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NIEDERSCHRIFT - Fieberbrunn

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<strong>NIEDERSCHRIFT</strong><br />

zur 26. Öffentlichen Gemeinderatssitzung<br />

Datum: Dienstag, 04.11.2008<br />

Beginn: 19.30 Uhr<br />

Ende: 21.00 Uhr<br />

Ort: Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes <strong>Fieberbrunn</strong><br />

Anwesend: Bgm. Herbert Grander, Bgm.-stv. Peter Klymiuk, GV. Anton Sprenger,<br />

GV. Walter Astner, Wolfgang Schwaiger statt GV. Christina Brunner, GV. Josef<br />

Edenhauser, GR. Franz Lukschander, GR. Alois Obwaller, GR. Günter Kogler<br />

ab Punkt 2. , GR. Gottfried Granegger, GR. Marianne Werlberger, Gertraud<br />

Wörter statt GR. Manfred Waltl, GR. Klaus Wörgetter, GR. Manfred Aigner,<br />

Johann Eder statt GR. Markus Geisl, GR. Bernhard Pletzenauer<br />

Abwesend: GR. Josef Bergmann - entschuldigt<br />

Schriftführer: Kaspar Danzl<br />

TAGESORDNUNG<br />

1. Genehmigung der Niederschrift der 25. Öffentlichen Gemeinderatssitzung<br />

2. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussobmänner sowie damit verbundene<br />

Beschlüsse<br />

3. Raumordnung<br />

Auflage und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 68<br />

TROG 2006 hinsichtlich folgender Grundstücke:<br />

Geisl Markus, Lehen 21, 6391 <strong>Fieberbrunn</strong>; Erweiterung der Sonderfläche:<br />

Berichtigung Kleintierzoo – Anpassung an tatsächlichen Bestand Gst. 938;<br />

Rückwidmung von kleinen Teilflächen der Gste. 890 und 970 in Freiland;<br />

Umwidmung des Gst. 939 von Freiland in Sonderfläche Hochseilgarten<br />

4. Verschiedene Grundstücksangelegenheiten<br />

a) Erweiterung der öffentlichen Straßeninteressentschaft Tragstätt – Richtung Einfahrt<br />

Tiefgarage - Wohnanlage „Am Berg“ gemäß Planunterlagen<br />

b) Genehmigung der Vermessungsurkunde der Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker GmbH.,<br />

GZ 25026/08 vom 25.09.2008; Verbreiterung der Straße Tragstätt<br />

c) Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Siegfried Siegele, GZ 90582/08 vom<br />

15.10.2008 – Einfahrt Schradlbühel<br />

d) Genehmigung der Vermessungsurkunde der Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker GmbH.,<br />

GZ 25017/08 vom 9.9.2008 – Übernahme der Grundparzellen 4362 und 4361 in das<br />

Öffentliche Gut (Einfahrten Rosenegg)<br />

5. Beratung und Beschlussfassung über die Abänderung der Verordnung über die Art und<br />

Gestaltung von Einfriedungen


6. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Abänderung der Verordnung über den<br />

Leinenzwang für Hunde<br />

7. Hausnummernvergaben<br />

8. Allfälliges, Anfragen und Anträge<br />

9. Personalangelegenheiten<br />

zu Punkt 1. Genehmigung der Niederschrift der 25. Öffentlichen<br />

Gemeinderatssitzung<br />

Genehmigung mit 14 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (Gertraud Wörter wegen Abwesenheit bei<br />

der letzten Sitzung).<br />

zu Punkt 2. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussobmänner<br />

sowie damit verbundene Beschlüsse<br />

Bericht des Bürgermeisters:<br />

Gratulation an Sportausschuss für Organisation Sportlerehrung – würdiger, netter Rahmen,<br />

Ehrung und Programm sind nett gelungen und waren gut organisert – könnte so beibehalten<br />

werden<br />

Kreisverkehr Rosenegg – im Landes- und Bundesbudget 2009 voraussichtlich<br />

berücksichtigt; Mindestdurchmesser von 33 m wird nach wie vor gefordert – sehr schwer zu<br />

akzeptieren für die betroffenen Grundeigentümer – nach Vorliegen der endgültigen Planung –<br />

klärendes Gespräch zwischen Landesstraßenverwaltung, BBA und Grundeigentümer<br />

Sport und Freizeitbudgets:<br />

Obmann und/oder Gf. des TVB haben Einzelgespräche mit den Bürgermeistern angeboten;<br />

daran anschließend soll ein endgültiger Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegen. Diverse<br />

Pressemeldungen waren ungeschickt und unnötig.<br />

Besprechung Sozialzentrum:<br />

Architekten, Bürgermeister und alle Fachplaner waren das 1. Mal an einem gemeinsamen<br />

Tisch; die Regionsbürgermeister wollen die Bauabwicklung selbst in die Hand nehmen und<br />

werden nun bis auf weiteres das zuständige Entscheidungsgremium für die Abwicklung sein.<br />

Reitlliftgründe: Begehung mit Raumplaner Arch. Hubert Lechner hat stattgefunden; es<br />

werden nun verschiedene Bebauungsvorschläge erarbeitet.<br />

Bauhofarbeiten:<br />

Kirchweg<br />

Hotelzufahrt neu<br />

Zaun auf Trockensteinmauer – Schradlbühel laut Vertrag<br />

Straßenbeleuchtung neu – Schwefelbad und altes Buchautal<br />

Wasserverteilerschacht Wortner – Erb


Verschiedene Asphaltierungen:<br />

Friedenau - Gemeindestraßenteil, Kirchweg, Bahnhofbichl<br />

Auf Anfrage von Franz Lukschander, wozu 2 Steinwürfe errichtet wurden, wird mitgeteilt,<br />

dass dies primär gestalterische Gründe hatte; auf die Frage, ob die Quelle des ursprünglichen<br />

<strong>Fieberbrunn</strong>ens noch vorhanden war, wird dies bejaht; der Quellaustritt wurde als<br />

Oberflächenwasser abgeleitet..<br />

Zur Info an den GR wegen wiederholter Anfragen: laut Grundsatzbeschluss des GV wird kein<br />

Asphaltierungszuschuss gewährt für Asphaltierungen von Stichwegen, die direkt über die<br />

Bundes-, Landes- oder Gemeindestraße erschlossen werden, weil sich die betroffenen<br />

Anrainer nicht in Straßeninteressentschaften einkaufen müssen.<br />

Schlechtwetterzuschuss Bourbon Street Festival:<br />

Die Kälte und die Abdeckung des negativen Kapitalsaldos durch die Wirte in Summe<br />

betrachtet veranlasste den GV zur Übernahme eines Abgangs von € 2.200,--. In Zukunft ist<br />

aber bei niederschlagsfreiem Wetter mit keinem Schlechtwetterzuschuss zu rechnen.<br />

Sportpassbeiträge der Gemeinden:<br />

werden pillerseetalweit von € 12,-- auf € 13,-- je Sportpass angehoben; der alte Zuschuss<br />

wurde seit 6 Jahren nicht mehr angepasst.<br />

.<br />

Aufwertung des Skate- bzw. Funparks – Ansuchen des Vereins zur Förderung<br />

freischaffender Musikkunst:<br />

das Ziel ist es, eine Art Sport- und Jugendzentrum zu schaffen, welches den Jugendlichen im<br />

Bezirk ermöglicht, unter Aufsicht sportlichen Ausgleich zu finden und gemeinsam Spass zu<br />

haben. Es sollen die Gebiete Skateboarding, Inlineskating und Basketball abgedeckt werden;<br />

weiters soll den Jugendlichen die Möglichkeit geboten werden, sich an einer der größten<br />

Spraywände Österreichs kreativ auszuleben. Der Verein würde ein Aufsichtsorgan zur<br />

Verfügung stellen, welches FR – SO den Park überwacht, alkoholfreie Getränke und<br />

biologische Snacks verkauft und einen Verleih von Skateboards, Basketbällen und<br />

Inlineskates betreibt. Weiters sollen Workshops angeboten sowie 3 Feste im Jahr abgehalten<br />

werden. Investitionen von ca. 9.000 € wären nötig. Die Idee ist zwar grundsätzlich gut, doch<br />

hat der Gemeindevorstand die Ansicht vertreten, dass mit dem derzeitigen Angebot der<br />

Bedarf für die <strong>Fieberbrunn</strong>er Jugendlichen ausreichend abgedeckt ist und eine<br />

Verstärkung/Erweiterung des Angebotes nicht erwünscht ist.<br />

Bericht des Vereinsausschusses – Walter Astner:<br />

Sommernachtsfest 2009:<br />

Dazu gibt es 2 Sitzungen, bei der neuen Ideen ausgearbeitet werden und hoffentlich ein neues<br />

Konzept erstellt werden kann. Die derzeitige Konzeption ist nicht mehr zufriedenstellend.<br />

Sportlerehrung:<br />

Die Organisation ist vor allem von Bernhard Pletzenauer und Günter Kogler bewältigt<br />

worden. Walter Astner gibt zu bedenken, dass er die Beteiligung vieler<br />

Gemeinderatsmitglieder und vor allem auch von Sportausschussmitgliedern vermisst hat; er<br />

gibt auch zu bedenken, dass einzelne Gemeinderatsmitglieder bei diversen<br />

Ausschusssitzungen vermehrt durch Abwesenheit glänzen. Er appelliert daher an die<br />

Mitglieder des Gemeinderates die restlichen 2 Jahre der Gemeinderatsperiode wieder mehr<br />

Engagement in die Gemeindearbeit zu investieren.


Regionsmarketing, Leader - Peter Klymiuk:<br />

Er hat an einer Besichtigungsfahrt in Bayern teilgenommen, am Beispiel des Ortes<br />

Irschenberg hat man gelernt, wie man den Nachteil „Autobahn“ in einen Vorteil durch<br />

Betriebsansiedelungen und Schaffen von Arbeitsplätzen umwandeln kann. Dies war sehr<br />

interessant.<br />

zu Punkt 3. Raumordnung<br />

Auflage und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gem.<br />

§ 68 TROG 2006 hinsichtlich folgender Grundstücke:<br />

Geisl Markus, Lehen 21, 6391 <strong>Fieberbrunn</strong>; Erweiterung der Sonderfläche:<br />

Berichtigung Kleintierzoo – Anpassung an tatsächlichen Bestand Gst. 938;<br />

Rückwidmung von kleinen Teilflächen der Gste. 890 und 970 in Freiland;<br />

Umwidmung des Gst. 939 von Freiland in Sonderfläche Hochseilgarten<br />

Die kleine Plankorrektur beim Raumordnungskonzept hinsichtlich der beim Erstbeschluss<br />

nicht berücksichtigten Teilflächen der Grundstücke 890 und 970 wurde bereits im<br />

Gemeinderat beschlossen. Daran anschließend ist eine Beschlussfassung bzw. Anpassung des<br />

Flächenwidmungsplanes an den tatsächlichen Bestand erforderlich.<br />

Beschluss:<br />

Einstimmige Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes – Erweiterung der<br />

Sonderfläche und Berichtigung Kleintierzoo – Anpassung an den tatsächlichen Bestand<br />

Grundstück 938; Rückwidmung von kleinen Teilflächen der Gste. 890 und 970 in Freiland,<br />

Umwidmung des Gst. 939 von Freiland in Sonderflächen Hochseilgarten<br />

zu Punkt 4. Verschiedene Grundstücksangelegenheiten<br />

4. a) Erweiterung der öffentlichen Straßeninteressentschaft Tragstätt – Richtung<br />

Einfahrt Tiefgarage – Wohnanlage „Am Berg“ gemäß Planunterlagen<br />

Die Vollversammlung der Straßeninteressentschaft Tragstätt hat beschlossen, die Zufahrt<br />

Richtung Wohnanlage „Am Berg“ bis zur Einfahrt der Tiefgarage als Bestandteil der<br />

öffentlichen Straßeninteressentschaft aufzunehmen und stellt den Antrag an die<br />

Marktgemeinde <strong>Fieberbrunn</strong> um diesbezügliche Genehmigung.<br />

Beschluss:<br />

Einstimmige Genehmigung der Erweiterung der Straßeninteressentschaft gemäß den<br />

vorliegenden Planunterlagen (Stichweg von ca. 70 Laufmeter, abzweigend von Gst. 4352<br />

entsprechend Vermessungsurkunde der Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker GmbH, GZ<br />

25026/08 vom 25.09.2008


4. b) Genehmigung der Vermessungsurkunde der Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker<br />

GmbH, GZ 25026/08 vom 25.09.2008; Verbreiterung der Straße Tragstätt<br />

Es liegt nun die Schlussvermessung der verbreiterten und asphaltierten Straße „Am Berg“<br />

vor. Die Grundstücksablösen mit den Grundeigentümern Bucher Georg, Dödlinger Gerhard,<br />

Kollenz Manuela und Höck Peter wurden bereits in vorhergehenden Gemeinderatssitzungen<br />

beschlossen und genehmigt.<br />

Beschluss:<br />

Einstimmige Genehmigung der vorliegenden Vermessungsurkunde.<br />

4. c) Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Siegfried Siegele, GZ 90582/08<br />

vom 15.10.2008 – Einfahrt Schradlbühel<br />

Es handelt sich lediglich um eine Planberichtigung entsprechend dem in der Natur<br />

vorliegenden Verlauf der Straße bzw. der vorhandenen Brücke.<br />

Beschluss:<br />

Einstimmige Genehmigung der vorliegenden Vermessungsurkunde; geringfügige Flächen<br />

werden durch die TIWAG (12 m2) und durch die Ehegatten Trixl Dorothea und Leonhard (4<br />

m2) dem Öffentlichen Gut zugeschrieben. Eine Ablöse hierfür wird nicht bezahlt.<br />

4. d) Genehmigung Vermessungsurkunde der Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker<br />

GmbH., GZ 25017/08 vom 09.09.2008 – Übernahme der Grundparzellen 4362<br />

und 4361 in das Öffentliche Gut<br />

Im Zuge eines Grundtausches zwischen Josef Foidl und Herbert Liebhart wurde festgestellt,<br />

dass ein Teil des Gehsteiges noch nicht zum Öffentlichen Gut gehört und Herr Liebhart eine<br />

Fläche von 25 m² dem Öffentlichen Gut abtreten muss. Der Ablösepreis wurde im<br />

Gemeindevorstand bereits in Anlehnung an den Preis für sonstige Gehsteigabtretungen in<br />

Rosenegg mit € 70,-- je m² festgelegt.<br />

Beschluss: einstimmig<br />

In weiterer Folge wurde festgestellt, dass die beiden Zufahrten östlich und westlich des<br />

Schuhgeschäftes Fuschlberger zu diversen Wohnhäusern sich teilweise auf<br />

Privatgrundstücken befinden; es wird daher von Seiten der Anrainer der Antrag gestellt, diese<br />

Zufahrten in das Öffentliche Gut zu übertragen.<br />

Beschluss: einstimmig:<br />

Aufnahme dieser beiden Zufahrtswege entsprechend den vorliegenden Planunterlagen in das<br />

Öffentliche Gut; es wird kein Ablösebetrag bezahlt, weil die Übernahme im Interesse der<br />

Privateigentümer erfolgt. Die Gemeinde <strong>Fieberbrunn</strong> übernimmt damit aber keinerlei<br />

Verpflichtungen zur Instandhaltung der Straße oder zur Bezuschussung von<br />

Straßensanierungen.


zu Punkt 5. Beratung und Beschlussfassung über die Abänderung der<br />

Verordnung über die Art und Gestaltung von Einfriedungen<br />

Bei der kürzlich beschlossenen Verordnung des Gemeinderates hat die Landesregierung<br />

folgende Mängel festgestellt bzw. Änderungsforderungen bekannt gegeben:<br />

Die Bestimmung in der Verordnung, wonach der Abstand von Einfriedungen zur<br />

Straßengrundgrenze festgelegt wird, ist nicht in der Verordnungsermächtigung gedeckt.<br />

Solche Bestimmungen dürfen maximal im Baubescheid aufgenommen aber nicht generell<br />

verordnet werden.<br />

Die Bestimmung der RVS-Richtlinien bei den Ein- und Ausfahrten ist kritisch zu<br />

betrachten, eine genauere Regelung wäre notwendig, damit die Verordnung mehr<br />

Rechtssicherheit erhält.<br />

Hecken dürfen ebenfalls leider nicht in der Verordnung erfasst werden, weil als<br />

Einfriedungen nur baulichen Anlagen erfasst werden dürfen und für Hecken daher eine<br />

bestimmte Höhe nicht verordnet werden darf. Diese Bestimmung hat ersatzlos zu fallen.<br />

Beschluss:<br />

Einstimmige Genehmigung der nun überarbeiteten und den Gemeinderatsparteien zur<br />

Vorbesprechung vorgelegten neuen Verordnung.<br />

zu Punkt 6. Beratung evtl. Beschlussfassung über die Abänderung der<br />

Verordnung über den Leinenzwang für Hunde<br />

Frau Sandra Astner-Rettenbacher beantragt die Befreiung von Therapiehunden vom<br />

Leinenzwang mit folgender Begründung:<br />

Ein Therapiehund kommt überall dort zum Einsatz wo die Anwesenheit eines Hundes die<br />

Heilung und Verbesserung von Krankheitszuständen fördert. Therapiehunde werden gezielt<br />

eingesetzt als Besuchshunde in Altenwohnheimen, Sonderschulen, als Therapeut zur<br />

Unterstützung verschiedener krankheitsbedingter Interventionen. Der Einsatz führt oft zur<br />

Verbesserung von motorischen Fähigkeiten, zur Verbesserung von depressiven<br />

Verstimmungen, zur Wiederherstellung der Kommunikation der Patienten untereinander etc.<br />

In Kindergärten und Schulen lernen die Kinder mit Hilfe eines Therapiehundes die<br />

Körpersprache eines Hundes zu lesen, zu verstehen und entsprechend zu reagieren.<br />

Therapiehunde haben hierzu eine umfangreiche Ausbildung zu absolvieren, die entsprechend<br />

fortgebildet und laufend aktualisiert werden muss. Dazu gehört insbesondere die perfekte<br />

Unterordnung im Freien und diese Unterordnung im Freien muss durch Schulungen ohne<br />

Leine stattfinden. Ein Therapiehund muss in jeder schwierigen Situation aufs Wort folgen und<br />

reagieren können. Aus diesem Grund wird die Befreiung vom Leinenzwang für ausgebildete<br />

Therapiehunde beantragt.<br />

Walter Astner ergänzt, dass die Ausbildung für Therapiehunde ein Jahr dauert, jeweils nur für<br />

ein Jahr befristet gilt und dann wieder verlängert werden muss. Seine Gattin wollte den<br />

Antrag auch deshalb stellen, weil er sich als Gemeindemandatar verpflichtet fühlt, sich zu<br />

100 % an die Gemeindeverordnungen zu halten und das freie Herumlaufen des Therapiehundes<br />

zu Übungszwecken einfach dringend notwendig ist. Für sie ist es selbstverständlich,


dass ihr Hund in der Dorfstraße oder im dich bewohnten Gebiet ebenfalls an die Leine<br />

genommen wird.<br />

Franz Lukschander erkundigt sich, ob es überhaupt Sinn macht, die Hundeverordnungen<br />

aufrecht zu halten bzw. ob der Leinenzwang ausreichend beschildert ist. Es wird daraufhin<br />

mitgeteilt, dass eine guten Kontrolle durch die Bergwacht erfolgt, die auch den<br />

Hundebesitzern zumutbar ist, dass Verstöße der Gemeinde gemeldet werden, die sodann in<br />

einem Schreiben die Hundebesitzer nochmals auf die gesetzlichen Bestimmungen<br />

aufmerksam machen und es erst bei Wiederholungen zu Anzeigen oder Strafen kommt.<br />

Grundsätzlich hat sich die Situation sehr verbessert, alle Hundebesitzer haben den<br />

Verordnungstext und den dazugehörigen Plan per Post zugeschickt bekommen. Eine<br />

vermehrte Beschilderung führt zu keiner Verbesserung der Übersichtlichkeit sondern eher zu<br />

einer Verschlechterung derselben.<br />

Es wird sodann noch diskutiert, ob es nicht auch ausgebildete Polizeihunde und ausgebildete<br />

Lawinenhunde geben soll, die vom Leinenzwang ausgenommen werden sollten.<br />

Diesbezüglich gibt es Befürworter und Gegner, es wird darauf hingewiesen, dass ausgebildete<br />

Polizei- und Lawinenhunde natürlich bei ihrem bestimmungsgemäßen Einsätzen entsprechend<br />

der Verordnung vom Leinenzwang ausgenommen sind und dass diese Hunde im Regelfall in<br />

besonderen Ausbildungszentren ausgebildet werden. Anhand von einigen praktischen<br />

Beispielen wird doch aufgezeigt, dass es problematisch ist, wenn auch ausgebildete Lawinen-<br />

oder Polizeihunde frei herumlaufen können. Es gibt also diesbezüglich Befürworter und<br />

Gegner.<br />

Abstimmung:<br />

Beschluss 14 Ja-Stimmen und eine Enthaltung für die Ausnahmegenehmigung vom<br />

Leinenzwang für ausgebildete Therapiehunde.<br />

6 Befürwortungen und 8 Gegenstimmen für die Ausnahme vom Leinenzwang für<br />

ausgebildete Polizei- und Lawinenhunde.<br />

zu Punkt 7. Hausnummernvergabe<br />

Vergabe folgender neuer Hausnummern:<br />

Pfaffenschwendt 21 – Seibl Katharina und Trixl Markus<br />

Mittermoos 21a – Wörgetter Klaus und Elisabeth<br />

Einstimmige Genehmigung der neuen Hausnummern.<br />

zu Punkt 8. Allfälliges, Anfragen und Anträge<br />

Angelegenheiten Pfaffenschwendt – Franz Lukschander:<br />

1 Verkehrsspiegel bei der Einfahrt Pfaffenschwendt wurde entfernt; eine<br />

Verkehrsverhandlung diesbezüglich ist anberaumt – es wird untersucht, ob es nicht<br />

verkehrssicherer ist bei dieser Kreuzung einer Straße den Vorrang zu nehmen.<br />

Niederfilzen – 1 Straßenlaterne ist seit längerer Zeit kaputt<br />

Schneestangen Pfaffenschwendt – es wird daran erinnert, dass der Gemeindebauhof<br />

diese Arbeiten rechtzeitig erledigen muss.


Bourbon Street Festival – Bernhard Pletzenauer:<br />

Auf Anfrage, ob im kommenden Jahr die Bourbon Street weiterhin fortgeführt wird oder ob<br />

es dazu Diskussionen gibt, teilt Johann Eder mit, dass die Bourbon Street sicher fortgeführt<br />

wird. Bei dieser Gelegenheit bedankt sich Eder Johann bei der Gemeinde für den Zuschuss an<br />

die teilnehmenden Wirte.<br />

Altes Kino – Bernhard Pletzenauer:<br />

Auf Anfrage, welche Veranstaltungen im Kino durchgeführt werden dürfen und welche nicht,<br />

wird zusammenfassend folgendes mitgeteilt:<br />

Vor beinahe 10 Jahren wurde eine Überprüfung durch die Landesstelle für Brandverhütung<br />

durchgeführt; die diesbezüglichen Untersuchungen haben ergeben, dass nur mit großem<br />

Aufwand eine veranstaltungstaugliche Einrichtung geschaffen werden könnte. Möglich für<br />

eine Veranstaltungsgenehmigung nach den Bestimmungen des Veranstaltungsgesetzes sind<br />

daher nur Veranstaltungen, die aufgrund ihres Wesen bzw. ihrer Beschaffenheit ein geringes<br />

Gefahrenpotential darstellen. Ein solches geringes Gefahrenpotential ist insbesonders dann<br />

gegeben, wenn es sich um Veranstaltungen mit Sitzplätzen handelt, bei denen striktes<br />

Rauchverbot herrscht und wo auch der Ausschank von alkoholischen Getränken nur in einem<br />

bestimmten Mindestausmaß erfolgt. Keinesfalls für eine Veranstaltungsbewilligung tauglich<br />

sind Veranstaltungen ohne Rauchverbot, Veranstaltungen mit Stehplätzen, wo ca. das 3 bis<br />

4-fache an Besuchern in den Veranstaltungsräumen sind, wo durch Bars oder Ähnliches<br />

Fluchtwege nur schwer zugänglich sind oder wo durch die Lichtverhältnisse (Discolicht) eine<br />

entsprechende Gefährdung vorhanden ist. Beispiele zeigen immer wieder, dass<br />

Brandausbrüche in Discos oder artverwandten Lokalen viel gefährlicher sind als bei<br />

Betriebsstätten, wo keine Überfüllung durch eine Menschenmenge möglich ist.<br />

Auf eine weitere Frage, warum die Heimatbühne nicht in den Festsaal wechselt, teilt Alois<br />

Obwaller mit, dass es so viel angenehmer ist, weil die Kulisse bei der ersten Probe aufgestellt<br />

und nach der letzten Aufführung entfernt werden kann. Im Festsaal müsste man vor und nach<br />

jeder Probe bzw. vor und nach jedem Auftritt jedes Mal die Kulisse auf- und abbauen, was<br />

eigentlich unzumutbar bzw. für die Heimatbühne kaum möglich wäre.<br />

Vandalismus – Bernhard Pletzenauer:<br />

Auf seine Frage hin wird mitgeteilt, dass der Vandalismus im letzten Jahr eigentlich nicht<br />

schlimmer geworden ist, dass aber am letzten Wochenende zu Halloween die<br />

Müllablagerungen und der Vandalismus gerade vor dem Lokal FEVER sehr schlimm waren.<br />

Fahrverbot für LKW über 7,5 to – Klaus Wörgetter:<br />

Auf seine Frage hin, ob der Schwerverkehr nicht zugenommen hat, wird mitgeteilt, dass<br />

gerade die Gemeinde St. Johann verstärkt auf eine Kontrolle der LKW’s hinwirkt; Alois<br />

Obwaller teilt mit, dass er erfahren hat, dass der LKW Nachtverkehr und der Sonntagsverkehr<br />

weniger geworden ist, weil einige Ausnahmebewilligungen gestrichen wurden. Ob der<br />

Verkehr tatsächlich zugenommen hat oder nicht ist aufgrund der ohnehin starken<br />

Verkehrsfrequenz nur äußerst schwer zu beurteilen, diese könnte allenfalls durch<br />

umfangreiche Verkehrszählungen erhoben werden.<br />

Nachttaxi – Günter Kogler:<br />

Er regt an die Taxiunternehmer zu einer Besprechung einzuladen und Druck dahingehend<br />

auszuüben, dass das Taxiangebot auch in der Nebensaison ausreichend angeboten wird.<br />

Herbert Grander erwidert, dass dies natürlich sehr schwer möglich sein wird, weil wir schon<br />

froh sein müssen, wenn Taxis in unserer Region überhaupt vorhanden sind. Er hat sich vor<br />

Jahren schon einmal bemüht das Taxiproblem zu lösen, als in der Nacht vor einigen Jahren<br />

überhaupt kein Taxiangebot mehr vorhanden war.


Unterführung Vorderwalchau – Alois Obwaller:<br />

Die Straßenbeleuchtung im Nahbereich der Bundesstraße ist sehr störend und kann im Winter<br />

sogar ein Unfallpotential darstellen, wenn KFZ aus Hochfilzen kommend aufgrund des<br />

Blendens der Straßenbeleuchtungslampe bei der Unterführung Vorderwalchau zu rasch<br />

bremsen.<br />

Sitzungssaal - Wolfgang Schwaiger:<br />

… regt die Anbringung von Bildern im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes an.<br />

Schneeräumung Eiserne Hand – Peter Klymiuk:<br />

… regt an, dass die Fa. Dödlinger die Schneeräumung Eiserne Hand wieder früher<br />

durchführen soll, weil es sonst wieder vorkommen wird, dass der festgefahrene Schnee bzw.<br />

das Eis mühsam mit den Gemeindeladern aus der Straße entfernt werden muss.<br />

Geschlossen und gefertigt

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