Informationen 2004 - WSD Mitte - Wasser- und ...

Rechtliche Grundlage
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zuge von Deichertüchtigungen an den Schleusenkanälen der Mittelweser
Die seinerzeit durchgeführten Maßnahmen des WSA
Verden zur Deichertüchtigung in Drakenburg sind als gesteigerte
Unterhaltung zu klassifizieren und haben ihre
Rechtsgrundlage in § 8 i.V.m. § 48 Bundeswasserstraßengesetz
(WaStrG). Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen
i.S. § 8 WaStrG dient dem ordnungsgemäßen Zustand
für den Wasserabfluss und der Erhaltung der Schiffbarkeit.
Nach § 48 WaStrG ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
auch dafür verantwortlich, dass bundeseigene wasserbauliche
Anlagen allen Anforderungen der Sicherheit
und Ordnung entsprechen. Anders als bei einem Ausbau,
der eine wesentliche Umgestaltung der Bundeswasserstraße
oder ihrer Ufer zum Gegenstand hat und eine Planfeststellung
nach §§ 12 ff (WaStrG) erfordern würde, erfolgte
in Drakenburg keine wesentliche Umgestaltung, sondern
die Arbeiten an dem Schleusenkanal dienten dem Erhalt
bzw. der Wiederherstellung des schon planfestgestellten
Zustandes. Ein förmliches Planfeststellungsverfahren mit
neuen Regelungen war daher nicht erforderlich. Die Deichertüchtigung
hat nach gutachtlicher Bewertung in wasserwirtschaftlicher
Hinsicht keine Auswirkungen auf die Abflussverhältnisse,
so dass auch nach dem Wasserhaushaltsgesetz
ein Planfeststellungserfordernis nicht gegeben
war. Unter dem Gesichtspunkt, dass am Schleusenkanal
Drakenburg die Unterhaltung in der Vergangenheit nur in
geringem Umfang bzw. nicht durchgeführt wurde und somit
umfangreiche Wiederherstellungsmaßnahmen erforderlich
waren, sind diese in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen „gesteigerter“ Unterhaltung
durchgeführt worden.
Bei Durchführung der Maßnahmen ist mit den zuständigen
Landesbehörden das Benehmen in naturschutzfachlicher
Hinsicht bzw. das Einvernehmen in wasserwirtschaftlicher
Hinsicht hergestellt worden.
Ausgleichsmaßnahme
Drakenburg
Das Erfordernis eines Ausgleichs wurde anerkannt.
Mit den Trägern Öffentlicher Belange (TÖB), den Naturschutzverbänden
und den beteiligten Flächeneigentümern
wurde die Maßnahme abgestimmt.
Von den TÖB´s beteiligten sich die Samtgemeinde Marklohe,
der Landkreis Nienburg, die Straßenmeisterei Lemke,
die Bezirksregierung Hannover und das Bundesforstamt
Wense.
Die Naturschutzverbände wurden durch den BUND, Kreisgruppe
Nienburg, vertreten.
Ebenso waren verwaltungsintern die Dezernate Planfeststellung,
Regionales Management und Neubau der Wasser-
und Schifffahrtsdirektion Mitte eingebunden.
Bei diesen Abstimmungen wurde von der Unteren Naturschutzbehörde
des Landkreises Nienburg angeregt, zum
Ausgleich die Ufer des Wehrarmes Drakenburg unterhalb
des Wehres zu bepflanzen.
Dadurch wurden einerseits wieder in Wassernähe Ersatzflächen
für die beeinträchtigte Flora und Fauna geschaffen
und andererseits erfolgte eine weitere Aufwertung des
wenig genutzten Wehrarmes.
Für die gesamte Maßnahme wurde nach einem Vergabeverfahren
ein Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
im Oktober 2000 beauftragt, um die Auswirkungen auf die
Natur zu ermitteln und die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
festzulegen. Der Begleitplan lag im Juni 2001 vor und
hatte folgenden Inhalt:
Abb. 1 - Ausgangssituation
Abb. 2 - Umlegen des Hauptentwässerungsgrabens
Abb. 3 - Nach der Fertigstellung
WSD Mitte 2004
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