NIEDERSCHRIFT - Fieberbrunn
NIEDERSCHRIFT - Fieberbrunn
NIEDERSCHRIFT - Fieberbrunn
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>NIEDERSCHRIFT</strong><br />
zur 26. Öffentlichen Gemeinderatssitzung<br />
Datum: Dienstag, 04.11.2008<br />
Beginn: 19.30 Uhr<br />
Ende: 21.00 Uhr<br />
Ort: Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes <strong>Fieberbrunn</strong><br />
Anwesend: Bgm. Herbert Grander, Bgm.-stv. Peter Klymiuk, GV. Anton Sprenger,<br />
GV. Walter Astner, Wolfgang Schwaiger statt GV. Christina Brunner, GV. Josef<br />
Edenhauser, GR. Franz Lukschander, GR. Alois Obwaller, GR. Günter Kogler<br />
ab Punkt 2. , GR. Gottfried Granegger, GR. Marianne Werlberger, Gertraud<br />
Wörter statt GR. Manfred Waltl, GR. Klaus Wörgetter, GR. Manfred Aigner,<br />
Johann Eder statt GR. Markus Geisl, GR. Bernhard Pletzenauer<br />
Abwesend: GR. Josef Bergmann - entschuldigt<br />
Schriftführer: Kaspar Danzl<br />
TAGESORDNUNG<br />
1. Genehmigung der Niederschrift der 25. Öffentlichen Gemeinderatssitzung<br />
2. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussobmänner sowie damit verbundene<br />
Beschlüsse<br />
3. Raumordnung<br />
Auflage und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 68<br />
TROG 2006 hinsichtlich folgender Grundstücke:<br />
Geisl Markus, Lehen 21, 6391 <strong>Fieberbrunn</strong>; Erweiterung der Sonderfläche:<br />
Berichtigung Kleintierzoo – Anpassung an tatsächlichen Bestand Gst. 938;<br />
Rückwidmung von kleinen Teilflächen der Gste. 890 und 970 in Freiland;<br />
Umwidmung des Gst. 939 von Freiland in Sonderfläche Hochseilgarten<br />
4. Verschiedene Grundstücksangelegenheiten<br />
a) Erweiterung der öffentlichen Straßeninteressentschaft Tragstätt – Richtung Einfahrt<br />
Tiefgarage - Wohnanlage „Am Berg“ gemäß Planunterlagen<br />
b) Genehmigung der Vermessungsurkunde der Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker GmbH.,<br />
GZ 25026/08 vom 25.09.2008; Verbreiterung der Straße Tragstätt<br />
c) Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Siegfried Siegele, GZ 90582/08 vom<br />
15.10.2008 – Einfahrt Schradlbühel<br />
d) Genehmigung der Vermessungsurkunde der Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker GmbH.,<br />
GZ 25017/08 vom 9.9.2008 – Übernahme der Grundparzellen 4362 und 4361 in das<br />
Öffentliche Gut (Einfahrten Rosenegg)<br />
5. Beratung und Beschlussfassung über die Abänderung der Verordnung über die Art und<br />
Gestaltung von Einfriedungen
6. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Abänderung der Verordnung über den<br />
Leinenzwang für Hunde<br />
7. Hausnummernvergaben<br />
8. Allfälliges, Anfragen und Anträge<br />
9. Personalangelegenheiten<br />
zu Punkt 1. Genehmigung der Niederschrift der 25. Öffentlichen<br />
Gemeinderatssitzung<br />
Genehmigung mit 14 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (Gertraud Wörter wegen Abwesenheit bei<br />
der letzten Sitzung).<br />
zu Punkt 2. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussobmänner<br />
sowie damit verbundene Beschlüsse<br />
Bericht des Bürgermeisters:<br />
Gratulation an Sportausschuss für Organisation Sportlerehrung – würdiger, netter Rahmen,<br />
Ehrung und Programm sind nett gelungen und waren gut organisert – könnte so beibehalten<br />
werden<br />
Kreisverkehr Rosenegg – im Landes- und Bundesbudget 2009 voraussichtlich<br />
berücksichtigt; Mindestdurchmesser von 33 m wird nach wie vor gefordert – sehr schwer zu<br />
akzeptieren für die betroffenen Grundeigentümer – nach Vorliegen der endgültigen Planung –<br />
klärendes Gespräch zwischen Landesstraßenverwaltung, BBA und Grundeigentümer<br />
Sport und Freizeitbudgets:<br />
Obmann und/oder Gf. des TVB haben Einzelgespräche mit den Bürgermeistern angeboten;<br />
daran anschließend soll ein endgültiger Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegen. Diverse<br />
Pressemeldungen waren ungeschickt und unnötig.<br />
Besprechung Sozialzentrum:<br />
Architekten, Bürgermeister und alle Fachplaner waren das 1. Mal an einem gemeinsamen<br />
Tisch; die Regionsbürgermeister wollen die Bauabwicklung selbst in die Hand nehmen und<br />
werden nun bis auf weiteres das zuständige Entscheidungsgremium für die Abwicklung sein.<br />
Reitlliftgründe: Begehung mit Raumplaner Arch. Hubert Lechner hat stattgefunden; es<br />
werden nun verschiedene Bebauungsvorschläge erarbeitet.<br />
Bauhofarbeiten:<br />
Kirchweg<br />
Hotelzufahrt neu<br />
Zaun auf Trockensteinmauer – Schradlbühel laut Vertrag<br />
Straßenbeleuchtung neu – Schwefelbad und altes Buchautal<br />
Wasserverteilerschacht Wortner – Erb
Verschiedene Asphaltierungen:<br />
Friedenau - Gemeindestraßenteil, Kirchweg, Bahnhofbichl<br />
Auf Anfrage von Franz Lukschander, wozu 2 Steinwürfe errichtet wurden, wird mitgeteilt,<br />
dass dies primär gestalterische Gründe hatte; auf die Frage, ob die Quelle des ursprünglichen<br />
<strong>Fieberbrunn</strong>ens noch vorhanden war, wird dies bejaht; der Quellaustritt wurde als<br />
Oberflächenwasser abgeleitet..<br />
Zur Info an den GR wegen wiederholter Anfragen: laut Grundsatzbeschluss des GV wird kein<br />
Asphaltierungszuschuss gewährt für Asphaltierungen von Stichwegen, die direkt über die<br />
Bundes-, Landes- oder Gemeindestraße erschlossen werden, weil sich die betroffenen<br />
Anrainer nicht in Straßeninteressentschaften einkaufen müssen.<br />
Schlechtwetterzuschuss Bourbon Street Festival:<br />
Die Kälte und die Abdeckung des negativen Kapitalsaldos durch die Wirte in Summe<br />
betrachtet veranlasste den GV zur Übernahme eines Abgangs von € 2.200,--. In Zukunft ist<br />
aber bei niederschlagsfreiem Wetter mit keinem Schlechtwetterzuschuss zu rechnen.<br />
Sportpassbeiträge der Gemeinden:<br />
werden pillerseetalweit von € 12,-- auf € 13,-- je Sportpass angehoben; der alte Zuschuss<br />
wurde seit 6 Jahren nicht mehr angepasst.<br />
.<br />
Aufwertung des Skate- bzw. Funparks – Ansuchen des Vereins zur Förderung<br />
freischaffender Musikkunst:<br />
das Ziel ist es, eine Art Sport- und Jugendzentrum zu schaffen, welches den Jugendlichen im<br />
Bezirk ermöglicht, unter Aufsicht sportlichen Ausgleich zu finden und gemeinsam Spass zu<br />
haben. Es sollen die Gebiete Skateboarding, Inlineskating und Basketball abgedeckt werden;<br />
weiters soll den Jugendlichen die Möglichkeit geboten werden, sich an einer der größten<br />
Spraywände Österreichs kreativ auszuleben. Der Verein würde ein Aufsichtsorgan zur<br />
Verfügung stellen, welches FR – SO den Park überwacht, alkoholfreie Getränke und<br />
biologische Snacks verkauft und einen Verleih von Skateboards, Basketbällen und<br />
Inlineskates betreibt. Weiters sollen Workshops angeboten sowie 3 Feste im Jahr abgehalten<br />
werden. Investitionen von ca. 9.000 € wären nötig. Die Idee ist zwar grundsätzlich gut, doch<br />
hat der Gemeindevorstand die Ansicht vertreten, dass mit dem derzeitigen Angebot der<br />
Bedarf für die <strong>Fieberbrunn</strong>er Jugendlichen ausreichend abgedeckt ist und eine<br />
Verstärkung/Erweiterung des Angebotes nicht erwünscht ist.<br />
Bericht des Vereinsausschusses – Walter Astner:<br />
Sommernachtsfest 2009:<br />
Dazu gibt es 2 Sitzungen, bei der neuen Ideen ausgearbeitet werden und hoffentlich ein neues<br />
Konzept erstellt werden kann. Die derzeitige Konzeption ist nicht mehr zufriedenstellend.<br />
Sportlerehrung:<br />
Die Organisation ist vor allem von Bernhard Pletzenauer und Günter Kogler bewältigt<br />
worden. Walter Astner gibt zu bedenken, dass er die Beteiligung vieler<br />
Gemeinderatsmitglieder und vor allem auch von Sportausschussmitgliedern vermisst hat; er<br />
gibt auch zu bedenken, dass einzelne Gemeinderatsmitglieder bei diversen<br />
Ausschusssitzungen vermehrt durch Abwesenheit glänzen. Er appelliert daher an die<br />
Mitglieder des Gemeinderates die restlichen 2 Jahre der Gemeinderatsperiode wieder mehr<br />
Engagement in die Gemeindearbeit zu investieren.
Regionsmarketing, Leader - Peter Klymiuk:<br />
Er hat an einer Besichtigungsfahrt in Bayern teilgenommen, am Beispiel des Ortes<br />
Irschenberg hat man gelernt, wie man den Nachteil „Autobahn“ in einen Vorteil durch<br />
Betriebsansiedelungen und Schaffen von Arbeitsplätzen umwandeln kann. Dies war sehr<br />
interessant.<br />
zu Punkt 3. Raumordnung<br />
Auflage und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes gem.<br />
§ 68 TROG 2006 hinsichtlich folgender Grundstücke:<br />
Geisl Markus, Lehen 21, 6391 <strong>Fieberbrunn</strong>; Erweiterung der Sonderfläche:<br />
Berichtigung Kleintierzoo – Anpassung an tatsächlichen Bestand Gst. 938;<br />
Rückwidmung von kleinen Teilflächen der Gste. 890 und 970 in Freiland;<br />
Umwidmung des Gst. 939 von Freiland in Sonderfläche Hochseilgarten<br />
Die kleine Plankorrektur beim Raumordnungskonzept hinsichtlich der beim Erstbeschluss<br />
nicht berücksichtigten Teilflächen der Grundstücke 890 und 970 wurde bereits im<br />
Gemeinderat beschlossen. Daran anschließend ist eine Beschlussfassung bzw. Anpassung des<br />
Flächenwidmungsplanes an den tatsächlichen Bestand erforderlich.<br />
Beschluss:<br />
Einstimmige Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes – Erweiterung der<br />
Sonderfläche und Berichtigung Kleintierzoo – Anpassung an den tatsächlichen Bestand<br />
Grundstück 938; Rückwidmung von kleinen Teilflächen der Gste. 890 und 970 in Freiland,<br />
Umwidmung des Gst. 939 von Freiland in Sonderflächen Hochseilgarten<br />
zu Punkt 4. Verschiedene Grundstücksangelegenheiten<br />
4. a) Erweiterung der öffentlichen Straßeninteressentschaft Tragstätt – Richtung<br />
Einfahrt Tiefgarage – Wohnanlage „Am Berg“ gemäß Planunterlagen<br />
Die Vollversammlung der Straßeninteressentschaft Tragstätt hat beschlossen, die Zufahrt<br />
Richtung Wohnanlage „Am Berg“ bis zur Einfahrt der Tiefgarage als Bestandteil der<br />
öffentlichen Straßeninteressentschaft aufzunehmen und stellt den Antrag an die<br />
Marktgemeinde <strong>Fieberbrunn</strong> um diesbezügliche Genehmigung.<br />
Beschluss:<br />
Einstimmige Genehmigung der Erweiterung der Straßeninteressentschaft gemäß den<br />
vorliegenden Planunterlagen (Stichweg von ca. 70 Laufmeter, abzweigend von Gst. 4352<br />
entsprechend Vermessungsurkunde der Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker GmbH, GZ<br />
25026/08 vom 25.09.2008
4. b) Genehmigung der Vermessungsurkunde der Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker<br />
GmbH, GZ 25026/08 vom 25.09.2008; Verbreiterung der Straße Tragstätt<br />
Es liegt nun die Schlussvermessung der verbreiterten und asphaltierten Straße „Am Berg“<br />
vor. Die Grundstücksablösen mit den Grundeigentümern Bucher Georg, Dödlinger Gerhard,<br />
Kollenz Manuela und Höck Peter wurden bereits in vorhergehenden Gemeinderatssitzungen<br />
beschlossen und genehmigt.<br />
Beschluss:<br />
Einstimmige Genehmigung der vorliegenden Vermessungsurkunde.<br />
4. c) Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Siegfried Siegele, GZ 90582/08<br />
vom 15.10.2008 – Einfahrt Schradlbühel<br />
Es handelt sich lediglich um eine Planberichtigung entsprechend dem in der Natur<br />
vorliegenden Verlauf der Straße bzw. der vorhandenen Brücke.<br />
Beschluss:<br />
Einstimmige Genehmigung der vorliegenden Vermessungsurkunde; geringfügige Flächen<br />
werden durch die TIWAG (12 m2) und durch die Ehegatten Trixl Dorothea und Leonhard (4<br />
m2) dem Öffentlichen Gut zugeschrieben. Eine Ablöse hierfür wird nicht bezahlt.<br />
4. d) Genehmigung Vermessungsurkunde der Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker<br />
GmbH., GZ 25017/08 vom 09.09.2008 – Übernahme der Grundparzellen 4362<br />
und 4361 in das Öffentliche Gut<br />
Im Zuge eines Grundtausches zwischen Josef Foidl und Herbert Liebhart wurde festgestellt,<br />
dass ein Teil des Gehsteiges noch nicht zum Öffentlichen Gut gehört und Herr Liebhart eine<br />
Fläche von 25 m² dem Öffentlichen Gut abtreten muss. Der Ablösepreis wurde im<br />
Gemeindevorstand bereits in Anlehnung an den Preis für sonstige Gehsteigabtretungen in<br />
Rosenegg mit € 70,-- je m² festgelegt.<br />
Beschluss: einstimmig<br />
In weiterer Folge wurde festgestellt, dass die beiden Zufahrten östlich und westlich des<br />
Schuhgeschäftes Fuschlberger zu diversen Wohnhäusern sich teilweise auf<br />
Privatgrundstücken befinden; es wird daher von Seiten der Anrainer der Antrag gestellt, diese<br />
Zufahrten in das Öffentliche Gut zu übertragen.<br />
Beschluss: einstimmig:<br />
Aufnahme dieser beiden Zufahrtswege entsprechend den vorliegenden Planunterlagen in das<br />
Öffentliche Gut; es wird kein Ablösebetrag bezahlt, weil die Übernahme im Interesse der<br />
Privateigentümer erfolgt. Die Gemeinde <strong>Fieberbrunn</strong> übernimmt damit aber keinerlei<br />
Verpflichtungen zur Instandhaltung der Straße oder zur Bezuschussung von<br />
Straßensanierungen.
zu Punkt 5. Beratung und Beschlussfassung über die Abänderung der<br />
Verordnung über die Art und Gestaltung von Einfriedungen<br />
Bei der kürzlich beschlossenen Verordnung des Gemeinderates hat die Landesregierung<br />
folgende Mängel festgestellt bzw. Änderungsforderungen bekannt gegeben:<br />
Die Bestimmung in der Verordnung, wonach der Abstand von Einfriedungen zur<br />
Straßengrundgrenze festgelegt wird, ist nicht in der Verordnungsermächtigung gedeckt.<br />
Solche Bestimmungen dürfen maximal im Baubescheid aufgenommen aber nicht generell<br />
verordnet werden.<br />
Die Bestimmung der RVS-Richtlinien bei den Ein- und Ausfahrten ist kritisch zu<br />
betrachten, eine genauere Regelung wäre notwendig, damit die Verordnung mehr<br />
Rechtssicherheit erhält.<br />
Hecken dürfen ebenfalls leider nicht in der Verordnung erfasst werden, weil als<br />
Einfriedungen nur baulichen Anlagen erfasst werden dürfen und für Hecken daher eine<br />
bestimmte Höhe nicht verordnet werden darf. Diese Bestimmung hat ersatzlos zu fallen.<br />
Beschluss:<br />
Einstimmige Genehmigung der nun überarbeiteten und den Gemeinderatsparteien zur<br />
Vorbesprechung vorgelegten neuen Verordnung.<br />
zu Punkt 6. Beratung evtl. Beschlussfassung über die Abänderung der<br />
Verordnung über den Leinenzwang für Hunde<br />
Frau Sandra Astner-Rettenbacher beantragt die Befreiung von Therapiehunden vom<br />
Leinenzwang mit folgender Begründung:<br />
Ein Therapiehund kommt überall dort zum Einsatz wo die Anwesenheit eines Hundes die<br />
Heilung und Verbesserung von Krankheitszuständen fördert. Therapiehunde werden gezielt<br />
eingesetzt als Besuchshunde in Altenwohnheimen, Sonderschulen, als Therapeut zur<br />
Unterstützung verschiedener krankheitsbedingter Interventionen. Der Einsatz führt oft zur<br />
Verbesserung von motorischen Fähigkeiten, zur Verbesserung von depressiven<br />
Verstimmungen, zur Wiederherstellung der Kommunikation der Patienten untereinander etc.<br />
In Kindergärten und Schulen lernen die Kinder mit Hilfe eines Therapiehundes die<br />
Körpersprache eines Hundes zu lesen, zu verstehen und entsprechend zu reagieren.<br />
Therapiehunde haben hierzu eine umfangreiche Ausbildung zu absolvieren, die entsprechend<br />
fortgebildet und laufend aktualisiert werden muss. Dazu gehört insbesondere die perfekte<br />
Unterordnung im Freien und diese Unterordnung im Freien muss durch Schulungen ohne<br />
Leine stattfinden. Ein Therapiehund muss in jeder schwierigen Situation aufs Wort folgen und<br />
reagieren können. Aus diesem Grund wird die Befreiung vom Leinenzwang für ausgebildete<br />
Therapiehunde beantragt.<br />
Walter Astner ergänzt, dass die Ausbildung für Therapiehunde ein Jahr dauert, jeweils nur für<br />
ein Jahr befristet gilt und dann wieder verlängert werden muss. Seine Gattin wollte den<br />
Antrag auch deshalb stellen, weil er sich als Gemeindemandatar verpflichtet fühlt, sich zu<br />
100 % an die Gemeindeverordnungen zu halten und das freie Herumlaufen des Therapiehundes<br />
zu Übungszwecken einfach dringend notwendig ist. Für sie ist es selbstverständlich,
dass ihr Hund in der Dorfstraße oder im dich bewohnten Gebiet ebenfalls an die Leine<br />
genommen wird.<br />
Franz Lukschander erkundigt sich, ob es überhaupt Sinn macht, die Hundeverordnungen<br />
aufrecht zu halten bzw. ob der Leinenzwang ausreichend beschildert ist. Es wird daraufhin<br />
mitgeteilt, dass eine guten Kontrolle durch die Bergwacht erfolgt, die auch den<br />
Hundebesitzern zumutbar ist, dass Verstöße der Gemeinde gemeldet werden, die sodann in<br />
einem Schreiben die Hundebesitzer nochmals auf die gesetzlichen Bestimmungen<br />
aufmerksam machen und es erst bei Wiederholungen zu Anzeigen oder Strafen kommt.<br />
Grundsätzlich hat sich die Situation sehr verbessert, alle Hundebesitzer haben den<br />
Verordnungstext und den dazugehörigen Plan per Post zugeschickt bekommen. Eine<br />
vermehrte Beschilderung führt zu keiner Verbesserung der Übersichtlichkeit sondern eher zu<br />
einer Verschlechterung derselben.<br />
Es wird sodann noch diskutiert, ob es nicht auch ausgebildete Polizeihunde und ausgebildete<br />
Lawinenhunde geben soll, die vom Leinenzwang ausgenommen werden sollten.<br />
Diesbezüglich gibt es Befürworter und Gegner, es wird darauf hingewiesen, dass ausgebildete<br />
Polizei- und Lawinenhunde natürlich bei ihrem bestimmungsgemäßen Einsätzen entsprechend<br />
der Verordnung vom Leinenzwang ausgenommen sind und dass diese Hunde im Regelfall in<br />
besonderen Ausbildungszentren ausgebildet werden. Anhand von einigen praktischen<br />
Beispielen wird doch aufgezeigt, dass es problematisch ist, wenn auch ausgebildete Lawinen-<br />
oder Polizeihunde frei herumlaufen können. Es gibt also diesbezüglich Befürworter und<br />
Gegner.<br />
Abstimmung:<br />
Beschluss 14 Ja-Stimmen und eine Enthaltung für die Ausnahmegenehmigung vom<br />
Leinenzwang für ausgebildete Therapiehunde.<br />
6 Befürwortungen und 8 Gegenstimmen für die Ausnahme vom Leinenzwang für<br />
ausgebildete Polizei- und Lawinenhunde.<br />
zu Punkt 7. Hausnummernvergabe<br />
Vergabe folgender neuer Hausnummern:<br />
Pfaffenschwendt 21 – Seibl Katharina und Trixl Markus<br />
Mittermoos 21a – Wörgetter Klaus und Elisabeth<br />
Einstimmige Genehmigung der neuen Hausnummern.<br />
zu Punkt 8. Allfälliges, Anfragen und Anträge<br />
Angelegenheiten Pfaffenschwendt – Franz Lukschander:<br />
1 Verkehrsspiegel bei der Einfahrt Pfaffenschwendt wurde entfernt; eine<br />
Verkehrsverhandlung diesbezüglich ist anberaumt – es wird untersucht, ob es nicht<br />
verkehrssicherer ist bei dieser Kreuzung einer Straße den Vorrang zu nehmen.<br />
Niederfilzen – 1 Straßenlaterne ist seit längerer Zeit kaputt<br />
Schneestangen Pfaffenschwendt – es wird daran erinnert, dass der Gemeindebauhof<br />
diese Arbeiten rechtzeitig erledigen muss.
Bourbon Street Festival – Bernhard Pletzenauer:<br />
Auf Anfrage, ob im kommenden Jahr die Bourbon Street weiterhin fortgeführt wird oder ob<br />
es dazu Diskussionen gibt, teilt Johann Eder mit, dass die Bourbon Street sicher fortgeführt<br />
wird. Bei dieser Gelegenheit bedankt sich Eder Johann bei der Gemeinde für den Zuschuss an<br />
die teilnehmenden Wirte.<br />
Altes Kino – Bernhard Pletzenauer:<br />
Auf Anfrage, welche Veranstaltungen im Kino durchgeführt werden dürfen und welche nicht,<br />
wird zusammenfassend folgendes mitgeteilt:<br />
Vor beinahe 10 Jahren wurde eine Überprüfung durch die Landesstelle für Brandverhütung<br />
durchgeführt; die diesbezüglichen Untersuchungen haben ergeben, dass nur mit großem<br />
Aufwand eine veranstaltungstaugliche Einrichtung geschaffen werden könnte. Möglich für<br />
eine Veranstaltungsgenehmigung nach den Bestimmungen des Veranstaltungsgesetzes sind<br />
daher nur Veranstaltungen, die aufgrund ihres Wesen bzw. ihrer Beschaffenheit ein geringes<br />
Gefahrenpotential darstellen. Ein solches geringes Gefahrenpotential ist insbesonders dann<br />
gegeben, wenn es sich um Veranstaltungen mit Sitzplätzen handelt, bei denen striktes<br />
Rauchverbot herrscht und wo auch der Ausschank von alkoholischen Getränken nur in einem<br />
bestimmten Mindestausmaß erfolgt. Keinesfalls für eine Veranstaltungsbewilligung tauglich<br />
sind Veranstaltungen ohne Rauchverbot, Veranstaltungen mit Stehplätzen, wo ca. das 3 bis<br />
4-fache an Besuchern in den Veranstaltungsräumen sind, wo durch Bars oder Ähnliches<br />
Fluchtwege nur schwer zugänglich sind oder wo durch die Lichtverhältnisse (Discolicht) eine<br />
entsprechende Gefährdung vorhanden ist. Beispiele zeigen immer wieder, dass<br />
Brandausbrüche in Discos oder artverwandten Lokalen viel gefährlicher sind als bei<br />
Betriebsstätten, wo keine Überfüllung durch eine Menschenmenge möglich ist.<br />
Auf eine weitere Frage, warum die Heimatbühne nicht in den Festsaal wechselt, teilt Alois<br />
Obwaller mit, dass es so viel angenehmer ist, weil die Kulisse bei der ersten Probe aufgestellt<br />
und nach der letzten Aufführung entfernt werden kann. Im Festsaal müsste man vor und nach<br />
jeder Probe bzw. vor und nach jedem Auftritt jedes Mal die Kulisse auf- und abbauen, was<br />
eigentlich unzumutbar bzw. für die Heimatbühne kaum möglich wäre.<br />
Vandalismus – Bernhard Pletzenauer:<br />
Auf seine Frage hin wird mitgeteilt, dass der Vandalismus im letzten Jahr eigentlich nicht<br />
schlimmer geworden ist, dass aber am letzten Wochenende zu Halloween die<br />
Müllablagerungen und der Vandalismus gerade vor dem Lokal FEVER sehr schlimm waren.<br />
Fahrverbot für LKW über 7,5 to – Klaus Wörgetter:<br />
Auf seine Frage hin, ob der Schwerverkehr nicht zugenommen hat, wird mitgeteilt, dass<br />
gerade die Gemeinde St. Johann verstärkt auf eine Kontrolle der LKW’s hinwirkt; Alois<br />
Obwaller teilt mit, dass er erfahren hat, dass der LKW Nachtverkehr und der Sonntagsverkehr<br />
weniger geworden ist, weil einige Ausnahmebewilligungen gestrichen wurden. Ob der<br />
Verkehr tatsächlich zugenommen hat oder nicht ist aufgrund der ohnehin starken<br />
Verkehrsfrequenz nur äußerst schwer zu beurteilen, diese könnte allenfalls durch<br />
umfangreiche Verkehrszählungen erhoben werden.<br />
Nachttaxi – Günter Kogler:<br />
Er regt an die Taxiunternehmer zu einer Besprechung einzuladen und Druck dahingehend<br />
auszuüben, dass das Taxiangebot auch in der Nebensaison ausreichend angeboten wird.<br />
Herbert Grander erwidert, dass dies natürlich sehr schwer möglich sein wird, weil wir schon<br />
froh sein müssen, wenn Taxis in unserer Region überhaupt vorhanden sind. Er hat sich vor<br />
Jahren schon einmal bemüht das Taxiproblem zu lösen, als in der Nacht vor einigen Jahren<br />
überhaupt kein Taxiangebot mehr vorhanden war.
Unterführung Vorderwalchau – Alois Obwaller:<br />
Die Straßenbeleuchtung im Nahbereich der Bundesstraße ist sehr störend und kann im Winter<br />
sogar ein Unfallpotential darstellen, wenn KFZ aus Hochfilzen kommend aufgrund des<br />
Blendens der Straßenbeleuchtungslampe bei der Unterführung Vorderwalchau zu rasch<br />
bremsen.<br />
Sitzungssaal - Wolfgang Schwaiger:<br />
… regt die Anbringung von Bildern im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes an.<br />
Schneeräumung Eiserne Hand – Peter Klymiuk:<br />
… regt an, dass die Fa. Dödlinger die Schneeräumung Eiserne Hand wieder früher<br />
durchführen soll, weil es sonst wieder vorkommen wird, dass der festgefahrene Schnee bzw.<br />
das Eis mühsam mit den Gemeindeladern aus der Straße entfernt werden muss.<br />
Geschlossen und gefertigt