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RA 02/2022
Öffentliches Recht
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ÖFFENTLICHES RECHT
Problem: Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten
(Xavier Naidoo)
Einordnung: Grundrechte
BVerfG, Beschluss vom 11.11.2021
1 BvR 11/20
EINLEITUNG
Der Beschluss des BVerfG hat Äußerungen über den bekannten Sänger Xavier
Naidoo zum Gegenstand und zeigt exemplarisch, wie schwer es selbst für
Obergerichte ist, Aussagen als Meinungskundgabe einzustufen und deren
Inhalt richtig zu erfassen.
SACHVERHALT
Die Beschwerdeführerin (B) hielt als Fachreferentin im Sommer 2017 einen
Vortrag zum Thema „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher
Spezifik“. Nach dem Vortrag äußerte B auf eine Nachfrage, wie sie den Kläger
(K) des Ausgangsverfahrens einstufe: „Ich würde ihn zu den Souveränisten
zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich,
glaub ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist
strukturell nachweisbar.“
K ist ein bekannter deutscher Sänger. Im Jahr 2009 verfasste er unter anderem
ein Lied, in dessen vierter Strophe es heißt: „Wie die Jungs von der Keinherzbank,
die mit unserer Kohle zocken / Ihr wart sehr, sehr böse, steht bepisst in euren
Socken / Baron Totschild gibt den Ton an und er scheißt auf euch Gockel / Der
Schmock ist‘n Fuchs und ihr seid nur Trottel“. Weiter heißt es in einem Liedtext
aus dem Jahr 2017 auszugsweise: „Wie lange wollt ihr noch Marionetten sein
/ Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter / Merkt ihr nicht, ihr steht bald
ganz allein / Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter“. Im Jahr 2014
hielt er eine Rede bei einer Versammlung sogenannter Reichsbürger vor dem
Reichstag. Im Interview mit einer Zeitschrift im Jahr 2015 äußerte er sich
dazu, ob es berechtigt sei, Deutschland für besetzt zu halten. Die Liedtexte,
Äußerungen sowie die daraus hervorgehende politische Einstellung des K des
Ausgangsverfahrens waren unter anderem Gegenstand eines Berichts des
Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages
sowie mehrerer Artikel in Zeitschriften und Zeitungen.
Das Landgericht untersagte B, wörtlich oder sinngemäß die streitgegenständliche
Behauptung aufzustellen oder zu verbreiten. Die dagegen eingelegte
Berufung zum Oberlandesgericht blieb erfolglos. Die beanstandete Äußerung
sei zwar eine Meinungsäußerung, obwohl sie einen Tatsachenkern enthalte.
Eine Gesamtabwägung ergebe aber, dass der Eingriff in die Ehre und das
Persönlichkeitsrecht rechtswidrig gewesen sei. Die personale Würde des K
sei beeinträchtigt und es sei eine Prangerwirkung gegeben. Die Bezeichnung
als „Antisemit“ sei ein besonders weitreichender und intensiver Eingriff. Sie
sei überdies mehrdeutig und reiche von einem weiten Begriffsverständnis,
wonach jeder, der eine wie auch immer geartete negative Wahrnehmung von
Juden habe, als Antisemit zu begreifen sei, bis zu einem engen Verständnis,
wonach Antisemitismus gleichbedeutend mit Judenhass sei. Dem Werturteil
der B liege außerdem ein tatsächlich unrichtiger Äußerungsgehalt zugrunde.
LEITSÄTZE (DER REDAKTION)
1. Bei der Äußerung „Er ist Antisemit“
handelt es sich um eine Meinungsäußerung.
2. Die sog. Stolpe-Rechtsprechung
des BVerfG (Beschluss vom
25.10.2005, 1 BvR 1696/98)
gelangt nur zur Anwendung,
wenn es sich um eine mehrdeutige
Aussage handelt. Folglich
haben die Fachgerichte zunächst
zu klären, ob überhaupt eine
mehrdeutige Aussage vorliegt.
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86 Öffentliches Recht
RA 02/2022
Maßgeblich sei, ob die in den Werturteilen enthaltenen Tatsachenbehauptungen
zuträfen oder ohne jeden Anhaltspunkt aufgestellt seien. Die objektive
Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts ihrer Aussage sei aber nicht
hinreichend belegt.
B rügt eine Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1
1. Hs. GG.
Obersatz
Persönlicher und sachlicher Schutzbereich
Definition „Meinung“
Schildheuer, JURA INTENSIV, Grundrechte,
Rn 318 f.
Definition „Eingriff“
Schildheuer, JURA INTENSIV, Grundrechte,
Rn 103
Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
im Zivilrecht
LÖSUNG
B ist in ihrem Grundrecht aus Art. 5 I 1 1. Hs. GG verletzt, wenn ein Eingriff in
den Schutzbereich vorliegt, der nicht gerechtfertigt ist.
I. Eingriff in den Schutzbereich
Es muss ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I 1 1. Hs. GG vorliegen.
Art. 5 I 1 1. Hs. GG schützt für jedermann das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Unter Meinung sind alle Werturteile zu verstehen, also jede Äußerung, die
durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens im
Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung geprägt ist. B verwendete in den
ersten beiden Sätzen ihrer streitgegenständlichen Äußerungen wertungsoffene
Begriffe („Souveränist, mit einem Bein bei den Reichsbürgern“; „Antisemit“),
brachte also Werturteile über den K zum Ausdruck, sodass es sich
um Meinungsäußerungen handelt. Der dritte Satz „Aber das ist strukturell
nachweisbar“ steht im untrennbaren Zusammenhang mit der Meinungsäußerung
„Er ist Antisemit“ und ist somit ebenfalls als Werturteil zu qualifizieren.
Folglich ist der sachliche Schutzbereich des Art. 5 I 1 1. Hs. GG eröffnet.
Unter einem Eingriff ist jedes staatliche Verhalten zu verstehen, das den Schutzbereich
eines Grundrechts verkürzt, d.h. die Grundrechtsausübung ganz oder
teilweise unmöglich macht. Da es sich vorliegend um einen Zivilrechtsstreit
handelt und die Grundrechte zwischen Privatpersonen keine unmittelbare
Wirkung entfalten (vgl. Art. 1 III GG), ist fraglich, ob die angegriffenen Zivilurteile
geeignete Anknüpfungspunkte für einen Grundrechtseingriff sind.
„[14] Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen
ist Aufgabe der ordentlichen Gerichte. Bei ihrer Entscheidung
haben sie jedoch dem Einfluss der Grundrechte auf die Vorschriften
des Zivilrechts Rechnung zu tragen. Handelt es sich um Gesetze, die die
Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei […] das eingeschränkte Grundrecht
zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der
Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. […]“
Demnach sind die Zivilgerichte bei ihrer Rechtsfindung an die Meinungsfreiheit
gebunden. Indem sie B die Verbreitung der streitgegenständlichen
Äußerungen untersagten, verkürzten sie den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.
Folglich liegt ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 5 I 1 1. Hs. GG vor.
Obersatz
Definition „allgemeine Gesetze“
Schildheuer, JURA INTENSIV, Grundrechte,
Rn 369
II. Rechtfertigung des Eingriffs
Der Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts ist verfassungsrechtlich
gerechtfertigt, wenn er durch die Schranken des Grundrechts gedeckt ist.
1. Festlegung der Schranke
Die Grundrechte aus Art. 5 I GG finden ihre Schranke in dem qualifizierten
Gesetzesvorbehalt des Art. 5 II GG. Hier könnte die Schranke der allgemeinen
Gesetze einschlägig sein. Allgemeine Gesetze sind solche Bestimmungen,
die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche richten, sondern
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RA 02/2022
Öffentliches Recht
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dem Schutz eines höherrangigen Rechtsguts dienen, also dem Schutz eines
Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit
den Vorrang hat. Dabei hat das einschränkende Gesetz seinerseits die besondere
Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 I 1 1. Hs. GG zu beachten,
das für einen demokratischen Rechtsstaat geradezu konstituierend ist und
somit eines der vornehmsten und wichtigsten Grundrechte darstellt. Das
begrenzende Gesetz wird also wiederum begrenzt durch die hohe Wertigkeit
der Meinungsfreiheit (sog. Wechselwirkungslehre). Die zivilgerichtlichen
Verurteilungen stützen sich auf § 1004 I BGB und § 823 II BGB i.V.m.
§ 186 StGB. Diese Vorschriften sind meinungsneutral und schützen mit der
persönlichen Ehre ein durch Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I 1 GG verfassungsrechtlich
geschütztes Rechtsgut, das sich gegen die Meinungsfreiheit durchsetzen
kann, sodass es sich um allgemeine Gesetze i.S.v. Art. 5 II GG handelt.
Wechselwirkungslehre sollte hier
schon erwähnt werden, hat eigentlichen
Anwendungsbereich aber erst
in der Angemessenheitsprüfung.
2. Schranken-Schranken
a) Verfassungsmäßigkeit von § 1004 I BGB und § 823 II BGB i.V.m. § 186 StGB
Die Normen sind formell und materiell verfassungsgemäß, insbesondere sind
sie einer verfassungskonformen Auslegung und Anwendung im Einzelfall zugänglich.
Unproblematisch, daher nur Ergebnissatz.
Das BVerfG hat die Verfassungsmäßigkeit
der Vorschriften gar nicht
erst geprüft.
b) Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts
Die Anwendung der Normen durch die Zivilgerichte muss den verfassungsrechtlichen
Anforderungen genügen, d.h. verhältnismäßig sein. Fraglich ist
allein die Angemessenheit der Verurteilung im Lichte der oben erwähnten
Wechselwirkungslehre.
„[17] Weichenstellend für die Prüfung einer Grundrechtsverletzung ist die
Erfassung des Inhalts der Aussage, insbesondere die Klärung, in welcher
Hinsicht sie ihrem objektiven Sinn nach das Persönlichkeitsrecht des Klägers
des Ausgangsverfahrens beeinträchtigt. Maßgeblich für die Deutung ist
[…] der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen
und verständigen Durchschnittspublikums hat, […]
[20] […] ist die Äußerung der Beschwerdeführerin „Ich würde ihn zu den
Souveränisten zählen … strukturell nachweisbar.“ […] unzweideutig
dahingehend zu verstehen, die Beschwerdeführerin halte den Kläger des
Ausgangsverfahrens für jemanden, der den sogenannten Reichsbürgern
nahestehe, der als sogenannter Souveränist das Anliegen verfolge, die
nach seiner Ansicht fehlende Souveränität Deutschlands (wieder)herzustellen,
und der in diesem Kontext auch antisemitisches Gedankengut
weitertrage. Die Rezipienten in der konkreten Veranstaltung durften die
Äußerung der Beschwerdeführerin dahingehend verstehen, sie halte die
vom Kläger des Ausgangsverfahrens in seinen Werken transportierten Ansichten
für antisemitisch, also feindlich gegenüber Juden eingestellt;
für diese Bewertung bestünden […] entsprechende Anknüpfungspunkte.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bedurfte es daher mangels
Mehrdeutigkeit der Aussage vorliegend keiner Heranziehung der in
der Entscheidung vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, […] vom
Bundesverfassungsgericht niedergelegten Grundsätze zur Auslegung
mehrdeutiger Meinungsäußerungen. […]
Kernvoraussetzung für eine fehlerfreie
Abwägung: Richtige Erfassung
des Inhalts der Meinungsäußerung
Subsumtion: OLG hat die Äußerungen
falsch verstanden, ist von
einer Mehrdeutigkeit ausgegangen,
die gar nicht vorliegt. Deshalb auch
keine Heranziehung der sog. Stolpe-
Respr. des BVerfG.
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88 Öffentliches Recht
RA 02/2022
Weiterer Fehler der Zivilgerichte:
Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung,
obwohl es sich
um ein Werturteil handelt.
Auch Abwägung des OLG ist falsch
Die vom OLG angenommene Prangerwirkung
ist abwegig, weil K die Öffentlichkeit
sucht, um dort seine umstrittenen
Äußerungen zu platzieren.
BVerfG zeigt auf, welche Konsequenzen
die OLG-Rechtsprechung
hätte.
[21] Ebenfalls zutreffend rügt die Beschwerdeführerin, dass die Fachgerichte
bei ihrer Abwägung verfassungsrechtlich relevant fehlerhaft davon ausgegangen
sind, es falle entscheidungserheblich zu ihrer Last, dass der tatsächliche
Gehalt ihrer Äußerung unrichtig sei und sie die Richtigkeit ihrer
Äußerung nicht habe belegen können. […] Der in der Äußerung enthaltene
Satz „Aber das ist strukturell nachweisbar.“ ist jedoch keine Tatsachenbehauptung,
auf der die Bewertung des Klägers des Ausgangsverfahrens
als Antisemit aufbaut. Auf eine fehlende Beweisbarkeit eines strukturellen
Nachweises kommt es damit nicht an.
[22] Verfassungsrechtlich relevant fehlerhaft ist weiter die Annahme des
Berufungsgerichts, im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen
sei der Vorhalt des Antisemitismus bei einem Sänger, der
von der Interaktion mit dem Publikum abhängig sei und im besonderen
Maße im Licht der Öffentlichkeit stehe, besonders schwerwiegend. Das
Berufungsgericht verkennt im Ergebnis die Bedeutung und Tragweite der
Meinungsfreiheit, da die Beschwerdeführerin mit ihrem Beitrag nicht
lediglich eine private Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen
geführt hat, sondern im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit
wesentlich berührenden Frage erörtert – namentlich ob der
Kläger als bekannter Sänger in seinen Liedtexten und durch seine Äußerungen
antisemitische Klischees und Ressentiments bedient. […]
[23] Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat sich mit seinen streitbaren politischen
Ansichten freiwillig in den öffentlichen Raum begeben. […] Schon
deshalb liegt die Annahme, die Aussage der Beschwerdeführerin habe
eine Prangerwirkung, völlig fern. Ihm mit Hinweis auf sein Bestreben
nach öffentlicher Aufmerksamkeit und eine Abhängigkeit von der Zustimmung
eines Teils des Publikums den vom Berufungsgericht beschriebenen
besonderen Schutz zuteilwerden zu lassen, hieße Kritik an
den durch ihn verbreiteten politischen Ansichten unmöglich zu machen.
Zur öffentlichen Meinungsbildung muss eine daran anknüpfende Diskussion
möglich sein. Gegen die Meinung der Beschwerdeführerin könnte sich
der Kläger des Ausgangsverfahrens im Meinungskampf seinerseits
wieder öffentlich zur Wehr setzen.“
Demnach ist der Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nicht
gerechtfertigt, sodass B in ihrem Grundrecht aus Art. 5 I 1 1. Hs. GG verletzt ist.
FAZIT
Ist die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit zu prüfen,
muss im Rahmen der Angemessenheit in einem 1. Prüfungsschritt der Inhalt
der Äußerung richtig erfasst werden, bevor man in einem 2. Prüfungsschritt zur
eigentlichen Abwägung gelangt. Gelingt den Gerichten bereits der 1. Prüfungsschritt
nicht, liegt automatisch eine Verletzung der Meinungsfreiheit vor –
das zeigt die Entscheidung des BVerfG sehr deutlich. Daher darf auch nicht
vorschnell von einer mehrdeutigen Äußerung und der Anwendung der
sog. Stolpe-Rechtsprechung ausgegangen werden. Deren Kernaussage ist im
Übrigen, dass im Fall des begehrten Unterlassens einer mehrdeutigen Aussage
diejenige Deutungsvariante zugrunde zu legen ist, die das Persönlichkeitsrecht
am schwersten beeinträchtigt.
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EXAMENSTREFFER ZIVILRECHT
April 2021 1. Ex., Z I NRW RA 12/19, 620; RA 08/20, 400; CK ZR, Az.: III ZR 113/18, VIII ZR 315/18
Januar 2021 2. Ex., Z II HE RA 06/20, 281; CK ZR, Az.: VIII ZR 18/19
Januar 2021 2. Ex., AW HE RA 12/20, 617
Oktober 2020 1. Ex., Z III HE RA 06/17, 291
September 2020 2. Ex., Z II HE RA 09/16, 454; RA 01/18, 17; CK ZR, Az.: IX ZR 305/16
August 2020 1. Ex., Z I HE, RP, SN, SA RA 01/10, 25; RA 04/10, 211; CK ZR, Az.: XII ZR 108/17
August 2020 1. Ex., Z III SN RA 10/13, 709; RA 08/14, 389; CK ZR, Az.: VII ZR 241/13
August 2020 1. Ex., Z I TH RA 10/13, 709; RA 08/14, 389; CK ZR, Az.: VII ZR 241/13
Juni 2020 1. Ex., Z II HE RA 01/17, 10; RA 12/17, 617; CK ZR, Az.: VIII ZR 211/15, VIII ZR 271/16
Juni 2020 2. Ex., Z IV RP, BW RA 02/17, 65; CK ZR, Az.: 17 U 52/16
EXAMENSTREFFER ÖFFENTLICHES RECHT
Dezember 2021 2. Ex., ÖR I BW RA 01/21, 29; CK BW, Az.: 11 B 1459/20
Oktober 2021 1. Ex., ÖR I HE, NRW RA 07/21, 370; CK HE/NRW, Az.: 2 B 1193/21
September 2021 1. Ex., ÖR II BW RA 09/19, 482; CK BW, Az.: 10 B 10515/19
August 2021 1. Ex., ÖR II NRW RA 08/20, 427; RA 01/21, 33; CK NRW, Az.: 13 B 695/20.NE
Juli 2021 2. Ex., ÖR I HE RA 11/17, 598
Juni 2021 2. Ex., ÖR II BW RA 10/20, 541
Juni 2021 1. Ex., ÖR I HE RA 02/20, 89
Februar/März 2021 1. Ex., ÖR II TH
RA 10/19, 529 f.; CK TH, Az.: 1 BvL 1/18 u.a.
Februar/März 2021 1. Ex., ÖR I BW RA Telegramm 07/20, 87 f.; CK BW, Az.: 8 CN 1.19
Februar 2021 1. Ex., ÖR II NRW RA 10/20, 533; CK NRW, Az.: Vf. 32-IX-20
Februar 2021 1. Ex., ÖR II HE, RP, BW RA 10/19, 529; CK HE/RP/BW, Az.: 1 BvL 1/18
EXAMENSTREFFER STRAFRECHT
November 2021 1. Ex., SR NRW RA 08/20, 440; CK SR, Az.: RVs 12/20
Mai 2021 2. Ex., SR HE, NRW RA 02/20, 106; CK SR, Az.: 2 StR 85/19
März 2021 2. Ex., SR HE, NRW RA 08/20, 440
Februar 2021 1. Ex., SR HE, RP RA 07/20, 348
Januar 2021 2. Ex., SR HE, NRW RA Telegramm 12/20, 129
September 2020 1. Ex., SR BY RA 01/18, 48; RA 10/19, 545; CK SR, Az.: 2 StR 154/17, 3 StR 333/18
September 2020 2. Ex., SR HE, NRW RA 03/20, 157
Juni 2020 1. Ex., SR HE RA 01/20, 48
Januar 2020 2. Ex., SR NRW, HE RA 01/18, 48; RA 10/19, 545; CK SR, Az.: 2 StR 154/17, 3 StR 333/18
Oktober 2019 2. Ex., SR NRW, RP RA Telegramm 01/19, 6
Stand: Januar 2022
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