37_next_12_2013

12‘13 Wie würdest Du entscheiden
Das Magazin für die Region
Es ist eine besondere
Zeit zwischen
Heiligabend und
Neujahr. An sich
sollte wenig Anlass
für Rechtsstreitigkeiten
bestehen,
denn viele Menschen
haben Urlaub und man
zieht sich vor allem in seinen
Freundes- und Familienkreis zurück.
Doch tatsächlich gibt es eine ganze
Reihe von Fällen, die sich gerade in
dieser Zeit ereignen.
Da brennt plötzlich ein Christbaum, der
ohne weiteres ganze Wohnungen und
Häuser entzünden kann. Oder denken
sie an all die Feuerwerkskörper, mit
denen viele Menschen das neue Jahr
begrüßen und die im schlimmsten Falle
ebenfalls großen Schaden anrichten
können. Der Jahreswechsel ist aber
auch ein Zeitpunkt, an dem Fristen auslaufen,
die zum Beispiel im Rechtsverhältnis
Mieter – Vermieter unbedingt
eingehalten werden müssen. Nachfolgend
ein paar Beispiele, die vielleicht
nicht immer in die friedliche Stimmung
zum Jahresende passen mögen.
Christbaumverkäufer
aufgepasst!
Man muss sich schon sehr genau
überlegen, wo vor den Feiertagen und
häufig sogar noch an Heiligabend Tannen
und Fichten angeboten werden.
Ein Anwohner in einem Wohngebiet
fühlte sich dadurch gestört, dass seit
einigen Jahren auf einem freien Grundstück
in seiner Nähe Christbäume
verkauft wurden. Er klagte gegen die
von der Stadt dem Verkäufer erteilte
Genehmigung und das Verwaltungsgericht
Neustadt (Az: 4 L 1070/10.NW)
gab ihm in diesem Fall auch Recht.
Entscheidend war der Bebauungsplan.
Wenn dieser in einem Wohngebiet normale
und sonstige Gewerbebetriebe
ausschließe, dürfe das freie Grundstück
nicht zum Verkauf von Waren genutzt
werden. Erschwerend kam noch hinzu,
dass das Angebot nicht in erster
Linie an die Anwohner, sondern an den
Durchgangsverkehr gerichtet war.
Neben den Weihnachtsbäumen erfreut
sich auch der Lichterschmuck
wachsender Beliebtheit. Auch wenn es
den Vermieter stört, kann er seinen Mietern
im Normalfall nicht untersagen,
Fenster und Balkon mit weihnachtlichem
Lichterschmuck zu dekorieren.
Nicht einmal, wenn der Vertrag derartige
elektrische Leuchtketten verbieten
würde, wäre das rechtlich haltbar. So
hat es das Landgericht Berlin (Az.: 65 S
390/09) entschieden. Eine Kündigung
sei dadurch schon gar nicht gerechtfertigt,
denn “immerhin handelt es sich
um eine inzwischen weit verbreitete
Sitte, in der Zeit vor und nach Weihnachten,
Fenster und Balkone mit elektrischer
Beleuchtung zu schmücken”.
Eine Ausnahme kann jedoch dann
gegeben sein, wenn sich der entsprechende
Balkon an sehr auffälliger
Stelle befindet und wenn die Lichterkette
auch deutlich über die Weihnachstage
hinaus betrieben wird. Das
konnte eine Eigentümergemeinschaft
mit Hilfe des Landgerichts Köln (Az.: 29
T 205/06) verhindern. Die Richter waren
der Meinung, hier handle es sich um
eine genehmigungspflichtige bauliche
Veränderung, weil das äußere Erscheinungsbild
der Wohnanlage spürbar
verändert worden sei. Die mit Kabelbindern
und Tesafilm angebrachte Leuchtkette
musste abmontiert werden.
Eine der größten Gefahren über die
Feiertage stellen die echten Kerzen
dar – egal, ob auf Adventskränzen oder
auf Bäumen angebracht. Das Oberlandesgericht
Köln (Az: 9 U 113/09) hatte
40
es mit einem Mann zu tun, der unter
Alkoholeinfluss auf seinem Sofa eingeschlafen
war. Leider hatte er vergessen,
fünf Kerzen auf einem weihnachtlichen
Gesteck auszupusten, was zu einem
Wohnungsbrand führte. Der Mann
musste den entstandenen Gebäudeschaden
selbst übernehmen, denn er
habe nicht genügend Sorgfalt walten
lassen, so das Gericht. Anders wäre es
nur gewesen, wenn der Betroffene
durch äußere Ereignisse abgelenkt worden
wäre oder wenn ihn ein Kurzschlaf
übermannt hätte.
Mit einem ganz anderen Schaden,
nämlich mit einem “Donnerschlag”
im wahrsten Sinne des
Wortes, endete das alte Jahr für einen
Hauseigentümer in Mannheim. Am
Silvestertag ging eine Schneelawine
vom Dach seiner Immobilie nieder
und beschädigte ausgerechnet einen
vor dem Haus geparkten PKW. Dessen
Besitzer vertrat die Meinung, der Hauseigentümer
hätte ein Schneefanggitter
anbringen müssen, um derartige Vorfälle
zu vermeiden. Das Amtsgericht
Mannheim (Az.: 10 C 120/11) sah es
nicht so. Weder aus regionalen noch
aus baulichen Gründen und auch nicht
wegen der konkreten Wetterlage seien
Vorsorgemaßnahmen nötig gewesen.
Menschen haben an Hei-
Manche ligabend Geburtstag. Ein Mann
aus Sachsen wollte quasi als Generalprobe
für Silvester ein Feuerwerk zu
seinen Ehren veranstalten, kam aber
mit den Behörden in Konflikt, nachdem
seine Anfrage zur Erlaubnis abgelehnt
worden war. Das Verwaltungsgericht
Frankfurt/Oder (Aktenzeichen 5 K
392/08) musste zwar aus formalen
Gründen die Frage nicht abschließend
beantworten, nahm aber trotzdem
dazu Stellung. Zwar sei Heiligabend
kein klassischer Feiertag im Sinne des