form von Körperlicher Gewalt, 

mit oder ohne Hilfsmitteln und/oder zugelassenen Waffen auszuüben bzw. zum Einsatz zu bringen, dass dies nur mit der 

größtmöglichen und nötigen Sorgfaltspflicht eingesetzt wird, sowie unter der Berücksichtigung des §3 - §5 HSOG und somit 

müssen diese auch im Einklang mit §10, §11, §56 - §63 HSOG stehen; aber nur solange, die Zulässigkeit des 

Verwaltungszwanges, durch §47 HSOG, fortwährend andauernd gegeben ist, da, nach §54 Abs. 1 HSOG, die rechtlichen 

Grundlagen nicht gegeben sind, für Gefahrenabwehrbehörden (siehe Anhang B.1(B.1.1-B.1.3)). 

© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Befugnis Teil I, II, III [1] © Frank A. Vogler



Des Weiteren, verpflichtet sich der/die Inhaber/in, dieser Bestellung, die vom Dienstherrn gelieferten und zugelassenen 

Waffen und Hilfsmittel während seiner jeweiligen Dienstzeit stets am Körper zu tragen. Zum Ende der jeweiligen Dienstzeit, 

hat der/die Inhaber/in seine Waffen und Hilfsmittel auf der Dienststelle in dem dafür vorgesehenen Wert fach verschlossen zu 

verwahren, das Dienstfahrzeug auf dem jeweiligen Stellplatz in der Garage. 

Sollte wider erwarten der/die Inhaber/in, dieser Bestellung, den Weg nach Hause von der Dienststelle und zum nächsten 

Dienstantritt (von zu Hause zur Dienststelle) in Uniform (dazu gehört die komplette Ausrüstung, Waffen und Hilfsmittel) 

antreten, so hat er/sie es sofort bei dem direkten Vorgesetzten anzuzeigen und sich auf dem direktesten und/oder kürzesten 

Weg zu machen, sowie bei Ankunft in seiner Heimstätte, die vom Dienstherrn gelieferten und zugelassenen Waffen und 

Hilfsmittel sofort ohne Verzögerung sicher zu verschließend zu verwahren, sodass kein Dritter damit Missbrauch treiben 

kann. 

Weitere Ausrüstung, welche vom Dienstherrn zur Verfügung gestellt wird, sind folgende Gegenstände, aber ein freiwilliges 

Tragen ermöglichen: 

1 Ballistische Schutzweste der Firma P. – Schutzklasse 1 

1 paar Schnitthemmende Handschuhe der Firma L. mit dem Namen „Justiz“ 

Cordura-Gürtel und/oder Ledergürtel 

Welche Uniform, weitere Uniformteile, sowie zusätzliche Ausrüstung vorzuhalten und gegebenenfalls zu tragen ist, gibt die 

jeweilige gültige Dienstvereinbarung, sowie die Kleiderordnung der genannten Gemarkung vor, nachzulesen in der 

Allgemeinen Geschäftsanweisung (AGA). 

Vom Gesetzesweges her die Aufgabenerfüllung 

Die im täglichen außendienstvorkommenden Aufgaben, bestimmt die Aufgabengeneralklausel (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, §3 Abs. 

1, 3, §77 Abs. 3 Satz 1, §90 HSOG; §152 Abs.2 Strafprozessordnung (StPO); §47 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

(OWIG)): 

Alle 3 genannten Generalaufgaben, sollen so behandelt werden, sodass keine der 3 genannten Aufgaben benachteiligt werden 

können/sollen, dies wird nicht immer möglich sein können/sollen. 

(dem Ausbildungsstand des/der Inhabers/Inhaberin dieser Befugnis entsprechend siehe Anhang B.) 

a. Zur Gefahrenabwehr nach Landesrecht (§2, §3 Abs.1, 3 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG), im jeweiligen 

Rechtsgebiet (§1 Abs.1, 2 und 3 HSOG) 

b. Für bestimmte polizeiliche Aufgaben (§2, §3 Abs.1, 3 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG), im jeweiligen 

Rechtsgebiet (§1 Abs.1, 2 und 3 HSOG) 

c. Gefahrenabwehrbehörden sind, nicht nur gleichwertige, sondern auch gleichgestellte Partner gegenüber den 

Polizeibehörden und somit auch nicht weisungsbefugt, aber soweit als möglich in die Kriminalprävention (§1 

Abs.1, 2, 3 und 6 HSOG) mit eingebunden werden, durch gebildete Arbeitsgruppen aus unterschiedlicher Bereiche 

ihrer Aufgabenfeldern entlehnend. 

Dienstliche Generalaufgabenerfüllung vom Dienstherrn 

Eine weitere dienstliche Aufgabe, die nicht im Gesetz (HSOG) verankert ist, die, aber der Dienstherr trotzdem eine sehr 

große Bedeutung zu gemessen hat, ist die 

“Verkehrs-/Sicherheit“ 

Des Weiteren wird allen Teilnehmern (zu Fuß gehende, Fließender Verkehr und Ruhender Verkehr) die am Straßenverkehr 

im öffentlichen Raum teilnehmen, eine gleichwertige Gleichbehandlung zu erkannt, unter der Berücksichtigung und 

Erwägung des §5 HSOG und dieser muss damit auch im Einklang mit §4 HSOG stehen, zusätzlich in Verbindung mit dem 

derzeit jeweiligen gültigen Straßenverkehrsrecht (StVR, seit 01.06.1909, Stand: 28.07.2021) samt den dazugehörenden 

derzeit jeweiligen gültigen Gesetz und den dazugehörenden derzeit jeweiligen gültigen Verordnungen, wenn Maßnahmen 

eingeleitet, durchgeführt und abgeschlossen werden, gemäß §10 und nach §11 HSOG. 




Weitere Aufgaben, welche bei dem täglichen Außendienst anfallen könnten: 

Dokumente, Anordnungen, Urkunden, usw. welche im Rechtsverkehr von Bedeutung sind und somit immer mal wieder 

negativ auffallen durch Fälschungen oder Ungültigkeit, auf ihre Echtheit und Originalität zu überprüfen, in dem auf 

Verlangen die Herausgabe gefordert wird, um sich diese aushändigen zu lassen zur Überprüfung. 

Lässt die Unschuldsvermutung zu, dass die jeweiligen Dokumente, Anordnungen, Urkunden, usw. gefälscht, einfach ihre 

Gültigkeit verloren haben oder es tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die jeweiligen Dokumente, 

Anordnungen, Urkunden, usw. zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden soll, 

sind diese Sicherzustellen nach §11, §40 Abs. 1 Nr. 1-4 und §47 HSOG; Androhung nach §53 und §58 HSOG; §47 Abs.1, 2, 

4 HSOG; muss vorangegangen sein, sollte §52 HSOG zur Anwendung kommen; ggf. §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2 

OWIG i.V.m.; §163b und/oder §164 StPO; ist die Maßnahme (Sicherstellung) durchzusetzen (siehe A (Teil III), Punkt 3.3.2). 

Sichergestellte Sachen/Gegenstände sind nach §41 HSOG zu verwahren, gegebenenfalls kann es sein, dass die/der 

sichergestellte Sache/Gegenstand nach §42 Abs.1, 2 und 4 HSOG zu verwerten ist, unbrauchbar zu machen oder zu 

vernichten ist. Gibt es keine gerechtfertigte Annahme mehr für eine Sicherstellung sind die sichergestellten 

Sachen/Gegenständen herauszugeben nach §43 HSOG. 

Im Besonderen auf Verlangen der Herausgabe zur Überprüfung auf Echtheit und Originalität sind folgende Dokumente, 

Anordnungen, Urkunden, usw. um diese sich aushändigen zu lassen zum überprüfen: 

1. Führerscheine nach §4 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 

2. Zulassungsbescheinigung Teil I und des Anhängerverzeichnisses nach §11 Abs. 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung 

(FZV) 

3. Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen nach § 26Abs.1 Satz 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 

4. Sonstige erforderliche Zulassungspapiere der Fahrzeug-Zulassungsverordnung 

5. Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse nach §46 Abs. 3 Satz 3 StVO 

6. Anordnungen für Arbeiten im öffentlichen Straßenraum nach §45 Abs.1, 3 und 6 StVO 

7. Schwerbehinderten Ausweise (Blau) 

8. Bewohnerparkausweise (Weißer Hintergrund mit schwarzer Schrift) 

9. …… 

- Feststellungen nach § 29 Abs. 2, 3 und 5, § 30, § 36, § 36 a, § 40, § 43, § 47, § 49 bis 53 a, § 54, § 55, § 56 StVZO 

sowie nach §10 und §27 FZV zu treffen. 

- Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, mit derzeit aktuell geeichten und zugelassenen 

Geschwindigkeitsmessgeräten (Firma XY, Typ XY, Stand letzte Eichung: 30.02.1909, weitere Eichdaten siehe 

Anhang) zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Beim Geräteeinsatz im fließenden Verkehr 

sind/können verkehrsregelnde Maßnahmen zu treffen/getroffen werden, gemäß §10, §11 und §47 HSOG i.V.m. 

§36 StVO; Androhung nach §53 und §58 HSOG; §47 Abs.1, 2, 4 HSOG; muss vorangegangen sein, sollte §52 

HSOG zur Anwendung kommen; ggf. §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m.; §163b und/oder §164 

StPO können zur Anwendung kommen; wenn durch Dritte die eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen 

gestört werden. 

Sachen/Gegenstände die stören, behindern und/oder gefährden 

- Störende, behindernde und/oder gefährdende Sachen/Gegenstände, die die Sicherheit und Ordnung stören, 

behindern und/oder gefährden oder dies könnten (§1, §4, §5, §10, §11 und §47 HSOG) sind nach §8 HSOG oder 

nach §49 HSOG aus dem öffentlichen Raum zu entfernen bzw. durch beauftragte Dritte entfernen zu lassen. 

Weitere Verfahrensweise mit solch entfernten Sachen/Gegenständen, geben die 2 genannten Paragraphen vor (siehe 

Gesetzestext des jeweiligen angewendeten Paragraphen). Zu §49 HSOG, muss die Androhung, nach §53 und §58 

HSOG, dieser Maßnahme vorangegangen sein; ggf. §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m.; §163b 

und/oder §164 StPO können zur Anwendung kommen; wenn durch Dritte die eingeleiteten und durchgeführten 

Maßnahmen gestört werden. 




Personen die Maßnahmen stören, behindern und/oder gefährden 

(siehe Punkt 1-4 auf der ersten Seite der Gesetzlichen Rechtsgrundlage zur Befugnis) 

- Personen die Maßnahmen stören, behindern und/oder gefährden, sind vorübergehend von einem Ort zu verweisen 

und/oder vorübergehend das Betreten eines Ortes zu verbieten und/oder Sie auch daran zu hindern weitere 

Störeffekte ausüben zu können, gemäß §10 und nach §11, §31, §47 HSOG; Androhung nach §53 und §58 HSOG; 

§47 Abs.1, 2, 4 HSOG; muss vorangegangen sein, sollte §52 HSOG zur Anwendung kommen; ggf. §111 OWIG, 

ggf. ist/sind die Person/ die Personen, welche die Störeffekte weiterhin ausüben, festzusetzen; ggf. §46 Abs. 1 und 

2 OWIG i.V.m.; §163b und/oder §164 StPO. 

Manuelle Verkehrsregelung durch Einsatzkräfte der Stadtpolizei; 

Ordnungspolizei; Städt. Verkehrspolizei (ehemals Verkehrsüberwachung); etc. 

(siehe Punkt 1-4 auf der ersten Seite der Gesetzlichen Rechtsgrundlage zur Befugnis) 

Der Inhaber dieser Bestellung ist berechtigt und befugt jederzeit Zeichen und Weisungen nach § 36 StVO und 

gemäß dem §10, §11, §47 HSOG zu erteilen und durchzusetzen; Androhung nach §53 und §58 HSOG; §47 Abs.1, 

2, 4 HSOG; muss vorangegangen sein, sollte §52 HSOG zur Anwendung kommen; ggf. mit §111 OWIG; ggf. mit 

§46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m.; §163b und/oder §164 StPO; an alle Teilnehmer die am Straßenverkehr im 

öffentlichen Raum teilnehmen (siehe Anhang B.). 

Erforderliche bedarfsorientierte Sondereinsätze 

Bei Ausfall einer Lichtsignal-/Lichtzeichenanlage (LSA/LZA) durch etwaige Umstände wie z.B.: 

1. Durch Beschädigung 

2. Durch Baumaßnahmen 

3. Durch technischen Defekt 

4. Durch Notstand 

5. Durch Veranstaltungen 

6. Klimabedingt wegen Feuchtigkeit, Kälte, Hitze usw. 

7. Sonstige auf(ge)tretende Ereignisse 

den fortwährenden Verkehrsfluss auf der Fahrbahn aufrecht zu erhalten, durch einen oder mehrere Bedienstete der 

genannten Gemarkung, in dem sich Bedienstete situationsbedingt in der Kreuzungsmitte aufhalten und, durch 

geben von Zeichen und Weisungen um dieses zu erreichen. 

Zu den Sondereinsätzen, der manuellen Verkehrsregelung sind folgende Ausrüstungsgegenstände zu tragen, 

solange diese Tätigkeit ausgeführt wird: 

1. Ballistische Schutzweste, bis zu einer Außentemperatur von 25 Grad Celsius 

(schützt die inneren Organe, bei einem Aufprall mit einem Kühler oder/und Stoßstange) 

2. FFP2/KN95 Maske, bis zu einer Außentemperatur von 15 Grad Celsius 

(Schutz vor Feinstaubpartikel und/oder ähnlichem, außerdem hält diese das bedeckte Gesicht warm im Winter) 

3. die einfache OP-Maske ab 15 Grad Celsius 

(Schutz vor Feinstaubpartikel und/oder ähnlichem, außerdem hält diese das bedeckte Gesicht nicht so warm im 

Sommer) 

Stadtrecht (Satzungsrecht) 

Weitere Ermächtigung und Befugnis, gewährt Ihnen der Dienstherr, dass Stadtrecht (Satzungsrecht) auszuüben, und 

zwar nach der “derzeit gültigen Fassung der Gefahrenabwehrverordnung“ über die Aufrechterhaltung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald 

sowie den unterirdischen Anlagen in der (kreisfreien) Gemarkung, als Beispiel: 

Nach §6 Abs. 3 (Kraftfahrzeuge und Wohnwagen) die Überwachung der Einhaltung der Verbote, des unbefugten 

Befahrens, schieben, Parken und abstellen von Kraftfahrzeugen, sowie Wohnwagen und/oder sonstigen Anhängern. 

(Kommentar zu der Aufgabenerfüllung: Im Umkehrschluss bedeutet es, dass ich in erster Prüfung immer erst mal 

schauen muss ob ich nach Punkt a. und/oder Punkt b. vorgehen muss und allen voran steht das Landesrecht.) 




Gesetzliche Aufgabenzuweisung, somit Grundsätzliche Prinzipien folgender 

Gesetze ihrer bestimmten Vorschriften: Hessisches Gesetz über die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung (HSOG); das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

(OWIG); Strafprozessordnung (StPO); Straßenverkehrsordnung (StVO) 

§53 OWIG 

Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden) als Ordnungsbehörde (Straßenverkehrsämter, Ordnungsämter, 

usw.) sind im Verwaltungsdienst des polizeilichen Rechtswesen angesiedelt, sowie tätig und nicht im 

Polizei(vollzugs)dienst der Polizei tätig, deshalb entfällt der §53 OWIG als Aufgabenzuweisung für die 

Gefahrenabwehrbehörden, auch wenn nach §152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) es verschiedentliche 

Angehörige einer Verfolgungsbehörde (Gefahrenabwehr-; Verwaltungs-; Ordnungsbehörden) zu 

Ermittlungspersonen der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) berufen wird. 

Weil dort heißt es: Die Behörden und Beamten des Polizei(vollzugs)dienstes……. 

(Kommentar: Heißt, aber im Umkehrschluss, ich darf und muss bei jeder festgestellten Ordnungswidrigkeit im 

jeweiligen Rechtsgebiet, das jeweilige Rechtsgebiet samt Gesetze und Verordnungen durchblättern um 

herauszufinden, was ich mit der Ordnungswidrigkeit machen kann/soll, solange es Gesetzeskonform zu §4 und §5 

HSOG ist, trotzdem muss es einen kausalen Zusammenhang geben und der steht auf der nächsten Seite 

(Kausalität)….. ) 

§22, §23 OWIG 

Das OWIG gesteht den Gefahrenabwehrbehörden als einstige Aufgabenzuweisung zu, zu überprüfen, ob bei einer 

entdeckten Ordnungswidrigkeit, Gegenstände mit dazu benutzt wurden, um diese damit begehen zu können. Ist 

dem so, hat das zur Folge die Einziehung des Gegenstandes/der Gegenstände als Nebenfolge zur begangenen 

Ordnungswidrigkeit (§ 77 Abs. 2 HSOG i.V.m. §22 OWIG, durch den Verweis auf den §23 OWIG im §77 Abs. 2, 

Satz 3 HSOG), solange es sich nicht um eine vorwerfbare Tat handelt. 

Zu §3 Abs.3 HSOG (§152 StPO; §47 OWIG; §52 HSOG) 

Die Ermächtigung und Befugnis, erfolgt nicht durch §3 Abs.3 HSOG, sondern es ist eine Forderung innerhalb 

seines Vorschriftentextes, dass eine Erforschung und Verfolgung von Straftaten (§152 StPO) und 

Ordnungswidrigkeiten (§47 OWIG), nur zusammen mit dem unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) ausgeführt werden 

darf, als jeweils Ermächtigt und Befugt, mit der Strafprozessordnung (StPO) als generelle Ermächtigung und 

Befugnis des §3 Abs.3 HSOG. 

(Kommentar: Hier geht es nicht um Willkür und Machtausübung der Polizei im Allgemeinen, sondern um die 

Eigenverantwortlichkeit, die jeder mit sich trägt sofern Er/Sie/Es sich im öffentlichen Raum bewegt gegenüber 

seinen Mitmenschen und damit wären wir wieder beim Grundgesetz (GG) und seinen Artikeln, darauf beruht bzw. 

lehnt sich nämlich das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) an.) 

Zu §35 und §38 StVO im Allgemeinen 

Fahrzeuge aller Art die Sonder- und/oder Wegerechte, für sich beanspruchen können, und diese auch gewährt 

bekommen haben, durch die Straßenverkehrsordnung in der jeweils derzeit gültigen Fassung (zusätzlicher Eintrag 

ist in der Zulassungsbescheinigung Teil I nachzulesen), bleiben über die genannten Verbote unberührt davon (§ 35 

und §38 StVO); Androhung nach §53 und §58 HSOG; §47 Abs.1, 2, 4 HSOG; muss vorangegangen sein, sollte §52 

HSOG zur Anwendung kommen, wenn durch Dritte die eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen gestört 

werden; ggf. §111 OWIG; ggf. §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m.; §163b und/oder §164 StPO können zur 

Anwendung kommen (siehe Anhang B.). 

(Alle getroffenen, eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen stehen die §4 HSOG und §5 HSOG immer 

gegenüber und sind/werden immer unter Berücksichtigung und Abwägung des §4 HSOG und §5 HSOG 

einzuleiten/eingeleitet und durchzuführen/durchgeführt worden.) 

Zusätzliche Ermächtigungen, Befugnisse, Rechte, erweiterte Qualifikationen usw. 

Zusätzliche Ermächtigungen, Befugnisse, Rechte, erweiterte Qualifikationen usw. in genannten Rechtsgebieten 

oder anderen Rechtsgebieten, sowie absolvierte Lehrgänge zu speziellen Themenschwerpunkte sind nachzulesen 

im Anhang B. 




Kausalität 

Über die sachliche und örtliche Zuständigkeit bei/während/mit der Wahrnehmung Ihrer 

dienstlichen Aufgaben 

Ordnungswidrigkeiten 

(((§77) = (§1, §2, §3, §8, §10 und §17 OWIG)) Alle Behörden und Dienststellen werden gebeten, die auf diesem Ausweis genannte Person bei der 

Ausübung dienstlicher Tätigkeiten zu unterstützen



Anmerkung: 

Der Inhaber, dieser Bestellung, hat im Verlauf und sofern es im möglichen ist, im sofortigem Anschluss, nach seinem 

Grundlagenseminar (ca. 8 Wochen) auf der Verwaltungsschule in der Gemarkung, an dem internen 12 wöchigen Aus- 

/Weiterbildungslehrgang (Lehrplan siehe im Anhang A.) in seiner Dienststelle teilzunehmen (nachzulesen in beiden 

ausgestellten Bescheinigungen im Anhang). 

Des Weiteren verliert diese Bestellung ihre Gültigkeit und Wertigkeit, wenn der Inhaber die Abteilung wechselt oder aus 

anderen Gründen das Amt verlässt, auch ist dann der, zur Bestellung, ausgegebene Dienstausweis, sowie diese Bestellung 

(ohne Anhang) zurückzugeben an die zuständige Personalstelle. Dies ist einem/einer, in beiderseitigem Einvernehmen, 

Widerruf/Abbestellung der Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG gleichgestellt. 

Trifft die oben genannte Bedingung für einen/einer Widerruf/Abbestellung der Bestellung zum/zur 

Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG nicht zu, so hat die Dienststelle dem Inhaber, dieser Bestellung, 

einen schriftliche/n Widerruf/Abbestellung zu kommen zu lassen, auf dem Dienstweg. 

Eine Abordnung oder Zuweisung, ändert an dem Status Quo der Bestellung zum/zur 

Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG nichts, sondern versetzt diese in einen passiven Zustand 

(Ruhezustand). Somit ist ein ausüben bzw. ein benutzen der Ermächtigung, Befugnisse und des Rechts strikt untersagt. 

Außer die Abordnung oder Zuweisung dient einer anderen Gefahrenabwehrbehörde zum Zweck. 

Mit Erlaubnis des Urheber: 

Behörden inner-/außerhalb der Stadt Frankfurt am Main, dürfen sich diese maßgebenden, gesetztes konformen, 

umgesetzten Vorgaben gerne zunutze machen, in dem sie sich diese Vorlage (Teil I, II, III; Sonderlaufbahn) ihren 

Bedürfnissen dementsprechend anpassen, sofern diese es gebrauchen können; Anhang A, B, B.1(B.1.1-B.1.6; 

Merkblatt) und C sind davon ausgenommen, da passt der Urheber gerne für den Antragsteller die Anhänge an; 

sollten Kommunen die Vorlagen benutzen, sind die oben und unten abgebildeten Drachen zu entfernen, so dass nur 

der Name des Urhebers noch da steht; weitere Anfragen nimmt der Urheber gerne per Email entgegen. 

Kommentar: 

Wenn ein Gesetz eine Rechtsgrundlage braucht bzw. hat, dann braucht eine Bestellung auch eine Ermächtigungsgrundlage 

die auf dem Gesetz beruht bzw. welche daran angelehnt ist an dieses Gesetz, um Jemanden zu bestellen zum/zur 

Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin (siehe Anhang B.1(B.1.1; B.1.2)). 

Da Gefahrenabwehrbehörden Verwaltungsbehörden sind, muss die Aufgabenzuweisung, welche von dem Oberbürgermeister 

oder dem Bürgermeister als, jeweils, alleinige Ordnungsbehörde kommen und mit aufgeführt werden, in der Bestellung, als 

direktive Aufgabenzuweisung. Darum muss im Kopf einer Bestellung auch stehen als Beispiel: 

Der/Die Oberbürgermeister/in bzw. der/die Bürgermeister/in als örtliche Ordnungsbehörde 

(siehe §85 Abs. 1, Satz 1, Nr. 3/4 HSOG) 

Gesetzes den Falles, da würde/steht etwas anderes/stehen wäre dies Gesetzeswidrig!!!! 

Des Weiteren sollte, damit auch kein §53 OWIG in einer Bestellung zu finden sein, weil auch das dann Gesetzteswidrig 

ist/wäre. 

Und, wenn man Baustellenüberwachung nach §45 Abs. 1, 3 und 6 StVO ausüben möchte/soll, dann sollte dies zu 

mindestens mal in der Bestellung schriftlich festgehalten werden. 

Zur Kenntnis genommen, gelesen und verstanden 

(Kreisfreie) Gemarkung, den 22.02.2022 

--------x-X-x--------- 

Ort, Datum Leserlich Vor- und Zweitname, Bei-/Zu-/Nach-/Familienname Unterschrift 




Teil II 


(legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe) 

um Zwangsmittel (§48 HSOG) zur Anwendung bringen zu können 

um damit auch ggf. Unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) ausüben zu können, 

sowie deren Hilfsmittel (§55 HSOG) einsetzen zu können 

Kausalität zur Anwendung von Zwangsmittel 

Nach §48 HSOG durch §47 HSOG 

Dem folgenden Textblock entsprechend, muss und wird um eine Bedingung 

erfüllen zu können, immer eine Voraussetzung (Erfordernis) der Bedingung 

(Forderung) voran gestellt. 

Das heißt, um Zwangsmittel (§49, §50, §52 HSOG) anwenden zu können, 

muss die Voraussetzung (§47 HSOG) anwendbar sein, dem bedingt 

Vorausgesetzt muss es ein Verwaltungsakt nach §35 HVwVfG sein, um dann 

mit der Voraussetzung (Androhung durch §53 und §58 HSOG), die Bedingung 

(§48 HSOG) zu erfüllen, dann würde es ein zulässiges rechtfertigendes 

anwenden erlauben. Beginnend mit dem mildesten Mittel (§50 HSOG), laut §5 

HSOG, über den §49 HSOG als nächste Stufe, zum härtesten Mittel (§52 

HSOG), aber immer dabei den Fokus, dass das Übermaßverbot nicht zum 

Tragen kommen darf, somit ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§4 

HSOG) alle Schuldigkeit abverlangt, auch wenn dazu vom Demokratischen 

Staat garantierte Grundrechte eingeschränkt werden müssen (§10 HSOG). 

Schematische Darstellung 

Zwangsmittel ((§50, §49, §52 ((§54 Abs. 2)§55-§63)) = 

((§53+§58=(§48))(§47))(((jeweiliges Rechtsgebiet)+((§1 HSOG)=(§35 HVwVfG))) + 

((Bestellung nach §99 HSOG) = ((Ermächtigung+Befugnisse=HSOG; 

StPO)+(Ermächtigung+Befugnisse=Ordnungsbehörde)))) 

angedrohte anzuwendende Reihenfolge, nach §4, §5 HSOG durch §48 HSOG: 

§50;(§51( der Paragraph könnte sich aus dem §50 ergeben));§49;§52 

Wenn, also die ganzen Voraussetzungen (alles unterstrichene) erfüllt sind, 

dann ist es erlaubt die aufgezählten Zwangsmittel nach §48 HSOG zulässig 

rechtfertigend anzuwenden, sowie die aufgezählten Hilfsmittel nach §55 

HSOG zulässig rechtfertigend zu benutzen/einzusetzen!!!! 

© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil II [1] © Frank A. Vogler



Gebrauch von Waffen und Hilfsmittel 

Zulässige Rechtfertigung, des/zum Waffengebrauches/Waffengebrauch 

nach §55 HSOG durch §47 HSOG 

Wenn, also, der Besitz (Ermächtigung: Ordnungsbehörde) und das Führen (Befugnis: HSOG) 

einer Waffe, zu 100% erlaubt ist, muss um diese, die Bedingung (§35 HVwVfG), sowohl als 

auch die Voraussetzung (§47 HSOG) voll gegeben sein, damit die Zulässigkeit (Gebrauch, 

Benutzung) in vollem Maße gewährleistet wird, die Waffe in der Art und Weise ihrer 

Bestimmung entsprechend, rechtfertigend einzusetzen. 

Demzufolge, muss sich auch der §47 HSOG, als Teil der rechtlichen Zulässigkeit, sowie die 

Ermächtigung, in der Bestellung wiederfinden (siehe auch §99 Abs. 2, Satz 1-3 HSOG, dieser 

Rechtsvorschrift entnehmend, muss die Ermächtigung in der Bestellung stehen). 

Als weiteres Beispiel: 

Es gibt die Waffenbesitzkarte, den kleinen und großen Waffenschein, alle 3 Dokumente 

ermächtigen den Inhaber, Waffen regulär zu besitzen und mit dem kleinen und großen 

Waffenschein zusätzlich die jeweiligen Waffen zu führen…… 

Dies zeigt nur ein paar Beispiele schematisch auf, sagt aber auch, dass nur mit §35 HVwVfG 

i.V.m. §47 HSOG die Rechtliche Grundlage gegeben ist. 

Schematische Darstellung 

Beispiele: 

1. §35 HVwVfG (§8; §31; §40; §49 HSOG, §35; §36; §38 StVO ) i.V.m. §47 Abs. 4 HSOG -> 

§52 Abs. 1 HSOG -> (§54), §55-§63 HSOG 

2. §35 HVwVfG (§77 HSOG + StVG, StVO mit oder ohne Bkat) i.V.m. §47 Abs. 4 HSOG -> 

§52 Abs. 1 HSOG -> (§54), §55-§63 HSOG 

3. §35 HVwVfG (§77 HSOG + ADR (Gefahrgutrecht)) i.V.m. §47 Abs. 4 HSOG -> §52 Abs. 

1 HSOG -> (§54), §55-§63 HSOG 




Beispiele (§46 OWIG, Im Bußgeldverfahren): 

1. §35 HVwVfG (§77 HSOG) i.V.m. §47 Abs. 4 HSOG + §46 Abs.1+2 OWIG -> StPO (§94, 

§98, §163b, §164) + §52 Abs. 1 HSOG -> (§54), §55-§63 HSOG 

2. §35 HVwVfG (§77 HSOG) i.V.m. §47 Abs. 4 HSOG + §46 Abs.1+2 OWIG -> JGG + §52 

Abs. 1 HSOG -> (§54), §55-§63 HSOG 

3. §35 HVwVfG (§77 HSOG) i.V.m. §47 Abs. 4 HSOG + §46 Abs.1+2 OWIG -> GVG + §52 

Abs. 1 HSOG -> (§54), §55-§63 HSOG 

Legende 

HSOG = Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

OWIG = Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

HVwVfG = Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz 

StGB = Strafgesetzbuch 

StPO = Strafprozessordnung 

JGG = Jugendgerichtsgesetz 

GVG = Gerichtsverfassungsgesetz 

StVG = Straßenverkehrsgesetz 

StVO = Straßenverkehrsordnung 

ADR = Gefahrgutrecht 

RSA = Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an 

Straßen 

BKat = Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog (Bundeseinheitlicher 

Bußgeldkatalog nach §24;§26a StVG) 





Teil III 




als 

Straf-/Verfolgungsbehörde 


und ihrer Eingriffsbefugnisse als Maßnahmenkatalog, 

des Eingriffsrechts in Form eines angeordneten 

Verwaltungsaktes, 

nach §1; §2; §3; §8; §10; §11; §31; §40; §47; §48; §77 

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

als 

Gefahrenabwehrrecht/-Gesetz/-Verordnung 

(siehe Sechster Abschnitt: §71 bis §80 HSOG) 

im 

Bundesland Hessen 

der Bundesrepublik Deutschland 

um Fahrzeuge aller Art, sowie Sachen/Gegenstände 

aus dem öffentlichen Raum 

zu Entfernen, Umzusetzen, Sicherzustellen, Einzuziehen 

und/oder zu Verwahren durch die Ordnungsbehörde in der 

(kreisfreien) Gemarkung 

© Frank Vogler legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Rechtsgrundlage Teil III [1] © Frank A. Vogler




Leitspruch 

Tue keinem Lebewesen das An, welches man dir nicht selbst antun soll 

Quintessenz 

Begegne Lebewesen, auch die deinem Weg kreuzen, immer mit Anstand und Moral 

Gebot zum 

Übermaßverbot 

Unbeachtet dem 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

Entsprechend dem bundesrechtlichen Polizei- und Ordnungsrecht entnehmend, durch das zitierte 

Landesrecht, mit dem einschränkenden, polizei Rechtlichen, als Das gefahrenabwehrrechtliche 

Ordnungsrecht im Bundesland (Hessen) der Bundesrepublik Deutschland. 

Einzelfallgesetz 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67438074/anhang-b1-einzelfallgesetz-gesetzlichegestattungrechtliche-grundlage-rechtsnorm-rechtssatz52-hsog 

(Grundsatzbestimmungen (Nachweis über die Rechtsquellen) im Anhang B.1 (B.1.3)) 

Legitimiertes Hessisches Eingriffsrecht (Ordnungsbehörden (§85; §90 HSOG)) 

§52 HSOG (§54 VV-HSOG = §1 Abs.1, 2, 3, 6; §2 Satz 1; §3 Abs.1, 3; §4; §5; §10; §54 Abs.2 HSOG) 

Ist die juristisch, polizeirechtliche Ermächtigung, legitim die Befugnis im Besitz zu sein/haben, unter der 

größtmöglichen, gebührenden Sorgfaltspflicht der Grundrechte (Bürger- und Menschenrechte), den 

entsprechenden, realen Umständen zufolge, Zwang als Die Einhalt zugebietende(n) Maßnahme(n) 

und/oder Mittel, mit oder ohne Der dazugehörenden Hilfsmittel, gegenüber Dritten, einzuleiten und/oder 

anzuwenden. 

Damit ist jegliche Ausübung von Zwang (§8, §31, §40, §47, §48, §49, §50, §52 HSOG), sowie das Führen 

und Besitzen von Hilfsmittel (Handschellen; Pfefferspray; Teleskopschlagstock; Dienstfahrzeuge 

(Blau/Silberne oder Weiß) nach §35, §38 StVO (Sonder- und Wegerecht) nach §55 HSOG verboten für die 

Behörden der allgemeinen Verwaltung (§82, §83, §84 HSOG; Straßenverkehrsamt/-behörde Ffm.), sowie 

für deren polizeilicher Außendienst (Abt.2 (Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei))). 

Solange, die Abt. 2 als Behörde der allgemeinen Verwaltung (§82, §83, §84 HSOG), innerhalb des 

Straßenverkehrsamtes und ihres aufgestellten Behördengefüges, geführt wird und nicht als Behörde der 

Sonderordnungsbehörden (§1 Abs.1, §2 Satz 1, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §90 HSOG) als 

Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)Polizei mit besonderen gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben (§1 Abs.1, 

(2,) 3, 6 HSOG in der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Verkehrsregelung; Baustellenüberwachung; 

Gefahrgutüberwachung (VR;BÜ;GG)) des Straßenverkehrsamtes, mithin müssen dahingehend Alle 

Beschäftigten (Innen- und Außendienst) dieser Sonderordnungsbehörde, eine Bestellung (§99 Abs.1, 2, 3 

Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG) innehaben, um damit auch den Datenschutzrichtlinien 

(Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); Hess. Datenschutzgesetz (HDSG)) in höchstem Maße Rechnung zu 

tragen, gegenüber den möglichen zu ermittelten Sachständen (§152 Strafprozessrecht (StPO); §47 Gesetz 

über Ordnungswidrigkeiten (OWIG)). 




§ 90 HSOG - Sonderordnungsbehörden 


Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr zugewiesen sind. 

Zum Satz 1: 

….außerhalb der allg. Verwaltung….damit sind diese also einer besonderen Verwaltung unterstellt 

Besonderes Verwaltungsrecht 

….denen durch besondere Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr….. HSOG an sich in voller 

Gänze / §1 HSOG an sich / die in den einzelnen Absätzen (Abs. 1-6) des §1 HSOG aufgeführten besondere 

Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr 

§1 Abs.2 HSOG findet hier auch, in einem sehr hohen Maße als eine der besonderen polizeirechtlichen 

gefahrenabwehrenden Tätigkeit Zuerkennung, regelt sich aber, in ihrer eigenen zugelassenen Zuständigkeit 

innerhalb der besonderen Rechtsvorschrift des §1 HSOG, nur durch die Verwaltungsvorschrift (§1 Abs. 2 VV- 

HSOG) der eigenen Rechtsvorschrift (§1 Abs. 2 HSOG), mit einer weiterführenden in vollstem Maße 

abschließenden eigens geregelten Rechtsvorschrift durch §1 HSOG-DVO i.V.m. §1 Abs.1, §2 Satz 1, §3 Abs.1, 

§77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4 Satz 2, §89 HSOG 

2 Sie bleiben in ihrer Organisation und besonderen Zuständigkeit unberührt. 

Zum Satz 2: 

Die Organisation an sich ergibt sich daraus, wie die Sonderordnungsbehörde sich aufstellt, also welchen Zweck 

sie damit erfüllen soll. 

Die Erfüllung des Zweckes ergibt sich wiederum aus dem entstandenen Umstand eines Amtes, welches z.B. 

einen polizeilichen Außendienst unterhalten möchte, welches einhergeht mit einer besonderen Zuständigkeit 

(=Gefahrenabwehr; Straftaten; Ordnungswidrigkeiten). 

Innerhalb eines Amtes immer in Bezug auf die Aufgabenstellung des Amtes an sich, dahin gehend explizit die 

rechtlichen vorgebenden Aufgabenstellungen der einzelnen Behörden innerhalb des Amtes 

Als Beispiel wieder dienend Straßenverkehrsamt Ffm. Aufgabenstellung (= Verkehrssicherungspflicht in 

der kreisfreien Gemarkung Frankfurt/Main) 

Vorab sei gesagt alle Abt. des Straßenverkehrsamtes bzw. alle Abt. der Ämter einer Stadtverwaltung, sind 

nach §1 Abs.1 (VV-)HSOG Gefahrenabwehrbehörden, damit auch zugleich Verwaltungsbehörden, sowie ggf. 

auch noch zusätzlich (Sonder)Ordnungsbehörde 

Abt.1 = gefahrenabwehrende Verwaltungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde) im Straßenverkehrsamt (§1 Abs.1, 

§3 Abs.1, §100 HSOG), regelt soweit alle Verwaltungsangelegenheiten in ihrer zugelassenen Zuständigkeit 

Abt.3-5 = gefahrenabwehrende Verwaltungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde/Straßenverkehrsbehörde) im 

Straßenverkehrsamt (§1 Abs.1, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88, §100 HSOG i.V.m. 

§44, §45, §46 StVO), regelt soweit alles hinsichtlich der gefahrenabwehrenden Verkehrssicherungspflicht, sowie 

der einzuhaltenden, vorzugebenden Verkehrsabsicherung durch Anordnungen und Ausnahmegenehmigungen, 

etc. 

Abt.2 = gefahrenabwehrende Verwaltungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde/örtliche Ordnungsbehörde) im 

Straßenverkehrsamt (§1 Abs.1, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88, 

§100 HSOG i.V.m. §47, §56, §57, §58 OWIG), somit ist sie damit auch die örtliche Ordnungsbehörde, als 

Stellvertretung der ortsansässigen Bußgeldstelle (§1 Abs.1, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §81, §82 Abs.1 Satz 2, 

§83, §84, §88, §100 HSOG i.V.m. §47, §56, §57, §58 OWIG) um die generierten Owi-Anzeigen an die 

Bußgeldstelle weiterleiten zu dürfen, mit der dadurch innehabende hoheitlichen Berechtigung 




Anmerkung: was die Abt. 2 und ihren Außendienst angeht, ist diese Vorgehensweise illegal der generierten Owi- 

Anzeigen, weil diese keine Ordnungsbehörde nach §2 Satz 1 HSOG ist. Die Abt. 2 würde hier nur die 

stellvertretende Funktion als örtliche Ordnungsbehörde, für die Bußgeldstelle, einnehmen zur Entgegennahme 

illegal generierter Owi-Anzeigen. Also muss die Abt. 2 noch mehr funktionelle behördliche sich selbst 

verwaltender Verwaltungen als Ordnungsbehörde einnehmen mit dazugehörenden Rechtsgrundlagen, damit die 

endlich mal einen legal agierenden polizeilichen Außendienst vorweisen könnten. 

Abt.2 = gefahrenabwehrende Verwaltungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde/Ordnungsbehörde/örtliche 

Ordnungsbehörde/Sonderordnungsbehörde) im Straßenverkehrsamt Ffm. (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs.3 

Satz 1, §81-§84, §86-§89, §90, §100 HSOG) ist im Auftrag für die amtsansässige gefahrenabwehrende 

Straßenverkehrsbehörde (§1 Abs.1, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88, §100 HSOG 

i.V.m. §44, §45, §46 StVO) des Straßenverkehrsamtes Ffm., für die allgemeinen örtlichen Ordnungsbehörden 

(§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2 HSOG) für das Straßenverkehrsamt 

Ffm. im Innen- und Außendienst tätig. Zugleich nimmt Sie in einer stellvertretenden Funktion teilaufgaben der 

ortansässigen Bußgeldstelle (§1 Abs.1, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88, §100 

HSOG i.V.m. §47, §56, §57, §58 OWIG) als die örtliche Ordnungsbehörde wahr. 

Weitere Anmerkung: Es langt nicht, zu sagen die Abteilung XYZ ist die Stadt-/Ordnungs- oder Verkehrspolizei, 

etc., weil man als HiPo nach/gemäß §99 HSOG einer Behörde (§85; §90 HSOG) angehören muss, die nicht nur 

das polizei- und ordnungsrechtliche nach dem Polizei- und Ordnungsrecht (POR) repräsentiert, sondern dieses 

auch formal legitim umzusetzen hat, um Der Gewähr Der Aufrechterhaltung Der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung mehr als gerecht zu werden. 

Die Frage, warum dieses Machart in der Weise eines solchen polizeilichen Außendienstes, stellt sich nicht, weil 

in fast jeder Stadt/Gemeinde/fast jedem Landkreis es ein Ordnungsamt mit seinen aufgestellten 

Ordnungsbehörden und polizeilichen Außendiensten gibt, dahin gehend bleibt es anderen Ämtern die einen 

polizeilichen Außendienst haben wollen/möchten, nur in dieser Art und Weise einen ihrer Zwecken dienlichen 

polizeilichen Außendienst aufzustellen. Ansonsten könnte man als Beispiel die Städt. Verkehrspolizei des SVA 

wieder im Ordnungsamt eingliedern. Laut HSOG spricht überhaupt nichts dagegen, dass es andere polizeiliche 

Außendienste anderer Ämter gibt. Diese polizeilichen Außendienste, sind aber sehr eng an die 

Rahmenbedingung ihrer Amtspflichterfüllung gebunden, für welches Rechtsgebiet eben das Amt eintreten muss, 

sowie der vorgebenden Behördenpflicht der innehabende Behörden des Amtes. Straßenverkehrsamt Ffm. = 

Straßenverkehrsrecht durch die Straßenverkehrsbehörde (§44, §45, §46 StVO). 

Also der Aufgabenstellung des/der Straßenverkehrsamt/-behörde, sowie des hauseigenen polizeilichen 

Außendienstes (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, §3 Abs.1 HSOG; §44, §45, §46 StVO) entsprechend, ist eine der Pflichten 

der Straßenverkehrsbehörde den alltäglich stattfinde den Straßenverkehr zwar zu überwachen, aber nur 

hinsichtlich des Verkehrsflusses, auch mittels Kameraüberwachung, an den jeweiligen bedarflich erforderlichen 

LSA-/LZA geregelten Straßenkreuzungen/-einmündungen. Es ist nicht die Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde 

es zu überwachen auf die Einhaltung der geltenden Ge- und Verbote im Straßenverkehrsrecht (StVR); dem 

hauseigenen polizeilichen Außendienst steht hier im Vordergrund als Aufgabenstellung (Gefahrenabwehr; 

Straftaten; Ordnungswidrigkeiten), so denn auch mit im Vordergrund die vorgebende behördliche 

Erfüllungspflicht des Amtes, dem ganzen folgend ist es sehr wohl möglich und machbar als 

Sonderordnungsbehörde ganz Legal Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen, sowie 

Gefahrenabwehr zu betreiben, solange es nicht massenweise hafte Überwachungstätigkeiten (Überwachung des 

ruhenden und fließenden Verkehrs) sind, nach §1 Nr.5 HSOG-DVO, da dies den Polizei- und Ordnungsbehörden 

(§85; §91 HSOG) als alleiniges Recht, durch §1 Abs.2 (VV-)HSOG; §1 HSOG-DVO zugewiesen ist. 

Abt.2 (SVA) = Behörde d. allg. Verwaltung (Städt. Verkehrspolizei) = VÜ, GK, Verkehrserzieh. OA 

Abt.2 (SVA) = Sonderordnungsbehörde (Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)Polizei) = (VR;BÜ;GG) 

………. 

Abt.5 (OA) = allg. Ordnungsbehörde (Stadtpolizei) 

Abt.? (OA) = allg. Ordnungsbehörde (Städt. Verkehrspolizei) = VÜ, GK, Verkehrserzieh. 






Eingriffsbefugnisse als Maßnahmenkatalog, des Eingriffsrechts in Form eines 

angeordneten Verwaltungsaktes im besonderen Verwaltungsrecht 

Grundsatz 

Allgemein 

Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Polizei- und Ordnungsrecht (POR) auf Bundesebene; die 

gesetzliche Grundlage (Ermächtigung und Befugnisse) findet sich im hessischen Gesetzes über die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) auf Landesebene; die dienstliche Grundlage zur 

Aufgabenerfüllung (Ermächtigung und Befugnis), als solches, erteilt die ortsansässige, zuständige 

Ordnungsbehörde (Oberbürgermeister/in; Bürgermeister/in der Gemarkung) in schriftlicher Form 

(Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach HSOG), diese bilden somit 

gemeinsam die gesetzliche Voraussetzung, um damit, solch ein Handeln und Tun zulässig rechtfertigen 

zu können, um einer anstehenden gegebenen Erforderlichkeit, im Bedarfsfall, somit dadurch auch 

gestattete Erlaubnis; für die Durchsetzbarkeit eines bestandskräftigenden (unanfechtbaren) 

Verwaltungsaktes (ordnungsbehördlich und/oder polizeilich), mittels mit oder ohne des 

Verwaltungszwanges, mit einer möglichen daraus resultierenden Rechtsfolge, zu erzwingen, damit dem 

gesetzlichen Gewährleistungsanspruch Gerechtigkeit widerfährt (§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, 

§11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §22, §23, §35, §36, §37, §47, 

§56, §57, §58, §111, (§129) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG); §73, §74 Strafgesetzbuch 

(StGB); §94, §98, §152, §158, §164 Strafprozessordnung (StPO); §35, §36, §38 Straßenverkehrs- 

Ordnung (StVO)). 

(Grundsatzbestimmungen (Nachweis über die Rechtsquellen) im Anhang B.1 (B.1.3)) 

Eine eingeleitete und/oder durchgeführte Anordnung, für eine Maßnahme, stellt, nach dem §35 des 

hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG), einen ordnungsbehördlichen oder polizeilichen 

Verwaltungsakt (Verfügung, Hoheitliche Maßnahme, etc.) in sich dar. 

1. Gesetzliche Grundlagen 

1.1 Geltungsbereich, Zuständigkeit und Zulässigkeit 

(die öffentliche Sicherheit, im Polizeirecht, die öffentliche Ordnung) 

(§1, §2, §3, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG) 

Dieser angeordnete Verwaltungsakt (VA) regelt, das Bedienstete als Maßnahme(n), durch die 

gestattete Erlaubnis (Anhang B.1), ermächtigt und befugt sind, bei dem gegebenen Bedarf und der 

Erforderlichkeit, durch Eingriffe; ein Entfernen, Umsetzen, Sicherstellen, Einziehen und/oder 

Verwahren von Fahrzeugen aller Art (Fzg.) und/oder anderweitigen Sachen/Gegenständen, die 

behindernde, störende und/oder gefährdende Einwirkung aufzeigen; jederzeit durchführen zu 

können, in der (kreisfreien) Gemarkung, als Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen (§99 

HSOG), der Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) in der Funktion als die örtliche 

Ordnungsbehörde (§77 Abs. 3 Satz 1 HSOG), einer Gefahrenabwehrbehörde (Verwaltungs- 

/Ordnungsbehörde) (§1 Abs.1 HSOG), um damit auch eventuelle durch in Kenntnisnahme 

gewordene Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen zu können, 

nach §3 Abs.1, 3 HSOG, als direkt benannte Verfolgungsbehörde, im Gesetz über 

Ordnungswidrigkeiten, durch §47 OWIG und/oder als auch durch den Legalitätsgrundsatz erster 

Zugriffsbehörde in Form einer Strafverfolgungsbehörde nach §152 Abs.2 StPO. 




Die Zuständigkeit, dieses angeordneten Verwaltungsaktes, um Fzg. und/oder anderweitige 

Gegenstände entfernen/umsetzen/sicherstellen/einziehen/verwahren zu lassen, liegen bei den 

Gefahrenabwehrbehörden als die örtliche Ordnungsbehörde in der genannten (kreisfreien) 

Gemarkung. Wobei die Gefahrenabwehrbehörden generell und die Polizeibehörden, für 

Maßnahmen die unaufschiebbar sind, zuständig sind. Die Polizeibehörden dürfen nur zur Abwehr 

solcher Gefahren einschreiten, die von der eigentlich ortsansässigen, zuständigen anderen Behörde 

nicht oder nicht rechtzeitig abgewehrt können. Dies könnte der Fall sein, wenn die 

Gefahrenabwehrbehörden nicht erreichbar sein sollten und/oder ein Zuwarten bis zum Eintreffen 

der ortsansässigen und zuständigen Gefahrenabwehrbehörde gemessen an dem zum erwartenden 

Zeitablauf unverhältnismäßig wäre. 

1.2 Anwendungsbereich, Maßnahmen und Zulässigkeit 

(die öffentliche Ordnung, im Ordnungsrecht, die öffentliche Sicherheit) 

(§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101 

HSOG; §22, §23, §47, §111 OWIG; §73, §74 StGB; §94, §98, §152, §164 StPO) 

Getroffene Maßnahmen im öffentlichen Raum (Entfernen, Umsetzen, Sicherstellen, Einziehen 

und/oder Verwahren) laut diesem angeordneten Verwaltungsaktes, einzuleiten und/oder 

durchzuführen bzw. abzubrechen, obliegt grundsätzlich, in der Entscheidungs- und 

Verantwortungsgewalt des/der vor Ort befindlichen Bedienstete/n (§99 HSOG), Gerichtliche 

und/oder Staatsanwaltliche Entscheidungen haben stets Vorrang und bleiben hiervon unberührt. 

Sind eine der Maßnahmen, dieses angeordneten Verwaltungsaktes, (Entfernen, Umsetzen, 

Sicherstellen, Einziehen und/oder Verwahren) eingeleitet, handelt es sich immer um eine 

pflichtgemäße Ermessensentscheidung, welche im Verhältnis zum Grundsatz der 

Verhältnismäßigkeit stehen muss, welches die Opportunität zu Grunde gelegt wurde. Im Härtefall 

kann, durch den bestätigten Anfangsverdacht, auch eine Straftat vonstattengehen bzw. 

vonstattengegangen sein. 

1.3 Eingriffsrecht nach Bundesrecht auf Landesrechtsebene 

Eingriffsrecht nach HSOG (StPO; OWIG) 

Grundsatzbestimmungen; (Anhang B.1.3) 

Bestellung (§99 HSOG) = (Ermächtigung + Befugnis); (Teil I, II; Anhang B.1.3) 

Gestattung (Einzelfallgesetz = Ermächtigung + Befugnis); (Anhang B.1, B.1.3) 

Ersteller der zu bewertenden Eingriffs- und Sanktionierungsmaßnahme: 

Legitimation: 

Betriebsangestellter Frank A. Vogler, als Hilfspolizeibeamter (§99 HSOG), der Hilfspolizei 

erworbenes statthaftes Rechtswissen: Außendienstzeit: 30.03.1998-21.04.2021, anderweitiger 

Außendienst 22.04.2021-29.11.2022, sowie die Teilnahme an verschiedentlicher Seminare und 

Lehrgänge (Auszugsweise darüber (Anhang B.)), dieser kann auch als Sachverständiger/Gutachter 

zu Gericht geladen werden (§72, §73 StPO) 

Bewertung des Einzelfalles, als reine Eingriffs- und Sanktionierungsmaßnahme: 

Rechtsgebiete: 

Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht (Eingriffsrecht (POR)); Hess. Eingriffsrecht (HSOG); 

Strafprozessrecht (StPO); Strafrecht (StGB/OWIG); Straßenverkehrsrecht (StVG/StVO); EU- 

Recht (DSGVO); Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht; Verfassungsrecht (GG; Verfassung 

des Landes Hessen); Vollstreckungsrecht (VwVG; HessVwVG) 




Eingriffsbefugnisse, durch §3 Abs.3 HSOG, nach Paragraphen, der zu bewertenden 

Eingriffsmaßnahme im Einzelfall einer Anwendung des Bereiches der Allgemeinheit nach StPO 

als reine Eingriffsmaßnahme: 

§1 bis §11, §31, §40, §47, §48, §77 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG 

Maßgabe einer Anwendungsweise, nach §1 Abs.1, 2 HSOG, der zu bewertenden 

Eingriffsmaßnahme im Einzelfall einer Anwendung des Bereiches der Allgemeinheit nach StPO 

als reine Eingriffsmaßnahme: 

Siehe “Gesetzliche Rechtsgrundlage als Ausbildungsgrundlage für die polizeiliche Laufbahn 

“Verkehrsregelung“ Punkt 1.3 Eingriffsrecht, sowie 3. Bedarfseingriffe/-fälle (Rechtliches) 

Eingriffsbefugnisse, durch §3 Abs.3 HSOG, nach Paragraphen, der zu bewertenden 

Eingriffsmaßnahme im Einzelfall einer Anwendung des Bereiches der Allgemeinheit nach OWIG 

als reine Sanktionierungsmaßnahme: 

§1 bis §11, §31, §40, §47, §48, §77 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG 

Maßgabe einer Anwendungsweise, nach §1 Abs.1, 2 HSOG, der zu bewertenden 

Eingriffsmaßnahme im Einzelfall einer Anwendung des Bereiches der Allgemeinheit nach OWIG 

als reine Sanktionierungsmaßnahme: 

Siehe “Teil C – Memorandum, den Abschnitt §77 HSOG als universeller Paragraph“ 

1.4 Zwangsmaßnahmen/-mittel (in-/direkt) 

(teilweise) 

Im Detail: https://www.yumpu.com/de/document/view/67179587/einschrankung-vongrundrechten-durch-zwangsmassnahmen 

(§8, §31, §40, §47, §49, §50, §52 HSOG) 

Zwang ist eine Art und Weise der Beeinflussung der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit 

gegen den Willen des Handelnden. Das Ganze auf den Kontext bezogen, der gesellschaftlichen 

Ordnung und Sicherheit hinsichtlich der wahrnehmenden Öffentlichkeit, dient der polizeiliche 

Zwang in Form von Zwangsmittel und Zwangsmaßnahmen in erster Linie zum, Zweck als Mittel 

des, Erreichens der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 

1.4.1 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs (In-/direkt) 

(§1 Abs.1, 2, §3 Abs.1, 3, §47 Abs. 1, 2, 4 HSOG) 

Das Entfernen, Umsetzen, Sicherstellen, Einziehen und/oder Verwahren von Fzg. 

und/oder anderweitigen Gegenständen, (§8, §31, §40, §48, §77 HSOG; §152 StPO; §47 

OWIG) ist zulässig, sofern als Präventiv-, sowie auch als Repressivmaßnahme zur 

Verhinderung von Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten, 

Abwehr von drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 

Aus Gründen der Beweismittelsicherung oder der Einziehung im Verfahrensrecht. 

Die rechtlichen Vorrausetzungen ergeben sich aus dem HSOG, sowie als auch kann das 

Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) Anwendung finden im Zuge der Amtshilfe, 

durch das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) (siehe A (Teil II)): 




Auszug aus dem Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG): 

§1 Geltungsbereich 

(1) Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung oder eine 

Duldung oder Unterlassung gefordert wird, werden nach den Vorschriften dieses 

Gesetzes vollstreckt. 

(2) 1 Die Vorschriften des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung zur Durchsetzung ordnungsbehördlicher und polizeilicher Verwaltungsakte 

mit Zwangsmitteln bleiben unberührt. 2 Verwaltungsakte der Ordnungs- und der 

Polizeibehörden, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, werden nach den 

Vorschriften dieses Gesetzes vollstreckt. 

(3) Dieses Gesetz gilt nicht, soweit in diesem Gesetz oder in anderen Vorschriften des 

Landesrechts bestimmt ist, dass für die Vollstreckung bundesrechtliche Vorschriften 

anzuwenden sind. 

1.4.2 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (§8 HSOG) 

(lt. §8 VV-HSOG = die Vertretbare Handlung (ist, Das Entgegen wirken einer 

Verbots-/Gebotsübertretung eines Gegenstandes), als rechtshandelnde 

Zwangsmaßnahme im Rechtsakt (ist, Die vorrübergehende legitime Einziehung 

eines Gegenstandes), des im ausgeführten Realakts (nämlich, Das entfernen 

eines ordnungswidrig hingestellten Gegenstandes), mit dem Ergebnis der 

Einbehaltung (als, Das verwahrende Zurückbehaltungsrecht eines eingezogenen, 

ordnungswidrig abgestellten Gegenstandes), bis zum Auftreiben der 

entstandenen Kosten (§41-§43 HSOG), ohne das Rechtsfolgen (StGB) zu 

erwarten sind und durch nachträglich ergangenen Kostenbescheid als 

Verwaltungsrealakt (=Ersatzvornahme (§8 HSOG) als Beispiel: 

Abschleppmaßnahme eines Kfz.), ohne eingesetzte Zwangsmittel (§48 HSOG)) 

(§6 - §10, §11, §31, §40 (§47, §52) HSOG (§127, §164 StPO (§113-§115 StGB))) 

Grundsätzlich ist/sind der oder die Fahrzeug-Halter/in oder andere Dritte, welches das 

Fzg. als letztes führte und/oder als letztes die Verantwortung des Fzg., sowie als auch des 

Gegenstandes trug (verantwortliche Person), für die eine unverzügliche Beseitigung der 

Störung, der Behinderung und/oder der Gefährdung durch nicht fahrbare und/oder 

rechtswidrige/ordnungswidrige abgestellte Fzg. und/oder Gegenstände, im öffentlichen 

Raum zuständig. Selbiges gilt, sollte/n eine/die verantwortliche/n Person/en nicht bekannt 

oder nicht erreichbar sein. 

1.4.3 Ersatzvornahme (§49 HSOG) 

(lt. §49 VV-HSOG = das vertretbare Handeln im rechtlichen polizeilichen 

Zwang mit Zwangsmittel und durch §47 HSOG mit Vollstreckungstitel 

(HessVwVG)), als ordnungsbehördliche polizeirechtliche 

Vollstreckungsmaßnahme (Unterlassung; Duldung; Handlung) 

(§6, §7, §9, §10, §11,§31, §40, §47, §48 (§49; §50; §52) HSOG) 

(Laut §48 HSOG, sind Zwangsmittel, anzudrohen nach §53 und §58 HSOG) 

Kommen eine der verantwortlichen Personen und/oder ist/sind diese/r bedingt durch ein 

unvorhersehbares Ereignis nicht in der Lage, ihrer auferlegten Verpflichtung, die 

Veranlassung, dass behindernde, störende und/oder gefährdende Fzg. und/oder den 

Gegenstand zu entfernen oder es entfernen zu lassen, aus dem öffentlichen Raum, wird die 

vor Ort befindliche zuständige Behörde ein Unternehmen benennen, um damit der 

Entfernung, des Fzg. und/oder des Gegenstandes, Rechnung zu tragen. 




Kommentar zu §8 und §49 HSOG: 

Durch den Verweis auf die §41-§43 HSOG in beiden Paragraphen (8 und 49), sind die geeigneten, 

gerichteten Maßnahmen, an die störenden, behinderten und/oder gefährdeten Sachen/Gegenstände 

im öffentlichen Raum, dementsprechend so durchzuführen als würde es sich um eine Sicherstellung 

nach §40 HSOG handeln, sowie auch dann ist dementsprechend das Verwahren durchzuführen, 

weil der jeweilige Paragraphentext nicht explizit die geeignete, zu treffende Maßnahme vorgibt, 

sondern dieses sich erst durch Inaugenscheinnahme der vor Ort herrschenden Umstände, 

entstandener Situation ergibt. Somit ist z.B. eine Abschleppmaßnahme nach §8 HSOG einer 

Sicherstellung zwar gleichgestellt, aber es handelt sich nicht um eine Sicherstellung nach §40 

HSOG. 

Auch, wenn eine Abschleppmaßnahme nach §8 HSOG einer fest nominell vordefinierten, im 

HSOG, Sicherstellung (§40 HSOG) gleichgestellt ist, durch gewisse, in Gebrauch genommene 

Alleinstellungsmerkmale (§41-§43 HSOG) für eine Sicherstellung (§40 HSOG) im 

Verwahrungsrecht des Polizeirechts, so denn ist dies keine Sicherstellung dieser beschriebenen Art 

des Entzugs von Eigentum Dritter, trotz der ausführenden wahrnehmenden Zurückbehaltung im 

Verwahrungsrecht des Bundeslandes Hessen, bis zumindest Der wahre Eigentümer und/oder der 

Letz Verantwortliche des einbehaltenen Gegenstandes die entstandenen Kosten vorläufig trägt und 

/oder zustimmend im Abschluss trägt, durch nicht eines Einspruch wirkend geltend macht, das die 

zu ausgleichenden Kosten Ihm/Ihr zugesprochen werden. Ansonsten wäre es eine 

Abschleppmaßnahme nach §40 HSOG, als die sicherstellende Maßnahme zum Zwecke der 

Eigentumssicherung von Dritten oder als polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme. 

Heißt weiter, der Entzug von Eigentum Dritter, durch eine Abschleppmaßnahme nach §8 HSOG, 

muss ein anderes Rechtsgebiet zwingend zu Grunde gelegt werden als Nebenfolge, zu der schon 

entstanden Rechtsfolge einer Verbots-/Gebotsübertretung gegen eine angeordnete Rechtsnorm 

(öffentliche Ordnung) in der bestehenden Rechtsordnung (öffentliche Sicherheit) im Bundesland 

Hessen der Bundesrepublik Deutschland. 

Die öffentliche Ordnung besagt, in der angeordneten Halt-/Parkverbotsstrecke (Rechtsnorm) einer 

Straße des öffentlichen Raumes ist das Halten/Parken verboten. 

Die öffentliche Sicherheit besagt, das nicht beachten der Verkehrszeichen (z.B. Vz. 283/286 StVO) 

im öffentlichen Raum ist ein Verstoß gegen eine geltende Rechtsordnung (StVR/StVG), in Form 

von Halten/Parken in diesen, durch die ausgezeichnete Beschilderung, mit der für Sie gültigen 

Rechtsordnung (StVO), angeordneten Rechtsnorm-Bereiche (Halt-/Parkverbotsstrecke). 

Ordnungswidrigkeit = rechtswidriges platzieren (ab-/hinstellen) eines Gegenstandes (z.B.: 

Fahrzeug), entgegen der angeordneten Rechtsnorm (Halt-/Parkverbotsstrecke) gegen die 

Rechtsordnung (Verkehrszeichen der StVO, z.B.: 283, 286) im öffentlichen Raum. 

Rechtsfolge = Sanktionierung (Geldbuße 25€; Tb.-Nr. 141312/141322) im Verfahrensrecht 

(OWIG) §46 OWIG (Bußgeldverfahren) oder §56 OWIG (Verwarnung mit erhobenem 

Verwarnungsgeld) 

Anmerkung zum Urteil aus Karlsruhe vom 17.05.2024: 

Durch das höchst richterliche Urteil (Az.: 2 BvR 1457/23) vom 17.05.2024 des 

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, wird, wenn die verfolgende Ermittlungsbehörde 

unzureichende Versuche anstellt, den wahren Verantwortlichen auszumachen der 

festgestellten begangenen Ordnungswidrigkeit, das eingeleitete 

Ordnungswidrigkeitenverfahren für Null und Nichtig erklärt das ist eine gerechtfertigte 

Rüge gegen die Ermittlungsbehörde, weil nur, z.B.: ich Halter und Fahrer bin, auch an dem 

besagten Tattag, sowie auch an dem genannten Tag das Fahrzeug am Tatort ordnungswidrig 

dort abgestellt haben soll und dass muss nachgewiesen werden durch die Ermittlungsbehörde, 

aber nicht durch eine berechtigte Annahme der Ermittlungsbehörde, sondern sie muss es 

durch Fakten beweisen, ansonsten wird ein unbescholtener Bürger einer fälschlichen 

strafbaren Handlung im Strafrecht des Ordnungswidrigkeitenrecht bezichtigt. 




Zum Verständnis der erteilten Rüge der Karlsruher Richter mit ihrem Urteil: 

Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es keine Strafbemessung und-Verurteilung nach 

Indizien, sondern das Ordnungswidrigkeitenrecht als „kleines“ Strafrecht folgt/beruht auf 

dem Ansatz der Plausibilität im kausalen zueinanderstehenden Zusammenhang. 

Also dem Ansatz folgend: 

Betroffener hat eingeräumt, Halter und Fahrer (Betroffener) zu sein, des abgestellten 

Gegenstandes (Fahrzeug (Fz.)) 

Beweisfoto vorhanden 

Über alles andere schweigt dieser sich bis dato aus 

Zusammenhang: 

hin-/abgestelltes Fz. + Halter und Fahrer = Betroffener 

hingestelltes Fz. + rechtswidriges Abstellen als nachfolgende Handlung(en) = begangene 

Ordnungswidrigkeit 

begangene Ordnungswidrigkeit + ermittelter Täter = Strafe (Geldbuße/Verwarnung) 

Nur, weil der Betroffene, Halter und Fahrer ist, heißt das nicht zwingend das dieser auch 

gleichzeitig der Täter sein muss, weil trotz dass es nur einen Halter und Fahrer geben 

kann lt. Zulassungsordnung (StVZO), kann es vielerlei Benutzer (Fahrer) geben. Heißt in 

diesem Fall, die verfolgende Ermittlungsbehörde muss sich diese Rüge gefallen lassen 

und, da das ganze zurückgewiesen wurde an das zuständige Gericht, eine Einstellung des 

Ordnungswidrigkeitenfalles hinnehmen. 

Bevor man jetzt sagt: ab jetzt muss man Parksünder auf frischer Tat ertappen, mitnichten, 

weil in erster Linie es zwar urteilsmäßig die ganze Bundesrepublik betrifft, aber direkt 

geht es um Nordrhein-Westfalen und ihrer handelten Ermittlungsumstände um Täter 

nachdem kleinen Strafrecht ausfindig zu machen. 

Man mag es nicht glauben, selbst meine Person hat sich in der Vergangenheit, mit diesen, 

in diesem hessischen Bundesland postalisch so freizügig verteilten, Anhörungsbogen 

befassen müssen, er hat auch immer wieder nach Möglichkeiten gesucht, um der 

anstehenden Bestrafung zu entgehen, aber bis Dato ist es dem Autor verwehrt geblieben. 

Meine Person, kann nur darum bitten mal an diese sehr schlauen Menschen in diesen 

hessischen Bußgeldstellen heranzutreten und ihnen mitteilt, dass auch kleine Straftäter 

ein Recht auf eine gute reguläre Verteidigung haben, um, im Zweifel für den Angeklagten, 

möglichst urteilsfrei aus der unschicklich eingetretenen Sache heraus zu 

kommen…Damned… 

Das Urteil betrifft das Ordnungswidrigkeitenverfahren (§46; §56 OWIG) an sich, 

hat also mit der entstandenen Nebenfolge zur begangenen Ordnungswidrigkeit 

nichts zu tun, da geht es um das besondere Verwaltungsrecht i.V.m. dem 

Ordnungswidrigkeitenrecht. 

Nebenfolge = Abschleppmaßnahme mit Einziehung §8 HSOG i.V.m. §22 Abs. 1, 2 

Nr. 2, 3, §23 OWIG 




Auszug §22 OWIG 

(1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen 

werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zulässt. 

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn 

1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder 

2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder 

die Gefahr besteht, dass sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit 

Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind. 

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände 

auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat. 

Damit ist die Abschleppmaßnahme mit Einziehung (§8 HSOG i.V.m. §22 Abs. 1, 2 Nr. 2, 

3, §23 OWIG) Rechtens zulässig, weil das Straßenverkehrsrecht (StVR), mit seinem 

Straßenverkehrsgesetz (StVG) in seiner Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt/es sogar 

vorschreibt, dass Fahrzeuge in gebührendem Abstand links- oder rechtsseitig zum 

vorhandenen Bordstein auf der rechten Straßenseite, gleiches gilt in ausgezeichneten 

Einbahnstraßen (Vz. 220, 267 StVO) auf der linken Straßenseite, zum Halten und/oder 

Parken abzustellen sind. Somit kann nach §22 Abs. 3 OWIG dem Letzt Verantwortlichen 

kein ordnungswidriges Handeln vorgeworfen werden, weil die StVO dem Letzt 

Verantwortlichen das Recht einräumt auf der rechten und/oder den Umständen 

entsprechend auch auf der linken Straßenseite das Fahrzeug zum Halten und/oder Parken 

abzustellen. 

Wo ein Rechtsanspruch Bestand hat, gebietet es die Pflicht, diesen wahrzunehmen! 

Wo eine Pflicht vorhanden ist, besteht auch ein unumstößliches Recht, diese wahrzunehmend 

einzufordern! 

Wer also sein Fahrzeug entsprechend seinem Rechtsanspruch, der geltenden 

Straßenverkehrsordnung, zum Halten/Parken abstellt, steht in der Pflicht sich zu 

vergewissern, dass das Fahrzeug nach §1(, §12, §41) StVO ordnungsgemäß abgestellt 

wurde. 

Pflicht = nachdem abstellen des Fahrzeuges, dem Fahrer es seine Pflicht ist, bis zu ca. 150 Meter 

zurück zu gehen zur Anfangsbeschilderung/Anfang der Straße, um sich pflichtgemäß zu 

vergewissern, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß (§1 StVO) abgestellt wurde zum Parken 

Wer also seinen Pflichten, entsprechender Rechtsordnung nicht nach kommt, dem kann 

eine Sanktionierung drohen, in Form einer Geldbuße/Verwarnungsgeld, je nach Schwere 

der wiegenden Pflichtverletzung sogar mit dem Entzug seines Eigentums/Besitzes durch 

§22 Abs. 1, 2 Nr.2 OWIG und den dadurch unnötig anfallenden Kosten, um die Verbots- 

/Gebotsübertretung zu beseitigen in der öffentlichen Ordnung die öffentliche Sicherheit im 

Ordnungsrecht. 

Zweck der gewählten Mittel/Maßnahmen (§4, §5, §47 HSOG): die Unterlassung 

(rechtswidrige hin-/abstellen von Gegenständen), der nicht weiteren Duldung (Pflicht- 

/Rechtsverletzung (ent-)gegen der/die Rechtsnormen/-ordnung), dieser weiterbestehenden 

statthaften rechtswidrigen, vorwerfbaren Handlung (sich ordnungswidrig zu verhalten) 

ordnungsbehördlicher Verwaltungsakt (nach §47 HSOG), mit polizeibehördlicher 

Charakteristika (gemäß §91 HSOG), durch die eingesetzten polizeirechtlichen 

Maßnahmen/Mittel (§8, (§31, §40,) §41-§43, §47 HSOG) in der Gefahrenabwehr (§1 Abs. 1, 2 

HSOG) 




Anhand der festgestellten strafrechtlichen Relevanz (Ordnungswidrigkeit (§46 OWIG)) im 

Strafrecht des Ordnungswidrigkeitengesetzes (§1, §10, §17 OWIG) durch eine 

Verfolgungsbehörde (§47 OWIG) der örtlichen gefahrenabwehrenden 

(Sonder)Ordnungsbehörde (§85, §90 HSOG) Tat-/Handlungsvorwurf und Konkretisierung 

Tat-/Handlungsvorwurf: Parken in einem Haltverbot ohne und mit Beh. (Tb.-Nr. 

141312/141313) 

Konkretisierung (141312): Aufgrund der festgestellten Ordnungswidrigkeit, erfolgte eine 

Einziehung nach §22 OWIG als Abschleppmaßnahme durch §8 HSOG. Mit dem entgeltlichen 

Auslösen des eingezogenen Gegenstandes, beim zuständigen Verwahrhof, endet das Einziehen 

durch die sich anschließende Herausgabe des Gegenstandes (§41-§43 HSOG), sofern nicht, es 

anderer Gegenstände im und/oder am Gegenstand der Sicherstellung (§40 HSOG) Bedarfs. 

Konkretisierung (141313): Ausfall einer Fahrspur; Fahrbahnverengung; etc…Aufgrund der 

festgestellten Ordnungswidrigkeit…. 

Kommt, entsprechender realen Umständen vor Ort, eine Abschleppmaßnahme (absolut) in 

Betracht, so sollte, dass Ordnungswidrigkeitenverfahren als Bußgeldverfahren (§46 OWIG) 

seinen Abschluss haben, weil wer einen Gegenstand rechtswidrig, ggf. mit störendem, 

behinderten und/oder gefährdeten Auswirkung, im öffentlichen Raum platziert, darf keinesfalls 

auf milderte Umständen hoffen, durch eine Verwarnung mit erhobenem Verwarnungsgeld 

(§56 OWIG). 

Anmerkung 

Um das ganze verständlicher zu machen, muss man sich nicht nur §22 OWIG durchlesen, 

sondern auch §26 OWIG (Wirkung der Einziehung) und §28 OWIG (Entschädigung). Durch, 

das Einziehen der anordneten Behörde bekommt diese in den Genuss der Eigentumsrechte 

über den eingezogenen Gegenstand, somit auch die Verantwortlichkeit für diesen. Also 

entsprechender jetziger Verantwortlichkeit der Behörde ordnet diese jetzt das Entfernen in 

Form von einer Abschleppmaßnahme nach §8 HSOG an, weil nur durch die Einziehung, wird 

die störende, behinderte und gefährdete Auswirkung im öffentlichen Raum nicht beseitigt 

werden, da der eingezogene Gegenstand nach wie vor die schädliche Auswirkung ausüben 

wird, solange er an Ort und Stelle verbleibt. Der eingezogene Gegenstand wird, durch die 

beauftragte Firma zu deren Verwahrhof verbracht. Mit dem auslösen des eingezogenen 

Gegenstandes, und den damit verbundenen Kosten des Verbringens, vom Letzt 

Verantwortlichen (Halter/Fahrer) durch die entgeltliche Bezahlung (aufgemachte Rechnung) 

bei der Verwahrstelle, erhält der rechtsmäßige Eigentümer/Besitzer seinen Besitz in vollstem 

Umfang zurück. 

Um das Ganze noch verständlicher zu machen, als Beispiel ein abgeschlepptes Fz. ist ein 

Beweismittel in dem vorliegenden Fall (Begangene Ordnungswidrigkeit, sowie der daraus 

entstandenen rechtsfolgenden Sanktionierung) und somit ist die Einziehung (§22 OWIG) in 

Verbindung mit §8 HSOG als abschleppende, sicherstellende Entfernungsmaßnahme, absolut 

prädestiniert als zusätzliches Mittel der Beweissicherung, um an den vermeintlich letz 

Verantwortlichen heran treten zu können, da dieser ja erst mal die angefallenen Kosten zu 

tragen hat. 




Abschließende Zusammenfassung 

Der bedarflich, erforderlichen, geforderten, 

vertretbaren Handlung 

im Verfahrensrecht (§4, §5, §6, §7, §9, §10 HSOG) 

der öffentlichen Ordnung des Ordnungsrechts 

durch das besondere Verwaltungsrecht nach §8 HSOG 

mit dem präventiv, repressiven Eingriffsrecht 

gegenüber der pflichtverletzenden Halterhaftung im StVR 

Wahl der getroffenen Maßnahme; ist/sind angemessen, zweckdienlich und das 

Mildeste 

Sanktionsrecht 

(der öffentlichen Ordnung des Ordnungsrechts, in der öffentlichen Ordnung) 

Begangene Ordnungswidrigkeit (StVO): 25€ (Tbnr.141312 BKat) im Bußgeldverfahren des 

OWIG 

(Straf)Rechtlichte Mündigkeit 

(der öffentlichen Ordnung des Ordnungsrechts, in der öffentlichen Sicherheit) 

Strafe durch Entzug (OWIG/StVR) aus den nachfolgenden begangenen strafbaren Handlungen 

Verantwortlichkeit Wegnahme teilweiser Eigentumsrechte des Besitztums von sich im 

öffentlich Raum befindlichen, vermeintlicher “herrenloser“ Sachen/Gegenständen 

Verwahrungsrecht 


Einziehung (OWIG) + Einbehaltung (HSOG) Mitspracherecht entfernen des störenden, 

eingezogenen Gegenstandes aus dem öffentlichen Raum im ordnungsbehördlichen 

Verwaltungsrealakt mit handelten, zwanglichem Rechtsakt 



Ausgeübter, angewendeter, gefahrenabwehrender, ordnungsbehördlich, polizeirechtlicher 

Zwang (HSOG) Mitbestimmungsrecht angeordnete unmittelbare Maßnahme die 

Störung auf ein Mindestmaß reduziert zu haben bzw. beseitigt zu haben im öffentlichen Raum 

Der §8 HSOG als Abschleppmaßnahme und der §22 OWIG sprechen Beide von der 

festgestellten, begangenen Ordnungswidrigkeit an sich im Verfahrensrecht, des 

Gefahrenabwehrrechts (Besonderes Verwaltungsrecht) im Ordnungsrecht anhand von 

eingeleiteter Maßnahmen im Polizeirecht (HSOG), durch die zuständigen, zulässigen 

Gefahrenabwehrbehörden (§85, §90 HSOG). 

Das Verfahrensrecht (§46 OWIG) im Strafrecht, des Ordnungswidrigkeitenrechts ist die 

resultierende Rechtsfolge aus den festgestellten, begangenen, strafbaren Handlungen 

(Ordnungswidrigkeit(en)/Straftat(en)), behaftet mit Sanktionen (OWIG: 

Geldbuße/Verwarnungsgeld/Entzug ggf. StGB: Geldstrafe/Freiheitsentzug) aus dem allg. 

Verwaltungsrecht, angezeigt durch Ermittlungspersonen ((§99 HSOG); (§101, §102, §103 

HSOG, §152 GVG)) bei der Verfolgungsbehörde (Bußgeldstelle (§47 OWIG)), ggf. bei der 

Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft (§152 StPO)). 




1.4.4 Umsetzungen (§8 oder §49 HSOG) 

Ein Umsetzen des Fzg. und/oder des Gegenstandes in unmittelbarer Nähe und Sichtweite, 

des derzeitigen Standortes, kommt nur dann in Frage, sollte 

ein geeigneter, sowie als auch ein nutzender, zulässiger Stellplatz vorhanden sein, 

um damit die störende, behindernde und/oder gefährdende Auswirkung des Fzg. 

und/oder des Gegenstandes beseitigen zu lassen und 

dass die Person, in dessen Verantwortung das Fzg. und/oder der Gegenstand zuletzt 

lag, dieses wieder mit Leichtigkeit auffinden kann, an der neuen Örtlichkeit. 

Sofern die Umsetzung, in unmittelbarer Nähe und Sichtweite, des derzeitigen Standortes, 

nicht möglich sein sollte, hat das beauftragte Unternehmen, die Weisung, das Fzg. 

und/oder den Gegenstand ihrem eigenen Gelände zu zuführen. 

Beauftragt eine der verantwortlichen Parteien ein Unternehmen mit der Entfernung, 

Umsetzung, Sicherstellung, Einziehung und/oder Verwahrung des Fzg. und/oder des 

Gegenstandes welches behindernde, störende und/oder gefährdende Einwirkung aufzeigte 

im öffentlichen Raum, kommt ausschließlich nur ein Vertrag zwischen den 

verantwortlichen Parteien (Auftraggeber) und dem beauftragten Unternehmen 

(Auftragnehmer) zustande. Die angefallenen Kosten, sind zwischen den Vertragsparteien 

abzurechnen. 

1.5 Befragung und Auskunftspflicht 

(§4, §5, §6, §7, §9, §10, §11, §12 HSOG) 

1.5.1 Versuche um den Verantwortlichen ausfindig zu machen 

Ist es, ersichtlich, dass eine Nachricht sichtbar platziert wurde im/am Fzg. oder bei 

Firmenfahrzeugen, auch möglich, außen gut sichtbar durch die angebrachten 

Firmenaufkleber, sowie anderweitige Informationsmaterialien, dass die/der 

Verantwortliche sich in unmittelbarer Nähe aufhalten kann/könnte, ist diese durch 

Kontaktaufnahme (z.B.: Tel.-Nummer) zu verständigen, um dann das störende, 

behindernde und/oder gefährdende Fzg. und/oder den Gegenstand ggf. zu entfernen bzw. 

entfernen zu lassen. Ist die Kontaktaufnahme ohne Erfolg zu verbuchen, muss der Grund 

dafür dokumentiert werden. 

Wurde ein/e Verantwortliche/r ausgemacht, durch eine Halterfeststellung, Zevis-Abfrage, 

EMA-Anfrage, etc., ist, sofern die ausgemachte Person, durch ihren letzten gemeldeten 

Aufenthaltsort, noch in unmittelbarer Nähe Wohnhaft, ist ebenfalls eine Kontaktaufnahme 

durchzuführen, in dem die letzte bekannte gemeldete Adresse auf zu suchen ist. Ist die 

Kontaktaufnahme ohne Erfolg zu verbuchen, muss auch hier, der Grund dafür 

dokumentiert werden. 

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 

(https://dsgvo-gesetz.de/) 

Zum Thema Auskünfte personenbezogener Daten spricht die DSGVO ganz klar davon 

diese sind zu schützen bzw. als schützenwertes Gut anzusehen und einzustufen. Dies 

erschwert die Arbeit der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden so ziemlich in fast jeder 

Hinsicht, weil diese als Generalaufgabe haben, das Hab und Gut zu schützen, in der 

gesamten Bundesrepublik Deutschland, jedes einzelnen, ohne mit den bestehenden 

nationalen Datenschutzrichtlinien zu kollidieren. Aber schauen wir uns mal explizit den 

Art. 2 DSGVO an. 




Auszug aus der aktuellen DSGVO: 

Art. 2 DSGVO - Sachlicher Anwendungsbereich 

1. Diese Verordnung gilt für die ganze oder teilweise automatisierte Verarbeitung 

personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung 

personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert 

werden sollen. 

2. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener 

Daten 

a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des 

Unionsrechts fällt, 

b) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den 

Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 EUV fallen, 

c) durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder 

familiärer Tätigkeiten, 

d) durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, 

Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, 

einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche 

Sicherheit. 

3. 

1 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter 

und Agenturen der Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001. 2 Die Verordnung 

(EG) Nr. 45/2001 und sonstige Rechtsakte der Union, die diese Verarbeitung 

personenbezogener Daten regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an die Grundsätze 

und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst. 

4. Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und speziell 

die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur Verantwortlichkeit der 

Vermittler unberührt. 

Zitat zur DSGVO: 

“Allgemein zur DSGVO, auch der Autor/Urheber ist ein strikter Befürworter, dass das Hab 

und Gut, dazu zählt auch das leibliche Wohl, jedes einzelnen, in der Bundesrepublik 

Deutschland Lebenden nicht nur als schützenwert anzusehen ist, sondern zu schützen ist, so 

fern die Möglichkeiten auch gegeben ist. Somit sind wir wieder bei dem Grundgesetz (GG) mit 

seinen Artikeln, sowie dem Polizeigesetz “Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung (HSOG)“, gleichzeitig als auch fungierendes “Gefahrenabwehrrecht (sechster 

Abschnitt: §71-§80 HSOG)“ im Zusammenspiel mit der derzeit geltenden 

Gefahrenabwehrverordnung im Bundesland Hessen, der Bundesrepublik Deutschland.“ 

Schlussfolgerung zum Art. 2, Abs.2 (a, d) DSGVO: 

Alle eingeleiteten, durchgeführten und abgeschlossenen Maßnahmen nach HSOG, muss sich 

die DSGVO unterordnen in der Normenhierachie, obwohl es sich bei der DSGVO um 

Unionsrecht (Europäische Union) handelt und somit über den Gesetzeslagen der 

Bundesrepublik Deutschland, derer sie ein Mitglied dieser Staatengemeinschaft ist, steht. 

Nun zum Verständnis des Verstehens, warum die DSGVO sich unterzuordnen hat: 

a) besagt siehe Art. 2, Abs. 2a, damit ist alles gesagt auf nationaler Bundes-/Landes-/ und 

Kommunalebene, was die Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden angeht, sofern es sich nicht 

um eine Unionstätigkeit handelt 

d) besagt ……, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die 

öffentliche Sicherheit 




Kommentar zum Zitat und zur Schlussfolgerung: 

Damit sind wir wieder beim HSOG mit seinem besonderen Verwaltungsrecht, um es genau 

auszudrücken, an verschiedentlicher Vorschriften der einzelnen Paragraphen (§1 - §11, §31, 

§40, §47, §48, §77 HSOG). Das ganze sieht, nach einem Aushebeln einer Verordnung aus, 

dem ist aber nicht so, weil die Gefahrenabwehr von Leib und Leben (GG und HSOG) über 

allen steht und damit hat die Staatengemeinschaft der Europäischen Union alles dafür getan, 

dass dies auch zukünftig so bleibt und die Gefahrenabwehr auf dem Boden des jeweiligen 

Staates nationale Sache ist, aber auch zuweilen mit verschiedenen anderen Polizeiämtern (z.B. 

Europol, Interpol, etc.) zusammenarbeitet und da kommt es dann auf den jeweiligen 

Geltungsbereich und die Zuständigkeit an. 

2. Grundlagen des Vorgehens im öffentlichen Raum 

2.1 Störende, Behindernde und/oder Gefährdende Auswirkung durch Fzg. 

und/oder Gegenstände 

Ein konkrete Behinderung, Störung und/oder Gefährdung liegt immer dann vor, wenn die, am 

teilnehmenden Verkehr, sich, wahrnehmend, gestört, behindernd und/oder gefährdend im 

öffentlichen Raum fühlen, sowie als auch der Anzeigeerstatter und Zeuge zugleich, durch 

abgestellte Fzg. und/oder Gegenstände. 

2.2 Gelände außerhalb des öffentlichen Raumes 

Kommt es auf Gelände, außerhalb des öffentlichen Raumes, durch ein dort abgestelltes Fzg. 

und/oder Gegenstand, welche behindern, stören und/oder gefährden, so ist der/die 

Verantwortliche/n zu informieren, dass es sich um Zivilrecht handelt, sofern keine anderen 

strafrechtlichen Rechtsgebiete (z.B.: Umweltrecht) betroffen sind. Die Gefahrenabwehr- und 

Polizeibehörden sind nicht befugt, für den/die Verantwortlichen ein Unternehmen, mit der 

Beseitigung der Störung, der Behinderung und/oder der Gefährdung, zu beauftragen. 

3. Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen von ordnungswidrig, abgestellten 

Fahrzeugen und/oder Gegenständen im öffentlichen Raum, sowie als 

auch die Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 

(OWIG) und Straftaten (StGB) 

(§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3, §4, §5, §10, §77 Abs.3 Satz 1*, §85, §90, §99**, §100, §101 Abs.2 

HSOG i.V.m §24 Abs.1, 3 Nr. 5, §26 Abs.3, §26a Abs.1 Nr.1, 2*** StVG, §49 (Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2)) 

StVO 

*((§1, §2, §3, §8, §10, §17,) §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37 1 OWIG) 

1 (Straßenverkehrsamt (Abt.3-5 (Straßenverkehrsbehörde (§45, §46 StVO))) oder die Ordnungsbehörde (§85 

HSOG) im Zusammenspiel jeweils mit der Bußgeldstelle Frankfurt (Verwarnung 0-55 €) oder Kassel (Bußgeld 60- 

5000€) = §26 Abs.1, 2 StVG Hoheitliche Befugnis §85, §90, §91, §99 HSOG und zusätzlich in der Funktion 

einer gefahrenabwehrenden hoheitlichen Behörde, genannte Abteilung(en) nach §45, §46 StVO 

**( Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr. 2 und 3 HSOG; §47 OWIG (§152 StPO)) / ***(§56, §57 Abs.1, §58 OWIG) 




3.1 Voraussetzungen 

Wird der Verkehr, durch ein/en, im öffentlichen Raum, abgestelltes und/oder geparktes Fahrzeug 

(Fzg.); abgestellten Gegenstand, behindert/gestört und/oder gefährdet oder ist mit solch einer 

Behinderung/Störung und/oder Gefährdung mit, höchster anzunehmender, Wahrscheinlichkeit zu 

rechnen. Kann der/die Verantwortliche/n zur Beseitigung der Behinderung/Störung und/oder 

Gefährdung, dieser Verkehrs-/Behinderung/Störung/Gefährdung, nicht unverzüglich 

herangezogen werden, so kann/wird das Fzg. und/oder der Gegenstand unter, höchstmöglicher, 

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, sowie des pflichtgemäßen Ermessens, Der, 

angestrebten, Maßnahmen entfernt, umgesetzt, sichergestellt oder eingezogen, ggf. verwahrt (§1, 

§4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §40, §47, §48, §49, §50, (§51), §52, §77 HSOG). 

3.2 Verstöße gegen bestehende Halt- und/oder Parkverbote, sowie gegen 

Gebote, der Straßenverkehrsverordnung (StVO) 

Die gesetzlichen Halt- und Parkverbote sind in den §12 und §41 i.V.m Anlage 2 StVO, sowie die 

Gebote für Parkbereiche in §13 StVO (Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit) der, derzeit 

gültigen, Straßenverordnung (StVO), welche Bestandteil des Straßenverkehrsgesetzes (StVG, 

Stand: 28.07.2021) ist, abschließend geregelt. 

3.2.1 Parken und/oder Halten mit Behinderung und/oder Gefährdung 

(entsprechend der StVO mit und ohne der Zeichen sowie deren 

ausgestaltete Zusätze) 

Eine konkrete Verkehrsbehinderung liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer, sowie der 

Anzeigeerstatter und Zeuge zugleich, offensichtlich an seinem Vorankommen, 

beeinträchtigt wird, durch eine Behinderung, Störung, und/oder Gefährdung (§1 Abs.1, 

§10 HSOG). 

Auch ohne, das Vorliegen einer konkreten Behinderung, im öffentlichen Raum, können 

Fahrzeuge und/oder Gegenstände entfernt, umgesetzt und/oder sichergestellt, eingezogen 

werden, wenn auf Grund von Nachforschungen und/oder Ermittlungen, die Höchst, 

wahrscheinlichste, anzunehmende Erkenntnis oder Tatsache bestand hat, die 

Wahrscheinlichkeit begründet, dass ohne Durchführung des Entfernens, Umsetzens, 

Einziehens und/oder Sicherstellens erhebliche Verkehrsstörungen eintreten werden. Die 

daraus gewonnenen Erkenntnisse und/oder Tatsachen sind schriftlich niederzulegen, des 

Weiteren, ist es empfehlenswert eine Bußgeldanzeige nach §77 HSOG zu schreiben, um 

weitere zukünftige Ordnungswidrigkeiten dieser Art in solcher Weise vermeidbar zu 

machen (§1 Abs.2, §10 HSOG). 

Anmerkung: (Besonderes Augenmerk liegt hier auf Rettungswege, Feuerwehrzufahrten 

(gesiegelt durch die örtliche Branddirektion) und freigegebenen Fläche, als solche, die 

auch im Notfall zur Benutzung dienen für die Lagerung und des Abstellens von 

Rettungsausrüstung. Ein weiteres besonderes Augenmerk liegt auf den 

Sicherheitseinrichtungen (Schaltkästen) von Lichtsignal-/Lichtzeichenanlagen (LSA/LZA). 

Genau genommen auf dem Arbeitsbereich, für die Monteure, vor diesen Schaltkästen, 

diese werden in den meisten Fällen, sofern es die bauliche Beschaffenheit zulässt, als 

Stellplatz für den ruhenden Verkehr eingenommen und damit zweckentfremdet, 

dementgegen zu wirken empfiehlt es sich, durch bauliche Veränderung eine feste 

Abgrenzung zu schaffen, sodass fortan der/die Monteur/e ungehindert Zugang haben/hat) 

(§1 HSOG). 




Voraussetzung für, das Entfernen, Umsetzen, Sicherstellen, Einziehen und/oder 

Verwahren eines Fzg. und/oder eines Gegenstandes ist, dass die eingetretene Behinderung, 

Störung und/oder Gefährdung im Interesse einer reibungslosen Verkehrsabwicklung 

unaufschiebbar beseitigt werden muss (§11 HSOG). 

Beispiele, dafür sein können: 

Parken auf Geh- und/oder Radweg (Vz. 237, 239, 240, 241 StVO), siehe Punkt 

3.2.2, nachfolgend den Beispielen 

Parken an engen und unübersichtlichen Straßenstellen 

(Mindestrestfahrbahnbreite von 3,05 Meter); sowie scharfen Kurven mit 

Behinderung des fließenden Verkehrs; auf Sperrflächen, sowie auch das 

Befahren einer Solchen (Vz. 298 StVO) 

Parken auf den/in den Wegen und Routen des ÖPNV (Buslinienverkehr, 

Gleisbereiche der örtlichen Straßenbahn und U-Bahnen) 

Parken unter Missachtung eines ausgeschilderten absoluten oder eingeschränkten 

Haltverbots (Vz. 283, 286 StVO) 

Parken im Bereich einer Haltverbotszone (Vz. 290 StVO) und 

verkehrsberuhigten Bereich (Vz. 325 StVO), außerhalb gekennzeichneter 

Parkflächen, wodurch der berechtigte Ladeverkehr behindert und/oder unmöglich 

gemacht wird 

Parken auf Sonderparkplätzen für Elektrofahrzeuge, sowie deren Ladestationen, 

Busse und schwerbehinderter Menschen (Vz. 314/315 StVO mit entsprechenden 

Zusatzzeichen lt. StVO) 

Parken weniger als 5 Meter vor oder hinter Kreuzungen/Einmündungen 

Parken auf der Straße, sodass Rettungs- und Einsatzfahrzeuge, diese nicht mehr 

zügig durchfahren können, weil die verbleibende, restliche Durchfahrtsbreite zu 

sehr eingeengt wird (Mindestrestfahrbahnbreite von 3,05 Meter) 

Parken im Bereich von Taxenständen (Vz. 229 StVO) 

Parken, weniger als 5 Meter vor einem Fußgängerüberweg (Vz. 293 StVO, ggf. 

mit Vz. 350 StVO) und parken auf Lichtzeichen-/Lichtsignalgeregelten 

Fußgängerfurten 

Parken, weniger als 10 Meter vor Lichtzeichen-/Lichtsignalanlagen, wenn diese 

verdeckt werden, durch größere Fahrzeuge (Kleintransporter, Lastkraftwagen, 

etc.) 

 

Parken in Parkraumbewirtschaftungszonen (Vz. 314.1, 314.2 StVO), im Bereich 

dessen, mit Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Parkscheinautomaten), 

sowie auf/in ausgeschilderten Parkbereichen (Vz. 314/315 StVO mit 

entsprechenden Zusatzzeichen lt. StVO), welche die Höchstparkdauer vorgibt. In 

allen Fällen, muss die Höchstparkdauer um mehr als eine Stunde überschritten 

worden sein (§13 StVO). 

3.2.2 Nicht berechtigtes Halten und/oder Parken, auf Geh- und/oder 

Radweg, etc. 

Ist sehr zu empfehlen dieser Leitfaden “Radverkehr von Niedersachsen“ 

(nach anklicken des Links, muss man eine 7.5 MB große PDF-Datei runterladen) 

https://www.mw.niedersachsen.de/download/83761/Leitfaden_Radverkehr_der_NLStBV.pdf 

Parken auf Geh- und/oder Radweg (Vz. 237, 239, 240, 241 StVO), sodass eine 

bestimmungsmäßige Benutzung durch Berechtigte nicht mehr möglich ist und diese, 

damit gezwungen werden, auf die/den Fahrbahn, Radweg bzw. Gehweg ausweichen 

zu müssen. Bei einer Unterschreitung, von einer Restgehwegbreite von 1,20 Meter, ist 




davon auszugehen, dass ein Gehweg nicht mehr Barriere frei be-/genutzt werden kann 

(§1 HSOG). 

Sogenannte Schutzstreifen für den Radverkehr, Radwege ohne Benutzungspflicht, 

etc., ist in der VwV-StVO nachzulesen, welche Beschaffenheit diese haben müssen, 

um als solche anerkannt zu werden. 

Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO): 

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm 

Eine weitere Beschilderungsmöglichkeit ist: 

Verkehrszeichen 239 StVO (Sonderweg “Fußweg“ im Volksmund “Sonderweg für 

Fußgänger“), mit dem Zusatzzeichen 1022-10 StVO (“Radfahrer Frei“) legitim 

aufzustellen. 

Zu beachten gilt dabei allerdings, dass es ein Gehweg (Sonderweg “Fußweg“) bleibt, weil 

das Hauptschild (Vz. 239 StVO) es so vorgibt, es ist nur dem erlaubten Zweiradverkehr 

(Radfahrer) durch das Zusatzzeichen (Zz. 1022-10 StVO) erlaubt, diesen mitzubenutzen, 

bei größtmöglicher Vorsicht und Sorgfaltspflicht gegenüber dem zu fußgehenden 

Verkehr. Da der Gehweg, ausnahmslos, dem zu fußgehenden Verkehr vorbehalten ist und 

bleibt (§1 StVO). 

Es ist stets zu prüfen auf die StVO-Konformität für alle Arten von Geh- und Radwegen, 

sowie Schutzstreifen, etc., ob die folgenden Beispielkriterien, und ob die VwV-StVO, 

eingehalten wurden. 

Beispiele für Kriterien können sein, für Geh- und/oder Radwege, etc.: 

 

 

Benutzbar 

Zumutbar 

Radwege, etc. zusätzlich: 

 

 

Straßenbegleitend 

Nicht vom ruhenden Verkehr zweckentfremdend zu benutzen (eine feste bauliche 

Abtrennung, zum verbleibenden Verkehr, ist zu empfehlen) 

Anmerkung: “Geh- und Radwege, etc. sind in erster Linie, nicht der Gefahrenabwehr zu 

zuschreiben, weil sie, in ihrer Beschaffenheit, zu den festverbauten Teilen der Straße 

zählen. Somit sind sie nur als Sicherheitsbereiche anzusehen und zwar für einzelne 

Gruppen die am öffentlichen Verkehr teilnehmen, aber es könnte auch sein, dass sie in 

ihrer Beschaffenheit, mit der Zeit, Mängel und Beschädigungen aufweisen, die dazu führen 

können, dass sich Menschen verletzen könnten.“ (§1 HSOG) 

Kommentar zum eigenen Zitat (Anmerkung): 

Was haben wir denn? Wenn ein Geh-/Radweg so ver-/gesperrt ist/ wurde, sodass die 

jeweils verkehrsteilnehmende Gruppe, ihren zugesprochenen Sicherheitsbereich, dazu 

gezwungen wird, diesen aufzugeben, in dem sie ihn verlassen muss, um in einem anderen 

nicht ihr zugesprochenen Bereiches ihren gewählten Weg fort setzen zu können……eine 

nicht gewollte, künstlich, erzeugte und gefährliche Situation (§1, §10, §11 HSOG; §1 

StVO). 




Schlussfolgerung: 

Dahingehend steht wohl, an erster Stelle zu prüfen, welche baulichen Maßnahmen es zu 

treffen gilt, um solch weiteres Entstehen schon erfolgter Situation vorzubeugen bzw. es auf 

ein Mindestmaß an Gefährlichkeit zu reduzieren, bevor man die Jagd eröffnet auf eine 

andere verkehrsteilnehmende Gruppe, die von ihrer Beschaffenheit besser geschützt und 

stärker motorisiert ist. 

Wenn, also, der Radverkehr nicht ausreichend geschützt werden kann, in seinem ihm 

zugesicherten Bereich, muss hier ganz klar die Frage gestellt werden, ob es dann überhaupt 

Sinn ge/macht hat bzw. es sinnvoll war/ist, eine Radverkehrsanlage an solch einer oder 

anderen Stelle(n) zu errichten, da ja das oberste Gebot gilt, nämlich verletzte und/oder aus 

dem Leben scheidende Menschen zu verhindern. 

Sind, also, dementsprechend willkürlich, abgestellte herrenlose Gegenstände ((E- 

)Fahrräder, E-Scooter, etc.) in erster Linie, auf dem freigegebenen, für den zu fußgehenden 

Verkehr (Fußgänger), Gehweg so platziert worden, dass Fußgänger sich verletzen können, 

in dem sie, durch diese Gegenstände zu Fall gebracht werden könnten, ist alles Mögliche zu 

veranlassen, damit der verkehrsschwächste Teilnehmer, wieder sicher seines Weges ziehen 

kann (§1 HSOG). 

(Siehe auch das Grundgesetz (GG) mitsamt seinen Artikeln) 

3.2.3 Nicht berechtigtes Parken auf Sonderparkplätzen für Menschen, 

dessen körperliche Unversehrtheit eingeschränkt ist (Vz. 

314/315 StVO mit jeweiligen Zusatzzeichen entsprechend der 

StVO) 

Ein Parken, unter nicht Beachtung, des Parkverbotes, ohne den gültigen 

Behindertenparkausweis (Farbe: Blau) auszulegen/ausgelegt zu haben/nicht im Besitz 

eines solchen zu sein, führt unweigerlich dazu, dass das ordnungswidrig, abgestellte 

Fahrzeug und/oder der Gegenstand entfernt/umgesetzt und/oder sichergestellt/eingezogen 

wird, selbst wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken be-/gehindert würde. Da 

solche, angeordneten Sonderparkplätze (Zz. 1044-10 oder -11 StVO), ziemlich rar und 

dünn besiedelt in der Gemarkung anzutreffen ist. Das Parksonderrecht (§46 StVO), wird 

nur dann rechtlich wirksam, in dem der Behindertenparkausweis gut lesbar im Fahrzeug 

ausliegt. Von einem Entfernen, Umsetzen und/oder Sicherstellen/Einziehen, des 

Fahrzeuges und/oder des Gegenstandes, ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (§4 

HSOG) abzusehen, sollte anstatt, des Behindertenparkausweis der 

Schwerbehindertenausweis (100%, aG, B) gut lesbar ausgelegt sein. 

3.2.4 Nicht berechtigtes Parken in Bewohnerparkbereichen (Vz. 286, 

314, 315, 314.1 und 314.2 StVO, mit und ohne jeweiligen 

Zusatzzeichen entsprechend der StVO) 

Wenn in einem, ausgewiesenen, Bewohnerparkbereich, geparkt wird, ohne den gut 

sichtbar, ausgelegten, gültigen Bewohnerparkausweis im/in Fahrzeug/en, kann/können 

diese/s entfernt, umgesetzt und/oder sichergestellt/eingezogen werden. 




3.2.5 Nicht berechtigtes Halten und/oder Parken in Fußgängerzonen 

(Vz. 242 StVO) 

Es ist weder innerhalb, noch außerhalb der Zeiten des allgemein eingeräumten Lade- und 

Lieferverkehrs erlaubt, Fahrzeuge abzustellen, zum Zwecke des Parkens. Bei 

Nichtbeachtung, kann die Folge daraus sein, dass das/die Fahrzeug/e, ohne auch den 

Nachweis des Behinderns erbracht zu haben, in diesem Bereich, von anderen, von 

teilnehmenden bewegende zu Fuß, sowie von anderen auf erlaubten Zweirädern, entfernt, 

umgesetzt und/oder sichergestellt/eingezogen werden. Das Befahren, sowie das Halten in, 

der Fußgängerzone außerhalb der Zeiten des allgemein eingeräumten Lade- und 

Lieferverkehrs, ist verboten, gestattet ist allerdings, Grundstücke anzufahren innerhalb der 

Zone, wenn es im berechtigten Interesse liegt und das Grundstück einen oder mehrere 

Stellplatz/Stellplätze als Parkplatz/Parkplätze zur Verfügung stellen kann. 

(Eigentümer/Mieter/Pächter/Besucher des Grundstückes). 

3.2.6 Nicht berechtigtes Parken auf Flächen, welche an bestimmten 

Tagen den Wochenmärkten vorbehalten sind 

Das Entfernen, Umsetzen und/oder Sicherstellen/Einziehen, von, auf den Flächen für die 

Wochenmärkte denen es an bestimmten Tagen vorbehalten ist, diese dafür zu nutzen, 

ordnungswidrig, abgestellten Fahrzeugen und/oder Gegenständen ist dem entsprechend 

gestattet, vor Beginn bzw. sowie auch während des laufenden Marktbetriebes, setzt aber 

voraus, dass das Gelände für diesen Zweck als solches hinreichend konkret 

gekennzeichnet ist und/oder dem entsprechend abgrenzend ausgeschildert ist. 

3.2.7 Nicht berechtigtes Parken vor Grundstückszufahrten und 

Garagen 

Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die, im öffentlichen Raum, abgestellt und/oder geparkt 

wurden, sodass ein oder mehrere Zufahrtsberechtigte/r, das Grundstück, welche durch die 

abgestellten und/oder geparkten Fahrzeuge und/oder Gegenstände, daran hindert oder es 

schier unmöglich macht das Grundstück zu erreichen oder zu verlassen, diese zu 

entfernen/umzusetzen und/oder sicherzustellen/einzuziehen. Die situationsbedingte 

Entscheidung, obliegt grundsätzlich in der Entscheidungs- und Verantwortungsgewalt 

des/der vor Ort befindlichen Bedienstete/n, welche Maßnahmen diese/r treffen und 

einleiten wird. 

3.2.8 Nicht berechtigtes Parken in den eingerichteten Bereichen für 

Arbeiten im Straßenraum nach §45 Abs. 1, 3 (4 oder 6) StVO, 

sowie bei stattfindenden Sport- und Großveranstaltungen 

1. Sind vor dem Einrichten, in den mobilen Haltverbotsbeschilderungen (Vz. 283 

StVO), welche für die Durchführung von Arbeiten im öffentlichen Raum aufgestellt 

worden sind, Fahrzeuge und/oder Gegenstände abgestellt bzw. geparkt, müssen zum 

Wirksamwerden drei volle Tage zwischen dem aufstellen und der wirksamen 

Gültigkeit liegen, sodann können ggf. das Entfernen/Umsetzen und/oder 

Sicherstellen/Einziehen eingeleitet werden. 




2. Bei der Einrichtung von mobilen Haltverbotsbeschilderungen (Vz. 283 StVO), 

müssen mindestens drei volle Tage (ohne Sonn- und Feiertag) vor dem 

Gültigkeitsdatum der Anordnung nach §45 Abs. 1, 3 und 6 StVO aufgestellt worden 

sein. 

3. Es gelten die schriftlich, fixierten Auflagen der ausgestellten Anordnung nach §45 

Abs. 1, 3 und 6 StVO, ein abweichen von diesen, obliegt grundsätzlich in der 

Entscheidungs- und Verantwortungsgewalt des/der vor Ort befindlichen 

Bedienstete/n, muss dann aber auch dokumentiert werden für die ausstellende 

Fachabteilung, sowie für den Inhaber/Verantwortlichen der ausgestellten Anordnung. 

4. Zuvor ist sich, je nach Möglichkeit, mit dem/der ausstellenden Sachbearbeiter/in, in 

Verbindung zu setzen, um eventuell anderweitige Möglichkeiten durchzusprechen, 

bevor eine Abänderung der ausgestellten Anordnung nach §45 StVO erfolgt, durch 

den/ der vor Ort befindlichen Bedienstete/n. 

5. Angefertigte, eingereichte Pläne, Skizzen, etc., sind damit fester Bestandteil der 

ausgestellten Anordnung nach §45 StVO, müssen aber klar erkennen lassen, wie die 

kommende Verkehrssituation sich zeigen soll. Des Weiteren dienen sie lediglich als 

Schaubild/Schematische Darstellung als solches und ersetzen keinesfalls die 

schriftlich, fixierten Auflagen der ausgestellten Anordnung nach §45 StVO, sondern 

sind als mögliche Ergänzung dieser einzustufen. 

6. Des Weiteren, bedarf es, eines zertifizierten, schriftlichen Nachweises darüber, dass 

Bedienstete geschult wurden, nach den Richtlinien für die Sicherung von 

Arbeitsstellen an Straßen (kurz: RSA 21, Stand: 14.02.2022; die RSA 21 ist kein 

direkter Bestandteil der StVO und der VwV-StVO, sie wird aber als Grundlage 

eingestuft, weil Anordnungen nach §45 StVO i.V.m. RSA geschrieben werden), um 

Kontrollmaßnahmen nach RSA 21 durchzuführen, welche ggf. im weiteren Verlauf 

der Kontrolle Sanktionierungsmaßnahmen nach sich ziehen können/könnten. (TÜV- 

Rheinland und die ASICCONSULT GmbH bieten solche Lehrgänge an, als 

Verkehrsabsicherer oder Verantwortlicher) 

7. Punkt 6 ist den Firmen, die Verkehrsabsicherung im öffentlichen Raum betreiben, 

geschuldet, da diese auch ihr Personal, welches auch die Verantwortung trägt für die 

Verkehrsabsicherung, zertifiziert schulen lassen müssen. Auch ist damit gesichert, 

dass beide Seiten nach besten Wissen und Gewissen handeln im öffentlichen Raum. 

“Die RSA schreibt es den Firmen vor ihr Personal nach RSA schulen lassen zu 

müssen. Als Überwachungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde) sollte man mit guten 

Beispiel voran gehen, als Vorbildfunktion sozusagen, und ihr eigenes Personal 

genauso schulen lassen, weil, wenn es den Firmen vorgeschrieben wird, wird es den 

Behörden genauso vorgeschrieben im Zuge der Überwachung.“ 

Bei Sport- und Großveranstaltungen gelten die Regeln analog, für die schriftlich fixierten 

Auflagen, der ausgestellten Anordnung der jeweiligen Veranstaltung entsprechend (siehe 

Punkt 1 bis 5, zu 3.2.8). 




Zu Beachten gilt, bei Arbeiten nach §35 Abs. 6 StVO: 

Bei Arbeiten im öffentlichen Raum, nach §35 Abs. 6 StVO, dass der zuständige und 

ortsansässige Straßenbaulastträger, in den meisten Fällen, keine Anordnung nach §45 Abs. 

1, 3, (4 oder 6) StVO, an die beauftragte Firma ausstellt, sondern lediglich eine 

schriftliche Beweisliste fordert für die aufgestellte StVO-Beschilderung und die 

Auftragsvergabe an die Firma gegangen ist. Hier empfiehlt es sich, durch gezieltes Fragen 

des Bautruppführers, herauszufinden, ob, wie und wann die Arbeiten ausgeführt werden 

müssen. 

Ist, eine Verschiebung der Arbeiten im öffentlichen Raum an diesem Tage nicht möglich, 

können hier lediglich Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die stören, behindern und/oder 

gefährden, entfernt, umgesetzt und/oder sichergestellt werden. Eine Anzeige nach 

Ordnungswidrigkeitenrecht ist zwar bedingt möglich, aber darauf sollte tunlichst 

verzichtet werden, da die aufgestellte Beschilderung, in dem Fall nur als Hinweis 

einzustufen ist, weil ein Verwaltungsakt (§35 HVwVfG) nicht ergangen ist. 

Beispieltexte für das Entfernen und/oder Umsetzen: 

Sie stellten und parkten, in der Hsogstraße vor Hausnummer 96, ihr Fahrzeug mit dem 

amtl. Kennzeichen FLU-G 4711, Marke: FORDFAHREN, in ein nicht amtlich 

angeordnetes mobiles Haltverbot (Vz. 283 StVO), welches nicht durch § 45, Abs. 1, 3 und 

6 StVO angeordnet wurde, sondern als Hinweis darauf diente, dass dort in naher Zukunft 

(31.02.9696), unaufschiebbare Arbeiten im öffentlichen Straßenraum nach § 35, Abs.6 

StVO durch eine, vom Amt für Straßenbau und Erschließung der (kreisfreien) Gemarkung 

beauftragte, Firma XY stattfinden. 

Fz. parkte in einem nicht angeordnetem Haltverbot (Vz. 283 StVO), welches nicht durch 

§ 45, Abs. 1, 3 und 6 StVO verfügt wurde. Die, durch das Amt für Straßenbau und 

Erschließung der (kreisfreien) Gemarkung, aufgestellte Beschilderung, gab genug 

Hinweise für jeden Verkehrsteilnehmer, dass dort Arbeiten im öffentlichen Straßenraum 

stattfinden werden. Es fanden unaufschiebbare Arbeiten, am 31.02.9696, nach § 35, 

Abs.6 StVO durch die beauftragte Firma XY statt. 

Die/Der Dokumentation/Bericht ist analog zu 3.5 (Bericht/Dokumentation) anzufertigen 

und der zuständigen Fachabteilung/Sachgebiet zur weiteren Verarbeitung zu zuführen. 

3.3 Sonderfall, sowie Umweltgefährdung/-verschmutzung 

3.3.1 Nicht berechtigtes Parken in/auf öffentlichen Grünanlagen 

Fahrzeuge und/oder Gegenstände, welche ohne gültige Sondernutzungserlaubnis, in/auf 

ausgewiesenen öffentlichen Grünanlagen abgestellt werden, können entfernt/umgesetzt 

und/oder sichergestellt/eingezogen werden. 

Das Parken in/auf ausgewiesenen öffentlichen Grünanlagen, ohne die gültige 

Sondernutzungserlaubnis auszulegen/ausgelegt zu haben/in Besitz zu haben bzw. des nicht 

vorhanden seins einer solchen, stellt nach: 

Der derzeit gültigen Gefahrenabwehrverordnung, (sowie der Grünanlagensatzung) der 

(kreisfreien) Gemarkung eine Ordnungswidrigkeit dar, das Gesetz über 

Ordnungswidrigkeiten (OWIG) kann Anwendung finden. 




Paragraph, als solcher, des einzelnen Rechtsgebietes: 

Gefahrenabwehrverordnung (Auszug entnommen aus der derzeit gültigen Fassung): 

§13 Abs. 1 Punkt 11: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig, entgegen 

§6 Abs. 3 der Gefahrenabwehrverordnung, in Grünanlagen unbefugt Fahrzeuge und/oder 

Gegenstände, Wohnwagen oder sonstige Anhänger fährt, schiebt, parkt oder abstellt. 

Die Ordnungswidrigkeit kann nach §77 Abs.2 Satz 1 HSOG mit einer Geldbuße bis zu 

5000 € geahndet werden. 

Ferner können: 

1. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und 

2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder 

bestimmt gewesen sind, nach §77 Abs. 2 Satz (2) 3 HSOG i.V.m §22 Abs. 1 OWIG 

eingezogen werden. 

Siehe “A“ (Teil I) – “weitere Aufgaben, welche bei dem täglichen 

Außendienst anfallen könnten“, “sowie gesetzliche Aufgabenzuweisung, 

somit Grundsätzliche Prinzipien“ 

§22, §23 OWIG 

3.3.2 Einziehen und Sicherstellen von Anordnungen, Dokumenten, 

etc., sowie Gegenstände, aller Art 

Siehe A (Teil I) “weitere Aufgaben, welche bei dem täglichen Außendienst 

anfallen könnten“, “sowie gesetzliche Aufgabenzuweisung, somit 

Grundsätzliche Prinzipien“ 



bestimmt gewesen sind, können nach §77 Abs. 2 Satz (2) 3 HSOG i.V.m §22 Abs. 1 

OWIG eingezogen werden. 

3.3.3 Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die Ladung nach dem 

Gefahrgutrecht (ADR) befördern/transportieren/lagern, weiteres 

siehe auch Punkt 5.4.3 (Technische Mängel) 

Gegenstände (Behältnisse), die Substanzen (Flüssig, Fest und/oder Gasförmig) enthalten 

und/oder als Lagereinrichtung (stationär und/oder mobil) dienen, sind generell nach dem 

Gefahrgutrecht (ADR) zu kontrollieren, ob dies nach den derzeit gültigen Vorschriften 

vonstattengeht, z.B.: mobile Tankstellen für Baufahrzeugen in den eingerichteten 

Bereichen nach §45 StVO. 

Des Weiteren ist bei solchen “mobilen Tankstellen“, stets darauf zu achten, dass nach 

Beendigung, der Arbeiten in dem Baustellenbereich, diese so gesichert sind, sodass Dritte 

nicht unbefugt darauf Zugriff bekommen. 




Fahrzeuge, die nach dem Gefahrgutrecht, erkennbar an den aufgeklappten orangenen 

Warntafeln mit oder ohne Zahlen, Ladung befördern/transportieren/lagern, sind bei 

Antreffen im ruhenden, sowie im fließenden Verkehr einer Kontrolle nach ADR und 

StVO, StVZO zu unterziehen. Fahrzeuge im fließenden Verkehr bekommen einen 

geeigneten, nutzenden und zulässigen Stellplatz zugewiesen bzw. werden dorthin gelotst, 

um die Kontrolle durchzuführen. 

Festgestellte Ordnungswidrigkeiten können nach §77 Abs.2 Satz 1 HSOG mit einer 

Geldbuße bis zu 5000 € geahndet werden und/oder nach ADR (zusätzlich) sanktioniert 

werden. 

Ferner können: 



bestimmt gewesen sind, nach §77 Abs. 2 Satz (2) 3 HSOG i.V.m §22 Abs. 1 OWIG 

eingezogen werden. 

Sollte, wider erwarten, der/die Bedienstete, nicht zertifiziert geschult sein, nach dem 

derzeit gültigen ADR, hat sich ihre Kontrolle und die eventuell getroffenen Maßnahmen 

auf das Straßenverkehrsrecht (StVG; StVO; StVZO; etc.) zu beschränken, haben dann 

aber, sofort, die zuständige und ortsansässige Gefahrenabwehrbehörde 

(Fachgebietsabteilung/Sachgebiet (Gefahrgutangelegenheiten)) zu benachrichtigen, dass 

zertifiziertes geschultes Personal hinzugezogen werden muss. Dementsprechend muss, auf 

diese gewartet werden, bis diese vor Ort ist, damit geeignete Maßnahmen eingeleitet 

werden können, z.B. bei einem Austritt des Gefahrenstoffes…die Branddirektion 

unterrichten darüber usw.… 

“Das ADR schreibt es den Firmen vor ihr Personal nach ADR schulen lassen zu müssen. 

Als Überwachungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde) sollte man mit guten Beispiel voran 

gehen, als Vorbildfunktion sozusagen, und ihr eigenes Personal genauso schulen lassen, 

weil, wenn es den Firmen vorgeschrieben wird, wird es den Behörden genauso 

vorgeschrieben im Zuge der Überwachung.“ 

“Das Gefahrgutrecht (ADR) und Bereiche die nach §45 StVO (Punkt 3.2.8) eingerichtet 

wurden, sind damit auch im besonderen Fokus des Gefahrenabwehrechtes zu sehen, da 

bei unsachgemäßen Handling dieser genannten, es zu einer starken Beeinträchtigung des 

Allgemeinwohls kommen kann, durch sich nachziehende Unfälle oder Missgeschicke des 

Einzelnen.“ 

Zu Beachten gilt, bei öffentlichen ausgeschilderten 

Parkplatzbereichen, welche in der Nähe oder Nah an Flüssen, 

Seen und/oder Wäldern eingerichtet wurden, sowie von Feld-, 

Wiesen- und Forstwegen, entsprechender StVO-Beschilderung 

Das, diese entsprechend ausgezeichnet und/oder ausgeschildert sind, entsprechend ihrer 

Beschaffenheit, des Zweckes als Stellplatz, sowie den Witterungseinflüssen entsprechend 

ver-/gesperrt werden müssen/können, um damit einer möglichen eintretender 

Umweltgefährdung/-verschmutzung entgegen zu wirken bzw. vorzubeugen, ggf. durch 

Austreten von Betriebsstoffen; Unfallgefahr durch hineinstürzen in das jeweilige 

Gewässer; Hochwasser an Flüssen; etc. (§1 HSOG). 




Es sollen/müssen in gewissen Zeitabständen, Kontrollfahrten der jeweiligen 

ausgewiesenen Bereichen absolviert werden, zur Überprüfung auf Richtigkeit und 

Vollständigkeit der Beschilderung, um damit präventiv (vorbeugend), der repressiven 

(rückwirkend) Gefahrenabwehr Tribut zu zollen (§1 HSOG). 

Beispielbeschilderungen nach Vz-Kat und BASt: 

http://www.vzkat.de/2017/VzKat.htm 

https://www.bast.de/DE/Verkehrstechnik/Fachthemen/v1-verkehrszeichen/vz-start.html 

§40 StVO 

101 – Gefahrstelle 

101-12/22; 13/23; 14/24 – Viehtrieb/Reiter/Amphibienwanderung 

101-51 – Schnee 

101-53 (ehemals 129) – Ufer 

114 – Schleudergefahr 

142-10/20 - Wildwechsel 

§41 StVO 

238 – Reitweg 

239 – Sonderweg Fußgänger 

250 – Verbot für Fahrzeuge aller Art 

257-51/52/53 – Verbot für Reiter/Gespannfuhrwerke/Viehtrieb 

261 – Verbot für Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern 

269 – Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung 

§42 StVO 

314 – Parkplatz 

317 - Wandererparkplatz 

325 – Verkehrsberuhigter Bereich 

354 – Wasserschutzgebiet 

Zusatzzeichen 

1007-51 - Hochwasser 

1010-10 – spielende Kinder erlaubt 

1010-53/54/55/64 – Nur Fußgänger/Reiter/Viehtrieb/Gespannfuhrwerke 

1026-62 – Gülletransport Frei 

1028-34 – Fährbenutzer Frei 




1052-30 – Streckenverbote für den Transport gefährlicher Güter auf Straßen 

1052-31 – Streckenverbote für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung 

3.4 Verbringungsort/Verwahrort 

Fahrzeuge und/oder Gegenständen, die Entfernt und/oder Sichergestellt wurden, sind dem 

Gelände zu zuführen, welches dem beauftragten und vertraglich gebundenen Unternehmen 

zugehörig ist, um es dort zu verwahren. Generell ist/sind, das/die Fahrzeug/e und/oder der/die 

Gegenstand/Gegenstände, welches sich in der Obhut des beauftragten und vertraglich 

gebundenen Unternehmens befindet, vor rechtswidrigen Zugriffen von Dritten und vor 

Beschädigung zu schützen. Die genauen Obhutspflichten ergeben sich aus dem §41-§43 

HSOG. 

Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die so Beschädigt sind, dass eine Umweltgefährdung nicht 

auszuschließen ist, sind dem entsprechend so zu sichern und zu verwahren das keine weitere 

Umweltgefährdung mehr von diesen ausgehen kann. 

Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die als Beweismittel und/oder Spurenträger bei Strafdelikten 

sichergestellt oder beschlagnahmt wurden, sind nach Maßgabe der berufenen, zuständigen und 

ortsansässigen Staatsanwaltschaft zu verwahren. 

3.5 Bericht/Dokumentation 

Es ist über jede Maßnahme zwingend erforderlich, eine Dokumentation (Fotos, Kopien von 

Dokumenten, Notizen, etc.) anzufertigen, sodass in einem Widerspruchs- und 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren alle Umstände (Ermittlungen, Auffinden von 

Verantwortlichen, etc.), die zum Entfernen, Umsetzen und/oder Sicherstellen/Einziehen 

geführt haben, nachvollzogen werden können. 

Das/die/der, von der Maßnahme, betroffene/n Fahrzeug/e; Gegenstand/Gegenstände, ist in der 

konkreten Ausgangsposition fotografisch festzuhalten (Einleitung der Maßnahme), als Foto der 

Gesamtsituation, hierbei insbesondere die konkrete Behinderung mit Darstellung der 

Behinderung/Gefährdung/Störung. 

Bei einer möglichen Umsetzung die Situation, vor und nach der Umsetzung. 

Beschädigungen an Fahrzeugen und/oder Gegenständen, sind diese mit kurzen Worten 

schriftlich zu notieren, es ist auch möglich, Fotos der Beschädigungen zu erstellen und als 

Ergänzung bei zufügen. 

Das Aufstellprotokoll der temporären bzw. der mobilen Beschilderung, über die Aufstellung 

der Verkehrszeichen, sowie die Liste mit Kennzeichen, ist als Kopie oder Fotografie 

beizufügen. 

Sollte ein anderes, als das vertraglich gebundene Unternehmen beauftragt werden müssen, ist 

dies zusätzlich zu dokumentieren. 

Wird ein oder mehrere Fahrzeug/e und/oder Gegenstand/Gegenstände 

sichergestellt/eingezogen zur Eigentumssicherung und/oder aus Gründen der Gefahrenabwehr 

gilt die Dokumentationspflicht entsprechend. 

Die Dokumentation/en sind der zuständigen Fachabteilung zu zuführen. 




4. Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen von anderen Fahrzeugen 

4.1 Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen/Einziehen nicht zugelassener oder 

nicht betriebsbereiter Fahrzeuge 

Fahrzeuge und/oder Anhänger, die, keine Zulassung mehr aufweisen oder deren nicht mehr 

betriebsbereit sind, im öffentlichen Raum abgestellt bzw. geparkt wurden, können Entfernt, 

Umgesetzt und/oder Sichergestellt/Eingezogen werden. 

Ergeben sich, durch Ermittlungen/Nachforschungen, konkrete Anhaltspunkte, dass sich ein/eine 

Verantwortlicher/der Verantwortlichen in unmittelbarer Nähe aufhält, und jene/s 

Fahrzeug/Fahrzeuge und/oder der/die Anhänger, durch Kontaktaufnahme bei Benachrichtigung 

unverzüglich, es zu veranlassen kann/können, dass das/die Fahrzeug/Fahrzeuge und/oder der/die 

Anhänger, entfernen zu lassen, ist das jenen Personen anzuweisen mit möglichen Zeitfenster, es 

ausführen zu lassen. Das Ganze ist zu Dokumentieren, so dann im Anschluss ist der komplette 

Vorgang der/dem zuständigen Fachabteilung/Sachgebiet zu zuführen, um ggf. weiteres zu 

veranlassen. 

Sind Fahrzeuge und/oder Anhänger, nach Inaugenscheinnahme und/oder Schätzung des 

Verkaufswertes (als Beispiel: Schwacke-Liste) als Wrack im Sinne des §3 Abs. 4 

Kreislaufwirtschaftsgesetz zu betrachten, wird alles weitere die/das zuständige/n 

Fachabteilung/Sachgebiet veranlassen. 

Ist, die im Höchst, wahrscheinlichsten, anzunehmende Erkenntnis oder Tatsache, dass diese die 

Wahrscheinlichkeit begründet, dass von denen als Wrack/s beurteilte Fahrzeug/e und/oder 

Anhänger Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen können/könnten (Spielobjekt für 

Kinder, Verletzungsgefahr, Austreten von Flüssigkeiten, etc.), sind diese unverzüglich aus dem 

öffentlichen Raum zu entfernen (§1 HSOG). 

4.2 Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen/Einziehen von Fahrzeugen der 

Bundeswehr und/oder der NATO-Streitkräfte 

Bevor, Fahrzeuge und/oder Anhänger der Bundeswehr, der NATO- und/oder anderen Streitkräften 

entfernt, umgesetzt und/oder sichergestellt/eingezogen werden, ist sich mit der zuständigen 

Militärdienststelle (das jeweilige Landeskommando, Feldjägernotruf und/oder die zuständige 

Militärpolizei) in Verbindung zu setzen, sollte keine verantwortliche Person ausfindig zu machen 

zu sein, die die Fahrzeuge entfernen können/könnten. 

4.3 Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen/Einziehen von Wohnmobilen/- 

wagen 

Fahrzeuge, die eine zulässige Gesamtmasse von über 7,5 t. aufweisen, sowie Anhänger von über 2 

t. zulässiger Gesamtmasse, ist es innerhalb geschlossener Ortschaften, in reinen und allgemeinen 

Wohngebieten, das regelmäßige Parken in der Zeit von 22:00 – 06:00 Uhr, sowie an Sonn- und 

Feiertagen verboten. Solche Fahrzeuge und Anhänger können, dementsprechend entfernt, 

umgesetzt und/oder sichergestellt/eingezogen werden. Dies hat keine Geltung auf entsprechenden 

ausgeschilderten Parkplätzen, sowie für Linienomnibusse, die Parken an Endhaltestellen. 











veranlassen. 

4.4 Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen/Einziehen von fahrbereiten 

Anhängern ohne Zugfahrzeug 

Anhänger welche, ohne Zugfahrzeug, zum Zweck des Parkens im öffentlichen Raum abgestellt 

wurden, müssen nach über zwei Wochen entfernt werden, von dieser Örtlichkeit, außer es sind 

extra dafür ausgeschilderte Parkplätze angelegt worden. 

Dienen ein/mehrere Anhänger, wider erwarten als Werbefläche, kann/können dieser/diese 

Entfernt/Umgesetzt und/oder Sichergestellt/Eingezogen werden, noch vor Ablauf der 14 Tage, 

sofern keine Sondernutzungserlaubnis, ausgestellt durch die zuständige und ortsansässige 

Gefahrenabwehrbehörde, vorliegt. 








veranlassen. 

5. Entfernen/Sicherstellen/Einziehen nach HSOG / OWIG / StGB / 

StPO / anderen Gesetzen 

(§31, §40, §77 HSOG; §22, §23, §111, (§129) OWIG; §73, §74 StGB; §94, §98, §152, §164 StPO) 

Anmerkung: 

Der Zweck einer Beschlagnahme oder der Sicherstellung ist immer die Einziehung (Entzug). 

Bei Einziehung, ist es also zweckdienlich, dass die Maßnahme entweder eine Sicherstellung oder die 

Beschlagnahme ist, es geht aber auch ohne, als reine Verwahrung solange eine Maßnahme andauert. 

Heißt aber auch, dass eine Einziehung, eine Sicherstellung oder die Beschlagnahme nicht immer 

beinhalten muss. 

Sicherstellung/Beschlagnahme = Einziehung von Gegenständen/Sachen auf 

ordnungsbehördlicher/strafbehördlicher Ebene von Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden gleichzeitig, 

weil siehe 1.2 (Zulässigkeit des Verwaltungszwang) und als Beispiel dient §8 Abs.2 und §49 Abs.2 

HSOG oder §46 Abs.1+2 OWIG i.V.m. §94 StPO, etc., somit können Gefahrenabwehrbehörden sehr 

wohl Beschlagnahmen durchführen, welche, selbstredend durch eine der Strafverfolgungsbehörden 

legitimiert wurde. 




5.1 Sicherstellung von Fahrzeugen und/oder Gegenständen, welches der 

Eigentumssicherung dient (§40 Abs. 1, Nummer 2 HSOG) 

Zur Gefahrenabwehr kommt nur in Frage, sollte der oder die Verantwortliche nicht vor Ort, in 

absehbarer Zeit nicht erreichbar oder in der derzeitigen Situation nicht in der Lage sein, dass 

benutzte Fahrzeug und/oder den Gegenstand selbst zu sichern (im Außendienst aufgefundene, 

gestohlene; unverschlossene; welche durch ungenaue Ortskenntnis des letzten Verantwortlichen 

des; Fzg. abgestellt und/oder geparkt vorgefunden werden). 

5.1.1 Unverschlossene Fahrzeuge 

Hier gilt vorrangig, dass der/die Eigentümer/-in oder eine der/die beauftragte/n Person/en 

eine Benachrichtigung erhält, darüber, dass die Polizei genügende Maßnahmen getroffen 

haben, die der oder die Verantwortliche von sich aus zu einem ordnungsgemäßen 

Abstellen des Fahrzeuges treffen würde (Verschließen des Fahrzeuges, sowie Mitnahme 

von Wertgegenständen). Entfernen/Umsetzungen kommen im regelmäßigen 

stattfindenden täglichen Außendienst nicht in Betracht. 

Sofern, das/die Fahrzeug/e nicht in einem amtlich angeordneten Halt- und/oder Parkverbot 

(§12 und §41 StVO) abgestellt wurde/n, zum Halten/Parken. 

5.1.2 Im täglichen Außendienst vorgefundene Fahrzeuge nach 

Diebstahl 

Selbst festgestellte oder gemeldete Fahrzeuge, welche ausgeschrieben sind nach dem 

Verbleib wegen des Diebstahles, ist hierüber das nächste Polizeirevier zu informieren. Die 

Streifenbesatzung hat, solange vor Ort zu bleiben, bis die angeforderten Kollegen vom 

zuständigen Polizeirevier vor Ort sind. 

5.2 Sicherstellung von Fahrzeugen und/oder Gegenständen aus Gründen 

der polizeilichen Gefahrenabwehr (§40 Abs. 1, Nummer 1, 3 und 4 

HSOG) 

Fahrzeuge die sichergestellt werden müssen, um damit eine Beseitigung der gegenwärtigen 

Gefahrenlage herbeizuführen, als Beispiel: 

Verhinderung von Fahren/benutzen unter Alkohol-, Drogen- und/oder 

Medikamenteneinfluss 

Fahren/benutzen ohne Fahrerlaubnis 

Allgemeine Betriebserlaubnis erloschen, durch Fehlen der zusätzlichen ABE oder des 

Eintrages in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und II 

….. 

Damit soll, die weitere Benutzung des Fahrzeugeses unterbunden werden, sofern es nicht 

ausreicht, durch Abstellen und Parken des Fahrzeuges; Sicherstellung der Schlüssel; sowie 

Sicherstellung ggf. des Führerscheines, somit damit nicht der Genüge getan werden kann. 




5.2.1 Vorrausetzung um ein Entfernen einzuleiten 

Ein Entfernen in Form einer Abschleppmaßnahme, ist nur gerechtfertigt, wenn dies es 

erforderlich macht, um 

Eine von der Sache oder ihrem/ihrer Gebrauch/Benutzung durch den/die 

Verantwortliche/n tatsächlichen Gewalt ausgehende gegenwärtige Gefahr 

abzuwehren, 

 

Unter den Voraussetzungen des §9 HSOG eine gegenwärtige erhebliche Gefahr 

abzuwehren. 

Getroffene Maßnahmen im öffentlichen Raum (Entfernen, Umsetzen, Sicherstellen, 

Einziehen und/oder Verwahren) laut dieser Anordnung, einzuleiten und/oder 

durchzuführen bzw. abzubrechen, obliegt grundsätzlich in der Entscheidungs- und 

Verantwortungsgewalt des/der vor Ort befindlichen Bedienstete/n, Gerichtliche 

und/oder Staatsanwaltliche Entscheidungen haben stets Vorrang und bleiben hiervon 

unberührt. (§99, §101 HSOG). 

5.2.2 Bericht/Dokumentation 

Die Sicherstellung, muss immer schriftlich festgehalten werden und begründet werden. 

Der gesamte Vorgang ergeht, auch wenn die Sicherstellung bereits bis zum Ende des 

darauffolgenden Tages erledigt ist, an die zuständige Fachabteilung/Sachgebiet, zur 

weiteren Verarbeitung. Die Gefahrenabwehrbehörde entscheidet im Rahmen ihrer 

Zuständigkeit und Befugnisse, soweit dies es erforderlich macht, über die Aufhebung oder 

das weitere Fortbestehen der Sicherstellung. 

Gerichtliche und/oder Staatsanwaltliche Entscheidungen über die Herausgabe haben stets 

Vorrang und bleiben hiervon unberührt. 

5.3 Sicherstellung / Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen / 

Fahrzeugteilen/ Gegenstände zum Zwecke der Beweissicherung oder 

der Einziehung 

Eine Sicherung von Beweismitteln, im Bereich des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts oder 

zur Vorbereitung der Einziehung, kann es erforderlich werden, für eine strafprozessuale 

Sicherstellung oder Beschlagnahme, dass es dementsprechend nötig wird das ein/mehrere 

Fahrzeug/e und/oder den/die Gegenstand/Gegenstände zu entfernen, mit anschließender 

Verwahrung. 

5.3.1 Voraussetzungen des Entfernens bei Sicherstellung / 

Beschlagnahme zu Beweiszwecken 

Wird die Maßnahme als Zweck zum sichern von Spuren erforderlich, ist das Fahrzeug 

und/oder der Gegenstand in der Regel nach ergangener Maßnahme wieder auszuhändigen, 

außer es stellt sich jedoch danach raus, dass das Fahrzeug und/oder der Gegenstand um ein 

Beweismittel oder Einziehungsgegenstand handelt. 




5.3.2 Spurensuche am Fahrzeug und/oder Gegenstand 

Die Spurensuche am Fahrzeug und/oder Gegenstand sollte vorrangig am Ort des 

Auffindens stattfinden. Besteht diese Möglichkeit nicht, oder ist die Spurensuche vor Ort 

nicht ausreichend, dann ist das Fahrzeug und/oder der Gegenstand zu entfernen, nach 

Absprache mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. 

Ein Verwahren des Fahrzeuges und/oder des Gegenstandes, hat nach Vorgabe der 

zuständigen, ortansässigen und berufenen Staatsanwaltschaft zu erfolgen, die als 

Beweismittel oder Spurenträger bei Kapitaldelikten sichergestellt oder beschlagnahmt 

wurden, sodass eine Veränderung des Spurenbestandes ausgeschlossen werden kann (die 

Aufrechterhaltung der Beweiskette ist zwingend erforderlich). 

Die Verantwortlichkeit, des unveränderten Zustandes, bei der Überführung und 

Gewährleistung des Fahrzeuges und/oder Gegenstandes hat der/die jeweils einschreitende 

Bedienstete/n am Sicherstellungsort. 

5.3.3 Fahrzeuge und/oder Gegenstände als Beweismittel 

Müssen sichergestellte/beschlagnahmte Fahrzeuge und/oder Gegenstände als Beweismittel 

weiterhin zur Verfügung stehen oder haben sich andere sonstige Gründe ergeben, sodass 

eine Herausgabe nicht vonstattengehen kann, so sind die Fahrzeuge und/oder Gegenstände 

weiterhin bei der vertraglich gebundenen Firma zu verwahren. 

Aus den Sachstandsberichten, muss der Verbleib der Fahrzeuge und/oder der Gegenstände 

hervorgehen, ist eine Änderung des Sachstandes erfolgt ist dies schriftlich zu fixieren. 

Die/das Fachgebietsabteilung/Sachgebiet hat den Aktenvorgang nach einer 

Beschlagnahme eines oder mehrerer Fahrzeuge/s und/oder Gegenstandes/Gegenstände 

innerhalb von 3 Tagen der berufenen, ortsansässigen und zuständigen Staatsanwaltschaft 

vorzulegen, um damit die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung zu erbitten. 

Der Aktenvorgang muss bei Sicherstellungen innerhalb von 7 Tagen erfolgen, sofern 

das/der/die Fahrzeug/e und/oder Gegenstand/Gegenstände nach erfolgter Untersuchung 

nicht unmittelbar wieder herausgegeben werden soll. Bevor eine 

Sicherstellung/Beschlagnahme bestätigt wird, informiert die Staatsanwaltschaft die/das 

Fachgebietsabteilung/Sachgebiet, durch diese dann ggf. der Transport, sowie die 

Verwahrung der vertraglich gebundenen Firma veranlasst wird. 

Ist eine Nichtbestätigung, der Staatsanwaltschaft, zwecks der Sicherstellung erfolgt, trifft 

die/das Fachgebietsabteilung/Sachgebiet, nach Erhalt dieser Nichtbestätigung, 

Maßnahmen das/der/die Fahrzeug/e und/oder Gegenstand/Gegenstände wieder 

auszuhändigen. 

5.4 Einziehen und die Untersagung des Benutzens von Fahrzeugen 

und/oder Gegenständen aus Gründen der Gefahrenabwehr (§1 Abs.1, 

2, 3, §3 Abs.1, 3, §47 Abs.1, 2, 4; ggf. §48; §77 Abs.1, 2, 3 HSOG; 

§35, §36, §38 StVO) 

Zugelassene Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die nach eingehender Inaugenscheinnahme 

(technische) Mängel und/oder Beschädigungen aufweisen, dessen Zustand der derzeit gültigen 

Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) oder anderen Rechtsgebieten widersprechen, können 

eingezogen werden, sowie eine weitere Benutzung wird damit ausdrücklich nicht nur untersagt, 

sondern es ist zu unterlassen, entsprechend könnte hier auch eine Ersatzvornahme im weiteren 

Verlauf folgen. 




5.4.1 Unfallgeschädigte/-beeinträchtigte Fahrzeuge und/oder Gegenstände 

Zugelassene Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die abgestellt wurden im öffentlichen 

Raum, dessen äußeres Erscheinungsbild Beschädigungen aufzeigen, sodass die im Höchst, 

wahrscheinlichsten anzunehmende Erkenntnis oder Tatsache, dass diese die 

Wahrscheinlichkeit begründet, dass sich Lebewesen daran verletzen können/könnten, sind 

unverzüglich aus dem öffentlich Raum zu entfernen ggf. hat der letzte ausfindig gemachte 

Verantwortliche, in dessen Verantwortung das Fahrzeug oder der Gegenstand lag, dafür 

Sorge zu tragen, sofern es im möglichen ist, dass Fahrzeug und/oder den Gegenstand so 

abzusichern, sodass sich kein Lebewesen daran verletzen kann. 

5.4.2 Pannenbehaftete Fahrzeuge und/oder Gegenstände 

Zugelassene Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die liegengeblieben sind durch eine Panne 

(technischen Defekt, etc.), dadurch bedingt nicht mehr fahrbereit sind, müssen stets am 

rechten Fahrbahnrand (in einer Einbahnstraße (Vz. 220 StVO) auch am linken 

Fahrbahnrand möglich) sofern die Möglichkeiten gegeben ist, oder wenn durch Vz. 

314/315 StVO (wenn vorhanden, Zusatzzeichen beachten; dementsprechend max. nach 2 

Stunden entfernen) ein Parkplatzbereich bereitgestellt wird, abgestellt werden. Sollte 

widererwarten ein liegengebliebenes Pannenfahrzeug abgestellt sein, in einem der Haltund/oder 

Parkverbote (§12 und §41 StVO), muss dieses nach 2 Stunden entfernt werden, 

solange es nicht behindernd oder gefährdend abgestellt ist. 

5.4.3 Festgestellte technische Mängel bei/In einer Kontrollstelle 

während einer Gefahrgutkontrollmaßnahme (ADR), sowie in 

den eingerichteten Bereichen nach §45 Straßenverkehrsordnung 

(StVO) 

Ist, die im Höchst, wahrscheinlichsten, anzunehmende Erkenntnis oder Tatsache, dass 

diese die Wahrscheinlichkeit begründet, das festgestellte technische Mängel, zu einer 

Untersagung der Weiterfahrt, vor Ort, führen können/könnten, da das/die Fahrzeug/e nicht 

mehr den derzeit gültigen Verkehrssicherheitsstandards entspricht des derzeit geltenden 

Straßenverkehrsrechtes (StVR), dann ist/sind das/die Fahrzeug/e einer der 

nächstgelegenen geeigneten anerkannten Prüforganisationen (TÜV, Dekra, etc.) zu 

zuführen, zwecks weiterer Prüfung durch die Sachverständigen einer der 

Prüforganisationen, ob eine weiterfahrt noch möglich ist bzw. erlaubt werden kann, 

hinsichtlich des Straßenverkehrsrechtes (StVR), sowie als auch ggf. des Gefahrgutrechtes 

(ADR). Das zuführen zu den genannten Prüforganisationen, erfolgt unter strenger 

Begleitung einer Streifenbesatzung mit dessen Dienstfahrzeug als Konvoi. 




Danksagung 

Hiermit bedanke ich mich ganz herzlich für die schnelle Bearbeitung meiner Anfrage, 

hinsichtlich des ergangenen und erteilten Erlasses für das Abschleppen und 

Verwahren von Kraftfahrzeugen durch die Polizei Bremen und die 

Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes Bremen vom 31.03.2021 (in Kraft seit 

13.04.2021), weiter als Vorlage für die Rechtsgrundlagen auch als 

Ausbildungsgrundlagen benutzen zu dürfen, in dem der Sinn des Erlasses beibehalten 

wird, es aber Sinngemäß an das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung angepasst wird. 

(Genehmigung wurde erteilt durch das Pressereferat der Freien Hansestadt Bremen des 

Senators für Inneres am 07.03.2023, um 10:45 Uhr. Der Nachweis über die Richtigkeit 

und das Recht es für diesen Zweck benutzen zu dürfen, lässt sich jederzeit 

nachweisen, anhand des Emailverkehrs mit dem genannten Pressereferat, durch den 

Autor, Ersteller, Urheber dieser Rechtsgrundlage und auch als Ausbildungsgrundlage 

(Teil III)). 

Diese Rechtsgrundlage auch als Ausbildungsgrundlage, genausten Teil III, entsteht 

auch mit freundlicher Unterstützung, durch den Senat für Inneres der Freien 

Hansestadt Bremen. 

hier der Link, um den Abschlepperlass runterladen zu können, sollte wider 

erwarten der Yumpu-Player den Link nicht anzeigen, einfach “Abschlepperlass; 

Bremen“ eingeben bei google und runterladen, als PDF-Datei 

Jetzt kann sich der Autor (FAV, Frank A. Vogler) wieder weiter an das Gesamtwerk 

“Gefahrenabwehr“ setzen und ihn fertig stellen, weil Sinngemäß heißt für Teil III, der 

inhaltliche Sinn und Zweck der einzelnen aufgeführten Punkte (Textblöcke), im 

Original, muss erhalten bleiben nach dem umformulieren, also es wird alles 

neugeschrieben und nicht kopiert….und der Senator hat da ein absolut genialen Erlass 

geschrieben…. 






(§99 Abs. 4 Nr.3 HSOG) 





für die polizeiliche Laufbahn “Verkehrsregelung“ 

um im öffentlichen Raum 

(manuelle) Verkehrsleitmaßnahmen durchzuführen 

nach §1, §2; §3; §8; §10; §11; §31; §40; §47; §48; §77 

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung 

als 


sowie durch §1; §35; §36; §38; §43; §44; §45 

der Straßenverkehrsordnung 

Als Bestandteil des Straßenverkehrsgesetzes 

der bis derzeit geltenden Gültigkeit des Straßenverkehrsrechtes 

im 



© Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§36, §44, §45 StVO) [1] © Frank Vogler



Vorgeschichte 

Als 

Verkehrsregler 

Und 

Widmung 

zugleich 

Begonnen hat alles zu Zeiten des Ordnungsamtes und der Verkehrsüberwachung 

(Städt. Verkehrspolizei), mit dem alleinigen Urheber, Ersteller und Autor (Frank 

Vogler) des Gesamtwerkes “Gefahrenabwehr“ (siehe oben und unten jeweils und/oder 

es sind nur Drachen abgebildet), durch die/den Ausbilder/in und zugleich 

Sachgebietsleiter/in (H. W-K. und M.H.), die diesen zum Verkehrsregler nach §36 

StVO ausbildeten im Jahre 2000, sowie zu viel späteren Zeiten in der 

Verkehrsleitzentrale (VLZ) mit Fortführung der Baustellenüberwachung (siehe 

Rechts- Ausbildungsgrundlage) mit der Kollegin (B.G.). 

Nach der bestandenen Verkehrsreglerprüfung, welche im direkten Anschluss der 

1wöchigen Ausbildung zum Verkehrsregler stattfand, ging der Urheber zu seiner 

damaligen DGLIN (C.K.) und stellvertretenden DGLIN (E.H.) und bat darum, das der 

Urheber eine Woche, dem Sachgebiet der Verkehrsregelung zugeteilt zu werden. 

Worauf, dieser eine Woche lang von sehr herzlichen und hartgesottenen 

Verkehrsregler: innen weiter ausgebildet wurde. Jeder dieser hartgesottenen Burschen 

und auch die sanftmütigen Mädels (S.R. und P.H.) dieser Reglertruppe besaßen das 

nötige Feingefühl, so einen Rookie wie dieser Urheber damals war als Verkehrsregler, 

weitere Techniken und Methodiken des manuellen Verkehrsregelns zu vermitteln….. 

 

Kommentar: ….die Strategie des Urheber, nachdem Fahrzeuge an gewunken wurden ihre Fahrt wieder 

aufzunehmen, dieses aber nicht gewillt waren zu befolgen, die Hände zum Gebet falten, dabei vor den 

stehenden Fahrzeugen auf die Knie fallend, sowie im gleichen Atemzug blickend zum Himmelsgestirn, 

um sie damit zum losfahren zu bewegen, ist hinlänglich bekanntermaßen Legendär und trieb so 

manchem anderem Fahrzeugführern in ihren wartenden Vehikeln ein dickes und fettes Grinsen ins 

Gesicht….. 

…… Haltungsnote 1A… 

…gibt aber en Abzug in der B-Note, weil es kein weißes Mützchen uffem Kopp hat, keine weißen 

Handschuhe anhat, sowie die retroreflektierende Regler-Weste mit der Uffschrift nicht trägt, aber zu 

mindestens der Bart ist weiß!!!.... 

….Man kann nur hoffen diese Chef(in)-Ausbilderin der Verkehrsregelung sieht das nicht, das gibt Mecker ohne Ende….. 




Einführung 

Bei manuellen Verkehrsleitmaßnahmen handelt es sich um, ein erforderliches, anstehendes, gegebenes, 

bedarfsgefälliges, eingetretenes Ereignis, welches sich durch plötzliches verändern von automatisierten 

Abfolge zustände (Lichtzeichen-/Lichtsignalanlage (LZA/LSA)) eingestellt hat, weshalb 

verschiedentliche teilautonome Zustände (Fahrzeuge mit ihren Fahrzeuglenkern) dadurch dies dann 

einfordern, in dem Personen in ihrer Funktion als Hilfspolizeibeamter/Hilfspolizeibeamtinnen 

erlaubnisweise gestattet wird, diese Abfolge zustände Mangel versuchsweise abzustellen mit ihrer 

Tätigkeit, in dem, durch Eingriffe in den fließenden Straßenverkehr, anhand von klaren, deutlichen und 

unmissverständlichen, gegebenen Zeichen und Weisungen an die Teilnehmenden im Straßenverkehr, 

somit der angeforderten und angestrebten Maßgabe, derer die Vorgabe in der Straßenverkehrsordnung 

festgeschrieben ist, erteilt durch die straßenverkehrsbehördliche Institution 

(Bundesverkehrsministerium), den Verkehrsfluss so gut wie möglich wieder in sichere Bahnen zu 

führen, um damit der verbundenen Aufrechterhaltung der öffentliche Sicherheit und Ordnung zur 

Genüge getan wird, dies geschieht nach besten Wissen und Gewissen der ausführenden Personen 

(HiPo/LaPo). 

§ 36 Straßenverkehrsordnung 

Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten/Polizeibeamtinnen 

(1) 1 Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten/-beamtinnen sind zu befolgen. 2 Sie gehen allen 

anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von 

seiner Sorgfaltspflicht. 

(2) An Kreuzungen ordnet an: 

1. 1 Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: "Halt vor der 

Kreuzung". 

2 Der Querverkehr ist freigegeben. 

3 Wird dieses Zeichen gegeben, gilt es fort, solange in der gleichen Richtung gewinkt oder nur 

die Grundstellung beibehalten wird. 4 Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 

abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert. 

2. Hochheben eines Arms: 

"Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten", 

für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: "Kreuzung räumen". 

(3) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden. 

(4) An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die Zeichen 

entsprechende Bedeutung. 

(5) 1 Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der 

Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. 2 Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch 

geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte 

gegeben werden. 3 Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten 

werden. 4 Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen. 




§ 1 Straßenverkehrsordnung (Grundregeln) 

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. 

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder 

mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. 


Sonderrechte (Auszugsweise) 

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, 

der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung 

hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. 

(6) 

1 Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im 

Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen 

gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder 

Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der 

Gehwege jedoch nur, wenn die zulässige Gesamtmasse bis zu 2,8 t beträgt. 2 Dasselbe gilt auch für 

Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht übersteigt und 

deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar beträgt. 3 Dabei ist sicherzustellen, dass keine 

Beschädigung der Gehwege und der darunter liegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. 

4 Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu 

beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit außerhalb von Gehwegen und Absperrungen 

auffällige Warnkleidung tragen. 

(7) Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und 

Eisenbahn (§ 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur) dürfen auf allen Straßen und 

Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert. 

(7a) 1 Fahrzeuge von Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach § 11 des Postgesetzes in 

Verbindung mit § 1 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung erbringen oder 

Fahrzeuge von Unternehmen, die in deren Auftrag diese Universaldienstleistungen erbringen 

(Subunternehmer), dürfen abweichend von Anlage 2 Nummer 21 (Zeichen 242.1) Fußgängerzonen 

auch außerhalb der durch Zusatzzeichen angeordneten Zeiten für Anlieger- und Anlieferverkehr 

benutzen, soweit dies zur zeitgerechten Leerung von Briefkästen oder zur Abholung von Briefen 

in stationären Einrichtungen erforderlich ist. 2 Ferner dürfen die in Satz 1 genannten Fahrzeuge 

abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1 und Anlage 2 Nummer 62 (Zeichen 283), Nummer 63 

(Zeichen 286) und Nummer 64 (Zeichen 290.1) in einem Bereich von 10 m vor oder hinter einem 

Briefkasten auf der Fahrbahn auch in zweiter Reihe kurzfristig parken, soweit dies mangels 

geeigneter anderweitiger Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zum Zwecke der Leerung von 

Briefkästen erforderlich ist. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit ein Nachweis zum Erbringen der 

Universaldienstleistung oder zusätzlich ein Nachweis über die Beauftragung als Subunternehmer 

im Fahrzeug jederzeit gut sichtbar ausgelegt oder angebracht ist. 4 § 2 Absatz 3 in Verbindung mit 

Anhang 3 Nummer 7 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem 

Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die durch Artikel 1 der 

Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, ist für die in Satz 1 

genannten Fahrzeuge nicht anzuwenden. 

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung ausgeübt werden. 

(9) Wer ohne Beifahrer ein Einsatzfahrzeug der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 

(BOS) führt und zur Nutzung des BOS-Funks berechtigt ist, darf unbeschadet der Absätze 1 und 

5a abweichend von § 23 Absatz 1a ein Funkgerät oder das Handteil eines Funkgerätes aufnehmen 

und halten. 





Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht 

(1) 1 Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile 

geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder 

bedeutende Sachwerte zu erhalten. 

2 Es ordnet an: 

"Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen". 

(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an 

Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder 

von geschlossenen Verbänden verwendet werden. 

(3) 1 Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. 2 Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet 

werden. 3 Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor 

ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder 

Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen. 

Die manuelle Verkehrsregelung erfolgt immer, nach der bis Dato derzeitigen gültigen 

Straßenverkehrsordnung (StVO), des derzeit gültigen Straßenverkehrsgesetzes (StVG), welches 

dem, bis dato bestehenden, Straßenverkehrsrechtes (StVR) zu geordnet ist, durch den §36 StVO, 

die legitime Maßgabe als gesetzliche Vorgabe ergibt sich aus dem Hessischen Gesetz über die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung der Vorschrift des §1 HSOG (Gefahrenabwehr), derer mit 

einer weiteren Vorschrift (§1 StVO – Grundregeln) aus der Straßenverkehrsordnung kommend, 

zusammen, weiterhin ein gemeinsames, rücksichtvolles Umgehen miteinander fordert, trotz 

eingetretener, widriger Umstände, damit der künstlich, erzeugten, entstandenen, gefährdeten 

Sachlage, mit allen legitimen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken zu können, bis 

wieder der Normalzustand erreicht werden kann. 

Somit ist das manuelle Regeln des Verkehrsflusses, durch Kräfte der Polizeibehörden, sowie 

Behörden, dessen Außendienst mit Sonderbefugnissen ausgestattet wurden, weil sie im 

polizeilichen Rechtswesen angesiedelt sind, nicht nur jederzeit ein legitimes Mittel zum Zweck, 

sondern diejenigen die mit ihrem eigenen Leib und Leben auf die Fahrbahn gehen, um andere 

Lebewesen gleicher und anderer Art (z.B.: tierischen Familien, die sich unbedingt in den Kopf 

gesetzt haben, mit ihrem Nachwuchs, einspurige/mehrspurige stark frequentierte Fahrbahn zu 

queren) zu schützen vor weiteren Beschädigungen anhand von Verletzungen durch das 

unvorhergesehene eingetretene Ereignis. 

Kommentar: Der Autor erinnert sich, dass es da mal eine Entenfamilie mit Nachwuchs gab, die erst 

einmal losgelaufen ist auf die Fahrbahn, mit ihrem Nachwuchs (Friedberger Anlage in etwa höhe 

Friedberger Tor), um dann so in etwa der Mitte der Fahrbahnen, sich zu überlegen Camping zu 

machen….nun der Autor und auch seine damalige Streifenpartnerin, waren sich sofort einig sich 

nicht in die Nähe dieser Tiere zu bewegen, sondern wie alle anderen Straßenverkehrsteilnehmer zu 

warten, weil Enten-/Gänse- und Schwaneneltern können einem tierisch Schmerzen bereiten, wenn 

diese Nachwuchs haben (In Erinnerung an eine sehr sympathische, wertschätzende und 

lebensfreudige Kollegin (H.S.), die vor ein paar Jahren sehr schwer erkrankte über Nacht und 

seitdem ein zu pflegender Mensch ist, es war immer eine helle Freude mit ihr, solche tierischen 

Einsätze zum Abschluss zu bringen, P.S.: solche Einsätze zeugen immer wieder mit aller 

Deutlichkeit wie viel menschlicher, diese Tierwelt ist, in ihrem sozialen Verhalten untereinander, in 

dieser von Menschenhand erschaffenen Welt). 




-SONDERORDNUNGSBEHÖRDE- 

-S T R A ß E N V E R K E H R S B E H Ö R D E- 

-Gefahrenabwehrpolizei- 

-Abteilung Ausbildung/Ermittlungen- 

Ausbildung zur (manuellen)Verkehrsregelung 

Betreffende Angaben: 

Bewertungs-/Gesprächsprotokoll/Angewandte Psychologie 

(§35, §36, §38, §43, §45 Straßenverkehrsordnung (StVO)) 

Frankfurt a.M., den___________ 

Datum (Von/bis): __________________________________; Uhrzeit (Von/bis): ________________________; 

Ausbilder/in:_________________________________________________________________________________________; 

Auszubildende/r: 01.___________________________________; 02.__________________________________________; 

Örtlichkeit/en: _______________________________________________________________________________________; 

Kurzbezeichnungen der Lichtsignal-/Lichtzeichenanlagen (LSA/LZA): 

01._________; 02._________; 03._________; 04._________; 05._________; 

Sachstand-Einschätzung, eines Ausfallens, des Vorgehens diesbezüglich: 

Gesamtüberblick verschafft: Alleine Team (mindestens 2 Regler) 

Ja, wie ist in etwa die derzeitige Lage? : ________________________________________________________________; 

Nein, Grund:_______________________________________________________________________________________; 

Anschließende kurze Besprechung des Vorgehens: 

Welcher Art wären Verkehrsleitmaßnahmen einzuleiten? §36 StVO, §52, §55 HSOG; §35, §38 StVO; §43 StVO 

Ja, Ergebnis: ______________________________________________________________________________________; 

Nein, Grund: _______________________________________________________________________________________; 

Arbeitsschutzgesetz beachten!!!! 

(Nach 6 Std. ununterbrochener Tätigkeit ist eine 30 minütige Pause einzulegen; bis 9 Std. = 30 Min.; nach 9 Std. = 45 Min.) 

Sachgebietsleitung Dienstgruppenleitung Funkleitzentrale; informiert über das Zeitfenster der manuell 

verkehrsregelnden Maßnahme 6 Std. 9 Std. 10 Std. ca. von/bis _________________________________________; 

Ja, zu welchem Zweck?______________________________________________________________________________; 

Nein, Grund: ______________________________________________________________________________________; 

Bereitgestellte Ausrüstung: 

Dienstwagen, Winkerkelle, Anhaltestab, Verkehrseinrichtungen/-Zeichen (§43, §45 StVO) 

Betreten der Fahrbahn/Kreuzungsmitte: 

Warnkleidung (EN ISO 20471) Retroreflektierend weiße Mütze weiße Handschuhe 

Schutzausrüstung ballistische Schutzweste bis 25 Grad Mundschutz 

Einleiten der manuell verkehrsregelnden Maßnahme: 

Angst Ängstlich Verängstigt Sicher Unsicher Verunsichert Erste/r zu Beginnende/r 

Achtungszeichen gebend Trillerpfeife bereit Umsichtig (alle Fahrspuren versuchend im Blick zu haben) 

als Ablöse, Bereitschaft angezeigt, sowie Vorbereitungen für den Wechsel auf der Kreuzungsmitte getroffen 

Durchführung der manuell verkehrsregelnden Maßnahme: 

Sicher Unsicher Verunsichert Angst Ängstlich Verängstigt bestimmend 

Achtungs- und/oder Haltzeichen (mindestens 3-5 Sek. Angezeigt) Bewegung (z.B.: Schritt nach vorn und zurück) 

flüssiger Bewegungsablauf beim Geben von Zeichen und/oder Weisungen Überblick 

Wird der Verkehrsregler wahrgenommen Ja Nein, warum: __________________________________________________; 

Werden die gegebenen Zeichen und Weisungen beachtet Ja Nein, warum: _____________________________________; 

Die manuell verkehrsregelnde Maßnahme zum Abschluss bringen: 

Verkehrsteilnehmer auf die, in Betrieb gegangene, LSA/LZA aufmerksam gemacht; Handzeichen drauf gezeigt 

vergewissert Umsichtiges Verlassen der Kreuzungsmitte; eine Umdrehung abgewartet, ob die Anlage noch in Betrieb ist 

Freigabe des Abtretens erteilt bekommen (Real durch den anwesenden Monteur) 

Im Auftrag 

____ © Frank A. Vogler _____ 

© Frank A. Vogler Ausbildung (§36, §45 StVO): Bewertungs-/Gesprächsprotokoll/Angewandte Psychologie [1] © Frank Vogler









(Woche 1, 2; Prüfungswoche (Mo-Fr) 


Betreffende Angaben: 


Datum (Von/bis): __________________________________; Uhrzeit (Von/bis): ________________________; 

Ausbilder/in:________________________________________________________________________________; 

Auszubildende/r 01.: __________________________________________; Freigabe: Ja Nein auf Probe 

Theorie: A = 1-2 B = 3-4 C = 5-6; Praxis: A = 1-2 B = 3-4 C = 5-6; Notiz: ______________________; 

Gesprächsnotiz Tag 5 (Woche 1): 

Auszubildende/r 01.: ___________________________________________; Selbsteinschätzung (Aussage über sich selbst) 

Angst Ängstlich Verängstigt Sicher Unsicher Verunsichert Respekt Gefasst Zutrauen zu sich 

Bemerkungen: __________________________________________________________________________________; 


Auszubildende/r 01.: __________________________________________; Selbsteinschätzung (Aussage über sich selbst) 


Bemerkungen: __________________________________________________________________________________; 

Prüfungswoche: 

Prüfungsnotiz: _____________________________________________________________________________________________; 

Abschlussnote:_____________________________________________________________________________________________; 

Auszubildende/r 02.: __________________________________________; Freigabe: Ja Nein auf Probe 

Theorie: A = 1-2 B = 3-4 C = 5-6; Praxis: A = 1-2 B = 3-4 C = 5-6; Notiz: ______________________; 




Bemerkungen: __________________________________________________________________________________; 




Bemerkungen: __________________________________________________________________________________; 

Prüfungswoche: 

Prüfungsnotiz: _____________________________________________________________________________________________; 

Abschlussnote:_____________________________________________________________________________________________; 

Im Auftrag 


© Frank A. Vogler Ausbildung (§36, §45 StVO): Bewertungs-/Gesprächsprotokoll/Angewandte Psychologie [2] © Frank Vogler









Als 

Zu berechnende Grundlage 

Für die entgeltliche Abrechnung 

Über eingesetzte(s) Personal / Ausrüstung 

Sowie zusätzlich vor Ort angeordnete erforderliche Maßnahmen (Mittel) 


Betreffende Angaben durch die Ausbildungs-/ Einsatzleitung: 

Auftraggeber (§1 Abs.1, 2 , 3, §3 Abs.1, 3, §99 Abs.2 Satz 1, §101 Abs.2 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG): 

Org.-Einheit: _______________; Org.-Einheit: _______________; Org.-Einheit: _______________; 


Name: _______________; Name: _______________; Name: _______________; Name: _______________; 

Dienstnummer: ________; Dienstnummer: ________; Dienstnummer: ________; Dienstnummer: ________; 

Dienstgruppe: _________; Dienstgruppe: _________; Dienstgruppe: _________; Dienstgruppe: _________; 

( Name: ______________; Funktionsbezeichnung: ______________________________; ist nur informeller Zweck) 

als namentlicher Vertreter/in seiner/ihrer Straßenverkehrsbehörde (§100, §90, §77 Abs.3 Satz 1, §2 Satz 1, §1 Abs.1 HSOG); 

Zeitlicher Rahmen: 

Tag Täglich Woche Wöchentlich Monat Monatlich Ab diesem Ab dieser 

Datum (Von/bis): _____________________________; Uhrzeit (Von/bis): ________________________; 

Kalenderwoche: __________; bis einschließlich Kalenderwoche: _________; 

Monat: _________; bis 

einschließlich Monat: ____________; 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Ablöse-Besatzung (bei verkehrsregelnden Maßnahmen mit mehr als 4 eingesetzten Kräften oder bei 

Schichtwechsel Spätdienst): 

Auftraggeber (§1 Abs.1, 2 , 3, §3 Abs.1, 3, §99 Abs.2 Satz 1, §101 Abs.2 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG): 

Org.-Einheit: _______________; Org.-Einheit: _______________; Org.-Einheit: _______________; 

Name: _______________; Name: _______________; Name: _______________; Name: _______________; 

Dienstnummer: ________; Dienstnummer: ________; Dienstnummer: ________; Dienstnummer: ________; 

Dienstgruppe: _________; Dienstgruppe: _________; Dienstgruppe: _________; Dienstgruppe: _________; 

( Name: ______________; Funktionsbezeichnung: ______________________________; ist nur informeller Zweck) 

als namentlicher Vertreter/in seiner/ihrer Straßenverkehrsbehörde (§100, §90, §77 Abs.3 Satz 1, §2 Satz 1, §1 Abs.1 HSOG); 

Zeitlicher Rahmen: 

Tag Täglich Woche Wöchentlich Monat Monatlich Ab diesem Ab dieser 

Datum (Von/bis): _____________________________; Uhrzeit (Von/bis): ________________________; 

Kalenderwoche: __________; bis einschließlich Kalenderwoche: _________; 

Monat: _________; bis 

einschließlich Monat: ____________; 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 

© Frank A. Vogler Ausbildung (§36, §45 StVO): Als zu berechnende Grundlage für die Entgeltliche Abrechnung [1] © Frank Vogler


Eingesetzte(s) / erforderliche(s) Personal / Ausrüstung: 


Personal: eingesetztes Personal (Anzahl): _________ x Stundenanzahl_______ x Kosten pro Std._______€ 

(Taktung: angebrochene Viertelstunden, werden generell als volle 15 Min. gerechnet); 

Ausrüstung: Winkerkelle (Anzahl): __________; Anhaltestab (Anzahl): __________; 

Verschiedentliche Angaben: 

Dienstfahrzeug(e) ( Speziell ausgerüstet(e)) für Tätigkeiten nach: 

§36 StVO §45 StVO ( Baustellenüberwachung) §22, §23, §36 Abs.5 StVO, §35h, §53a StVZO; Gefahrgutrecht 

(ADR-Fahrzeugkontrollen) 

Fahrzeug-Typ: 

Bus (Anzahl, Fabrikat): ____________________________; 

SUV (Anzahl, Fabrikat): ____________________________; 

(Mini-)Van (Anzahl, Fabrikat): _____________________; 

PKW (Anzahl, Fabrikat): _________________________; 

Kennzeichen eingesetzte(s) Dienstfahrzeug(e): ___________________________________________________________; 

gefahrene Kilometer (einfach): ___________ x eingesetzte(s) Dienstfahrzeug(e) (Anzahl): ___________; 

Ablöse; §52, §55 HSOG; §38 Abs.2 StVO; §27 StVO ( angeforderte zusätzliche Fahrzeuge): 

Bus (Anzahl, Fabrikat): ____________________________; 

SUV (Anzahl, Fabrikat): ____________________________; 

(Mini-)Van (Anzahl, Fabrikat): _____________________; 

PKW (Anzahl, Fabrikat): _________________________; 

Kennzeichen eingesetzte(s) Dienstfahrzeug(e): ___________________________________________________________; 

gefahrene Kilometer (einfach): ___________ x eingesetzte(s) Dienstfahrzeug(e) (Anzahl): ___________; 

§38 Abs.2 StVO - ( Begleiten von Fahrzeugen); §27 StVO - ( im Verband ( geschlossen)): 

Konvoi Fahrt zum nächst gelegenen Technischen Überwachungsverein (DEKRA, TÜV, etc.); 

innerhalb; 

außerhalb; der (kreisfreien) Gemarkung (Datum, Uhrzeit (von/bis)): ________________________________; 

Startpunkt: _________________________________; Zielpunkt: ___________________________________________; 

Zusätzlich ( angeforderte) erforderliche Maßnahmen (Mittel): 

Verkehrseinrichtungen (§43 StVO): Vz.600 StVO:_________; Vz. 605 StVO: ______; Vz. 610 StVO: _________; 

Vz. 615 StVO, Vz. 616 StVO: ______________; Vz. 628 StVO: _____________; Vz. 629 StVO: _____________; 

Dienstfahrzeug (als Sperre/ Absicherung); weitere Details siehe als Anlage beigefügtes Ermittlungsprotokoll (Blatt 1-3); 

Begebenheiten der Verkehrsleitmaßnahme (§35, §36, §38 StVO): 

Ausbildung Verkehrsregler (VR): siehe nächste Seite Tabellarische Aufzählung 

Bedarfseingriff: 

erste in Kenntnisnahme; Ausfall (§1 Abs.1, 2 HSOG; §36 StVO); erfolgte Eingriffe nach Vorgabe (§36, §45 StVO); 

eigenverantwortlich angeordnete Verkehrsleitmaßnahme in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde (§45 StVO); 

Bedarfsfall: 

Dienstplan: Straßenbauarbeiten; Begleiten von Filmgesellschaften; Wartung LZA/LSA; §45 Abs.1, 3, 6 StVO 

Sonderdienstplan (Sonderveranstaltung): ___________________________________________________________________; 

Sonderveranstaltung – Nummer des/der Verkehrsposten: siehe nächste Seite Tabellarische Aufzählung; 

Rückmeldung an: 

Namentliche(r) Vertreter(in) der anordneten Gefahrenabwehrbehörde (§1 Abs.1, §2 Satz 2, 3, §100 HSOG): 

Sachgebietsleitung; Dienstgruppenleitung; Funkzentrale; 

Weiterleiten an […] zur Rechnungserstellung; auch als Beleg bei Überprüfungen der Revision auszuhändigen zur 

Einsicht: Namentliche(r) Vertreter(in) der Rechnungsführung/-Erstellung (§1 Abs.1, §2 Satz 2, 3, §100 HSOG): 

______________________________________________________; 

Datum: ____________ , Uhrzeit:_____:_____; 

Im Auftrag 


© Frank A. Vogler Ausbildung (§36, §45 StVO): Als zu berechnende Grundlage für die Entgeltliche Abrechnung [2] © Frank Vogler






Allgemein 









gestattete Erlaubnis; in dem Eingriffe in den fließenden Verkehr stattfinden, durch geben von klaren, 

deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und Weisungen, mit einer möglichen daraus 

resultierenden Rechtsfolge, sowie ausgeführt werden, damit dem gesetzlichen Gewährleistungsanspruch 

Gerechtigkeit widerfährt (§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85, 

§89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §35, §36, §37, §47, §56, §57, §58, §111 Gesetz über 

Ordnungswidrigkeiten (OWIG); §152, §158, §164 Strafprozessordnung (StPO); §24, §26a 

Straßenverkehrsgesetz (StVG); §1, §35, §36, §38, §43, §44, §45 Straßenverkehrsordnung (StVO)). 

(Grundsatzbestimmungen (Nachweis über die Rechtsquellen) Anhang B.1.3) 







(§1, §2, §3, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG) 

Diese Rechtsgrundlage regelt, das Bedienstete als Maßnahme(n), durch die gestattete Erlaubnis 

(Anhang B.1), ermächtigt und befugt sind, bei dem gegebenen Bedarf und der Erforderlichkeit, 

durch Eingriffe; in den fließenden Verkehr per (manuellen) Verkehrsleitmaßnahmen; durch geben 

von klaren, deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und Weisungen (§36 StVO); sowie als 

auch mit ggf. in Anspruch genommener Verkehrseinrichtungen (§43 StVO) und/oder Hilfsmittel 

der körperlichen Gewalt (§55 HSOG; Technische Sperren); jederzeit durchführen zu können, in 

der (kreisfreien) Gemarkung, als Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen, der 

Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) in der Funktion als die örtliche Ordnungsbehörde (§77 

Abs. 3 Satz 1 HSOG), einer Gefahrenabwehrbehörde (Verwaltungs-/Ordnungsbehörde; §1 Abs.1 

HSOG), um damit auch eventuelle durch in Kenntnisnahme gewordene Straftaten und/oder 

Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen zu können, nach §3 Abs.1, 3 HSOG, als 

direkt benannte Verfolgungsbehörde, im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, durch §47 OWIG 

und/oder als auch durch den Legalitätsgrundsatz erster Zugriffsbehörde in Form einer 

Strafverfolgungsbehörde nach §152 Abs.2 StPO. 

Die Zuständigkeit, dieser Rechtsgrundlage, um eine manuelle Verkehrsleitmaßnahme auszuführen, 

obliegt den Gefahrenabwehrbehörden als die örtliche Ordnungsbehörde in der genannten 

(kreisfreien) Gemarkung. Wobei die Gefahrenabwehrbehörden generell und die Polizeibehörden, 

für Maßnahmen die unaufschiebbar sind, zuständig sind. Die Polizeibehörden dürfen nur zur 

Abwehr solcher Gefahren einschreiten, die von der eigentlich ortsansässigen, zuständigen anderen 




Behörde nicht oder nicht rechtzeitig abgewehrt können. Dies könnte der Fall sein, wenn die 

Gefahrenabwehrbehörden nicht erreichbar sein sollten und/oder ein Zuwarten bis zum Eintreffen 

der ortsansässigen und zuständigen Gefahrenabwehrbehörde gemessen an dem zum erwartenden 

Zeitablauf unverhältnismäßig wäre. 



(§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85, §89, §90, §99, §100, 

§101 HSOG; §47, §111 OWIG; §152, §164 StPO; §24, §26a StVG; §1, §35, §36, §38, §43, §44, §45 

StVO) 

Getroffene Maßnahmen im öffentlichen Raum laut dieser Rechtsgrundlage, einzuleiten und/oder 




Ist die Maßnahme (Eingriffe in den fließenden Verkehr durch geben von Zeichen und Weisungen), 

dieser Rechtsgrundlage, eingeleitet, handelt es sich immer um eine pflichtgemäße 

Ermessensentscheidung, welche im Verhältnis zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen 

muss, welcher die Opportunität zu Grunde gelegt wurde. Im Härtefall kann, durch den bestätigten 

Anfangsverdacht, auch eine Straftat vonstattengehen bzw. vonstattengegangen sein. 


Eingriffsrecht nach HSOG (StPO; OWIG) i.V.m StVG (StVO) Gefahrgutrecht 

(ADR); Umweltrecht 



Gestattung (Einzelfallgesetz = Ermächtigung + Befugnis); (Anhang B.1, B.1.1, B.1.3) 

Ersteller des zu bewertenden Einzelfalles nach §36 StVO: 

Legitimation: 






Vorrausetzung/Qualifikation/Gefährdungsbeurteilung: 

Siehe “Gesetzliche Rechtsgrundlage als Ausbildungsgrundlage für die polizeiliche Laufbahn 

“Baustellenüberwachung“ Punkt 1.3 Eingriffsrecht 

Bewertung des Einzelfalles, als reine Verkehrsleitmaßnahme nach §36 StVO: 

 

Eine Anordnung, zur manuellen Verkehrsregelung (§36 StVO), ergeht grundsätzlich von der 

genannten Straßenverkehrsbehörde nach §45 StVO aus, sofern diese als erste Kenntnis über den 

Ausfall einer ihrer zuständigen Lichtsignal-/Lichtzeichenanlagen (LSA/LZA) erfährt. 

In Fällen als nicht erster Kenntnisnahme, sondern als Beispiel durch Legitimierte Kräfte der 

Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden (§44 Abs. 2 StVO), dann durch die in erster 

Kenntnisnahme einer vor Ort befindlichen Zugriffsbehörde nach §1 HSOG, in Absprache der 

genannten zuständigen Straßenverkehrsbehörde nach §45 StVO. 





Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht; Hess. Eingriffsrecht (HSOG); Strafprozessrecht 

(StPO); Strafrecht (StGB/OWIG); Straßenverkehrsrecht (StVG/StVO); EU-Recht (DSGVO); 

Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht; Verfassungsrecht (GG; Verfassung des Landes Hessen) 

Eingriffsbefugnisse, durch §3 Abs.3 HSOG, nach Paragraphen, des zu bewertenden Einzelfalles 

durch StVG (StVO); Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht, nach HSOG; StPO; OWIG als reine 

Verkehrsleitmaßnahme: 

§1 - §11, §31, §40, §47, §48, §77 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §24, §26a StVG; §35, 

§36, §38, §43, §44, §45 Abs.1, 3 StVO 

Maßgabe einer Anwendungsweise, nach §1 Abs.1, 2 HSOG, des zu bewertenden Einzelfalles 


Verkehrsleitmaßnahme: 

§1, §3, §4, §5, §8, §10, §11 HSOG i.V.m. §1, §44, §36 StVO 

In Bezug auf manuelle Verkehrsleitmaßnahmen und ihrer rechtsgültigen Eingriffe im öffentlichen 

Raum, derer mit gesetzlichen geregelten Eingriffsbefugnissen ausschließlich einhergehen, welche 

die Rechtslage des einbezogenen Rechtsgebietes verlangt, in Form von gebenden, klaren, 

deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und Weisungen, durch legitimierte Kräfte der 

Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden; bedarfsorientierte, erforderte, gestattete in erlaubnisweiser 

Maßnahmen, die dem Wohl sein und dem Wollen des Allgemeinwohles entgegenstehen, aber 

damit auch grundsätzlich, dass angemessene und geeignete, dem Erfordernis entsprechender 

legitimer Zweck zum Mittel, bis der normale Verkehrsfluss wiederhergestellt worden ist. 

Entsprechend einem eingetretenen Ereignisses, des Ausfalles einer Lichtsignal- 

/Lichtzeichenanlage (LSA/LZA), erteilt das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung (HSOG), durch §1 Abs.1 HSOG, das Recht eine manuelle Verkehrsleitmaßnahme 

durchführen zu müssen, um einer entstandenen Gefahr, durch die immer wieder auftretenden 

gefährdenden, situationsbedingten Zustände, welche hervorgerufen werden, obwohl durch §39 

StVO (Verkehrszeichen (Vz)), in mehr als ausreichender Menge angeordnete und aufgestellte Vz. 

vorhanden sind, durch verunsicherte Verkehrsteilnehmer, derer die mit der jetzigen vorhandenen 

Verkehrssituation, in vielen Fällen damit, überfordert sein können/könnten. 

Somit wird, aus der entstandenen Situation heraus, durch §1 Abs.1 HSOG (Gefahrenabwehr) und 

§8 HSOG (unmittelbare Ausführung einer Maßnahme) i.V.m. §36 Abs.1, 2, 3, §44 Abs.2 StVO 

(Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten/Polizeibeamtinnen), das manuelle Leiten des 

Verkehrs angeordnet, als sofortige Gefahrenabwehrmaßnahme, mit §36 StVO wird die legitime 

Anwendungsart und Durchführungsweise des Vonstattengehens beschrieben, wie die manuelle 

Verkehrsleitmaßnahme durchzuführen ist. In §36 Abs.4 StVO, werden die legitime Kräfte, der 

Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden, keinesfalls befreit von der anzulaufenden/angelaufenen 

Gefahrenabwehrmaßnahme, der manuellen Verkehrsleitmaßnahme, sondern mit der Zunahme des 

§36 Abs.4 VwV-StVO, wird deutlich, dass bei Ausfall einer LSA/LZA es zu bewerten gilt 

inwieweit die Kreuzung als zu schwierig und überlastet einzustufen ist, entsprechend dieser 

Bewertung bleibt es bei einem Muss-Zustand oder es wird ein Kann-Zustand der manuellen 

Verkehrsleitmaßnahme, egal welcher Bewertungs-Zustand erfolgt in jedem Fall haben, die 

legitimierten Kräfte vor Ort zu bleiben, ggf. um bei dem sich änderten Bedarfes an Eingriffen, in 

den Verkehrsablauf eingreifen zu können, bis die LSA/LZA wieder ihren automatisierten Zustand 

erreicht hat oder der Sachstand die Verkehrslage vor Ort soweit in ruhigeren und sicheren Bahnen 

verläuft, sodass bis auf weiteres keine manuellen Eingriffe mehr von Nöten sind. 




§36 Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV- StVO; Auszugsw.) zu Absatz4: 

Ist der Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen regelungsbedürftig, so sollte er vorzugsweise 

durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden; selbst an besonders schwierigen und überlasteten 

Kreuzungen werden Lichtzeichenanlagen im Allgemeinen den Anforderungen des Verkehrs 

gerecht. An solchen Stellen kann es sich empfehlen, Polizeibeamte zur Überwachung des Verkehrs 

einzusetzen, die dann erforderlichenfalls in den Verkehrsablauf eingreifen. 

Siehe zusätzlich: 3. Bedarfseingriffe/-fälle (Rechtliches) 

2. Grundlagen 

2.1 Begrifflichkeiten 

2.1.1 Eingriffsbefugnisse in Hessen 

Als "Eingriffsbefugnisse" werden Befugnisse der Ordnungshüter bezeichnet, in bestimmten 

Situationen eingreifen zu dürfen, sofern eine diesbezügliche Rechtsgrundlage vorhanden 

ist. Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden werden gemäß dem 

Polizeirecht der Länder definiert Hessen = HSOG (§1-§11, §31, §40, §47, §48, §77 

HSOG; §47 OWIG; §152 StPO). 

Von den Eingriffsbefugnissen kann beispielsweise Gebrauch gemacht werden, wenn eine 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben zu sein scheint Lichtzeichen- 

/Lichtsignalanalage (LZA/LSA) ausgefallen = ggf. manuelle Verkehrsregelung z.B.: durch 

ermächtigte und befugte Hilfspolizeibeamte/-Beamtinnen nach §99 HSOG. 

2.1.2 Eingriffe im öffentlichen Raum 

§1 - §11, §31, §40, §47, §48, §77 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §1, §35, §36, §38, §43, 

§44, §45 Abs.1, 3 StVO 

Eingriffe mit klaren, deutlichen, unmissverständlichen und gebenden Zeichen und 

Weisungen (Gestik; Verbal; Gegenstand) im öffentlichen Raum (fließenden und ruhenden 

Straßenverkehr) erfolgen immer durch die StVO und dürfen damit auch nur durch 

legitimierte Kräfte der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden (HSOG) erfolgen, welche 

dafür ausgebildet worden sind, damit der Verkehrsteilnehmer seine volle Aufmerksamkeit 

diesen nicht nur widmet, sondern auch fast nahezu sicher sein kann, um unbeschadet an 

einer künstlich entstandenen/erzeugten Gefahrenstelle vorbeifahren/-gehen zu können. Mit 

solch erfolgten Eingriffsmaßnahmen können, unsichere, unvorhergesehene und 

aufgetretene Ereignisse, die eine destabilisierte/instabile Sachlage vor Ort herbeigeführt 

haben, wieder zur Stabilität eines gewährleisteten sicheren Straßenverkehrsflusses führen, 

durch zusätzliches geben von klaren, deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und 

Weisungen legitimierter Kräfte der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden, die dies stehend 

in der Mitte einer Verkehrskreuzung/-Einmündung durchführen mit entsprechender 

zusätzlicher genormter Schutzausrüstung, um damit ihrer eigenen Sorgfaltspflicht gerecht 

zu werden. 

2.1.3 Massive/Massivste Eingriffe im öffentlichen Raum 

§1 - §11, §31, §40, §47, §48, §77 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §35, §36, §38 StVO 

Zu denn, massivsten, heftigsten und schwersten Eingriffe im öffentlichen Raum zählen, die 

in Anspruch nehmenden, könnenden und dürfenden “Sonder- und Wegerechte“, welche in 

den Vorschriften der §35 und §38 StVO beschrieben sind, durch legitimierte Kräfte der 

Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden. Das Massive an diesen Rechten, wird, ziemlich 

deutlich, durch den §38 Abs.1 Satz 2 StVO (Es ordnet an: “Alle übrigen 




Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.), welches auch nicht mehr als 

richtig ist, dass eben nur dafür ausgebildete, legitimierte Kräfte diesen Anspruch für sich 

nehmen können und dürfen, um damit unvorhergesehene/n eingetretene/n Ereignis/sen oder 

in Erwartung eines einzutretendes vorhergesehenes Ereignisses, diesen damit, gebotenen 

Einhalt zu gebieten. Dazu zählen nicht nur die genannten Kräfte der genannten Behörden, 

sondern auch das Rettungswesen, sowie weitere in §35 StVO, mit und ohne der 

Berechtigung des §38 StVO, aufgeführte Institutionen. 

2.1.4 Schutzausrüstung/-kleidung 

Das Tragen und teilweise benutzen der auf geführten Gegenstände, solange die Tätigkeit 

(Kontrollmaßnahmen, mit ggf. erforderlichen Eingriffe in den Fließverkehr) ausgeführt 

wird, ist mehr als nur zu empfehlen, es trägt zusätzlich zur eigenen Sorgfaltspflicht bei 

(Unfallverhütungsvorschrift (UVV)) und auch für alle anderen die am öffentlichen 

Straßenverkehr teilnehmen, durch starkes erhöhen der audiovisuellen Wahrnehmung mit 

Warnkleidung (EN ISO 20471) und anderweitiger Ausrüstung. 

Mögliche Warnbekleidung als Schutzausrüstung: 

(Entsprechender Anforderung der Tätigkeit ist die Warnschutzklasse zu wählen) 

Retroreflektierende/r Anorak/Parka/Jacke/Warnweste; Hosen; Schuhe oder Stiefel (S3; 

rutschfeste und säurebeständige Sohle); Schnitthemmende leichte und/oder schwere 

Handschuhe (Kevlar o.ä. Material) 

Bei Eingriffen in den Fließverkehr nach §36 StVO: 

Weiße Mütze und Handschuhe (Sommer und/oder Winter Ausführung, entsprechend der 

Jahreszeit); Trillerpfeife; Winkerkelle und/oder Anhaltestab; bereitgestelltes 

Dienstfahrzeug (§35; §38 StVO) 

Als weitere Ausrüstung: 

Unfallkreide; Notizblock (Din A 6) mit Stift; Blöcke um ggf. eine OWI 

(Datenerfassungsblock (DEB)) auszustellen und/oder auch eine Abschleppmaßnahme 

durchzuführen; 1.Hilfe- Tasche für den Gürtel/Koppel 

Als schützend anzusehende Ausrüstung: 

1. Ballistische Schutzweste, bis zu einer Außentemperatur von 25 Grad Celsius (schützt die 

inneren Organe, bei einem Aufprall mit einem Gegenstand) 


(Schutz vor Feinstaubpartikel und/oder ähnlichem, außerdem hält diese das bedeckte 

Gesicht warm im Winter) 



Gesicht nicht so warm im Sommer) 

2.1.5 Zeichen - §36 Abs.1, 2, 3 StVO 

An Kreuzungen wird angeordnet, durch Polizeibeamte/Polizeibeamtinnen und/oder durch 

Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen (§99 HSOG), zwei vorgesehene, bestimmte und 

legitime Zeichen zu geben, da diese auch gesetzlich vorgeschrieben werden, durch §36 

StVO Achtungszeichen und Haltzeichen 

Achtungszeichen erfolgen, durch einen, in nach oben gezeigter Richtung des 

vertikalen durchgestreckten Armes (Senkrecht) 




Bedeutung: 

Vor der Kreuzung stehende Verkehrsteilnehmer auf das nächste Zeichen warten 

In der Kreuzung stehende Verkehrsteilnehmer Kreuzung räumen 

Kommentar:“Hier sollte darauf geachtet werden, dass der Kreuzungsbereich nicht 

zugefahren wird, weil es macht einem Fahrzeug, welches mit eingeschaltetem Sondersignal 

(Sonder- und Wegerecht nach §35+§38 StVO) unterwegs ist, einfacher die manuell 

geregelte Kreuzung zu passieren. Sowie, ist die Kreuzung freigehalten worden, macht es 

einen manuellen Wechsel auf die nächste/n freizugebende/n Fahrspur/en, für den 

Verkehrsregler leichter und einfacher.“ 

Haltzeichen erfolgen, durch einen oder beide, in nach seitlich gezeigter Richtung 

des horizontalen durchgestreckten Armes (Waagerecht) 

Bedeutung: 

Auf die Kreuzung zu fahrende Verkehrsteilnehmer Halt vor der Kreuzung, 

Kommentar:“Verkehrsteilnehmer haben die Haltelinie zu beachten“, durch die Beachtung 

macht es das Leben eines zu fußgehenden leichter, weil er könnte ja dann die Fahrbahn 

ohne Angst überqueren, anhand der vorhandenen Fußgängerfurt einer defekten LZA/LSA. 

Sowie, wenn die LZA/LSA in die Einschaltphase fährt, kann der Verkehrsteilnehmer besser 

visuell wahrnehmen, ob dieser nach Beendigung der Einschaltphase freie Fahrt hat oder 

nicht (Rot und/oder Gelb; Grün).“ 

In §36 Abs. 3 StVO, wird dargelegt, dass die in §36 Abs. 1, 2 StVO legitimen Zeichen, 

bedarfsweise der Erforderlichkeit entsprechend, Erlaubnishalber in gestatteter Weise 

ergänzt werden können bzw. eine Abänderung erfolgen kann mit gegebenen Weisungen, 

durch sich in “winkender“ Weise, gegebene Armbewegungen mit oder ohne einer 

Winkerkelle oder eines Anhaltestabes. 

Kommentar: Weisungen an sich werden, weder gelistet noch in ausreichender Form 

definiert im §36 StVO, aber haben sich in ihrer Ausführung strikt abzugrenzen von den in 

§36 Abs. 1, 2 StVO gesetzlich definierten Zeichen. 

2.1.6 Zeichen und Weisungen - §36 VwV- StVO (Auszugsweise) 

Zu Absatz 1: 

1 I. Dem fließenden Verkehr dürfen nur diejenigen (Hilfs-/)Polizeibeamten, die selbst als 

solche oder deren Fahrzeuge als Polizeifahrzeuge erkennbar sind, Zeichen und Weisungen 

geben. Das gilt nicht bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen. 

2 II. Weisungen müssen klar und eindeutig sein. Es empfiehlt sich, sie durch 

Armbewegungen zu geben. Zum Anhalten kann der Beamte eine Winkerkelle benutzen 

oder eine rote Leuchte schwenken. 

Zu den Absätzen 2 und 4: 

3 I. Ist der Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen regelungsbedürftig, so sollte er 

vorzugsweise durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden; selbst an besonders schwierigen 

und überlasteten Kreuzungen werden Lichtzeichenanlagen im Allgemeinen den 

Anforderungen des Verkehrs gerecht. An solchen Stellen kann es sich empfehlen, 




Polizeibeamte zur Überwachung des Verkehrs einzusetzen, die dann erforderlichenfalls in 

den Verkehrsablauf eingreifen. 

4 II. Wenn besondere Verhältnisse es erfordern, kann der Polizeibeamte mit dem einen Arm 

„Halt“ anordnen und mit dem anderen abbiegenden Verkehr freigeben. 

5 III. Bei allen Zeichen sind die Arme so lange in der vorgeschriebenen Haltung zu 

belassen, bis sich der Verkehr auf die Zeichen eingestellt hat. Die Grundstellung muss 

jedoch bis zur Abgabe eines neuen Zeichens beibehalten werden. 

6 IV. Die Zeichen müssen klar und bestimmt, aber auch leicht und flüssig gegeben werden. 

3. Bedarfseingriffe/-fälle 

Manuelle Verkehrsleitmaßnahmen, durch legitim eingesetztes Personal mit und ohne 

Zuhilfenahme verschiedentlicher Verkehrseinrichtungen nach §43 Abs.1 Satz 1 StVO, wegen 

vorhergesehener, sowie unvorhergesehener, eingetretener, geschehener Ereignisse entweder auf 

natürlicher und/oder künstlicher Basis, sowie bei erforderlichen Bauarbeiten, des 

Straßenbaulastträgers durch eine Firma, die in dessen Auftrag die Arbeiten durchführen möchte 

oder eben auch das begleiten von Filmgesellschaften die im öffentlich Raum ihrer künstlerischen 

Freiheit nachgehen wollen/müssen (Dreharbeiten für Film und Fernsehen). 

Rechtliches vorweg zu den 2 folgenden Punkten: 

Muss eine Androhung nach §48 HSOG erfolgen, an das Allgemeinwohl, in Form von Gestik (z.B.: 

Handzeichen), des Verbalen (z.B.: Zuruf), mit einem Gegenstand (Winkerkelle; Anhaltestab; 

Dienstfahrzeug) oder mit Verkehrseinrichtungen nach §43 Abs.1 Satz 1 StVO (siehe Punkt 2), als 

Ausdrucksform der Androhung von Zwangsmittel im Detail des §52 HSOG, weil ggf. Hilfsmittel 

(Dienstfahrzeug) der körperlichen Gewalt durch §55 Abs.1-3 HSOG zum Einsatz gebracht werden 

könnten, um die bedarfsbedingten, manuellen Verkehrsleitmaßnahmen durchzusetzen. 

§58 Abs.1 Satz 2 HSOG Von der Androhung des §52 HSOG kann abgesehen werden, wenn 

die Umstände dies nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des 

Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. 

1. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) durch §55 

Abs.1, 2 HSOG - eines der bereitgestellten Dienstfahrzeuge als Hilfsmittel zum 

absperren/absichern von Straßen, Plätzen und anderweitigem Gelände in der oben genannten 

Gemarkung, wenn es die Maßnahme Situationsbedingt erforderlich macht. Auch sind sie 

ermächtigt und befugt Fahrzeuge unter Verwendung der Sonder- und/oder Wegerechte 

mit/ohne eingeschaltetes Sondersignal (blaues Blinklicht und/oder Einsatzhorn) zu führen nach 

§35 und §38 Abs. 1+2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). 

2. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) durch §55 

Abs.1, 2 HSOG - als Technische Sperre nach §55 Abs. 3 HSOG i.V.m. §45 Abs. 1, 3 StVO - 

Vz. 600 StVO (Absperrschranke), Vz. 605 StVO (Leitbake), Vz. 610 StVO (Leitkegel), Vz. 

615/616 StVO (Fahrbare Absperrtafel), wenn es Situationsbedingt die Maßnahme erfordert, 

aufzustellen. Der jeweilige Baulastträger der Gemarkung bzw. die örtliche Branddirektion der 

Rettungskräfte (Feuerwehr) und/oder der Bevölkerungsschutz (Technisches Hilfswerk (THW) 

ist nicht immer vorhanden) stellen die genannten Verkehrseinrichtungen nach §43 StVO zur 

Verfügung, wenn nötig. 

Eine direkte Androhung von Zwangsmittel nach §48 HSOG, muss weiterhin separat erfolgen, 

in legitimer Art und Weise. 




3.1 Bedarfseingriffe 

Bedarfseingriffe sind, durch bedingte, verschiedentliche, begehrliche, eingeforderte Bedarfe im 

öffentlichen Bedarfsraum, somit auch erforderliche Maßnahmen des anstehenden unbedeckten 

Bedarfes, unter Zuhilfenahme legitimierter Kräfte, die, damit den gewissendlichen, 

verschiedentlichen, begehrten, anfordernden Bedarfsbereich abzudecken zu versuchen. 

Eingriffsbefugnisse (Rechtsquellen: HSOG; StPO; OWIG; StVG (StVO)): 


§44, §45 Abs.1, 3 StVO 

3.2 Bedarfsfälle 

Bedarfsfälle sind, bedingt durch künstliche oder auf natürliche Weise unvorhergesehene, 

entstandene, eingetretene Ereignisse, deren jetziger Ist-Zustand, ein sofortiges Handeln nicht nur 

erforderlich macht, sondern auch fordernd darauf Bestand hat. 


§1 Abs.1, 2; §2; §3; §4; §5; §8; §10; §11; §31; §40; §47; §48 (§52, §55 Abs.1-4); §77 HSOG; 

§152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §24, §26a StVG; §35, §36, §38, §43, §44, §45 StVO 

Anzulaufende/Angelaufene Maßnahme: 

§1 Abs.1, 2, §2, §3 Abs.1, (3) HSOG (= Verkehrsleitmaßnahme (§8, §11, §52, §55, HSOG; §35, 

§36, §38, §43, §44, §45 StVO)) 

(3) Bei Ankunft der bestimmten Örtlichkeit (ausgefallene LSA/LZA) erfolgt eine augenscheinliche 

Bewertung, weshalb kam es zum Versagen der technischen Einrichtung (LSA/LZA): 

§1 Abs.1, 2, §2, §3 Abs.3 Straftat (§152 StPO) und/oder Ordnungswidrigkeit (§47 OWIG) = 

ggf. mutwillige Zerstörung, ist es weder noch, besteht die Möglichkeit eines Defektes, durch 

entstandene etwaige Umstände, wie z.B.: 

1. Durch Beschädigung 

2. Durch Baumaßnahmen 

3. Durch technischen Defekt 

4. Durch Notstand 

5. Durch Veranstaltungen (siehe auch Punkt 3.3) 

6. Klimabedingt wegen Feuchtigkeit, Kälte, Hitze usw. 

7. Sonstige auf(ge)tretende Ereignisse 

3.3 Bedingte Bedarfsfälle/-eingriffe zugleich mit einem ordnungsbehördlichen 

Verwaltungsaktes (Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 4 StVO) durch das Polizei- und 

Ordnungsrecht (POR), nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung (HSOG) 

Damit man genau versteht um was es dabei grundsätzlich geht hier wird mit reinem 

Eingriffsrecht nach Bundesrecht, nachdem Polizeirecht auf Landesrechtsebene (Hessen), in einem 

Bezirk einer Kommunalen Gebietskörperschaft (Landkreis, Stadt oder Gemeinde), ein Verbot 

durch eine Gefahrenabwehr- und/oder Polizeibehörde angeordnet, einen für die allgemeine 

Öffentlichkeit erschaffenen Platz nicht mehr betreten/benutzen zu dürfen; um damit einem nur 

bestimmten öffentlichen allgemeinen Personenkreis weiterhin zur Verfügung stellen zu können, 

mit Zustimmung der Kommunalen Gebietskörperschaft (Landkreis, Stadt oder Gemeinde), 

ausgehend von einer privaten Person (Veranstalter). 




Nachfolgendes Bild zeigt als Beispiel einen nach Vz.314 StVO ausgeschilderten Platz mit Gebotsund 

Verbotsbeschilderung 

(rechte Seite Einfahrtsbereich - Vz. 314 StVO mit Zusatz Parkschein…., linke Seite 

Ausfahrtsbereich - Vz. 267 StVO) 

Solche, durch eine StVO konforme Beschilderung, ausgewiesene Abstellplätze im öffentlichen 

Raum sind immer Gegenstand von Diskussionen, wie man dort ein zeitweiliges Halt- und/oder 

Parkverbot einzurichten hat, damit dieser Platz dem in naher Zukunft gegebenen Anlass solange 

zweckdienlich ist (z.B.: ein stattfindender Marathonlauf, Iron Man, Radrennen, etc.), sodass eben 

keine Fahrzeuge mehr zum Parken abgestellt werden können und dürfen am Tag des 

Veranstaltens. 

Das Problem gestaltet sich dadurch, dass diese ausgewiesenen Plätze, zwar Teil der öffentlichen 

Straße sind und auch des öffentlichen Straßenbildes, aber nicht Teil der öffentlichen Fahrbahn 

einer Straße, wo sich der fließende Verkehr abspielt. Es findet natürlich auch auf diesen Plätzen im 

gewissen Maße ein Fließverkehr statt, weil irgendwie das Fahrzeug ja zu dem gewählten 

Abstellplatz bewegt werden muss. 

Heißt, absolute, sowie eingeschränkte Haltverbote nach §41 StVO (Vz. 283/286 StVO) greifen 

hier nicht mit ihrer angeordneten Außenwirkung auf Rechtsgültigkeit, da sie ihre Rechtsgültigkeit 

nur auf einer öffentlichen Fahrbahn einer Straße des Fließverkehrs entfalten können und dürfen, 

ggf. noch durch ein Zusatzzeichen im direkt angrenzenden Seitenstreifen einer Fahrbahn 

angeordnete Haltverbote (Vz. 283/286 StVO) nach §41 StVO sind ausschließlich 

Streckenverbote und keine Zonen-/Bereichs-/Platzverbote, Ausnahme ist hier nur das Vz. 290 

StVO (eingeschränktes Haltverbot für eine Zone) (siehe auch VwV-StVO). 

Anmerkung: Man sieht es immer wieder, dass solche Plätze ausgeschildert sind, als feststehende 

oder mobile absolute Haltverbote mit Zusatzzeichen (Vz. 283 StVO, als Beispiel mit Zusatz: auf 

dem gesamtem Platz) kein rechtsgültiges Haltverbot, damit ist ein Abschleppen von dort 

abgestellten Fahrzeugen absolut rechtswidrig bei solch einer aufgestellten Beschilderung, es gibt 

genug einschlägige Literatur mit Kommentierungen über solch eine rechtswidrige Beschilderung 

auf Plätzen dieser Art. 

Eine Anordnung nach §45 Abs.1 StVO kann zwar das benutzen von Straßen oder Straßenstrecken 

verbieten bzw. einschränken und damit auch ggf. den Verkehr umleiten, demnach müsste also der 




Verkehr umgeleitet werden, Straßen und Teilstrecken derer gesperrt werden gegen das 

Allgemeinwohl, um solch einen ausgewiesenen Parkplatzbereich zeitweilig dem Allgemeinwohl 

zu enteignen, für einen bestimmten Zweck (z.B.: ein stattfindender Marathonlauf, Iron Man, 

Radrennen, etc.), obwohl der öffentliche Teil (Fahrbahn) der zu befahrende Straße nichts mit der 

Veranstaltung zu tun hat (siehe nächstes Bild). 

Zwischenfazit: 

Damit ist das Straßenverkehrsrecht am Ende seines erstrebenswerten Machbaren angekommen, 

nämlich einfach einen öffentlichen zugänglichen Platz, der für die Allgemeinheit geschaffen ist, zu 

sperren. Selbst eine Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 4 StVO hilft hier in erster Linie nicht, da diese 

dem §4, §5 und §10 HSOG entgegensteht, sollte dennoch Maßnahmen nach §8 HSOG (entfernen 

der Fahrzeuge) eingeleitet und durchgeführt werden, würde sich jeder Einzelne betroffene des 

Allgemeinwohles der ordnungsbehördlichen Willkür ausgesetzt sehen. 

Kommentar: Damit dürften sich so ziemlich alle HiPo’s freuen ab sofort gibt es keine 

Sonderveranstaltungen mehr, weil wenn man solche beanspruchten Plätze nicht zeitweilig 

zweckmäßig für eine Veranstaltung sperren kann und ggf. freimachen von abgestellten 

Gegenständen/Fahrzeugen, bleibt nur die Absage des Landkreises/der Gemeinde oder der Stadt an 

den Veranstalter solcher Aktivitäten…… 

Heißt, das Straßenverkehrsrecht (Straßenverkehrsgesetz; Straßenverkehrsordnung) lässt keine 

anderen Gebote und Verbote zu, die nicht im Rechtsgebiet verzeichnet sind bzw. keine 

Änderungen der schon verzeichneten, weil es so festdefiniert ist und somit alles damit abdeckt im 

straßenverkehrsrechtlichen. 

Bei dieser Art des Verbotes (Sperren eines öffentlichen Platzes) ist es also nicht zulässig, wenn das 

StVR solch ein Verbot erlassen würde, weil solch ein Verbot anzuordnen ist nicht 

Straßenverkehrsrecht, sondern es ist Polizeirecht (Ordnungsrecht, wäre es nachdem 

Versammlungsrecht, sollte der Platz z.B. als Treffpunkt dienen für einen Demonstrationszug, 

Konfessionszug, Trauerzug, etc.). 

Also entsprechend dem Polizeirecht des Landes Hessen, dass HSOG zu Rate ziehen als Auskunft 

gebende Gesetzeslage um solch ein zeitweiliges, legales und legitimes Sperren eines öffentlichen 

Platzes zu bewerkstelligen. 

Hier bietet sich der §31 HSOG (Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot) wunderbar 

an, nur der zutreffende Absatz (1) im §31 HSOG gibt keine genaue Detailauskunft darüber aus, 

wie solch eine Platzverweisung anzuordnen ist und ob diese Maßnahme sich nur gegen Personen 

richtet. Also dementsprechend §31 VV-HSOG zu Rate ziehen. 




Auszug aus der VV-HSOG zu § 31 

Ergebnis: 

31. Platzverweisung 

31.1 Zu Abs. 1 

31.1.1 Die Platzverweisung kann sowohl unter freiem Himmel als auch in Räumen 

angeordnet werden. Für den Schutz der Bevölkerung vor häuslicher Gewalt ist die 

Spezialregelung in Abs. 2 zu beachten. Die Platzverweisung ist erforderlichenfalls mit der 

Anordnung zu verbinden, mitgeführte Sachen, insbesondere Fahrzeuge oder Tiere, zu 

entfernen. Die Inhaberin oder der Inhaber einer Wohnung im Sinne des § 38 darf nur dann an 

deren Betreten gehindert oder aus ihr verwiesen werden, wenn eine dringende erhebliche Gefahr 

dies erfordert. 

Damit wird schon mal klar, dass sich eine Maßnahme in der beschriebenen Art und Weise auf den 

sich situationsbedingten eingetretenen/einzutretenden Umstand einer durch Menschenhand 

hervorgerufenen Zustand einer möglichen anzunehmenden Ausgangslage bezieht. Wenn man also 

diese Vorschrift in Bezug setzt zu dem Vorhaben als Executive nach Polizeirecht einen 

öffentlichen Platz zeitweilig der Allgemeinheit zu enteignen, um dann diesen weiterhin 

öffentlichen Platz zeitweilig anderweitig zweckdienlich für einen bestimmten allgemeinen elitären 

Personenkreis primär nur benutzbar zu machen, ist das die ein zigste, legale und legitime 

Möglichkeit, so denn auch zugleich, in dem vorher dafür festgelegten Zeitfenster des Enteignens, 

störende rechtswidrig abgestellte Gegenstände zu entfernen. 

Kommentar: Ein superber Paragraph eines Gesetzestextes mit seiner dazu gehörender 

Verwaltungsvorschrift und holt man sich jetzt noch so einen ordnungsbehördlichen 

Verwaltungsakt in Form einer Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 4(, 6) StVO dazu, mit einem 

inhaltlichen polizeilichen Verwaltungsakt in Form des Verwaltungszwang nach §47 Abs.1, 2, 4 

HSOG, ist die Sache mehr als geritzt. 

Nur weil man etwas nicht kann (= Parkplatz ist gesperrt, damit dort nicht mehr geparkt werden soll, 

durch Verkehrseinrichtungen (§43 StVO) und/oder Absperrgitter, etc.), heißt das nicht, dass man es 

nicht Darf (= trotz Sperrung dürfen dort weiterhin Fahrzeuge zum Parken abgestellt werden), weil 

solch eine Sperrung kein Verbot impliziert, geschweige denn ein Verbot damit darstellend ist bzw. 

augenscheinlich zum Ausdruck bringt. 

Der entsprechenden Weise Zufolge können, somit dort vergangenheitliche und gegenwärtig, sowie 

zukünftig abgestellte Fahrzeuge/Gegenstände nicht rechtsmäßig nach polizeilich 

ordnungsrechtlicher Art und Weise entfernt werden, weil keine gesetzliche Verbotsübertretung 

stattfindet, sowie auch kein ordnungswidrig handeln, wenn dort weiterhin Fahrzeuge/Gegenstände 

abgestellt werden, trotz dass der (Park)platz gesperrt ist, durch die weitere Benutzung der 

Allgemeinheit in der für die originären geschaffenen Zweckdienlichen Weise. 

1. Öffentliche Bekanntmachung des Polizei-Verbots nach §31 HSOG, mit ausreichender Information 

an die Allgemeinheit mit einer gewissen Vorlaufzeit, damit die Allgemeinheit es wahrnehmen 

kann, weshalb dieses Verbot erlassen wurde; auch welcher Art die zu erwartende Konsequenz zu 

sein ist, bei Übertretung des Verbots, ob in geringfügiger oder beträchtlicher Weise, sowie die Art 

und Weise der konsequenter weiser Durchsetzung. 

2. Verkehrsleit-/Absperrmaßnahmen welcher Art 

3. Nach welcher Rechtsgrundlage können/könnten ordnungswidrig abgestellte Gegenstände aller Art 

entfernt werden 

Verkehrsleitmaßnahme nachdem Hessischen Polizeirecht (§1 Abs.1, 2, 3, §2, §3 Abs.1, 3, 

§54.0 (VV-)HSOG), durch §31 Abs.1 (VV-)HSOG (Sperren eines öffentlichen Platzes gegen 

das Allgemeinwohl zum Schutz eines bestimmten teilnehmenden Benutzerpersonenkreises 

einer stattfindenden (Sport-)Veranstaltung) 

Betroffene öffentliche Bereiche/Plätze/Zonen, die überall im öffentlichen Verkehrsraum einer 

öffentlichen Straße eingerichtet sind, wo nach §41 StVO, Vorschriftzeichen mit ihrer eintretenden 

angeordneten Außenwirkung auf Rechtsgültigkeit, keine Rechtsgültigkeit entfalten können außer 

innerhalb ihres zugestandenen zugelassenen Bereiches. 




Bereiche/Plätze/Zonen als Beispiel: Fußgängerzone (Vz. 242 StVO); Verkehrsberuhigter Bereich 

(Vz.325 StVO); Beschilderter Abstellplatz zum Parken (Vz. 314/315 StVO); Rad-/Reit-/Gehwege 

mit und ohne Beschilderung (Vz. 237/238/239/240/241 StVO); Taxenstand (Vz. 229 StVO) 

Vorschriftzeichen als Beispiel: absolutes und eingeschränktes Haltverbot (Vz. 283/286 StVO) 


§1 Abs.1, 2; §2; §3; §4; §5; §8; §10; §11; §31; §40; §47; §48 (§52, §55 Abs.1-4); §77 HSOG; 

§152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §35, §36, §38, §43, §45 StVO 

Als Beispiel dienend, sagen wir mal, in dieser sehr großartigen Stadt Hofheim/Ts. findet am 

20.08.2023 von 06:00-20:00 Uhr ein Marathonlauf statt. 

Nachfolgendes Bild zeigt einen nach Vz.314 StVO ausgeschilderten Platz mit Gebots- und 

Verbotsbeschilderung, der Teil der Laufstrecke ist, dem entsprechend ist dieser abgrenzend zu 

sperren in dem benannten Zeitraum für das zu benutzende Läuferfeld. 

(rechte Seite Einfahrtsbereich – Vz. 314 StVO mit Zusatz Parkschein…., linke Seite 

Ausfahrtsbereich – Vz. 267 StVO) 

Umsetzung des polizeilichen Verwaltungsaktes (§31, §47, §52, (§56) HSOG), der Anordnung 

nach §45 Abs.1, 3, 4 StVO durch die Ordnungs-/Stadt-/(Verkehrsüberwachung) Städt. 

Verkehrspolizei: 

Wieder mal als Beispiel dienend dieses Straßenverkehrsamt (Ffm) und seine Abt.2 und 3: 

Abt. 3 = Austellende Straßenverkehrsbehörde der Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 4 StVO 

(Ordnungsbehördlicher Verwaltungsakt), für anstehende (Teil-)Straßensperrungen, Umleitungen 

des Fließverkehrs und mobile Haltverbotsstrecken der einzelnen Straßenbereiche = Hier bei geht 

es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nach §1 Abs.(1,) 2, 3, §2 Satz 2, 3, §3 

Abs.1, §89 HSOG während des Betriebes der Veranstaltung, damit ein vonstattengehender 

sowie als auch soweit möglicher reibungsloser Ablauf am wahrscheinlichsten zu 

gewährleisten, um die höchste anzunehmende erzeugende Sicherheit dahingehend erbringen 

zu können. 

Abt.2 (innerdienstlich) - Grundsatzangelegenheiten = Austellende und erstellende Straf- 

/Verfolgungsbehörde des Polizei-Verbotes nach §31 HSOG (polizeilicher Verwaltungsakt als 

zusätzlicher Bestandteil der Anordnung nach §45 StVO) = Hier bei geht es um die 

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach §1 Abs.1, 2, 3, §2 Satz 2, 3, 

§3 Abs.1, §89 HSOG während des Betriebes der Veranstaltung, damit ein 

vonstattengehender sowie als auch soweit möglicher reibungsloser Ablauf am 

wahrscheinlichsten zu gewährleisten, um die höchste anzunehmende erzeugende Sicherheit 

dahingehend erbringen zu müssen. 




Abt.2 (Abt.5 - OA) (innerdienstlich) - Sachgebietsleitung = Austellende und erstellende Straf- 

/Verfolgungsbehörde des Einsatzbefehles jeweils explizit für §31 HSOG und Verkehrsposten/- 

regler = Hier bei geht es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

nach §1 Abs.1, 2, 3, §2 Satz 1, 2, 3, §3 Abs.1, 3, §89 HSOG während des Betriebes der 

Veranstaltung, damit ein vonstattengehender sowie als auch soweit möglicher reibungsloser 

Ablauf am wahrscheinlichsten zu gewährleisten, um Das die höchste anzunehmende 

erzeugende Sicherheit dahingehend erbracht werden muss, in aller zu erwartender, 

erdenklichen legalen, legitimen, durchzusetzender Konsequenz. 

Abt. 2 (Abt.5 - OA) (außendienstlich) - Einsatzleitung: alleinige Verantwortung obliegt 

Sachgebietsleitung im Außen-/Innendienst, Ansprechpartner: innen im Außendienst: 

Sonderaufgaben = Executive (Ausübung des Polizeirechts) Umsetzung des Einsatzbefehles 

Ordnungs-/Stadt-/(Verkehrsüberwachung) Städt. Verkehrspolizei (Gefahrenabwehrbehörden), weil 

Zuständigkeit = Landkreis/Stadt/Gemeinde Veranstaltungsort und Erlaubnis erteilt es zu 

veranstalten; ggf. wenn die Erforderlichkeit es ausweist in Zusammenarbeit mit den 


Trotz einer möglichen Sachratenleitung (etc.), ist es nicht möglich die Verantwortung dahingehend 

zu übertragen, weil es nicht deren Aufgabe ist, sondern hier muss die Sachgebietsleitung nicht nur 

ihrer Aufgabe gerecht werden, sondern auch die volle Verantwortung tragen, weil es in der 

Hierarchie des Sachgebietes, das höchste bekleidende Amt ist, als Mandatsträger mit betrauten 

hoheitlichen Aufgaben! 

Kommentar: Da sagen diese pädagogischen Menschen immer, dass das Zocken von Ego-Shooter 

(z.B. Counter Strike, Unreal Tournament, Quake III Arena, etc.) einen schädlichen Einfluss hätte, 

dahin gehend ist ihnen recht zu geben, wenn es sich dabei um noch nicht charakteristisch und 

psychologisch, gefestigte Personen handelt, mit Hang zu einer gewissen Labilität und somit sich in 

einer dieser künstlich angelegten Welten absolut verliert, da kein Ausgang mehr gefunden werden 

kann. Das gleiche wurde auch mal über die (PC-)Fantasyrollenspiele (RPG: Dungeons And 

Dragons, Das schwarze Auge, Midgard, etc.) als Behauptung aufgestellt und auch widerlegt, wie 

bei den Ego-Shooter. Als Beispiel nehmend Counter Strike (CS) dort, wird auf spielerrischer 

Weise das taktische und das instinktive, sowie das zusammenspielen innerhalb einer kleinen 

Truppe trainiert, um die gegnerische sich feindseligverhaltene Truppe auszuschalten 

(Spielprinzip: Antiterroristen vs. Terroristen), aus der sportlichen Sichtweise in anderen Ego- 

Shooter gibt es noch Capture The Flag (übersetzt: erobere die Fahne). In Rollenspiele (Ego- 

Shooter und/oder RPG’s) werden also verschiedentliche Arche-Typen an Lebewesen (Helden- 

Truppe) in einer teils realen künstlich erzeugten Welt nachgeahmt, als Beispiel zu 

Trainingszwecken für eine bestehende auszuschaltende oder anstehende bevorstehende Bedrohung 

als Mission im Spiel (Ego-Shooter: Team Vs. Team; RPG: Heldentruppe hat eine Queste 

aufzulösen (= Aufgaben zu erfüllen, Geheimnisse zu erforschen, Rätsel lösen, etc.)). 

Nehmen wir wieder unseren Platz (siehe nachfolgende Bilder) ist dieser, aus (polizei)taktischen 

Gründen, ungeeignet als Teil der Laufstrecke, weil in U-Form als Wendekehre für das Läuferfeld, 

es unkalkulierbare Risiken in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung der teilnehmenden 

Läufer, sowie auf die restliche Bevölkerung (Bürger und Besucher der Kommune als Zuschauer 

der Veranstaltung) birgt und das zum Trotz verschiedentlicher ausgeführter Absperrmaßnahmen 

(Verkehrseinrichtungen (§43 StVO); abgrenzende Absperrgitter), weil in dieser Form 

(Wendekehre in U-Form) die Störeffekte von allseitigem außen unberechenbar vorhersehbar 

bleiben und damit ist es für die eingesetzten Kräften vor Ort, die Aufgabe zu erfüllen, fast zur 

Unmöglichkeit verdammt sind. Selbst als gradlinig durchweg angeordnete zu durchlaufende 

Laufstrecke, macht es das nicht einfacher, dadurch dass dieser Platz umgeben ist von einem 

offenen weiträumigen Gelände. Solch ein Platz ist dahingehend prädestiniert, für einen Jahrmarkt 

mit seinen Fahrgeschäften, nicht desto Trotz sollten, während des eingeräumten Zeitfensters für 

das Jahrmarkt treiben, Ordnungskräfte Präsenz zeigen, um im Bedarfsfall (z.B. Notfall) weitere 

abrufbare Kräfte des Polizei-, Rettungs- und/oder Feuerwehrdienstes bei zu ordern zu können. 




Kellereiplatz aus der Ichperspektive 

Kellereiplatz aus der Vogelperspektive 

(man beachte das im 3. OG angelegte Parkdeck des anliegenden Chinon-Center) 

Nachtrag: Ich bin kein Verfechter solcher Spiele (Ego-Shooter), aber um gewisse 

menschenähnliche Fähigkeiten zu trainieren, sowie teils real bezogene Szenarien in einer 

künstlich erzeugten Spielwelt auswerten zu können in Bezug auf was könnte passieren, wenn, sind 

diese Spiele allemal prädestiniert. Man darf nur nicht vergessen und sich immer bewusst sein, die 

Gegner mögen künstlicher Natur sein, werden aber am anderen Ende von einem lebenden 

Menschen durch die künstlich erschaffene Welt gesteuert. Was die RPG’s (PC, Real-Life) angeht, 

werden damit gewisse menschliche natürliche Fähigkeiten (z. B. erforschen, rätsellösen = Logik) 

nicht nur gefördert, sondern auch gestärkt, weil wird die Aufgabe nicht erfüllt, ist kein 

ruhmreiches Ende zu erwarten. 

Abschließender Kommentar: Der Autor hat überhaupt nichts gegen diese sehr großartige Stadt 

“Hofheim am Taunus“; Sie bietet nun mal mit diesen wunderbar angelegten Parkplätzen 

(Kellereiplatz, am Untertor, Chinonplatz), die auch sehr stark frequentiert sind, 1A 

bilderbuchhafte Plätze für solch lehrhafte Beispiele in der polizeirechtlichen Verkehrskunde; 

innerhalb einer Straße mit ihren eigenen autarken zugelassenen Definitionsbereichen (Fahrbahn, 

Seitenstreifen, Rad-/Gehweg, Zonen, Plätze, etc.) ausschließlich derer sie auch nur innerhalb der 

Gemarkungsgrenze liegen dürfen, des Marktflecken im zuständigen Landkreis (Main-Taunus- 

Kreis). 




4. Vorgehensweise der auszuführenden Verkehrsleitmaßnahme(n) 

4.1 Allgemein 

Eingriffsbefugnisse (Rechtsquellen (HSOG; StPO; OWIG; StVG (StVO)): 


§44, §45 Abs.1, 3 StVO 

Im regulären Dienstplan eingesetzte Kräfte, um (manuelle) Verkehrsleitmaßnahmen zur 

Ausführung zu bringen, bedarf es, erst mal keiner weiteren Information(en) hinsichtlich der 

bedarfsorientierten erforderlichen anstehenden Verkehrsleitmaßnahme(n), weil es entweder im 

regulären Dienstplan vermerkt ist oder bei anstehenden Veranstaltungen, Sonderdienstpläne 

erstellt, sowie ausgegeben werden und in einem dienstlich anberaumten Briefing, soweit als 

möglich an- und durchgesprochen wird, durch die, am besagten Tag der Veranstaltung, eingesetzte 

Einsatzleitung. 

4.2 Verkehrsleitmaßnahmen als Auftragsangelegenheit 

Solche, ausgegebenen Auftragsangelegenheiten, werden in den meisten Fällen, entweder von der 

Sachgebiets-/Dienstgruppenleitung oder der Funkleitzentrale in Auftrag gegeben, an die, im 

Außendienst befindlichen Kräfte. 

Wichtig Nachfrage, ob höchste Eile geboten ist, dementsprechend kann das Sonder- und 

Wegerecht (§35, §38 StVO) eingesetzt werden. 

Bei, erfolgter Freigabe, durch die Sachgebiets- oder Dienstgruppenleitung oder der 

Funkleitzentrale, obliegt es einzig und allein, in der Verantwortung, des Fahrzeuglenkers dieses 

Mittel (§35, §38 StVO) einzusetzen oder nicht. 

4.3 Durchführungsweise der angeordneten Verkehrsleitmaßnahme(n) 

Fahrbahnbereiche haben immer nur dann betreten zu werden, mit entsprechender Warnkleidung 

und Schutzausrüstung (siehe Punkt 2.1.4), außer in Notsituationen (z.B. Gefahr In Verzug), dem 

entsprechend ist Vorsicht walten zu lassen auf die eigene Gefährdungslage!!!! 

4.3.0 Legende für Beispielkreuzungen: 

H = Hauptrichtung 

N = Nebenrichtung 

X = Verkehrsregler (VR) 

Skizzen, dienen nur als Anschauungsmaterial, um einen etwaigen kleinen Überblick zu 

bekommen, da jede Kreuzung individuell zu regeln ist, eben ihrer Beschaffenheit und 

Aufbaues nach, sofern es im möglichen ist wird immer eine manuelle 

Verkehrsleitmaßnahme begonnen mit der Hauptrichtung (H): 

1. Einfache Kreuzung VR kann immer im Wechsel die Richtungen (H; N) laufen lassen 

2. Kreuzung mit versetzender Nebenrichtungen VR, muss beim Wechsel auf die jeweilige 

Nebenrichtung, immer die Hauptrichtung im Blick behalten, da diese sonst einfach 

losfahren könnten, d.h. auch man sollte ständig in Bewegung bleiben und Aufmerksamkeit 

dahingehend sehr beherzigen 




3. Kreuzung um Tandemregeln auszuführen Hier gilt es immer seine/n VR-Partner/in im 

Blick zu haben, sowie jeweils eine Haupt- und Nebenrichtung und soll ein Wechsel der 

Richtungen erfolgen, ist dies sofern möglich entweder durch Zuruf oder Körpersprache 

damit zu signalisieren dem VR-Partner/in 

4.3.1 Bei Ankunft der betreffenden Örtlichkeit, um (manuelle) 

Verkehrsleitmaßnahmen einzuleiten, durchzuführen und zum Abschluss zu 

bringen, steht an erster Stelle: 

1. Ruhe bewahren, trotz ggf. entstandenem Verkehrschaos durch den fließenden Verkehr, 

auch wenn dadurch der Verkehr nicht mehr richtig fließen kann!!! 

2. Überblick verschaffen, des gegenwärtigen Sachstandes vor Ort, sowie kurze Abklärung der 

eingesetzten Kräfte untereinander (Max.30 Minuten als Tätigkeitsintervall), wie man der 

ganzen Sache wieder Herr wird. 

3. Selbstständiges Einteilen der eingesetzten Kräfte, ausrüsten, sowie verschiedentliche 

Schutzkleidung anlegen, um, dann die (manuelle) Verkehrsleitmaßnahme(n) zu beginnen 

4.3.2 Einleiten (Beginnen der manuellen Verkehrsleitmaßnahme) 

Nur zu Beginn einer (manuellen) Verkehrsleitmaßnahme; als erster zu beginnender 

Verkehrsregler; bedarf es mit einem nach oben ausgestreckten Armes als Achtungszeichen, 

bereitgehaltener Trillerpfeife die Fahrbahn zu betreten, um sich in Richtung der gedachten 

Kreuzungsmitte zu bewegen, immer dabei versuchend alle Fahrspuren im Blick zu haben, 

wegen der erhöhten Unfallgefahr für sich selbst!!!! 






(§99 Abs. 4 Nr.3 HSOG) 





für die polizeiliche Laufbahn “Baustellenüberwachung“ 

um Kontrollen im öffentlichen Raum, sowie im Bereich 

der Anordnung des ergangenen, ordnungsbehördlichen 

Verwaltungsaktes, Kontrollmaßnahmen; und 

ggf.(manuelle) Verkehrsleitmaßnahmen; durchzuführen 

nach §1, §2; §3; §8; §10; §11; §31; §40; §47; §48; §77 

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung 

als 


sowie durch §1; §35; §36; §38; §43; §44; §45 

der Straßenverkehrsordnung 

Als Bestandteil des Straßenverkehrsgesetzes 

der bis derzeit geltenden Gültigkeit des Straßenverkehrsrechtes 

im 



© Frank A. Vogler Gesetzliche Rechtsgrundlage und als Ausbildungsgrundlage (§45 StVO) [1] © Frank Vogler



Entstehungsgeschichte zur 

Baustellenüberwachung 

Im Straßenverkehrsamt 

Begonnen hat alles zu Zeiten des Ordnungsamtes und ihrer Verkehrsleitzentrale (VLZ), mit dem 

alleinigen Urheber, Ersteller und Autor (Frank Vogler) des Gesamtwerkes “Gefahrenabwehr“ (siehe 

oben und unten jeweils und/oder es sind nur Drachen abgebildet), sowie einer Kollegin (B.G.) und 

einem ehemaligen Kollegen (W.H.) im März des Jahres 2003. Die 3 genannten haben bis 31.12.2006 

zusammen mit dem damaligen zuständigen Fachbereichsleiter (U.S.) des Ordnungsamtes (und 

späteren Amtsleiter des neugegründetem Straßenverkehrsamtes), alles daran gesetzt, dass aus EGr.6 

TVöD (Bat VIb/VII), EGr.8 TVöD (Bat Vc) Stellen werden….die 3 genannten haben in dem 

genannten Zeitraum eine funktionierende Baustellenüberwachung aufgebaut und am Laufen gehalten, 

in dem sozusagen 24/7 Dienste absolviert wurden (es wurde nicht gegen das Arbeitsschutzgesetz 

verstoßen), nichts Desto trotz konnten als Beispiel von ca. 5000 jährlichen stattfindenden Baustellen 

im Stadtgebiet, ca. 50 % (2500, Statistiken davon sind noch vorhanden) überwacht werden, sowie 

nicht registrierte Baustellen (ohne gültige Sondernutzungserlaubnis und Anordnung nach §45 

Straßenverkehrsordnung), Filmgesellschaften betreut werden hinsichtlich ihrer Tätigkeit zu 

Werbezwecken; Film und Fernsehen usw., so denn wurde nebenbei auch Verkehrsüberwachung 

ausgeübt und die Taxenordnung überwacht soweit als möglich, sowie manuelle Verkehrsregelung in 

eigener Sache absolviert und sogar als hinzugezogene Unterstützung zu der Verkehrsüberwachung 

(Städt. Verkehrspolizei)….. 

Kommentar: …Der Autor erinnert sich, da gab/gibt es diesen 36211Dr. No (Verfasser diverser Schriften von 

Informationsblättern, Arbeitsanweisungen und Leitfäden), dieser sollte sich umgehend vorstellen bei dem HVSV 

(Hess. Verwaltungsschulverband) und diesem HÖMS (Hess. Hochschule für öffentliches Management und 

Sicherheit) als Referent oder Dozent, die werden ihn allein schon Aufgrund dieser seiner verfassten Schriftwerke 

anerkennend mit Kusshand nehmen, weil die genannten Institutionen haben schon sehnsüchtig auf solch einen 

mit Rechtswissen beladenen Mensch gewartet, man kann also ihm diesem Dr. No, durch seine vorgegebene, 

naturgegebene und Schicksal behaftete Intention seines Lebens, den weiteren Verlauf seines tristen Lebens, nur 

durch die anstandslose und respektvolle, fördernde in diese richtungsweisende zielgerichtete Befürwortung 

zukommen lassen…. 

…..mit der Ämtertrennung 2006/2007 wurde das ganze verlagert in den regulären Dienst (3622), 

worauf der Urheber und seine Kollegin (B.G.) dort weiter Baustellenüberwachung 

ausübten….Mitte/Ende 2008 wurde, mit der Zustimmung des Personal- und Organisationsamt (POA) 

die ersten 5 von 15 VBG (Verkehrs-/Baustellen-/Gefahrgutüberwachung) Stellen in dieser 

genehmigten Form geschaffen…..durch das Auswahlverfahren bekam der Urheber eine dieser Stellen, 

in dem dieser daran teilnahm….. 








Ermittlungsprotokoll 

Blatt 1 

zur Lfd.-Nr.___ 


Ermittlungsperson (§3 Abs.3, §99 Abs.2 Satz 1, §101 Abs.2 HSOG): ______________________________________; 

Dienstnr.: ___________; 

Dienststelle: __________________________________________________________; 

Datum:__________________; Uhrzeit:_____________; 

Zeuge/in:________________________________________; 

Örtlichkeit:_______________________________________________________________________________________; 

Anordnung für Arbeiten im öffentl. Raum nach § 45 Abs. 1, 3 u. 6 StVO (VRAO) / 

Jahresgenehmigung: 

Az.: _______________________ vom/bis gültig:_________________ 

Verlängerung:______________________________; 

Namentliche(r) Vertreter(in) der anordneten Behörde / 

Zeuge/in:______________________________________________; 

Angaben zum einem Sachverhalt (§12 HSOG) - Befragung einer Person (Rechtsbelehrung Ermittlungsprotokoll BL. 3) 

Verantwortliche/r; Gesprächspartner/in; Zeuge/in; Herr; Frau; Titel: ______________________________; 

Vorname: ___________________; 

2. Vorname: __________________; Familienname: _______________________; 

Geb.-Datum: ______________; Tel.-Nr.: _______________________________; 

Tätigkeit: 

VRAO (Amt 36) SoNu (Amt 66) Jahresgenehmigung (Amt 36) Notstand 

(Fahrbahn) (Gehweg, Fußgängerzone, Container) (Umzug, Punktaufbruch, Baumpflege) 

Detail:____________________________________________________________________________________________; 

Maßnahme (§1 Abs. 1, 2 HSOG) ( RSA95/21 - MVAS-Zertifiziert): 

Verbots-/Gebotsübertretungen entgegen derzeit bis Dato geltendem Straßenverkehrsrecht (StVR) 

Nach §24, §26a Straßenverkehrsgesetz (StVG), §49 Abs.4 Nr.3 Straßenverkehrsordnung (StVO) 

des nicht Einholens vor Beginn; des nicht Befolgens der Anordnung; Gegenstände entfernt/umgesetzt (§8 HSOG); 

weitere Erläuterungen: _____________________________________________; 

Beauftragte Firma: ______________; 

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (§8 HSOG): 

zusätzliche Warnposten/Verkehrsregler; Arbeiten eingestellt; Verkehrsleitmaßnahmen (§52, §55 HSOG; §35, §36, 

§38, §43, §45 StVO); Branddirektion (Amt 37); Sonstiges; Info an: Amt 36 Amt 66 Amt 32 

Verwaltungszwang (§47 HSOG); 

Gegenstände eingezogen (§77 HSOG); 

Maßnahme / Sonstiges (Detail):_____________________________________________________________________; 

Siehe Blatt 2 – Angaben zum Sachverhalt; 

Anzeigen: 

Owi-Anzeige ( §77 HSOG; §35, §36, §37, §47 OWIG); Mündliche Verwarnung (§1 Abs.2 (VV-)HSOG, §56 Abs.1 

Satz 2, §57, §58 OWIG); Bußgeld Anzeige ( §77 HSOG; §56, §57, §58 OWIG); Strafantrag/-Anzeige (§152, §158, 

§161 StPO); i.V.m. dem jeweiligen verletzten involviertem; tangierendem; Rechtsgebiet; 

StVR (StVG, StVO, StVZO); Gefahrgutrecht (ADR); 

Info/Notiz: ________________________________________________________; 

Rechtsgebiet__________________; 

Barverwarnung – Verwarngeldblocknr.: _____________________________; 

Siehe Blatt 2 – Angaben zum Sachverhalt; 

Im Auftrag 


© Frank A. Vogler Ausbildung (§45 StVO): Ermittlungsprotokoll [1] © Frank Vogler








Blatt 2 


Angaben zum Sachverhalt 





Datum:__________________; Uhrzeit:_____________; 

Zeuge/in:________________________________________; 

Örtlichkeit:_______________________________________________________________________________________; 

Detailangaben: 

§1 Abs.1, 2, 3; §2 Satz 1; §3 Abs.1, 3; §4; §5; §10; §11 HSOG sind berücksichtigt und bleiben dadurch gewahrt 

Vorsatz!!!; 

Fahrlässigkeit!!! beachten in den einzelnen Absätzen im §49 StVO 

Verwaltungszwang (§47 Abs. 1, 2, 4 HSOG); Einziehung (§22, §23 OWIG); Arbeiten eingestellt (§1 Abs.1, 

2 HSOG); Owi-/Bußgeldanzeige ( §77 Abs.1, 2 HSOG; §24, §26a StVG; §49 StVO; BKat); Strafanzeige/- 

Antrag (§158 StPO); Personalien-Verweigerung (§111 OWIG); Gegenstände entfernt/umgesetzt (§41-§43 HSOG); 

Platzverweisung (§31 HSOG); Sicherstellung (§40 HSOG); Festnahme Störer (§164 StPO); 

Notstand (vor Ort Begutachtung; ggf. Hilfestellung leisten; §1 Abs.1 Satz 2 HSOG): _________________________ 

__________________________________________________________________________________________________; 

Mängel der Absicherung durch §43 StVO nach §45 StVO: _______________________________________________ 

__________________________________________________________________________________________________; 

Zusätzliche Informationen aller Art: _________________________________________________________________ 

__________________________________________________________________________________________________; 

1. Anlage: Kopie des ergangenen ordnungsbehördlichen Verwaltungsaktes der anordneten Behörde 

( Anordnung für Arbeiten im öffentl. Raum nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO; Haltverbotsprotokoll; Beginn-/Fertigmeldung) 

2. Anlage: Beweisfoto: Anzahl:__________ Datum: ______________ , Uhrzeit:_____:_____ 

3. Anlage: Einziehung / Sicherstellung (HSOG, OWIG) 

3. Anlage: Owi-/Bußgeldanzeige (HSOG; OWIG) 

4. Anlage: Strafanzeige/-Antrag (StPO) 

5. Sonstige Anlage(n) durch Nummeriert im Anschluss, ersichtlich aus dem nachfolgenden erstellten Inhaltsverzeichnis 

Rückmeldung: 


Zeuge (in):__________________________________________; 

Datum: ____________ , Uhrzeit:_____:_____; 

Abschlussnotiz: _________________________________________________________________________________; 

Im Auftrag 


© Frank A. Vogler Ausbildung (§45 StVO): Ermittlungsprotokoll [2] © Frank Vogler



Anzeigende Stelle 





-Ermittlungsperson- 

(§3 Abs.3, §99 Abs.2 Satz 1, §101 Abs.2 HSOG) 


weiter an 

-Datenerfassungsbeleg- 

Aktenzeichen Tatbestand: Ordnungswidrigkeit 

0.-- € 

Punkte 

0 

Tatzeit 

am , um Uhr 

Kennzeichen 

Fabrikat 

ALFA-ROMEO 

HA 

1 

VK 

1 D 

Tatort 

(Kreisfreie) Gemarkung, 

männlich 

weiblich 

Vorname 

Familienname 

Straße, Hausnr. 

PLZ Wohnort 

Geburtsdatum Geburtsname Geburtsort 

Anzeigeerstatter/in, Name Dienst-Nummer ; Barverwarnung (Quittungsnummer): 

Anschrift-Dienststelle 

Konkretisierung 

Bemerkungen 

___________ 

Datum, Unterschrift 

1 

© Frank Vogler Ausbildung (§45 StVO): Datenerfassungsbeleg / Anlage zum Ermittlungsprotokoll © Frank A. Vogler



Anlage zum Ermittlungsprotokoll (Blatt 2) 

Angaben zum Sachverhalt 

vom 




Datum:__________________; Uhrzeit:_____________; 

Zeuge/in:________________________________________; 

Örtlichkeit:_______________________________________________________________________________________; 

Angaben zum einem Sachverhalt (§12 HSOG) - Befragung einer Person 

(Rechtsbelehrung - Ermittlungsprotokoll Blatt 3) 

Verantwortliche/r; Gesprächspartner/in; Zeuge/in; Herr; Frau; Titel: ___________________________; 

Vorname: ___________________; 

2. Vorname: __________________; Familienname: _______________________; 

Geb.-Datum: ______________; Tel.-Nr.: _______________________________; 

§1 Abs.1, 2, 3; §2 Satz 1; §3 Abs.1, 3; §4; §5; §10; §11 HSOG 

Ordnungswidrigkeiten-Anzeige (§77 HSOG; §35, §36, §37, §47 OWIG); 

Bußgeld-Anzeige (§77 HSOG; §56, §57, §58 OWIG); 

Mündliche Verwarnung (§1 Abs.2 (VV-)HSOG, §56 Abs.1 Satz 2, §57, §58 OWIG); 

Ordnungswidrigkeiten-/Bußgeldanzeige ( §77 HSOG; §24, §26a StVG; §49 StVO; BKat) 

Bei einer Kontrolle am um Uhr in der (kreisfreien) Gemarkung, , wurde(n) 

folgende(n) Ordnungswidrigkeit(en) festgestellt: 

Im Auftrag 


2 

© Frank Vogler Ausbildung (§45 StVO): Datenerfassungsbeleg / Anlage zum Ermittlungsprotokoll © Frank A. Vogler








Blatt 3 



Rechtsbelehrung 

über aufgenommene 

Personenbezogene Daten(Sätze) 

Nach Art. 2 Abs.2a, 2d, Art. 6 Abs.1e, Art. 13 Abs.4 DatenSchutzGrundVerOrdnung (DSGVO) 

Angaben zum Sachverhalt, von aufgenommenen Personenbezogenen Daten(Sätze), der befragten Person 

nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG); 

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG); Strafprozessordnung (StPO) 

Die Rechtsbelehrung (§12 HSOG; §111 OWIG; §163b StPO) 

erfolgte am: ___________, um: ____________, an der Örtlichkeit: _________________________________________; 

Verantwortliche/r; Gesprächspartner/in; Zeuge/in; Lt. Az.; Herr; Frau; Titel: _____________________; 

Aufenthaltstitel, Gültigkeit: _______________________, Austellende Behörde: __________________________________; 

wo darf sich aufgehalten werden: _________________________________________________________________________; 

Vorname: ____________________; 

2. Vorname: ____________________; Familienname: ________________________; 

Geb.-Datum: ______________; Geb.-Ort: ___________________________;Tel.-Nr.: _______________________________; 

Gemeldete Adresse: 

1. Gemeldeter Wohnsitz, seit wann: ______________________________; 

Deutschland; außerhalb von der BRD, innerhalb der EU; außerhalb von der BRD, außerhalb der EU; 

Wohnort: ___________________________; Straße, Nr.: ________________________________________________; 

2. Gemeldeter Wohnsitz; seit wann: ______________________________; 

Deutschland; außerhalb von der BRD, innerhalb der EU; außerhalb von der BRD, außerhalb der EU; 

Wohnort: ___________________________; Straße, Nr.: ________________________________________________; 

Alternative Adresse mit garantierter Erreichbarkeit: 

Arbeitsstätte (Name des Betriebs): ______________________________________________________________________; 

Adresse der Arbeitsstäte (Ort, Straße): ___________________________________________________________________________; 

Erreichbarkeit in der Arbeitsstätte (Telefon; Email; etc.): ______________________________________________________; 

Ein auf Richtigkeit und Vollständigkeit vollzogener Abgleich der herausgegebenen Daten(Sätze) erfolgte durch: 

Personalausweis (BRD), Gültigkeit bis: _______________; Austellende Behörde: ______________________________; 

Reisepass (BRD), Gültigkeit bis: _______________; Austellende Behörde: ___________________________________; 

Ausweisdokument mit Lichtbild, Gültigkeit bis: ________________; Austellender: _______________________________; 

Zusätzlicher notwendiger Abgleich durch Abfragen, bei mündlichen gemachten Angaben, der befragten Person: 

Einwohnermeldeamt (EMA); POLizeiAuskunftSystem (POLAS); Zentrales Verkehrsinformationssystem (ZEVIS); 

Ermittlungsperson (§3 Abs.3, §99 Abs.2 Satz 1, §101 Abs.2 HSOG): 

siehe Blatt 1 zur Lfd.-Nr.: ______________; 

Dienstnr.: ________; Dienststelle: ____________________________; Zeuge/in:________________________; 

Datum:______________; Uhrzeit:______________; Örtlichkeit: _________________________________________________; 

Im Auftrag 


© Frank A. Vogler Ausbildung (§45 StVO): Rechtsbelehrung, Rechtsfolgen, Rechtsmittelbelehrung, Rechtliche Hinweise [1] © Frank Vogler



Anlage zur Rechtsbelehrung 

sowie Rechtsfolgen und Rechtsmittelbelehrung 

Befragung; Auskunftspflicht; Personalienfeststellung; Identitätsfeststellung; 

(§12 HSOG, §111 OWIG, §163b StPO) 

- Wenn es die tatsächliche Annahme rechtfertigt, dass eine Person anhand einer Befragung entsprechender 

Auskunftspflicht (§12 HSOG), in einer bestimmten gefahrenabwehrbehördlichen oder polizeibehördlichen 

Angelegenheit, Auskunft geben kann, durch sachdienliche Hinweise über einen Sachverhalt der es der 

Aufklärung Bedarfs, besteht die Pflicht der wahrheitsgemäßen Angaben gegenüber den Gefahrenabwehr- und 

Polizeibehörden (§145d StGB (Vortäuschen einer Straftat)), sowie ihre(r) namentliche(r) Vertreter(in). Somit ist 

Sie auch der wahrheitsgemäßen Bekanntgabe ihrer persönlichen Daten verpflichtend anzugeben (§111 OWIG 

(Falsche Namensangabe)), ansonsten müssten Maßnahmen ergriffen werden (§163b StPO 

(Identitätsfeststellung), um eine anzunehmende, wahrscheinlichste, bevorstehende Verschleierung (§258 StGB 

(Strafvereitelung)) von Straftaten zu verhindern; und/oder ein anzunehmendes bevorstehendes vorsätzliches 

ordnungswidriges Handeln (§47 HSOG (Verwaltungszwang)) zu unterbinden (§1 Abs.1, 2, §4, §5, §8, §10, §11, 

§52, §53 Abs.1 Satz 4, §55 Abs.1, 2, 3, §58 Abs.1 Satz 2, §77 Abs.1, 2 Satz 1, 3 Satz 1 HSOG; §1, §2, §3, §7, 

§8, §10, §17, §35, §36, §37, §47, §56, §57, §58 OWIG; §152, §158, §127, §161, §164 StPO). 

Verwarnungsgeld/Bußgeld/Strafanzeige 

(§1 Abs.2, §8, §31, §40, §49 (VV-)HSOG; §47, §56, §57, §58 OWIG; §152, §158, §161 StPO) 

- Im Falle einer (Bußgeld bewährten) Ordnungswidrigkeiten-Anzeige (§47 OWIG) und/oder im Falle einer 

Strafanzeige (§152, §158, §161 StPO), sowie bei einer Platzverweisung, Aufenthaltsverbot und/oder einem 

Kontaktverbot (§31 HSOG) und/oder einer Sicherstellung (§40 HSOG) werden die Personenbezogenen 

Daten(Sätze) an die jeweils zuständigen Behörden weitergeleitet zum Zweck der möglichen Ahndung und/oder 

Strafverfolgung im jeweiligen Rechtsgebiet. §8 HSOG (Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme) und §49 

HSOG (Ersatzvornahme) mit ihrer eintretenden Außenwirkung (Verfahrensweise eines sichergestellten 

Gegenstandes §41-§43 HSOG) bleiben hiervon unberührt, so denn werden Personenbezogenen Daten(Sätze) 

des Verantwortlichen (Störer) an die jeweilig zuständige Stelle(n) zum Zweck des entstandenen 

Kostenaufwandes zur Rechnungserstellung übermittelt. 

- Verwarnungen, in dieser Art und Weise erteilt, also nach §56, §57, §58 OWIG, enthalten einen geldlichen 

Stellenwert (5-55) derer zu entrichten ist, bei einer festgestellten Ordnungswidrigkeit. Dies kann “vor Ort“ in 

Form als Barverwarnung vonstattengehen oder zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe des Tages, sofern eben 

ein im Streifendienst angetroffene legitimierte Kraft der Gefahrenabwehr- oder Polizeibehörden zugegen ist, hier 

gilt es zu prüfen anhand des ausgedruckten oder des ausgefüllten handschriftlichen Beleges, welche Behörde 

die Verwarnung ausgesprochen hat. Eine weitere Möglichkeit ist, auf die durch den postalischen weg 

nehmende schriftliche Benachrichtigung über eine Anzeige der bußgeldbewährten Ordnungswidrigkeit, zu 

warten, um ggf. legitim Einspruch erheben zu können, gegen die schriftlich ergangene Verwarnung mit 

Verwarnungsgeld, innerhalb 1-2 Woche (§56 Abs.2 OWIG) und nicht behördenirrtümlich, wie auf den 

ausgedruckten Belegen, derer “nur“ eine Bezahlfrist von 3 Tagen einräumt und dadurch ein erzwungenes 

einzugestehendes Zahlen einfordert. 

- Ist eine Barverwarnung “vor Ort“, entsprechend der festgesetzten bußgeldbewährten Verwarnung (5€-55€), 

abgegolten durch den Bezahlenden, verzichtet dieser auf jegliche Rechtsansprüche/Rechtseinsprüche, 

hinsichtlich der festgestellten, begangenen Ordnungswidrigkeit, da das bezahlen einem 

Schuldeinbekenntnisses dem im Nichts nachsteht, gegenüber dem festgestellten erfolgten fahrlässigen oder 

vorsätzlichen, ordnungswidrigen Handeln, nach §1, §10, §17 OWIG. 

- Bei “mündlich erteilten Verwarnungen“ handelt es sich nicht, wie dem Namen nach “Mündliche 

Verwarnung“ irrtümlich angenommen um keine Verwarnung, sondern es ist eine Verwarnung nach §1 Abs.2 

(VV-)HSOG i.V.m. §56 Abs.1 Satz 2, §57, §58 OWIG die einen Geldwert von 0 € aufweist und damit genauso 

eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit ist, nur eben das es eine Verwarnung ohne das ein 

Verwarnungsgeld erhoben worden ist. 

Zur Kenntnis genommen, gelesen und verstanden 


--------x-X-x------- 

--------x-X-x--------- 

Verantwortliche/r / Gesprächspartner/in / Zeuge/in 

Ort, Datum Leserlich Vor- und Zweitname, Bei-/Zu-/Nach-/Familienname Unterschrift 




Rechtliche Hinweise 

zur Rechtsbelehrung 

Personenbezogene Daten(Sätze) 

(Art.2 Abs.2a, 2d DSGVO) 

- Der/die Verantwortliche/r / Gesprächspartner/in / Zeuge/in wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass 

ihre/seine Personenbezogenen Daten(Sätze), gemäß Art. 2 Nr.2a, 2d DSGVO entsprechend mit verfahren wird, 

hier zu wurde ihr/ihm der Auszug der DSGVO zum Lesen gegeben. Des Weiteren, werden statistische Daten 

erhoben, die keinerlei einen Bezug aufweisen zu den getätigten Personenbezogenen Daten(Sätze), zu den 

statistischen Werten zählen nur, ob (eine) Kontrolle(n) stattfand(en) und ob es Beanstandungen gab, sowie 

welcher Art eine in Frage kommende mögliche Sanktionierung dahingehend gemacht wurde. 

Datenschutzgrundverordnung 

Auszug aus der aktuellen DSGVO: 

Art. 2 DSGVO - Sachlicher Anwendungsbereich 

1. Diese Verordnung gilt für die ganze oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten 

sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem 

gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. 

2. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten 

a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, 

b) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 

2 EUV fallen, 

c) durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten, 

d) durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung 

von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren 

für die öffentliche Sicherheit. 

3. 1 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der 

Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001. 2 Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und sonstige Rechtsakte der 

Union, die diese Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an die 

Grundsätze und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst. 

4. Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und speziell die Vorschriften der 

Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur Verantwortlichkeit der Vermittler unberührt. 

- Ein Bericht (Blatt 1-3 des Ermittlungsprotokolls), über die hier stattgefundene Kontrolle hinsichtlich des 

ergangenen ordnungsbehördlichen Verwaltungsaktes ( Anordnung für Arbeiten im öffentlichen Raum nach 

§45 Abs.1, 3, 6 StVO), geht an die zuständige ausstellende Behörde des ergangenen ordnungsbehördlichen 

Verwaltungsaktes, mit den Personenbezogenen Daten(Sätze). 

Rückmeldung (Blatt 1-3 des Ermittlungsprotokolls): 


Zeuge (in):_______________________, 

Datum: ____________ , Uhrzeit:_____:_____ 

Die Befragte Person verzichtete vorbehaltlos auf die/eine Rechtsbelehrung nach §12 HSOG; §111 OWIG; 

§163b StPO!! 

Im Auftrag 








Allgemein 









gestattete Erlaubnis; in dem Kontrollmaßnahmen stattfinden, sowie ggf. dadurch bedingt auch Eingriffe 

in den fließenden Verkehr vonstattengehen zu haben, durch geben von klaren, deutlichen und 

unmissverständlichen Zeichen und Weisungen, so denn zur Ausführung gebracht werden, mit einer 

möglichen daraus resultierenden Rechtsfolge, damit dem gesetzlichen Gewährleistungsanspruch 

Gerechtigkeit widerfährt (§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85, 

§89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §35,§36, §37, §47, §56, §57, §58, §111 Gesetz über 

Ordnungswidrigkeiten (OWIG); §152, §158, §164 Strafprozessordnung (StPO); §24, §26a 

Straßenverkehrsgesetz (StVG); §1, §35, §36, §38, §43, §44, §45 Straßenverkehrsordnung (StVO)). 

(Grundsatzbestimmungen (Nachweis über die Rechtsquellen) Anhang B.1.3) 







(§1, §2, §3, §77, §85, §89, §90, §99, §100, §101 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG) 

Diese Rechtsgrundlage regelt, das Bedienstete als Maßnahme(n), durch die gestattete Erlaubnis 

(Anhang B.1), ermächtigt und befugt sind, bei dem gegebenen Bedarf und der Erforderlichkeit, 

durch Eingriffe; Kontrollmaßnahmen durch §1 HSOG, der durch die Behörde ausgestellte 

Anordnung von Arbeiten im öffentlichen Raum nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO; ggf. dadurch bedingt 

auch in den fließenden Verkehr per (manuellen) Verkehrsleitmaßnahmen Eingriffe erfolgen zu 

haben; durch geben von klaren, deutlichen und unmissverständlichen Zeichen und Weisungen 

(§36 StVO); sowie als auch mit ggf. in Anspruch genommener Verkehrseinrichtungen (§43 StVO) 

und/oder Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (§55 HSOG; Technische Sperre, Dienstfahrzeug); 

jederzeit durchführen zu können, in der (kreisfreien) Gemarkung, als 

Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen, der Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) in der 

Funktion als die örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs. 3 Satz 1 HSOG), einer 

Gefahrenabwehrbehörde (Verwaltungs-/Ordnungsbehörde; §1 Abs.1 HSOG), um damit auch 

eventuelle durch in Kenntnisnahme gewordene Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten zu 

erforschen und zu verfolgen zu können, nach §3 Abs.1, 3 HSOG, als direkt benannte 

Verfolgungsbehörde, im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, durch §47 OWIG und/oder als auch 

durch den Legalitätsgrundsatz erster Zugriffsbehörde in Form einer Strafverfolgungsbehörde nach 

§152 Abs.2 StPO. 




Die Zuständigkeit, dieser Rechtsgrundlage, um Kontrollen in dieser Art und Weise und/oder 

(manuelle) Verkehrsleitmaßnahme auszuführen, obliegt den Gefahrenabwehrbehörden als die 

örtliche Ordnungsbehörde in der genannten (kreisfreien) Gemarkung. Wobei die 

Gefahrenabwehrbehörden generell und die Polizeibehörden, für Maßnahmen die unaufschiebbar 

sind, zuständig sind. Die Polizeibehörden dürfen nur zur Abwehr solcher Gefahren einschreiten, 

die von der eigentlich ortsansässigen, zuständigen anderen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig 

abgewehrt können. Dies könnte der Fall sein, wenn die Gefahrenabwehrbehörden nicht erreichbar 

sein sollten und/oder ein Zuwarten bis zum Eintreffen der ortsansässigen und zuständigen 

Gefahrenabwehrbehörde gemessen an dem zum erwartenden Zeitablauf unverhältnismäßig wäre. 



(§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §31, §40, §47, §48, §77, §85, §89, §90, §99, §100, 

§101 HSOG; §47, §111 OWIG; §152, §164 StPO; §24, §26a StVG; §1, §35, §36, §38, §43, §44, §45 

StVO) 

Getroffene Maßnahmen im öffentlichen Raum laut dieser Rechtsgrundlage, einzuleiten und/oder 




Ist die Maßnahme (Kontrolle und/oder Eingriffe; in den fließenden Verkehr durch geben von 

Zeichen und Weisungen), dieser Rechtsgrundlage, eingeleitet, handelt es sich immer um eine 

pflichtgemäße Ermessensentscheidung, welche im Verhältnis zum Grundsatz der 

Verhältnismäßigkeit stehen muss, welcher die Opportunität zu Grunde gelegt wurde. Im Härtefall 

kann, durch den bestätigten Anfangsverdacht, auch eine Straftat vonstattengehen bzw. 

vonstattengegangen sein. 


Eingriffsrecht nach HSOG (StPO; OWIG) i.V.m StVG (StVO); Gefahrgutrecht 

(ADR); Umweltrecht 



Gestattung (Einzelfallgesetz = Ermächtigung + Befugnis); (Anhang B.1, B.1.1, B.1.3) 

Ersteller des zu bewertenden Einzelfalles nach §45 StVO (Anordnung für Arbeiten im 

öffentlichen Raum): 

Legitimation: 






Voraussetzung um eine Kontrolle durch §45 StVO (Anordnung für Arbeiten im öffentlichen 

Raum) durchführen zu können und es zu dürfen, als Hilfspolizeibeamte: innen (HiPo) nach §99 

HSOG: 




Qualifikation: 

Ausgebildete Hilfspolizeibeamte: innen, mit mehr als ausreichender Erfahrung und Kenntnisse 

(vgl. 6 Jahre im Außendienst) im HSOG; StPO; OWIG; StVG; StVO; ADR; Umweltrecht 

nachweisbar mit entsprechender Lehrgangs-/Seminarbescheinigungen, sowie entsprechender 

Bestellung nach §99 HSOG mit den geforderten Ermächtigungen/Befugnissen, den durch 

verschiedentlicher entsprechenden Rechtsgebiete, selbstredend auch in der Stellenbeschreibung 

stehend. 

Der Qualifikation entsprechender Nachweis, kann/können also ein ausgebildete/r 

Hilfspolizeibeamte: innen nicht zur Baustellenüberwachung nach §45 StVO herangezogen werden, 

wenn als Beispiel der Nachweis des Wissenstandes über ADR und/oder Umweltrecht, etc. nicht 

erfolgt ist, weil dann kein ausreichender Wissenstand vorhanden ist, um der eigenen 

Sorgfaltspflicht, sowie der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht Rechnung getragen werden 

kann, damit ist die Gefahrenabwehrbehörde der jeweiligen Hilfspolizeibeamte: innen ganz klar in 

der Pflicht diese Defizite zu beseitigen mit entsprechenden Lehrgänge/Seminaren, damit nicht nur 

der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht vollste Rechnung getragen wird, sondern auch dem 

Gefahrgutrecht (ADR) und seiner Forderung nach qualifiziertem Personal, welche Kontrollen in 

diesem Aufgabenbereich ausführt, dem entlehnend spricht der Tenor der RSA95/21 (Richtlinien 

für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen) auch von solch 

kontrollierendem Personen. 

Ersteller der Gefährdungsbeurteilung des zu bewertenden Einzelfalles nach §45 StVO 

(Anordnung für Arbeiten im öffentlichen Raum): 

Legitimation: 

Betriebsangestellter Frank A. Vogler, als Mitglied eines örtlichen Personalrates 

erworbenes statthaftes Rechtswissen: 03.2004-31.03.2023, sowie die Teilnahme an 

verschiedentlicher Seminare und Lehrgänge, dieser kann auch als Sachverständiger/Gutachter zu 

Gericht geladen werden (§72, §73 StPO) 

Gefährdungsbeurteilung: 

Aus dem Gefahrgutrecht (ADR): 

Gefahrklasse 2, 3: 

vor Ort aufgestellte mobile Tankstellen oder anderer erlaubter Behältnisse zur Lagerung, für 

die Baustellenfahrzeuge zu betanken und auch anderer Betriebsstoffe um deren Funktionalität 

aufrecht zu erhalten 

UN-Nummer: 

 

 

 

 

1202 (Diesel) 

1203 (Benzin) 

1965 (Propangas) 

1971 (Erdgas) 

Als Beispiel dient hier auch mal Mineralöl als Mittel der Kontamination: 

1 Tropfen Öl kann ca. 600-1000 Liter Trinkwasser verunreinigen 

1 Liter Öl kann ca. 1.000.000 Liter Trinkwasser verseuchen 

Jeder sollte wissen wie kostbar Trinkwasser ist und jeder sollte wissen das alle 

Lebewesen dieser Welt es zum überleben brauchen!!! 

Gefahrklasse 9A: 

Stromerzeugende Mittel (Akkumulatoren und/oder Batterien) für die Leuchtmittel 

(Absperrschranke (Vz.600 StVO); Leitbake (Vz. 605 StVO); Leitkegel (Vz.610 StVO); 

fahrbare Absperrtafel (Vz. 615/616 StVO)): 




UN-Nummer: 

UN 3090 Lithium-Metall-Batterien 

UN 3091 Lithium-Metall-Batterien in oder mit Ausrüstungen verpackt 

UN 3480 Lithium-Ionen-Batterien 

UN 3481 Lithium-Ionen-Batterien in oder mit Ausrüstungen verpackt 

Dem Entsprechend ist die Lagerung und Benutzung nach ADR, sowie des Umweltrechts 

einzuhalten und einer Kontrolle zu unterziehen. Auch sind gewisse Umweltschutzbedingungen 

einzuhalten, hinsichtlich der lagernden Entsorgung solch stromerzeugender Mittel. Des Weiteren 

müssen verschiedentliche Baufahrzeuge (z.B.: Bagger, Radlader, etc.) während des 

Baustellenbetriebes gewartet werden, in dem gelenkartige Verbindungen geölt (geschmiert) 

werden, mit Betriebsstoffen. §1 Abs.1 Satz 2; §2 Satz 1 HSOG 

In Bezug auf, §3 Abs.3, §10, §11 HSOG, die Verfolgung und Erforschung von Straftaten (§152 

StPO) und Ordnungswidrigkeiten (§47 OWIG), nach einer gegebenen Situation können 

Zwangsmaßnahmen angeordnet werden müssen, dementsprechend ist mit widerstand zu rechnen, 

so denn auch mit Verletzungen. Heißt es sollten Kontrollmaßnahmen, nur zu zweit oder mit mehr 

als zwei Hilfspolizeibeamte: innen durchgeführt werden. Sollte der/die zuständige 

Sachbearbeiter/in, die die Anordnung verfügt hat, auch Kontrollen hinsichtlich der entsprechenden 

Auflagen einer ausgestellten Anordnung durchführen wollen, empfiehlt es sich, dies in 

Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Außendienst einer Gefahrenabwehrbehörde 

durchzuführen, zum Zwecke des Eigenschutzes. 

Bei Straßenbauarbeiten zwecks der sanierungsbedarflichkeit des Straßenbelages und/oder der 

Fahrbahnmarkierungen, entsprechend der StVO, kommen noch gesundheitsschädigende Teeroder 

Asphaltartige Substanzen zum Einsatz. 

RSA 95/21-Lehrgänge, Auffrischung nach Bedarfsanfälligkeit : 

Lehrgänge bieten zum Beispiel der TÜV-Rheinland und die ASICCONSULT GmbH an (als 

Absicherer oder Verantwortlicher nach MVAS) 

ADR-Lehrgänge, Auffrischung im 2 Jahresturnus: 

Dafür bietet sich an, als Beispiel in Eschborn, Wiesbaden oder Frankfurt anzufragen der jeweiligen 

Behörde oder private Sachverständige für Gefahrgut und Ladungssicherung, ob diese solche 

Lehrgänge abhalten. 

Da man also mit verschiedentlichen Gefahrstoffen in Berührung kommen kann, egal welcher 

Art die Kontrollmaßnahme ausgeführt wird, sollten/müssen solche Lehrgänge unbedingt 

absolviert werden, da dies damit auch der Fürsorge- und Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers 

gegenüber seinem Arbeitnehmer vollends Rechnung getragen wird, auch hinsichtlich der 

Unfallverhütungsvorschriften Hessen (UVV). Die drei genannten Städte haben sogar den 

Vorteil, sie können ihre eigenen Bedienstete sehr gut Schulen in Bezug auf das 

Gefahrgutrecht, dem entlehnend das Grundsätzliche, da diese auch durch ihre ansässigen 

Fachbereiche, selbstständig Gefahrgutkontrollen (Betriebskontrollen; Kontrollpunkte für 

Gefahrgut in der eigenen Gemarkung bzw. Landkreis) durchführen. 

Der Vorteil ist, wenn Bedienstete nach dem Gefahrgutrecht (ADR) geschult sind, durch 

Lehrgänge und auch noch ausgebildete Verkehrsregler sind, dass diese mit einsetzbar sind bei 

örtlichen stattfindenden Gefahrgutkontrollen an sich, sowie der beiwohnenden 

Eingriffsmaßnahmen durch “rausziehen von bestimmten Fahrzeugtypen mit orangenen 

Warntafeln oder anderweitiger“ aus dem fließenden Verkehr, zwecks der Kontrolle nicht nur 

nach ADR-Richtlinien, sondern auch nach §36 Abs.5 StVO. 




Anmerkung: Verweigert bzw. bietet ein Arbeitgeber solch fürsorgepflichtigen 

Lehrgänge/Seminare nicht an, kann man die gesparten Kosten zwar in Höhergruppierungen 

oder in neu geschaffene (höherwertige) Stellen investieren oder um vielleicht einen Haushalt 

zu konsolidieren, das ganze würde dann aber auf dem Rücken der restlichen Belegschaft, 

derer Gesundheit und ihrer zu erhaltenen Arbeitskraft ausgetragen werden. Die Möglichkeit 

einer gerechten und qualifizierten Vermittlung, in Form einer Unterweisung, des 

Gefahrgutrechts(ADR), bezogen auf den Aufgabenbereich “Baustellenüberwachung und 

Manuelle Verkehrsregelung“ sollte/muss von einem erfahrenen, zertifizierten 

Gefahrgutbeauftragten bewertet werden. 

Bewertung des Einzelfalles, als reine Kontrollmaßnahme, sowie ggf. erforderlicher 

Verkehrsleitmaßnahme nach §45 StVO (Anordnung für Arbeiten im öffentlichen Raum): 

Anmerkung zur folgenden Bewertung: 

Solch eine Bewertung kann grundsätzlich nur erfolgen nach einem bestellten HiPo 

(Ermittlungsperson von §85 HSOG) nach §99 HSOG der/die nicht geschult ist in der RSA 

95/21, weil ein/e bestellte/r HiPo (Ermittlungsperson von §85 HSOG) nach §99 HSOG 

der/die geschult ist in der RSA 95/21(MVAS) einen ganz anderen Verfolgungsansatz als 

Grundsatz des Grundes einer Kontrolle verfolgt, da die angeführte Argumentation und 

Intention, hinsichtlich der Kontrollmaßnahme, eine völlig andere ist gegenüber einem nicht 

nach RSA 95/21 geschulten HiPo. 

Ein nicht in der RSA 95/21 geschulter HiPo, kann nur, durch die Einsichtnahme der 

ausgestellten Anordnung nach §45 StVO, einen sachlichen Verfolgungsansatz 

argumentierend aufbauen, um die Intention der schriftlich fixierten Auflagen im Falle 

des entgegen Stehens von §49 Abs.4 Nr. 3 StVO durchzusetzen. 



(StPO); Strafrecht (StGB/OWIG); Straßenverkehrsrecht (StVG/StVO); EU-Recht (DSGVO) 




Kontrollmaßnahme, sowie ggf. erforderlicher Verkehrsleitmaßnahme: 

§1 - §11, §31, §40, §47, §48, §77 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §24, §26a StVG; §1, §35, 

§36, §38, §43, §44, §45 Abs.1, 3 StVO 


durch StVG (StVO); Gefahrgutrecht (ADR); Umweltrecht, nach HSOG; StPO; StGB; OWIG als 

reine Kontrollmaßnahme, sowie ggf. erforderlicher Verkehrsleitmaßnahme: 


§1 Abs.1, 2, §2, §3 Abs.1, 3 HSOG (= Kontrollmaßnahme der Anordnung (§45 Abs.1, 3, 6 StVO) 

entsprechender definierter Auflagen anhand gesetzlicher rechtlicher Grundlagen; (§8, §11, 

§47, §48, §52, §55, §77 HSOG; §1, §35, §36, §38, §43, §44 StVO)); §152 StPO, §47 OWIG 

Verweise, Hinweise etc., aller Art, die solches als Überschrift tragen, sind keine definierten 

Auflagen mit rechtlichem Hintergrund 

In den Auflagen einer ausgestellten ergangenen Anordnung nach §45 StVO, sollte/muss 

stehen, dass legitimierte Kräfte der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden immer Zugang 

haben zum Gelände oder dieses ist immer zu gewährleisten, durch den in der Anordnung 

genannten Verantwortlichen (Antragsteller, Polier, Bauleiter, etc.)… ansonsten ist es §123 

Strafgesetzbuch (StGB) – Hausfriedensbruch 




Kommentar: Warum solch ein Passus im Auflagenteil als Besondere Auflage oder als Rechtlicher 

Hinweis, weil es sich bei einem Baustellenbereich um ein Gelände handelt, welches zum einem 

bestimmten Zweck dem Allgemein Wohl temporär enteignet wird, um dort Bedarfsarbeiten 

während einem bestimmten Zeitrahmen sicher verrichten zu können. 

Befriedete Besitztümer nach §45 StVO, ist Gelände (Flächen, Grundstücke, 

Gemarkungsflecken etc.) welches nicht mehr dem Allgemeinwohl zur Verfügung steht und 

damit nicht mehr dem öffentlichen Raum zu erkannt ist!!! 

Ein befriedetes Gelände, muss nicht lückenlos geschlossen sein, als Beispiel dienen hier mal 

eingerichtete Baustellenbereiche, welche nur abgesperrt sind, durch verschiedentlicher 

Verkehrseinrichtungen (§43 StVO; siehe Punkt 2.1.6), diese zeigen damit an wo der öffentlich 

Raum nicht mehr vorhanden ist 

Kommentar: Es handelt sich nachdem §123 Abs.1 StGB um einen begangenen Hausfriedensbruch, 

aber durch §123 Abs.2 StGB ist das Ganze ein Antragsdelikt. Sollte man sich halt nur im Klaren 

darüber sein, wenn man sich auf solch einem Gelände bewegt. 

Hier muss ganz klar die Frage gestellt werden, wer hat ein berechtigtes Interesse, das im Zuge 

eines einvernehmliches begangenes Strafdeliktes (§123 StGB) solch eine Kontrolle durchgeführt 

wird? 

Die Beantwortung der gestellten Frage, ist mit folgendem Satz beantwortet: 

Es gibt kein berechtigtes Interesse, der Gefahrenabwehrbehörden (Namentlich: Ordnungs-, Stadt-, 

Städt. Verkehrspolizei) und Polizeibehörden, weil es nicht deren Aufgabe ist, solche Kontrollen 

einzuleiten, durchzuführen oder etc. Die Aufgaben der genannten Behörden ist im Hessischen 

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) definiert und festgelegt §1-§3 

HSOG 

Kommentar: Nun, damit ist alles gesagt, um sich noch anders auszudrücken es scheitert schon an 

der Aufgabenstellung(§1-§3 HSOG), des Weiteren an der Zuständigkeit (Örtlich und Sachlich) 

und damit ist auch eine Zulässigkeit nicht gegeben, zumal man dazu sagen muss, der 

Kontrollierende, der genannten Polizeiarten, begeht ein Strafdelikt um eine Einsicht zu bekommen 

in eine behördlich ausgestellte Anordnung, das ist mehr als fragwürdig. Machen wir mal weiter 

mit der Prüfung auf die Zuständigkeit… 

Prüfung der Zuständigkeit, als Beispiel dient mal diese großartige Stadt Ffm.: 

Örtliche Zuständigkeit (ÖZ) einer behördlich ausgestellten Anordnung (§45 Abs.1, 3, 6 StVO): 

ÖZ ist gegeben Straßenverkehrsamt/-Behörde von Ffm. 

ÖZ ist gegeben HiPo (§99 HSOG) von Ffm. = §100 HSOG 

Ergebnis: keine rechtlichen Bedenken oder Ähnliches der örtlichen Zuständigkeit 

Sachliche Zuständigkeit (SZ) einer behördlich ausgestellten Anordnung (§45 Abs.1, 3, 6 StVO): 

(einfach mal §45 Abs.1, 3 und 6 StVO lesen) 

SZ ist gegeben das/die Straßenverkehrsamt/-Behörde = §45 StVO 

Die alleinige Sachliche Zuständigkeit wird durch §45 StVO benannt und festgelegt 




SZ ist nicht gegeben HiPo (§99 HSOG) = §1-§3 HSOG 

Die Sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Aufgabenstellung und –Erfüllung (§1-§3 

HSOG), sowie aus §89 HSOG 

Ergebnis: für das/die Straßenverkehrsamt/-Behörde rechtlich absolut unbedenklich; für den HiPo 

rechtlich absolutes NoGo, weil keine sachliche Zuständigkeit hinsichtlich der behördlich 

ausgestellten Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO 

Kommentar: Der/die HiPo mit seinem Eingriffsrecht (HSOG (StPO; OWIG)) ist hier nicht das 

Problem an sich, weil keine sachliche Zuständigkeit, sondern hier kommen zwei Rechtsgebiete 

zusammen an ihre Grenze des Machbaren. Das Problem liegt eher am Straßenverkehrsrecht/- 

Gesetz/-Ordnung, welche(s) die/das Recht(e) der Sanktionierung einräumen(t), durch die 

Bußgeldvorschriften (§24 StVG), den Bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog (§26a StVG) im 

Straßenverkehrsgesetz (StVG) und den in der vorhandenen Straßenverkehrsordnung (StVO) 

Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BKat). Der Vorschriftentext des §49 Abs. 4 Nr.3 StVO 

beschreibt dahingehend auch ganz genau wie es sich verhält mit/ohne ausgestellten Anordnungen 

nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO hinsichtlich der Arbeiten im öffentlichen Raum, sowie nicht der 

Einhaltung der inhaltlichen schriftlich fixierten Auflagen und der Nicht Einholung einer Solchen 

Anordnung. 

Auszug aus §49 Abs.4 Nr.3 StVO (Ordnungswidrigkeiten) 

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, 

wer vorsätzlich oder fahrlässig 

(Nr. 3) entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, 

diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient 

Damit ist klar, dass bei einen vorsätzlichen oder fahrlässigen Handeln, durch den in der 

Anordnung genannten Verantwortlichen (Antragsteller, Polier, Bauleiter, etc.) eine 

Sanktionierung erfolgen kann, durch eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten-Anzeige 

(OWIG) oder bei einer nachgewiesenen Strafbaren Handlung (Straftat) dieser strafrechtliche 

Konsequenzen zu erwarten sind. Was, aber beide Paragraphen (§45, §49 StVO) nicht beschreiben, 

ist dahingehend wie den eine Kontrolle der Anordnung mit ihren inhaltlichen schriftlich fixierten 

Auflagen, sowie eine Kontrolle einer Nicht Einholung einer Anordnung, vonstattenzugehen 

haben…..als Vergleich im §36 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten) wird ganz klar 

die Art der Durchführungsweise beschrieben, sowie in einzelnen Abschnitten festgelegt und wer 

solch Zeichen und Weisungen geben darf…..siehe Rechtsstellung und -Stand…. 

Rechtsstellung und -Stand des/der berechtigten Interessent(en): 

Der/die Sachbearbeiter/in und der/die HiPo sind Angehörige der gleichen Gefahrenabwehrbehörde 

und gleichen Verwaltungsbehörde Straßenverkehrsamt/-Behörde. 

Sachbearbeiter/in einer Anordneten und ausstellenden Behörde für Anordnungen nach §45 StVO: 

Gefahrenabwehrbehörde (§1 Abs.1 HSOG) Verwaltungsbehörde Straßenverkehrsamt/- 

Behörde Sachbearbeiter/in für Anordnungen nach §45 StVO 

Sachlich, zuständige(r), berechtigte(r) Interessent(in) nach §45 StVO: 

Sachbearbeiter(in), als Namentliche(r) Vertreter(in) des/der Straßenverkehrsamtes/-Behörde, der 

Verwaltungsbehörde (§1 Abs.1 HSOG), einer Gefahrenabwehrbehörde durch §45 Abs.1 StVO, 

sowohl als auch damit Herr/Herrin des Verfahrens über den ergangenen ordnungsbehördlichen 

Verwaltungsaktes nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO (Anordnung für Arbeiten im öffentlichen Raum) 




HiPo nach §99 i.V.m §3 Abs.3; §101 Abs.2 HSOG: 

Gefahrenabwehrbehörde (§1 Abs.1 HSOG) Ordnungsbehörde (§2 Satz 1 HSOG) 

Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG) und zugleich Gefahrenabwehrbehörde (§1 Abs.1 HSOG) 

Verwaltungsbehörde örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG) 

Sachlich, zuständige(r), berechtigte(r) Interessent(in) nach §1, §2, §3 Abs.3 HSOG: 

Bestellte Ermittlungsperson (nach §99 HSOG; nicht nach §152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)) 

von den allgemeinen Ordnungsbehörden (§85 HSOG) als (die) örtliche(n) Ordnungsbehörden, der 

in den Gesetzen benannten Straf-/Verfolgungsbehörde (§152 StPO; §47 OWIG) durch das 

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§3 Abs.3 HSOG), der 

Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG), als die örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs.3 Satz 1 

HSOG), von den Ordnungsbehörden (§2 Satz 1 HSOG), des/der Straßenverkehrsamtes/-Behörde, 

der Verwaltungsbehörde (§1 Abs.1 HSOG), einer Gefahrenabwehrbehörde 

Damit ist ein abrufen von Daten und Datensätzen von Anordnungen nach §45 StVO, durch 

ein PC- gestützte Datenbanksysteme oder ähnliches nicht nur unzulässig als HiPo, sondern 

dahingehend auch verboten, weil ein berechtigtes Interesse nicht vorlegbar ist. Es ist zwar 

machbar und möglich eine Anfrage, an die/den Namentliche/n Vertreter/in der ausstellenden 

Behörde, zu stellen, zur Herausgabe von Daten und Datensätzen von Anordnungen nach §45 

StVO, nur dann müsste eine Zweckdienliche Bestimmung genannt werden, auch die gibt es 

nicht, weil wenn keine berechtigtes Interesse des HiPo, welchem Zweck soll dann die 

Herausgabe erfüllen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Art. 2 Nr.2a, 2d 

Heißt, durch die Rechtsstellung und -Stand, dass das Europäische Recht 

(Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)) keiner Ermittlungsperson (HiPo nach §99 HSOG) 

von/für den/die allg. Ordnungsbehörden (§85 HSOG) und der Gefahrenabwehrbehörde der 

Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG) das Recht einräumt, dass personenbezogene oder 

hinweisgebende auf personengebende, Daten und/oder Datensätze abgerufen werden dürfen 

und können keine sachliche Zuständigkeit, dadurch kein berechtigtes Interesse und damit 

auch kein bestimmter zulässiger dienlicher Zweck 

Aufgeschlüsselte örtliche und sachliche Zuständigkeit nach HSOG als HiPo: 

1. Nach §1 Abs.1 HSOG Gefahrenabwehr §3 Abs.1, (3), §89, §100 HSOG = (§1, §2, §77 

Abs.3 Satz 1, §90 HSOG(; §152 StPO; §47 OWIG)) 

2. Nach §1 Abs.2 HSOG polizeiliche Aufgaben §3 Abs.1, 3, §89, §100 HSOG = (§1, §2, 

§77 Abs.3 Satz 1, §90 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG) 

3. Nach §1 Abs.2 VV-HSOG Verkehrsüberwachung (ruhender und fließender Verkehr) 

Zu Punkt 3: 

Verkehrsüberwachung fällt völlig raus, es handelt sich bei einem eingerichteten Bereich nach 

§45 StVO um ein Gelände außerhalb des öffentlichen Raumes, somit wird durch den direkt 

angrenzenden Sicherheitsraum ein Leiten des Verkehrs mit eingeforderten und aufgestellten 

Verkehrseinrichtungen (§43 StVO) durchgeführt und ggf. der Erforderlichkeit des Bedarfes 

manuelle Verkehrsleitmaßnahmen nach §36 StVO ausgeführt also kein Verlangen 

ersichtlich hinsichtlich der Einsichtnahme entsprechender Auflagen 

Zu Punkt 2: 

Da hier eine Kontrollmaßnahme stattfinden soll entsprechender Auflagen nach §45 StVO, gibt 

es keinen Grund zur Annahme, dass Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten begangen 

worden sind 




Heißt, ohne faktischen begründeten Verdacht stellt man den verantwortlichen Inhaber der 

Anordnung nach §45 StVO unter Generalverdacht vorsätzlich Straftaten und/oder 

Ordnungswidrigkeiten begehen zu wollen bzw. begangen zu haben 

Heißt weiter, bei solch einer Vorgehensweise, wird ein unbescholtener Bürger einer 

unberechtigten Kontrollmaßnahme unterworfen, weil mit einer unterstellenden Behauptung 

eine Kontrolle durchgeführt wird, rechtlich absolutes NoGo 

also kein Verlangen ersichtlich hinsichtlich der Einsichtnahme entsprechender Auflagen 

Zu Punkt 1: 

Mit §1 Abs.1 HSOG (Gefahrenabwehr) hätte man eine legale und legitime Möglichkeit, dazu 

müsste, aber eine (bestehende) gegenwärtige (Anschein-)Gefahr ersichtlich sein, dadurch 

bedingt sind dann wiederum alle legitimen Mittel erlaubt um eine (Anschein-)Gefahr auf ein 

Mindestmaß zu reduzieren bzw. gänzlich zu beseitigen also kein Verlangen ersichtlich 

hinsichtlich der Einsichtnahme entsprechender Auflagen 

Lösungsansätze: 

1. Tätig werden, auf Grund von Beschwerden, der HiPo nach §99 HSOG: 

Durch in Kenntnisnahme von Beschwerden, in denen durch §45 StVO eingerichteten 

Bereichen, die an die Ordnungs-/Stadt-/städt. Verkehrspolizei herangetragen wurden, 

entweder durch die anordnete Behörde die den ordnungsbehördlichen Verwaltungsakt (§45 

Abs.1, 3, 6 StVO; Anordnung für Arbeiten im öffentlichen Raum) selbst erlassen hat oder 

durch andere Dritte, daraufhin werden Ermittlungen angestellt als Straf-/Verfolgungsbehörde 

hinsichtlich der eingegangenen Beschwerden nach §1 HSOG (Aufgabengeneralklausel) 

und/oder §47 OWIG (Verfolgungsgrundsatz/-Prinzip) und/oder §152 StPO 

(Legalitätsgrundsatz). 

Kommentar zu 1.: 

Bei Beschwerden aller Art handelt es nicht um die gesetzliche Aufgabenstellung (§1-§3, §89 

HSOG), sondern es sind Auftragsangelegenheiten die durch die entstandene abzuarbeitende 

Ermittlungstätigkeit gemeldeter vermeintlicher Störungen der Aufgabenstellung entlehnend 

sinngemäß sein können/könnten 

weiterhin keine sachliche Zuständigkeit, dadurch kein berechtigtes Interesse und damit auch 

kein bestimmter zulässiger dienlicher Zweck, aber um die Beschwerde abzuarbeiten zu 

können, muss zu mindestens der Störer und der Ort an dem die Störung stattgefunden haben 

könnte/an dem die Störungen stattfinden können/ genannt werden 

Heißt, nach Abschluss der Ermittlungen, gehen die Berichte an die jeweiligen 

Beschwerdemelder zur weiteren Bearbeitung, bei augenscheinlich anzunehmenden 

festgestellten Verstößen ggf. Ordnungswidrigkeiten-/Strafverfahren einleiten (§47 

OWIG/§152StPO) 

…….…… 

2. Tätig werden, auf Grund des selbständigen Aktiv Werdens, der HiPo nach §99 HSOG: 

Durch unregelmäßige stichprobenartige Kontrollen auf die Einhaltung der Verbote nach §24 

Abs.1, §26a StVG; §49 Abs. 4 Nr.3 StVO, ggf. mit/ohne tangierender; involvierter; verletzter 

Rechtsgebiete, ggf. mit einer Ahndung durch eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten- 

Anzeige nach §47, §56, §57, §58 OWIG und/oder eine Strafanzeige nach §152, §158 StPO. 





Auch bei unregelmäßigen stichprobenartigen stattfindenden Kontrollen, ergibt sich auch 

daraus keine berechtigte Forderung zu stellen um eine Einsichtnahme erhalten zu können, 

selbst als kommunikative Bittstellung muss dieser nicht nachgekommen werden, weil die 

anordnete Behörde erster anzusprechender Zuständiger ist, bei anzunehmender Feststellung 

von Auflagenverstößen des ergangenen Ordnungsbehördlichen Verwaltungsaktes, damit diese 

prüfen kann, auf die Richtigkeit der Annahme des rechtswidrigen Verhaltens vom 

verantwortlichen Inhaber der Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO. 

Heißt, bei festgestellter Bestätigung des rechtwidrigen Verhaltens (verantwortlichen Inhaber 

der Anordnung) durch die anordnete Behörde einleiten eines Ordnungswidrigkeiten- 

/Strafverfahren mit anhängigem Bußgeldverfahren und/oder einer Strafe höheren Ausmaßes 

…. 

3. Tätig werden, auf Grund einer Anzeige (anhand einer Fall-/Ermittlungsakte zum Az. Als 

Beweislast(umkehr)), erstellt durch die anordnete Behörde die den ordnungsbehördlichen 

Verwaltungsakts (§45 Abs.1, 3, 6 StVO; Anordnung für Arbeiten im öffentlichen Raum) 

selbst erlassen hat für Dritte (Firmen, Privat Personen, etc.), von HiPo nach §99 HSOG: 

Möglichkeit 1: Der/die namentliche Vertreter/in, der anordneten Behörde, führt selbstständige 

Kontrolle in diesen eingerichteten Bereichen hinsichtlich des ergangenen 

ordnungsbehördlichen Verwaltungsaktes nach §45 StVO durch. Bei festgestellten Verstößen 

gegen diesen Verwaltungsakt, wird eine Fall-/Ermittlungsakte angelegt mit den festgestellten 

Mängeln usw. 

Möglichkeit 2: Der/die namentliche Vertreter/in, kontrolliert zusammen die eingerichteten 

Bereiche, mit einem polizeilichen Außendienst einer Gefahrenabwehrbehörde, auch hier wird 

bei festgestellten Verstößen und/oder Mängel eine Fall-/Ermittlungsakte angelegt. 


Für beide Möglichkeiten gilt: Der/die namentliche Vertreter/in, leitet die Fall- 

/Ermittlungsakte (Inhalt dieser Akte, als Beispiel: Anordnung, Haltverbotsprotokoll, Begin- 

/Fertigmeldung, Liste der Verstöße und/oder Mängel, Fotos als bildlich festgehalten die 

festgestellten Verstöße und/oder Mängel, etc.) an die zuständigen Straf- 

/Verfolgungsbehörde(n)(= Ordnungsbehörden) für weitere Ermittlungen und Prüfung auf 

Ordnungswidrigkeiten (OWIG) und/oder Straftaten (StGB), um ggf. ein (bußgeldbewährtes) 

Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einzuleiten und/oder ein Strafverfahren Anzeigeerstatter 

= Ordnungsbehörde; Zeuge = anordnete Behörde 

…. 

Fazit/Resultat: 

Das Fazit beruht auf, der “If Then Else“-Thematik, mit der resultierenden logischen 

Konsequenz der “If Then Else“-These in den polizeilich rechtlichen Wissenschaften 

If Then (Else) = Wenn..Dann…(Sonst) 

Wenn, Polizeibehörden, die Ermittlungsbehörden für die Strafverfolgungsbehörden 

(Staatsanwaltschaften) sind, um Straftaten zu erforschen, im (großen) Strafrecht, nach dem 

repressiven Eingriffsrecht (§152, §161, §163 StPO), sowie sekundär im (kleinen) Strafrecht 

Ordnungswidrigkeiten zu Ahnden nach dem präventivem Eingriffsrecht (§1 Abs.2 (VV- 

)HSOG; §53, §56, §57, §58 OWIG), 




Frage: 

Dann, können Gefahrenabwehrbehörden (Sonderordnungsbehörden, örtliche 

Ordnungsbehörde, allg. Ordnungsbehörden), nur die Ermittlungsbehörden für die 

Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden) sein, um im Ordnungsrecht (§1 HSOG- 

DVO) mit seinem Ordnungswidrigkeitenrecht nach dem präventivem Eingriffsrecht (§1 Abs.2 

(VV-)HSOG; §47, §56, §57, §58 OWIG) Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, sowohl als 

auch, treten sie auch als Ermittlungsbehörde, für die Strafverfolgungsbehörden 

(Staatsanwaltschaften) auf, um Straftaten zur Anzeige zu bringen (§152, §158, §161 StPO), 

Sonst, wäre es nicht möglich, die gemeinsam gesetzlich verpflichtende Aufgabe der 

Gefahrenabwehr zu bewältigen (§1 HSOG). 

Wenn, ein Mensch gestorben ist, Dann ist dieser auf natürliche (altersbedingt; 

Unfallschädigung; etc.) oder auf unnatürliche (umgebracht worden durch eine/n Andere/n 

Mord) Weise verstorben, Sonst wäre dieser nicht aus dem Leben geschieden. 

Wenn, ein abgesperrter Bereich eingerichtet ist im öffentlichen Raum, Dann kann dieser 

entweder nur mit einer Anordnung genehmigt sein und es ist den schriftlich fixierten Auflagen 

Folge zu leisten oder es gibt keine genehmigte Anordnung, Sonst nimmt Jemand 

Gesetzesübertretungen vorsätzlich oder fahrlässig in vollem Umfang in Kauf (§24 Abs.1, 

§26a StVG; §49 Abs. 4 Nr.3 StVO). 

Da von der Seite der HiPo’s kein berechtigtes Interesse durch die Aufgabenstellung und - 

erfüllung (=Sachliche Zuständigkeit) nach §1-§3 und §89 HSOG vorliegt für Kontrollen nach 

§45 StVO entsprechender Auflagen, wie erlangt man zu mindestens eine temporär sachliche 

Zuständigkeit, somit auch ein bekundetes Interesse vorweisen kann, um eine 

Kontrollmaßnahme nach §45 StVO entsprechender Auflagen legitim durchzuführen, weil die 

Sachliche Zuständigkeit muss immer gegeben sein nach dem HSOG, damit das Handeln und 

Tun eines HiPo nach §99 HSOG zulässig ist. 

Antwort/etwaige Lösungen: 

Es gibt keine temporär sachliche Zuständigkeit, entweder die Zuständigkeit ist gegeben oder 

nicht!!!! 

Im §45 StVO ist die Zuständigkeit ganz klar definiert und festgelegt 

Straßenverkehrsbehörde = zuständige Behörde, somit erste anzusprechende zuständige 

berechtigte Interessent im Normalfall, sowie im Bezug auf 

vergangenheitliche/gegenwärtige/zukünftige Kontrollen, weil es deren Aufgabe ist, durch die 

gestattete/erlaubterweise Anordnung, auf die Einhaltung des ordnungsbehördlichen 

Verwaltungsaktes als eingehalten beständig zu prüfen/kontrollieren. 

Um es zu verdeutlichen ein Beispiel einer Gefahrenabwehrbehörde (Straßenverkehrsamt): 

Abteilung 1 = Verwaltung Allg. Verwaltungsrecht 

Abteilung 2 = Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei Besonderes Verwaltungsrecht 

(Eingriffsrecht: HSOG (StPO; OWIG)) Straf-/Verfolgungsbehörde (§1 Abs.1, §3 Abs.3 

HSOG; §152 StPO; §47 OWIG), Zuständigkeit = §1-§3, §89 HSOG 

Abteilung 3 = Anordnungen, Ausnahmegenehmigungen zuständige 

Straßenverkehrsbehörde nach Straßenverkehrsrecht (StVR (StVG/StVO)) §45, §46 StVO 




Allgemein: 

Es spielt im Falle von Kontrollen nach §45 StVO, keine Rolle ob ein HiPo geschult ist nach 

RSA 95/21 oder nicht, weil das zuständige staatliche Kontrollorgan eine andere Behörde ist, 

die dann festgestellte Mängel hinsichtlich §45 StVO anzeigt bei den Straf- 

/Verfolgungsbehörden. 

Bleibt, also als HiPo, das Ganze nicht nach §45 StVO anzugehen, sondern sich nach den 

Bußgeldvorschriften (§24 StVG), Bußgeldkatalog (§26a StVG) und in der StVO die entlehnte 

(Rechts-)Vorschrift des entsprechenden Paragraphen (§49 StVO (Ordnungswidrigkeiten)) zu 

Rate zu ziehen. 

Spezifisch: Fehlt noch….. 

Bei festgestellten Verstößen gegen den ordnungsbehördlichen Verwaltungsakt, derer diese 

Auflagen Bestandteil der ausgestellten verfügten Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO (Az…., 

etc.) ist, ergeht im Normalfall eine (bußgeldbewährte) Ordnungswidrigkeiten Anzeige nach §35, 

§36, §37(, §56 Abs.1, §57 Abs.1, §58) OWIG durch §1 Abs.1, §2 Satz 1, §3 Abs. 1, 3 

(Kontrollmaßnahme), §8, §10, §11, §47 Abs.1, 2 (Unterlassung: Auflagenverstöße zu begehen), 

§77 Abs.1, 2, 3 HSOG; §47 OWIG, des/der vor Ort befindliche/r 

Hilfspolizeibeamter/Hilfspolizeibeamtin; es könnte aber auch sein das es gleich nach §152 StPO 

vonstattengeht (z.B.: Umweltrecht). 

In Bezug auf kontrollierende Maßnahmen und ihrer rechtsgültigen Eingriffe im öffentlichen 

Raum, derer mit gesetzlichen geregelten Eingriffsbefugnissen ausschließlich einhergehen, welche 

die Rechtslage des einbezogenen Rechtsgebietes verlangt, in Form der Einsichtnahme, der durch 

die zuständige Behörde ausgestellten erteilten Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO, durch 

legitimierte Kräfte der Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden; bedarfsorientierte, erforderte, 

gestattete in erlaubnisweiser Maßnahmen, die dem Wohl sein und dem Wollen des 

Allgemeinwohles entgegenstehen, aber damit auch grundsätzlich, dass angemessene und 

geeignete, dem Erfordernis entsprechender legitimer Zweck zum Mittel, bis ein normaler 

Verkehrsfluss wiederhergestellt worden ist. 

Zu Straßenbauarbeiten, die vom zuständigen Straßenbaulastträger angeordnet worden ist, welche 

zum Zweck haben, komplette Straßenzüge zu sanieren/erneuern mit verschiedentlicher 

Kreuzungsbereiche, die durch Lichtsignal-/Lichtzeichenanlagen (LSA/LZA) durchweg, in ihrem 

Normalzustand, automatisierte Verkehrsabläufe realisieren, müssen bei solch ausgeführten 

Arbeiten, durch hinzuziehen legitimierter Kräfte nach §36 StVO den Verkehrsablauf soweit es 

möglich Instand halten. Selbst bei Arbeiten von Straßenzügen ohne LSA/LZA können solch 

legitimierte Kräfte angefordert werden oder eben es ist durch die Anordnung nach §45 Abs. 1, 3, 6 

StVO so vorgeschrieben in den dazugehörigen Auflagen. 

Straßen Teil-/Vollsperrungen nach §45 StVO, in Folge von Dreharbeiten für Film- und Fernsehen 

und zu Werbezwecken: 

Hier gilt es im Besonderen drauf zu achten, dass solche Arbeitsmaßnahmen einhergehen mit einem 

gewissen Rahmen an künstlicher Freiheit der in der Regie tätig werdenden. Heißt die in der 

Anordnung (§45 StVO) festgelegten Auflagen, hinsichtlich eingerichteter temporärer 

Haltverbotsbereiche und Sperrungen usw. sind festgelegte Rahmenbedingungen. Inwieweit 

hinzugezogene legitimierte Kräfte (§35, §36, §38 StVO) der Polizei- und/oder 

Gefahrenabwehrbehörden, sich außerhalb dieser festgelegten Rahmenbedingungen bewegen, um 

es den Filmcrews zu erleichtern ihrer Tätigkeit nachzugehen, muss Ad hoc bewertet werden und 

sollte nur ein Mindestmaß an Zeit ausmachen des Allgemeinwohles, auch wird hier im Auftrag des 

Allgemeinwohles etwas erschaffen und dies kann man ja dann zu gegebener Zeit begutachten. 




Bewertung des Einzelfalles, als reine Kontrollmaßnahme, sowie ggf. erforderlicher 

Verkehrsleitmaßnahme nach §45 StVO (Anordnung für Haltverbotsbereiche und 

erforderlicher Verkehrseinrichtungen und –Zeichen (§43, §45 StVO), zur Durchführung von 

Nutzfahrzeugkontrollen im öffentlichen Raum): 



(StPO); Strafrecht (StGB/OWIG); Straßenverkehrsrecht (StVG/StVO); EU-Recht (DSGVO); 





§1 - §11, §31, §40, §47, §48, §77 HSOG; §152 StPO; §47 OWIG i.V.m. §24, §26a StVG; §1, §22, 

§23, §35, §36, §38, §43, §44, §45 Abs.1, 3 StVO; §35h, §53a StVZO 





§1 Abs.1, 2, §2, §3 Abs.1, 3 HSOG (= Kontrollmaßnahme im Gefahrgutrecht (ADR; §36 Abs. 5, 

§43, §45 StVO); (§8, §11, §47, §48, §52, §55, §77 HSOG; §1, §22, §23, §35, §36, §38, §43 §44, 

§45 StVO; §35h, §53a StVZO); §152 StPO, §47 OWIG 

Hier liegt das berechtigte Interesse und der Rechtfertigungsgrund einer Kontrollmaßnahme im 

öffentlichen Raum, sowie auch auf privatem Grund als Betriebskontrollen, ganz klar darin, dass 

das Gefahrgut, welches Befördert wird in denen ihrer vorgegebener Beförderungsgegenstände, 

entsprechender Vorschriften aus dem weltweit agierendem ADR, auch eingehalten wurde 

dahingehend, sowie die dazu gebrauchten Verkehrsmittel dem jeweils aktuellen (Verkehrs- 

)Sicherheitsstandard des jeweiligen Rechtsgebiet (Straßenverkehrsrecht; -Gesetz; -ordnung; - 

Zulassungsordnung; Umweltrecht; ADR; etc.) entspricht. 

2. Grundlagen 

2.1 Begrifflichkeiten 

2.1.1 Eingriffsbefugnisse in Hessen 

Als "Eingriffsbefugnisse" werden Befugnisse der Ordnungshüter bezeichnet, in bestimmten 

Situationen eingreifen zu dürfen, sofern eine diesbezügliche Rechtsgrundlage vorhanden 

ist. Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden werden gemäß dem 

Polizeirecht der Länder definiert Hessen = HSOG (§1-§11, §31, §40, §47, §48, §77 

HSOG; §47 OWIG; §152 StPO). 

Von den Eingriffsbefugnissen kann beispielsweise Gebrauch gemacht werden, wenn eine 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gegeben zu sein scheint oder zum 

Zwecke einer Kontrolle entsprechender Auflagen durch eine verfügte Anordnung, sowie 

dadurch auch tangierende Rechtsgebiete Auflagenkontrolle eines eingerichteten 

Baustellenbereiches nach §45 StVO und der zugehörigen Sondernutzungserlaubnis; 

Nutzfahrzeugkontrollen im Gefahrgutrecht (ADR); allg. Ordnungsrecht z.B.: durch 

ermächtigte und befugte Hilfspolizeibeamte/-Beamtinnen nach §99 HSOG. 




2.1.2 Gefahrgutrecht (ADR) 

Das Gefahrgutrecht bildet weltweit die Grundlage, zur gesamten Beförderung, sowie 

transportbedingten Zwischenlagerung von Gefahrgut im Verkehrsrecht hinsichtlich aller 

internationalen und nationalen Regelungen, der nationalen Gesetzgebung und ihren 

bestehenden Verordnungen und auch zwischenstaatlichen Abkommen. 

2.1.3 Richtlinien zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen 

- RSA 2021(RSA 95/21) 

Bei der RSA 95/21 handelt es sich nicht um eine gesetzliche Vorgabe im herkömmlichen 

Sinne die einer Maßgabe des Gesetzgebers entspricht und auch erlassen worden ist, sondern 

vielmehr wie auch das ADR um ein legitimes Regelwerk, welches von langjährigen 

erfahrenen Personen außerhalb des gesetzgebenden erstellt worden ist und sich somit über 

die Zeit bewährt hat, es anerkennend den Status Quo erhalten hat, bei einer Anordnung 

nach §45 StVO mehr als nur einer Beachtung geschenkt zu bekommen. 

2.1.4 Angeordnete eingerichtete Bereiche nach §45 Straßenverkehrsordnung 

(StVO) 

Sind Gelände die, dem Allgemeinwohl, für einen temporären Zeitrahmen nicht mehr als 

öffentlicher Raum zur Verfügung stehen, welchem Zweck sie dann dienlich sein müssen, 

kann entnommen werden, durch die behördlich ausgestellte Anordnung nach §45 StVO 

(notwendige oder bedarfsgerechte, erforderliche Arbeitsmaßnahmen, mobile 

Haltverbotsbereiche, etc.), des/der jeweils zuständige Straßenverkehrsamtes/-Behörde einer 

(kreisfreien) Gemarkung. Dahingehend, lassen sich der behördlich ausgestellten Anordnung 

nach, schwerlich polizeiliche Maßnahmen durchsetzen, weil die Zuständigkeit stark 

eingeschränkt wird, sofern es keine festgestellten Strafrechtlichen Relevanzen (Straftaten; 

Ordnungswidrigkeiten) und/oder Sicherheitsrechtliche Bedenken (Gefahrenabwehr), 

während des gesetzten Zeitrahmen im eingerichteten Bereich, sowie am eng angrenzenden 

Sicherheitsumfeld welches mit Verkehrseinrichtungen nach §43 StVO abgesperrt ist, 

aufweist. 

2.1.5 Anordnung nach §45 StVO (Ordnungsbehördlicher Verwaltungsakt) 

….. 

2.1.6 Verkehrszeichen/-Einrichtungen als Teilauszug (§39 - §43 

Straßenverkehrsordnung (StVO)) 

https://www.verkehrsblatt.de/ Siastra, RSA21, StVO, VwV-StVO 

https://www.bast.de/DE/Verkehrstechnik/Fachthemen/v1-verkehrszeichen/vz-start.html 

http://www.vzkat.de/2017/VzKat.htm 

Als Beispiel dienen hier mal die meistverwendeten Verkehrseinrichtungen nach §43 StVO 

(Abbildung(en) sind ähnlich den zugelassenen Verkehrseinrichtungen nach ZTV-SA 97) 

Vz. 600 StVO: 

600-25 (Absperrschranke) - ; 600-60 (Sperrpfosten) - 




Vz. 605 StVO: 

605-10 (schraffierte Leitbake) - ; 605-11 (schraffierte Pfeilbake)- ; 

605-12 (schraffierte Warnbake) - ; 605-13 (schraffierte Warnlichtbake) - ; 

605-14 (schraffierte Warnlichtbake mit integriertem Vz. 222 StVO) - 

Vz. 610, 615,616 StVO: 

610-41 (Leitkegel) - ; 615 (Fahrbare Absperrtafel) - ; 

616-30 (Fahrbare Absperrtafel mit Blinkpfeil) - 

Vz. 628, 629 StVO: 

628-10 (Leitschwelle mit Leitbake) - ; 628-11 (Leitschwelle mit Pfeilbake) - ; 

629-10 (Leitbord mit Leitbake) - ; 629-11 (Leitbord mit Pfeilbake) - 




2.1.7 Schutzausrüstung/-kleidung 

Das Tragen und teilweise benutzen der auf geführten Gegenstände, solange die Tätigkeit 

(Kontrollmaßnahmen, mit ggf. erforderlichen Eingriffe in den Fließverkehr) ausgeführt 

wird, ist mehr als nur zu empfehlen, es trägt zusätzlich zur eigenen Sorgfaltspflicht bei 

(Unfallverhütungsvorschrift (UVV)) und auch für alle anderen die am öffentlichen 

Straßenverkehr teilnehmen, durch starkes erhöhen der audiovisuellen Wahrnehmung mit 

Warnkleidung (EN ISO 20471) und anderweitiger Ausrüstung. 

Mögliche Warnbekleidung als Schutzausrüstung: 

(Entsprechender Anforderung der Tätigkeit ist die Warnschutzklasse zu wählen) 

Retroreflektierende/r Anorak/Parka/Jacke/Warnweste; Hosen; Schuhe oder Stiefel (S3; 

rutschfeste und säurebeständige Sohle); Schnitthemmende leichte und/oder schwere 

Handschuhe (Kevlar o.ä. Material) 

Bei Eingriffen in den Fließverkehr nach §36 StVO: 

Weiße Mütze und Handschuhe (Sommer und/oder Winter Ausführung, entsprechend der 

Jahreszeit); Trillerpfeife; Winkerkelle und/oder Anhaltestab; bereitgestelltes 

Dienstfahrzeug (§35; §38 StVO) 

Als weitere Ausrüstung: 

Unfallkreide; Notizblock (Din A 6) mit Stift; Blöcke um ggf. eine OWI 

(Datenerfassungsblock (DEB)) auszustellen und/oder auch eine Abschleppmaßnahme 

durchzuführen; 1.Hilfe-Tasche für den Gürtel/Koppel 

Als schützend anzusehende Ausrüstung: 

1. Ballistische Schutzweste, bis zu einer Außentemperatur von 25 Grad Celsius (schützt die 

inneren Organe, bei einem Aufprall mit einem Gegenstand) 



Gesicht warm im Winter) 



Gesicht nicht so warm im Sommer) 



Beispiel für Sonderlaufbahnen 

Gefahrenabwehr - (Verkehrsregelung/Baustellenüberwachung/Gefahrgut); 

Polizeiliche Gefahrenabwehr - (Verkehrsüberwachung/Verkehrserziehung/Geschwindigkeitskontrollen) 

der Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)Polizei bei einer Gefahrenabwehrbehörde 

nach §99 Abs. 4, Nr. 3 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

(HSOG) i.V.m. §10 HSOG-DVO; 

Einstieg 

(§1 Abs.2 VV-HSOGPflichtmodulVerkehrsüberwachung = Rechtsgrundlage fehlt noch) 

TVÖD EG 6 1 Jahr Aus-/Weiterbildung als Verkehrsüberwacher(VÜ) 

TVÖD EG 7 nach 1 Jahr weitere Qualifizierung zum VÜ/Verkehrsregler ((VR) auf Probe) 

TVÖD EG 8 1 Jahr als VÜ/VR, interne Prüfung zum Verkehrsregler (Note 1-2) 

Nach 3 Jahren (EG 6 – 8) 

besteht die Möglichkeit, für eine weitere Qualifizierung (Baustellenüberwachung) oder 

der/die Bedienstete verbleibt in der EG 8 

Voraussetzung für weiteren Verlauf der Qualifizierung 

Weitere interne Ausbildung nach Anhang A (Abschnitt 1-5) 

(Tauglichkeit: 6(5) Jahre Außendienst; 8-10 Std. Tagdienst (Mo-Fr, 7-18 Uhr); VÜ/VR = Note 1-2) 

Insgesamt 6 Jahre (EG 6-8 + 3 Jahre, es kann auch verkürzt werden um 1 Jahr) im 

ununterbrochenen Außendienst: es muss eine volle Tauglichkeit (es könnten bis zu 10 

Stunden Dienste anfallen, sowie die Abnahmeprüfung muss, mit mindestens Note 2 bestanden 

worden sein, siehe “Einstieg“) gegeben sein und im weiteren Verlauf könnte die Verbeamtung 

anstehen, auch ist es möglich erst ein/e interne/s Praktikum/Hospitation zu absolvieren, dies 

wird aber nicht auf die geforderten 6 (5) Jahre Außendienst angerechnet, sondern dient 

lediglich nur als Weiterbildungsmaßnahme innerhalb der Behörde(n), im weiteren Verlauf der 

Sonderlaufbahn wird die Möglichkeit dargeboten im Ordnungsamt und/oder der unteren 

Wasserschutzbehörde für weitere Praktika/Hospitationen. 

Ist die Tauglichkeit gegeben und der/die Bedienstete ist, gewillt und sich auch darüber 

bewusst, dass erst eine stufengleiche Höhergruppierung in die A9/EG9 erfolgt, wenn diese(r) 

die im Anhang “A“ aufgezeigten Abschnitte (1-3) mit erfolgreichem Prüfungsergebnis (Note 

1-2) abgeschlossen hat. Des Weiteren, wird entweder im Anschluss oder mittendrin eine 

Seminarveranstaltung zu besuchen zu sein (Anhang “A“, Abschnitt 5). Abgesehen davon, 

kann auch erwogen werden, in die Sonderlaufbahn (Verkehrserziehung, 

Geschwindigkeitskontrollen, Verkehrsüberwachung) zu wechseln, sofern es dort freie Stellen 

gibt, aber auch dann ist die Seminarveranstaltung (Anhang “A“, Abschnitt 5) zu besuchen zu 

sein, sowie dem dort vorherrschenden erstellten Ausbildungsplan ist zu durchlaufen. 

© Frank A. Vogler


A9/EG 9 2 Jahre; eventuell 3 Jahre Beamter/Beamtin auf Probe mit Aufstieg A10/EG9, 

Praxis sammeln in der Baustellenüberwachung 

A10/EG 9 3 Jahre; Vorbereitung auf Gefahrgutüberwachungstätigkeiten mit anschließender 

Prüfung zum Gefahrgutbeauftragten nach ADR 

A11/EG 10 4 Jahre; Prüfung zum Gefahrgutbeauftragten nach ADR, nach bestandener 

Prüfung, soll ausreichend Praxis gesammelt werden, durch Kontrollen im ADR-Bereich 

A12/EG11 Ende ausgebildet für die untere 

Wasserschutzbehörde/Ordnungsamt/Straßenverkehrsamt 

Wenn sich die Möglichkeit bietet, sollte jeweils ein ½ Jahr Hospitationen/Abordnung bei der 

unteren Wasserschutzbehörde und/oder dem Ordnungsamt absolviert werden innerhalb des 

Qualifizierungszeitraumes, um weitere Erfahrung zu sammeln aus spezialisierten 

Fachbereichen/Rechtsgebieten 

Schön, wäre, wenn ein Straßenverkehrsamt, ein Ordnungsamt und eine untere 

Wasserschutzbehörde, dieses zusammen, in Zusammenarbeit, auf die Beine stellen würde!!!! 

Der Bürger, dieser großen Stadt, könnte mit stolz auf diese besondere Polizei(en) in ihrer 

Stadt sein und hätte vielleicht sogar noch ein PP mit ihm Boot, um vielleicht auch in dieser 

großen Stadt die erste Hilfspolizei-Akademie zu gründen. 

Schlusswort 

“Als junger Mensch, würde mich so etwas schon reizen, wenn die Möglichkeiten gegeben 

wären für so eine Laufbahn“…….. 

….der Verfasser hat eine (Sonder-)Laufbahn und Ausbildung genießen und absolvieren 

dürfen, die es in dieser Form nicht mehr gibt, weil die meisten Menschen (“Polizisten der 

alten Schule“), die es ihm ermöglichten entweder verstorben oder in Pension/Rente sind, 

dafür bieten sich andere Möglichkeiten einer ähnlichen Laufbahn durch den Verfasser….. 

…..der Verfasser (mittlerweile im 22. Dienstjahr) und diese Ausbilderin für VR, sowie noch 

ein paar Andere (der Verfasser weiß, welche es sind) haben derzeit das alleinige Recht, den 

Anspruch zu erheben, den Menschen etwas zu vermitteln bzw. auszubilden hinsichtlich dieser 

Behörde (SVA) bezugnehmend auf VR und der Tätigkeit als (Verkehrs-)Polizist….. 


© Frank A. Vogler


Anhang 

A. 

Ausbildungsplan 

(nach dem ca. 8 Wöchigen Grundlagenseminar der Verwaltungsschule) 

Es ist ab dem ersten Tag, sowohl als auch in der Verwaltungsschule, ein sogenanntes Berichtsheft 

(Ausbildungsnachweis) zu führen, wenn möglich, zu beziehen über das zuständige Amt 

Der ausgehändigte Trainingsplan (Akt VI) ist zu benutzen, ab dem 1. Tag der Ausbildung (ca. 4 

Wochen Training, 4 Wochen Pause für die Muskulatur, danach kann man sich sein eigenes Workout 

zusammenstellen). Bei dem Hantel-Training, kommt es nicht darauf an, ob man mit 20 Kg oder 30 Kg 

trainiert, das ist jedem selbst überlassen wie viel er sich zumutet, man sollte aber zu mindestens mal 

klein anfangen um ein Gespür für das Trainingsgerät zu bekommen. Tipps und Ratschläge der 

Atemtechnik, Meditation usw. kann man sich von der anleitenden Person geben lassen. 

Ausbildungsleitung 

Ausbilder 

Theorie 

Verkehrsregelung/Baustellen/Gefahrgut/ 

Verkehrsüberwachung/Geschwindigkeitskontrollen/Verkehrserziehung 

HSOG/StPO/OWIG 

Erlaubnisse/Sondergenehmigungen/Beschwerdenbearbeitung 

7 Personen 

Praxis 

4-6 Personen 

Eigensicherung 

4 Personen 

4er Team 

???? 


© Frank A. Vogler


1. Abschnitt 

Verkehrsreglerausbildung 

durch ein 4er Team, jeweils Montag –Freitag von 07:00 – 17:00 Uhr 

Treffpunkt jeweils immer spätestens um 07:45 Uhr in der GLS191 

Während der praktischen Verkehrsreglerausbildung, machen sich die Personen des 4er Team Notizen 

und geben Noten (1-6 im Verhältnis zu A, B und C A=1+2; B=3+4; C=5+6) über die 

Auszubildenden, um an Ende der 2. Woche in einem Meeting ihre Ergebnisse zu vergleichen, ggf. für 

die Nachschulung einzelner Auszubildenden, in der 7. Woche. 

Woche 1: 

Montags: 

Theorie-Unterricht (07.00-12.00 Uhr) 

Wenn, es die Zeit ermöglicht, Besuch der IGLZ, sowie verschiedentliche Begutachtungen von LSA/LZA in näherer 

Umgebung 

Praktische Aufgabe an folgenden Kreuzungen (13.00-16.00 Uhr): 

Galluswarte-Spitze (GW) 

Friedberger Tor (FT2) 

Baseler Platz / Gutleutstraße 

Die genannten Kreuzungen werden sich zusammen während des Betriebs angeschaut und überlegt wie man diese 

Regeln könnte. 

Dienstag: 

Hartmann-Ibach-Straße / Burgstraße (HIB) 

Gutleutstraße / Hafenstraße (GLH) 

Mittwoch: 

Alte Brücke / Kurt-Schumacher-Straße (AB/KS) 

Rohrbachstraße / Friedberger Landstraße (RB/FL) 

Donnerstag: 

Fahrgasse / Berliner Straße (FG/BS) 

Kornmarkt / Berliner Straße (KM/BS) 

Freitags: 

Marie-Curie-Straße / Lurgiallee (MCL/LA) 

Schwanheimer Ufer / Geisenheimerstraße (SU/G) 

© Frank A. Vogler


Woche 2: 

Gehen die Auszubildenden abwechselnd mit den 4 genannten Personen des 4er Teams auf die 

Kreuzungen zum Regeln (Wartung, Lampendreher, usw.) 

2.Abschnitt 

Streifendienst: 

3 bis 6 Wochen: 

Fußstreife abwechselnd in den 6 Dienstgruppen ausschließlich im Frühdienst und wenn möglich immer mit den 

gleichen vollausgebildeten erfahrenen Kollegen im Außendienst, jeweils kurz vor Ende des Frühdienstes ergeht 

täglich ein kleiner Bericht als Gesamteindruck des Tagesablauf an die/den Auszubildenden, damit diese(r) seine 

Schwächen erkennen kann bzw. erkennt -- Ende der 6. Woche kurzes Meeting mit Allen für eine offene 

Gesprächsrunde über weiteren Verlauf 

Fußstreifen: 

Plakette 38-41, Streife 1, 2, 8+11, 9+12, 10, 13, 25 

3.Abschnitt 

Abnahmeprüfung zum / zur Verkehrsregler / Verkehrsreglerin 

1 Woche: 

Theorie 

Gruppenaufgabe (Montags 07:00-12:00; 12:30 Uhr): 

Folgendes Worst-Case-Scenario 

Sie müssen alleine ohne Hilfe den Verkehrsfluss an der Kreuzung Eschenheimer Turm (ET2) aufrecht erhalten. 

Erklären sie, vor Ort, wie ihr handeln aussieht und später im Ausbildungsraum anhand einer Präsentation. 

Montags ab 12:00; 12:30 Uhr: 

Gemeinsames Mittagessen und vorbereiten für die Praktische Abnahmeprüfung ab Diensttag bis Freitag 

Praxis 

Diensttag bis Freitag 

07:45 Uhr Bekanntgabe der Kreuzungen, welche als Abnahmeprüfung dienen werden, bis Freitag 

Alleiniges Regeln der Auszubildenden und Abnahme durch das 4er Team 

Freitag ab 13:00 Uhr: 

Auswertung der letzten 6-7 Wochen und Bekanntgabe wer bestanden hat 

© Frank A. Vogler


4.Abschnitt 

Eigensicherung 

2 Wochen: 

Praktische und Theoretische Anleitung in Eigensicherung (Jiu Jitsu, Verhalten bei Doppelstreifen, usw.) 

Hinweise auf andere erlernbare Verteidigungsstrategien und –Techniken wie zum Beispiel: 

Strategien für Deeskalation, Krav Maga, Boxen, usw. 

5.Abschnitt 

Auffrischung von Gesetzestexten und Verschiedenes: 

3-4 Wochen: 

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 

(Opportunität (Gesetzeswerke)); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Zulässigkeitsprüfung)); 

Aufgabengeneralklausel; Eingriffsrechte; etc.) 

Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten (OWIG) 

(Opportunitätsgrundsatz/-Prinzip) 

Strafprozessordnung (StPO) 

(Legalitätsgrundsatz/-Prinzip) 


Teil I; Teil II; Einzelfallgesetz, Rechtsnorm, Rechtssatz 

Analyse (Profiling): Schriftliche Abhandlung/Stellungnahme 

Optional: 

Untersuchung des Falles „Villa Winter“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Villa_Winter) 


© Frank A. Vogler


Lehrmittel 

Sind von der beheimateten Dienststelle auf Vorrat zu halten, sowie bei Bedarf des Verlangens an 

die/den Bedienstete/n auszugeben, sofern diese es benötigen (z.B.: Berichtsheft (Ausbildungsnachweis); 

Gesetzeswerke; etc.). 

Buch(B)/Taschenbuch(T) 

1x Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)(B) 

1x Verwaltungsvorschrift (VV-HSOG)(B) 

1x Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG)(B) 

1x Strafprozessordnung (StPO)(B) 

1x Strafgesetzbuch (StGB)(T) 

1x Bürgerliches Gesetzbuch(BGB)(T) 

1x Grundgesetz(GG)(T) 

Utensilien 

(Beschaffung siehe Lehrmittel) 

Erstausstattung 

Innendienst 

Bleistift, Radiergummi, Spitzer, Lineal, Textmarker, Schreibstift (Fineliner; 

Kugelschreiber samt Mine auf Vorrat; etc.), Locher, Tacker, verschiedentliche 

Stempel samt Stempelkissen, Notizblock (Din A 4, vorgelocht, perforiert), Papier- 

Ablagefächer (aus Plastik oder Holz), 

Außendienst 

Maßband, Gliedermaßstab (2 Meter), Kreidehalter (für runde Kreide (10 mm dicke)) 

Unfallkreide, Datenerfassungsbelegblock, Notizblock (Din A 6), Belegblock für 

Abschleppniederschriften, Mängelblock, Digitalkamera, Diensthandy, Anhaltestab, 

Winkerkelle (Aufschrift “Stop Polizei“), Mappe für verschiedentliche Vordrucke, 

Handfunkgerät, Einsatztasche, Mappe mit Klarsichthüllen für verschiedentliche 

Dokumente in Kopie, 

Ausrüstung 

Verschiedentliche Waffen und Hilfsmittel durch §55 HSOG, nach erfolgreicher 

Absolvierung der Ausbildung, belegt durch Anhang B.1 (B.1.1; B.1.2) 

© Frank A. Vogler


Freiwillige Hospitationsrunde/internes Praktikum innerhalb der 

Städtischen Verkehrspolizei 

(für Personen mit mindestens voller 3 jähriger Außendiensterfahrung, 2-4 Personen) 

Die Hospitanten legen vorher fest, ob die komplette Runde durchlaufen wird oder nur 

einzelne Stationen, wenn nur einzelne Stationen durchlaufen werden, ist das als 

Hospitation anzusehen, bei einem kompletten Durchlauf, als internes Praktikum. 

In beiden Fällen ist eine Art Berichtsheft zu führen, welches nach Abschluss, der 

Fach-/Sachgebietsleitung vorgelegt wird. 

------------------------------------------------------------------- 

4 Wochen bei Dienstgruppenleitungen 

1. Woche - 1. - 3. DG. 

2. Woche - 4. - 6. DG. 

3. Woche - 7. + 8. DG. 

4. Woche - Bericht schreiben über die 3 Wochen 

------------------------------------------------------------------- 

4 Wochen Baustellenüberwachung 

3 Wochen lang unter der Leitung von Hr. P. 

4. Woche Bericht schreiben über die 3 Wochen 

------------------------------------------------------------------- 

6 Wochen Geschwindigkeitskontrolle (GK), Funk und Schrottfahrzeuge 

2 Wochen mit GK rausfahren - wöchentlicher Bericht an Fr. S. 

2 Wochen am Funk – wöchentlicher Bericht an Hr.W. 

2 Wochen mit rausfahren, wegen Schrottfahrzeugen– wöchentlicher Bericht an Hr.W. 

------------------------------------------------------------------- 

© Frank A. Vogler


------------------------------------------------------------------- 

4 Wochen Gefahrgut (ADR) 

wöchentlicher Bericht geht an Hr. Ö. 

------------------------------------------------------------------- 

4 Wochen Baustellen- und Abschleppabteilung 

2 Wochen Baustellen – wöchentlicher Bericht geht an…. 

2 Wochen Abschleppungen – wöchentlicher Bericht geht an Fr. K. 

------------------------------------------------------------------- 

4 Wochen Radfahrbüro 

wöchentlicher Bericht geht an…. 

------------------------------------------------------------------- 

Optional 4 Wochen Beschwerdemanagement 

wöchentlicher Bericht 

------------------------------------------------------------------- 

Zum Schluß gehen alle Berichte an die Sachgebietsleitung/Fachgebietsabteilung, 

sowie an die Ausbildungsabteilung zur Auswertung 

Zweck: um raus zu filtern wer für etwas besser geeignet ist und wo es noch 

Schwachpunkte gibt, alle durchlaufenen aufgezählte Stationen schreiben auch einen 

kleinen Bericht über die Hospitanten 


© Frank A. Vogler


Anhang 

B. 

Zusätzliche Ermächtigungen, Befugnisse, Rechte, erweiterte Qualifikationen, usw. 

Als weiterer Nachweis nach §10 HSOG-DVO zum Anhang B.1 (Einzelfallgesetz): 

Als nachfolgende Anlagen (Kopie) zu Anhang B. 

Grundausbildung 

1. Seminar für Bedienstete der Hilfspolizei FS9060 

2. Berechtigung B-Sonderrechte (IH_DFE_BB10) 

3. Grundlagen der Eigensicherung und sachgerechter Einsatz von RSG/Pfefferspray 

4. Schulung mit Handfesseln (HSOG) 

5. ….. 

Das ganze (Anhang B.) dient nur, als mögliches Muster, sowie die als Anlagen beigefügten 

Bescheinigungen, also so könnte es aussehen, wenn man es so aufbauen möchte! 

Des Weiteren sollte die in den Bescheinigungen genannten Institutionen (Behörden etc.) ein 

Problem damit haben, dass die als Muster dienenden Original-Bescheinigungen verändert wurden, 

in dem die Namen mit zugehöriger Unterschrift entfernt wurden, mögen man dies Bitte an die 

nachfolgende genannte(n) Email-Adresse senden, damit dann die veränderten Bescheinigungen 

entfernt werden können. 

Email: fvogler@onlinehome.de oder frank.vogler@frankvogler.de 

(Inhaber der genannten Email-Adressen, sowie der Domain ist Frank Vogler, 65719 Hofheim) 

© Frank A. Vogler

HESSISCHER VERW ALTUNGSSCHULVERBAND 

Körperschaft des öffentlichen Rechts 

VERWALTUNGSSEMINAR FRANKFURT AM MAIN 

BESCHEINIGUNG 

Herr Frank Vogler 

hat an dem Fortbildungsseminar FS 9060 

tei !genommen. 

SEMINAR FÜR BEDIENSTETE DER HILFSPOLIZEI 

- Grundausbildung - 

Die Ausbildung erfolgt aufgrund der Verordnung des Hess. Ministeriums des Innern über 

die Ausbildung der Hilfspolizeibeamten (HipoAusbVO) vom 11.01.1992 

(GVBl.Teil I,S.71/1992) und nach dem Lehrstoffplan des Hessischen Verwaltungsschulverbandes 

vom 09.12.1992 (StAnz. 52/1992 S.3384) 

Das Fortbildungsseminar umfasste 240 Stunden und fand 

am Verwaltungsseminar Frankfurt am Main statt. 

Es wurden folgende Themenschwerpunkte behandelt: 

- Staatsbürgerliche Bildung 

- Auf gaben und Befugnisse der Gefahrenabwehr 

- Aufgaben und Befugnisse bei der Verfolgung von 

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten 

- Polizeidienstkunde 

- Angewandte Psychologie 

- Verkehrskunde 

- Umweltschutz 

- Sofortmaßnahmen am Unfallort 

- Arbeitsrecht 

Der/die Teilnehmer/in hat den Lehrgang erfolgreich absolviert und 

die geforderten Lernziele erreicht. 

29. September 2000 

Im Original 

unterschrieben

Hessische Polizeischule 

HESSEN 

Bescheinigung 

für 

Frank Vogler 

Stadt Frankfurt 

über die Teilnahme an der Veranstaltung 

Berechtigung B - Sonderrechte (IHDFEBB10) 

vom 07.07.2008 bis 11.07.2008 

in: Hessische Polizeischule 

Inhalte der Veranstaltung: 

- Straßenverkehrsrecht 

- Technische Unterweisung 

- Sonder- und Wegerechte (StVO / StVZO) 

- Dienstinterne Vorschriften 

- Fahrausbildung 

- Sicherheitstraining 

Die Teilnahme war erfolgreich. 

Er / sie ist berechtigt Fahrzeuge unter Inanspruchnahme 

von Sonder- und Wegerechten zu führen. 

Dieses elektronisch erzeugte Dokument gilt auch ohne Unterschrift.

STADT.FRANKFURT AM MAIN 

Ausbildungsforum Ordnungsa mt 

Teilnahmebescheinigung 

Name: Frank Vogler 

Dienststelle: Ordnungsamt Frankfurt 

hat in der Zeit vom 07.11.2005 bis 11.11.2005 an dem 

Lehrgang „Grundlagen der Eigensicherung und sachgerechter Einsatz 

von RSG / Pfefferspray" 

teilgenommen. 

Hierbei wurden folgende Lerninhalte vermittelt: 

Grundlagen der Eigensicherung: 

• Theoretischer Teil 

• Grundlagen der Eigensicherung 

• Grundlagen der Notwehr§ 32 

• Grundlagen der Notstände§§ 34, 35 

Praktischer Teil 

• Anwendung von Distanztechniken 

• Grundsätze der Eigensicherung 

• Einsatz der Sprache, 

einsatzbegleitende Kommunikation 

• Ganzheitliches Training in Szenarien 

Sachgerechter Einsatz von RSG / Pfefferspray: 

• Rechtliche Aspekte zum Einsatz des RSG / Pfefferspray, einschließlich Merkblatt 

PFA 

• Inhaltsstoffe, Beschreibung und Wirkung 

• Handhabung des RSG, Mitführmöglichkeiten, Tragevarianten und deren 

Auswirkungen 

• Anwendung, Sicherheitsbestimmungen, Eigensicherung 

• Maßnahmen zur Ersten Hilfe 

• Statisches und dynamisches Training mit dem RSG/Pfefferspray 

Teilszenarien, einschließlich der Maßnahme nach Kontamination 

Frankfurt a.M. den 11.11.2005 

Feldschutzoberkommissar 

Im Original Unterschrieben 

F eldschutzo berkommissar 

1 

Stand:04.07.2005

s 

Sicherheits- und VerhaltensSchulung 

Heidenstock 77, 35578 Wetzlar 

Wir bestätigen, dass 

Frank Vogler 

am 08.11.2019 an der 

- Schulung mit Handfesseln (HSOG) - 

(mit Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt/ Dezernat 1.18) 

für die Mitarbeiter der 

Stadt Frankfurt am Main 

- Straßenverkehrsamt 36.2 - 

teilgenommen hat. 

Dabei wurden folgende Themen/ Tagesschulung behandelt: 

Theorie Recht 

• Rechtliche Einweisung zum Thema Handfesseln 

nach dem HSOG §52ff. (UzwG) und dem Jedermannsrecht 

• Einsatz der Hilfsmittel im Rahmen der Verhältnismässigkeit 

und Notwendigkeit 

• Eigensicherungsregeln zum Thema Handfesseln 

• Besonderes Augenmerk auf die Enge der Fesselung bzgl. 

Blutstau und Verletzungsgefahr beim Gegenüber achten 

• Umgang mit und Arretierung von Handfesseln 

• Trageweise am Einsatzgürtel 

• Kennenlernen der Materialbeschaffenheit 

Praktisches Training 

• Verschiedene Fesselungstechniken im Stand, 

an der Wand und am Boden 

• Fesselung als einzelner und im Team 

• Fesselung bei geleistetem Widerstand 

• Schwachstellen von Handfesseln 

• Lösungsvorschläge für bereits erlebte Situationen 

• Meldekette an weiteres Sicherheitspersonal 

• Plötzlicher Erstickungstod 

• Feedback 

Frankfurt am Main, den 08.11.2019 

Im Original Unterschrieben


STADT- FRANKFURT AM MAIN 

DER MAGISTRAT 

Personal- und Organisationsamt 

Teilnahmebestätigung 

hat am 31.05.2017 an dem Fortbildungslehrgang 

Deeskalation und Eigenschutz bei drohender Gewalt: 

,,Update" 

Referent: innen: SETA-Training 

teilgenommen. 

folgende Themenschwerpunkte wurden behandelt: 

• Stufen der Wahrnehmung in der praktischen Anwendung 

• Deeskalierende Sprachmuster in Eskalationssequenzen 

• Farbcode-Eskalationsstufen: Zeitliche Aspekte im Eskalationsprozess und 

Reaktionsmuster 

• Kontextbedingte Aufmerksamkeitsfokussierung und mentales Lernen 

• Erklärungsansätze zum Gewaltphänomen 

• Dokumentation juristisch relevanter Fakten 

• lnteract-Defense-Training © Aktualisierung der motorischen 

Bewegungsabläufe 

Im Auftrag Frankfurt am Main, 31.05.2017 

(X) 

(),

STADT UFRANKFURT AM MAIN 

DER MAGISTRAT 

Personal- und Organisationsamt 

Teilnahmebestätigung 


hat am 27.04.2015 vormittags an dem Fortbildungslehrgang 

„Auf der sicheren Seite!" - Korruptionsprävention für 

städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter {FB 0220) 

Referent: Herr Dipl.-Ing. 

teilgenommen. 

Folgende Themenschwerpunkte wurden behandelt: 

• Was ist Korruption? 

• Grundsätze der Korruptionsprävention 

- Transparenz 

- Vorsicht bei brisanten persönlichen Kontakten 

- angemessener Umgang mit Kunden der Verwaltung 

- Verfahrenssicherheit 

- Zielkonflikte? 

• Normen und Folgen ihrer Missachtung 

• Erscheinungsformen der Korruption 

- Zuwendungen, Gegenleistungen, Fallgestaltungen 

- Interessenkollisionen, Firmenveranstaltungen, Nebentätigkeiten 

• Im "Fall der Fälle" 

Frankfurt am Main, 27.04.2015

.. 

TUVRheinland ® 

Genau. Richtig. 

Zertifikat 


geboren am 24.03.1969 in Frankfurt/ Main 

hat am 19.01.2009 an der Weiterbildung 

Verkehrssicherung von 

Straßenbaustellen nach RSA 95 

(Richtlinien für die Sicherung von 

Arbeitsstellen an Straßen, Ausgabe 

1995) und ZTV-SA '97 

teilgenommen. 

Die Inhalte im Rahmen der Umsetzung des Merkblattes über Rahmenbedingungen für 

erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99) 

wurden Herr Frank Vogler erfolgreich vermittelt. 

Diese Bescheinigung dient als Nachweis der Sachkunde gemäß MVAS 99. 

Frankfurt am Main, 19.01.2009 

TÜV Rheinland Akademie GmbH• Rhinstraße 46 • 12681 Berlin

.. 

TUVRheinland ® 

Genau. Richtig. 

Inhaltsnachweis 

Für: 

Herrn Frank Vogler, geboren am 24.03.1969 

Weiterbildung: 

Verkehrssicherung von Straßenbaustellen nach ZTV-SA ·97 und RSA 95 

(Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen, 

Ausgabe 1995) 

Zeitraum: 

am 19.01.2009 

Inhalte: 

■ Darstellung der wichtigsten gesetzlichen Rahmenbedingungen 

■ Begriffsbestimmungen nach RSA 95 und ZTV-SA 97 

■ Verkehrsrechtliche Anordnung 

■ Planung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen 

■ 1 nstrumente der Baustellenabsicherung (Absperrgeräte) 

■ Arbeitsstellen von kürzerer und längerer Dauer (innerörtlich, außerörtlich 

und auf Autobahnen 

■ Aufgaben von Einweisern, Warn- und Sicherungsposten 

■ Ladungssicherung 

■ Umgang mit Flüssiggasanlagen 

■ Schutz- und Vorwarneinrichtungen 

■ Sicherheitskennzeichnung von Fahrzeugen und Geräten 

■ Praxisbeispiele für eine sichere Baustellenabsicherung (Planbeispiele) 

Frankfurt am Main, 19.01.2009 

C 

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TÜV Rheinland Akademie GmbH • Rhinstraße 46 • 12681 Berlin

Verkehrsakademie 

Forschung - Beratung - Schulung 

ASICCONSUL T GmbH 

Partner der Verkehrsakademie 

TEILNEHMER URKUNDE 


hat am 16. Januar 2018 am Seminar 

Verantwortlicher für die Sicherung von Arbeitsstellen 

an innerörtlichen Straßen und Landstraßen 

nachMVAS 

teilgenommen. 

Inhalt: 

- Mängel, Risiken, Ursachen und Folgen 

- Straßen- und Verkehrsrecht 

- Zivilrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 

- Vertragsrecht 

- RSA 95 

- Sonstige technische Regelwerke 

- ZTV-SA 97 

- Arbeitsstellen innerorts und an Landstraßen 

- Arbeitssicherheit und Unfallverhütung. 

Kulmbach, 16.01.2018

VERKEHRSDEZERNAT 

STADT FRANKFURT AM MAIN 

Straßenverkehrsamt 

Ihr Partner für Verkehrssicherheit 

IL 

Bescheinigung über die Teilnahme an einem 

Fortbildungslehrgang für den Mitarbeiter, der im 

Aufgabengebiet der Nutzfahrzeug- und 

Gefahrgutfahrzeugkontrollen zum Einsatz kommen 

Hiermit wird bescheinigt, dass Herr 

Vogler, Frank 

vom 26.03.2019 an einem Fortbildungslehrgang gemäß Kapitel 1.3 ADR im Bereich der 

Gefahrgutverordnung Straße/ Eisenbahn/ Binnenschiff (GGVSEB/ADR) teilgenommen hat. 

Der Schulungsplan betrug 6 theoretischen Unterrichtseinheiten a 45 Minuten sowie 2 praktischen 

Unterrichtseinheiten a 45 Minuten und umfasste die Themen: 

• Sicherheitsvorschriften 

• Kontrolle von Nutz- und Gefahrgutfahrzeugen, Dokumentation und 

Begleitpapieren 

• UN Nummer, Gefahrgutklassen, Verpackungen 

• Freistellungen, begrenzte und freigestellte Mengen 

• Durchführung der Beförderung 

• Maßnahmen auf Grund von Mängeln 

• Ermittlung der Verantwortlichkeiten und Pflichten der am Transportbeteiligten 

nach GGVSEB / ADR 

• Der richtige Einsatz von Prüflisten und Kontrollscheinen unter Anwendung der 

neuen Vorschriften ADR 2019 

Frankfurt am Main, den 26.03.2019

Schulungsnachweis 

Bescheinigung über die 

Teilnahme an der besonderen Unterweisung über 

die Beförderung radioaktiver Stoffe der Klasse 7 - ADR 

gemäß Kapitel 1.3 des ADR 2019, der GGVSEB 2019 und RSEB - Anlage 8, über die Unterweisung 

von Gefahrgut-Kontrollpersonal, die im Rahmen der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, 

wird bescheinigt, dass 


Stadt Frankfurt/M., Städtische Verkehrspolizei 

am 01. April 2019 an einer Gefahrgutschulung für Personen im Bereich des ADR und 

der Gefahrgutverordnung „Straße" (GGVSEB) gemäß Kapitel 1.3 des ADR 2019 sowie der 

RSEB -Anlage 8 teilgenommen hat. 

Der Schulungsplan umfaßte die Themen: 

- Strahlenschutzprogramm 

- Verantwortlichkeiten der GGVSEB 

- Gefahrgutklasse 7 - Radioaktive Stoffe 

- Begleitdokumente 

- Verpackungsvorschriften 

- Kennzeichnung von radioaktiven Versandstücken 

- Durchführung der Beförderung 

nach Anlage B des ADR 

- Praktische Kontrolle an einer Beförderungseinheit 

der Klasse 7 

Die Dauer der Schulung betrug insgesamt 8 x 45 Minuten. 

Frankfurt/M., den 01. April 2019 

Sachverständiger für Gefahrguttransporte und Ladungssicherung 

65549 Limburg - Diezer Straße 41 - Telefon O 64 31/263 56 od. 34 81 - Fax O 64 31/28 36 06 

email: gefahrgut-koelb@t-online.de - www.gefahrgut-koelb.de


Anhang B.1 

Einzelfallgesetz in Form einer 

Ermächtigung zur Befugnis 

Als Gesetzliche Gestattung 

(siehe Teil “A“ Inhaltsverzeichnis: Abschnitt “Rechtsgrundlagen“ “I-III“) 

Über die 

Zulässigkeit und Geltungsbereiche 

der Ermächtigung und Befugnis 

von §52 nach §63 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

§1 


Der zulässige Geltungsbereich gilt nur in Hessen, welches ein Bundesland, der Bundesrepublik 

Deutschland ist, gemäß der ersten Fassung, des Grundgesetzes (GG) von 1949. 

§2 


Diese Rechtliche Grundlage (Anhang B.1.1) gilt nach Bundes-/Landesrecht und auf Kommunalebene; 

nur für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, ausschließlich nur in 

Verbindung mit der Zulässigkeit des Verwaltungszwangs nach §47 HSOG, der wiederum einen 

Verwaltungsakt des Hessischen Verwaltungsverfahrengesetzes nach §35 voraussetzt, durch §1 HSOG; 

einer örtlich, ansässigen Gefahrenabwehrbehörde (Ordnungsbehörden, Verwaltungsbehörden) nach §1 

Abs.1, §2, §3 Abs.1, 3, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4 Satz 2, §89, §90, §100, §101 Abs.2 

HSOG; §4 Abs.2 Hessische Gemeindeordnung (HGO), §4 Abs.2 Hessische Landkreisordnung (HKO); 

§152, §158, §161, §163 Strafprozessordnung (StPO), §152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); §35, §36 

Abs.1 Nr.1, §37, §47, §56, §57 Abs.1, §58 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG). 

§3 



(Bedienstete (Angestellte(r)/Beamter/Beamtin)) der genannten Behörde in der (kreisfreien) Gemarkung 

(§100 HSOG); deren Inhaber/in, im Besitz einer Bestellung (Teil I) zum Hilfspolizeibeamter/in nach 

§99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG ist. 

Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

In Kraft getreten durch das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), in der derzeit 

aktuell geltenden Fassung vom 14.01.2005, mit der daraus zitierten Vorschrift (Namentlich: Inkrafttreten, 

Außerkrafttreten) als §115 HSOG. In Kraftsetzung ist am 06.01.2023 erfolgt, durch kraft Gesetzes (namentlich: 

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)). 

Rechtsquellennachweis (Anhang B.1.3) 

Einzelfallgesetz - legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Ermächtigung - B.1-B.1.5 [1] © Frank A. Vogler


Anhang B.1.1 

Ermächtigung in Form von einer/eines 

Rechtlichen Grundlage/ Rechtsnorm/ Rechtssatzes 

Als gesetzliche Gestattung (Anhang B.1) zur Befugnis der Anwendung des Unmittelbaren Zwanges (§52 

HSOG) nach §63 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 

Grundlage 

Hiermit sind Sie, kraft Gesetzes (namentlich: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 

kurz: HSOG; Strafprozessordnung, kurz: StPO; Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, kurz: OWIG) ermächtigt 

und befugt unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) und ihre Hilfsmittel (§55 HSOG), gemäß der gesetzlichen 

Rechtsstellung (Verfolgungsbehörde (§47 OWIG)) der genannten Behörde, in der Funktion als 

Hilfspolizeibeamter/innen (§99, §100, §101 Abs.2 HSOG), der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung gewährleisten zu können, in der (kreisfreien) Gemarkung, um in Erfüllung der gesetzlichen 

zugewiesenen Aufgabenstellung (§1, §2, §3 HSOG), bei/während/mit der Wahrnehmung der betrauten 

Tätigkeiten; Straftaten (§152 StPO) und Ordnungswidrigkeiten (§47 OWIG) zu erforschen und zu verfolgen, 

sowie aus dem Polizei- und Ordnungsrecht (kurz: POR) übernommene Tätigkeiten; Dem Entsprechend wird 

Ihnen/Ihr gestattet, durch die genannte Gesetzeskraft (HSOG; StPO; OWIG), ausschließlich die Anwendung des 

unmittelbaren Zwanges (§52 HSOG) und ihre Hilfsmittel (§55 HSOG), nur in Verbindung mit der Zulässigkeit 

des Verwaltungszwanges (§1 Abs.1, 2, §3 Abs.1, 3, §47 Abs.1, 2 und 4 HSOG) im Bedarfsfall erlaubnisweise 

anzuwenden/einzusetzen; §54 Abs.2 HSOG (Rechtliche Grundlagen) bleibt hiervon unberührt, als genannte 

Paragraphen des jeweiligen Gesetzestextes: (Putativ-)Notwehr (§32 Strafgesetzbuch (StGB); §15 OWIG; §227 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)); rechtfertigender Notstand (§34 StGB; §16 OWIG: §228 (§904) BGB). 

(Grundsatzbestimmungen (Anhang B.1.3)) 

Für die Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)Polizei als originäre Gefahrenabwehrbehörden 

(Verwaltungs-/Ordnungs-/(Straf-/)Verfolgungsbehörden) 

(§152 StPO (§152 GVG), §158 StPO (§163 StPO), §1 Abs. 1, 2, 3, 6, §2, §3 Abs.1, 3, §4, §5, §10, §77, §85, §89, §90, §100, 

§101 HSOG, §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37, §47, §56, §57 Abs.1, §58 OWIG) 

Als der/die namentliche(r) Vertreter(in) (Bedienstete (Angestellte(r)/Beamter/Beamtin)) der genannten Behörde 

Um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und zu verfolgen 

ausschließlich nur in Verbindung mit der 

Zulässigkeit des Verwaltungszwanges als rechtliche Grundlage 

§1 Abs.1, 2, §3 Abs.1, 3, §47 Abs.1, 2, (4) HSOG 

(§47 Abs. 4 HSOG: 

(4) Abs. 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 52 Abs. 1, in denen unmittelbarer Zwang nicht von Polizeibehörden 

angewendet wird.) 

Nach §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG i.V.m. §10 HSOG-DVO 

(Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes 

(HSOG-DVO)) 

Nachweis nach §10 HSOG-DVO (Anhang B.) 



Anhang B.1.2 

Aufschrift auf der Rückseite des Dienstausweises 

Dem/Der namentlichen Ausweisinhaber/in, ist durch kraft Gesetzes (HSOG; StPO; OWIG) die Anwendung des 

unmittelbaren Zwanges (§52 HSOG) durch die Maßgabe des §63 und nach Maßgabe des §99 HSOG, vollends 

zuerkannt, sowie gleichermaßen zugesprochen, als genannte Paragraphen der Gesetzestexte: 

§1 Abs.1, 2; §3 Abs.1, 3; §52 Abs.1; §63; §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3; §100; §101 Abs.2 HSOG; 

§152 StPO (§152 GVG); §158 StPO (§163 StPO); §47 OWIG 

§54 Abs.2 HSOG (Rechtliche Grundlagen) bleibt hiervon unberührt. 

Rechtsquellennachweis (Anhang B.1.3) 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Bestätigung der Behörde 

Hiermit bestätigt die Behörde, dass der/die namentliche(r) Vertreter(in) (Bedienstete 

(Angestellte(r)/Beamter/Beamtin)) der genannten Behörde (siehe Dienstausweis), alle erforderlichen Lernziele 

im Seminar, über “Gefahrenabwehrmaßnahmen auch als polizeiliche Zwangsmaßnahmen mit und ohne 

Zwangsmittel nach HSOG“, erfolgreich erreicht wurden. Im Einzelnen wurden folgende Themenschwerpunkte 

in 2 Tagen (16 Stunden a‘45 Minuten) behandelt: 

Gestattung, Ermächtigung und Befugnisse nach HSOG, StPO, OWIG, sowie der Bestellung (Teil I, II; Anhang 

A. (5. Abschnitt)) durch die ausstellende Behörde, im Einzelnen sind Das: 

Zulässigkeit des Verwaltungszwanges nach §47 HSOG als Zwangsmaßnahme, sowohl als auch als 

Zwangsmittel; Androhung von Zwangsmittel nach §48 HSOG; Unmittelbarer Zwang nach §52 HSOG 

HSOG: §1 Abs.1, 2; §3 Abs.1,3; §31; §40, §52 Abs.1; §53-§63; §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 

HSOG 

StPO: §152 (§152 GVG); §158; §161; (§163); §163b; §164 StPO; §47 OWIG 

Einschränkung von zugesicherten Grundrechten durch Zwangsmaßnahmen (§47 HSOG) und Zwangsmittel (§48 

HSOG), sowie Maßnahmen die auf direkten /indirekten Zwang ausgerichtet sind 

§4; §5; §10 HSOG; (Art. 6 Landesverfassung (Hessen); Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) 

Deeskalierende Maßnahmen (Eskalationsstufen) 

Mit dem erfolgreichen Erreichen der vorgegebenen Lernziele, wird hiermit die uneingeschränkte Freigabe erteilt 

den Unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) an sich; sowie den Verwaltungszwang (§47 Abs.1, 2, 4; §58 Abs. 1 Satz 

2 HSOG) zusammen mit dem Unmittelbaren Zwang (§52 HSOG) als Zwangsmittel; anzuwenden. 

Des Weiteren, muss der/die Bedienstete, alle 2 Jahre erneut ein Wiederholungsseminar dieser Art besucht haben, 

damit die Freigabe nicht erlischt und/oder auf andere Art und Weise wieder entzogen werden sollte. 

Autorisiert durch die Behördenleitung; die Sachgebietsleitung des jeweils polizeilichen Außendienstes; der 

Seminarleitung, durch ein kurzes abschließendes Gespräch der genannten. 


Unterschriften jeweils 

------------x-X-x------------- 



Anhang B.1.3 

Grundsatzbestimmungen 

Eingriffsrechte 

Legitimierten Generalklauseln der Ermächtigungen, Befugnisse und Aufgaben 

Im 

Hessischem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

(HSOG) 

(Rechtsquellennachweis) 

Ermächtigungs-Generalklauseln: die Gesetzeswerke selbst (HSOG, StPO, OWIG, HGO, HKO 

= zum gewährleisten/erreichen des geltenden Anspruchs der Aufrechterhaltung der Direktiven) 

(Gibt grob an: Wer, Wozu, Weshalb) 

Befugnis-Generalklauseln: die Vorschriften selbst (§1 Abs.1, 2; §2; §3 Abs.1, 3; §52 Abs.1; §63; 

§77 Abs.3, Satz 1; §85 Abs.1, Satz 1 Nr.3/4, Satz 2; §89; §90; §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2, 

3; §100; §101 Abs.2 HSOG; §152 Abs.2 StPO; §35; §36 Abs.1 Nr.1; §37; §47; §56; §57 Abs.1; 

§58 OWIG; §4 Abs.2 HGO/§4 Abs.2 HKO = zum gewährleisten/bewältigen des geltenden 

Anspruchs der Aufgaben) (Gibt im Detail an: Wen, Wofür, Weshalb) 

Aufgaben-Generalklauseln: die Vorschriften an sich (§1 Abs.1, 2, 3, 6; §2; §3 Abs.1, 3 HSOG = 

zum gewährleisten/erfüllen des geltenden Anspruchs der Aufgabenstellung) 

Nachweis über die Rechtsquellen 


Grundgesetz (GG), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

Bundes-/Rechtsebene 

Polizei-und Ordnungsrecht (POR) 

Strafprozessordnung (StPO), Strafgesetzbuch (StGB), Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) 

Landes-/Rechtsebene 

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), 

Hessische Gemeindeordnung (HGO), Hessische Landkreisordnung (HKO) 

Kommunal-/Rechtsebene 

(Kreisfreie) Gemarkung 

Auf Landesebene (HSOG) bestellt, um auf Kommunalebene ((Kreisfreie) Gemarkung) in der 

Bundesebene Straftaten (StPO) und Ordnungswidrigkeiten (OWIG) zu erforschen und zu 

verfolgen 



Anhang B.1.4 

Einzelfallgesetze und ihr Verbot durch Art. 19 Grundgesetz (GG) 

Bevor man darüber etwas aussagen kann, muss man erst mal den Sachverhalt im Einzelnen beleuchten und dann 

schauen ob das Verbot nach Art. 19 GG wirklich zutrifft. 

Man kann gerne hier nachschauen in Bezug auf Art. 19 GG (https://www.bundestag.de/gg) 

Definition Einzelfallgesetz 

Ein Einzelfallgesetz oder Individualgesetz, ist eine Rechtsnorm (bestehend aus Rechtssätzen, Grundlage(n)), die 

nicht generell-abstrakt, sondern nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt im Einzelfall, anwendbar 

ist. 

Laut Verfassungsrecht 

Sind Einzelfallgesetze Maßnahmengesetze, die so konkret verfasst sind, dass nur ganz bestimmte Adressaten, 

nur ein einziger Adressat oder ein bestimmter Fall betroffen ist. 

Um Einzelfallgesetze handelt es sich auch, wenn der Tatbestand der gesetzlichen Regelung zwar abstraktgenerell 

formuliert ist, das Gesetz aber nur auf einen bestimmten Einzelfall Anwendung findet. Solche Gesetze 

sind verfassungsrechtlich unter bestimmten Voraussetzungen nicht zulässig (Art. 19 GG). 

Verbot des Einzelfallgesetzes 

Art. 19 GG Absatz 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines 

Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 

Somit ist das “Einzelfallgesetz in Form einer Ermächtigung zur Befugnis als Gesetzliche Gestattung“ 

Rechtens und Zulässig, nach Art. 19 GG, 

sowie nach dem derzeit geltenden Verfassungsrecht 

der Bundesrepublik Deutschland und ihrer individuellen Gesetz Gestaltung 

Sachverhalt auf eine Person als Sachverhalt des Eingriffs im Einzelfall 

(Eingriffsbefugnisse durch §152 Strafprozessordnung (StPO) und §47, §56 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

(OWIG); Lt. HSOG ist jeder Fall einzeln zu Prüfen): 




der Sachverhalt auf eine Person im Einzelfall gegeben, weil es im §3 des Einzelfallgesetzes (Anhang B.1 

(B.1.1-B.1.3) nur ein/e namentliche/r Vertreter/in (Bedienstete/r) seiner/ihrer Behörde sein kann, die auch noch 

zusätzlich im Besitz, einer Bestellung nach §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG sein muss, 

gefordert durch §3 Abs.3 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). 


weil der Grund auf ein Gesetz bzw. das Gesetz selbst nicht ausschlaggebend sind, für die Anwendbarkeit und 

Einsetzbarkeit des unmittelbaren Zwanges an sich (§52 HSOG) und ihre Hilfsmittel (§55 HSOG). Des Weiteren, 

ist durch §1 des Einzelfallgesetztes (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3) der zulässige örtliche Geltungsbereich, sowie 

durch §2 die sachliche, örtliche geltende Zulässigkeit auf eine, in der Bundesrepublik Deutschland des 

Bundesland Hessen, angesiedelt, örtlich ansässige Gefahrenabwehrbehörde voll beschränkt. 



Auszug aus dem Einzelfallgesetz (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3): 

§1 


Der zulässige Geltungsbereich gilt nur in Hessen, welches ein Bundesland, der Bundesrepublik Deutschland ist, 

gemäß der ersten Fassung, des Grundgesetzes (GG) von 1949. 

§2 


Diese Rechtliche Grundlage (Anhang B.1.1) gilt nach Bundes-/Landesrecht und auf Kommunalebene; nur für 

die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, ausschließlich nur in Verbindung mit 

der Zulässigkeit des Verwaltungszwangs nach §47 HSOG, der wiederum einen Verwaltungsakt des Hessischen 

Verwaltungsverfahrengesetzes nach §35 voraussetzt, durch §1 HSOG; einer örtlich, ansässigen 

Gefahrenabwehrbehörde (Ordnungsbehörden, Verwaltungsbehörden) nach §1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, 3, §77 Abs.3 

Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr.3/4 Satz 2, §89, §90, §100, §101 Abs.2 HSOG; §4 Abs.2 Hessische 

Gemeindeordnung (HGO), §4 Abs.2 Hessische Landkreisordnung (HKO); §152, §158, §161, §163 

Strafprozessordnung (StPO), §152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37, §47, §56, §57 

Abs.1, §58 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG). 

§3 



(Bedienstete (Angestellte(r)/Beamter/Beamtin)) der genannten Behörde in der (kreisfreien) Gemarkung (§100 

HSOG); deren Inhaber/in, im Besitz einer Bestellung (Teil I) zum Hilfspolizeibeamter/in nach §99 Abs.1, 2, 3 

Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG ist. 

Sachverhalt auf eine Maßnahme als Sachverhalt des Eingriffs im Einzelfall 

(Eingriffsmaßnahmen durch §36 Straßenverkehrsordnung (StVO) nach §8, §11, §52, §55 HSOG (ggf. i.V.m. 

§43, §45 StVO; Lt. HSOG ist jeder Fall einzeln zu Prüfen) 


(inbegriffen der zu bewertende Einzelfall für das Eingriffsrecht in Punkt: 1.3, 3) 


der Sachverhalt einer Maßnahme im Einzelfall gegeben, weil Entsprechend einem eingetretenen Ereignisses, 

des Ausfalles einer Lichtsignal-/Lichtzeichenanlage (LSA/LZA), ggf. durch die technische Einrichtung, 

mutwillige Zerstörung, Naturkatastrophen, etc., wird durch das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung (HSOG), explizit durch §1 Abs.1 HSOG, das Recht erteilt, eine manuelle Verkehrsleitmaßnahme 

durchführen zu müssen, um einer entstandenen (Anschein-)Gefahr, durch die immer wieder im Anschein 

auftretenden gefährdenden, situationsbedingten Zustände, welche hervorgerufen werden, obwohl durch §39 

StVO (Verkehrszeichen (Vz)), in mehr als ausreichender Menge angeordnete und aufgestellte Vz. vorhanden 

sind, durch verunsicherte Verkehrsteilnehmer, derer die mit der jetzigen vorhandenen Verkehrssituation, in 

vielen Fällen damit, überfordert sein können/könnten (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3)). 



Zwei Beispiele einer Gebrauchsweise von Absicherungsgegenständen nach §55 Abs.1-3 HSOG durch §1, §8, 

§10, §11, §52 HSOG i.V.m. §43, §45 StVO, als leitende Verkehrsmaßnahme, dem Zwecke der 

Verkehrssicherungspflicht des Allgemeinwohles dienlich: 


HSOG - eines der bereitgestellten Dienstfahrzeuge als Hilfsmittel zum absperren/absichern von Straßen, 

Plätzen und anderweitigem Gelände in der oben genannten Gemarkung, wenn es die Maßnahme 

Situationsbedingt erforderlich macht. Auch sind sie ermächtigt und befugt Fahrzeuge unter Verwendung 

der Sonder- und/oder Wegerechte mit/ohne eingeschaltetes Sondersignal (blaues Blinklicht und/oder 

Einsatzhorn) zu führen nach §35 und §38 Abs. 1+2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). 


HSOG - als Technische Sperre nach §55 Abs. 3 HSOG i.V.m. §45 Abs. 1, 3 StVO - Vz. 600 StVO 

(Absperrschranke), Vz. 605 StVO (Leitbake), Vz. 610 StVO (Leitkegel), Vz. 615/616 StVO (Fahrbare 

Absperrtafel), wenn es Situationsbedingt die Maßnahme erfordert, aufzustellen. Der jeweilige Baulastträger 

der Gemarkung bzw. die örtliche Branddirektion der Rettungskräfte (Feuerwehr) und/oder der 

Bevölkerungsschutz (Technisches Hilfswerk (THW) ist nicht immer vorhanden) stellen die genannten 

Verkehrseinrichtungen nach §43 StVO zur Verfügung, wenn nötig. 


weil der Grund auf ein Gesetz bzw. das Gesetz selbst nicht ausschlaggebend sind, da die Maßnahmen an sich, 

welche durch die Vorschriften der einzelnen Paragraphen beschrieben sind, in ihrer Anwendungsart und 

Durchführungsweise, die Einschränkung nicht nur vorrausetzen, sondern auch billigend voll in Kauf nehmen, 

welche als das gegebene, mildeste, angemessene, geeignete, bedarfsgerechte, erforderliche, zweckdienliche 

Mittel zu sein scheint, um damit das Ziel zu erreichen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder 

Ordnung. 

Dies ist, nach dem hiesigen Rechtssystem, als das der zu vorgebenden Normen, ein Einzelfallgesetz oder auch 

Individualgesetz (Rechtsgrundlagen, Rechtssätze, Rechtsnorm) (siehe (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.3)), in diesem 

Fall sogar ein Ermächtigungs- und Befugnisgesetz, aber ausschließlich in Bezug auf einen polizeilichen 

Außendienst einer örtlichen Gefahrenabwehrabwehrbehörde, die im Bundesland Hessen der Bundesrepublik 

Deutschland ansässig ist, immer im Hinblick/Fokus des §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2, 3 HSOG, der mit §3 

Abs.3 HSOG gebunden ist und diese dadurch mit §101 Abs.2 HSOG zusätzlich unzertrennlich verbunden sind. 




Anhang B.1.5 

Erläuterung 

Zum Einzelfallgesetz 

In der Betrachtungsweise des rechtlichen Aspektes 

Zur Rechtsstellung und Rechtsstandes 

Eines/einer bestellten Hilfspolizeibeamter/Hilfspolizeibeamtin 

Nach §99 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 

Es geht rein um den §99 HSOG an sich und sein rechtlicher Aspekt nachdem sich veränderten Status 

Quo der bestellenden Behörde in Bezug der polizeilichen Aufgabe nach §1 Abs.2 (VV-)HSOG 

Verkehrsüberwachung. 

Es gab oder gibt noch die Laufbahn “Feldschutz“, es heißt eigentlich Feldschütze, um die geht es nicht. 

Vor 1996 

Schematisches Schaubild 1 

Nach der bis Dato derzeitigen unveränderten Gesetzeslage des §99 HSOG, ist dies der originäre Zustand anhand 

der Bestellung und eines dazu bestellten HiPo’s, das heißt es wurden Bedienstete einer Gefahrenabwehrbehörde 

bestellt nach §99 HSOG durch eine Polizeibehörde (§91 HSOG), dem entsprechend konnten die Bediensteten 

ihrer Bestellung nach Verkehrsüberwachung (VÜ) ausüben in Bezug auf §1 Abs. 2 (VV-)HSOG. Abgesehen von 

§3 Abs.3 HSOG den man damals schon vermutlich wenig oder gar keine Beachtung schenkte. Rechtlich keine 

Bedenken, weil die Schirmherrschaft oblag der Polizeibehörde, Alte Bezeichnung auf dem Schulterwappen 

“Polizei- und Ordnungsbehörde“. 

Status Quo der Bediensteten: Angehöriger einer Gefahrenabwehrbehörde mit einer ausgestellten Bestellung einer 

Polizeibehörde 



Ab ca. 1996 


Nach der bis Dato derzeitigen unveränderten Gesetzeslage des §99 HSOG, ist dies der originäre Zustand anhand 

der Bestellung und eines dazu bestellten HiPo’s, das heißt es werden ca. seit 1996 Bedienstete einer 

Gefahrenabwehrbehörde bestellt nach §99 HSOG durch die ortsansässige zuständige Ordnungsbehörde (§99 

Abs.3 HSOG), weil man hat damit auch den Aufgabenbereich (VÜ) mit in ihre Zuständigkeit überstellt. Sowie 

alles Rechtliche den Ordnungsämtern (OA) übergeben (im OA Ffm, gab es jetzt den “Feldschutz“ und die 

“VÜ“). Weiterhin keine Beachtung des §3 Abs.3 HSOG, sowie kommt jetzt noch dazu der §54 HSOG, welches 

die alleinige rechtliche Grundlage ist, des unmittelbaren Zwanges der Polizeibehörde und alles kollidiert mit §1 

Abs.2 (VV-)HSOG, dort steht wie es sich verhält mit den hilfsweise auszuführenden polizeilichen Aufgaben 

hinsichtlich des §161; §163 Strafprozessordnung (StPO) und §53 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG). 

Der §163 StPO und der §53 OWIG beginnen jeweils mit den Worten “ Die Behörden und Beamten des 

Polizeidienstes haben Straftaten/Ordnungswidrigkeiten zu erforschen…..“ Abgesehen davon hätte man neue 

Grundsatzbestimmungen und Grundlagen für diesen entstandenen Status Quo schreiben müssen, um nach 

Rechtsgrundlagen verschiedentliches ausüben zu dürfen, weil jetzt gibt es HiPo’s von Gefahrenabwehrbehörden 

(§85 HSOG) und HiPo’s von Polizeibehörden (§91 HSOG) mit unterschiedlichen Rechtsständen und - 

stellungen, wurde vermutlich nicht bedacht bei dem ganzen, entspricht aber vollkommen damit dem strikten 

Trennen innerhalb des zweigeteilten Polizeisystems in dem Bundesland Hessen, der Bundesrepublik 

Deutschland. 

Status Quo des Bediensteten: Angehöriger einer Gefahrenabwehrbehörde mit einer ausgestellten Bestellung 

einer Ordnungsbehörde Bedienstete einer Verwaltungsbehörde im Verwaltungsdienst einer 

Stadt/Gemeinde/Landkreis. 




Einzelfallgesetz 

(Ermächtigungs- und Befugnisgesetz, der Aufgabenstellung, der Zulässigkeit und dem Geltungsbereich 

entsprechend) 

in Kraft getreten am 14.01.2005, in Kraftsetzung 06.01.2023 

An der Gesetzeslage (HSOG) hat sich dahingehend nichts verändert, wird sich auch nicht, weil mit den 

ausgearbeiteten Kapitulationsverträgen (1945), den nachfolgenden allgemeinen Verträgen wohl genehmigt durch 

den Alliierten Kontrollrat und den Wiedervereinigungsverträgen der beiden deutschen Staaten, ist nach wie vor 

Bestand, dass den Landkreisen, Städten und Gemeinden das Recht zur Ausübung des Polizeirechts verboten ist 

und bleibt (für immer). Demzufolge haben die damaligen Landesväter unter der Aufsicht der jeweiligen 

Besatzungsmacht in den jeweilig einzelnen Bundesländern angefangen neue Gesetze zu schreiben bzw. 

umzuschreiben (was halt noch an Gesetzeswerk nach 1945 erhalten geblieben ist). In allen Rechtsgebieten ist die 

Gefahrenabwehr, für Rechtsgüter egal welcher Art, die oberste Direktive. 

Die Landesväter haben sich auch strikt an die vorgegebenen Vorgaben der Alliierten gehalten, als Beispiel 

Hessen Polizeirecht = Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) (als oberste 

Dienstaufsichtsbehörde) und ihre nachfolgenden Regierungspräsidien, usw.; Ordnungsrecht = Landkreis an sich 

(als Dienstaufsichtsbehörde), Städte und Gemeinden (kreisfreie Städte und Sonderstatusstädte mal nicht mit 

reingenommen). Soweit ist das also vollends geklärt lt. geltendem Polizei- und Ordnungsrecht (POR) der 

Zuständigkeits- und Zulässigkeitsbereiche. Sie haben sogar sehr viel weiter gedacht und sagen wir mal es 

verborgen gehalten, aber niedergeschrieben im HSOG, anders ausgedrückt sie haben es über das ganze HSOG 

verteilt. Im HSOG sind die Polizeibehörden (§1, §91 HSOG) benannt und definiert, dahingehend sowie auch 

gefordert wurde ein neues Polizeirechtssystem (Einheitssystem und zweigeteiltes) erschaffen, heißt egal welches 

System es gibt immer die Polizeibehörden für sich mit ihren zugeteilten Aufgabenbereich (Ermittlungsbehörde 

für die Strafverfolgungsbehörde), in Hessen gibt es entsprechend §1 Abs.1 HSOG auch noch die 

Gefahrenabwehrbehörden, in anderen Bundesländern heißen sie nicht so (bitte selbst nach schauen, weil das 

wurde nicht festgeschrieben wie man diese Behördenart gesetzlich nennen darf, glaube in Bremen mit dem 

Einheitssystem heißt die Gefahrenabwehrbehörde Ortspolizei). Im groben gaben die Landesväter den 

Landkreisen, Städten und Gemeinde zwar nur das Ordnungsrecht, weil das Polizeirecht wurde ihnen bis Dato 

vollends aberkannt, aber dadurch das Sie eben eine zweite Polizei erschafften, deren gesetzliche Grundlage ist 

und bleibt das allg. Verwaltungsrecht mit ihrem Besonderen Verwaltungsrecht, also eine reine Verwaltungs- 

Polizei. Das Ganze wird nicht ersichtlich auf den ersten Blick, sondern man muss sich mit dem HSOG 

auskennen, sowie dieses absolut beherrschen, weil vieles sozusagen in Paragraphen geschrieben wurde, es aber 

in einen anderen Paragraphen gehört (als Beispiel §3 Abs.1 HSOG da geht es nur um die Erfüllung der 

Aufgabenstellung nach §1 HSOG (Aufgaben der Gefahrenabwehr), was hat also §3 Abs.3 HSOG (…erforschen 

und verfolgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, sowie der unmittelbare Zwang und die 

Strafprozessordnung…) mit §1 HSOG zutun, eigentlich nichts, dennoch war es alles sinnvoll was gemacht 

wurde…..das ist wie gesagt nur ein Beispiel….. 

Einzelfallgesetz - legitime Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe als (General-)Ermächtigung - B.1-B.1.5 [10]© Frank A. Vogler


…..also um genau zu sein sie haben eine zweite Polizeistruktur (Gefahrenabwehrbehörden) geschaffen, 

vornehmlich betraut und ganz offensichtlich für alle mit der innerdienstlichen verwaltungstechnischen 

Gefahrenabwehr (rein die Paragraphen: §1, §2, §3, §77, §85, §89, §90, §100 HSOG) mehr war zu damaliger Zeit 

auch nicht möglich, weil die Alliierten hätten denen auf gut Deutsch in den Arsch getreten…. ….(Man hat das 

Ganze demnach so auf gesplittet, das es nicht auffällt…)….. 

…..lange Rede kurzer Sinn…. 

Lt. HSOG: 

Ist für die HiPo’s erst mal nicht von Belang, sollte man aber schon mal kennen/Wissen diese Hierarchie-Struktur 

innerhalb einer Verwaltung der Ordnungsbehörden. 

Allg. Ordnungsbehörde als die örtlichen Ordnungsbehörden = (Ober)bürgermeister/in (§100, §85, §77, §3, §2, 

§1 HSOG) 

Sonderordnungsbehörden als die örtlichen Ordnungsbehörden = Landrat/Landrätin (§100, §90, §77, §3, §2, §1 

HSOG) 

Was man wissen muss ist (…es geht rein um die Definition der Behörden, hat also mit der Zuständigkeit nach 

§45 StVO nichts zutun….): 

Verwaltungsbehörden sind Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1 (VV-)HSOG) = alle Ämter/Behörden einer 

Land-, Stadt- und Gemeindeverwaltung 

Wieder das Beispiel Straßenverkehrsamt Ffm.: 

Abteilung 1 = Verwaltung Allg. Verwaltungsrecht = §1 Abs.1, §100 (VV-)HSOG 

Abteilung 3 = Anordnungen, Ausnahmegenehmigungen Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht = §45, §46 

StVO i.V.m. §1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 2, §3 Abs.1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §89, §100 (VV-)HSOG 

§2 Satz 2 HSOG = Die sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allgemeine Verwaltungsaufgaben, also 

alles Innerdienstliche der Gefahrenabwehr 

Abteilung 2 = Verwaltungstechnischer Innendienst Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 

6, §2, Satz 2, 3, §3 Abs.1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §89, §100 (VV-)HSOG §2 Satz 2, 3 HSOG = Die 

sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allgemeine Verwaltungsaufgaben, also alles Innerdienstliche der 

Gefahrenabwehr, sowie durch §2 Satz 3 HSOG direktive Aufträge erteilt durch §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2 

HSOG 

Abteilung 2 = Verwaltungstechnischer Außendienst (Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei) Allg. und 

Besonderes Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, Satz 1, §3 Abs.1, 3, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 

Nr. 3/4, Satz 2, §89, §90, §100 (VV-)HSOG §1 Abs. 1, 2, 3, §3 Abs. 1, 3 HSOG = Gefahrenabwehr auch als 

Straf-/Verfolgungsbehörde (§152 StPO/§47 OWIG/§52 HSOG), also alles Außerdienstliche der Gefahrenabwehr 

Die Landesväter haben bzw. sagen durch das HSOG aus, das “gesamte“ Straßenverkehrsamt ist eine 

Gefahrenabwehrbehörde nach §1 Abs.1 (VV-)HSOG, nur sie splitten das Straßenverkehrsamt durch die 

einzelnen Abteilungen auf in eigenständige autarke Behörden innerhalb des Straßenverkehrsamtes ihres 

jeweiligen Aufgabenbereiches, also doch als Beispiel §45, §46 StVO, §47 OWIG, §152 StPO, §52 HSOG, 

etc. 

Abt. 2 = Straf-/Verfolgungsbehörde der örtlichen Sonderordnungsbehörde 

Abt. 1, 2+3 = Verwaltungsbehörde der Straf-/Verfolgungsbehörde als die örtliche Sonderordnungsbehörde 

Durch das “Autarke“ soll vieles ausgeschlossen werden, welches in einem gewissen Zeitfenster passiert ist, in 

den Landkreisen, Städten und Gemeinden, auch sind die einzelnen Abt. untereinander nicht weisungsbefugt. 



Das Ganze ist gesetzlich legal und legitim nach HSOG, somit könnte auch als Beispiel das Bauamt, Umweltamt, 

usw. in Ffm. sich jeweils einen polizeilichen Außendienst unterhalten, entsprechend ihrer Zuständigkeit. 

Das ist das Stichwort “Zuständigkeit, das Ordnungsamt an sich ist Teil der Ordnungsbehörden, nicht nur des 

Namens wegen, sondern auch weil sie zu den Ordnungsbehörden zählen, heißt Zuständigkeit vornehmlich 

Ordnungsrecht (inbegriffen Straf-/Ordnungswidrigkeiten-/Polizeirecht) 

Das Straßenverkehrsamt Zuständigkeit Straßenverkehrsrecht und da liegt das Problem, keine Zuständigkeit 

Ordnungsrecht (inbegriffen Straf-/Ordnungswidrigkeiten-/Polizeirecht), Warum ist das ein Problem, ganz 

einfach, weil das Straßenverkehrsamt nicht zu den Ordnungsbehörden gehört, sondern Straßenverkehrsbehörde 

ist, Straßenverkehrsämter sind keine Ordnungsbehörden, auch nicht mit einer Abt.2 

(Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei)), damit ist ein Ausüben des Ordnungrechts (inbegriffen 

Straf-/Ordnungswidrigkeiten-/Polizeirecht) illegal. 

Um hier gleich ein Missverstehen auszuschließen, dass Ordnungsamt und die Straßenverkehrsbehörden können, 

dürfen und müssen das Polizei- und Ordnungsrecht (POR), entsprechend der Zulässigkeit, des Geltungsbereichs 

und ihren Aufgabenbereichen, ausüben. 

Um ein weiteres Missverstehen auszuschließen, dass Verbot der Ausübung des Polizeirechts in Landkreisen, 

Städten und Gemeinden wird keineswegs angetastet, geht auch nicht, weil dieses Verbot betrifft die sogenannten 

Landkreisordnungen (HKO) und Gemeindeordnungen (HGO). 

Heißt erst mal, die Unterhaltung und Verantwortung eines polizeilichen Außendienstes mit der Ausübung des 

Polizei- und Ordnungsrechts (POR) obliegt ganz allein in dem/der jeweiligen Amt/Behörde der benannten 

internen Abteilung nach HSOG. 

Ordnungsamt Ffm. (Stadtpolizei): 

Der Sicherungspflicht gegenüber der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des allg. 

Verkehrens im öffentlichen Raum (Ordnungsrecht mit dem Polizeirecht) = Umweltrecht, Versammlungsrecht, 

usw. 

Straßenverkehrsamt Ffm. (Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei)): 

Der (Verkehrs)Sicherungspflicht gegenüber der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des 

allg. Straßenverkehrens im öffentlichen Raum (Polizei- und Ordnungsrecht) = Verkehrsregelung, 

Baustellenkontrollen/-Überwachung, Gefahrgutkontrollen, Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, 

Geschwindigkeitskontrollen 

Ordnungsrecht (und/ i.V.m. Polizeirecht) im öffentlichen (Straßen-)verkehrsrechtlichen: 

Gefahrenabwehr (das verkehrskundige mit präventiven/repressiven Handlungsspielraum im präventiven 

Repressivbereich = präventiv, repressives Eingriffsrecht) §1 Abs.1, (2) HSOG = Verkehrsregelung, 

Baustellenkontrollen/-Überwachung, Gefahrgutkontrollen hierbei handelt es um zielgerichtete Maßnahmen 

gegen sich von einer Menschenhand bewegende/stehende Objekte im öffentlichen Raum; sowie erforderlicher, 

bedarfsweise in erlaubnisweiser, gestatteter im nicht öffentlichen Raum; deren Verantwortlichkeit 

bekanntermaßen ist. 

Polizeiliche Gefahrenabwehr (das verkehrskundige mit präventiven/repressiven Handlungsspielraum im 

repressiven Präventivbereich = repressiv, präventives Eingriffsrecht) §1 Abs. (1), 2 HSOG = 

Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, Geschwindigkeitskontrollen hierbei handelt es sich vorwiegend 

um zielgerichtete präventiv und/oder repressiv Maßnahmen gegen sich von einer bzw. mehrerer 

Menschenhand/Menschenhände bewegende/stehende Objekte im öffentlichen Raum; ggf. sowie erforderlicher, 

bedarfsweise in erlaubnisweiser, gestatteter im nicht öffentlichen Raum; deren Verantwortlichkeit nicht 

bekanntermaßen ist bzw. teils bekanntermaßen sein könnte. 



Damit sind die Rechtsstellungen/-Ständen der Gefahrenabwehrbehörden (§1, §2, §3, §77, §85, §89, §90, §100 

HSOG) als die örtlichen (Sonder-)Ordnungsbehörden abgehandelt und allg. gültig, bis zur Ämtertrennung 

2006/2007, war die Rechtstellung/-Stand für alle örtlichen (Sonder-)Ordnungsbehörden: 

Rechtsstellung/-Stand ab ca. 1996 (siehe nachfolgendes schematisches Schaubild): Ordnungsamt (Polizei- und 

Ordnungsrecht) = Tätigkeitsbereiche (im groben) Feldschutzaufgaben (Ordnungsrecht) und 

Verkehrsüberwachungaufgaben (Polizeirecht), es wurde auf vieles nicht geachtet als man die 

Verkehrsüberwachungsaufgaben in die zusätzliche Zuständigkeit des Ordnungsamtes übergeben hat (damit sind 

die Polizeibehörden nicht befreit von der Verkehrsüberwachung). Es wurde vieles übernommen von den 

Polizeibehörden, ihrer Strukturen und ihrem gesetzlichen Abhandelns, weil man war es ja so gewohnt. 

Nun mit der vollzogenen Ämtertrennung hat man eine weitere Polizeistruktur innerhalb der bestehenden Struktur 

der Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)polizei geschaffen und wieder veränderten sich die Rechtsstellungen/- 

Ständen (nachfolgendes schematische Schaubild mit enthaltenem Eingriffsrecht durch das Einzelfallgesetz, ihrer 

Bedeutung der Eingriffsermächtigungen und -befugnisse, sowie benötigter Rechtsgrundlagen): 

1. In Hessen allg. Ordnungsamt (Polizei- und Ordnungsrecht) = Tätigkeitsbereiche (im groben) 

Feldschutzaufgaben (Ordnungsrecht), Verkehrsüberwachungaufgaben (Polizeirecht) und allg. Polizei- und 

Ordnungsrecht 

2. Ffm. Ordnungsamt (Polizei- und Ordnungsrecht) = Tätigkeitsbereich (im groben) Feldschutzaufgaben und 

allg. Polizei- und Ordnungsrecht 

3. Ffm. Straßenverkehrsamt (Polizei- und Ordnungsrecht) = Tätigkeitsbereich (im groben) 

Verkehrsüberwachungaufgaben und allg. Polizei- und Ordnungsrecht 



Heißt lt. bis Dato derzeit geltenden Eingriffsrecht (HSOG (StPO; OWIG)): 

eine Ausübung des außendienstlichen Ordnungsrechtlichen durch das Polizeirecht kann nur ausgeübt werden 

bzw. obliegt ganz allein in der Verantwortung durch eine/n bestellte/n Bedienstete/r einer 

Gefahrenabwehrbehörde, nach §85 HSOG = bestellter Bedienstete/r einer Gefahrenabwehrbehörde, durch 

§85 HSOG §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 i.V.m. §3 Abs.3, §101 Abs.2 HSOG 

es müssen (endlich) Rechtsgrundlagen und Ausbildungsgrundlagen geschrieben werden, weil sonst der 

Außendienst illegal operiert und als Beispiel illegal (Verkehrs-) Owi’s generiert 

die Bedienstete müssen auch dahingehend (Eingriffsrecht (HSOG (StPO; OWIG))) geschult werden 

Zum nachfolgenden schematischen Schaubild: 

Linksseitig Laufbahn HiPo (Feldschutz (allg. Polizeirecht und Ordnungsrecht)) als 

Grund(Sonder)Laufbahn 

Rechtseitig Laufbahnen als einzelne oder zusammengefasst als weitere Sonderlaufbahnen (Polizeirecht): 

1. Gefahrenabwehr (Verkehrsregelung, Baustellenkontrolle, Gefahrgutkontrolle) 

2. polizeiliche Gefahrenabwehr (Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, Geschwindigkeitskontrolle) 

3. Grundsatzangelegenheiten und Ausbildung (umfasst auch das ganze Spektrum des Eingriffsrechts in der 

Gefahrenabwehr (bei) sowie der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) 

Heißt weiter, im Kontext des Einzelfallgesetz und dem Eingriffsrecht (§1 Abs.1, 2, 3, §3 Abs.3 (VV- 

)HSOG; §54.0 VV-HSOG) nach Bundesrecht auf Landesrechtsebene: 

Das Einzelfallgesetz (Anhang B.1 (B.1.1-B.1.4)) ist die legitime generelle gesetzliche Ermächtigung, sowie Teil 

I-III ist die legitime generelle gesetzliche Befugnis um ein berechtigtes Ausüben des Polizeirechts zu dürfen, 

dies steht aber immer im Bezug zu der Aufgabengeneralklausel der Gefahrenabwehrbehörden (§1 Abs.1, 2, 3, 6 

HSOG), so denn auch unwiederbringlich und unwiderruflich zu der sich gesetzlichen erfüllenden 

Aufgabenstellung im §3 Abs.1 HSOG (§1 Aufgaben der Gefahrenabwehr) somit immer fortwährend dauerhaft 

nur im Zusammenspiel mit §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 i.V.m. §101 Abs.2 HSOG als die örtliche 

Sonderordnungsbehörde (§90, §77 Abs.3 Satz 1 HSOG), der örtlichen allgemeinen Ordnungsbehörden (§85 

Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2) von den (Sonder-)Ordnungsbehörden (§2 Satz 1 HSOG) der sich selbstverwaltende 

Gefahrenabwehrbehörde einer Landkreis-/Gemeinde-/Stadtverwaltung (§4 Abs.2 HKO; §4 Abs.2 HGO; §1 

Abs.1 HSOG). 



Zum Verständnis, als Beispiel wieder diese Abt.2 und ihre Zuständigkeit innerhalb der Abt.2, sowie mögliche 

Sachgebiete (SG), etc.: 

Abt.-Leitung und zugleich Aufsichtsbehörde gegenüber der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung, als Beispiel im allg. öffentlichen straßenrechtlichen Verkehren (Polizei und Ordnungsrecht) 

Polizei-Ordnungsrechtliches, als die Straf-/Verfolgungsbehörde (§158 StPO; §35, §36. §37 OWIG), im 

Straßenverkehrsrecht (StVR) 

Grundsatzangelegenheiten (ggf. auch Ausbildung; inbegriffen ggf. Stellv. Abt.-Leitung) umfasst 

auch das ganze Spektrum des Polizei und Ordnungsrechts (Eingriffsrechts (POR)), durch die 

Strafprozessordnung (Strafprozessrecht (StPO)), in der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und 

Ordnungswidrigkeiten (Strafrecht (StGB; OWIG)), mit oder ohne der Gefahrenabwehr 

(Gefahrenabwehr- und/oder Polizeirecht (HSOG)) ist gleich Fallbezogen (Gerichtsverfahren (GVG) 

= Privat-Rechtlich (Zivilprozess (ZPO)) und/oder Öffentlich-Rechtlich (Strafprozess (StA = StPO)) 

unerlaubte Handlung (§823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) und/oder strafbare Handlung (§12 

Strafgesetzbuch (StGB)), sowie geringfügige Gesetzübertretungen (§1 Gesetz über 

Ordnungswidrigkeiten (OWIG)) 

Abteilung 2, SG-/SRL-/DGL-Leitungen = Verwaltungstechnischer Innendienst mit Polizeiordnungsrechtlicher 

Aufgabenbefugnis Allg. und Besonderes Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, 

Satz (1,) 2, 3, §3 Abs.1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §89, §100 (VV-)HSOG §2 Satz 2, 3 HSOG = 

Die sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allgemeine Verwaltungsaufgaben, also alles 

Innerdienstliche der Gefahrenabwehr, sowie durch §2 Satz 3 HSOG direktive Aufträge erteilt durch §85 

Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2 HSOG; 

Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)Polizei für das (nicht) öffentliche straßenverkehrsrechtliche, als 

Ermittlungsbehörde (§152 (§161) StPO; §47 (§56, §57, §58) OWIG; §52 (§55, §63) HSOG) für die 

Straf-/Verfolgungsbehörde, im Straßenverkehrsrecht (StVR) mit dem “polizeirechtlichen 

Ordnungsrecht“ 

Gefahrenabwehrrecht der öffentlichen Sicherheit Eingriffsrecht (Polizeirechtliche Ordnungsrecht + 

Strafprozessrecht + Strafrecht) 

Verkehrsregelung, Baustellenkontrolle, Gefahrgutkontrolle ( Rechts- und Ausbildungsgrundlagen 

sind soweit vor dem Abschluss) 

Gefahrenabwehr (das verkehrskundige mit präventiven/repressiven Handlungsspielraum im präventiven 

Repressivbereich = präventiv, repressives Eingriffsrecht) §1 Abs.1, (2) HSOG = Verkehrsregelung, 

Baustellenkontrollen/-Überwachung, Gefahrgutkontrollen hierbei handelt es um zielgerichtete 

Maßnahmen gegen sich von einer Menschenhand bewegende/stehende Objekte im öffentlichen Raum; 

sowie erforderlicher, bedarfsweise in erlaubnisweiser, gestatteter im nicht öffentlichen Raum; deren 

Verantwortlichkeit bekanntermaßen ist = “zielgerichtete statthafte Einzelmaßnahme gegen eine Person 

im einzelnen für und/oder gegen das Allgemeinwohl der Allgemeinheit“ die strafbare Handlung 

begangen zu haben (geringfügige bis (minder-)schwere Gesetzesübertretung) 

Abteilung 2, SG 21; 22; 23 = Verwaltungstechnischer Außendienst als gefahrenabwehrende Ausführende des 

polizeirechtlichen im ordnungsrechtlichen (Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei) Allg. und Besonderes 

Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, 

Satz 2, §89, §90, §100 (VV-)HSOG §1 Abs. 1, 2, 3, §3 Abs. 1, 3 HSOG = Gefahrenabwehr auch als Straf- 

/Verfolgungsbehörde (§152 StPO/§47 OWIG/§52 HSOG), also alles Außerdienstliche eines präventiven 

Handelns und Tuns in der repressiven Art und Weise, um Gefahren konkret auf ein Mindestmaß an 

Gefährlichkeit zu reduzieren, gar sogar mit voller Einsetzbarkeit aller legitimer zur Verfügung stehender 

erforderlicher bedarfsgerechter weiser Mittel und/oder Maßnahmen in voller Gänze richtungsweisend einer 

Unterbindung zuzuführen. 



Gefahrenabwehr(-Verwaltungs-)Polizei für das (nicht) öffentliche straßenverkehrsrechtliche, als 

Ermittlungsbehörde (§152 (§161) StPO; §47 (§56, §57, §58) OWIG; §52 (§55, §63) HSOG) für die 

Straf-/Verfolgungsbehörde, im Straßenverkehrsrecht (StVR) mit dem “ordnungsrechtlichen 

Polizeirecht“ 

Gefahrenabwehrrecht der öffentlichen Ordnung Eingriffsrecht (Ordnungsrechtliche Polizeirecht + 


Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, Geschwindigkeitskontrolle ( Rechts- und 

Ausbildungsgrundlagen ????) 

Polizeiliche Gefahrenabwehr (das verkehrskundige mit präventiven/repressiven Handlungsspielraum im 

repressiven Präventivbereich = repressiv, präventives Eingriffsrecht) §1 Abs. (1), 2 HSOG = 

Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, Geschwindigkeitskontrollen hierbei handelt es sich 

vorwiegend um zielgerichtete präventiv und/oder repressiv Maßnahmen gegen sich von einer bzw. 

mehrerer Menschenhand/Menschenhände bewegende/stehende Objekte im öffentlichen Raum; ggf. sowie 

erforderlicher, bedarfsweise in erlaubnisweiser, gestatteter im nicht öffentlichen Raum; deren 

Verantwortlichkeit nicht bekanntermaßen ist bzw. teils bekanntermaßen sein könnte = “zielgerichtete 

statthafte Einzelmaßnahme vorwiegend für und gegen das Allgemeinwohl einer Person im einzelnen 

der Allgemeinheit“ für ein strafbares Handeln begangen worden zu sein (geringfügige bis 

(minder-)schwere Gesetzesübertretung) 

Abteilung 2, SG 21; 22; 23 = Verwaltungstechnischer Außendienst als hilfsweise gefahrenabwehrende 

Ausführende des ordnungsrechtlichten im polizeirechtlichen bei der Abwehr von gefahrrechtlichen 

wahrscheinlich einzutretenden zu entstehenden Situationen (Stadt-, Ordnungs-, Verkehrspolizei) Allg. 

und Besonderes Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 

Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §89, §90, §100 (VV-)HSOG §1 Abs. 1, 2, 3, §3 Abs. 1, 3 HSOG = Gefahrenabwehr 

auch als Straf-/Verfolgungsbehörde (§152 StPO/§47 OWIG/§52 HSOG), also alles Außerdienstliche eines 

repressiven Handelns und Tuns in der präventiven Art und Weise, um Gefahren konkret auf ein Mindestmaß 

an Gefährlichkeit zu reduzieren, gar sogar mit voller Einsetzbarkeit aller legitimer zur Verfügung stehender 

erforderlicher bedarfsgerechter weiser Mittel und/oder Maßnahmen in voller Gänze richtungsweisend einer 

Unterbindung zuzuführen. 

Das “Recht“ auf Gefahrenabwehr 

als kausaler Zusammenhang 

im 

kausalen Zusammenhang 

auf Bundesebene 

in der 

Landesebene 

Das Recht auf Gefahrenabwehr, mit seinen einschränkenden Verhaltensregeln, durch sein öffentlich-rechtlich 

entfaltende Charakteristika, in die Persönliche Verhaltensentfaltung, handelt von zu schützenden, legitimen, 

anwendbaren, zugelassenen, zweckdienlichen, erforderlichen, bedarflichen Mittel und Massnahmen, durch 

die Grundlage des Bundes im Polizei- und Ordnungsrecht, in deren Ländern die jeweiligen Ministerien und 

Landkreisen mit den gesetzlichen Grundlagen der Gefahrenabwehrgesetze, um der Aufrechterhaltung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewährleistend, durchsetzend Gerecht zu werden, um Rechtsgüter aller 

Art mit gerechter Gewähr einer Durchsetzung zweckdienlich, bedarflich, erforderlich, zugelassen, 

anwendbar, legitim zu Schützen. 



Das “Recht“ Gefahren abzuwehren nach Bundesrecht auf Landesebene 

§77 HSOG = nach der öffentlichen Ordnung im Ordnungsrecht, die öffentliche Ordnung Maßnahmen 

gegen bewegende/stehende Objekte in der Verantwortlichkeit des Letzt Verantwortlichen lag = 

Ordnungsbehörden (§85, §90 HSOG) 

§40, §77 HSOG = nach der öffentlichen Ordnung im Ordnungsrecht, die öffentliche Sicherheit 

Maßnahmen gegen den/die Letzt Verantwortliche(n) in deren die Verantwortlichkeit der/des das/die 

bewegende(n)/stehende(n) Objekte ist/sind = Polizeibehörden (§91 HSOG) und Ordnungsbehörden (§85, §90 

HSOG) 

§31, §40 HSOG = nach der öffentlichen Sicherheit im Polizeirecht, die öffentliche Ordnung Maßnahmen 

gegen bewegende/stehende Objekte in der Verantwortlichkeit des Letzt Verantwortlichen lag = 

Polizeibehörden (§91 HSOG) und Ordnungsbehörden (§85, §90 HSOG) 

§31, §40 HSOG = nach der öffentlichen Sicherheit im Polizeirecht, die öffentliche Sicherheit 

Maßnahmen gegen den/die Letzt Verantwortliche(n) in deren die Verantwortlichkeit der/des das/die 

bewegende(n)/stehende(n) Objekte ist/sind = Polizeibehörden (§91 HSOG) 

….als schematische Darstellung…. 

Die öffentliche Ordnung im Ordnungsrecht, die öffentliche Ordnung = ist die wohlwollende, statthafte 

ordnungsbehördliche polizeirechtliche Maßnahme mit ordnungsrechtlichen Mittel, für einen Einzelnen im Einzelfall, 

gegen Das Wohlwollen des Allgemeinwohls der Allgemeinheit = §81; §82-§87, §89, §90, §100 HSOG 

Die öffentliche Ordnung im Ordnungsrecht, die öffentliche Sicherheit = ist die statthafte, ordnungsbehördliche 

Maßnahme mit polizeirechtlichen Mittel, gegen Das Wohlwollen des Einzelnen im Einzelfall, zum Schutz für das 

Allgemeinwohl der Allgemeinheit = §99 HSOG 

Die öffentliche Sicherheit im Polizeirecht, die öffentliche Sicherheit = ist die statthafte, polizeibehördliche Maßnahme 

mit polizeirechtlichen Mittel, gegen Das Wohlwollen des Einzelnen im Einzelfall, zum Schutz für das Allgemeinwohl der 

Allgemeinheit = §101, §102, §103 HSOG 

Die öffentliche Sicherheit im Polizeirecht, die öffentliche Ordnung = ist die wohlwollende, statthafte polizeibehördliche 

polizeirechtliche Maßnahme mit polizeirechtlichen Mittel, für einen Einzelnen im Einzelfall, gegen Das Wohlwollen des 

Allgemeinwohls der Allgemeinheit = §81, §91, §101 HSOG 



Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) Polizeirecht 

Als bestellter HiPo (§99 HSOG) der Polizeibehörden (§91 HSOG), immer in ihrem zugestandenen zulässigen 

Geltungsbereiches (Polizei-und Ordnungsrecht) Polizeibehörden sind Ermittlungsbehörden als Teil der 

Straf-/Verfolgungsbehörden (§152 GVG; §152, §161, §163 StPO; §47, §53, §56, §57, §58 OWIG) im 

Polizeirecht mit dem Polizeirecht nach §1-§3 HSOG auf Grundlage des Polizei- und Ordnungsrecht des 

Gefahrenabwehrrechts 

Landratsamt mit seinen Gemeinden und Städte, sowie auch die Kreisfreien Städte und Sonderstatus-Städte 

Ordnungsrecht 

Als bestellter HiPo (§99 HSOG i.V.m. §1-§3, §77, §90, §101 HSOG) der Ordnungsbehörden (§85 HSOG), 

immer in ihrem zugestandenen zulässigen Geltungsbereiches (Polizei-und Ordnungsrecht) 

Ordnungsbehörden sind Ermittlungsbehörden als Teil der Straf-/Verfolgungsbehörden (§152, §158, §161 

StPO; §47, §56, §57, §58 OWIG) im Ordnungsrecht mit dem Polizeirecht nach §1-§3 HSOG auf Grundlage 

des Polizei- und Ordnungsrecht des Gefahrenabwehrrechts 

Spezieller Sonderfall 

Straßenverkehrsamt eines Landkreis/einer Gemeinde/Stadt Straßenverkehrsrecht (Ordnungsrecht) 

Ein/e Straßenverkehrsamt/-Behörde (§1-§3 HSOG; StVR (StVG (StVO, StVZO, etc.))) mit seinen bestellten 

HiPo (§99 HSOG i.V.m. §1-§3, §77, §90, §101 HSOG) durch die Ordnungsbehörden (§85 HSOG) sind von 

der Rechtsstellung/-stand als spezieller Sonderfall zu sehen, genauso aber abzuhandeln wie Als bestellter 

HiPo (§99 HSOG) der Ordnungsbehörden (§85 HSOG), immer in ihrem zugestandenen zulässigen 

Geltungsbereiches (Straßenverkehrsrechtliches Polizei-und Ordnungsrecht) HiPo sind als die 

Ermittlungsbehörden als Teil der Straf-/Verfolgungsbehörden (§152, §158, §161 StPO; §47, §56, §57, §58 

OWIG) im Straßenverkehrsrecht mit dem Polizei- und Ordnungsrecht nach §1-§3 HSOG auf Grundlage 

des Polizei- und Ordnungsrecht des Gefahrenabwehrrechts 

Wieder als Beispiel dienend das/die Straßenverkehrsamt/-Behörde Ffm. in Bezug auf ihre Abt.2 

(Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei)): 

Geltungsbereich, Zulässigkeit, Zuständigkeit Abt.3-5: 

(§1 Abs.1, 2 HSOG = nach der öffentlichen Ordnung im Ordnungsrecht die öffentliche Ordnung) 

§35, §36, §38, §45 StVO nach §1-§3(, §89) HSOG ordnungsbehördliche Verwaltungsakte für 

Anordnungen für (manuelle) Verkehrsregelung; Baustellen; Nutzfahrzeugkontrollen nach ADR; 

Veranstaltungen (Sport, Straßenfeste, etc.); für den erforderlichen Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr 

nach Straßenverkehrsrecht (StVR); Wartung, Unterhaltung und (Neu)Beschaffung der Lichtsignal- 

/Lichtzeichenanlagen; 

§46 StVO nach §1-§3(, §89) HSOG ordnungsbehördliche Verwaltungsakte für Ausnahmegenehmigungen 

verschiedentlicher Art für den erforderlichen Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr nach 

Straßenverkehrsrecht (StVR); 

Sowie Unfallforschung und verschiedentliche empirische Forschungstätigkeiten; Ausbau der 

Radfahrmöglichkeiten; 

Kommentar:….da braucht nicht mehr viel geschrieben werden für die Abt.2, weil was für die Abt.3-5 als 

Straßenverkehrsamt/-Behörde gilt, gilt auch entsprechend für ihre Abt.2, zumal die Abt. 3-5 in dem Fall nicht 

nur die vorgebenden bestimmende Abt. sind, sondern auch die Weisungsbefugten gegenüber der Abt.2, weil 

sie die größte Verantwortung als Straßenverkehrsbehörde tragen nach §45, §46 StVO gegen über der 

verpflichtenden Sicherung im öffentlichen Straßenverkehr des Straßenverkehrsamtes Ffm…. 



Da das/die Straßenverkehrsamt/-Behörde Ffm. keine Ordnungsbehörde ist, es aber absolut legitim ist lt. 

HSOG, HGO und HKO, dass Gefahrenabwehrbehörden nach §1 Abs.1 HSOG einen polizeilichen 

Außendienst unterhalten können und dürfen entsprechend ihrem zugestandenen, zulässigen 

Geltungsbereiches, ist diesen gestattet explizit verschiedentliche Vorschriften der Gesetze aus den jeweiligen 

Rechtsgebieten in ihren geltenden, zulässigen, Zuständigkeitsbereich zu integrieren, sofern dabei nicht die 

geltende hoheitliche Zuständigkeit der Polizei- und Ordnungsbehörden verletzt wird. Damit kommen wir 

mal zu dieser Abteilung 2: 

Gefahrenabwehr 

Gefahrenabwehrrecht der öffentlichen Sicherheit Eingriffsrecht (Polizeirechtliche Ordnungsrecht + 


Verkehrsregelung, Baustellenkontrolle, Gefahrgutkontrolle (§1 Abs.1 (2) HSOG = nach der 

öffentlichen Ordnung im Ordnungsrecht die öffentliche Sicherheit) 

Nun, hier passt soweit alles hinsichtlich des Bezuges der Abt. 3-5, sofern das Personal entsprechend 

geschult wurde in der verkehrskundigen StVO, sowie im Eingriffsrecht (HSOG (StPO, OWIG)) und im 

Gefahrgutrecht (ADR), durch Ausbildungsgrundlagen, die auch damit zugleich die Rechtsgrundlage 

sind/bilden 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66169414/teil-i-gesetzliche-rechtsgrundlage-als-befugnis-zur-bestellung 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67511492/verkehrsregelung-gesetzliche-rechtsgrundlage-und-als-ausbildungsgrundlage 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66426935/teil-ii-gesetzliche-rechtsgrundlage-um-zwangsmittel-48-zur-anwendung-zubringen 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66402777/teil-iii-gesetzliche-rechtsgrundlage-der-eingriffsbefugnisse-alsmassnahmenkatalog 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67569672/baustellenuberwachung-gesetzliche-rechtsgrundlage-und-alsausbildungsgrundlage 

Polizeiliche Gefahrenabwehr 

Gefahrenabwehrrecht der öffentlichen Ordnung Eingriffsrecht (Ordnungsrechtliche Polizeirecht + 


Verkehrsüberwachung, Verkehrserziehung, Geschwindigkeitskontrolle (§1 Abs.2 (1) HSOG = nach der 

öffentlichen Sicherheit im Polizeirecht die öffentliche Ordnung) 

Nun, hier passt soweit alles hinsichtlich des Bezuges auf die polizeiliche Gefahrenabwehr, sofern das 

Personal in der verkehrskundigen StVO, im Eingriffsrecht (HSOG (StPO, OWIG)) entsprechend 

geschult wurde, sowie durch Lehrgänge, an der Hess. Polizeischule, um danach 

Geschwindigkeitskontrollen (GK) durchführen zu dürfen. Bei der Verkehrserziehung geschieht das in 

Zusammenarbeit mit dem zuständigen Polizeipräsidium, da beide genannten Tätigkeiten unter der 

Schirmherrschaft des zuständigen Regierungspräsidiums und ihrem übergeordneten Ministerium 

(HMdIS) stehen ( Polizeirecht). 

Straßenverkehrsämter haben weder das Polizeirecht noch das Ordnungsrecht inne, weil sie nicht den 

Status Quo einer Hoheitlichen Behörde haben bzw. sind und nicht bekommen werden, dennoch ist 

ihnen durch das Hessische Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (§1 Abs.1, §2 Satz 2, 3 , §3 

Abs.1, §89 HSOG) gestattet, nach §45 und §46 Straßenverkehrsordnung (StVO) als die zuständig, 

einzig zulässige Straßenverkehrsbehörde für angeordnete ordnungsbehördliche Verfügungen nach dem 

Straßenverkehrsrecht (StVR), mit seinem Straßenverkehrsgesetz (StVG) durch die StVO, im 

Ordnungsrecht (POR), aufzutreten!!!! 



Verkehrsüberwachung (Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs): 

Hier liegt die Zuständigkeit ganz klar bei den Polizei- und Ordnungsbehörden in ausführender 

angewendeter hoheitlicher Rechtschaffenheit im Polizeirecht!! 

Straßenverkehrsämter als die benannten Straßenverkehrsbehörden durch §45 und §46 StVO haben 

durch die ihre, in den genannten Paragraphen, Tätigkeiten, dass Recht Straßen zu sperren bzw. teil zu 

sperren, sowie so denn es die Erforderlichkeit gebietet den ruhenden und fließenden Verkehr 

Umzuleiten, aber nur in ihrer Funktion als gefahrenabwehrende Hoheitliche Behörde, weil die 

genannten Tätigkeiten ausnahmslos den Polizei- und Ordnungsbehörden vorbehalten sind, durch 

das Polizeirecht. 

So fern eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, durch das HMdIS gegenüber dem 

Straßenverkehrsamt Ffm., als nicht hoheitliche Behörde, den Aufgabenbereich 

“Verkehrsüberwachung“ (§1 Nr. 5 HSOG-DVO) in ihre Zuständigkeit mit übernehmen zu dürfen, um 

die Tätigkeit der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs ausüben zu können und zu 

dürfen, Bedarfs es trotzdem einer Rechtsgrundlage sowie auch als dienende Ausbildungsgrundlage, 

damit jederzeit der Nachweis erbracht werden kann, dass eine gestattete Ausnahmegenehmigung des 

Erlaubnisgebers vorliegt, dass hoheitliche Tätigkeiten durch Bedienstete als bestellte 

Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen nach §99 HSOG, durch die Ordnungsbehörden nach §85 

HSOG, ausführen für das Straßenverkehrsamt Ffm. in ihrem Status Quo als hoheitliche 

Straßenverkehrsbehörde nach §1 Abs. 1, 2, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1 HSOG i.V.m. §45 und §46 StVO. 

Der Ausnahmegenehmigung, sowie dem bis Dato geltenden Polizei- und Ordnungsrechts (POR), hier 

als gesetzgebende Grundlage das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

(HSOG), folgend, müssen Bedienstete des Straßenverkehrsamt Ffm. als 

Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtinnen (HiPo) über einen schriftlichen lückenlosen 

Schulungsnachweis ihres Ausbildungsstandes als HiPo immer vorlegen können, um damit, immerfort 

der Nachweis erbracht wird, dass Sie vorbildlich durch ihre Dienststelle geschult werden. 

Die Strafprozessordnung (StPO) und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) als im jeweiligen 

Verfahrensrecht bleiben davon/hiervon unberührt. 




Hierarischer Aufbau nach geltendem Recht im HSOG 

Als Beispiel Frankfurt/Main: 

Ordnungsamt Ffm 

Abteilung 5 - Stadtpolizei 

(§1 Abs. 1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, 2, 3, §3 Abs.1, *§99 HSOG = polizeilich, gefahrenabwehrende 

Ordnungsbehörde) 

die öffentliche Ordnung im Ordnungsrecht, die öffentliche Ordnung 

(§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, 2, 3, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §81-§84, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §86-§89 HSOG) 

1 Stadtpolizist/in (§3 Abs.3, *§99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3, §101 Abs.2 HSOG), von den 

Sonderordnungsbehörden (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §90 HSOG), ist im Auftrag, der allgemeinen 

örtlichen Ordnungsbehörden (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 

2 HSOG) für das Ordnungsamt im Innen-/Außendienst tätig = Verfolgungsbehörde im Strafrecht (§47 

OWIG / §152 StPO) im gefahrenabwehrrechtlichen Polizeirecht - die öffentliche Ordnung im 

Ordnungsrecht der öffentlichen Sicherheit (Verkehrsregelung, Baustellenkontrolle, 

Gefahrgutkontrollen); - die öffentliche Sicherheit im Polizeirecht der öffentlichen Ordnung 

(Verkehrsüberwachung, Geschwindigkeitskontrollen, Verkehrserziehung), so denn auch §1 HSOG- 

DVO (= §1 Abs.2 (VV-)HSOG) 

Straßenverkehrsamt Ffm 

Abteilung 3-5 - Straßenverkehrsbehörde 

(§1 Abs.1**, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, *§99 HSOG i.V.m §44, §45, §46 StVO = polizeilich ordnungsbehördliche, 

gefahrenabwehrende Straßenverkehrsbehörde) 


(§1 Abs.1**, 3, 6, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84 (§85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2), §88, §89 HSOG 

i.V.m. §44, §45, §46 StVO) 

Aufgabenstellung: (§1 Abs.1 (**=§81, §82 Abs.1 Satz 2, §88), §2 Satz 2, 3, §3 Abs. 1, HSOG i.V.m. §44, §45, §46 StVO) 

1 Stadtpolizist/in (§3 Abs.3, *§99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3, §101 Abs.2 HSOG), von den 

Sonderordnungsbehörden (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §90 HSOG), ist im Auftrag, der örtlichen 

Straßenverkehrsbehörde (§44, §45, §46 StVO), für die allgemeinen örtlichen Ordnungsbehörden (§1 

Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2 HSOG) für das 

Straßenverkehrsamt im Innen-/Außendienst tätig = Verfolgungsbehörde im Strafrecht (§47 OWIG / 

§152 StPO), des straßenverkehsrechtlichen, gefahrenabwehrrechtlichen Polizeirecht - die öffentliche 

Ordnung im Ordnungsrecht der öffentlichen Sicherheit (Verkehrsregelung, Baustellenkontrolle, 

Gefahrgutkontrollen) 

Straßenverkehrsamt Ffm 

Abteilung 2 - Verwaltungspolizei ??? 

(§1 Abs.1**, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, *§99 HSOG = polizeilich ordnungsbehördliche, gefahrenabwehrende 

Verwaltungsbehörde) 


(§1 Abs.1**, 3, 6, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, (§85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2), §88 HSOG) 

Aufgabenstellung: (§1 Abs.1 (=**§81, §82 Abs.1 Satz 2, §88), §2 Satz 2, 3, §3 Abs. 1, HSOG i.V.m. §44, §45, §46 StVO) 

1 Hilfspolizist/in (§3 Abs.3, *§99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3, §101 Abs.2 HSOG), von den 

Sonderordnungsbehörden (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §90 HSOG), ist im Auftrag, der örtlich 

ansässigen gefahrenabwehrenden Verwaltungsbehörde, für die allgemeinen örtlichen 

Ordnungsbehörden (§1 Abs.1, §2, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2 HSOG) 

für das Straßenverkehrsamt im Innen-/Außendienst tätig = Verfolgungsbehörde im Strafrecht (§47 

OWIG / §152 StPO), des straßenverkehsrechtlichen, gefahrenabwehrrechtlichen Polizeirecht 



Antwort mit einzig möglicher Lösung: 

In §1 Abs.1 HSOG wird auf gut Deutsch ausgesagt, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen 

Sicherheit oder (und) Ordnung, im Bundesland Hessen, alle benannten Behörden im §1 Abs.1 HSOG 

nicht nur angeht, sondern auch dahingehend dem Gerecht werden muss, sofern entsprechend die 

Möglichkeiten gegeben sind, dies soweit zur Ausführung zu bringen haben, in eigener Sache, ansonsten 

unter Zuhilfe einer Ihr vor- und/oder nachgeordneten Behörde (Selbsteintritt (§88 HSOG); 

Vollzugshilfe (§44, §45, §46 HSOG)). 

Im Rahmen der Gefahrenabwehr in Hessen gibt es: 

1. Polizeibehörden (§1, §2 Satz 1, 2, §3 Abs.1, §81, §91, §101 HSOG) 

2. Ordnungsbehörden (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, §3 Abs.1, §77 Abs.3 Satz 1, §81-§89, §90, §100 HSOG) 

3. Behörden der allgemeinen Verwaltung (§1 Abs.3, 6, §2 Satz 2, 3, §3 Abs.1, (§77 Abs.3 Satz 1,) 

§81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88, §100 HSOG) 

Das Problem, welches sich daraus ergibt ist, ab §2 Satz 1 HSOG erkennt das HSOG, nur noch die Polizei- und 

Ordnungsbehörden (§85, §90, §91 HSOG) an, als aktive Gefahrenabwehrbehörden, die Behörden der 

allgemeinen Verwaltung mit §2 Satz 2 nur noch als passive Gefahrenabwehrbehörden. Damit ist das Ganze ein 

Widerspruch ins sich Selbst, da ja die Generalklausel nach §1 HSOG (Aufgaben der Gefahrenabwehr und der 

Polizeibehörden) mit der Aufgabengeneralklausel §1 Abs.1 HSOG (Gefahrenabwehr) und sowie durch §3 Abs.1 

HSOG dem ganzen ein zuwider handelt es widerstrebendes Verhalten in der zu erfüllenden Aufgabenstellung 

vorgibt. Dem ist, aber in keinster Weise so, da für die Behörden der allgemeinen Verwaltung eine andere 

rechtliche Grundlage der Gefahrenabwehr (§1 Abs.1 HSOG) an anderer Stelle im HSOG zur Verfügung steht 

(=§81, §82 Abs.1 Satz 2, §88 HSOG). Sie haben sich auf ein Mindestmaß an Maßnahmen und Mittel zu 

beschränken, bis die originär zuständige Behörde vor Ort ist und alles weitere in die Wege leiten. 

Jegliche Aufgabenbewältigung (Verkehrsüberwachung, Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen, 

Verkehrserziehung) und Tätigkeiten (Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs) nach §1 Abs.2 

HSOG sowie nach §1 Abs.1 HSOG, ist illegal für Verwaltungsbehörden (z.B.: Straßenverkehrsamt) als 

Gefahrenabwehrbehörde (z.B.: Straßenverkehrsbehörde), hier liegt die volle zulässige Zuständigkeit bei den 

Polizei- und Ordnungsbehörden. 

Ein(e) Polizeivollzugsbeamtin/Polizeivollzugsbeamter (PVB), wird ernannt durch das Hessische Ministerium 

des Innern und für Sport (HMdIS) für die Polizeibehörden (§91 HSOG) des Bundeslandes Hessen. 

Ein(e) Ordnungs-/Hilfspolizeibeamtin/Ordnungs-/Hilfspolizeibeamter (OrPo; HiPo), wird bestellt durch die 

Allgemeinen Ordnungsbehörden (§85 HSOG), für die Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) im jeweiligen 

Landkreis des Ordnungsbezirkes im Bundesland Hessen, nach §81 - §89 HSOG (= Ermächtigungs- und 

Befugnisklauseln für §99 HSOG, um tätig werden zu dürfen für die jeweiligen Behörden nach §1 Abs.1, §2 Satz 

1, §77 Abs.3 Satz 1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, Satz 2, §90 HSOG). 

Kommentar: ….um das Müssen zu können und das müssen Sie können, also um ein polizeilicher Außendienst zu 

sein, dazu müsste die Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei) eine ordentliche Ausbildung erhalten von 

Grundsatzangelegenheiten/Ausbildung (36211/E11/DrNo), der Verkehrsreglerausbildung (36220/E9b) und dem 

Baustellenüberwacher (36220/E9a), da Die genannten (36211; 3622) aber Selbst das nicht mal können, können 

Sie andere auch nicht ausbilden darin, sondern man vermittelt den Kollegen einfach nur das “Knöllchen 

schreiben“ und hin und wieder mal ein Auto abschleppen und selbst das wird ihnen nicht mal richtig vermittelt. 

Da muss man ganz schnell Abstand davon nehmen, sich Städt. Verkehrspolizei zu nennen, weil, wenn schon das 

Gefahrenabwehrrecht mit seinem polizei- und ordnungsrechtlichen Eingriffsrecht nicht sitzt, dann ist es das 

Beste was die tun können, nämlich weiter einfach nur so kleine Zettelchen an die Scheibenwischer von 

Fahrzeugen klemmen. Heißt, Verkehrsteilnehmer sollten sich einen Rechtsbeistand nehmen und notfalls klagen 

gegen diese statthafte ungesetzliche Willkür…. 




Anhang B.1.6 

Muster für eine Bestellung 

(Kreisfreie) Gemarkung (§100 HSOG) 31.02.2020 

Der/Die Ober/bürgermeister/in 

Als allg. Ordnungsbehörden (§85 HSOG) 

In (ständiger) Vertretung 

Der (/Die leitende) Magistrat(sdirektor/in) 

Herr Fennek, Fr. Seeotter 

Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/-Beamtin für die Sonderordnungsbehörde (§90 

HSOG) nach §99 HSOG 

Hiermit werden Sie zur Hilfspolizeibeamtin oder zum Hilfspolizeibeamten bestellt (§99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 

4 Nr.2 und 3 HSOG). Sie haben in Ihrem Dienstbereich (Kreisfreie) Gemarkung (§100 HSOG) folgende 

Aufgaben der Gefahrenabwehr (§1 Abs.1 HSOG; §1 Nr.5/6 HSOG-DVO), sofern Sie dazu berechtigt 

(ermächtigt und befugt) sind, wahrzunehmen, im Folgenden: 

1. Verkehrsleitmaßnahmen (§35, §36, §38, §43, §44, §45 StVO) einzuleiten, durchzuführen und zum Abschluss 

zu bringen 

2. Kontrollen von Anordnungen (§45 (Abs. 1, 3, 4, 6) StVO); Ausnahmegenehmigungen (§46 StVO) 

3. Nutzfahrzeug- und Betriebskontrollen im Gefahrgutrecht (ADR; §22, §23, §35, §36, §38, §43, §44, §45 

StVO; §35h, §53a StVZO; FeV; FZV) 

Im Weiteren sind Aufgaben der polizeilichen Gefahrenabwehr (§1 Abs.2 HSOG; §1 Nr.5/6 HSOG-DVO), sofern 

Sie dazu berechtigt (ermächtigt und befugt) sind, wahrzunehmen, im Folgenden: 

1. Geschwindigkeitskontrollen (Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehr) 

2. Verkehrserziehung (durch pädagogische, polizeiliche dogmatische Lehrmethoden, das heranführen an den 

alltäglich stattfindenden Straßenverkehr, von Heranwachsenden im Kindesalter) 

3. Verkehrsüberwachung (Überwachung des ruhenden Verkehr) 

Sonderdienste im öffentlichen Raum (Veranstaltungen) - Ordnungsrecht - §31, §47 HSOG; §164 StPO; 

Des Weiteren sind Sie, im Rahmen ihrer Auftragstätigkeit (Entfernen/Umsetzen von ordnungswidrig 

abgestellten Gegenständen am/an Veranstaltungstag/-Tagen; Verkehrsposten und/oder –Leitmaßnahmen) bei 

Veranstaltungen (Sportevent, Straßenfesten, etc.) berechtigt (ermächtigt und befugt), entsprechend der 

aufrechterhaltenden Gewähr, nach der öffentlichen Ordnung die öffentliche Sicherheit mit dem Polizeirecht 

(POR) dies zweckdienlich durchzusetzen. 

Wochenenddienste (Samstag; Sonntag): 

Anfallende Wochenenddienste haben einen für die in Frage kommenden Samstage und/oder Sonntage, separaten 

Einsatzbefehl; mit ihrem inhaltlichen Auftrag und werden gesondert gehandelt durch den monatlich 

erscheinenden Dienstplan; welcher zur Einsicht ausgegeben werden kann oder durch Aushang an einem 

schwarzen Brett, derer die Öffentlichkeit (Gäste, Besucher, etc.) keinen Zugang haben. 



Gegenstände im öffentlichen Raum (§8, §40, §48, §77 Abs.1, 2 HSOG; §22, §23 OWIG): 

Festverankerte und/oder mobil(e) abgestellte Gegenstände im öffentlichen Raum des Straßenverkehr, die eine 

störende, behinderte und/oder gefährdende Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bewirken, 

können, nach dem bis Dato geltenden Eingriffsrecht (HSOG (StPO; OWIG)) im Ordnungsrecht (POR) des 

Gefahrenabwehrrecht, umsetzend entfernt werden, sowie situationsbedingt entsprechenden Bedarfes und 

Erforderlichkeit auch der Einbehaltung. 

Geltungsbereich in der Aufgabenstellung nach §3 Abs.1; §81, §82 Abs.1 Satz 2, §83, §84, §88 HSOG: 

Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der (polizeilichen) Gefahrenabwehr können Sie bis zur 

Übernahme der unverzüglich zu informierenden Polizei- oder Ordnungsbehörde (§85, §91 HSOG) hilfsweise 

polizeiliche Aufgaben wahrnehmen (§1 Abs. 1, 2, 3, 6 HSOG; §1 HSOG-DVO). 

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach §1, §3 Abs.3 HSOG; §152 StPO gemäß §163 StPO; §47 OWIG 

gemäß §53 Abs.1 OWIG: 

Sie sind verpflichtet, im Zusammenhang mit der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben bei aller verfolg barer Straftaten 

(§152 Abs.2 StPO) einzuschreiten, so fern zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die 

entstandenen Ermittlungsvorgänge haben Sie ohne Verzug der Staatsanwaltschaft (§152 Abs.1 StPO) zu 

übersenden (§158, §161 StPO). 

Sie haben im Zusammenhang mit der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen 

Ordnungswidrigkeiten (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG i.V.m. §47 OWIG) zu erforschen und dabei alle 

unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (§35, §36 Abs.1 Nr.1, 

§37 OWiG). 

Sie sind berechtigt (ermächtigt und befugt), bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG 

i.V.m. §47 OWIG) die betroffene Person zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld zu erheben, soweit die 

Verwaltungsbehörde, für die Sie tätig werden, für die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeit 

zuständig ist. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe haben Sie sich entsprechend auszuweisen (§56, § 57 Abs. 1 

OWiG). 

Sie sind berechtigt (ermächtigt und befugt), bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG 

i.V.m. §47 OWIG) die betroffene Person zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld zu erheben, wenn Sie eine 

Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich durch Ihre Dienstkleidung oder in 

anderer Weise ausweisen (§56, §57 Abs. 1, §58 OWiG). 

Unmittelbarer Zwang nach §1 Abs.1, §3 Abs.3, §52, §55, §63 HSOG nach und gemäß §54(.0/1/2 VV-)HSOG: 

Bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §3 Abs.1, 3 HSOG) sind Sie berechtigt (ermächtigt 

und befugt), unmittelbaren Zwang (§52 Abs.1, §63 HSOG) in Form der Einwirkung auf Personen, Tiere oder 

Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel und/oder Waffen anzuwenden (§1Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §3 

Abs.1, 3, §47 Abs.1, 2, 4, §54 Abs.2, §55 Abs.1-4, §77 Abs.3 Satz 1, §90, §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 

und 3 Abs. 2 Satz 1, §101 Abs. 2 HSOG; §152 Abs.2 StPO; §47, §56, §57 Abs. 1, §58 OWIG). 

Hilfsmittel (§55 Abs.3 HSOG): Fesseln (Handfesseln ausschließlich zur Fixierung der Hände) 

Waffen (§55 Abs.4 HSOG): Reizstoffsprühgerät (RSG); Teleskopschlagstock (TKS); Kubotan (BKA, Z-170) 

Überreicht durch 

Stadtrat Main 

(Kreisfreie) Gemarkung, 29.08.2023 

Anlage: Einzelfallgesetz (Anhang B.1(B.1.1 - B.1.5)) als gesetzliche Gestattung der Ermächtigung und Befugnis, 

sowie Rechtsgrundlagen Teil I, II, III und ein Merkblatt 



Merkblatt 

Signifikanter Unterschied 

zwischen 

Einem/r Polizeivollzugsbeamten/-beamtin der Polizeibehörden (§91 HSOG) 

und 

einem/r Hilfspolizeibeamten/-beamtin der Ordnungsbehörden (§85, §90 HSOG) 

Polizeivollzugsbeamte/-beamtin (PVB) werden, nach einer 36 Monaten andauernden Ausbildung mit 

zwischendrin stattfindenden bestandenen Prüfungen, sowie abschließender bestandener Prüfung, zu Polizisten, 

durch den jeweiligen zuständigen Dienstherrn (HMdIS) ihres Landes (Hessen), ernannt (Aushändigung der 

Ernennungsurkunde). Dem entsprechend bekommen Sie ihren Dienstbereich, durch das Regierungspräsidium 

(RP Darmstadt) zugeteilt, als Beispiel im nachfolgenden das Polizeipräsidium (PP Frankfurt) mit seinen 

anhängenden Polizeirevieren in der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main. Entsprechend der 

Aufgabengeneralklausel des §1 HSOG verrichten sie ihren Dienst nach den bis Dato gültigen, erlassenen 

Polizeiverordnungen des Landes Hessen, sowie primär als berufene Ermittlungspersonen (§152 GVG), nach 

dem Bundesrecht (Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)), für die Strafverfolgungsbehörde (§152 Abs.1 StPO). 

Heißt: 

PVB’s werden ERNANNT und nicht bestellt und können damit so gut wie auf jedes Gesetz der Strafbarkeit 

zugreifen, sofern die Vorschrift des Paragraphen im Gesetzestextes des jeweiligen Rechtsgebietes, diese 

entweder allgemein und/oder direkt aufruft §152, §163 StPO (Legalitätsgrundsatz und -prinzip der 

Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft (StA))); §47, §53 (§4, §5 HSOG), §56 OWIG 

(Opportunitätsprinzip und als Opportunitätsgrundsatz der Verfolgungsbehörden (Bußgeldstelle Kassel; ggf. StA) 

Erforschen/Ermitteln von Straftaten: §152 (Abs.2), §158, §161, §163 Strafprozessordnung (StPO) 

Verfolgung/Ermitteln von Ordnungswidrigkeiten: §35, §36, §37, §47, §53, §56, §57, §58 Gesetz über 

Ordnungswidrigkeiten (OWIG) 

Mit §163 StPO und §53 OWIG erfolgt ein direkter Aufruf an Sie, dass Sie tätig werden müssen, wenn….!!!! 

----------- 

Ordnungshüter (Hilfspolizeibeamte/-beamtin (HiPo)) werden, nach einem ca. 8 Wöchigen Lehrgang, durch den 

Hessischen Verwaltungsschulverband (HVSV), im Polizeirecht sowie anderer Rechtsgebiete, ausgebildet, mit 

bestandener Prüfung, zu HiPo’s bestellt durch die zuständige allgemeine Ordnungsbehörde oder des 

Landratsamts mit dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Dem 

entsprechend haben Sie ihren Dienstbereich in dem Ordnungsbezirk (Kreis, Gemeinde, Stadt), welcher die 

beheimatete Ordnungsbehörde angehört, als Beispiel in der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main. Entsprechend 

der Aufgabengeneralklausel des §1 HSOG (explizit Abs.1, 2, 3, 6) verrichten sie ihren Dienst nach den bis Dato 

gültigen, erlassenen Gefahrenabwehrgesetz (HSOG), mit seiner erlassenen genannten 

Gefahrenabwehrverordnung des Landes Hessen, sowie Primär in der Gefahrenabwehr, bei der in Kenntnisnahme 

von Straftaten (§152 Abs.2 StPO (Legalitätsgrundsatz)) und der Ahndung, Verfolgung und Erforschung von 

Ordnungswidrigkeiten (§47 OWIG), als Teil der Ermittlungsbehörde der Strafverfolgungsbehörde (§152 Abs.1 

StPO). Heißt: 

HiPo’s werden bestellt durch den §99 im HSOG, durch §85 HSOG sind damit dadurch auch fest benannt im 

HSOG, sodass dieses auch die Rechtsgrundlage ist, für ihr Handeln und Tun nach §1 Abs.1, 2, 3, 6, §2 Satz 1, §3 

Abs.1, 3 HSOG. 



Maßnahmen und eingesetzte Mittel können dahingehend auch nur als Ausgangspunkt aus dem HSOG 

kommen, aus dem verletzten Rechtsgebiet kommend muss ist, welche Maßnahmen und eingesetzte Mittel 

bereitgestellt sind, sowie braucht es eine Rechtsgrundlage für die HiPo’s mit für eine der Art und Weise 

zeigenden Bewertungsfall einer möglichen Durchführung und das verletzte Rechtsgebiet muss im 

Direkten kausalen Zusammenhang mit dem HSOG sein. 

Kenntnisnahme von Straftaten: §152 (Abs.2), §158, §161 Strafprozessordnung (StPO) §3 Abs.3 HSOG 

Verfolgung/Ermitteln von Ordnungswidrigkeiten: §35, §36, §37, §47, §56, §57, §58 Gesetz über 

Ordnungswidrigkeiten (OWIG) §3 Abs.3 HSOG 

Problem die Strafprozessordnung (§163 StPO) und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (§53 OWIG) kennen 

die Begrifflichkeit im §99 HSOG, nämlich “Ordnungs-/Hilfspolizeibeamte/-beamtin (HiPo)“, nicht somit auch 

nicht den §99 HSOG, sondern beide sprechen immer von “Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes….“, 

diese Unkenntnis ist auch nicht von Relevanz, da beide andere Begrifflichkeiten kennen, um ein Strafverfahren 

und/oder Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten und das ist Relevant. 

Somit sind Ordnungshüter (§99 HSOG) mit ihren Behörden (§85, §90 HSOG) nicht berechtigt (ermächtigt und 

befugt) solche Verfahren einzuleiten nach §163 StPO und §53 OWIG, das ist ausnahmslos den berufenen 

Ermittlungspersonen nach §152 GVG vorbehalten. Den Ordnungshütern mit ihren Behörden ist es lediglich 

gestattet durch §3 Abs.3 HSOG Straftaten zu erforschen, sofern nach §152 StPO tatsächliche und zureichende 

Anhaltspunkte vorliegen. 

Damit sind die Ordnungshüter mit ihren Behörden zu mindestens bei Straftaten durch den Legalitätsgrundsatz 

(= ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende 

Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt hat (§ 152 Abs. 2 StPO)) wieder mit dabei §3 Abs.3 HSOG 

i.V.m. §152 Abs. 2 StPO. 

Bei Ordnungswidrigkeiten ist es zwar gestattet, dass erforschen und verfolgen von diesen, durch §3 Abs.3 

HSOG, aber nicht das Einleiten von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nach OWIG. 

Kommentar:…na Hoppla, diese Ordnungshüter (HiPo), ziehen diesen Bürgern ja wirklich das Geld aus der 

Tasche….Unfassbar….unfassbar, was herrschen denn hier für Zustände hier unserem schönen Land, dem muss 

Einhalt geboten werden, das ham die mal schnell zu unterlassen, den Bürgern ihr schwerverdientes Geld mit 

ihrer gesetzlichen Willkür wegzunehmen…..diese HiPo dürfen sich demnach (§3 Abs.3 HSOG) also 

Ordnungswidrigkeiten nur angucken, mehr dürfen Die nicht, dass scheinen Die nicht mal zu wissen, dass muss 

Denen doch mal gesacht wern, dass Die bei sowas nur gucken dürfen…….. 

Bevor mal geschaut wird, ob oder ob nicht, erst mal etwas zu Erinnerung: 

Bestellte HiPo’s nach §99 HSOG, durch §85 HSOG sind definiert und festgeschrieben im, sowie durch 

das HSOG 

Maßnahmen und eingesetzte Mittel können dahingehend auch nur als Ausgangspunkt aus dem HSOG 

kommen 

aus dem verletzten Rechtsgebiet kommend muss ist, welche Maßnahmen und eingesetzte Mittel 

bereitgestellt sind, sowie braucht es eine Rechtsgrundlage für die HiPo’s mit für eine der Art und 

Weise zeigenden Bewertungsfall einer möglichen Durchführung und das verletzte Rechtsgebiet muss 

im Direkten kausalen Zusammenhang mit dem HSOG sein 

Kommentar:….dieser polizeiliche Engel ist allgegenwärtig, mit seinen pädagogischen, dogmatischen und sehr 

wertvollen Lehrmethoden aus dem Polizeirecht kommend…siehe nachfolgendes Beispiel und damalige 

Prüfungsaufgabe “Bauen sie einen Ordnungswidrigkeiten-Fall auf“…es sei dazu gesagt, die damalige gestellte 

Aufgabe und die Lösung war nach §53 OWIG gelöst, also entsprechend dem gesetzlichen legitimen Vorgehen 

der Polizeibehörden…. 



Bestellte HiPo’s der (kreisfreien) Gemarkung (§100 HSOG) 

Ffm.: Nach §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG (§3 Abs. 3, §101 Abs.2 HSOG), der genannten 

örtlichen zulässigen Straßenverkehrsbehörde (§44, §45, 46 StVO), für die örtlichen allgemeinen 

Sonderordnungsbehörden (§85, §90 HSOG) im Straßenverkehrsamt 

Ffm. und restliches Bundesland: Nach §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG (§3 Abs. 3, §101 

Abs.2 HSOG), der örtlichen allgemeinen Sonderordnungsbehörden (§85, §90 HSOG) im Ordnungsamt 

Das abgedroschene und doch sehr lehrhafte Beispiel: 

Bauen sie einen Ordnungswidrigkeiten-Fall; nach dem HSOG und dem gesetzlichen legitimen Vorgehen der 

Ordnungsbehörden; auf: 

ein Fahrzeug wurde zum Parken abgestellt; 

nach Inaugenscheinnahme des abgestellten Fahrzeugs wird festgestellt, dass dies ordnungswidrig im Haltverbot 

(Vz. 283 Straßenverkehrsordnung (StVO)) geparkt wurde 

Auflistung: 

Verletztes verkehrskundiges Rechtsgebiet 

Straßenverkehrsrecht (StVR), Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrsordnung (StVO) 

Paragraphen: §24, (§26), §26a StVG, §49 Abs.3 Nr. 4, §41 Abs.1 Anlage 2 (Abschnitt 8 (Halt und Parkverbote 

(Spalte 1(lfd. Nr. 62), 2 (Vz.283), 3 (Das Halten auf der Fahrbahn ist Verboten)) StVO 

Sanktionierendes verfahrendes Rechtsgebiet 

Ordnungswidrigkeitenrecht (OWIR), Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) 

Paragraphen: §35, §36, §37,§47, §56, §57, §58 OWIG 

Feststellendes eingreifendes Rechtsgebiet 

Polizei-und Ordnungsrecht (POR), Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 

Paragraphen: §1, §2, §3, §4, §5, (§8), §10 HSOG 

Ordnungshüter/in (speziell ausgebildet für Fälle aller Art, die ein Mysterium sind) 

Hr. Fennek (zauberkundiger Heiler), Fr. Seeotter (zauberkundige Magierin) 

Bestellung nach §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG, durch die allg. Ordnungsbehörden (§85 

HSOG) für die Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG) in der kreisfreien Gemarkung (§100 HSOG) 

Lösung: 

Nach Paragraphen: 

§1, §2, §3, §4, §5, (§8), §10 HSOG + §35, §36, §37,§47, §56, §57, §58 OWIG + §24, (§26), §26a StVG; §49 

Abs.3 Nr. 4, §41 Abs.1 Anlage 2 StVO 

Tja das wäre, sowas von Traumhaft, wenn die Lösung so einfach wäre…..kurze Erinnerung: 

Maßnahmen und eingesetzte Mittel können dahingehend auch nur als Ausgangspunkt aus dem HSOG kommen 

aus dem verletzten Rechtsgebiet kommend muss ist, […] das verletzte Rechtsgebiet muss im Direkten 

Zusammenhang mit dem HSOG sein 



alle drei Rechtsgebiete müssen Bezugspunkte untereinander aufweisen, sowie im direkten kausalen Zusammenhang 

zueinander stehen, dann ist es eine rechtswirksame und –gültige bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten-Anzeige 

In dieser Beweiskette (aneinander gereihte Paragraphen) gibt es weder Bezugspunkte untereinander, noch stehen 

diese im direkten kausalen Zusammenhang zueinander 

§1, §2, §3, §4, §5, (§8), §10 HSOG + §35, §36, §37,§47, §56, §57, §58 OWIG + §24, (§26), §26a StVG; §49 Abs.3 Nr. 4, 

§41 Abs.1 Anlage 2 StVO 

Kommentar:…..MEMO an mich selbst (Autor): bei zukünftig festgestellten und beguckten Ordnungswidrigkeiten, IST sofort 

eine telefonische Meldung an die da zu machen ( 110), weil die da dürfen nach §3 Abs.3 HSOG nicht nur 

Ordnungswidrigkeiten feststellen und angucken, sondern auch nachdem da §53 OWIG en rischtisches, ordentlisches und 

schickes bußgeldbewährtes Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleiten und durchführen…. 

Dann gehen wir das ganze mal an: 

§1, §2, §3, §4, §5, (§8), §10 HSOG 

§35, §36, §37,§47, §56, §57, §58 OWIG 

§24, (§26), §26a StVG; §49 Abs.3 Nr. 4, §41 Abs.1 Anlage 2 StVO 

So sieht das Ganze, schon mal passabel aus….§8 HSOG passt hier mal gar nicht, weil damit hätte man zwar als 

“unmittelbare Ausführung einer Maßnahme“ als “Sanktionierungsmaßnahme im StVR“ den Bezug zu diesem 

Rechtsgebiet, aber keinen zum OWIG, also bringt der Paragraph nix….. §26 StVG ist zusammen mit §53 OWIG 

die Berechtigung der Polizeibehörden mit ihren PVB’s Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einzuleiten, einfach 

mal den §26 StVG und §53 OWIG lesen, also für die Ordnungsbehörden mit ihren HiPo’s nicht zu gebrauchen, 

in diesem Fall §8 HSOG und generell §26 Abs.1, 2 StVG; §53 OWIG; §163 StPO …...also 

demzufolge: 

Einleitung: 

HSOG (= §1 Abs.2 (, 3), §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3, §4, §5, §10) hier muss ein Bezugspunkt vorhanden sein zw. 

Beiden Rechtsgebieten als Berechtigung (Ermächtigung und Befugnis), für den vor “Ort befindlichen“ HiPo, um 

ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einzuleiten und durchführen zu können und dürfen OWIG (=§35, §36 

Abs.1 Nr.1, §37, §47, §56, §57, §58); 

sowie muss es zugleich einen Bezug zum verletzten Rechtsgebiet geben, als Berechtigung der 

Sanktionierungsmaßnahme: 

HSOG (= §1 Abs.2 (, 3), §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3 , §4, §5, §10) StVR (=§24, §26a StVG; §49 Abs.3 Nr. 4, 

§41 Abs.1 Anlage 2 StVO) 

Sanktionierungsmaßnahme: 

OWIG (=§35, §36 Abs.1 Nr.1, §37, §47, §56, §57, §58) StVR (=§24, §26a StVG; §49 Abs.3 Nr. 4, §41 

Abs.1 Anlage 2 StVO) 

Fehlt nur ein Bezug untereinander im zu einander stehenden kausalen Zusammenhang, ist der 

Ordnungswidrigkeiten-Fall null und nichtig….[ ]…..Ermittlungsstand nach Einleitung festgestellte 

Ordnungswidrigkeit beguckt mit nachfolgendem Ergebnis DRINGENST !!! Wertvollstes Gefahrgut beschützen 

(verinnerlichen) = Cafe oder Cappuccino trinken gehen…. 

Kommentar: ….Damned….Die da (110) sind voll ausgelastet mit ihrer Straftatenermittlung und -Bekämpfung….Die da ( 

Ordnungshüter/in) dürfen und können, nur festgestellte Ordnungswidrigkeiten angucken, so denn wertvollstes Gefahrgut 

beschützen….das ist doch nicht zu fassen, hier herrschen Zustände in unserem schönem Land….so kann des nicht weiter 

gehen…dem ganzen muss Einhalt geboten wern….da muss ma ganz dringend so Spezialisten, die das Recht und Gesetz voll 

auf ihrer Seite ham, uffen Plan gerufen wern….die den ordnungswidrig willigen Handelten ma so rischtisch uffer Füße 

rumtreten und damit für Recht und Ordnung sorgen…… 



Spezialist: 

Hr. Fennek: Bestellter Ordnungshüter (§3 Abs. 3, §85, §90, §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3, §100, 

§101 Abs.2 HSOG) 

Besonderheit kann durch lautes vor sich hin rezitieren einer bestimmten Zaubervorschrift (§77 HSOG) 

kränklich gewordene Ordnungswidrigkeiten-Verfahren heilen 

Ordnungswidrigkeiten-Verfahren 

Zu §1 Abs.(1,) 2 (, 3), §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3 HSOG (=Aufgabe/Sachliche Zuständigkeit, so denn auch der 

Bezug zueinander), sowie zu §3 Abs. 3, §4, §5, §10 HSOG (=opportunitäts- und pflichtgemäßes Ermessen dem 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuträglich, der Grundrechte beachtend, so denn auch der Bezug zueinander) 

bedarf es keiner schriftlichen Erklärung, dass muss jeder Bedienstete als HiPo (§99 HSOG) einer allgemeinen 

Ordnungsbehörde (§85 HSOG), der Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG) seiner (kreisfreien) Gemarkung 

(§100) wissen. 

Erklären Sie, die im kausalen Zusammenhang untereinander zueinanderstehenden 

Bezugspunkte 

Textliche Einleitung 

Beginnend mit dem polizeirechtlichen (hoheitliche Befugnis) im Gefahrenabwehrrecht der öffentlichen Ordnung 

die öffentliche Sicherheit (Polizeirecht), um eine Sanktionierungsmaßnahme (Strafrecht) im Verfahrensrecht 

(Strafprozessrecht) einzuleiten eines geltenden und gültigen Rechts (Straßenverkehrsrecht), wahrgenommen 

(entdeckt, erforscht) durch die ansässig örtlich zugelassene gefahrenabwehrende Ordnungsbehörde 

(Sonderordnungsbehörde) der Leitung der ansässig örtlichen zuständigen gefahrenabwehrenden 

Ordnungsbehörden (allgemeinen Ordnungsbehörden) mit einer ihrer bestellten Ermittlungspersonen (HiPo, 

OrPo) für die benannten Straf-/Verfolgungsbehörden (StA, Bußgeldstellen). 

1.Abschnitt (Aufgaben) 

Bestimmung; Zuweisung; Erfüllung 

Gefahrenabwehr; Ordnungswidrigkeiten; Straftaten 

Bezugspunkte im kausalen Zusammenhang 

Sachverhalt (Gegenstand (Fahrzeug) wurde im rechtsgültigen Haltverbot (Vz. 283 StVO) zum Parken abgestellt) 

entspricht der bestimmten, zugewiesenen zu erfüllenden Aufgabe (§1 Abs.2 (, 3), §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3 HSOG). 

2.Abschnitt (Schwere der Gesetzesübertretung) 

Prüfung der schwere des Missachtens (Fahrlässig; Vorsätzlich) des inhaltlichen Verbots (§49 Abs.3 StVO) 

Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist sekundär zu behandeln, also primär mit oder ohne Vorsatz oder Fahrlässigkeit 

es ist immer eine Ordnungswidrigkeit (Verbotsübertretung (Gesetzesübertretung)) nach §41 Abs.1 Anlage 2 

StVO (Vz. 283 StVO) im Absoluten Haltverbot Gegenstände aller Art abzustellen 

Nach bewertenden opportunitäts- und pflichtgemäßen Ermessen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, unter 

vollster Berücksichtigung der Grundrechte das erforderlichste, zweckdienlichste und angemessenste 

entsprechendes mildeste Mittel ausgewählt = (bußgeldbewährte) Ordnungswidrigkeiten-Anzeige (§3 Abs.3, §4, 

§5, §10 HSOG). 



3.Abschnitt (Zusammenhang) 

§3 Abs.3, §77 HSOG i.V.m §49 (§41 Abs.1 Anlage 2) StVO: 

Durch §77 HSOG (Ordnungswidrigkeiten) an sich, wird angegeben, dass eine Ordnungswidrigkeit festgestellt 

wurde, erforscht und ermittelt durch §3 Abs.3 HSOG (Aufgabenerfüllung: Bei der Erforschung und Verfolgung 

von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten…) in der Straßenverkehrsordnung nach §49 StVO 

(Ordnungswidrigkeiten) von §41 Abs.1 Anlage 2 StVO (Vz. 283 StVO). 

Die abgeschlossene Handlung des Letzt Verantwortlichendes des nicht mehr innehabenden Gegenstandes 

ist, einem ordnungswidrigen Handeln und Tun (§1 OWIG) in dieser Art und Weise gleichzusetzen (§17 

OWIG), unter Ausschluss eines Vorsatzes oder einer Fahrlässigkeit (§10 OWIG; §49 Abs.3 StVO) 

Resümee: 

Bis hierhin, ist alles rechtens und legal, weil es wurde festgestellt, ermittelt und erforscht: Ordnungswidrigkeit 

1. Stufe: 

4.Abschnitt (Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleiten) 

Straßenverkehrsamt Ffm. als Beispiel dienend: 

Einleiten eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahren durch Inaugenscheinnahme des Sachverhaltes vor Ort, im Zuge 

dessen resultierender Ermittlungsstandes (Gegenstand (Fahrzeug) wurde im rechtsgültigen Haltverbot (Vz. 283 

StVO) zum Parken abgestellt) und daraus resultierend eine mögliche gesetzliche entgeltliche Sanktionierung der 

Verbotsübertretung (§3 Abs.3, §77 Abs.3 Satz 1 HSOG; §1, §10, §17 OWIG i.V.m §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 

Anlage 2) StVO. 

Durch den Verweis im §77 Abs.3 Satz 1 HSOG auf den §36 Abs.1 Nr.1 OWIG, haben wir den Bezugspunkt zum 

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG), aber dieser setzt die Verwaltungsbehörde (§35 OWIG) die sachlich 

(§36 OWIG) und örtlich (§37 OWIG) zuständig ist, als Verwaltungsbehörde (hoheitliche Befugnis 

Straßenverkehrsbehörde nach §44, §45, §46 StVO), voraus. Der §77 Abs.3 Satz 1 HSOG sagt des Weiteren aus 

die Verwaltungsbehörde (nach §35 OWIG (§44, §45, §46 StVO)) ist die örtliche (Sonder)Ordnungsbehörde 

(nach §85 HSOG für §90 HSOG) 

Im Zuge der Ermittlungen nach §44, §45, §46 StVO gibt es dahingehend kein Problem (siehe Anhang B.1.6 

(Muster für eine Bestellung (Gefahrenabwehr))), aber wurde keine Ausnahmegenehmigung durch das 

HMdIS erteilt an die nicht hoheitliche Behörde (Straßenverkehrsamt Ffm.), sind alle anderen eingeleitete 

Ordnungswidrigkeiten-Verfahren illegal, die durch die Verkehrsüberwachungstätigkeit im ruhenden sowie 

fließenden Verkehr angezeigt werden (§1 Nr.5 HSOG-DVO). 

Die Abt.2 des Straßenverkehrsamtes Ffm. an sich hat keine hoheitliche Befugnis, sondern es sind ihre 

Bedienstete als bestellte HiPo’s nach §3 Abs. 3, §85, §90, §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3, §100, 

§101 Abs.2 HSOG durch das Polizei und Ordnungsrecht (POR). 

Alle anderen in der Abt. 2 haben im groben eine Polizei-ordnungsrechtliche Aufgabenbefugnis Allg. und 

Besonderes Verwaltungsrecht = (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §2, Satz (1,) 2, 3, §3 Abs.1, §85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3/4, 

Satz 2, §89, §100 (VV-)HSOG 

Damit ist ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, durch Die 

ordnungswidrige Handlungsweise (Gegenstand entgegen einem Verbot örtlich platziert in einer öffentlichen 

Straße) des Letzt Verantwortlichen des nicht mehr innehabenden Gegenstandes im Straßenverkehrsrecht 

(StVR), mit dem Verfahrensrecht (Strafrecht (Ordnungswidrigkeitenrecht)), kommend aus dem Polizei und 

Ordnungsrecht (POR) (Gefahrenabwehrrecht), eingeleitet, in der öffentlichen Ordnung die öffentliche 

Sicherheit im Polizeirecht (POR). 



Bauen sie einen Ordnungswidrigkeiten-Fall auf; nach dem HSOG und dem gesetzlichen legitimen Vorgehen der 

Ordnungsbehörden; ist soweit gelöst. 

[§1 Abs.2, §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3, §4, §5, §10, §77 Abs.3 Satz 1*, §85, §90, §99**, §100, §101 Abs.2 HSOG 

i.V.m §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2) StVO] 

*((§1, §2, §3, §8, §10, §17,) §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37 1 OWIG) 

1 (Straßenverkehrsamt (Abt.3-5 (Straßenverkehrsbehörde (§44, §45, §46 StVO))) oder die Ordnungsbehörde (§85 

HSOG) im Zusammenspiel jeweils mit der Bußgeldstelle Frankfurt (Verwarnung 0-55 €) oder Kassel (Bußgeld 

60-5000€) = §26 Abs.1, 2 StVG (Hoheitliche Befugnis = §81-§89 HSOG) 

**(Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG) 

----------- 

Jetzt geht es weiter mit dem anhängigen Bußgeld-Verfahren, als 2 stufiger Verwaltungsakt, durch das 

eingeleitete Ordnungswidrigkeiten-Verfahren 

2. Stufe: 

5.Abschnitt (Bußgeldverfahren eröffnen) 

Bestimmung der Sanktion durch das verletzte Rechtsgebiet 

Als Nächstes, ein daraus resultierendes anhängendes mögliches entgeltliches Bußgeld-Verfahren mit einem zu 

entrichteten Entgelt (Verwarnungsgeld (0-55 €) und/oder Bußgeld (60-5000 €)), gegen den Letzt 

Verantwortlichen des nicht mehr innehabenden Gegenstandes im Straßenverkehrsrecht (StVR), mit dem 

Strafrecht (Verfahrensrecht (Ordnungswidrigkeitenrecht)), kommend aus dem StVR (Sanktionsrecht), zu 

eröffnen (durchzuführen), in der öffentlichen Sicherheit die öffentliche Ordnung im Ordnungsrecht (POR). 

Unseren Fall wieder aufgreifend: 

ein Fahrzeug wurde zum Parken abgestellt; 

nach Inaugenscheinnahme des abgestellten Fahrzeugs wird festgestellt, dass dies ordnungswidrig im Haltverbot 

(Vz. 283 Straßenverkehrsordnung (StVO)) geparkt wurde 

Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ist eingeleitet worden nach, 

§1 Abs.2, §2 Satz 1, §3 Abs.1, 3, §4, §5, §10, §77 Abs.3 Satz 1*, §85, §90, §99**, §100, §101 Abs.2 HSOG 

i.V.m §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2) StVO 

*((§1, §2, §3, §8, §10, §17,) §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37 1 OWIG) 



60-5000€) = §26 Abs.1, 2 StVG Hoheitliche Befugnis §85, §90, §91, §99 HSOG und zusätzlich in der 

Funktion einer gefahrenabwehrenden hoheitlichen Behörde, genannte Abteilung(en) nach §44, §45, §46 StVO 

**( Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG) 

durch das Polizeirecht (POR). 

Bußgeld-Verfahren eröffnen nach, 

§49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2) StVO 

durch das Ordnungsrecht (POR). 



Beginnend mit §49 Abs.3 StVO findet sich dort der Verweis auf den §24 Abs.1 StVG…. 

Abs. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach [….] oder einer 

vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die 

Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 

§49 Abs.3 StVO §24 Abs.1 StVG passt also, jetzt geht es um die vollziehbare Anordnung nach §24 

Abs.1 StVG, dem Fall entsprechend finden wir darüber etwas im §49 Abs.3 Nr. 4 StVO in der Anlage 2 der 

StVO. 

Abs. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer 

vorsätzlich oder fahrlässig 

Nr.4 entgegen § 41 Abs.1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 

nicht befolgt 

Damit haben wir die begangene vollzogene ordnungswidrige Handlung nachgewiesen, anhand der Gesetzeslage 

des Straßenverkehrsrechts, sowie des vor Ort stattgefundenen Sachverhalts: 

§24Abs.1* StVG, §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2**) StVO ein Fahrzeug wurde im angeordneten, 

immerfort/dauerhaften (ohne zeitliche Begrenzung) bestehenden absoluten Haltverbot zum Parken abgestellt = 

vergangenheitliche und gegenwärtig zukünftig jetziger Ist-Zustand, solange bis das Fahrzeug entfernt wird 

Im Anhörungsbogen heißt es dann aber richtiger weise, als persönlich unpersönliche Anrede: 

Persönlich (Subjektiv): Sehr geehrter Hr. Dachs (Halter des Fahrzeug, aber nicht unbedingt unmittelbarer 

Letzt Verantwortlicher) 

Unpersönlich (Objektiv): Es wurde ihr Fahrzeug im absoluten Haltverbot (Vz. 283 StVO), 

am….um…..in…usw. zum Parken abgestellt… 

*….. einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die 

Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 

*Die vollziehbare Anordnung ist, die Haltverbotsstrecke (§41 StVO) zwischen den Verkehrszeichen (Vz. 283 - 

10 StVO (Anfang) und Vz.283-20 StVO (Ende)). Heißt ein Halten und/oder Parken eines Fahrzeuges 

zwischen den angeordneten und aufgestellten Verkehrszeichen (Vz. 283 StVO), in der daraus entstandenen 

Haltverbotsstrecke durch die Rechtsvorschrift (StVO) des §41 Abs.1 Anlage 2 StVO (Vorschriftzeichen) steht 

dem entgegen, als nicht gebotener (erlaubter) Zustand, weil die dahingehende ausführende Handlung den 

bestehenden offenen Verwaltungsakt (Anordnung nach §41 StVO für ein Haltverbot) verletzt in seiner 

Rechtsgültigkeit. 

Eine Verletzung in seiner Rechtsgültigkeit gegen den/die abgeschlossenen Verwaltungsakt(e) des/die 

Verkehrszeichen(s) (Vz.283 StVO) ist niemals möglich, weil diese ihren Abschluss fanden, in dem die Vz. 

283 StVO an der angeordneten Stelle aufgestellt und fest verankert worden sind und nach 3 Tagen Karenzzeit 

die volle Rechtsgültigkeit erlangt hat, danach nur noch dem Zweck dienen eine bestehende 

Haltverbotsstrecke (§41 StVO) ersichtlich wahrnehmend anzuzeigen. 

**(Abschnitt 8 (Halt und Parkverbote (Spalte 1(lfd. Nr. 62), Spalte 2 (Vz.283), Spalte 3 (Das Halten auf der 

Fahrbahn ist Verboten)) StVO) 

Des Weiteren aus der Bußgeldvorschrift (§24 StVG) der Abs. 3 Nr. 5 als bestimmender Höchstsatz möglichen 

an zu entrichtetem Entgelt für eine Ordnungswidrigkeit nach §24 Abs.1 StVG des §49 StVO = bis zu 2000 € 



Kleine Zusammenfassung unseres geschnürten Ordnungswidrigkeiten-Package: 


i.V.m §24 Abs.1, 3 Nr. 5 StVG, §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2) StVO 

*((§1, §2, §3, §8, §10, §17,) §35, §36 Abs.1 Nr. 1, §37 1 OWIG) 





**( Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr. 2 und 3 HSOG) 

Kommentar: Sieht ganz gut aus das Ganze, von der polizeirechtlichen Seite wurde erforscht, ermittelt und 

festgestellt, dass hier eine Gesetzesübertretung in geringfügiger Art und Weise vonstattengeht. Hier muss also 

der Gesetzesübertretung in voller Stärke Einhalt geboten werden…..jetzt müsst ma halt ma erst gucken, da gibst 

nämlich so ne Behörde die das da zuständig regelt mit dem da rechtlich einzuziehenden entgeltlichen Betrag, 

was es kost wenn ma sich halt ma ebend da in so en langgezogenes freies Plätzchen stellt dieser genannten 

Verkehrszeichen….(…also wirklich nur ganz kurz so ein parkendes Halten….Gerüchter weise hört man immer, 

egal wo, was von so 3 Min….wie dem auch sei, ist ja nur ein Gerücht mit diesem Parken im Haltverbot…)… 

6. Abschnitt (Ahndung, Verfolgung) 

Im §26a StVG wird man schnell fündig, welche Institution als oberste Dienstaufsichtsbehörde (BMDV), für die 

Ahndung und Verfolgung fungiert und es bringt die letzten fehlenden Bezugspunkte einmal zum Strafrecht als 

Verfahrensrecht (§56 OWIG) und zum berechtigten Sanktionsrecht (§49 StVO) als verletztes Recht (StVR) mit 

dem angebenden Höchstmaß im Bußgeldrecht (§24 StVG), durch Zahlung des angegebenen, erlassenen 

entgeltlichen Obolus (Bußgeldkatalog) = §26a Abs.1 Nr.1, 2 StVG 

Hessen als Beispiel: 

Heißt, durch den Verweis auf den §56 OWIG im §26a StVG wird die zuständige Verwaltungsbehörde genannt, 

als die zulässige Behörde für die ahndende Verfolgung einer vor Ort begangenen und angezeigten 

Ordnungswidrigkeit nach §35, §36, §37 OWIG, welche nach §57 und §58 OWIG berechtigt ist eine Verwarnung 

mit oder ohne Verwarnungsgeld zu erheben §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3 HSOG bestellt von den 

allgemeinen örtlichen Ordnungsbehörden (§85 HSOG) für die Sonderordnungsbehörde (§90 HSOG) als örtlich 

stellvertretende Verfolgungsbehörde (§47 OWIG); bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (Verwarnungsgeld: 

0-55 €, zahlbar an Ort und Stelle oder per schriftlicher Anhörung) für die örtlich zuständige Bußgeldstelle des 

Ordnungsbezirks (als Beispiel: Frankfurt/Main); bei mittelschweren bis schweren Ordnungswidrigkeiten 

(Bußgeld: 60-5000€, per schriftlicher Anhörung) an die übergeordnete Zentrale Bußgeldstelle im 

Regierungsbezirks des Regierungspräsidium Kassel (RP Kassel; §58 Abs.1 Satz 3 OWIG), je nach Schwere der 

Ordnungswidrigkeit ist die Staatsanwaltschaft (StA) oder ein berufener Richter (§35 OWIG) rechtlich zuständig 

= §26 Abs. 1 (2) StVG §77 Abs.3 Satz 1 HSOG; §26 Abs.3 StVG 

7. Abschnitt (Abschluss) 


i.V.m §24 Abs.1, 3 Nr. 5, §26 Abs.3, §26a Abs.1 Nr.1, 2 StVG***, §49 Abs.3 Nr. 4 (§41 Abs.1 Anlage 2) StVO 

*((§1, §2, §3, §8, §10, §17,) §35, §36 Abs.1 Nr.1, §37 1 OWIG) 





**( Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr. 2 und 3 HSOG; §47 OWIG (§152 StPO)) / ***(§56, §57 Abs.1, §58 OWIG) 



Spezialistin: 

Fr. Seeotter: Bestellte Ordnungshüterin (§3 Abs.3, §85, §90, §99 Abs.1, 2, 3 Satz 1 Nr.1, 4 Nr.2 und 3, §100, 

§101 Abs. 2 HSOG) 

Besonderheit kann auf magische Weise (§8 HSOG), störende, behinderte und/oder gefährdende Gegenstände 

einfach so aus dem öffentlichen Raum verschwinden lassen 

Besonderes Verwaltungsrecht (Abschleppmaßnahme) 

Eine Störung (passiv) kann auch eine Behinderung und/oder Gefährdung sein kausal Eine Behinderung 

und/oder Gefährdung, geht immer mit einer Störung (aktiv) einher 

§1 Abs.2, §2 Satz 1, §3 Abs.1, §8 HSOG (= polizeirechtliche Gefahrenabwehr) 

Abschleppgrund: Fahrzeug parkt im Haltverbot* (Vz. 283 StVO) / Parkschein-/Parkdauerüberziehung* (Vz. 

314/315 StVO mit entsprechendem Zusatzzeichen) 

Ist, dann eine imaginäre (= passive, abstrakte, berechtigte Annahme) Störung; die auch behindert/gefährdend 

sein könnte; als Verbots-/Gebotsübertretung 

Ordnungsbehörden: 

*ist eine imaginäre (= passive, abstrakte, berechtigte Annahme) Störung (=Verbots-/Gebotsübertretung) in der 

öffentlichen Ordnung, die öffentliche Ordnung im Ordnungsrecht 

Polizeibehörden: 

*ist eine imaginäre (= passive, abstrakte, berechtigte Annahme) Störung (=Verbots-/Gebotsübertretung) in der 

öffentlichen Ordnung, die öffentliche Sicherheit im Polizeirecht 

§1 Abs.1, §2 Satz 1, §3 Abs.1, §8 HSOG (= rechtliche Gefahrenabwehr) 

Abschleppgrund: Fahrzeug parkt im Haltverbot (Vz. 283 StVO)* / Gehwegparken* (mit oder ohne Vz. 314/315 

StVO, ggf. mit entsprechendem Zusatzzeichen) mit Behinderung/Gefährdung “Begegnungsverkehr nicht 

möglich“; “Im Wendebereich“; “Ausfall einer Fahrspur“; “Behinderung des Fließverkehrs“; etc. 

Ist, dann eine imaginäre (= aktive, konkrete, gerechtfertigte Annahme) Störung die einher geht, als 

behinderte/gefährdende Verbots-/Gebotsübertretung 

Ordnungsbehörden: 

*ist eine imaginäre (= aktive, konkrete, gerechtfertigte Annahme) Störung (= behinderte/gefährdende Verbots- 

/Gebotsübertretung) in der öffentlichen Sicherheit, die öffentliche Ordnung im Ordnungsrecht 

Polizeibehörden: 

*ist eine imaginäre (= aktive, konkrete, gerechtfertigte Annahme) Störung (= behinderte/gefährdende Verbots- 

/Gebotsübertretung) in der öffentlichen Sicherheit, die öffentliche Sicherheit im Polizeirecht 

Eine Abschleppmaßnahme nach HSOG (Besonderes Verwaltungsrecht) hat mit einer Verwarnungsgeldbehafteten 

Verwarnung (bußgeldbewährten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren) des Fahrzeuges nichts zu tun, es sind 2 voneinander 

getrennte Verwaltungsverfahren 

BKat: TbNr.141312 - Fahrzeug parkt im Haltverbot (Vz. 283 StVO) Sanktionsrecht (StVO) des Straßenverkehrsrecht 

(StVR) mit dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) im Verfahrensrecht des Strafrechts (OWIG) 

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme: §8 HSOG Hessisches Eingriffsrecht nach Polizei und Ordnungsrecht 

(POR) – Abschleppgrund (Fahrzeug parkt im Haltverbot (Vz. 283 StVO)) Sanktionsrecht (HSOG) des StVG im StVR 



(Un)Bewußtes Handeln vorsätzlich oder fahrlässig 

Als Beispiel der §49 StVO gibt in seinen Absätzen 1-4 an, ob eine Ordnungswidrigkeit vorsätzlich oder fahrlässig begangen 

worden sein muss oder keines von beiden. 

Beispiel: 

Handlungsweise bewusst (Art), vorsätzlich unbewusstes fahrlässiges Handeln (Weise) = abstrakte (Art) passive (Weise) 

Handlung 

Ein Fahrzeug wird in einem Haltverbot nach §41 Abs.1 Anlage 2 (Vz. 283) StVO abgestellt zum Parken 

der Fahrer steigt aus und geht sofort ohne weiteres ins nächstgelegene Cafe = Pflichtverletzung durch Unterlassung 

Pflicht = nachdem abstellen des Fahrzeuges, dem Fahrer es seine Pflicht ist, bis zu ca. 150 Meter zurück zu gehen zur 

Anfangsbeschilderung, um sich pflichtgemäß zu vergewissern, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß (§1 StVO) abgestellt 

wurde zum Parken 

Beispiel: 

Handlungsweise unbewusst (Art), fahrlässig bewusstes vorsätzliches Handeln (Weise) = konkrete (Art) aktive (Weise) 

Handlung 

Ein Fahrzeug wird in einem Haltverbot nach §41 Abs.1 Anlage 2 (Vz. 283) StVO abgestellt zum Parken 

der Fahrer steigt aus und geht seiner Pflicht* nach, in dem dieser sich pflichtgemäß vergewissert, dass das Fahrzeug 

ordnungsgemäß abgestellt wurde zum Parken, aber nach Betrachtung der Anfangsbeschilderung, wird diesem bewusst, dass 

das Fahrzeug verbotswidrig abgestellt wurde zum Parken, dieser geht sofort ohne weiteres ins nächstgelegene Cafe = 

Rechtsverletzung durch nicht Unterlassung mit eingehender Pflichtverletzung durch Unterlassung 

*Pflicht = nachdem abstellen des Fahrzeuges, dem Fahrer es seine Pflicht ist, bis zu ca. 150 Meter zurück zu gehen zur 

Anfangsbeschilderung, um sich pflichtgemäß zu vergewissern, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß (§1 StVO) abgestellt 

wurde zum Parken 

Beispiel: 

Anordnung nach §45 Abs.1, 3, 6 StVO (Arbeiten im öffentlichen Raum) 

Der Tatbestand (§49 Abs. 4 Nr. 3 StVO) setzt das vorsätzliche oder fahrlässige Handeln voraus 

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich 

oder fahrlässig 

3.entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese 

Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient, 

Handlungsweise unbewusst fahrlässig (Art), bewusstes vorsätzliches Handeln (Weise) = passive (Art) abstrakte (Weise) 

Handlung 

Nach Nr. 3 wäre das ein vorsätzliches Handeln, wenn der inhaltliche Text dem genannt Verantwortlichen bekanntermaßen 

ist, ansonsten, wäre das nach Nr. 3 ein fahrlässiges Handeln: 

entgegen § 45 Absatz 6 diese Anordnung nicht befolgt hinsichtlich des ordnungsrechtlichen Verwaltungsaktes mit seinen 

Auflagen zur Verkehrssicherungspflicht für die Durchführung der Arbeiten im öffentlichen Raum = Rechtsverletzung 

durch nicht Unterlassung mit eingehender Pflichtverletzung durch Unterlassung 

Handlungsweise bewusst vorsätzlich (Art), unbewusstes fahrlässiges Handeln (Weise) = aktive (Art) konkrete (Weise) 

Handlung 

entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht 

befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient = Pflichtverletzung durch Unterlassung 



HSOG 

§1 Abs.1 HSOG = Gefahrenabwehrrecht/Polizeirecht und Ordnungsrecht (POR) 

§1 Abs.2 HSOG = Polizeirecht und Ordnungsrecht (POR)/Gefahrenabwehrrecht; als weiteres 

zusätzliches “zugewiesenes“ Rechtsgebiet zum Ordnungsrecht z.B.: Straßenverkehrsrecht 

Eingriffsbefugnisse nach Gefahrenabwehr / POR (E) / nach POR / Gefahrenabwehr (A) 

§1 Abs.1 HSOG = (E) / §1 Abs.2 HSOG = (A) 

Abschnitt 1 (Aufgaben (Bestimmung; Zuweisung; Erfüllung): 

§1 - dort werden die Aufgaben bestimmt und den zuständigen Behörden zugeteilt 

§2 - dort wird zum Teil die Erfüllung der Aufgaben beschrieben, sowie beschrieben wie die 

Aufgabenerfüllung zu erfolgen hat 

§3 - dort wird eine weitere Weise der Erfüllung der Aufgaben beschrieben, sowie beschrieben wie 

die Aufgabenerfüllung zu erfolgen hat 

Abschnitt 2 (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/Opportunität (§4, §5, §10, §77 HSOG; §56 OWIG)): 

§4 - Verhältnismäßigkeitsprinzip (4 Punkte-Prüfung) (E) / (A) 

§5 - vorgeschriebene, opportune Vorgehensweise §10 (E) / (A) 

§10 - vorgeschriebene, opportune Vorgehensweise §77 HSOG (E) / (A) 

§77 - vorgeschriebene, opportune Vorgehensweise §77 Abs.2 Satz 1 HSOG (E) / (A) 

§56 - vorgeschriebene, opportune Vorgehensweise §56 Abs.1 (Satz 2) OWIG 

(Opportunitätsgrundsatz, §1 Abs.2 VV-HSOG) 

Abschnitt 3 (Verantwortlichkeit): 

§6 - Verhalten von Personen (E) / (A) 

§7 - Zustand von Tieren und Sachen (E) / (A) 

§9 - übertragene Verantwortung an eine Person (E) / (A) 

Abschnitt 4 (Zwang!!!!): 

§48 - aufgezählte legitime Zwangsmittel (siehe Abs.2) (E) / (A) 

§53 - Androhung der Zwangsmittel (beachte: Abs.1 Satz 4) 

§58 – Androhung unmittelbaren Zwanges (beachte: Abs.1 Satz 2) 



Zwang: Indirekt 

§8 - Maßnahme in unmittelbarer Ausführung (Zwangsmaßnahme) (E) / (A) 

§49 – Ersatzvornahme (Zwangsmittel) (E) / (A) 

§50 - Zwangsgeld (Zwangsmittel) (E) / (A) 

Zwang: Direkt 

§31 - Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot (Zwangsmaßnahme) (E) / (A) 

§40 - Sicherstellung (Zwangsmaßnahme) (E) / (A) 

§52 - Unmittelbarer Zwang (Zwangsmittel) (E) / (A) 

Zwang: In-/Direkt (absoluter Zwang, d.h.: ohne Einschränkung) 

§47 – Verwaltungszwang 

(Zwangsmaßnahme mit inbegriffen: Zwangsmittel (§52) und Hilfsmittel (§55)) (E) / (A) 

Abschnitt 5 (Befugnisse): 

§11 - Allgemeine Befugnisse ( ab dort, setzen verschiedentliche Vorschriften einen 

ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Verwaltungsakt voraus…..) 

Weitere Befugnisse und Sachverhalte 

§12 - Befragung und Auskunftspflicht 

§54.0 VV-HSOG - Eingriffsrecht (§1 Abs.1, 2, 3, 6, §3 Abs.3 (HSOG; StPO; OWIG)) 

§63 - Maßgabe zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges 

§77 - Ordnungswidrigkeiten 

§81 - Gefahrenabwehr (Ländersache) 

§82 - §84 - Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Behörden der allg. Verwaltung) 

§85 - §87 - Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Allg. Ordnungsbehörden) 

§88 - Selbsteintritt 

§89 - Sachliche Zuständigkeit 

§90 - Sonderordnungsbehörden 

§91 - Polizeibehörden 

§99 – Hilfspolizei(beamte/beamtinnen) 

§100 - Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden 

§101 - Zuständigkeit der Polizeibehörden 



StPO 

Eingriffsbefugnisse 

Grundsätzliche; Maßgeblichen 

§94 - Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken 

§98 - Verfahren bei der Beschlagnahme 

§108 - Beschlagnahme anderer Gegenstände 

§109 - Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände 

§111b - Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung 

§111c - Vollziehung der Beschlagnahme 

§111q - Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen 

§127 - Vorläufige Festnahme 

§151 - Anklagegrundsatz 

§152 - Legalitätsgrundsatz 

§158 - Strafantrag/-anzeige 

§163 - Legalitätsprinzip (§152 GVG - berufene Ermittlungspersonen) 

§163b - Maßnahmen zur Identitätsfeststellung 

§164 - Festnahme von Störern 

Weitere Befugnisse und Sachverhalte 

§48 - Zeugenpflichten; Ladung 

§72 - Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige 

§73 - Auswahl des Sachverständigen 

§111a - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 

§113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 

§114 StGB - Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 

§115 StGB - Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten 

gleichstehen 



OWIG 

Eingriffsbefugnisse 

Grundsätzliche; Maßgeblichen 

§19 - Tateinheit 

§20 - Tatmehrheit 

§21 - Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit 

§22 - Einziehung von Gegenständen 

§23 - erweiterte Vorrausetzung der Einziehung 

§27 - Selbstständige Anordnung 

§35 - Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde 

§36 - Frage nach der Sachlichen Zuständigkeit 

§37 - Frage nach der Örtlichen Zuständigkeit 

§46 - Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Bußgeldverfahren) 

§47 - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Verfolgungsgrundsatz) 

§53 - Opportunitätsprinzip (§152 GVG - berufene Ermittlungspersonen) 

§56 - Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde (Opportunitätsgrundsatz) 

§57 - Ermächtigung (HiPo/LaPo ) nach §56 zu verwarnen 

§58 - Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung 

§111 - Falsche Namensangabe 

§116 - Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten 

§117 - Unzulässiger Lärm 

§118 - Belästigung der Allgemeinheit 

§119 - Grob anstößige und belästigende Handlungen 



Anhang 

C. 

Weitere gelieferte Waffen und Hilfsmittel nach §55 HSOG 

Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 4 HSOG (Schlagstock) 

1. Tonfa/Rettungsmehrzweckstock (RMS) (in der kleinsten Ausführung) 

2. Kubotan als Schlüsselanhänger 

Zu den genannten Waffen nach §55 HSOG (Punkt 1 und 2): 

Der Tonfa/RMS eignet sich wunderbar, um bei übermäßiger Hitze oder Kälte, 

Lebewesen aus ihrer, in die missliche, Lage/Situation, gebrachten Zustand zu befreien, 

in dem man, als Beispiel, mit dem Griff die Scheibe einschlägt, bei einem Fahrzeug. 

Des Weiteren, ist der Tonfa/RMS bestens geeignet, um sich bei einem tätlichen 

Angriff zu schützen (insbesondere der Unterarm und andere Körperteile) als 

Verteidigungswaffe. 

Hier wäre zu empfehlen den Tonfa/RMS als Teleskopausführung zu beschaffen. 

Der “original“ Kubotan (Schlagwaffe), sowie ähnliche Waffen (z.B. Palm Sticks), sind 

in der Bundesrepublik Deutschland, laut des derzeit geltenden Waffenrechtes, als 

verbotene/r Gegenstand/Gegenstände eingestuft. Mit dem Feststellungsbescheid 

“Z170“ des Bundeskriminalamtes (BKA), ist ein Kubotan als “Schlüsselanhänger“ 

erlaubt, sowie nach §55 Abs.4 HSOG, für Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden. Als 

Verteidigungswaffe sehr effektiv, der Handhabung bedarf es ein wenig der Übung. 

Siehe Beurteilung des 

Feststellungsbescheid Z-170, Kubotan, dieser zeigt eine abgewandelte erlaubte Form des 

Kubotan, sollte der Link nicht funktionieren, einfach nach Z-170 und BKA googlen 

© Frank A. Vogler

Teil A (Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht) zusammengesetzt

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