23. Februar 2022

2 graz
www.grazer.at 23. FEBRUAR 2022
Die Corona-Infektionszahlen in
Graz gehen weiter zurück. GETTY
Corona-Zahlen
in Graz und GU
■ Die Corona-Zahlen in Graz
sinken weiter. Aktuell liegt die
Sieben-Tage-Inzidenz bei 1.811,2
Fällen pro 100.000 Einwohner
(gestern: 1.886,8). In Graz-Umgebung
beträgt der Inzidenz-Wert
1.989,2 (gestern: 2.100,7). Der
Steiermark-Durchschnitt liegt
bei 2.050,2 (gestern: 2.148,5). In
Graz sind bisher 408 Menschen
mit Corona verstorben, in GU
314. Die AGES vermeldet aktuell
335 Hospitalisierungen auf Normalstationen
und 23 steirische
Intensivpatienten.
Martina Kaufmann informiert über
Neues für Lehrabsolventen. SIMONIS
Start für höhere
berufliche Bildung
■ Die Lehre ist das Aushängeschild
der österreichischen Ausbildungslandschaft,
aber wer
sich nach der Lehre weiterbilden
will, muss bisher, wenn er nicht
die Möglichkeit eines Meisters
hat, beinahe zwangsläufig an
eine Hochschule wechseln“, so
ÖVP-Nationalratsabgeordnete
Martina Kaufmann. Im heutigen
Ministerrat wurde nun aber der
Auftakt zur „höheren beruflichen
Bildung“ beschlossen, der es
Lehrabsolventen ermöglicht, direkt
auf ihrem Beruf eine höhere
Ausbildung aufzubauen und Karrierechancen
so zu verbessern.
Hundert Tage
Rot-Grün-Rot
in Graz
Judith Schwentner (Grüne), Elke Kahr (KPÖ) und Michael Ehmann (SPÖ) haben erste Duftnoten hinterlassen. SCHERIAU
POLITIK. Am morgigen 24. Februar ist die neue rot-grün-rote Grazer Rathauskoalition
genau hundert Tage im Amt. Zeit für eine erste Bilanz.
Von Verena Leitold
verena.leitold@grazer.at
Am 17. November – also
morgen vor hundert Tagen
– wurde Elke Kahr als erste
Bürgermeisterin der Stadt Graz
angelobt. Seitdem ist die neue
Koalition aus KPÖ, Grünen und
SPÖ im Amt. Das internationale
Echo war laut wie selten in einer
300.000-Einwohner-Gemeinde
und auch national schaffte es die
frischgebackene Bürgermeisterin
zu den besten Sendezeiten
in die Nachrichten, etwa in die
ZIB2 oder die Pressestunde.
Aber was hat sich abseits davon
seit dem 17. November in Graz
geändert? Welche politischen Errungenschaften
durfte die Koalition
in ihrer ersten Phase feiern?
Eine erste linke Handschrift ist
nach zwei regulären Gemeinderatssitzungen
bereits zu erkennen.
So haben die neuen Köpfe
mit dem Zepter in der Hand nicht
lange gewartet, um einige zuvor
scharf kritisierten Beschlüsse der
schwarz-blauen Regierung rückgängig
zu machen. Eine der ersten
Amtshandlungen: Die Kürzung
der Klubförderung für die
Rathausparteien wurde nach nur
drei Wochen verkündet. Durch-
schnittlich gibt es zehn Prozent
weniger für die Parteien, die eingesparten
120.000 Euro kommen
sozialen Zwecken zugute.
Unterstützungen
Apropos Soziales: Für Aufregung
sorgte kürzlich auch die Änderung
der Richtlinien für den Sozialfonds
„Graz hilft“. Entscheidungen
über Unterstützungen bis zu
1.500 Euro werden nun im Sozialamt
getroffen, nicht mehr bei
einer Kommission im Rathaus.
Die Hilfe kann dann einmal im
Jahr gewährt werden und nicht
nur alle fünf Jahre. Das Selbstverschulden
einer Notlage ist auch
kein Ausschlussgrund mehr. Die
Opposition sieht eine Verteilung
im „Giesßkannenprinzip“, das
Geld der Steuerzahler werde „aus
dem Fenster geworfen“. Bürgermeisterin
Kahr freut sich indes
über eine raschere, direktere Hilfe
ohne viel Bürokratie.
Außerdem gab man bekannt
auf die Erhöhung der Müll- und
Kanalgebühren zu verzichten.
Dafür wurde der Energiekostenzuschuss
erhöht.
Kritische Stimmen
Ein großes Wahlversprechen
wurde dagegen nicht einge-
löst: Bei der Rückeingliederung
der Holding machte man einen
Rückzieher, das steht nicht mehr
auf der Tagesordnung.
Die größte Kritik musste die
Koalition für das Budgetprovissorium
einstecken. Die Opposition
bekritelte die „Notlösung“ und die
mangelnde Planungssicherheit für
förderabhängige Institutionen.
Und tatsächlich hat sich Rot-
Grün-Rot durch das Provissorium
ein bisschen selbst die Hände
gebunden. Große Beschlüsse
müssen zumindest bis Juli warten,
inzwischen konnte man vor
allem Symbolpolitik machen.
Die starke Verbauung bleibt
auch für die neue Regierung ein
heißes Eisen. Der geforderte Baustopp
am Messeparkplatz, im Styria-Park
oder andere Großprojekte
können nicht mehr verhindert
werden, da musste jeweils der
Hinweis „Das ist vor unserer Zeit
passiert“ reichen. Bei den Stammwählern
macht das – ebenso wie
die Fällung von 23 gesunden Bäumen
durch eine Tochter der Stadt
– nicht besonders viel Eindruck.
Morgen gibt‘s an dieser Stelle
die Stimmen der Oppositionsparteien
– die Freiheitlichen geben
zu diesem Anlass sogar eine
eigene Pressekonferenz.