LINZA #33 Februar-März 2022

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Gesundheitsstadtrat und Jurist Michael Raml:
„DIE WÄHLER WERDEN NICHT VER
Michael Raml ist nicht nur Linzer Stadtrat und damit Teil der Stadtregierung, sondern auch
studierter Jurist. In dieser Rolle haben wir mit ihm über die seit Anfang Februar geltende Impfpflicht
und mehr geplaudert.
Michael Raml, die Impfpflicht
ist in Kraft getreten. Was sagen
Sie dazu – nicht als Politiker,
sondern als Verfassungsjurist?
Die Impfpflicht ist zweifellos einer
der größten Grundrechtseingriffe,
die wir in den letzten Jahrzehnten
hinnehmen mussten. Unter ganz
strengen Rahmenbedingungen
können Grundrechte zwar eingeengt
werden, bei der Impfpflicht
liegen diese aber nicht vor.
Im Vorfeld gab es über 100.000
Einwände und Stellungnahmen
zum Impfpflichtgesetz –
auch von Rechtsexperten und
Fachleuten. Offiziell wurden
diese in die Gesetzgebung “eingearbeitet”.
War das in so kurzer
Zeit überhaupt möglich?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass
so etwas selbst das beste Ministerium
bewältigen könnte – und
wie wir alle wissen, ist das Gesundheitsministerium
weit weg davon,
das beste Ministerium im Lande
zu sein. Von gelesen, geschweige
denn verstanden oder irgendwie
eingearbeitet kann man hier wohl
nicht sprechen. Es war ein grobes
Drüberfahren über -zig Fachleute
aus allen Bereichen – und natürlich
auch über die Bevölkerung.
Es wäre nicht das erste Gesetz
dieser Regierung, das der VfGH
zurückpfeift. Warum hat es
keine rechtlichen Konsequenzen
für die Regierung, wenn
immer wieder Husch-Pfusch-
Gesetze gekippt werden?
Hätte die Bundesregierung die
Stellungnahmen ernst genommen,
wüsste sie, dass sie mutmaßlich
vorsätzlich und verfassungswidrig
handelt. Es gibt bei uns seit
der Einführung der Bundesverfassung
1920 nur einen sog. “nachprüfenden
Rechtsschutz”. Gesetze
sind so lange in Kraft, bis sie vom
VfGH aufgehoben werden. Rechtliche
Auswirkungen für die Politiker
sind keine vorgesehen – selbst
bei groben Grundrechtseingriffen.
Wie sehen Sie als Jurist die
Chancen, dass das Impfpflichtgesetz
gekippt wird?
Sehr gut, weil sich die Corona-Situation
mittlerweile sehr stark
verändert hat.
Was sind die größten Mängel
dieses Gesetzes?
Es fehlt eine Zielvorgabe, was erreicht
werden soll, aber auch der
Hinweis, unter welchen Voraussetzungen
die Impfpflicht wieder
außer Kraft gesetzt wird..
In einem Interview mit Andreas
Mölzer war zu lesen, Herbert
Kickl sei schuld an der
Impfpflicht, weil der FPÖ-Obmann
nicht gewinnen dürfe.
Ich befürchte auch, dass die Bundesregierung
dieses Gesetz durchgepeitscht
hat, weil sie um jeden
Preis recht behalten wollte und es
ein Zugeständnis an die Position
der FPÖ gewesen wäre.
Aktuell läuft die Eintragungsfrist
für ein Volksbegehren
gegen die Impfpflicht. Hat das
überhaupt einen Sinn? Die
Vergangenheit hat gezeigt,
dass selbst hohe Teilnahmen
ins Leere laufen, weil sich das
Parlament lediglich mit dem
jeweiligen Thema “befassen”
muss. Viele Bürger fühlen sich
da gefrotzelt. Bedarf es da nicht
mehr Verbindlichkeit?
Ja! Jetzt ist wirklich die Zeit gekommen,
wo wir über den massiven
Ausbau der direkten Demokratie
diskutieren müssen. Die FPÖ war
und ist bekanntlich immer sehr
stark dafür eingetreten. Volksbegehren
müssen rechtlich verbindlicher
gemacht werden, eine kurze
Diskussion im Parlament reicht da
nicht. Ein Politiker darf sich vor
dem Volk nicht fürchten.
Wie man weiß, vergessen die
Wähler aber auch wieder sehr
schnell. Auch die FPÖ hat –
Stichwort Ibiza – davon profitiert.
Gewählt wird im Bund
erst wieder 2024 und in OÖ gar
erst 2027, Corona wird dann
wohl kein Thema mehr sein.
Die Corona-Auswirkungen werden
sich in vielen Bereichen noch
über Jahre hinziehen. Darauf zu
hoffen, dass die Wählerinnen und
Wähler den ganzen Wahnsinn
schnell vergessen, wird sich wohl
nicht ausgehen.
> www.linza.at/raml2022