Bestandsschutz von Maschinen und Anlagen - Maschinenrichtlinie

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Bestandsschutz von Maschinen und Anlagen • die Einhaltung der grund- legenden Anforderungen im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und • die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Insofern kann hier im Einzelfall auf eine Nachrüstung verzichtet werden, vorausgesetzt beide o.a. Bedingungen treffen zu. In Hinblick auf den Arbeitsschutz muss der Arbeitgeber für einen solchen konkreten Einzelfall jedoch nachweisen, dass eine vorhandene sicherheitstechnische Abweichung gegenüber dem Stand der Technik für Neumaschinen „mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist“. D.h. das mit dieser Abweichung verbundene Risiko darf im Sinne von § 4 Nr. 1 ArbSchG nur „gering“ sein, so dass der Schutz der Arbeitnehmer auf jeden Fall gegeben ist. Eine Risikobewertung kann ggf. analog EN ISO 12100, Nr. 5.6 durchgeführt werden. ÜberwachungsbedürftigeAnlagen Die BetrSichV enthält neben den Vorschriften zum Bereitstellen von Arbeitsmitteln in ihrem Abschnitt 3 auch „Besondere Vorschriften“ für überwachungsbedürftige Anlagen. Diese stehen neben den Abschnitt 2 „Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel“. Der in § 27 Abs. 2 und 3 der BetrSichV „Übergangsvorschriften“ enthaltene „Bestandsschutz“, bezieht sich insoweit nur auf die „überwachungsbedürftigenAnlagen“ und kann nicht auf Arbeitsmittel angewendet werden. Dieser Bestandsschutz unterliegt allerdings ggf. der Überprüfung durch die zuständige Behörde. Urteil Bundesgerichtshof In seinem Urteil Nr. 52 61 / 210-310 vom 2. März 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Maschinen (hier eine automatisch schließende Tür) ggf. nachzurüsten sind, wenn die zugrundeliegende Norm für die Bau- und Ausrüstungsanforderungen sich ändert. Zwar wurde die Klage der verletzten Klägerin hier abgewiesen, dies aber nur, weil die Normenänderung erst kurze Zeit vor dem Unfall vorgenommen wurde. Das Gericht vertritt in dem Urteil die Auffassung: „Eine Nachrüstungspflicht sei erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte zu bejahen. Hier sei im Zeitpunkt des Unfalls seit dem Erlass der neuen DIN-Norm noch nicht einmal ein Jahr vergangen gewesen. Eine Nachrüstungspflicht sei erst nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte zu bejahen.“ Fazit Es gibt keinen Bestandsschutz von Maschinen und Anlagen, die ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten zur Benutzung bereitstellt. Die Anforderungen an Sicherheit- und Gesundheitsschutz von solchen Maschinen und Anlagen richten sich grundsätzlich nach dem Stand der 6
Bestandsschutz von Maschinen und Anlagen Technik für Neumaschinen. Abweichungen sind nach Anhang 1 BetrSichV im konkreten Einzelfall möglich, richten sich aber hinsichtlich der dann erforderlichen „Ersatzmaßnahmen“ wiederum am Stand der Technik für Neumaschinen aus. Lesen Sie hierzu auch: Integration von Gebrauchtmaschinen in Neuanlagen: http://www.maschinenrichtli nie.de/cefaq/anwendungsbereich/mas chinenanlagen.html Auf eine Nachrüstung kann lediglich im - nachzuweisenden - Härtefall verzichtet werden, wenn das daraus resultierende Risiko gering ist. Der Bundesgerichtshof geht in dem seinem Urteil vom 2. Bestandsschutz bei Serienfertigung: http://www.maschinenrichtli nie.de/cefaq/normen.html#c1139 Verfasser Dipl.-Ing. Hans-J. Ostermann, www.maschinenrichtlinie.de, März 2010 (s.o.) allerdings davon aus, dass dem Betreiber einer Maschine eine angemessene Zeit zur Nachrüstung gegeben werden muss. Nachträgliche Konformitätsbewertung: http://www.maschinenrichtli nie.de/cefaq/konformitaetsbewertung. html#c2304 7
Seite 1 und 2: Bestandsschutz von Maschinen und An
Seite 4 und 5: Bestandsschutz von Maschinen und An

Bestandsschutz von Maschinen und Anlagen - Maschinenrichtlinie

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?