LINZA #33 Februar-März 2022

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Impfpflicht eine „demokratiepolitische Bankrotterklärung“?
„DIESE FREIHEIT IST
NICHT VERHANDELBAR“
Die Entscheidung zur Corona-Impfpflicht war eine parlamentarische Zäsur und zeichnete das
politische Koordinatensystem in Österreich neu. „Das Abstimmungsergebnis hat schwarz auf
weiß gezeigt, dass es in unserem Land nur eine einzige Partei gibt, die die individuelle Freiheit
des Menschen schätzt und diese vor allem dann verteidigt, wenn sie unter Druck gerät. Diese
Partei ist die FPÖ“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.
Die türkis-grünen „Reste aus
beiden Welten“, wie DIE PRES-
SE kürzlich titelte, habe eine
stark kritisierte und von vielen
Experten abgelehnte Impfpflicht
durchs Parlament gerettet,
deren Zustandekommen
einer demokratiepolitischen
Bankrotterklärung gleiche, so
Haimbuchner.
„Schönwetterliberalismus“
Freiheit sei „immer zuerst die
Freiheit des Einzelnen. Wir leben
nur deshalb in einem freien
Land und genießen unsere Freiheit,
weil jeder Einzelne von
uns ein freier Bürger ist. Und
zu freien Bürgern gehört die
Entscheidungshoheit über den
eigenen Körper und darüber,
was mit ihm geschieht. Diese
Freiheit ist nicht verhandelbar!“
Wenn man die Freiheit
immer nur dann verteidigt,
wenn die See gerade ruhig ist
und sich aber sofort in staatliche
Zwangsmaßnahmen flüchtet,
sobald Gewitterwolken
aufziehen, dann ist das Schönwetterliberalismus,
der keinen
Pfennig wert ist, so Haimbuchner
weiter. „Im Namen aller
freiheitsliebenden Bürger in
diesem Land danke ich deshalb
all jenen Abgeordneten, die
ihre Zustimmung zu dieser in
vielerlei Hinsicht katastrophalen
Impfpflicht verweigerten.“
Der Begutachtungsprozess
habe gezeigt, dass eine Impfpflicht
„eine enorm heikle
Angelegenheit“ sei und im
konkreten Fall seitens der Bundesregierung
zahlreiche Fehler
gemacht wurden.
Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte hat sich
etwa in einer Entscheidung
vom April 2021 mit der Frage
der Impfpflicht auseinandergesetzt
und einige wichtige
Punkte definiert, damit diese
überhaupt zulässig wäre. Haimbuchner:
„Gegen mindestens
zwei davon verstößt die Bundesregierung
mit ihrer aktuellen
Gesetzesvorlage.“
Impfpflicht überdenken
Kürzlich hat sich die Vorsitzende
des Deutschen Ethikrates,
Alena Buyx, dafür ausgesprochen,
die ursprüngliche
„Zu freien Bürgern gehört die Entscheidungshoheit über
den eigenen Körper und darüber, was mit ihm geschieht.“
Manfred Haimbuchner
Empfehlung in Richtung Impfpflicht
angesichts der Omikron-
Variante zu überdenken. Virologe
Professor Streeck meinte,
dass gar nicht bekannt sei,
was die sich laufend neu entwickelnden
Varianten für die
Impfstoffe und deren Schutzwirkung
bedeuten. Auch erleben
wir, dass nicht einmal eine
vierte Corona-Impfung aus-