Narrenschiff - Info-DIREKT Ausgabe 41
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Schwerpunkt
Das Magazin für Patrioten
41. Ausgabe, 2021/22
Top Themen:
+ Schwarzer „Tiefer Staat“
+ Migrationskrise 2.0
+ Verrückte Ampelregierung
+ Wege aus der Corona-Krise
+ Perspektivenwechsel:
Weißrussland
Narrenschiff
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mit Volldampf zur neuen Weltordnung
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Schwerpunkt
Fakten zum Bargeldverbot
Christian Hafenecker über das Innenministerium als schwarzes Zentrum der Macht
Christian Hafenecker über das Innenministerium als schwarzes Zentrum der Macht 17
Auf einen Blick
6 — 7 Vom Narrenschiff zur Idealvorstellung
Marvin T. Neumann über die Ampel-Regierung
8 — 9 Traurige Gestalten
Regierungspolitiker ohne echte Qualifikation
10 — 11 Die Antifa im Impffieber
Gesprächsauszug aus einem Podcast mit E. Ahrens
12 Ein dysfunktionaler Rechtsstaat
Skandalurteil des BVG zur „Corona-Notbremse“
14 — 15 Narrenschiff Österreich
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
16 — 17 „Tiefer Staat“
Gastbeitrag von Christian Hafenecker
18 Corona als Chance
Diskussionsbeitrag von Daniel Fiß
19 rechtswidrig
Sieg gegen die Wiener Polizei vor Gericht
20 Krankenhäuser nicht gefährdet!
Eine Zusammenstellung von Regierungsmärchen
21 Absurde Vorwürfe gegen Roman Möseneder
Ein „Fußballspiel“ als großer Skandal
22 — 23 Auswege aus dem Corona-Chaos
Lösungsansätze von einem Politiker und einem Arzt
24 Wer keinen Widerstand leisten will, soll in Pension
Kommentar von M. Scharfmüller zu Andreas Mölzer
25 Manfred Haimbuchner auf Tauchstation
Kommentar von Michael Scharfmüller
26 Keine Impfung für Flüchtlinge
Gastbeitrag von Theo-Paul Löwengrub
27 Asylzahlen in Österreich steigen weiter stark an
Masseneinwanderung macht keine Corona-Pause
28 — 29 Ein Asylinsider packt aus / Dritter Teil
Florian Machl über seine Erlebnisse als Heimleiter
30 — 31 Wir wollen alle Europa verteidigen
Ein „Dresdner Gespräch“ über rechte Parteien
31 Gemeinsames über Trennendes stellen
Was beim „Warsaw Summit“ geschah
32 — 33 Zeigen, dass es auch vernünftige Deutsche gibt
Ein Reisebericht aus Polen von Roger Beckamp
34 — 37 Weißrusslands Sichtweise auf die Migrationskrise
Interview mit Alexander Schpakowski aus Minsk
37 Polen sollte Frontex aussperren
EU-Abgeordnete der AfD über den Grenzkonflikt
38 — 39 Handel statt Almosen
Diskussionsbeitrag von Dietmar Friedhoff zu Afrika
40 — 41 Patriotische Subkultur leben
Landeskongress der JA-Brandenburg
42 — 43 GETTR als Alternative zu Twitter und Co.
Ein Honigwabe-Interview mit GETTR-Chef J. Miller
44 — 45 Lesestoff (nicht nur) für Kinder
Kinder- und Jugendliteratur als Marktlücke
46 Nachrufe
Impressum
(Ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum)
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Internet: www.info-direkt.eu
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Medieninhaber, Hersteller,
Herausgeber und Redaktion:
Info-DIREKT VerlagsGmbH, Steingasse 6a, 4020 Linz
Verlags- & Herstellungsort: Linz, FN: 477086 y
Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller
Titelfoto: Agenturfoto von freepik.com
Druckabgabe: 30. Dezember 2021
Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung und Veröffentlichung
nur nach ausdrücklicher Zustimmung gestattet!
Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den
jeweiligen Artikeln angeführt.
4 |
Bild: Alois Endl
Bild: Alois Endl
Ist jetzt alles verloren?
Liebe Leser,
Deutschland hat eine neue Regierung bekommen, die den Wahnsinn
der letzten Jahre und Jahrzehnte zur neuen Norm erklärt. Das ist jedoch
kein Grund, die Segel endgültig zu streichen, sondern viel mehr ein Anlass
dafür, unsere Möglichkeiten neu zu bewerten. Vielleicht ist, wenn die
Not am größten ist, ja wirklich die Hilfe am nächsten.
Meine Zuversicht ist leicht begründbar. Ich kann mich nämlich noch
gut daran erinnern, als ein paar Freunde und ich vor gut 20 Jahren vor
Überfremdung, dem völlig verrückten Wirtschaftssystem und ähnlichen
katastrophalen Entwicklungen warnten. So sehr wir uns auch bemühten,
gelang es uns mit unseren Kassandra-Rufen kaum, jemanden zu erreichen.
Unsere Mitbürger kamen uns damals wie der berühmte Frosch im
Kochtopf vor, der aufgrund der langsamen Temperaturerhöhung nicht
merkt, dass er gerade gekocht wird und deshalb gar nicht auf die Idee
kommt, sich mit einem Sprung aus der Todesfalle zu retten.
Jetzt scheint alles in Bewegung geraten zu sein. Die „bleierne Zeit“ (Kubitschek)
ist vorüber. Die Gefahr eines „Wärmetods“ abgewandt. Der kalte
Wind weht uns ins Gesicht. Nun wissen wir nicht nur, dass wir immer
Recht hatten, sondern auch viele andere haben endlich die Gefahren
erkannt. Jetzt gilt es, das ewige Jammern einzustellen, die Muskelspannung
zu erhöhen, Herz und Hirn zu gebrauchen und sich zu vernetzen.
Wir müssen die lange Zeit an Institutionen ausgelagerte Verantwortung
für uns selbst, für unsere Familie, unsere Kinder, unser Volk und unsere
Heimat endlich wieder selbst übernehmen. Ja, das ist anstrengend und
wird uns allen noch viel abverlangen, aber alle Probleme, die wir heute
haben, sind entstandem, weil wir es uns zu bequem eingerichtet hatten.
Anstatt bei jemanden anzuecken, genossen wir lieber unsere Ruhe. Wer
ständig „um des Friedens Willen“ nachgibt, braucht sich jedoch nicht
wundern, wenn er irgendwann einfach übergangen wird.
Mit dieser selbstverursachten Unmündigkeit muss jetzt endgültig Schluss
sein. Wir müssen unseren Mund aufmachen, solange es noch möglich
ist. Unsere Aufgabe ist es, den Staat und die Gesellschaft, in der wir leben,
zu gestalten. Diese Aufgabe dürfen wir nicht den Globalisierungsfetischisten
überlassen. Frei sein heißt, Verantwortung zu übernehmen.
Leben heißt kämpfen. Deshalb nur Mut, wie Schubert in seinem Liederzyklus
„Winterreise“ singen lässt: „Fliegt der Schnee
mir ins Gesicht, schüttl‘ ich ihn herunter. Wenn mein
Herz im Busen spricht, sing ich hell und munter.
Höre nicht, was es mir sagt, habe keine Ohren. Fühle
nicht, was mir klagt, klagen ist für Toren. Lustig
in die Welt hinein gegen Wind und Wetter! Will
kein Gott auf Erden sein, sind wir selber Götter!“
Ihre Spende fur
Info-DIREKT
-
Michael Scharfmüller
Info-DIREKT Chefredakteur
j
Der Konflikt an der polnischen Grenze aus Sicht von Weißrussland
IBAN: AT89 2033 0018 0003 3548
34
Hamsterland: Lesestoff (nicht nur) für Kinder
GETTR-Chef Miller über seine Twitter-Alternative
Roger Beckamps Reisebericht aus Polen
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42
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BIC: SPPBAT21034
Kontoinhaber: Info-DIREKT VerlagsGmbH; Verwendungszweck: Spende
Schwerpunkt
Symbolbild aus
dem Jahr 2015:
Was Merkel teilweise
gesetzeswidrig
begonnen hat, gießt
die Ampel-Regierung,
bestehend aus SPD, FDP
und Grüne, mit ihrem
Koalitionsabkommen in
geltendes Recht. Was
noch vor wenigen Jahren
als Spinnerei toleriert
wurde, wird jetzt zur
Staatspolitik erhoben.
Vom Narrenschiff zur Idealvorstellung
des Westens
Marvin T. Neumann über die Ampel-Regierung und die Umwandlung einer
nationalstaatlichen Demokratie in eine „Offene Gesellschaft“
Die frisch gebackene linksliberale
Regierung der Bundesrepublik
Deutschland steht. Der
Koalitionsvertrag liegt
vor, die Eide wurden
abgelegt, die Ausschüsse
und Ministerien sind
besetzt. Die Gesellschaft
soll nun laut Grünen „umgebaut“
werden, laut der
FDP „fortschrittlicher“
werden und für den sozialdemokratischen
Bundeskanzler
gibt es
im
Umgang mit der coronamaßnahmenkritischen
Opposition „keine roten
Linien mehr“. Das sendungsbewusste
Bundesbürgertum
hat genug
von Schwarz-Rot-Gold,
vom Volk und dem offenen
Protest und will
stattdessen den totalen
Regenbogen. Eine einstige nationalstaatliche
Demokratie wird endgültig
zum Dekadenzprojekt der „Offenen
Gesellschaft“ transformiert.
Was seit dem kurzen Siegeszug des
Rechtspopulismus im letzten Jahrzehnt
als Reaktion vonseiten des westlichen
Establishments aufgebaut und
gesät wurde, trägt nun Früchte: 2019
die breit und gut finanzierte Klimabewegung
des wohlstandsverwahrlosten
grünbürgerlichen
Nachwuchs und
im Jahr darauf um
migrantische Milieus
erweiterter Berufsaktivismus
unter dem
Banner der „Black Lives
Matter“-Bewegung
mit politisch abgesegnetem
Vandalismus,
unterstützt von Großkonzernen
und dem
Weltwirtschaftsforum;
nun die parlamentarische
Manifestation in
der BRD – die Ampel.
Waren in der Mitte
der 2010er die sogenannten
„Social Justice
Warriors“ noch eine
abstoßend-seltsame
Erscheinung der intersektionalen Linken
und ihre queerfeministischen Theorien
von menstruierenden Männern
Das Morden
von Ungeborenen
und
die Genitalverstümmelung
von sog. Transmenschen
ist
im Kult des
Westens nun
ein sog. Menschenrecht.
nur irritierende Randerscheinungen
an westlichen Universitäten, so ist der
linksradikale Irrsinn spätestens mit der
Abdankung Merkels in den Behörden
des deutschen Staates angekommen.
Man kann von der Chiffre des „Marsches
durch die Institutionen“ linkssubversiver
Kräfte halten, was man will,
spätestens mit dieser Regierung wäre
er in der BRD endgültig erfolgt. Und
zwar mit Ansage.
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Der Irrsinn ist jetzt Staatspolitik
Der Koalitionsvertrag gibt alles her, was
sich ein blauhaariger Queermensch
und Transatlantiker nur wünschen
könnte: Migranten- und Frauenquoten,
Rassebegriff aus dem Grundgesetz,
EU-Bundesstaat, Gesinnungstests in
der Bundeswehr, Konfrontationskurs
mit Russland und China. Zudem sieht
die progressive Gesundheitspolitik vor,
dass die Allgemeinheit für Abtreibungen
und Geschlechtsumwandelungsoperationen
zu zahlen hat. Das Morden
von Ungeborenen und die Genitalverstümmelung
von sogenannten Transmenschen
ist im emanzipatorischen
Kult des Westens nun ein sogenanntes
Menschenrecht. Genauso ist es nun ein
Recht, im Deutschland der Ampel von
Sozialstaat und NGOs als Nichtdeutscher
durchgefüttert zu werden. Der
Pass wird noch leichter hinterhergeworfen
und die Umvolkungsmengen zur
hiesigen Ansiedlung können gar nicht
groß genug sein. Die infantile Geistes-
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Bild: © CEphoto, Uwe Aranas via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)
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Schwerpunkt
welt der Bahnhof-Teddywerfer von 2015 und
die „Nie wieder Deutschland“-Parolen der
Antifa sind ab jetzt Staatspolitik.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer
der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann,
kritisierte jüngst das „große Chaos“,
das die GroKo in der Migrationspolitik hinterlassen
habe. Man möchte als rationaler
Mensch annehmen, dass nach den flutartigen
Massenmigrationsschocks von 2015 und der
darauffolgenden sozialen Verwerfungen, der
Überforderung der Kommunen, Wohnraummangel,
Morden, Vergewaltigungen und Terroranschlägen
durch illegale Migranten und
Asylanten eine neue Bundesregierung (zB. mit
AfD-Beteiligung) in der Sozial- und Migrationspolitik
als Reaktion auf die endlosen Episoden
von Einzelfällen eine 180°-Wende vollziehen
würde. Sprich: Abschiebung ausreisepflichtiger
Ausländer und krimineller Asylanten,
Migrationsmoratorium, Leitkultur etc. Aber als
rechter und mit den Realitäten der Bundesrepublik
vertrauter Beobachter weiß man, dass
es sich bei den Exzessen
der Merkelära, der Allianz
von Staat und militanter Antifa und der von
Konzernen unterstützten Weißenfeindlichkeit
eben nicht um einen Zufall oder ahistorischen
Ausnahmezustand, sondern die Zuspitzung eines
langen Prozesses handelt. Und so richtet
sich die Kritik des liberalen kaufen Buschmann nicht
gegen die heimatverneinende Multikultipolitik
der GroKo, sondern gegen die mangelnde
Rationalisierung und Institutionalisierung der
demographischen Deutschlandabschaffung.
2015 als offizieller Dauerzustand
Das Chaos wolle man als linksliberale Bundesregierung
„ordnen“, die Agenda soll also
lediglich formalisiert werden. Die Leitidee für
die Migrationspolitik der Ampel sei dementsprechend
mehr „Offenheit für Menschen,
die bei uns legal arbeiten und Steuern zahlen
wollen“ sowie die „Kontrolle über die humanitäre
Zuwanderung, die menschenrechtliche
Pflicht“ sei – 2015 als offizieller Dauerzustand.
Die Negation eines autochthonen deutschen
Volkes als Kernbestand des Staatsvolkes und
das Verständnis von Deutschland als reinem
Markt und Siedlungsraum für Konsum- und
Lohnkräfte wird hiermit zum bundesdeutschen
Selbstverständnis. Der neue SPD-Bundeskanzler
Scholz erklärte in diesem Sinne
in seiner ersten Ansprache sogleich, dass
Deutschland „ein Land mit Migrationshintergrund“
und dementsprechend ein „Einwanderungsland“
sei – kein Zurück mehr. Das
nach Yasha Mounk „historisch einmalige Experiment“
ist damit Staatsräson, die BRD wird
damit eine noch strebsamere Variante des
progressiven Schmelztiegel-Amerikas.
Hiermit ist ein Wendepunkt erreicht. Die bundesdeutsche
Politik konnte auf die Multikulti-Eskalation
der letzten Jahrzehnte und ihrer
Zuspitzung der letzten Jahre entweder mit einer
Abschiebe- und Remigrationspolitik, also
mit konsequenter Umsetzung bestehenden
Rechts und einer Rehabilitierung nationaler
Identität reagieren (wie z.B. Dänemark) – oder
mit „wokem Doubling-Down“ entlang linksradikaler
Volksfeindlichkeit und dem liberalen
Abbau des Nationalstaates zum Werkzeug
der Menschheitsrepublik antworten. Letzteres
ist geschehen, und die Zukunft des einheimischen
deutschen Volkes in der BRD ist damit
vorgegeben: Minderheit im eigenen Land,
ohne Repräsentation und die Umverteilung
ihres Hab und Guts an verschiedene neu angesiedelte
Volksgruppen. Eine (nicht mehr
so) schleichende Entrechtung und Ersetzung
eines Volkes – durch die eigene Elite.
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Für diese ist es hingegen ein Geschäftsmodell,
insbesondere für überakademisierte
Nachwuchseliten. Die Globalisierung des
deutschen Schuldkultes zur europiden Kolonialschande
und die Verbiegung des
Volksbegriffs zum allochthonen Citoyen sind
Post-hoc-Rationalisierungen ethnischer Ressentiments
als definierende Elemente der
Bevölkerungsaustauschpolitik des Westens.
Das progressive Bürgertum gibt hier den
Fortschrittsutopien und ihrer Minoritäten-Klientelpolitik
pseudowissenschaftliche Legitimationsgrundlagen
und damit zugleich die
Begründung für die Notwendigkeit ihrer eigenen
Klasse. Die aufgeklärten, gendernden
Bessermenschen und ihre weltoffene Zivilgesellschaft
müssen dem biodeutschen Pöbel,
dem noblen Wilden und reaktionären osteuropäischen
Nachbarn Zivilisation beibringen.
Und genau so verhält sich auch die außenpolitische
Linie der Ampel. „Wertebasierte“ und
„feministische Außenpolitik“ – klingt wie ein
fragwürdiger Erguss aus der Emma, ist aber
das neurotische Aufdrängen degenerierter
Weltanschauung aus dem bundesdeutschen
Elfenbeinturm auf den Rest der Welt. Die Antifa
ist jetzt praktisch ein Staat.
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muss diese auch unterstützen!
Man darf bei diesen Entwicklungen als Patriot
nicht dem Irrtum anfallen, es handele
sich um eine linksextreme Agenda von mit
Marxisten unterwanderten Funktionärsparteien.
Die Ampelkoalition ist eine bürgerliche
Regierung, nur eben ohne ihre zögerlich-spießige
christdemokratische Fraktion.
Der Pfad hierher ist spätestens in den 60ern
eingeschlagen worden: Kosmopolitischer
Antinationalismus; sexuelle Entgrenzung
und Antinatalismus als Ausdruck einer individualistischen
Auffassung von Gesellschaft;
Ethnomasochismus und Xenophilie – all diese
Dinge sind Auswüchse des bürgerlichen
Fortschrittskultes, einer post-post-68er-Gesellschaft;
sie sind heutzutage Standpunkte
der Mitte im Westen, deren Extremismus nun
das letzte bisschen Deutschland auch noch
abtragen wird. II
Bild: Marvin T. Neumann
österreichweit im
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oder in einer von über 100 Trafiken sofort
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Bild: Am 25. November
war Bundestagsabgeordneter
Matthias
Helferich (AfD) zu Gast
im „Info-DIREKT Live-
Podcast“. Am YouTube-
Kanal von Info-DIREKT
finden Sie seine Analyse
unter dem Titel: „Merkel
ist weg! Aber wird mit der
Ampel-Regierung alles
noch absurder?“
| 7
Schwerpunkt
Traurige Gestalten als Elite
Noch nie wurden Österreich und Deutschland von Menschen mit weniger
Qualifikation regiert. Kommentare von M. Mayrhofer und T. Steinreutner
Der Einäugige
unter den Blinden!
Die einzige Stärke des neuen
deutschen Bundeskanzlers Olaf
Scholz (SPD) im Wahlkampf war,
dass das Niveau der Kandidaten
der anderen Parteien jenseits
von Gut und Böse war. So schaffte
es Scholz, obwohl er in den
20-Milliarden-Euro schweren
„Wirecard“-Skandal verwickelt
sein soll, mit der SPD stimmenstärkste
Kraft im Bundestag zu
werden.
Mit fortschreitender „Corona-Pandemie“ wird in
den beiden weltweit aktuell am gläubigsten
und hörigsten agierenden Nationen eine Gemeinsamkeit
sichtbar: Die Regierungen werden zunehmend
von Menschen besetzt, die durch Rückgratlosigkeit
und mangelnde Selbstachtung auffallen. Noch nie
wurden beide Länder von Menschen solcher Qualifikation
regiert.
Der steuerzahlende Bürger, der täglich Werte schafft, die
Info-DIREKT
ihm zu einem großen Teil
jetzt
von der Steuer wieder genommen
werden, kann nur noch mit offenem Mund dastehen.
Österreich ein grüner Gesundheitsminister, der eine
ka
Viertelstunde lang in der wichtigsten Nachrichtensendung
Seine Frau guckt weg,
wenn er untergeht!
Das einzige Regierungsmitglied
in Deutschland und Österreich,
das von Selbstzweifel geplagt
wird, scheint Grünen-Chef und
Vizekanzler Robert Habeck zu
sein. Dieser ließ sich von einem
WDR-Team während der Zeit der
Koalitionsverhandlungen Ende
November / Anfang Dezember
begleiten, um vor laufender
Kamera einen Seelenstriptease
der Sonderklasse hinzulegen und
in Selbstmitleid zu zerfließen:
„Man fragt sich ja manchmal: Wie
kannst du nur so doof sein, regieren
zu wollen? (...) Die Aufgaben
sind so kaufen
riesengroß, und es wird so
viel Ärger geben, und ich werde
meine Familie so wenig sehen und so ins Fadenkreuz geraten.“ Über
sein Leben während der Regierungsverhandlungen
erzählte er: „Seit
zehn Tagen habe ich nicht mehr abgewaschen. Der Müll ist nicht rausgebracht.
Die Milch ist alle. Heute Morgen habe ich Müsli mit Wasser
gegessen, ohne Scheiß.“ Auf die Frage des Reporters, ob seine Frau
nicht da sei, sagt Habeck: „Ne, die will auch nicht zugucken, wie ich
untergehe.“
Arbeitsminister mit Notstand?
Bei der „Licht ins Dunkel“-Gala
feierte sich die politische Elite des
Landes selbst, während der Rest
Österreichs im Lockdown saß. Aber
nicht nur das: Arbeitsminister Martin
Kocher (ÖVP) ließ sich von den ORF-
Kameras auch dabei erwischen, wie
er heimlich ein Foto des Hinterteils
von Verfassungsministerin Karoline
Edtstadler anfertigte.
des Landes dieselben auswendiggelernten Stehsätze wiederholt.
Ein Kanzler, der höflich
und bequem weiter
formuliert nicht gerade
den Eindruck macht, durch besondere Eloquenz oder kognitive
Leistung einen Nobelpreis erringen zu können. In
Deutschland wird der umstrittene Lobbyist Lauterbach Gesundheitsminister,
eine Frau, deren gesamter Lebenslauf
aus mehr Erfindungen als nennenswerten Ereignissen bestand,
wird Außenministerin und bedroht als erste Amtshandlung
die Weltmacht China. Was ist hier nur passiert?
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Tr
Ohne Teleprompter völlig verloren
Ich habe bewusst jeweils nur zwei Beispiele genannt, aber
man könnte bis zur letzten Figur der jeweiligen Kabinette
so weitermachen. Es ist eigentlich unbegreiflich, dass
einst für wissenschaftliche Innovationen hoch geachtete,
hochstehende Kulturnationen, an so einem Tiefpunkt angekommen
sind. Während erfolgreiche Zivilisationen die
Besten zu Anführern machen, scheint hier mittlerweile das
genaue Gegenteil der Fall zu sein. Es sind Personen ohne
Rückgrat, ohne Selbstreflektion, ohne Selbstachtung, welche
wohl die Einflüsterungen unsichtbarer Hintermänner
erfüllen. Ansonsten taugen sie zu nichts – und wenn
der Teleprompter oder der Schummelzettel abhanden
kommt, zeigen sie ihr wahres Gesicht.
auf www.info-direkt.eu abonn
Kaum ein Spitzenpolitiker macht noch den Eindruck,
selbständige Entscheidungen treffen zu können oder
gar zu wollen. Man reproduziert ganz offensichtlich den
Willen Dritter, ungeachtet dessen, ob man dem Kreis
der Young Global Leaders (WEF), den Global Shapers
(WEF) oder George Soros‘ ECFR entstammt. Sowohl in
Österreich als auch Deutschland wird niemand dieser
Führungskräfte direkt vom Volk gewählt – das deckt sich
mit der Bestellung der Führung der Europäischen Union.
Von einer Demokratie zu sprechen war leider immer
schon eine Farce, aber nie hat sich das so deutlich gezeigt
wie heute.
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Und nie haben die Regierenden so klar bewiesen, dass
Menschenrechte, Grundrechte und Verfassungen einfach
nur geduldige Papierstücke sind – aber für sie genau
keine Konsequenzen zu erwarten sind, wenn sie sich
einfach nicht daran halten. II
Bild Scholz: Steffen Prößdorf via wikimedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Habeck: Sandro Halank via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0); Bild Kocher: ORF-Screenshot
8 |
Schwerpunkt
Kabarettist? Pharma-Lobbist? Talkshowminister?
Corona-Heulboje? Nein: Gesundheitsminister!
Vor Karl Lauterbach ist spätestens seit Corona-
Beginn keine Kamera mehr sicher. Als SPD-
Gesundheitsexperte war er Dauergast in sämtlichen
Talkshows und nie um eine Einschätzung
verlegen. So bezeichnete er im Kampf gegen
Corona den „Wellenbrecher-Shutdown“ (Okt.
2020), die Schnelltests (Feb. 2021) sowie 2G
und Maskenpflicht an den Schulen (Nov. 2021)
jeweils als letzte Patronen.
Eine seiner absurdesten Aussagen machte der
nuschelnde „Experte“ mit den schlechten Zähnen
jedoch am 9. April 2020 bei Markus Lanz.
Damals behauptete er, dass Staubsaugerbeutel
das beste Material abgeben würden, um sich
selbst Atemschutzmasken basteln zu können.
ufen
Bild Lauterbach: © Superbass via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0); Bild Baerbock: Stefan Kaminski - Website of Annalena Baerbock via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Nehammer: Bundesministerium für Finanzen via wikimedia.org (CC BY 2.0)
lesen:
Die steilsten Karrieren
schreibt die Partei
afiken sofort
Nach der
Matura wurde
Karl Nehammer
Zeitsoldat, machte
eine Ausbildung
zum Rhetorik-Trainer
und besetzte verschiedene
Jobs im
Umfeld der ÖVP. Als
Innenminister trägt
er die politische
Verantwortung für
einen islamistischen
Terroranschlag in
Wien, der verhindert
werden hätte
können, und trug mit seinen Märchengeschichten
und seiner aggressiven Rhetorik zu Spaltung der
Gesellschaft bei. Weil er jedoch immer brav tat,
was ihm die Partei aufgetragen hat, wurde er am 6.
Dezember zum Bundeskanzler der Republik befördert.
Ohne seine Partei hätte seine Karriere vermutlich
als Wachtmeister beim Bundesheer geendet
- und das wäre auch gut so gewesen. Denn in dieser
Position hätte er genug Vorgesetzte über sich,
damit er nicht allzu viel Schaden anrichten kann,
und ein paar Leute unter sich, damit er sich wichtig
fühlen kann.
ieren
Eine Drogerie-Kette und eine Reinigungsmarke
warnten daraufhin, dass man das Material auf
keinen Fall aufschneiden und aufsetzen sollte.
Für Linken-Politiker Oskar Lafontaine war bereits
im Juli 2021 klar, dass „Corona-Heulboje“ Karl
Lauterbach „Arm in Arm mit der Pharmaindustrie
den Teufel an die Wand male, um möglichst viele
Leute zu impfen und den nächsten Lockdown
vorzubereiten.“
Laut „repräsentativen Umfragen“, die in etablierten
Medien veröffentlicht wurden , wünschten
sich Ende November 2021 59 Prozent das
„bekannte und beliebte Gesicht der SPD“ als
neuen Gesundheitsminister. Ihr Wunsch ging in
Erfüllung.
Die neue Visitenkarte Deutschlands in der Welt
Noch vor wenigen Jahren mussten Politiker wenigstens etwas darstellen und reden können,
wenn sie schon keine sonstigen Qualifikationen mitbrachten. Was Annalena Baerbock
(Grüne) zur neuen deutschen Außenministerin qualifiziert, bleibt ein Rätsel. Ihre gestammelten
Reden werden an Peinlichkeit nur noch von ihrem auffrisierten Lebenslauf übertroffen.
Zahlreiche etablierte Medien versuchten sie dennoch als zukünftige Kanzlerin hochzuschreiben.
Hinter jedem kritischen Bericht über Baerbock sahen Faktenchecker miese Kampagnen
von rechts. Trotz der medialen Schützenhilfe brachte es Baerbock nicht ins Kanzleramt. Als
Trostpflaster darf sie nun Deutschland als Außenministerin präsentieren. Da sie dort Heiko
Maas (SPD) ersetzt, kann sie dort vermutlich nicht mehr viel Porzellan zerstören.
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Schwerpunkt
Die Antifa im Impffieber!
In einem „Info-DIREKT Live-Podcast“ erklärte Erik Ahrens, weshalb Antifa-
Aktivisten und Lifestyle-Linke so heiß auf‘s Impfen sind. Hier ein Gesprächsauszug:
Bilder: „Impfen ist nice“,
„Wir impfen Euch alle!“
und „Pandemie und trotzdem
da - Durchgeimpfte
Antifa“ sind Sprüche, die
Antifa-Aktivisten voller
Überzeugung vor sich
hertragen. Auf Twitter wird
zudem darüber diskutiert,
ob man überhaupt links
sein kann, wenn man
nicht geimpft ist.
Info-DIREKT: Herr Ahrens, Ihr Spezialthema
sind linke Ideologen. Wie
sind Sie dazu gekommen sich genau
damit zu befassen?
Erik Ahrens: Durch
mein Lehramtstudium
in Frankfurt
kam ich zwangsläufig
damit in Berührung,
besonders
wenn man sich für
Politik und politische
Theorie interessiert,
wie es in
meinem Fall war.
Obwohl ich unpolitische
Fächer studiert habe, ist der
Kontakt mit linken Ideologien kaum
vermeidbar. Auf diesem Weg bin
ich hineingeraten, aber zum Glück
auch wieder hinausgeraten, indem
ich gelernt habe, unabhängiger zu
denken und mir selbst Gedanken
zu machen. Nach meinem
Studium habe ich mich weiterhin
damit beschäftigt, weil
ich nie etwas gefunden habe,
was mir auch tatsächlich zusagte.
Dadurch konnte ich
mir, einerseits zu meinem
Leid, andererseits aber auch
zu meinem Vorteil, fast die
gesamte linke Ideologie aneignen.
Ein Vorteil ist es vor
allem in der politischen Auseinandersetzung
mit Linken, denn
deren Mehrheit kennt die eigene Theorie
kaum oder gar nicht.
Info-DIREKT: Wenn wir über Linke sprechen,
worüber reden wir?
Ahrens: Ich würde tatsächlich die Begriffe
links und rechts nicht so sehr aus philosophischer
Sicht betrachten. Solange es Parlamente
gibt und solange dort Abgeordnete
und Parteien sich links und rechts anordnen,
werden diese Kategorien produziert werden.
Deshalb würde ich meinen eigenen Standpunkt
betrachten und mir ansehen, wo ich
Anklang finde und wo meine Positionen vertreten
werden.
Info-DIREKT: Gemeinsam mit Bruno Wolters
haben Sie das beim Verlag Antaios erschienene
Buch „Postliberal“ geschrieben, welches
sich mit Theodor Adorno beschäftigt.
Wer war Theodor Adorno?
Ahrens: Theodor Adorno war Philosoph,
. Sie glauben,
dass der Fort-
ursprünglich aber schrieb er für Musikzeitschriften.
Aufgrund seiner jüdischen Abstammung
musste er in die USA ins Exil und kam
nach dem Zweiten Weltkrieg
wieder zurück nach Deutschland.
Zeitlebens war er mit
der Frankfurter Schule, mit
Info-DIREKT
dem Institut für Sozialforschung,
verbunden. Dieses
schritt die
war eine linke, eher marxisti-
menschliche
Natur über-
sche und später eher links-liberale
Denkfabrik. Adorno,
und bequem
der zum Hauptdenker dieser
Schule zählte, verfasste
winden könne.
gemeinsam mit Max Horkheimer
die „Dialektik der
Aufklärung“, eine Sammlung von Essays, den
programmatischen, weltanschaulichen Kern
der Frankfurter Schule.
Info-DIREKT: Wenn man seine Werke liest,
kann man eine Antwort auf die Hauptfrage
finden, der wir in diesem Interview nachgehen?
Ahrens: Tatsächlich erhält man viele Antworten.
Wenn man die Werke Adornos liest, stellt
man fest, dass vieles richtig, vieles aber auch
inkorrekt ist. Adorno ist sehr philosophisch
bewandert und natürlich ein Marxist, ist aber
andererseits gegen den Kommunismus. Alles
ist sehr dialektisch, sehr kompliziert und sehr
philosophisch. Ich rate jedem, am besten unser
kleines Büchlein zu lesen, weil wir dort
kaufen
vieles zusammengefasst haben. Der größte
Kritikpunkt jedenfalls, den wir an Adorno for-
haben, der Hauptpunkt, bei dem er muliert
falsch liegt und weswegen man ihn aus einer
rechten Perspektive sehr kritisch betrachten
sollte, ist, dass er glaubte, dass der menschliche
Fortschritt komplett die menschliche
Natur überwinden könne. Adorno war der
Meinung, dass all das, was wir von Natur aus
sind, irgendwann verschwinden würde. Nicht
komplett, aber dass der Mensch Kontrolle
über das Biologische, Natürliche, aber auch
Tierische in sich hätte. Der menschliche Geist,
die menschliche Vernunft herrscht über die
menschliche Natur. Wenn man diese Theorie
auf jetzige Geschehnisse, in unserem Fall
Corona und das Impfen, überträgt, unabhängig
davon, woher dieses Virus kommt, kann
man es als Naturkatastrophe auffassen. Es
geht auf die Anatomie, auf das Biologische
im Menschen. Die Antifa hat immer noch diesen
absolut militanten und kommunistischen
Fortschritts- und Zivilisationsgeist, der bei ihr
vollkommen verflacht, pervers und letztlich
auch verfallen ist. Mit diesem „Wir impfen
österreichweit im
Zeitschriftenhand
oder in einer von
auf www.info-dire
Wer unabhängige M
muss diese auch unt
10 |
Schwerpunkt
euch alle“ glauben sie, die menschliche Natur
überwinden und den Kommunismus bringen
zu können.
Info-DIREKT: Kann es sein, dass ein Gesinnungswechsel
innerhalb der vorher kritischen
Linken stattgefunden hat?
Ahrens: Linke sind einerseits schon immer
gegen den Staat gewesen. Sie fordern einen
viel größeren Staat, höhere Steuern und
mehr Staatsausgaben und aber andererseits
verabscheuen sie ihn, weil sie ihn als weiß,
sexistisch, etc. sehen. Mit
Parolen wie „Kein Gott, kein
jetzt kaufen
Staat, kein Patriarchat“ zeigen
sie ihren Hass gegenpolbildung
ist
über dem deutschen
. Diese Mono-
Staat
und würden ihn mit einem
kommunistischen austauschen.
Ein Polizeistaat,
weiterlesen:
schärfere Maßnahmen
noch höhere Profite hatten.
entgegensteht,
oder Ausgangsbeschränkungen
sind Dinge, woge-
sondern ein Es gibt unglaubliche Ge-
Amazon beispielsweise.
gen Linke demonstrieren.
winnzuwächse, unfassbare
Gleichzeitig sind Ordnung, Teil dessen. Machtzuwächse dieser globalen
Sicherheit und ein härteres
Durchgreifen seitens des Staates etwas, das
traditionell von Rechten befürwortet wird.
In der Corona-Frühphase gab es einen Moment,
in dem man nicht abschätzen konnte,
wie sich die Lager spalten werden. Dass
aber letztlich die Seite der Lockdown- oder
Maßnahmengegner die konservative, die
Megaunternehmen.
el bestellen
patriotische Seite werden würde, war auch
für mich sehr überraschend. Im Nachhinein
über betrachtet war 100 diese Wendung Trafiken unausweich-
sofort
lich, weil das Motiv der Freiheit mitspielt und
diese Form der Souveränität etwas Rechtes,
Konservatives ist.
Info-DIREKT: Ein weiteres Argument ist, dass
vorrangig große multinationale Konzerne
Bild: Menschen, die sich
nicht oder nur teilweise an
die Corona-Maßnahmen halten,
gelten als unterbelichtet.
Wer hingegen alle Hygiene-
Regeln peinlich genau einhält,
zeigt, dass er Teil der „feinen
Gesellschaft“ ist.
nichts, das dem
linken Weltbild
Weitere Erklärungsansätze
Antworten auf die Frage, weshalb
Lifestyle-Linke und Antifa-Aktivisten
so geschlossen für das Impfen und die
Einhaltung teilweise völlig irrsinniger
Corona-Maßnahmen eintreten, liefert
auch der französische Soziologe Pierre
Bourdieu. Bourdieu hat sich mit dem
Verhalten von Personen in ihrem jeweiligen
sozialen Umfeld auseinandergesetzt
und dabei festgestellt, dass durch feine
Unterschiede im Geschmack, in der
Sprache und bei Handlungen sowohl
Zugehörigkeit als auch Abgrenzung
zu gewissen Gesellschaftsschichten
ausgedrückt werden. Bourdieu nennt
diese Praktiken „Distinktion“ und zählt
sie zum „sozialen Kapital“ einer Person.
aus dieser Krise gewonnen haben.
Antifa und Linke sollten doch eigentlich
etwas dagegen haben, doch das
Gegenteil ist der Fall. Wie erklären Sie
sich das?
Ahrens: Die Linke ist mittlerweile
nicht mehr die Partei des Antikapitalismus.
Es ist Fakt, dass große Konzerne
davon profitieren, konkret z.b.
BioNTech. Sie hatten vom ersten
Quartal 2019 bis zum vierten Quartal
2020 einen Verlust von 164,3 Millionen
Euro. Vom ersten
Quartal bis zum dritten
Quartal 2021 jedoch war
deren Gewinn 8,6 Milliarden
Euro. Gewinn, nicht
Umsatz. Selbstverständlich
gibt es noch weitere internationale
Mitspieler, die
Gleichzeitig gibt es aber auch den Tod der
Kleingewerbe, vieler unabhängiger Einzelhändler,
kleiner Betriebe. Es gibt eine extreme
Bevorteilung großer Unternehmen und
einen extremen Kampf und Angriff auf den
Mittelstand und auf die kleinen Gewerbe.
Die linke Vorstellung ist, dass der Kapitalismus
überwunden, vergesellschaftet werden
muss. Was ist leichter zu vergesellschaften?
Ein einzelnes riesiges Unternehmen oder
kt.eu abonnieren
edien will,
erstützen!
5.000 kleine? Diese Monopolbildung und
Zentralisierung ist nicht etwas, das dem linken
Weltbild entgegensteht, sondern auch
Teil dessen Fortschritts. Kleine, regionale
und unterschiedliche Unternehmen sind für
Linke rückschrittig und ein Hindernis. II
Bild: Unter dem Titel
„Weshalb ist die Antifa so geil
aufs Impfen“ ist auf YouTube
und Co. ein ausführlicher
„Info-DIREKT Live-Podcast“ mit
Erik Ahrens zu finden. Ahrens
wurde 1994 in Frankfurt
am Main geboren. Er ist
Chefredakteur des „konflikt
Magazins“ (konfliktmag.de)
und Gründer der Gegenuni
(gegenuni.de). Zudem schrieb
er gemeinsam mit Bruno
Wolters das Buch „Postliberal
- Ein Entwurf“. Es umfasst 96
Seiten und ist zum Preis von
8,50 Euro 2021 im Antaios-
Verlag erschienen.
Mehr dazu in seinem erstmals 1982 auf
Deutsch erschienenem Werk „Die feinen
Unterschiede“.
Status-Spiele
Wer sich dafür interessiert, welche
Rolle die feinen Unterschiede in gesellschaftlichen
Hierarchien spielen, ist
dazu eingeladen, sich mit dem Thema
sozialer Status und „Status-Spiele“
auseinandersetzen. Dazu sind am Markt
neben wissenschaftlichen Büchern auch
zahlreiche Ratgeber zu finden. Beispielsweise
„Jenseits der Hierachie: Status im
beruflichen Alltag aktiv gestalten“ von
„Rechtsextremismus-Experten“ Walter
Ötsch. II
| 11
Schwerpunkt
Ein dysfunktionaler Rechtsstaat
Das deutsche Verfassungsgericht erklärte die „Corona-Notbremse“ für rechtmäßig
Bild: Den „Info-DIREKT
Live-Podcast“ mit
Rechtsanwalt Robin
Classen (re. im Bild) finden
Sie beispielsweise
Die Einschränkungen der Grundrechte
im Rahmen der „Corona-Notbremse”
von April bis Juni 2021 in
Deutschland waren laut Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts gesetzeskonform.
Was dieses Urteil für den deutschen
Rechtsstaat und unser aller Freiheit bedeutet,
analysierte Rechtsanwalt und AfD-Politiker
Robin Classen am 30. November in einem
„Info-DIREKT Live-Podcast“.
Die Maßnahmen der „Notbremse“, wie Kontaktbeschränkungen,
Ausgangssperren und
Schulschließungen, waren laut dem Höchstgericht
zur Überwindung einer Pandemie geeignet.
Classen stimmte dieser Einschätzung
zwar grundsätzlich zu, hielt im Live-Podcast
die Einschränkungen im Fall von Corona jedoch
für nicht verhältnismäßig, insbesondere
am YouTube-Kanal von
fo-DIREKT Live-Podcast“ über die aktuellen
Info-DIREKT unter dem
Entwicklungen besorgt.
Titel „Böse Überraschung:
Corona-Notbremse
Die nächste verantwortliche Instanz wäre
war rechtmäßig. und Was bequem aufgrund der geringen Zahl der weiterlesen:
Erkrankungen.
Ferner bemängelte er, dass die Höchst-
nun der europäische Gerichtshof für Menrichter
den „Panikmodus der Regierung”
übernommen hätten.
nun?“. Am Ende der
Sendung berichtet Sven
Kachelmann (li. im Bild)
über eine nicht ganz
geglückte, aber trotzdem
erfolgreiche Protestaktion
der „Jungen Alternative“
in München.
Bild: Bevor Stephen
Harbarth 2020 Präsident
des Bundesverfassungsgerichts
wurde, saß er
von 2009 bis 2018 für die
CDU als Abgeordneter
im deutschen Bundestag.
In den sozialen Medien
sind alte Wahlplakate
zu finden, auf denen
Harbarth mit Merkel und
dem Spruch „Gemeinsam
erfolgreich“ abgebildet
war.
Eine politische Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht habe außerdem
zugestanden, dass der Erlass den
selben Effekt gehabt hätte, wenn Personen
mit negativen Corona-Testergebnis
der Ausgang gestattet worden wäre. Dass
trotzdem eine totale Ausgangssperre verhängt
wurde, hätte logistische Gründe gehabt:
Der Aufwand der entsprechenden
Kontrollen sei dem Staat nämlich nicht
zumutbar gewesen, so die Richter. Diese
Darlegung setze ein „eigenartiges Grundrechtsverständnis”
voraus, das daher rühren
könnte, dass der Präsident des Bundesverfassgungsgerichts,
Stephen Harbarth,
langjähriger Bundestagsabgeordneter der
CDU war, mutmaßte Classen im „Info-DI-
REKT Live-Podcast“. Harbarth habe die
Sachlage „mit der Brille eines Politikers”
betrachtet, anstatt seiner Pflicht, die Grundrechte
der Bevölkerung zu beschützen,
nachzukommen.
Angriff auf den Rechtsstaat
Des weiteren berief sich das
Gericht, wie im Rahmen der
Corona-Pandemie allgemein
üblich, auf Experten,
die generell Lockdowns
und Impfungen als einzig
mögliche Maßnahme zur
Eindämmung der jeweiligen
Welle darstellen würden.
Dabei stieß Classen besonders
sauer auf, dass das
Bundesverfassungsgericht unter anderem
Einschätzungen des „Robert Koch Instituts“
(RKI) als Grundlage für seine Entscheidung
anführt. Das RKI, dem seit Anfang der Pandemie
eine zentrale propagandistische Rolle
zukam, untersteht dem Bundesministerium
für Gesundheit. Hier sei also - so Classen
- als sachkundige dritte Partei eine parteiische
Organisation hinzugezogen worden.
Für den Juristen ist das in einem Rechtsstaat
bislang unvorstellbar gewesen. Es handle
sich hier um einen Angriff auf die Gewaltenteilung
und um einen weiteren Schritt der
BRD in Richtung „dysfunktionalen Rechtsstaat“,
zeigte sich der Rechtsanwalt im „In-
Info-DIREKT jetzt kaufen
Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
schenrechte, dort wären die Erfolgschanden
jedoch sehr gering. Vielmehr sei die
gefallene Entscheidung ein Vorzeichen
dafür, dass das Bundesverfassungsgericht
auch für die Impfpflicht grünes Licht geben
könnte. Allerdings müsse der juristische
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Kampf auch in diesem Falle mit aller Härte
weitergeführt werden. Schließlich könne es
nicht sein, dass ein nicht mit Pharmazeutika
behandelter, menschlicher Körper an sich
sanktionswürdig wird, gab der Jurist zu bedenken.
Eine große Herausforderung
auch für die Parteiarbeit
Politisch sah Robin Classen im „Info-DIREKT
Live-Podcast“ die Aufgaben als Reaktion auf
das Urteil in erster Linie darin, klare Konzepte
und ein gut ausgearbeitetes Gegenangebot
zur Mainstream-Linie anzubieten
und zwar für alle und nicht nur für Impffreie.
Beispielsweise seien geimpfte Menschen
ebenso in die Planung von Impfstreiks einzubinden.
Zudem dürfe die gesellschaftliche
Spaltung nicht in die Partei hineingetragen
werden. Dabei sei insbesondere der Umgang
mit der bevorstehenden Impfpflicht
eine große Herausforderung, auf die man
bereits jetzt Antworten finden müsse. Zum
Beispiel könnte sich bald die Frage stellen,
wie man als Partei mit impffreien Funktionären
umgehen soll, die je nach Gesetzeslage
nicht mehr zu Parteitagen zugelassen werden
könnten, strich der Politiker und Rechtsanwalt
abschließend jene Probleme hervor,
die durch fragwürdige Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts noch auf die
AfD und andere Parteien zukommen könnten.
II
12 |
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Demokratie
Souveränität
Individualität
Freiheit
Kultur
Wir verteidigen die Freiheit, unser christlich-abendländisches
Erbe und die Souveränität der Nationalstaaten. Wir
stehen für eine schlanke und starke EU, die sich auf ihre
Kernkompetenzen beschränkt und nur dort handelt, wo
es nötig ist. Wir streiten für ein Europa freier Vaterländer,
die ihre Identität und Demokratie schützen. Entsprechend
lehnen wir eine multikulturelle Migrationspolitik und offene
Grenzen ab. Um all das zu erreichen, fordern wir in Brüssel
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| 13
Schwerpunkt
- Narrenschiff Österreich -
Nach dem Abgang von Sebastian Kurz liegen sich sämtliche etablierte Parteien und
Medien in den Armen: Die Einheitsfront steht. Volle Fahrt voraus! M. Scharfmüller
Selbst mit den besten Absichten
sind die Corona-Maßnahmen in
Österreich nicht mehr nachvollziehbar.
Den größten Unmut ruft jedoch
hervor, dass man als Österreicher zum
Mensch zweiter Klasse wurde. Während
Migranten problemlos über unsere
Staatsgrenzen spazieren, müssen die
eigenen Bürger ständig Ausweise und
Corona-Zertifikate vorlegen, um am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen
zu können - sofern sich das ganze Land
nicht ohnehin im Lockdown befindet.
Besonders absurd in diesem Zusammenhang
sind auch diese beiden Sachverhalte:
Erstens, Behörden ist es nicht
möglich, Ausreisepflichtige abzuschieben,
wenn sich diese weigern, einen
PCR-Test zu machen. Zweitens, das tatsächliche
Alter von Asylanten darf nicht
mittels Röntgen des Handwurzelknochens
bestimmt werden, weil das einen
unzulässigen medizinischen Eingriff
darstellen würde. Bei medizinischen
Eingriffen bei Staatsbürgern ist man hingegen
weniger rücksichtsvoll. So erklärte
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler
(ÖVP) Mitte Dezember in einem
Interview mit dem TV-Sender „Puls24“:
„Mit der Einführung der Impfpflicht ist
Info-DIREKT jetzt kaufen
es eigentlich rechtswidrig, in Österreich
zu wohnen und nicht geimpft zu sein.
Und daran können sich auch andere
und bequem weiterlesen:
Konsequenzen knüpfen.“
All diese Dinge zeigen, dass das rechte
Maß verloren gegangen ist. Politische
Diskussionen sind längst keine Wettstreite
um die besten Ideen oder zumindest
die besten Argumente mehr.
Das einzige, das noch zählt, ist die „richtige“
moralische Haltung. Abweichende
Meinungen sind damit keine Auffassungsverschiedenheit
mehr, sondern
kriminell. Wer bei der medialen Hexenjagd
auf Impffreie, Migrationskritiker
und „Klimaleugner“ nicht hysterisch
einstimmt, macht sich verdächtig, selbst
eine Hexe zu sein.
Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
Zerschlagene Gewaltenteilung
Erschwerend kommt hinzu, dass die
für die Demokratie so wichtige
Gewaltenteilung längst
auf der Intensivstation liegt
- direkt im Bett zwischen unserer
Souveränität und unserer Neutralität.
Grandios gescheitert ist auch die
sogenannte vierte Macht im Staat: die
Medien. Diese hätten eigentlich die
Aufgabe, der Regierung auf die Finger
zu sehen und bei Gefahr den Rohrstock
zu schwingen. Stattdessen prügeln die
Damen und Herren der Haltungs- und
Boulevardpresse jedoch auf Oppositionelle
ein.
Wo der eigene Anstand und die Kontrolle
durch die Medien fehlen, sollte zumindest
die Angst vor Strafverfolgung
die Mächtigen und ihre Erfüllungsgehilfen
halbwegs auf Kurs halten. Gerade
bei den größten Betrügereien sind aber
dermaßen viele Menschen beteiligt,
dass sich niemand vorstellen kann, dass
er für sein mieses Handeln einmal Rechenschaft
vor einem Richter ablegen
muss. Bei den wirklich großen Skandalen
gab es so gut wie nie strafrechtliche
oder mediale Konsequenzen.
österreichweit im
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Dabei sollte man sich nicht davon täuschen
lassen, dass derzeit gegen zahlreiche
Personen aus dem Umfeld von
Sebastian Kurz ermittelt wird und er am
2. Dezember seinen Rückzug aus der
Politik bekanntgab.
Bild: Schlagzeile vom 14. Dezember 2021. 90 Prozent der vom Sora-Institut
befragten Personen sind davon überzeugt, dass Österreichs Politik ein
Korruptionsproblem hat. 58 Prozent der rund 2.000 befragten Menschen glauben
zudem, dass das „politische System Österreichs“ weniger oder gar nicht
gut funktioniert. Die Vertrauenswerte befinden sich damit im freien Fall.
Bild Schiff: freepik.com
14 |
Schwerpunkt
Bild Österreich-Karte: By NordNordWest - Own work using: Map Austria Landeshauptmann 2013.svg via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild Mikl-Leitner: BKA/Andy Wenzel; Bild Kickl: Alois Endl
Der linke, tiefe Staat
Aus Sicht der linken Jagdgesellschaft
war Kurz nämlich ein ganz böser Rechter.
„Er war bei den Linken so verhasst,
wie es Heinz-Christian Strache war und
Herbert Kickl noch immer ist“, analysiert
Werner Reichel auf „Tagesstimme.
com“. Reichel weiter: „Jeder, der rechts
von den ÖVP-Linkskatholiken á la Othmar
Karas steht, muss, sobald er eine
gewisse Popularität erreicht und damit
eine Gefahr für die linke Hegemonie
darstellt, politisch und sozial vernichtet
werden. Unter Demokratie verstehen
diese Kräfte den politischen Wettbewerb
zwischen unterschiedlichen linken
Strömungen, zwischen roten, tiefroten,
grünen, katholischen und pinken Sozialisten.
Wer diesen Rahmen sprengt,
steht außerhalb des politisch Erlaubten
und gerät sofort ins Visier der Meinungswächter,
von Klenk, Wolf, Kogler,
Zadic und Co.“
Laut Reichel dürfe man sich deswegen
keine Hoffnungen machen, dass mit der
Korruption in Österreich jetzt endlich
wirklich aufgeräumt wird: „Wenn tiefer
und offizieller Staat wieder im Gleichklang
sind, wird es plötzlich keine Regierungsskandale,
Mauscheleien und
keinen Postenschacher mehr geben,
egal wie korrupt SPÖ, Grüne und Pinke
auch sein mögen. Dann werden Medien,
Bundespräsident und NGOs endlich
nicht mehr um unsere Demokratie besorgt
sein müssen, weil kaufen
die Linke alles
im Griff hat.“
Der türkise Lack ist ab
Die ÖVP hat ihrem Vorzeigeschwiegersohn
Kurz bei allen Skandalen die Mauer
gemacht, das einzige, das sie ihm und
seinen Prätorianern nicht verziehen hat,
waren die katastrophal schlechten Umfragewerte.
Jetzt ist der türkise Lack ab
und die schwarzen Landeshauptleute
und Bünde sind zurück an der Macht.
Jüngstes Beispiel dafür ist die Corona-Impfpflicht,
die sich die Landeshauptleute
bei einem Treffen in einem
Luxushotel am Tiroler Achensee ausgeschnappst
haben. Über die neuen
Machtverhältnisse bei dieser nächtlichen
Zusammenkunft schreibt Christian
Nusser in seiner „Kopfnüsse“-Kolumne
auf „heute.at“: „Es ist wie früher. Österreich
neu hat sich in atemberaubender
Geschwindigkeit in Österreich alt zurückverwandelt.“
Bilder: Nach dem Rückzug von
Sebastian Kurz aus der Politik sind
die schwarzen Landeshauptleute
in Österreich wieder tonangebend.
Besonders großen Einfluss dürfte dabei
ÖVP-Niederösterreich-Chefin Johanna
Mikl-Leitner haben.
Ob sich in Sachen vierter Lockdown
und Impfpflicht mehr die roten oder die
schwarzen Landeshäuptlinge durchgesetzt
haben, ist dabei unerheblich.
Einig werden
sich die beiden Parteien
auf alle Fälle wieder darüber
sein, wer für die eilig
beschlossene, aber nicht
durchdachte Impfpflicht
politisch die Verantwortung übernehmen
muss, wenn das Experiment schiefgeht:
der grüne Gesundheitsminister
Wolfgang Mückstein. Bei einem Interview
in der ZIB2 zur geplanten Impfpflicht
war der Mediziner dermaßen
überfordert, dass er keine einzige Frage
ordentlich beantworten konnte und
stattdessen jedes Mal nur mit Stehsätzen
antwortete, wie, dass er einen „breiten
gesellschaftlichen Prozess“ gestartet
habe und Gespräche laufen würden.
Sündenböcke
Einen zweiten Sündenbock für alles,
was in Österreich verkehrt läuft, haben
etablierte Medien und Parteien natürlich
auch längst ausfindig gemacht:
FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das gesamte
Establishment ist sich darüber einig,
dass Herbert Kickl mit seiner klaren
Haltung in Sachen Corona dem ganzen
Land schade. Tourismusministerin
Elli Köstinger (ÖVP) ging sogar so weit,
Kickl vorzuwerfen, er hätte „Blut an den
Händen“.
Was Köstinger und Co. jedoch nicht bedenken,
ist, dass sie Kickl mit solchen
Angriffen längst nicht mehr schaden
können. Das „Alle-gegen-Kickl“-Geschrei
trägt nur dazu bei, dass Kickl
von immer mehr Menschen als einzig
wirklich oppositioneller Politiker wahrgenommen
wird, der an der Seite des
Volkes gegen „die da oben“ kämpft.
Sozialforscher Daniel Witzling schreibt
auf „standard.at“ dazu: „Vielen Dank
an alle, die auf dem besten Wege
sind, Herbert Kickl den Wahlsieg
seines Lebens zu bescheren und
es noch nicht einmal bemerken.“
Und weiter: „Weder die SPÖ noch
Bild: Das hysterische „Alle-gegen-
Kickl“-Geschrei der etablierten
Medien und Politiker trägt dazu
bei, dass immer mehr Menschen
die FPÖ als einzige Alternative
zum Einheitsbrei der anderen
Parlamentsparteien wahrnehmen.
die liberalen Neos haben die Zeichen
der Zeit erkannt und versucht, den Maßnahmenskeptikern
eine Heimat zu bieten.
Somit könnte es bei den nächsten
Urnengängen heißen ‚The winner takes
it all, The loser‘s standing small‘“.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
Witzling hätte jedoch auch einen Lösungsansatz,
wie sich die Einheitsparteien
aus ihrem Dilemma befreien könnten.
Sie müssten nur den Mut haben,
„einen Schritt zurück zu treten, die Menschen
beruhigen und ihnen Angebote
statt Strafen“ bieten. Für diesen Schritt
seien jedoch ein „großes Maß an Klugheit
und Integrität“ notwendig, schränkt
Witzling ein – also zwei Eigenschaften,
die bei der Regierung „höchstens mit
einer wohlwollenden Lupe zu finden“
wären.
österreichweit im
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Volle Fahrt - Kurs auf‘s Riff
Seitdem die Regierung selbst gemerkt
hat, dass sie in der angeblich größten
Pandemie aller Zeiten zwar internationale
Vorgaben erfüllen muss, aber
ansonsten völlig plan- und ideenlos
ist, hat sie die Geschwindigkeiten ihrer
unkoordinierten Tätigkeiten erhöht. Irgendwie
erinnert alles zurzeit an Reinhard
Meys „Narrenschiff“: „Der Steuermann
lügt, der Kapitän ist betrunken.
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie
versunken. Die Mannschaft lauter
meineidige Halunken. Der Funker zu
feig‘ um SOS zu funken. Klabautermann
führt das Narrenschiff. Volle Fahrt
voraus und Kurs auf‘s Riff.“ II
| 15
Schwerpunkt
„Tiefer Staat“
Das Innenministerium als schwarzes Zentrum der Macht
Mit der ÖVP-Regierungsumbildung erstrahlt das „System Strasser“
im alten, fragwürdigen Glanz. Gastbeitrag von Christian Hafenecker
Christian Hafenecker
geb. 1980 in Mödling,
verheiratet, drei Kinder.
Seit 2013 Nationalratsabgeordneter
der
FPÖ. Im Ibizia-Untersuchungsausschuss
war
Hafenecker Fraktionsführer
seiner Partei.
Sebastian Kurz ist weg. Mit dem endgültigen
Abgang des zweifachen
Altkanzlers hat auch die türkise „Familie“,
die seit 2017 in der ÖVP den Ton
angegeben hatte und sich
mit beispielloser Schamlosigkeit
die Republik unter
den Nagel reißen wollte,
die politische Bühne verlassen.
Die alten Kader – Landeshauptleute
und Bünde
– sind zurück und ziehen in
der auf dunkelschwarz getrimmten
Volkspartei wieder
die Fäden. Dabei ist unübersehbar,
dass die mächtige
ÖVP-Niederösterreich unter
Johanna Mikl-Leitner das Ruder
der Bundes-ÖVP in ihre
Hand genommen hat. Der
neue Bundeskanzler Karl Nehammer,
sein Nachfolger im
Innenministerium Gerhard
Karner und die schon 2020 aus St. Pölten
„entsendete“ Verteidigungsministerin Klaudia
Tanner teilen ihre tiefe Verwurzelung im
Machtapparat der niederösterreichischen
Schwarzen. Durch diese „Verniederösterreicherung“
der ÖVP gelangte auch eine alte
Seilschaft an die Schalthebel der Macht dieses
Staates zurück. Von den Mainstream-Beobachtern
wurde das bisher völlig ignoriert.
Umbau des gesamten
Sicherheitsapparats im Sinne der ÖVP
Wie kein anderer steht der Name Ernst
Strasser als Synonym für die Unkultur von
Korruption und Postenschacher in diesem
Land. Die einstige rechte Hand seines politischen
Ziehvaters Erwin
Pröll wurde im Jahr 2000
aus Niederösterreich als Innenminister
nach Wien in
Bild: Herbert Kickl (FPÖ) war in
seiner Amtszeit vom Dezember
2017 bis Mai 2019 der erste
Innenminister seit dem Jahr 2000, der
nicht von der ÖVP gestellt wurde. Als
er damit begann in der Machtzentrale der
ÖVP aufzuräumen, wurde er prompt aus
dem Ministerium entfernt. Das Ibiza-Video,
mit dem Kickl nichts zu tun hatte, lieferte der
ÖVP dafür den Vorwand.
Wolfgang Schüssels schwarz-blaue Bundesregierung
geschickt. Dort begann er sofort
damit, den gesamten Sicherheitsapparat
Info-DIREKT
umzubauen. Mit der Zusammenlegung
je
von Polizei und Gendarmerie
sowie der Gründung des
Mit der Zusammenlegung
Gendarmerie
sowie der
Gründung des
BVT zerschlug
Ernst Strasser
alte Organisationsstrukturen.
„Bundesamtes für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung“
(BVT) als
und bequem w
von Polizei und Nachfolger der bisherigen
Staatspolizei zerschlug Strasser
alte Organisationsstrukturen.
Konsequent wurden
dabei Spitzenbeamte durch
ÖVP-Leute - vorzugsweise
aus Niederösterreich - ersetzt
und das Innenministerium
so regelrecht infiltriert,
österreichweit im
was bis zum heutigen Tag
wirkt. Nicht zufällig entstammten
sämtliche Innen-
Zeitschriftenhandel
minister seit 2000, mit Ausnahme
von Herbert Kickl,
oder in einer von üb
der ÖVP. Bis auf Günter Platter und Maria
Fekter gehörten sogar alle der niederösterreichischen
Volkspartei an – oder noch kaufen
genauer
gesagt: dem „Niederösterreichischen
Arbeitnehmerbund“ (NÖAAB).
auf www.info-direkt.
Daneben wurde die Umstellung von Behörden
und Einsatzkräften auf ein digitales
Funksystem zu einem El Dorado
für Personen aus dem ÖVP-Umfeld und
ihr nahestehende Lobbyisten wie Alfons
Mensdorff-Pouilly. Die sogenannte „Blaulichtfunk-Affäre“
ist von der Ausschreibung
des neuen Funksystems bis zur endgültigen
Vergabe an das Tetron-Konsortium (Motorola/Alcatel/Telekom
Austria) gespickt
mit Schmiergeldzahlungen und luxuriösen
Jagdeinladungen für Ernst Strasser sowie
seine Kabinettsmitarbeiter. Nicht umsonst
beschäftigte der Skandal jahrelang die heimischen
Gerichte.
Wer unabhängige Medi
muss diese auch unterst
Darüber hinaus profitierten die Mitarbeiter
aus Strassers Kabinett von der Ausschreibung.
Sein Kabinettschef Christian Ulmer
etwa erhielt mit seiner späteren Agentur
einen gut dotierten Tetron-Beratervertrag.
Bernhard Krumpel, schon zu seinen Niederösterreich-Zeiten
an der Seite Ernst Strassers,
wurde 2004 sogar Tetron-Geschäfts-
Bild Hafenecker: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS; Bild Kickl: Info-DIREKT
16 |
Schwerpunkt
führer. Vize-Kabinettschef Gattringer kam
nach seiner Polit-Karriere beruflich beim
Tetron-Mitglied Alcatel unter. Zwei weitere
Kabinettsmitarbeiter erklommen die politische
Karriere-Leiter: Klaudia Tanner und
Ex-Strasser-Pressesprecher Gerhard Karner.
Beide verließen das Innenressort 2003 –
der eine als ÖVP NÖ-Landesgeschäftsführer
nach St. Pölten, die andere zum Unternehmen
„Kapsch BusinessCom“, bevor sie
2010 als NÖ Bauernbund-Direktorin in den
Polit-Bereich zurückkehrte. Ihr Chef, Ernst
Strasser, trat 2004 überraschend als Innenminister
tzt kaufen
zurück und führte 2009 die ÖVP
als Spitzenkandidat in die Wahl zum Europäischen
Parlament. Diesem gehörte er bis
2011 an, bis er letztlich über seine Korruptionsanfälligkeit
stolperte. Als Lobbyisten
eiterlesen:
getarnte britische Journalisten boten ihm
bei einem Treffen Geld an, wenn er in ihrem
Sinne bei Änderungen von Finanzgesetzen
tätig werde.
Strasser ging darauf ein, der
Skandal flog auf und brachte
ihm letztlich 2014 eine dreijährige
Haftstrafe wegen Bestechlichkeit
ein.
Neben jener Gerhard Karners
und Klaudia Tanners ist auch
die politische Laufbahn von
Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka eng mit der
Ernst Strassers verwoben.
Die beiden legten über weite
Strecken geradezu einen
karrieristischen Paarlauf hin.
1992 holte Landeshauptmann
Erwin Pröll beide in Schlüsselpositionen
der Niederösterreichischen Volkspartei:
Strasser wurde Landesgeschäftsführer,
Sobotka Referent für Politik und Bildung.
1998 rückten beide in die erste Reihe auf,
Prölls „Mann fürs Grobe“ wurde Klubobmann
im Landtag, der Bildungsreferent als
Finanzlandesrat zum Hüter des Landesbudgets,
als der er später Milliarden an Wohnbaugeldern
verzocken sollte.
Der Ibiza-
U-Ausschuss
deckte den
über Jahrzehnte
hinweg
bestellen
er 100 Trafiken sofort
eu abonnieren
en will,
ützen!
errichteten
„Tiefen Staat“,
der ÖVP auf.
Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
muss das Fundament
des „tiefen Staates“ zerlegen
Der im Ibiza-Untersuchungsausschuss
aufgedeckte „tiefe Staat“,
den die ÖVP über Jahrzehnte
hinweg errichtet hat, baut auf
keiner Grundmauer so stark
auf, wie auf der Kontrolle des
Innenministeriums ausgehend
von der Ära Ernst Strassers. Von
dort her rühren die Wurzeln der
schwarzen Netzwerke, die unter
seinen Nachfolgern weiter wuchern
konnten und in Kombination
mit ÖVP-nahen Kreisen in der
Justiz Ermittlungen beeinflussen
und schließlich den gesamten
Sicherheitsapparat dominieren
können. Die Bestellung von
Andreas Holzer zum Chef des
Bundeskriminalamts, nachdem
er als Leiter der „Soko Tape“ die Ermittlungen
zum Ibiza-Video ganz
im Interesse der ÖVP geführt
hatte, sowie die Inthronisierung
des ehemaligen
Leiters des Landeskriminalamts
Niederösterreich
und ÖVP-Wahlhelfers Omar
Haijawi-Pirchner zum Leiter
der BVT-Nachfolgebehörde
Direktion für Staatsschutz
und Nachrichtendienst
(DSN) erst heuer zeigen,
dass bei der Personalauswahl
in diesem heiklen Bereich
die Kugel immer auf
Schwarz fällt.
Mit Gerhard Karner, Klaudia Tanner, Karl
Nehammer und Wolfgang Sobotka sitzen
Epigonen verschiedenster Schattierungen
des „Systems Strasser“ in höchsten Ämtern
der Republik, was den Auftrag des bevorstehenden
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses
verstärkt, gerade auch
in diesem Bereich für volle Aufklärung zu
sorgen! II
Bild: In seinem druckfrischen
Buch „So sind wir“
gibt Christian Hafenecker
einen Einblick in den
Ibiza-U-Ausschuss, durch
den wesentliche Teile des
„Tiefen Staates“ der ÖVP
offengelegt werden konnten.
Das 204 Seiten starke
Werk ist im Verlag „Frank &
Frei“ zum Preis von 19,90
Euro erschienen, im guten
Buchhandel sowie direkt
beim Autor erhältlich:
www.hafenecker.at
Bilder: Ernst Strasser
baute für die ÖVP im
Jahr 2000 Österreichs
Sicherheitsapparat
gründlich um. Unter seinen
Nachfolgern befinden
sich zahlreiche auch
heute noch sehr einflussreiche
ÖVP-Politiker.
Beispielsweise die heutige
Landeshauptfrau von
Niederösterreich Johanna
Mikl-Leitner und der heutige
Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka. Der
derzeitige Innenminister
Gerhard Karner war übrigens
Pressesprecher von
Ernst Strasser, als dieser
noch Innenminister war.
So schließt sich der Kreis.
Bild Strasser: European People's Party via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Mikl-Leitner: Karl Gruber via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Sobotka: Michael Kranewitter via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 at); Bild Karner: AleXXw via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 at)
Ernst Strasser
Wolfgang Sobotka
Johanna Mikl-Leitner Wolfgang Sobotka
Gerhard Karner
| 17
Schwerpunkt
Corona als Chance
Diskussionsbeitrag von Daniel Fiß von feldzug.net zur weiteren Entwicklung der
Spaziergänge gegen die Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen in der BRD.
Bild: „Wir sind die
rote Linie“ war die
Antwort von Bürgern
auf den Straßen von
Cottbus (Brandenburg)
auf die Aussage von
Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD), dass es
bei der „Pandemie“-
Bekämpfung „keine roten
Linien geben“ dürfe.
Druck auf die Politik
Die Regierung und die Altparteien sind weiterhin
nicht zu Zugeständnissen bereit und
werden die Repressionsschraube wohl nochmals
anziehen. Die Proteste in München am
29. Dezember haben jedoch gezeigt, dass
Bußgelder und Versammlungsverbote nicht
länger abschrecken. Hier ist die Frage: Wie
weit werden die Behörden gehen können,
um die Proteste zu unterbinden? Zum Ignorieren
ist das Phänomen bereits zahlenmäßig
zu groß. Mehr Polizei? Druckerhöhung auf
die Organisatoren und Rädelsführer? Man
wird sehen.
Die gemeinsame
Vision fehlt noch
Viel interessanter ist aber die Frage, was das
Ziel dieser Proteste ist? Selbst wenn es in vereinzelten
Großstädten bald auf sechsstellige
Teilnehmerzahlen zugeht, werden die Altparteien
sich auf ihr Argument, dass die Mehrheit
für Impfung und Co. sei, zurückziehen.
Info-DIREKT
Ich sehe diese Proteste eher als Chance, um
je
dem herrschenden Mainstream seine alleinige
Deutungshoheit streitig zu machen - nicht
Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen
haben inzwischen ein anderes
Bild als noch 2020 zu den bung. Dies scheitert schon daran, dass die Al-
aber als Vorbote einer revolutionären Erhe-
Mobilisierungen der Großdemos
und
in Berlin. ternativvision
bequem
zu schwach ausgeprägt ist. Im
w
Sie sind dezentral und lokal organisiert Gegensatz zu 1989 haben wir nämlich keine
nochmals „bürgerlicher“ und weniger durch visionäre Antithese zum herrschenden Block.
solche esoterischen Hippies geprägt, wie es Die DDR-Bürger hatten aber „den Westen“.
bei „Querdenkern“ der Fall war.
Die Proteste können aber langfristig einen
metapolitischen Pflock einschlagen - denn
die Leute, die jetzt fürs „Spazierengehen“
Bußgeldbescheide bekommen, werden widerständig
bleiben.
Widerstand auf der Straße macht Sinn!
Vier Gründe aus der Info-DIREKT-Redaktion:
Durch Demonstrationen wird die Unzufriedenheit der Bürger zum Ausruck
gebracht und der Druck auf die Politik steigt. Zumindest in Österreich hat
das schon mehrmals dazu beigetragen, dass absurde Maßnahmen von der
Regierung wieder zurückgenommen wurden.
Eigene Botschaften transportieren & Lügenpresse enttarnen
Wenn die großen Medien bestimmte Positionen verschweigen, können diese
durch Demonstrationen einem breiteren Publikum zugänglich gemacht
werden. Oft werden diese Parolen dann auch von den etablierten Medien
aufgegriffen. Zudem wird es für Mainstream-Medien schwieriger, ihre
Lügen aufrecht zu erhalten, wenn tausende Menschen auf den Straßen den
Gegenbeweis antreten.
Kraft und Selbstvertrauen tanken
An Demonstrationen teilzunehmen gibt einem selbst ein gutes Gefühl, da
man merkt, dass man mit seinen Ansichten nicht alleine ist.
Ermutigt andere
Durch die Massen, die derzeit in vielen Städten regelmäßig auf die Straße
gehen, fassen auch andere Menschen den Mut, sich zu äußern. Das trägt zur
Durchbrechung der Schweigespirale bei.
österreichweit im
Zeitschriftenhande
oder in einer von ü
kaufen
Lokale Netzwerke knüpfen
Nun gilt es, den Druck auf der Straße aufrechtzuerhalten,
um diesen im Sommer 2022
in lokale politische Ökosysteme einzubinden.
Auf den Demos sollten Kontakte und Netzwerke
geknüpft werden. Dazu sind Infokanäle
und Plattformen zum Austausch aufzubauen.
Besonders in Protest-Hochburgen sollten
nun vermehrt Veranstaltungen und Kundgebungen
durchgeführt und zielgruppenspezifische
Politmarketingkampagnen platziert
werden. Außerdem sollten erfahrene patriotische
Akteure, wie die AfD und andere
Gruppen, den lokalen Gruppen Hilfs- und
Schulungsangebote anbieten, um diesen
zu zeigen, wie Widerstand professionalisiert
werden kann. Die Proteste bieten eine gute
Möglichkeit, um eine echte dissidente und
patriotische Graswurzelbewegung und Kultur
aufzubauen.
auf www.info-direk
Wer unabhängige Med
muss diese auch unter
Bürgernah sein
AfD-Abgeordnete müssen jetzt primär in ihren
Wahlkreisen und nicht auf Sekt- und Buffetempfängen
anwesend sein. Jetzt müssen
die Bürgerbüros täglich öffnen, Abgeordnete
und ihre Mitarbeiter sich die Schuhe kaputt
latschen, um Postwurfsendungen und Hausbesuche
durchzuführen und ins Gespräch
mit den Bürgern zu kommen. II
Bild: Twitter.com / Jean-Pascal Hohm; Vorsitzender der AfD Cottbus
18 |
Schwerpunkt
-------------------
rechtswidrig
Sieg vor Gericht für Info-DIREKT-Chefredakteur
Michael Scharfmüller gegen brutale Wiener Polizei
Bei einer Demonstration gegen den
Corona-Wahnsinn am 31. Jänner
tzt
2021 dokumentierte
kaufen
Info-DIREKT-Redakteur
Michael Scharfmüller das skandalöse
Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten.
Vermutlich um die kritische Berichterstattung
zu verhindern, wurde Scharfmüller
von einem Greiftrupp der Polizei
geschnappt und unter Anwendung von Körperkraft
aus der Demo geführt. Diese Vor-
eiterlesen:
Am zweiten Verhandlungstag fiel dann einigen
als Zeugen geladenen Polizisten noch
gangsweise der Polizei war rechtswidrig, wie
das Verwaltungsgericht Wien nach zwei Verhandlungen,
mit Urteil vom 22. November
2021, feststellte.
l bestellen
Eskalationsstrategie der Polizeiführung
Bereits im Vorfeld des Protesttages war klar,
dass die Polizeiführung auf Provokation
setzten wird. So wurde der Großteil der für
diesen Tag angemeldeten Kundgebungen
von der Polizeidirektion illegal untersagt
und Menschen wurden bei der Anreise nach
Wien behindert. Als sich trotz der Repressio-
ber nen zehntausende 100 Menschen Trafiken in der Wiener sofort
greifen der Polizei mit Körperkraft gerechtfertigt
hätte. Das Gericht bemängelt, dass nicht
Innenstadt einfanden, ließ die Polizeiführung
sogenannte Greiftrupps in die Masse stürmen
und gezielt ältere Personen und Frauen müller verbal zur Identitätsfeststellung aufzu-
einmal in Erwägung gezogen wurde, Scharf-
teilweise recht brutal aus der Menge ziehen. fordern. Die Herausführung von Scharfmüller
Diese Eskalationsstrategie der Polizei dokumentierte
Scharfmüller für Info-DIREKT, was rechtswidrig.
unter Anwendung von Körperkraft war somit
einigen Polizisten sauer aufstieß. Vermutlich
um eine weitere Berichterstattung zu verhin-
t.eu abonnieren
dern, schnappten mehrere Polizisten eines
Greiftrupps den Info-DIREKT-Redakteur und
führten ihn aufsehenerregend ab.
ien will,
stützen!
Gegen dieses Vorgehen der Polizei brachte
Scharfmüller eine Maßnahmenbeschwerde
beim Verwaltungsgerichtshof Wien ein, da er
davon überzeugt war, dass der Polizeieinsatz
zur Feststellung seiner Identität unverhältnismäßig
war.
Märchenstunde vor Gericht
Dass der Polizeieinsatz gegen Scharfmüller
rechtswidrig war, dürfte auch der Polizei bewusst
gewesen sein. Deshalb behaupteten
die Rechtsvertreterin der Polizei und die Polizisten
im Zeugenstand plötzlich, dass Scharfmüller
nicht nur zur Identitätsfestellung aus
der Demonstration geführt worden wäre, sondern
auch, weil er die Demo-Teilnehmer „verbal
und durch enstprechende Handzeichen“
zum Widerstand gegen die Polizei animiert
habe.
ein, dass der spontane und brutale Zugriff auf
Scharfmüller erfolgen musste, weil dieser zuvor
schon mehrmals versucht hätte, sich einer
Identitätsfestellung durch Flucht zu entziehen.
Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz
Für die Richterin war hingegen klar, dass
Scharfmüller als Journalist die Ereignisse rund
um die Versammlung dokumentierte und das
Handeln der Organe kommentierte. Zudem
konnte das Gericht kein Verhalten des Info-DI-
REKT-Redakteurs feststellen, welches das Ein-
Zur eigenen Sicherheit:
Amtshandlungen mitfilmen
Michael Scharfmüller zu seinem Erfolg vor Gericht:
„Ich bin heilfroh, dass zumindest die Gerichte
diesem Verhalten der Polizei einen Riegel
vorschieben. Gleichzeitig ist es ein Schock
zu sehen, welche Unwahrheiten
von der Polizeivertreterin und
den Polizisten vor Gericht verbreitet
wurden. Ich kann nur jedem
raten, jede Amtshandlung
der Polizei mitzufilmen. Darauf,
dass Polizisten vor Gericht ehrliche
Aussagen machen, kann
man sich nämlich leider nicht
verlassen.“ II
Bild: Ein enormes
Polizeiaufgebot riss Info-
DIREKT-Reporter Michael
Scharfmüller spontan aus
der Protestversammlung.
Erst hinter der Polizeikette
wurde ihm mitgeteilt,
dass er nicht verhaftet
sei, sondern nur zur
Identitätsfeststellung mitgenommen
wurde.
Bild: Der Polizeieinsatz
gegen Scharfmüller
ist in der Info-DIREKT-
Videoreportage „‚Tag der
Freiheit‘ in Wien: Schlaue
Demonstranten blamieren
Nehammer“ am YouTube-
Kanal von Info-DIREKT
zu sehen und seit der
Verhandlung auch im
Verwaltungsgericht Wien
als Beweismittel unter
der Geschäftszahl VGW-
102/076/3695/2021-30
zu finden.
| 19
Schwerpunkt
Gewalt-Propaganda aufgedeckt:
Krankenhäuser nicht gefährdet!
Eine unvollständige Zusammenstellung an Regierungsmärchen, die Maßnahmenkritiker
in ein kriminelles Licht rücken sollen. M. Scharfmüller und M. Mayrhofer
Bild: All das, was Neo-
Innenminister Karner,
laut diesem ORF-Artikel
vom 29. Dezember,
„aufs Schärfste kritisiert“,
dürfte ziemlich wenig bis
gar nichts mit Corona-
Maßnahmengegnern zu
tun haben.
Um Corona-Maßnahmenkritiker
zu krimi-
(OÖ) randalierte, weil sie ihre todkranke
Familie in einem Krankenhaus in Kirchdorf
nalisieren, verbreiten Mutter nicht in ein Krankenhaus in der Türkei
etablierte Politiker und Medien
„Fake News“ über angeblich
überstellen durften. Diese Vorgangsweise,
friedliche Kritiker zu kriminalisieren, erinnert
gefährliche Demonstranten
auch an jenen Vorfall, als die Regierung
vor Krankenhäusern und Übergriffe
auf Gesundheitspersonal
und Lügenpresse behaupteten, dass Maßnahmenkritiker
daran schuld seien, dass
durch Maßnahmenkritiker. Migranten ein Polizeiauto
Info-DIREKT jetzt
in Linz (OÖ) in
k
Da aufgrund der massiven Brand steckten.
Propaganda immer wieder
auch ehrliche Patrioten beginnen,
Dass die angeblichen Übergriffe auf das Ge-
diese Märchenerzähsundheitspersonal
entweder komplett frei er-
und
lungen zu glauben,
bequem
haben wir funden oder zumindest sehr
weite
stark aufgebauscht
sind, lässt auch das ZIB2-Interview mit
hier ein paar Fakten zum Thema
zusammengetragen: Neo-Innenminister Karner (ÖVP) Ende Dezember
vermuten. Dieser erwähnte, auf die
Häufigkeit der Attacken angesprochen, eine
Handvoll Fälle und verbale Übergriffe, ohne
jedoch wirklich konkret zu werden. Somit
setzt er Tradition der Märchenerzählungen
seines Vorgängers Nehammer, der nun zum
Erste Demo vor Krankenhaus
von Regierung „bestellt“
Die erste Demo in Zusammenhang mit Corona
vor Krankenhäusern
wurde von regierungsnahen
Kreisen am 21. Oktober 2021
abgehalten. Damals wurde das Gesundheitspersonal
von den höchsten Kreisen dazu
gedrängt, vor den Krankenhäusern für Corona-Impfungen
zu demonstrieren.
Erst am 16. November 2021 fand die erste
Demonstration gegen die geplante Impfpflicht
für das Gesundheitspersonal vor dem
Klinikum Wels in Oberösterreich (OÖ) statt.
Eine Video-Reportage davon finden Sie am
YouTube-Kanal von Info-DIREKT. Kurz nach
der Demo wurde dann faktenwidrig behauptet,
die Demonstranten hätten Krankenhauseinfahrten
blockiert. Aufgrund dieser „Fake
News“ rasteten zahlreiche Gutmenschen
völlig aus, bspw. ORF-Star Hanno Settele. Als
auch Kritik an der Polizei laut wurde, stellte
diese klar: Pflegedemo hat nie Krankenhauseinfahrt
blockiert
österreichweit im
Bundeskanzler befördert wurde, nahtlos fort.
Es lässt sich auch vermuten, dass derlei Geschichten
von einem ÖVP-Medienteam, bestelle
also
Zeitschriftenhandel
„Spindoktoren“, im Hintergrund entwickelt
und den Ministern zum Vorlesen übergeben
oder in werden. einer von 100
kaufen
Auch die körperlichen Übergriffe auf
Gesundheitspersonal durch Corona-Maßnahmenkritiker
sind ziemlich
sicher frei erfunden. Als Beleg
für die angeblichen Übergriffe wird
oft ein Fall herangezogen,
bei dem
eine türkische
„Best-of“ der ÖVP-Märchen
Das Erfinden von Schauermärchen dürfte
eine Paradedisziplin der ÖVP sein.
Hier einige Beispiele für frei erfundene
ÖVP-Wuchteln:
auf www.info-direkt.eu abo
• Sturm der ÖVP-Parteizentrale
durch junge Patrioten
• Sturm aufs Parlament
durch Maßnahmenkritiker
• Sturm auf Versicherungsgebäude
durch Maßnahmenkritiker
• In letzter Sekunde verhinderter Sprengstoffanschlag
von Maßnahmenkritikern
auf Polizisten
Wer unabhängige Medien will
muss diese auch unterstützen!
Deshalb: Glauben Sie der Regierung und der
von ihr bezahlten Lügenpresse kein Wort.
Hinterfragen Sie alles – auch unsere Berichte –
und verbreiten Sie Informationen von alternativen
Medien weiter! II
Bild: Selbst wenn die Polizei Falschmeldungen richtigstellt,
werden diese von etablierten Medien und Parteien sowie von
der Schickeria weiterverbreitet und dazu genutzt, um legitime
Proteste zu kriminalisieren.
Bild Polizist: Info-DIREKT
20 |
Schwerpunkt
Absurde Vorwürfe
gegen Roman Möseneder
Michael Mayrhofer über ein „Fußballspiel“ zwischen Polizei und Demonstranten,
das von etablierten Medien zum Skandal hochgeschrieben wurde.
Nach einer Demonstration gegen den
Impfzwang und für die Freiheit am
4. Dezember in Wien schossen sich
etablierte Medien und Politiker auf den bekannten
patriotischen Aktivisten Roman Möseneder
ein.
aufen
Sie warfen ihm „aggressives Verhalten“ (Kurier)
vor und titelten „Politiker geht bei Corona-Demo
Polizisten los“ (Heute) und „Unfassbare
Szenen“ (ORF). Wir haben diese Medienberichte
einem Faktencheck unterzogen und
rlesen:
festgestellt, dass sie völlig übertrieben sind
und mehr Fiktion als Wahrheit enthalten.
Keine Gewalt
Zunächst war da ein pyrotechnischer Gegenstand,
ein „Rauchtopf“. Wer diesen gezündet
hat, ist völlig unklar. Auf den veröffentlichten,
von „Journalisten“ zusammengeschnittenen
Videos, sieht man nur, wie Möseneder diesen
ohne besonderes Ziel oder Motivation mit
dem Fuß wegtritt. Dabei wird auch niemand
n getroffen oder verletzt. Eine böse Absicht ist
dabei nicht zu erkennen, von „Gewalt“ kann
keine Rede sein.
Trafiken sofort
Hier die Vorgeschichte, die uns Zeugen so
schilderten: Ein Rauchtopf ist irgendwie in
der Nähe der Polizei gelandet. Ein Beamter
kickte diesen wieder in Richtung der Kundgebungsteilnehmer.
Möglicherweise ging
das „Fußballspiel“ sogar einige Male hin und
her, bis Möseneders Fuß den Topf traf. Dabei
stellt sich auch die Frage, weshalb die Polizisten
den Rauchtopf immer wieder zurück
in die Menge der Demonstranten schossen.
Die Darstellung von einem „Fußballspiel“ mit
mehreren Beteiligten ist durch zahlreiche Videos
belegt.
nnieren
,
Bild: Roman Möseneder beim
„Info-DIREKT Unterstützertreffen“
im August 2021. Gegenüber der
„Tagesstimme“ sagte Mösender
zur Medienhetze gegen ihn:
„Dass Linksextreme versuchen,
diese Demonstrationen zu
skandalisieren, verwundert mich
nicht. Und so werden auch die
Bilder, auf denen ich zu sehen
bin, derb instrumentalisiert.“ Auf
seinen Rücktritt angesprochen,
erklärte er, dass dieser „keine
‚persönliche Konsequenz‘ aus
einem Fehlverhalten“ sei, „sondern
ein politischer Schritt“.
Bezahlte Anzeige
Bild Möseneder: Alois Endl
Möseneders Rücktritt
Möseneder hat jedenfalls die Konsequenzen
gezogen. Er ist zwar davon überzeugt, keinerlei
Gewalt ausgeübt zu haben, doch die ständigen
Anfeindungen seiner Person inklusive
Skandalisierung in den etablierten Medien
wären „ermüdend“ und auch dazu geeignet,
dem „Ring Freiheitlicher Jugend“ zu schaden.
Von diesem war er zuletzt in Salzburg Vorsitzender.
Die politische Arbeit der Salzburger
Freiheitlichen solle durch die Vorwürfe nicht
beschädigt werden, der Jungpolitiker trat von
seiner Funktion zurück. II
| 21
Schwerpunkt
Auswege aus dem
Corona-Chaos
Ein Politiker und ein Arzt zeigen in einem neuen Buch,
wie die Corona-Krise endlich beendet werden könnte
Gerald Hauser
Jahrgang 1961, österreichischer
Politiker
und Abgeordneter zum
Nationalrat (FPÖ), seit
1994 in der Politik. Derzeit
FPÖ-Tourismussprecher
und Mitglied im
parlamentarischen
Gesundheitsausschuss.
Hannes Strasser
Jahrgang 1964, seit 2012
in eigener Ordination als
Facharzt für Urologie und
Notarzt im Medzentrum
Hall in Tirol tätig.
Rückfragen an:
corona.info@gmx.at
Wer sich einen guten und leicht
verständlichen Überblick zu
den wichtigsten Fragen rund
um Corona verschaffen will,
liegt mit dem Buch „Raus aus
dem Corona-Chaos“ richtig.
Die beiden Autoren schreiben
sowohl über ihre eigenen
beruflichen Erfahrungen
als auch über die medizinische
und politische Großwetterlage
in Österreich und
Deutschland.
Die beiden Autoren, der Nationalrat
Gerald Hauser (FPÖ)
und der der Facharzt, Notarzt
und Universitätsdozent Hannes
Strasser, haben wie alle
Bürger die COVID-19 Pandemie intensiv erlebt
und Vergleichbares zuvor noch nie erfahren.
Beide verspürten Angstgefühle, als Ex-Bundeskanzler
Sebastian Kurz zu Beginn der Pandemie
verkündete, dass es „100.000 Tote geben
wird und dass jeder jemanden in seinem
Umfeld kennen wird, der an Corona verstorben
ist.“ Die Autoren sind nicht grundsätzlich
gegen Impfungen und selbst gegen diverse
Infektionskrankheiten geimpft. Sie haben aber
mittlerweile eine differenziertere Sicht auf die
Corona-Impfung und das politische Gesamtgeschehen
rund um Corona gewonnen.
Impf-Nebenwirkungen
und Grundrechteeinschränkung
Nicht nur die (auch persönlich) erlittenen
Impf-Nebenwirkungen und die erkennbar
beschränkte Wirksamkeit der derzeitigen
Impfungen, sondern auch die Einschränkung
der Grundrechte in den deutschsprachigen
Ländern – oftmals ohne faktenbasierte
Grundlage – ließen Zweifel und Bedenken in
Gerald Hauser und Hannes Strasser aufkommen.
Sie beschlossen daher, sich intensiv mit
dem Thema Corona zu beschäftigen und die
Hintergründe in ihren Arbeitsbereichen Politik
und Medizin auszuleuchten.
Man muss
nur der Spur
des Geldes
Nationalrat Hauser beschreibt, wie rasant
und auch teilweise überrumpelnd die parlamentarischen
Prozesse in Wien im Jahr
2020 abliefen. Er zeigt anhand von parlamentarischen
Anfragen und Anträgen auf,
wie Kleinunternehmer und
Selbständige bei der Ent-
Info-DIREKT jetzt k
folgen, um zu
erkennen, dass
etwa Bill Gates
Einfluss auf die
WHO hat.
schädigung benachteiligt
wurden und wie auch er als
Abgeordneter Zensur erleben
musste. Die große staatliche
Propagandawelle, die
Corona ungeheuer dramatisierte
und hohe Summen an
Steuergeldern verschlang,
spricht er ebenfalls an. Seine
Aussagen belegt er mit Originaldokumenten
und harten
Zahlen.
und bequem weite
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestelle
oder in einer von über 100
kaufen
Sehr gute Geschäfte
Gerald Hauser geht auch auf internationale
Aspekte ein und stellt klar heraus, dass die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
nicht so unabhängig und objektiv sind, wie
man es sich gemeinhin in einer Demokratie
vorstellt. Man muss nur der Spur des Geldes
folgen, um zu erkennen, dass etwa Bill Gates
auf die Entscheidungen innerhalb der WHO
massiven Einfluss hat.
auf www.info-direkt.eu abon
Die Definition einer Pandemie wurde von
der WHO mehrfach geändert. Mittlerweile
ist sie so abgeschwächt und allgemein gehalten,
dass es möglich ist, bereits bei relativ
geringen Zahlen eine Pandemie auszurufen.
Ein Geldsegen für die Pharmaindustrie
folgt auf dem Fuße! Hauser dazu: „Es gibt
ungeheuer viele Verflechtungen der Politund
Pharma-Akteure. Ich könnte listenweise
solche Beispiele anführen. Der Normalbürger
ahnt gar nicht, wie viele bekannte Persönlichkeiten
weltweit am großen Geschäft
um Corona beteiligt waren und sind.“
Wer unabhängige Medien will
muss diese auch unterstützen!
Verstoß gegen den Nürnberger Kodex
Zum Impfzwang führt der Politiker aus:
„Die COVID-19 Impfstoffe basieren auf einer
völlig neuen Technologie, mit der wir
noch wenig Erfahrung haben. Sie sind nur
bedingt zugelassen. In kürzester Zeit wur-
Bilder: FPÖ-TV
22 |
Schwerpunkt
de das Vakzin aus dem Boden gestampft
und wird jetzt an der Weltbevölkerung
erprobt. Wir sind also alle Teil eines großen
Experiments. Impfzwang würde bedeuten,
dass wir nicht gefragt werden,
ob wir an diesem Experiment teilnehmen
wollen. Das widerspricht dem Nürnberger
Kodex.“
Impfzwang medizinisch nicht begründbar
Für den Arzt Hannes Strasser ist eine Impfpflicht
aus medizinischer Sicht kaum zu
begründen: „Es wird immer klarer, dass
die Impfungen weltweit leider schlechter
wirken als erhofft. Die Politik macht mit
ihren falschen Darstellungen, Übertreibungen,
der Verharmlosung der Impf-Nebenwirkungen
und den enttäuschten
Hoffnungen derzeit generell das Thema
Impfung schlecht. Denn die Menschen
merken es in ihren Familien, in ihrem
Freundes- und Bekanntenkreis und lesen
es jeden Tag: Geimpfte Menschen infizieren
sich, erkranken, infizieren andere, müssen
ins Krankenhaus und sterben auch. Es
lässt sich einfach nicht mehr verbergen,
dass Geimpfte schwer erkranken und an
COVID-19 versterben. Siehe der frühere
Generalstabschef und Außenminister der
USA, Colin Powell, der geimpft an Corona
starb.“
aufen
rlesen:
Frühzeitige medikamentöse Behandlung
verhindert Krankenhausaufenthalte
Hannes Strasser plädiert für eine individuelle
medikamentöse Behandlung, die
seit längerem von vielen Ärzten weltweit
durchgeführt wird und daher - je nach
Bedarf - zu empfehlen ist. Ein Medikamentenschema
zeigt, mit welchen Medikamenten
Ärzte ihre Patienten, die an
COVID-19 erkrankt sind, schon in einem
frühen Stadium behandeln können. Dadurch
werden Krankenhausaufenthalte
vermieden.
n
Trafiken sofort
,
nieren
Symbolbilder: freepik.com
Geimpfte Menschen
infizieren sich,
erkranken, infizieren
andere, müssen ins
Krankenhaus und
sterben auch.
Zielsetzung des Buches
Zusammen bringen die beiden Autoren für
ihre Leser Ordnung ins Corona-Chaos und
zeigen konstruktive Auswege aus der momentanen
Krisenstimmung auf. II
Bilder: Wer positiv auf Corona
getestet wurde, erhält einen
Absonderungsbescheid, wird aber
ansonsten mit seinen Ängsten,
Bedürfnissen und einer Krankheit,
die einen schweren Verlauf nehmen
kann, ganz sich selbst überlassen.
Buch: Gerald Hauser und
Hannes Strasser: „Raus
aus dem Corona-Chaos -
Ein Politiker und ein Arzt
klären auf“, erschienen im
Verlag „Frank&Frei“ zum
Preis von 17,90 Euro.
ISBN: 978-3903236547
Erhältlich im guten
Buchhandel,
auf frankundfrei.online
und über
corona.info@gmx.at
Bild: Besonders bei älteren
Menschen, die alleine leben,
kann das Ausbleiben einer frühzeitigen
Symptombehandlung
zu schweren Verläufen führen.
Erschwerend kommt die
fehlende Betreuung in der
Quarantäne hinzu. Am Ende
dieser Entwicklung kann ein
Krankenhausaufenthalt stehen,
der in vielen Fällen relativ einfach
zu vermeiden gewesen wäre.
| 23
Schwerpunkt
Wer keinen Widerstand leisten
will, soll in Pension gehen!
Ein am Ende doch versöhnlicher Kommentar von Michael Scharfmüller
Mölzers Aussagen meinte Verhaltensökonom
Gerhard Fehr beispielsweise im Kurier: „Die
Impfpflicht wird das Problem nicht lösen!“
Langjährige Weggefährten von Andreas Mölzer
vermuten ohnehin, dass seine politische
Tätigkeit zu einem guten Teil von finanziellen
Interessen dominiert wurde und vermutlich
auch noch wird. So warf ihm der ehemalige
FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler in einer
Fernsehdiskussionsrunde im Oktober 2019
vor, ein Spesenritter gewesen zu sein. Worauf
Mölzer fluchtartig und schimpfend das Studio
verließ.
Bild: Mölzers Aussagen
zur Impfpflicht und zum
„wissenschaftsskeptischen“
Kurs der FPÖ
sorgten für Empörung
innerhalb seiner eigenen
Partei.
Anmerkung
der Redaktion
Die in diesem
Kommentar vorgebrachte
Kritik an
den Aussagen von
Andreas Mölzer richtet
sich ausdrücklich
nicht gegen die von
ihm herausgebrachte
Wochenzeitschrift „Zur
Zeit“, deren Redaktion
seit Jahrzehnten gute,
kritische und mutige
Arbeit leistet.
Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu
dem jede Woche tausende Menschen
gegen die Impfpflicht auf die
Straßen gehen und sich sogar ÖVP-nahe Unternehmer
laut gegen diese Corona-Zwangsmaßnahme
aussprechen, fällt ihnen der als
„freiheitliches Urgestein“ geltende Andreas
Mölzer in den Rücken.
„Es hat keinen Sinn, einen Widerstand gegen
das, was das Gros der Wissenschaft empfiehlt.
Das ergibt von mir aus keinen Sinn.“
Plötzlich Mainstream-gläubig?
Von dieser Warte aus betrachtet, drängt
sich die Frage auf, ob Mölzers politische
und publizistische Tätigkeiten jemals einen
Sinn hatten. Schließlich ist sich „das Gros
der Wissenschaft“ auch darüber einig, dass
Massenmigration toll ist, Abtreibungen eine
Art Gesundheitsvorsorge sind und der Klimawandel
gestoppt werden kann, wenn wir
noch mehr Steuern zahlen – um nur einige
Beispiele zu nennen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist
auch, dass „das Gros der Wissenschaft“ den
FPÖ-Historikerbericht, an dem Mölzer gut
verdient haben dürfte, in der Luft zerrissen
hat. Damals hat ihn das noch nicht gestört …
Ganz abgesehen davon gibt es zahlreiche
namhafte Wissenschaftler, welche die Corona-Impfung
und vor allem die Zwangsimpfungen
kritisch sehen. Nur wenige Tage nach
National-liberaler Vorkämpfer
mit gekränkter Eitelkeit?
Für viele stellt sich nun die Frage, weshalb
Andreas Mölzer immer wieder gegen aufrechte
Patrioten schießt. Ein Grund dafür
könnte sein, dass er sich selbst als national-liberaler
Vordenker und Vorkämpfer sieht und
sich in der Position als „Chefideologe des
dritten Lagers“ bedroht fühlt, wenn andere
neben ihm auftauchen. Mehr als einmal hat
er sich vermutlich genau aus diesem Grund
über Akteure der „Neuen Rechten“ abfällig
geäußert. Schließlich würden die nur das sagen,
was er schon viel länger sagt …
einem ORF-Interview, das am 30. November
im „Report“ ausgestrahlt wurde, sagte
Info-DIREKT jetzt kaufen
der ehemalige EU-Abgeordnete der FPÖ
zum Thema Corona-Impfung:
und bequem weiterlesen:
Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
Freilich kann auch nicht ausgeschlossen werden,
dass sich Mölzer durch seinen Aufruf,
keinen Widerstand zu leisten, auch bei jener
FPÖ-Landesgruppe anbiedern wollte, deren
Führung immer noch nicht genau weiß, wie
sie sich in Sachen Corona verhalten sollte. Ein
Berater von FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred
Haimbuchner kommentierte den von
Mölzer verbreiteten Unsinn auf Twitter übrigens
so: „Andreas Mölzer hat recht.“
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Spannend ist übrigens auch, dass Mölzer
seine Aussagen aus dem ORF-Interview in
einem „Rundschau“-Interview, das am 8. Dezember
unter dem Titel „Ohne Impfung wäre
ich auf der Intensiv gelandet“ ausgestrahlt
wurde, noch einmal wiederholte. Woher Mölzer
wissen will, dass er ohne Impfung auf der
Intensivstation gelandet wäre, ist übrigens
nicht bekannt.
FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde mittlerweile
von einigen etablierten Journalisten auf Mölzers
Vorwurf, die FPÖ würde sich „in Richtung
der wissenschaftsskeptischen Seite“ entwickeln,
angesprochen. Wie immer reagierte
Bild Mölzer: Walter Isack / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0), Schlagzeilen durch Info-DIREKT eingefügt.
24 |
Bild Haimbuchner: Info-DIREKT
er gewohnt gelassen. So sagte
er auf einer Pressekonferenz
dazu: „Ich freue mich fast darüber,
dass ich irgendwie auch
noch einen Beitrag dazu leisten
konnte, dass sich Andreas
Mölzer mit dem Mainstream
und dem politischen Establishment,
das er über viele Jahrzehnte
bekämpft hat, in eine
gewisse Versöhnungsposition
begeben hat und ein paar
Streicheleinheiten bekommt.
Da freue ich mich für ihn.“
Andreas Mölzer hat
auch viel Positives geleistet
Andreas Mölzer hat für das dritte
Lager in Österreich zweifellos
auch viel nachhaltig Positives
geleistet. Erwähnt sei hier sein
gemeinsames Wirken mit Ewald
Stadler, HC Strache, Lutz Weinziger
und Co., als es darum ging,
die FPÖ 2004/2005 zu erhalten.
Zuvor legte Andreas Mölzer mit
der Gründung der Zeitschrift
„Zur Zeit“ sicher einen wichtigen
Grundstein für die patriotische
Medienarbeit in Österreich.
Vielleicht ist es für den 1952
geborenen Ex-Politiker und Publizisten
nun an der Zeit, einen
Schritt zurückzutreten, bevor er
für die FPÖ und seine „Zur Zeit“
zur Belastung wird. Jemand,
der im Widerstand gegen
Zwang keinen Sinn sieht, sollte
statt in Fernsehstudios lieber in
Pension gehen.
Auf Tauchstation
In
den letzten
Wochen der Landtagswahl
diesen Herbst gab FPÖ-Oberösterreich-Chef
Manfred Haimbuchner
in Sachen Kritik an den Corona-Maßnahmen
bei seiner „Schmetterlings“-Freiheitstour
ordentlich Gas. Nach einem zu Beginn äußerst
langweiligen Wahlkampf war das auch
bitter notwendig, um noch in die Nähe des
eigenen Minimalziels von 20 Prozent zu kommen
und nicht der neuen Corona-kritischen
Partei „MFG“ das Feld zu überlassen.
Genau am Tag der Wahl beendete Haimbuchner
seine Corona-Kritik schlagartig. Erst
als Info-DIREKT online einen Live-Ticker veröffentlichte,
in dem wir die Tage zählten, bis
Seither bemüht er sich darum, in Sachen Corona
möglichst unter dem Radar zu segeln.
Dass Haimbuchner mehr oder weniger abgetaucht
ist, ist auch den Grünen und der SPÖ
Freilich stößt Haimbuchners Tatenlosigkeit
auch parteiintern auf Kritik. Dieser entgegnete
er bisher stets damit, dass er nicht für
die Corona-Maßnahmen zuständig sei und
Ein Kommentar von Michael Scharfmüller
Es
wäre längst an
der Zeit, dass sich Haimbuchner
an seine eigenen Wahlversprechen
erinnert und der ÖVP-Oberösterreich einen
Riegel vorschiebt, wenn ausgerechnet im
von der FPÖ mitregierten Oberösterreich
meist noch irrsinnigere Corona-Maßnahmen
eingeführt werden als vom Bund vorgegeben.
Zudem hätte Haimbuchner Landeshauptmann
Stelzer in Sachen Impfpflicht
längst die Rute ins Fenster stellen müssen,
wenn dieser auf Bundesebene keinen Widerstand
gegen die Impfpflicht leistet.
Info-DIREKT jetzt kaufen
sich Haimbuchner auf seiner Facebook-Seite
wieder zu den Corona-Maßnahmen äußert,
und bequem weiterlesen:
ließ er am 41. Tag nach der Wahl ein Posting
zum Thema veröffentlichen.
Anstatt sich gegen all diesen Wahnsinn aufzulehnen,
bekräftigt Haimbuchner aber, dass
er sich, wenn sein Genesenenstatus abgelaufen
ist, impfen lassen wird, weil er auch „in
Zukunft geschützt sein“ möchte. Es steht natürlich
jedem frei, sich impfen zu lassen und
den Märchengeschichten des Mainstreams
Glauben zu schenken. Diese meist unhaltbaren
Erzählungen weiterzuverbreiten, wenn
man tatsächlich gegen die Impfpflicht auftritt,
ist jedoch kontraproduktiv. Das dürfte
auch Haimbuchner bewusst sein. Was er mit
solchen Aussagen jedoch vermutlich bezwecken
will, ist einfach zu durchschauen: Er will
zeigen, dass er - im Gegensatz zu Kickl - ein
„vernünftiger“ Freiheitlicher und verlässlicherer
Regierungspartner ist. Deshalb freut
er sich vermutlich, wenn er genau dafür von
der „Kronen Zeitung“ gelobt wird.
österreichweit
aufgefallen. Sie finden
im
es „mehr als befremdlich“
und sprechen von einer „halben Regierung“,
weil Landeshauptmann Thomas bestellen
Stelzer
Zeitschriftenhandel
(ÖVP) zu zahlreichen Corona-Pressekonferenzen
einer ohne seinen von blauen Koalitionspartner über 100 er-
Trafiken sofort
oder in
scheint.
kaufen
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wieder nur falsch zitiert?
Gerne hätten wir auch Andreas ihm deshalb die Hände gebunden seien.
Mölzer selbst zu Wort kommen Den Großteil der Corona-Maßnahmen gebe
lassen. Die arroganten und nämlich der Bund vor, der Rest sei alleinige
derben Wer Beschimpfungen, unabhängige die Angelegenheit des Medien Landeshauptmanns. will,
er bei einem kurzen Telefongespräch
von sich gegeben hat, Endlich rote Linien festlegen
fällt mittlerweile immer mehr FPÖlern in
Dieser Kuschelkurs von Haimbuchner miss-
können
muss
und wollen wir
diese
hier jedoch
Dabei
auch
verkennt
unterstützen!
Haimbuchner, wie die Zusammenarbeit
Oberösterreich, die gegen den Willen ihlerweile
nicht wiedergeben. Mitt-
hat er aber in seiner zwischen Parteien in einer rer Landespartei Demonstrationen gegen
Regierung funktioniert. Ganz unabhängig die Corona-Maßnahmen unterstützen und
Wochenzeitschrift „Zur Zeit“ davon, ob ein Thema in das eigene Ressort teilweise sogar selbst anmelden. Als freiheitlicher
(Ausgabe 49) zu seinen Aussagen
im ORF-Interview Stellung
bezogen: „Aus einem halbstündigen
Interview“ seien „einige
Halbsätze herausgeschnitten“
worden, „die den Eindruck vermitteln
sollen, ich sei für den
Impfzwang und gegen den Widerstand
gegenüber den Regierungsmaßnahmen
(...). Dies
fällt oder nicht, muss man in allen wichtigen
Bereichen rote Linien festlegen und ab
und zu auch mal zeigen, dass man nicht nur
Mehrheitsbeschaffer ist. Die ÖVP zeigt der
FPÖ auch von Zeit zu Zeit, woher der Wind
bläst. Beispielsweise im Jahr 2019, als der
damalige FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar
Podgorschek völlig grundlos seinen Posten
räumen musste, nur weil die ÖVP nach dem
Aufkommen des Ibiza-Videos einen Treuebeweis
Politiker ist es einfach zu wenig, in
seinem Büro abzutauchen und von neuen
Wohnbauprojekten zu träumen, während
die eigene Heimat vor die Hunde geht und
die eigenen Wähler um ihre gesamte Existenz
und die Zukunft ihrer Kinder bangen.
Landeshauptmannstellvertreter zu sein bedeutet
nicht, dass man die Meinung des
Landeshauptmanns vertreten muss. Es beinhaltet
vielmehr die Pflicht, sich
von ihrem blauen Regierungspartner schützend vor seine Landsleute
ist absolut irreführend“, so der
Ex-Politiker. II
sehen wollte.
in die erste Reihe zu stellen! II
Schwerpunkt
| 25
Schwerpunkt
Keine Impfung für „Flüchtlinge“
Bild: Die großen Corona-
Impfstoffhersteller haben
mit „Flüchtlingen“ als
Kunden keine Freude,
weil die Konzerne für
Impfschäden die Haftung
selbst übernehmen müssten.
Die großen Impfstoffhersteller wollen für ihre eilig entwickelten
Produkte keine Haftung übernehmen. Für impfwillige
„Flüchtlinge“ ist das ein Problem. Theo-Paul Löwengrub
Was die EU-Bürger betrifft, so ist
„Big Pharma” bekanntlich fein
raus: Hier garantiert ein großzügiger
Haftungsausschluss in den Verträgen
mit der EU-Kommission den Herstellern
Pfizer/Biontech & Co. nicht nur eine Blanko-
Reisefreiheit für Asylwerber &
nicht zugelassener 3. Stich für Einheimische
Praktisch über Nacht beschloss die Bundesregierung, dass mit 20.
Dezember nur mehr Menschen mit einem gültigen 2G-Nachweis
(genesen oder geimpft) und einem zusätzlichen negativen PCR-Test
oder dem Nachweis einer dritten Impfung einreisen dürfen. Wer keinen
2G-Nachweis hat, muss in Quarantäne. Sonderregelungen gibt es nur für
Kinder (Stand: 30.12.2021).
Interessant ist dieser Sachverhalt auch deshalb, weil die dritte
Impfung „derzeit teilweise noch nicht zugelassen“ ist. Was lange
Zeit als Verschwörungstheorie galt, steht schwarz auf weiß im
„Aufklärungs- und Dokumentationsbogen Corona-Schutzimpfung“ des
Gesundheitsministeriums (Version 10, Stand 21.10.2021):
„Die Anwendung von COVID-19-Impfstoffen als 3. Dosis ist derzeit teilweise
noch nicht zugelassen. Die Datenlage ist zum Teil noch begrenzt und über
Art und Häufigkeit von Nebenwirkungen sind noch nicht alle Informationen
verfügbar. Dies gilt auch bei der Anwendung von mRNA-Impfstoffen als 2.
Dosis nach Vektorimpfstoffen.“
All den Wahnsinn, der zur Einreise nach Österreich verordnet wurde, können
sich nur Asylwerber ersparen. Diese werden auch weiterhin nicht an ihrer
eigentlich ohnehin illegalen Einreise gehindert, auch wenn sie ungeimpft
und ungetestet sind. Zurecht stellen sich viele Menschen die Frage, weshalb
ein Österreicher, der vom Urlaub aus Spanien oder von einer Geschäftsreise
aus Deutschland zurückkehrt, „gefährlicher“ sein soll, als beispielsweise
ein Afghane, der die letzten Wochen ziemlich sicher in irgendwelchen
Massenquartieren und Zeltlagern verbracht hat. II
freistellung von jeglichen Schadenersatzansprüchen
infolge der Impfungen, sondern
auch die Freistellung von Produkthaftungsansprüchen
jeglicher Art.
Anders sieht es bei Nicht-EU-Bürgern aus.
Laut Unterlagen der in der Schweiz ansässigen
globalen Impf-Allianz „Gavi“ kann zehn
Millionen sogenannter Flüchtlinge in der EU
keine Covid-Impfung gespritzt werden, weil
sich die meisten Impfstoffhersteller weigern,
auch nur die geringste juristische Verantwortung
für mögliche Nebenwirkungen ihrer
Produkte zu übernehmen.
Info-DIREKT j
Kommentar von T. Steinreutner
und bequem
Gestützt auf Daten der UNO geht Gavi davon
aus, dass ca. 167 Millionen Menschen
von den Impfungen wegen des Verhaltens
der großen Pharmafirmen ausgeschlossen
sind.
österreichweit im
Zeitschriftenhande
oder in einer von ü
Der Pharma-Dachverband „European Federation
of Pharmaceutical Industries and
Associations“ (EFPIA) begründet die Furcht
der Impfstoffhersteller vor juristischen Konsequenzen
mit der beispiellosen Geschwindigkeit,
in der
kaufen
die Stoffe entwickelt werden mussten.
Unter normalen Umständen würden die
Hersteller sich durch Versicherungen gegen
juristische Auseinandersetzungen über Nebenwirkungen
absichern. Der zeitliche Druck
zur Entwicklung von Covid-Impfstoffen habe
dies jedoch unmöglich gemacht. Professor
John T. Monahan von der Georgetown Universität
sagte, volle juristische Immunität sei
der „Goldstandard“, den die Pharmaunternehmen
anstrebten. Jedes Zugeständnis
bringe dieses Ziel in Gefahr. II
auf www.info-direk
Wer unabhängige Me
muss diese auch unter
26 |
Migrationskrise
Bilder: Während die
Polizei die Einhaltung der
Corona-Maßnahmen im
Inland überwacht, strömen
tausende Migranten
unkontrolliert über
unsere Grenzen in unser
Sozialsystem.
Asylzahlen in Österreich
steigen weiter stark an
Die Masseneinwanderung macht auch zu Corona-Zeiten keine Pause
etzt kaufen
Symbolbild Einwanderer: Gémes Sándor/SzomSzed - http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html, (CC BY-SA 3.0)
Die Asylzahlen für Oktober sind da –
und sie sind erschreckend. Im Vergleich
zum Vorjahr haben sich die
Asylanträge wieder verdreifacht. In jedem
einzelnen Monat übersteigen die Zahlen
jene des Vorjahres – insgesamt um mehr als
das Doppelte. Es ist an der Zeit, das Innenministerium
zu fragen, wohin das führen soll
und wann man gedenkt, die Öffentlichkeit
darauf hinzuweisen.
weiterlesen:
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ber 100 Trafiken sofort
Es ist fast die Einwohnerzahl der Landeshauptstadt
Bregenz: 28.288 Menschen überquerten
seit Jänner 2021 illegal die Grenze
und stellten einen Asylantrag. Wer es nach
Österreich geschafft hat, hat es auch weiterhin
in das österreichische Sozialsystem
geschafft. Ab diesem Zeitpunkt bezahlt der
Steuerzahler.
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Die Asylzahlen sind erschreckend und der
Trend zeigt einen ständigen Anstieg. Seit April
kommen Monat für Monat mehr Menschen
nach Österreich. Statt 1.788 im Oktober 2020
waren es im Oktober dieses Jahres 5.260
Personen. Die meisten von ihnen wollen eigentlich
nach Deutschland – doch sobald sie
von der Polizei aufgegriffen werden, wird der
Asylantrag gleich hier gestellt.
dien will,
stützen!
Verantwortlich ist der ehemalige Innenminister
Nehammer, der für seine „gute Leistung“
jetzt zum Kanzler befördert wurde. Im Schatten
der ständigen Eskalation der Corona-Pandemie
geht die Massenmigration munter
weiter. Diesmal haben es die Zahlen nicht
einmal in die Mainstream-Medien geschafft,
die sonst durchaus über die Situation an den
Grenzen berichten. Mit einer Steigerung um
200% oder eben den dreifachen Zahlen des
Vorjahres kann man in der ohnehin blamablen
Situation, in der sich die ÖVP zurzeit befindet,
aber nicht punkten. II
Deutschland öffnet seine Tore dauerhaft
von Fabian Fischer
In seiner ersten Regierungserklärung erklärte der neue deutsche Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) Deutschland zum Einwanderungsland, das „ein noch besseres
Integrationsland werden“ müsse. Zur besseren Integration sollen u.a.
die leichtere und schnellere Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft und
Doppelstaatsbürgerschaften für Migranten beitragen. Natürlich will Deutschland
mit der Aufnahme neuer Migranten nicht darauf warten, bis die „alten“
Migranten integriert sind. Deshalb erklärte sich Deutschland Anfang Dezember
dazu bereit, von 40.000 Afghanen, die die EU aufnehmen will, 25.000 nach
Deutschland zu holen.
Damit sendet Deutschland nach 2015 erneut ein Signal in die Welt, dass
Deutschlands Grenzen nun dauerhaft für jeden Menschen offen stehen, der sich
in Deutschland niederlassen möchte.
| 27
Migrationskrise
Ein Asyl-Insider packt aus!
Florian Machl leitete 2015/2016 zwei Asylheime in Oberösterreich. Von seinen
Erlebnissen und Erfahrungen, die er dabei machte, berichtet er jetzt für Info-DIREKT
Bild: Florian Machl ist
freier Journalist aus Linz,
der für verschiedene patriotische
Medien schreibt,
u.a. für das neue, reichweitenstarke
Online-Portal
www.report24.news
Symbolbild: Gelangweilte
junge Migranten sorgten
in Österreich immer
wieder für negative
Schlagzeilen. Dabei fehlte
vielen möglicherweise
eine starke Vaterfigur, wie
sie in patriarchalisch organisierten
Gesellschaften
üblich ist.
In den beiden letzten Teilen berichtete ich
hauptsächlich über Hintergründe und finanzielle
Nutznießer. Dabei sind es auch
die menschlichen Aspekte und so manche
Details, welche das Geschehen erst begreifbar
machen. Lassen Sie mich die Geschichte
eines jungen Mannes erzählen, den ich zu
betreuen hatte.
Die Landesregierung besetzte meine Heime zu
zwei Dritteln mit Familien, zu einem Drittel mit
alleinreisenden Männern. Das ging zu Zeiten
des Massenandrangs leicht, mit abnehmenden
Einreisezahlen gab es später kaum noch Familien.
Ein verantwortungsvoller
Heimbetreiber konnte sehr genau
melden, für welche Personengruppen
sein Heim geeignet
ist. Diese Wünsche wurden
nach Möglichkeit auch berücksichtigt.
Sind also auf der Seite
der Unterkunft und auf der Seite
des Landes verantwortungsbewusste
Personen tätig, lassen
sich alleine durch die richtige
Belegung viele Unruhequellen
beseitigen.
Diese Dame, an deren geistiger Gesundheit
man aufgrund zahlreicher
Episoden getrost zweifeln konnte,
wurde mir als Aufsichtsperson und Erziehungsperson
für den UMF genannt.
Der UMF selbst, nennen wir ihn Al-Nasir,
hatte auf den Papieren ein Alter
von 15 Jahren. Praktischerweise hatten
beide am ersten Jänner Geburtstag. Er
war ein gutaussehender, kerngesunder
junger Mann mit wachen Augen. Der
Typ Mensch, der in Österreich nur mit
Dritter Teil
seinem Aussehen die meisten Mädchenherzen
seines Alters erobern würde.
Al-Nasir war er überdurchschnittlich begabt.
Das zeigte sich nicht nur in seinem Verhalten
Info-DIREKT
sondern auch in seiner autodidaktischen Fähigkeit,
in seinem Alter drei Sprachen zu spre-
j
chen. Neben seiner Muttersprache war er sehr
gut in Englisch. Die deutsche Sprache erlernte
er mit Riesengeschwindigkeit. Als Einheimischer
würde er mit Sicherheit in den meisten
Disziplinen zu den Besten zählen. Ist man in
Österreich hochbegabt, bedeutet das aber
österreichweit im
fentlich keine
Schlagzeile in
der „Kronen
Zeitung“!
und bequem
keinesfalls eine Privilegierung und schon gar
nicht, dass man es irgendwo
leichter hat. Gerade im Pubertätsalter
sind die Gedanken-
Was soll nur
gänge von Hochbegabten für
aus dir werden, alle anderen völlig rätselhaft.
Al-Nasir? Hof-
Ohne Führung und Anschluss
an gleichartige Menschen bedeutet
dies Einsamkeit, Unterforderung
und Stress. Und es
bedeutet Vergeudung von Talent.
Glaubt jemand, dass man
Zeitschriftenhand
einen pubertierenden Teenager
ohne starke Vaterfigur in
irgendeiner Form bändigen
oder in einer von
Ein begabter UMF als Unruheherd
könne - insbesondere, wenn er aus einer Kultur
stammt, in der ohnehin nur Männer etwas
In dieser Konstellation hatte ein UMF, also
ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, zählen?
eigentlich keinen Platz. Meine Heime waren kaufen
dafür nicht ausgelegt, weder vom Heimbetreiber
noch von der NGO war dafür ausge-
welche im Umfeld dieses Heimes auftraten
Der Großteil der Beschwerden und Probleme,
bildetes Personal vorgesehen. Der UMF traf - bis hin zu Gewalt - waren im Umfeld dieses
mit einer Person ein, die behauptete, seine jungen Mannes zu suchen. Beispielsweise
Tante zu sein. Mit einem Blick erkannte man,
auf
beschwerten
www.info-dire
sich die Männer einer Wohnebene,
auf der ausschließlich allein reisende
dass es sich um eine Frau im Alter zwischen
30 und 40 Jahren handelte. Auf ihren von erwachsene Afghanen untergebracht waren,
österreichischen Beamten ausgestellten Dokumenten
stand ein Alter von 21 Jahren, auf würde. Er würde mit den anderen rauchen,
dass Al-Nasir sich jeden Tag dort aufhalten
dem sie beharrte. Über Wer diesen Sachverhalt
lachte jeder andere Afghane, der in alle schlafen wollten. Er halte sich an keine Re-
unabhängige Alkohol konsumieren und noch lärmen, wenn Me
dieser Einrichtung untergebracht war. geln und vernachlässige seine Putztermine. Er
wollte stets Essen dieser Gemeinschaft konsumieren,
ohne an Zubereitung und Abwasch
muss diese auch unte
teilzunehmen oder sich sonstwie aktiv einzubringen.
Dass Rauchen und der Konsum von
Alkohol in diesem Alter gesetzlich verboten
sind, stellte für mich durchaus ein Problem dar,
ein Verbot war aber unmöglich umsetzbar.
Al-Nasir erschien fast täglich mit blauen Flecken,
über deren Entstehung keiner etwas
wusste. Bestenfalls sollen es „Sportunfälle“
gewesen sein - wie mir auch „engagierte Gutmenschen“
aus der Helferschar vollmundig
Bild Machl: privat; Bild Migrant: pixybay
28 |
Migrationskrise
versicherten. Mütter junger Mädchen aus dem patriarchalen Gesellschaften nicht eine starke
Vaterfigur bräuchten, weil sie sonst außer
Heim berichteten über Beleidigungen und Belästigungen
am Schulweg und in der Schule. Kontrolle gerieten? Die Antwort: „Ja, warum
wird denn diese Elternrolle nicht von den
Überall Blut
freiwilligen Helfern übernommen?“. Freiwillige
Helfer, die für auffällige afghanische Ju-
Eines Tages kam mitten in der Nacht ein Anruf.
Es wäre zu einem Streit gekommen. Messerstecherei.
Überall Blut. Mittendrin Al-Nasir. Nach man mir einmal zeigen. „Wenn wir den jetzt
gendliche die Elternrolle übernehmen, möge
meinem Eintreffen überreichte ich dem Hausmeister
einen frischen Kübel mit Wandfarbe. nur woanders hin. Sie können ihn ja wegwei-
verlegen, dann verlagert sich das Problem ja
Die Bewohner erklärten mir, sie hätten sich an sen lassen, wenn es wieder einen Vorfall gibt,
einem zerbrochenen Teller geschnitten. und die Polizei rufen.“ „Entschuldigen Sie bitte,
was passiert mit einem Minderjährigen,
etzt
Ich eröffnete Al-Nasir,
kaufen
dass ich verstünde, wenn wir ihn wegweisen?“ „Na ja...“ „Lebt er
dass er Anschluss suche. Er müsse aber auch dann am Bahnhof?“ „Ja. Das ist dann eben
begreifen, dass erwachsene Männer kein so.“ Dann kam noch der Vorschlag, Teile des
Interesse an ihm und seinen Problemen hätten
- und schon gar nicht, wenn er sich nicht von uns 28 Euro pro Woche, von denen der
Essensgeldes einzubehalten. Al-Nasir erhielt
weiterlesen:
an ihre Regeln halte. Den anderen Beteiligten
gab ich zu verstehen, dass ich volles war. Kann man jemandem, wahrscheinlich wi-
komplette persönliche Bedarf abzudecken
Verständnis hätte, dass sie das respektlose derrechtlich, die Lebensgrundlage entziehen
Verhalten eines Jugendlichen ohne Führung und glauben, dass das gut geht?
nicht akzeptierten. Ich erklärte ihnen, dass es
solche Probleme zwischen Jung und Alt auch „Ich will hier nicht weg“, sagte Al-Nasir zu mir.
in Österreich gebe. Hier werde, vor allem am „Weißt du, Chef. Ich brauche nur ein wenig
Land, im Zorn auch mal gerauft oder die eine Liebe.“ Ich weiß nicht, wie ernst er das meinte.
Im Grunde genommen hatte er aber völlig
oder andere Ohrfeige ausgeteilt. Niemals
aber würde jemand wegen einer solchen Recht. Ein wenig Liebe brauchen wir alle. Allein
im fremden Land, klüger als alle anderen,
Nichtigkeit ein Messer ziehen, egal wie zornig
man sei. Al-Nasir erhielt Betretungsverbot geplagt mit vollkommener Langweile und
für die Wohnebene der Männer. Mit seinen dadurch bis zur Nasenspitze voll mit krimineller
Energie. Was soll nur aus dir werden,
Freunden musste er sich in Hinkunft draußen
treffen. Es gab danach keine Messerstechereien
mehr. Die blauen Flecken blieben. „Kronen
Al-Nasir? Hoffentlich keine Schlagzeile in der
Zeitung“.
el bestellen
über 100 Trafiken sofort
Desinteressierte NGO
Schon beim ersten Problem war die Sozialbetreuung
der NGO informiert worden, die
völlig gleichgültig reagierte. Angeblich gäbe
es keine freien Betreuungsplätze in UMF-Heimen.
Die Summe der Vorfälle bewog mich,
eine umfassende Sachverhaltsdarstellung
beim Land einzureichen. Ich berief mich auf
Gefahr im Verzug und skizzierte weitere zu
erwartende Schwierigkeiten. Eher nebenbei
übernahm das Jugendamt die Vormundschaft.
Auf meine Anfrage, weshalb man
den UMF in diesem Umfeld beließ, hieß es,
„da können wir nichts machen“. Man würde
UMFs standardmäßig in normalen Heimen
anliefern, wenn sie angeben, mit „Familie“
zu reisen. Ob pubertierende 15-Jährige aus
kt.eu abonnieren
dien will,
rstützen!
Kein Einzelfall
Anhand eines Einzelschicksals, das näher
betrachtet wird, kann man auch viel über
die Gesamtsituation der Flüchtlinge in Österreich
lernen – und vielleicht das eine oder
andere Problem verstehen, das hier auftaucht.
Wäre irgendeine NGO daran interessiert,
wirklich eine Hilfsleistung abzuliefern,
anstelle die eigenen Kassen zu füllen, gäbe
es eine Menge der mit UMFs auftretenden
Schwierigkeiten nicht. Hier versagen sowohl
der Staat als auch die Hilfsorganisationen auf
ganzer Linie. Später musste ich übrigens herausfinden,
dass Al-Nasir
persönlich mit dem
Mädchenmörder von
Steyr bekannt war. II
Hier versagen
sowohl
der Staat als
auch die Hilfsorganisationen
auf ganzer
Linie!
Bilder: Es zeigte sich, dass
Behörden und NGOs
oft nicht wussten, was
sie mit verhaltensauffälligen,
minderjährigen
Flüchtlingen tun sollen
- vielen war es auch
einfach egal. Manche
verbrachten ihre Zeit
auf großen Bahnhöfen
- zum Leidwesen
der Bahnreisenden.
Besonders 2015 und 2016
war das ein Problem, weil
auch der Polizei weitgehend
die Hände gebunden
waren.
Bilder: Info-DIREKT
| 29
Wir wollen alle
Europa verteidigen!
Bild: (v.l.n.r.) Tomasz
Froelich, Antonin Brousek,
Alexander Sell, Maximilian
Krah und Michael
Scharfmüller im „Dresdner
Gespräche“-Studio kurz
nach ihrer Diskussion
über patriotische Parteien
in der EU.
Bild: Unter dem
Titel „Europäische
Rechtsparteien zwischen
Tradition und Zukunft“
ist die 57 Minuten
lange Diskussion u.a.
am YouTube-Kanal von
Maximilian Krah abrufbar.
Ein „Dresdner Gespräch“ über europäische Rechtsparteien
zwischen Tradition und Zukunft
Dass patriotische Parteien in Europa
zusammenarbeiten müssen, um
die Zukunft ihrer Völker zu sichern,
steht außer Streit. Die Frage ist jedoch,
wie es gelingen kann,
die doch oft recht unterschiedlichen
Parteien bei
den wichtigsten Punkten
auf einen Nenner zu bringen
und die Vorteile einer
gemeinsamen Zukunft vor
die oftmals trennenden Erfahrungen
der Vergangenheit
zu stellen. Genau diese
Fragestellung war im November Thema
bei einem „Dresdner Gespräch“, zu dem
EU-Abgeordneter Maximilian Krah (AfD)
einlud.
Unter der Moderation von Alexander Sell
gaben die einzelnen Diskussionsteilnehmer
einen Einblick in die Lage ihrer jeweiligen
Länder. Tomasz Froelich, stellv. Bundesvorsitzender
der „Jungen Alternative“
mit deutsch-polnischer Doppelstaatsbürgerschaft,
klärte über die Parteienlandschaft
in Polen auf. Der in Prag geborene
AfD-Politiker Antonin Brousek erzählte von
den unterschiedlichen rechten Parteien in
Tschechien und Info-DIREKT-Chefredakteur
Michael Scharfmüller schilderte, wie
sich die FPÖ nach den Schwierigkeiten im
Jahr 2017 wieder zurück
auf die Erfolgsspur
kämpfte.
Gemeinsames ideologisches
Fundament
Gleich zu Beginn der eigentlichen
Diskussion
zeigte Maximilian Krah die teilweise unterschiedlichen
Ausgangspositionen der verschiedenen
europäischen Rechtsparteien
auf, denen es oft an einem ideologischen
Fundament fehle. Die fehlende
gemeinsame Ideologie
sei auch ein Grund dafür,
weshalb die Bildung einer
großen gemeinsamen Fraktion
der rechten Parteien noch
schwierig sei, so Krah.
Info-DIREKT jetzt ka
Wir brauchen
ein Bollwerk
gegen die
Globalisten.
und bequem weiter
Dem pflichtete Froelich zwar
bei, er sah aber auch, dass
alle verstanden hätten, dass wir ein „Bollwerk
gegen die Globalisten“ bräuchten und dazu
die „Kräfte bündeln“ müssten.
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Tr
kaufen
Vergangenheitsbewältigung
Diese Aussage rief Brousek auf den Plan, der
meinte, dass das nur die Sicht aus Brüssel sei.
In Wirklichkeit würden rechte Parteien auf
Ressentiments gegen andere Länder aufbauen.
Ein Grund dafür seien die gegenseitigen
Gebietsansprüche, die nicht miteinander
kompatibel wären.
auf www.info-direkt.eu abonn
Ganz so pessimistisch sahen das die anderen
Diskussionsteilnehmer nicht. Maximilian Krah
meinte, dass durch die strauchelnden Christdemokraten
ein Vakuum entstehen könnte, in
das rechte Parteien vorstoßen könnten. Der
Druck der Gegenwart gebe Hoffnung, dass
sich all diese Parteien in eine ähnliche Richtung
entwickeln könnten und dadurch kompatibel
werden.
Wer unabhängige Medien will,
muss diese auch unterstützen!
Aus Sicht von Michael Scharfmüller hat der
Druck der Gegenwart bereits dazu geführt,
dass gegenseitige Gebietsansprüche bei
Bild: Info-DIREKT
30 |
International
jungen Patrioten eine untergeordnete
Rolle spielen, weil aufgrund der
Überfremdung alle danach trachten
müssten, Städte wie Berlin und Wien
nicht auch noch zu verlieren.
Vom Standpunkt der Westeuropäer
aus betrachtet, möge das zwar stimmen,
da in Osteuropa Migrationsprobleme
jedoch noch keine Rolle spielen,
seien dort alte Vorurteile noch
viel präsenter, widersprachen Froelich
und Brousek.
Krah gab sich trotzdem zuversichtlich,
dass sich diese Probleme „herauswachsen“
könnten. Man müsse
jedoch aufpassen, dass sich die Parteien
nicht gleichzeitig in ihrer geopolitischen
Ausrichtung in unterschiedliche
Richtungen entwickeln.
Charisma und Charakter
statt Modernisierung
Am Beispiel Frankreich wurde dann
noch darüber diskutiert, ob sich
rechte Parteien modernisieren müssten.
Als positives Beispiel für eine
Partei, die ein gutes Auftreten an
den Tag legt und inhaltlich knallhart
ist, wurde der „Vlaams Belang“ aus
Belgien genannt. Worauf sich eine
lebhafte Diskussion darüber entwickelte,
welche Voraussetzungen
gute Politiker mitbringen müssten.
Dabei einigte sich die Runde darauf,
dass Charisma und Charakter
wichtig wären. Brousek meinte, dass
man Charakter jedoch nicht so leicht
erkennen könnte. Dem entgegnete
Scharfmüller, dass man sich nur die
persönlichen Vorlieben von Politikern
ansehen müsse, um zu erkennen,
wer gerne den Falschen gefallen
möchte. Zudem müsse man bei
der Jugendarbeit aufpassen, dass
man sich keine Bonzen heranzüchte.
ufen
lesen:
afiken sofort
Bei der Jugend ansetzen
Wenn der Inhalt passt, ziehe man
auch gute Leute an, zeigte sich Krah
überzeugt. Brousek brachte das
Konzept der Mosaik-Rechten ein,
was Scharfmüller dazu veranlasste,
über sein Lieblingsthema zu sprechen
– die unnötigen Distanzierungen,
die das gesamte Lager schwächen
und nur dem Gegner nutzen
würden.
ieren
Bild Gruppenfoto: Twitter/Le Pen; Bild Svazek: Instagram/Svazek
Auf den YouTube-Kanälen und Facebook-Seiten
von Maximilian Krah und
der „AfD im EU-Parlament“ kann die
57-Minuten lange Diskussion angesehen
werden. II
Gemeinsames
über Trennendes stellen
Eine Erklärung beim „Warsaw Summit“ in Polen soll
die Zusammenarbeit patriotischer Kräfte stärken.
A
m
4. Dezember 2021 twitterte
Marine Le Pen „Die Zukunft Europas
wird heute in Warschau geschrieben“.
Damit sorgte sie vor allem in der
linken Twitteria für helle Aufregung.
Denn zu diesem Zeitpunkt saß sie gemeinsam
mit Ungarns Premier Viktor
Orban, Polens Regierungschef Mateusz
Morawiecki, dem Vorsitzenden
der PIS-Partei Jaroslaw Kaczynski und
weiteren Spitzenvertretern der europäischen
Konservativen beim sogenannten
„Warsaw Summit“ zu Tisch.
Österreich wurde in Polens Hauptstadt
von der stellvertretenden
FPÖ-Bundesparteivorsitzenden und
FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek
vertreten. Über die Hintergründe des
kaufen
zweitägigen Gipfeltreffens patriotischer
Parteien sagte sie gegenüber
Info-DIREKT: „Die Teilnehmer der heutigen
Konferenz aus mehr als einem
Dutzend Ländern in Europa eint das
gemeinsame Ziel, die kulturelle und
politische Vielfalt souveräner Nationalstaaten
in Europa zu erhalten, vor
allem aber auch gegen eine weitere
Zentralisierung vorzugehen sowie die
Themen Migration, Grenzschutz und
Rückverlagerung von Kompetenzen
auf die nationale Ebene mutig und
konsequent anzugehen.“
Zusammenarbeit intensivieren
Nachdem bereits im Juli dieses Jahres
die Vorsitzenden von insgesamt
16 europäischen Parteien eine gemeinsame
Deklaration für die Zukunft
Europas unterzeichnet haben, ist
beim „Warsaw Summit“ ein weiterer
Schritt unternommen worden, die Zusammenarbeit
patriotischer Parteien
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zu intensivieren.
und bequem weiterlesen:
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muss diese auch unterstützen!
„Die Freiheitlichen tragen diese gemeinsame
Erklärung voll und ganz
mit. Ziel ist es schließlich, trotz der immensen
kulturellen und traditionellen
Unterschiede der einzelnen Nationalstaaten,
das Gemeinsame über das
Trennende zu stellen!“, so Svazek.
österreichweit im
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oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Schlagkräftige Vertretung
Erfreut über den weiteren Verzahnungsschritt
auf parlamentarischer
Ebene im EU-Parlament zeigt sich
auch EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky,
der in diesem Bereich seit vielen
Jahren federführend tätig ist. „Der
weitere Verzahnungsschritt ebnet
den Weg für eine noch schlagkräftigere
Vertretung patriotischer Kräfte
im EU-Parlament und die Mitbestimmung
dieser Parteien an der Zukunft
Europas“, so Vilimsky. II
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Bild links: Marine Le Pen, Chefin der
französischen Partei „Rassemblement
National“ (RN), mit FPÖ-Salzburg-Chefin
Marlene Svazek in Warschau.
Bild unten: Neben Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbàn und Polens
Regierungschef Mateusz Morawiecki
nahmen zahlreiche weitere patriotische
Politiker am Gipfeltreffen teil. Vertreter aus
Deutschland suchte man jedoch vergebens.
| 31
Migrationskrise
Zeigen, dass es auch
vernünftige Deutsche gibt
Eine Reisebericht von Roger Beckamp direkt aus Polen, das derzeit Europa
gegen einen neuen Migrantenansturm verteidigt
erwarten hat, ist mal wieder ein Vorurteil,
welcher meistens leider zutrifft. Mit Ausnahme
von uns. Die Sicherheitskräfte von Grenzschutz
und Militär zeigten sich aber erfreut
über den Zweck unserer Reise: Danke sagen,
Polen den Rücken stärken und zeigen, dass
es auch vernünftige Deutsche gibt.
Bild: Zweisprachige
Banner-Aktion durch
Roger Beckamp und seine
Mannschaft am Zamkowy
Platz in Polens Hauptstadt
Warschau: „Ihr verteidigt
Europa! Danke Polen!
Roger Beckamp
geb. 1975 in Köln,
ist Rechtsanwalt und
AfD-Politiker. Seit 2021
ist er Mitglied des
Deutschen Bundestags.
Zuvor war er bereits
von 2017 bis 2021
Landtagsabgeordneter
in Nordrhein-Westfalen.
Bereits am Grenzübergang bei Frankfurt
an der Oder zum heutigen Slubice
in Polen machten wir eine erste
Erfahrung mit dem Grenzschutz. Besser gesagt:
mit kaum einem Grenzschutz.
Etwas Polizei stand
herum – Kontrollen gab es nur
wenige. Nun muss man das
mit gemischten Gefühlen sehen.
Zum einen ist die grenzüberschreitende
Wirtschaft
wichtig. Für Reisende sind die
Kontrollen nervraubend. Über
ausbleibende Bespitzelung
wegen des vorgeschobenen
Grundes „Corona“ kann man
sich auch nur freuen. Zum anderen
sind diese Lücken leider
die offenen Scheunentore für Migranten.
Unsere erste Station war ein Migrantenlager
in Wedrzyn. Dort randalierten muslimische
Migranten kurze Zeit vorher. Sie wollten ausbrechen,
ohne das Ergebnis
des „Asyl“-Verfahrens
abzuwarten. Nach Angaben der Altparteien
kommen diese Leute, weil sie sich
nach einem „Rechtsstaat“ sehnen. Klingt unwahrscheinlich
– und ist es auch.
In Wedrzyn befragten wir einige Bewohner
nach näheren Kenntnissen zum Lager. Offen
reagierten die wenigsten. Schuldig: sicher
auch unser deutsches Kennzeichen. Unser
Dolmetscher war zwar Pole, aber dass man
von Deutschen, die sich nach muslimischen
Migranten erkundigen, nichts Positives zu
Am nächsten Tag in Warschau auf dem Zamkowy
Platz entrollten wir unser Solidaritätsbanner:
„Ihr verteidigt Europa! Danke, Polen!“
Passanten machten Fotos und tuschelten.
Und wir verteilten Flugblätter: „You will not
make Europe home“ (Europa wird nicht euer
zu Hause). Der Spruch ist an die australische
Grenzschutzpolitik angelehnt. Seitdem dort
eine klare Linie gefahren wird, gibt es jedenfalls
kaum mehr illegale Migration. Dass
„legale“ Migration auch ein großes Problem
ist, steht auf einem anderen Blatt. Auf einem
Blatt, das selbst die AfD zu oft in der Kommunikation
unter den Tisch fallen lässt.
Info-DIREKT jetzt k
Polen zeigt,
dass Grenzschutz
möglich
ist. Darauf muss
immer wieder
Zu Besuch bei
den Willkommensklatschern
Bei der Fahrt durch Warschau
schauten wir neugierig aus dem
Fenster. Villengegend. Plötzlich
ein Schild. Ein Orange-Ton, mit
dem keine guten Gedanken verknüpft
sind. Eine Niederlassung
des „ZDF“. Leider wollte niemand
mit uns sprechen. Aber
wir hinterließen ein Flugblatt im
Briefkasten. Direkt in der Villa
daneben residiert die „Konrad-Adenauer-Stiftung“
(KAS).
und bequem weite
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hingewiesen
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Eine Parteistiftung der CDU. Zufall? Die KAS
erhielt übrigens allein 2020 über 200 Millionen
Euro Steuerzahlergeld. Zweihundert Millionen.
Mit diesen riesigen Summen versucht die KAS
durch vermeintliche „Bildungsangebote“ und
„Zusammenarbeit“ die Politik in Deutschland,
aber ebenso in Polen nach links außen zu wenden.
Die Eingangspforte hat uns leider auch
dort niemand geöffnet. Das eingeworfene
Flugblatt machte aber so viel Eindruck, dass
uns einige Tage später eine Nachfrage erreich-
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te. Man wollte wissen, ob das Flugblatt wirklich
von uns sei. Ob wir weitere Zusammenarbeit
mit anderen europäischen Parteien planen.
Offenbar ist man bei der KAS von Angst getrieben.
Dabei kämpfen wir gleichermaßen für
die Zukunft der Kinder von KAS-Mitarbeitern.
Islamisierung und Afrikanisierung und deren
Bilder aus Polen: Team Beckamp; Bild Beckamp: Alois Endl
32 |
Migrationskrise
„bereichernde“ Auswirkungen erreichen nämlich
irgendwann auch die eingezäunten Villengegenden
und Privatschulen.
Später wurde es unheimlich. Kalte Temperaturen.
Dunkelheit. In einer der besten Straßen
Warschaus in einem schummrigen Hinterhof:
die „Fundacja Ocalenie“ (deutsch: Stiftung
Rettung/Erlösung) residiert dort. Ich klingelte.
Nach kurzer Zeit öffnete ein Mädchen, welches
etwas verunsichert unser Flugblatt nahm.
Dann doch zurückgab. Dann ein weiteres Mal
nahm und die Tür schloss. Dann wieder öffnete
und es uns zurückgab. Tür zu. Normalerweise
treten die Mitarbeiter dieser Stiftungen
sehr viel aggressiver und fordernder auf. Es
ist nämlich das Steuergeld anderer Leute, von
dem diese linken Vereine wollen, dass es für
die Erfüllung ihrer dreisten und schädlichen
Forderungen verwendet wird. Geldgeber von
„Ocalenie“ sind große globale Unternehmen –
auch aus Deutschland. Und wer noch? Richtig:
die „Open Society Foundations“ von George
Soros. Unsere kritischen Fragen wollte man
leider nicht beantworten.
Am nächsten Tag konnten wir hautnah erleben,
wie Grenzschutz wirklich sein soll. Wir
wollten direkt zur Grenze. Aber die polnischen
Grenzschützer hatten einen mehrere Kilometer
breiten Sicherheitsstreifen eingerichtet.
Nur Anwohner und Menschen mit Sondergenehmigung
kamen herein. Alle Straßen sind
abgesperrt. Jedes Auto wird kontrolliert. Wir
wurden nicht hereingelassen. Was wieder
persönlich schade ist, dient der guten Sache:
Gäbe es die Sperrzone nicht, dann wäre
der Grenzstreifen überfüllt mit sogenannten
„Nicht-Regierungs-Organisationen“, die sich
an der Schlepperei aktiv beteiligen und noch
mehr Migranten heranlocken würden. Das
wäre ein Schaden für Polen und ganz Europa.
aufen
rlesen:
n
Trafiken sofort
,
Karte: google-maps
Fazit
Bisweilen gibt es Kritik an einem vermeintlichen
oder tatsächlichen „Polen-Fetisch“ bei
deutschen Rechten. Grenzschutz sei doch
selbstverständlich und daher nicht besonders
zu würdigen. Aber in vielen Bereichen
zeigt Polen eben, dass es geht und wie es
geht. Darauf muss immer wieder hingewiesen
werden. Wer vor Ort war, der kann glaubwürdiger
berichten. Der Taktik, linke und
extrem linke Politik als „alternativlos“ darzustellen,
kann so wirksam begegnet werden.
Auch muss ständig auf die praktischen Vorteile
im alltäglichen Leben für die Bürger hingewiesen
werden. Ein Blick etwa auf Straßenkriminalität
und die Zahl der Terroranschläge
in Deutschland, Frankreich, Großbritannien
einerseits und Ländern wie Polen und Ungarn
andererseits, sollte den informierten Bürger
nicht verwundern, aber den chronischen
GEZ-Konsumenten womöglich ein bisschen
aufwecken. II
nieren
Karte: Mit einer kleinen Mannschaft reiste Bundestagsabgeordneter Roger
Beckamp durch Polen an die weißrussische Grenze. Die Reiseroute verlief
von Berlin über Frankfurt an der Oder (1) über Wedrzyn (2) und Warschau
(3) nach Janów Podlaski (4) im Grenzgebiet zu Weißrussland.
Bild: An der Grenze zu Weißrussland haben polnische
Sicherheitskräfte ein mehrere Kilometer breites Sperrgebiet
eingerichtet, in das nur Anwohner und Personen mit
Sondererlaubnis einreisen dürfen.
Live-Podcast
direkt aus Polen
Im „Info-DIREKT Live-Podcast“ vom 29. November berichtete AfD-
Bundestagsabgeordneter Roger Beckamp direkt aus dem Auto von
seinen Reiseerlebnissen in Polen. Dabei erzählte er auch, weshalb er
überhaupt auf die Idee kam, an die polnisch-weißrussische Grenze zu
fahren und wie entspannt die Polen im Unterschied zu Deutschland
mit Corona umgehen. Das Gespräch ist am Spotify- und YouTube-Kanal
von Info-DIREKT abrufbar.
| 33
Interview
Weißrusslands Sichtweise auf
die aktuelle Migrationskrise
an der Grenze zu Polen
Fotos aus dem Archiv von Konstantin Pridybailo, Russia Today (RT)
Perspektivenwechsel: Dieses Info-DIREKT-Interview mit dem
weißrussischen Politologen Alexander Schpakowski zeigt, wie
das Vorgehen der EU in Weißrussland wahrgenommen wird
Bilder: Blick von
Weißrussland aus über
die mit Stacheldraht
bewehrte, von
Sicherheitskräften
bewachte und mit
Wasserwerfern verteidigte
Grenze nach Polen.
Es kann
doch nicht von
uns verlangt
werden, die
Außengrenze
jener EU zu
schützen, die
mit Sanktionen
versucht, unsere
Wirtschaft zu
zerstören.
Seit dem Sommer 2021 haben sich die illegalen Grenzübertritte von Migranten aus
Krisenregionen wie Irak, Afghanistan und Syrien über Weißrussland in die EU vervielfacht.
Beinahe alle Politiker und Medien sprechen seither davon, dass Weißrussland
Flüchtlinge instrumentalisiere, um sich an der EU zu rächen und den Westen zu erpressen. Um
eine weitere Perspektive in die einseitig geführte Diskussion einzubringen, hat Info-DIREKT in
der weißrussischen Hauptstadt Minsk bei Alexander Schpakowski nachgefragt, wie der aktuelle
Konflikt in Weißrussland gesehen wird. Das Interview mit Alexander Schpakowski haben
wir per E-Mail geführt und aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt.
Info-DIREKT: Herr Schpakowski, wie stellt
sich die Migrationskrise zwischen der EU und
Weißrussland aus Ihrer Sicht dar?
Alexander Schpakowski: An der Grenze von
Belarus zur EU ist eine gefährliche Zuspitzung
zu beobachten. Anstatt wie früher gemeinsam
mit Weißrussland den Grenzschutz umzusetzen,
ziehen westliche Staaten entlang der
Grenze Truppen und Spezialstreitkräfte zusammen
und unterlassen jegliche Kommunikation
mit der weißrussischen Seite. Seit den weißrussischen
Präsidentschaftswahlen im August
2020, deren Resultat die EU nicht anerkennt,
hat die EU auf Initiative Litauens einseitig alle
Kontakte zur weißrussischen Grenzschutzbehörde
unterbrochen und alle gemeinsamen
Programme eingestellt.
Info-DIREKT: Das heißt, es gab ein Abkommen
zwischen Weißrussland und der EU zum
Schutz der EU-Außengrenzen?
kaufen
Schpakowski: Ja, die Zusammenarbeit im
Grenzschutz war bisher immer ein Grundpfeiler
der
weißrussissch-europäischen Beziehungen.
Selbst in Zeiten von verstärkten
Spannungen zwischen Weißrussland und der
EU, beispielsweise als die EU Sanktionen gegen
Minsk verhängte, wurde die Zusammenarbeit
im Grenzschutz immer aufrechterhalten.
Während über die Mittelmeerroute und
die Balkanroute Millionen von Migranten in
die EU strömten, war die „weißrussische Route”
geschlossen. In der Tat beschützten weißrussische
Grenzwächter die Außengrenze
der Europäischen Union. Zudem appellierte
Minsk seit April 2021 über diplomatische Kanäle
wiederholt, aber vergeblich, an die „europäischen
Partner”, die Zusammenarbeit im
Grenzschutz wieder aufzunehmen. Nachdem
die Appelle unbeantwortet blieben, setzte die
Republik Belarus schließlich das Abkommen
zur Wiederaufnahme von Migranten mit der
Europäischen Union aus und entsagte sich
damit der Verpflichtung, Migranten aus der
EU aufzunehmen und in ihre Herkunftsländer
zurückzuführen. Ein zusätzlicher Faktor waren
auch die Wirtschaftssanktionen der EU gegen
Weißrussland, welche zum Ziel haben, die
Schlüsselindustrien des Landes zu schädigen.
Der weißrussischen Fluglinie Belavia wurden
sogar die Überflugrechte für die EU entzogen.
Klarerweise stieg unter diesen Bedingungen
die Bedeutung von Flugverbindungen nach
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Istanbul und in andere Destinationen des Nahen
Ostens, von wo aus verstärkt Migranten
und Flüchtlinge nach Minsk reisten, um weiter
in die Europäische Union zu gelangen. Selbstverständlich
ist Weißrussland unter diesen
Umständen weder moralisch noch rechtlich
verpflichtet, die Außengrenze der EU zu schützen.
Es kann doch nicht ernsthaft von unseren
Sicherheitsdiensten und unserer Grenzpolizei
verlangt werden, die Außengrenze genau jener
EU zu schützen, die sich unverschämt in die
inneren politischen Angelegenheiten unseres
Landes einmischt, und mit seinen Sanktionen
versucht, unsere Wirtschaft zu zerstören und
unser Volk mit Armut zu bestrafen.
34 |
Migrationskrise
Fotos aus dem Archiv von Konstantin Pridybailo, Russia Today (RT)
Info-DIREKT: Etablierte Medien und Politiker
in der EU beschuldigen den weißrussischen
Präsidenten Lukaschenko, den Transit von
Migranten in die EU organisiert zu haben.
Tatsächlich gab es nur sehr wenige illegale
Grenzübertritte von Drittstaatsangehörigen,
bevor die EU
Wirtschaftssanktionen gegen
Belarus verhängte. Was hat sich
geändert?
Schpakowski: Die Ursache
für die vermehrten Migrationsströme
liegt nach unserer
Analyse in der fehlenden Zusammenarbeit
im Grenzschutz
zwischen Weißrussland und
der EU. Die Schuld dafür liegt
vollständig bei der EU, insbesondere bei Polen
und Litauen, welche wie erwähnt einseitig die
bestehende Kooperation eingestellt hatten.
Die Krise in der Zusammenarbeit blieb auch
grenzüberschreitenden kriminellen Organisationen
wie Menschenschlepperbanden nicht
verborgen. Sie nutzten die Situation gezielt
aus und steigerten ab Sommer massiv ihr kriminelles
Geschäft. Dabei ist hervorzuheben,
dass unter den hunderten in der EU verhafteten
Schleppern, die beschuldigt werden, den
illegalen Grenzübertritt aus Weißrussland in
die EU zu organisieren, kein einziger weißrussischer
Staatsbürger aufscheint. Die verhafteten
Schlepper sind großteils EU-Bürger, darunter
viele eingebürgerte Migranten, sowie auch
relativ viele ukrainische Staatsbürger. Bekanntlich
hat die EU mit der Ukraine ein Assoziationsabkommen,
kaufen
das ukrainischen Staatsbürgern
die visafreie Einreise in die EU ermöglicht.
Weißrussische Grenzschützer, die plötzlich
feindlich gesinnten Kollegen aus den Nachbarländern
gegenüberstanden, haben ihrerseits
auch nicht wirklich versucht, die Migranten
aufzuhalten. Trotz langjähriger beträchtlicher
Zuwendungen der EU für den Grenzschutz von
Litauen und Polen, sind die Grenzen dieser Länder
durchlässig wie ein Sieb. In Anbetracht der
genannten Umstände ist der Vorwurf absurd,
„Lukaschenko hätte die Flüchtlingsströme organisiert”.
Vielmehr haben unsere europäischen
Nachbarn den Ast selbst abgesägt, auf dem sie
saßen, und suchen nun, nach dem schmerzhaften
Aufprall am Boden der Realität, verzweifelt
nach Sündenböcken für ihr eigenes Versagen.
Geopolitisch betrachtet liegen die Ursachen
der Migrationsströme in den Handlungen
Unter den
verhafteten
Schleppern ist
kein einziger
weißrussischer
Staatsbürger.
des Westens, primär den USA, welche die
Flammen des Krieges im Nahen Osten und
in Afghanistan entfacht haben, um ihre Version
der Yankee-Demokratie über diese Gesellschaften
zu stülpen. Vielleicht war es auch
nur ein Vorwand, um die Ölvorkommen
des Irak, Libyen und
Syrien zu plündern. Jedenfalls
löste die westliche Einmischung
in diesen Ländern jahrelange
blutige Bürgerkriege aus, die
Millionen Menschen mit physischer
Vernichtung und Hunger
bedrohten. Übrigens sind ein
großer Teil der in Weißrussland
gestrandeten Flüchtlinge Kurden
und Jesiden, also genau
jene ethnischen und religiösen Minderheiten,
die der Westen in seinen Operationen gegen
Syrien und den Irak benutzt hatte. Nach dem
Scheitern hat der Westen seine lokalen Verbündeten
nicht nur zynisch vergessen. Wenn
sie nun vor dem Tod flüchten, empfängt er sie
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mit polnischem Stacheldraht, Maschinengewehren
und Tränengas.
Info-DIREKT: Sie meinen also, dass es sich
bei den Migranten an der Grenze zu Polen um
echte Flüchtlinge handelt?
Schpakowski: Gemäß unserer Einschätzung
befinden sich unter den Migranten, die nach
Belarus kommen, viele echte Flüchtlinge, die
das Recht haben, in der EU einen Asylantrag zu
stellen. Polen, Litauen und Lettland hindern viele
dieser Flüchtlinge unter Einsatz von Gewalt
und sogar Folter an der Ausübung ihrer Rechte.
Sie führen außerdem illegal sogenannte „Pushback-Operationen”
durch, also die direkte Zurückweisung
von Migranten an der Grenze.
Gleichzeitig gibt es unter den Migranten wohl
auch viele sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge,
die einfach nach Deutschland wollen, um dort
ein besseres Leben zu führen und von diversen
Beihilfen zu profitieren. Es stellt sich die Frage,
warum die EU und allen voran Deutschland
unter Ex-Kanzlerin Merkel „die ganze Welt” eingeladen
hat. Warum wird immer noch jedem,
der illegal nach Deutschland kommt, die wirtschaftliche
Komplettversorgung mit Beihilfen
gewährt und der Aufenthalt im Land erlaubt?
Kann man diesen Menschen, die zwar die
Grenze nicht illegal überqueren dürfen, aber
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Alexander
Schpakowski
geboren 1984 in
Minsk (Weißrussland).
Politologe, Historiker
und Jurist. Direktor
der Informations- und
Bildungseinrichtung
„Aktualnaja Konzepcija“
(Aktuelles Konzept) in
Minsk. Mitglied der
Verfassungskommission
der Republik Belarus,
Mitglied der wissenschaftlichen
Expertengruppe beim
Staatssekretariat des
Sicherheitsrats der
Republik Belarus,
Mitglied des Wissenschaftlichen
Expertenrats
beim Vorsitzenden des
Kollegiums der
Eurasischen Wirtschaftskommission,
Ombudsmann
für Journalistenrechte
bei der belarussischen
Journalistenunion.
Schpakowski auf Telegram:
http://t.me/shpakouski
Bilder: Angelockt von den
Sozialleistungen und der
Gewissheit, nie wieder
abgeschoben zu werden,
wenn man einmal deutschen
Boden betreten
hat, versuchen tausende
Migranten aus Asien über
die weißrussischpolnische
Grenze in die
EU einzuwandern.
| 35
Interview
Bild: Ausgestattet mit Touristenvisa fliegen ausreisewillige
Menschen aus Ländern wie Afghanistan
und Syrien tausende Kilometer in die weißrussische
Hauptstadt Minsk. Von dort aus begeben sie sich
dann an die ca. 300 Kilometer entfernte Grenze
Richtung Polen, um dort eine Gelegenheit zum
Grenzübertritt abzuwarten und dem Reiseziel
„deutsches Sozialsystem“ näher zu kommen.
mit Aufenthaltstitel und Geld belohnt
werden, wenn sie es trotzdem tun, wirklich
einen Vorwurf machen? Ist es wirklich
die Aufgabe unserer weißrussischen
Grenzwächter, sie daran zu hindern, trotz
der Behandlung, die unser Land von der
EU erfahren hat?
Info-DIREKT: Haben Sie
kein Interesse daran, die
europäischen Völker vor
Fremden zu schützen, deren
Kulturen, Lebensstile,
Religion und Sprachen
sich stark von unseren europäischen
unterscheiden
und deren Geburtenraten
ein Vielfaches unserer eigenen
betragen? Machen
Sie sich als weißrussischer
Patriot keine Sorgen aufgrund
dieser Entwicklungen?
Schpakowski: Für Weißrussland sind
diese Probleme nicht so akut wie für
andere europäische Staaten,
kaufen
obwohl
auch wir von einem rückläufigen Bevölkerungswachstum
betroffen sind. Um
diesem negativen Trend entgegenzuwirken,
hat unser Staat verschiedene
Maßnahmen eingeführt, um die Geburtenrate
zu erhöhen. Mütter, Kinder
und große Familien erhalten spezielle
Unterstützung. Wir sprechen von beinahe
kostenlosen Wohnungen für große
Familien (ab drei Kindern), dem Familienkapital
(Anm.: einer Einmalzahlung ab
dem dritten Kind von ca. 10.000 Euro als
Kinderbonus), sowie von staatlichen Garantien
und besseren Konditionen bei
Wohnbaukrediten für junge Familien.
Heute gibt es 114.000 große Familien
in Weißrussland und ihre Anzahl steigt
jährlich. Derzeit wird in Weißrussland
eine Verfassungsreform vorbereitet, die
voraussichtlich im Februar 2022 dem
Volk in einer Volksabstimmung vorgelegt
wird. Darin soll unter anderem
festgelegt werden, dass die Ehe eine
Vereinigung zwischen Mann und Frau ist
und dass der Staat Familien mit Kindern
unterstützen muss.
Gleichzeitig ist Weißrussland auch stolz
auf sein sowjetisches Erbe und die Tradition
der internationalen Völkerfreundschaft.
Bei uns leben Menschen aus 140
verschiedenen Ländern friedlich zusammen,
wobei ca. 80 Prozent Weißrussen
sind. Nach unserer Ansicht
besteht keine Notwendigkeit,
Europa vor
„einer Invasion” zu schützen.
Wenn der westliche
Kapitalismus aufhört, in
Das polnische
Regime
will durch einen
vermeintlichen
Feind von
außen von den
ärmeren Ländern die
Lebensgrundlagen der
Menschen durch Ausbeutung
zu zerstören
und aufhört, mit seinen
Militärinterventionen die
Info-DIREKT: Wie beurteilen Sie die
Rolle Polens in dieser Krise? Sind Sie
überrascht, dass die polnische Regierung
so viel Aufwand und militärische
Kräfte aufbringt, um die Einreise dieser
Migranten zu blockieren? Schließlich
wollen die meisten ohnehin nach
Deutschland oder Schweden.
Schpakowski: In Polen hat sich ein
rechtskonservatives katholisch-klerikales
Regime entwickelt, dessen Führungsfiguren
wie Jaroslaw Kaczynski in den
geistigen Kategorien der 1930-er Jahre
denken, als Polen den westlichen Teil
von Weißrussland und die Westukraine
besetzt hielt und von Überseekolonien
in Afrika träumte. Daraus erklären sich
auch Polens Russlandfeindlichkeit, die
Militarisierung seiner Gesellschaft und
seine Versuche, die Präsidentschaftswahlen
in Weißrussland im August
2020 zu beeinflussen. Viele unserer Experten
sind der Ansicht, dass Polen im
Konzert der europäischen Mächte die
erste Geige spielte, als es darum ging,
in Weißrussland einen Umsturz herbeizuführen.
Bekannterweise befanden
sich die Organisationsstrukturen, Teile
des Personals und die Leitung der Informationskanäle,
welche die Proteste in
Weißrussland steuerten, auf polnischem
Boden. Zudem wurden diese von der
polnischen Regierung und ihren Nachrichtendiensten
finanziell und logistisch
unterstützt.
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österreichweit
inneren Problemen
ablenken. bestellen
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„Demokratie zu exportieren”
und sich stattdessen
mit seinen inneren Problemen
befassen würde,
wären die meisten Migrationsursachen
beseitigt. Wenn die reichen Länder den
ärmeren Staaten nicht bloß am Rande
von internationalen Konferenzen, sondern
mit Nachdruck dabei helfen würden,
Hungersnöte und Mängel an medizinischer
Versorgung zu beseitigen,
wäre dies nicht nur gerecht und moralisch,
sondern würde auch den Migrati-
Wer unabhängige Medien will,
onsdruck reduzieren und die Situation in
der Welt verbessern.
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Die Aggressivität und Feindseligkeit,
mit der man den ersten Migranten an
der Grenze begegnete, war relativ vorhersehbar.
Einerseits spiegelt sie die generelle
xenophobe Geisteshaltung der
polnischen Eliten wider, andererseits
wollte man mit der schrillen Reaktion
auf die absichtlich herbeigeführte Krise
die Aufmerksamkeit und die Subventionen
aus Brüssel absichern, die wegen
Verstößen Polens gegen EU-Regeln
gefährdet waren. Außerdem wollte das
Regime von Kaczynski, Duda und Morawiecki
die zunehmend unzufriedene
polnische Bevölkerung durch einen vermeintlichen
Feind von außen von den
inneren Problemen Polens ablenken.
Wobei die abgenutzten Feindbilder von
Migranten sowie von den bösen Diktatoren
Putin und Lukaschenko strapaziert
wurden.
Unterdessen ist die innenpolitische Lage
in Polen tatsächlich schwierig und die
Regierung wird von wiederkehrenden
Massenprotesten, sinkenden Beliebtheitswerten
und wirtschaftlicher Stagnation
eingeholt. Experten schließen nicht
aus, dass die PiS-Partei bei den nächsten
Wahlen die Macht verlieren wird.
Info-DIREKT: Welchen Ausweg sehen
Sie aus dieser Krise?
Foto aus dem Archiv von Konstantin Pridybailo, Russia Today (RT)
36 |
Schpakowski: Die weißrussische Seite ist zum Dialog bereit,
was sich auch an den Telefongesprächen von Ex-Kanzlerin
Merkel mit Präsident Lukaschenko zeigt. Minsk hat mit dem
Konflikt nicht angefangen und ist dazu bereit, die Beziehungen
zu den Staaten der EU zu normalisieren, solange gegenseitiger
Respekt und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
souveräner Staaten gewahrt bleiben.
Ich muss anmerken, dass der EU-Außenminister Josep Borrell
ironischerweise von einem Sieg der europäischen Diplomatie
in der Flüchtlingskrise mit Weißrussland gesprochen
hat. Ich frage mich, was das für ein Sieg ist, wenn die Behörden
allein in Deutschland melden, dass über 11.000 Flüchtlinge
über die „weißrussische Route” gekommen sind?
Weißrussland hat es trotz Wirtschaftssanktionen innerhalb
kürzester Zeit fertig gebracht, für mehrere tausend Flüchtlinge
eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung
und auch Betreuung für die Flüchtlingskinder einzurichten.
Mit dem Irak hat Weißrussland außerdem die Rückführung
der irakischen Flüchtlinge vereinbart, denen von Polen ihr
Recht, einen Asylantrag österreichweit im
zu stellen, verwehrt wurde. Deshalb
noch einmal die Frage: Wo genau liegt der Beitrag der von
Borrell gepriesenen europäischen Diplomatie jetzt?
Für die Zukunft ist zu erwarten, dass die weltweiten Migrationsbewegungen
nicht zuletzt
kaufen
aufgrund der Situation in Afghanistan
wieder ansteigen werden. Eine Verbesserung der
Lage kann nur über Wiederherstellung der Zusammenarbeit
im Grenzschutz zwischen der EU und Belarus, sowie über
weitere vertrauensbildende Maßnahmen erreicht werden.
Leider sehen wir in der Zwischenzeit nur Schritte in die entgegengesetzte
Richtung, wie den völlig sinnlosen Bau von
Grenzmauern im Wald und die Verhängung von weiteren
Wirtschaftssanktionen der EU gegen Weißrussland, welche
die Situation nur weiter verschlimmern. II
Polen sollte
Migrationskrise
Frontex
In aussperren!
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einer Gesprächsrunde der Fraktion „Identität und Demokratie“
im EU-Parlament, der unter anderem die AfD,
die FPÖ, die italienische Lega, der französische Rassemblement
National und weitere patriotische Parteien angehören,
sprachen die AfD-Abgeordneten Maximilian Krah und
Bernhard Zimniok mit Tomasz Froelich über die Hintergründe
des Konflikts an der polnisch-weißrussischen Grenze
und darüber, was jetzt zu tun sei.
Krah attestierte der EU in der Diskussion eine Mitschuld an
der Eskalation: ,,2015 hat die EU gezeigt, dass sie es nicht
aushält, wenn an den Grenzen Migranten abgewiesen werden.‘‘
Indem sie den Migrationsmagneten einschalte, mache
die EU sich erpressbar. Diese Schwäche hätte Lukaschenko
ausgenutzt, der sich für die gegen Minsk verhängten Sanktionen
rächen möchte. Krah plädiert daher auch im Hinblick
auf die Zukunft dafür, es zu unterlassen, Regime-Change-Operationen
unter dem Vorwand der Implementierung
linksliberaler Werte für die ganze Welt zu unternehmen.
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Von Kinderkulleraugen nicht erpressen lassen
Bernhard Zimniok pflichtet Krah bei: Der Werteimperialismus
des Westens stifte Unruhe, weshalb die Eskalation
zu einem gewissen Teil auch selbstverschuldet sei. Pläne,
Migranten von der polnisch-weißrussischen Grenze in
Deutschland aufzunehmen, werden von Zimniok verworfen:
Man öffne damit die Büchse der Pandora und mache
Lukaschenkos Problem zum eigenen. Von mit propagandistischer
Intention erzeugten Kinderkulleraugenbildern dürfe
man sich nicht erpressen lassen. Krah sekundiert:,,Wer auch
nur 1.000 Migranten reinlässt, der hat den Dammbruch.‘‘
Fotos aus dem Archiv von Konstantin Pridybailo, Russia Today (RT)
Bilder: Ähnlich
wie 2015 sollen
herzzerreißende
Bilder von Frauen
und Kindern
zuerst unsere
Herzen erweichen
und dann unsere
Grenzen öffnen.
Finanzielle Unterstützung für die Verteidiger Europas
Was ist also nun zu tun? Polen sollte lediglich Geld, logistische
Unterstützung und Material für die Grenzsicherung
erhalten. Denn die Polen wüssten am besten, wie sie ihre
Grenze schützen sollen. Finanzielle Unterstützung sei aber
geboten, da die Polen ja nicht bloß ihre Grenze, sondern
damit auch den Rest Europas verteidigen würden, anstatt
die Migranten einfach durchzuwinken. EU-Beamte von
Frontex zu entsenden, wäre hingegen kontraproduktiv, da
die EU diese Migration ja will und Frontex durch Verweis
auf sogenannte Menschenrechte das resolute Vorgehen
polnischer Grenzsoldaten an den Pranger stellen würde.
Krah fasst zusammen:,,Die EU will die Grenze gar nicht
schützen. Die EU will Masseneinwanderung. Den Polen
kann man nur zurufen: Lasst Frontex nicht ins Land!“ II
Bilder: Die Diskussion
zwischen den beiden
EU-Abgeordneten
Maximilian Krah und
Bernhard Zimniok ist
am YouTube-Kanal „AfD
im EU-Parlament“ unter
dem Titel „Blick auf
Brüssel | Eskalation an
der polnischen Grenze!“
zu finden.
| 37
Migrationskrise
Handel
statt
Almosen
Diskussionsbeitrag von Dietmar Friedhoff über den richtigen Umgang mit Afrika
Dietmar Friedhoff
geboren 1966 in Hagen
(Westfalen), verheiratet,
drei Kinder. Seit 2017
sitzt Friedhoff für die AfD
im Bundestag, wo er u.a.
afrikapolitischer Sprecher
der AfD-Fraktion ist. Zudem
ist er Obmann im
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit
und Entwicklung, Mitglied
des Kuratoriums
der „Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit“,
stellv. Mitglied
im Vermittlungsausschuss
und in der
Parlamentarischen Versammlung
der OSZE sowie
stellv. Vors. in den
Parlamentariergruppen
Westafrika, Deutsch-
Ägyptisch, Zentralafrika.
Wer heute an Afrika, insbesondere
an Subsahara-Afrika
denkt, hat vor allem die dortigen
Krisenerscheinungen vor Augen, die
nie so schlimm waren wie heute – Hunger,
Bürgerkrieg, Korruption, fragile und gescheiterte
Staaten. Diese Sichtweise ist
richtig und vor allem unter Patrioten weit
verbreitet. Ebenso oft stößt man jedoch
auf die Haltung: „Was geht uns Afrika an?
Haben wir nicht genug eigene Probleme?“
Wer so denkt, verkennt die ungeheuren
Potentiale Afrikas, den Rohstoff-, Identitätsund
Kulturreichtum, österreichweit auf den die Afrikaner im
zu Recht stolz sind und der Afrika zu einem
Chancen-Kontinent macht – gerade für Europa.
Die primäre Ursache für die Krisen und
Konflikte, die unser Afrika-Bild prägen,
wird dabei vom linksgrünen Mainstream
konsequent ausgeblendet. Wir müssen sie
umso klarer benennen: Die Probleme
des Kontinents ergeben sich aus der
explosiven Demographie, der ungebremsten
Bevölkerungszunahme,
die auch für uns zur Schicksalsfrage
werden wird. Die Kinderweltbevölkerung
hat sich in den letzten
achtzig Jahren
verschoben: Prognosen zufolge werden im
Jahr 2040 nicht weniger als 40 Prozent aller
Kinder in Afrika geboren werden.
Bevormundungswahn ist keine Hilfe
Angesichts dieser Perspektive muss eines
klar sein: Wenn wir die zu erwartenden
Migrationsbewegungen nach Europa verhindern
wollen, muss das Leben für die Afrikaner
in Afrika lebenswerter werden. Das geht
nur durch den wirtschaftlichen Aufbau, die
infrastrukturelle Erschließung, die Industrialisierung
und Elektrifizierung des Kontinents
– Ziele, die auch von den Afrikanern selbst angestrebt
und vorangetrieben werden. Schaut
man sich jedoch an, was die westliche Ent-
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wicklungshilfe in den vergangenen sechzig
Jahren dazu beigetragen hat, die Lebensqualität
in den afrikanischen Ländern zu verbessern,
packt man sich mitunter an den Kopf:
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Wir Deutschen stellen „Inklusionstoiletten“
für Rollstuhlfahrer in die Wüste des Tschad
(wo weit und breit niemand ist, der sie benutzen
könnte), wir finanzieren klima-neutrale
Moscheen in Marokko unter Verwendung
von quecksilberhaltigen Energiesparlampen,
für die es dort keinerlei Entsorgungskonzepte
gibt, und wir bauen Schulen und Spielplätze,
die binnen kürzester Zeit vermüllen und
verfallen, weil die ansässige Bevölkerung
Bild: Dietmar Friedhoffs Buch „Denken wir Afrika“ ist eine konservative
Grundsatz-Strategie zur Selbstentwicklung des schwarzen Kontinents. Es
ist im Gerhard-Hess-Verlag erschienen, umfasst 127 Seiten und ist zum
Preis von 16,80 Euro im guten Buchhandel und online beispielsweise im
„Freilich“-Buchladen erhältlich. Mehr dazu auf www.denken-wir-afrika.de
Bild Friedhoff: Facebook/Friedhoff; Bild Weltkugel: freepik
38 |
Migrationskrise
Karte: NordNordWest: BlankMap-World6, compact.svg data by Deutsche Stiftung Weltbevölkerung via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild WC: Friedhoff)
kein Bewusstsein für deren Erhalt hat und keine
Verantwortung für sie übernimmt. Unsere
Entwicklungshilfe ist bis ins Detail durchideologisiert
und gekennzeichnet von einem Bevormundungswahn,
der mit wirtschaftlichem
Kalkül oft Hand in Hand geht.
Ex-Diplomat Volker Seitz, der wohl prominenteste
Kritiker der Entwicklungshilfe im
deutschsprachigen Raum, brachte es auf
den Punkt, als er – am 22. Oktober 2019 auf
dem Blog Achse-des-Guten – schrieb, Entwicklungshilfe
bewirke in der Regel das Gegenteil
dessen, was sie eigentlich erreichen
will. Sie führe zu einer „Kultur der Abhängigkeit“.
„Ein nachhaltiger Entwicklungsprozess
kann nur von innen heraus gestaltet werden.
Wir können (…) Afrika nicht von außen retten.“
Genau deswegen ist es überfällig, der Entwicklungshilfeindustrie,
die vor allem sich
selbst ernährt, den finanziellen Boden zu
entziehen. Stattdessen müssen wir eine wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit den afrikanischen
Staaten auf bilateraler Ebene und auf
Augenhöhe anstreben: Handel statt Almosen,
lautet die Devise. Insbesondere muss es
darum gehen, Wertschöpfung vor Ort – in Afrika
für Afrika – zu ermöglichen, um einerseits
den Irrsinn des Welthandels einzudämmen,
andererseits die Entstehung eines afrikanischen
Mittelstandes zu fördern. Dabei kommt
der Frauenbildung besondere Bedeutung
zu, da Frauen den Motor des gesellschaftlichen
Fortschritts darstellen und – so die einschlägige
Erfahrung – umso weniger Kinder
gebären, je höher ihr
kaufen
Bildungsstand ist.
Chinas Afrika-Politik
Bislang ist es vor allem die Volksrepublik China,
die sich als mächtiger Partner des post-kolonialen
Afrikas profiliert und inszeniert, bei
den Afrikanern aber auch immer mehr Skepsis
hervorruft, da die Chinesen die Durchführung
gigantischer Infrastruktur-Programme
mit der Verfolgung eigener geostrategischer
Ziele und der rücksichtslosen Ausbeutung
von Rohstoffen verbinden. Für uns Deutsche
und Europäer, die wir mit Chinas Wirtschaftsmacht
nicht konkurrieren können, stellt sich
daher zunehmend die Frage, was wir den Afrikanern
überhaupt anbieten können.
Aus meiner Sicht kommen an dieser Stelle
unsere hohen Qualitätsstandards ins
Spiel, unsere sprichwörtlich gewordene
Gründlichkeit und Expertise, aber auch
das deutsche Handwerk, das – verbunden
mit dem zugrundeliegenden Arbeitsethos
– ein Exportschlager sein
könnte. Hierbei spielt auch die Wertevermittlung
eine Rolle, die nur durch
selbstbewusstes Auftreten vor Ort
erreicht werden kann: Denn die Wirtschaftsmacht
Deutschland verdankt
ihren Erfolg ja gerade ihrem einstmals
hervorragenden Bildungssystem sowie
bestimmten Werten und Tugenden, von denen
auch andere profitieren können, wenn
sie es denn wollen. Durch Vermittlung dieser
Werte und Tugenden (Fleiß, Pünktlichkeit,
Ordnung usw.) können wir einen Beitrag zur
Selbstentwicklung Afrikas leisten, das heißt
zur Förderung der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung
und des Selbstmanagements.
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Eindämmung der Migration nach Europa
Gleichzeitig darf man nicht aus den Augen
verlieren, dass eine zukunftsfähige Zusammenarbeit
immer zu beiderseitigem Nutzen
angelegt sein muss. Unsere über das Wirtschaftliche
hinausgehenden Interessen und
Ziele müssen dabei klar definiert sein: einerseits
Begrenzung des Bevölkerungswachstums,
andererseits Eindämmung der Migration
nach Europa.
österreichweit im
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oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Damit wäre schon viel gewonnen.
Ein prosperierendes
Afrika aber könnte
Deutschland darüber hinaus
ein neues Wirtschaftswunder
bescheren, insbesondere
der deutschen
Automobil-Industrie, dem
Maschinenbau und der
Energie- und Umwelttechnik.
Dazu freilich ist es nötig,
jetzt die Initiative zu
ergreifen und zu handeln,
bevor das chinesische
Gewicht in Afrika zu groß
wird, um uns noch Raum
zu lassen. II
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Bild: Das Bevölkerungswachstum
in Afrika ist teilweise
enorm und wird
in den nächsten Jahren
laut Prognosen auch
noch zunehmen.
Bild: Nur ein Beispiel für
die fehlgeleitete deutsche
Entwicklungshilfe:
Im Tschad wurde mitten
in der Wüste eine
„Inklusionstoilette“ für
Rollstuhlfahrer errichtet.
| 39
Kultur
Patriotische Subkultur leben
Zu Besuch beim Landeskongress der „Jungen Alternative Brandenburg“
Es war ein vielfältiges Spektrum
der patriotisch-rechten
Subkultur, das sich am 13.
November zum gut besuchten Landeskongress
der „Jungen Alternative
Brandenburg“ einfand: Buchverlage
und patriotische Zeitschriften waren
darunter, aber auch ein Filmkunstkollektiv,
patriotische Künstler und
ein Comic-Verlag. Der Kongress der
Brandenburger AfD-Jugend, der ge-
Die Mosaik-Rechte stärken
Das patriotische Lager müsse zu „einer
starken Mosaik-Rechten werden“:
Dieses Ziel definierte die auf dem
Kongress gewählte Landesvorsitzende
Anna Leisten in ihrer Rede beim
Brandenburger Landeskongress der
„Jungen Alternative“ (JA). Leisten,
die nunmehr gemeinsam mit Franz
Dusatko den JA-Landesverband anführt,
bezog sich bei dem Wort „Mosaik-Rechte“
auf einen Begriff des
„Sezession“-Autors Benedikt Kaiser,
der darunter ein Sammelsurium
aus
„Denkfabriken, Periodika, Jugendbewegungen“
verstand. Wie diese
„Mosaik-Rechte“ aussehen kann,
wurde beim Kongress deutlich: Von
einer „neuen Art der JA-Veranstaltung“
sprachen Beobachter des
Kongresses. Denn bei einer Art Kongress-Messe
präsentierten sich neben
dem „Jungeuropa Verlag“ unter
anderem der „Patria-Laden“ mit Werbe-Artikeln
für die Jugendorganisation,
aber auch die Umweltzeitschrift
„Die Kehre“, der Künstler „Szenario“,
der rechte Comic-Verlag „Hydra Comics“
und das Dresdner Filmkunstkollektiv.
Kraft durch Einigkeit
der Einzug in den Bundestag.
Info-DIREKT
Aber auch innerhalb Nur eine vitale
jetzt Subkultur kaufen
on selbst herrscht Auf-
der Jugendorganisati-
Langfristig
bruchstimmung. Beim
denken und handeln
und bequem
Kongress wurde nämlich
sichtbar, dass sich gerfristig
Gnauck war es auch, der
weiterlese
die sich erst kürzlich öffentlich
dazu bekannte, dass
wissermaßen eine Messe-Atmosphäre
ausstrahlte, stand ganz im Zeichen ve“ über einen inner-
er als Abgeordneter an
die „Junge Alternati-
Durchsetzung
dieses subkulturellen Aufbruchs –
und im Zeichen der Einigkeit.
parteilichen
tungszuwachs
Bedeu-
freuen
jene Organisationen
kann. Zu den Teilnehmern,
die aus ganz
Deutschland anreisten, gehörten neben
den Versammlungsleitern Thors-
österreichweit im
Zeiten wissen. Die Zusammenarbeit
zur Mutterpartei soll nun noch weiter
intensiviert werden; die von allen Seiten
registrierte Einigkeit des JA-Landesverbandes
soll auf die Gesamtpartei
ausstrahlen – daran ließen die
beim Kongress gewählten JA-Landesvorsitzenden
Anna Leisten und
Beim Kongress wurde mit Oliver Stiffel
auch ein eigener Spitzenkandidat
der JA für die bevorstehende Wahl
des Brandenburger AfD-Landesvorstands
bestimmt. Die Parteijugend
unterstreicht damit, dass sie auch
direkt in der Mutterpartei mitwirken
und politischen Akzente setzen will.
Die Nominierung eines solchen JA-eigenen
Spitzenkandidaten hatte erst
kürzlich gut geklappt: Der gebürtige
Prenzlauer und Oberfeldwebel der
Bundeswehr, Hannes Gnauck, wurde
im Vorfeld der Bundestagswahl bei
der Listenaufstellung als eigener Spitzenkandidat
der „Jungen Alternative“
Bild unten: Franz Dusatko und
Anna Leisten im Gespräch. Die
beiden wurden am Kongress
als Landesvorsitzende der
JA-Brandenburg gewählt.
garantiert län-
eigener Zielvorstellungen.
aufgestellt. Mit der Unterstützung der
JA gelang ihm nicht nur der Sprung
auf den aussichtsreichen fünften Listenplatz,
sondern auch
des politischen Vorfelds
spendete, die teilweise
auch beim JA-Landeskongress
zu sehen waren. Das hysterische
Geplärre des links-grünen
Medienbetriebs deswegen war noch
ten Weiß (Berlin), Rebecca Seidler
Zeitschriftenhandel (Niedersachsen), Carolin Lichtenheld wochenlang
bestellen
zu vernehmen: Erst kürzlich
empörte sich die WDR-Sendung
(Thüringen) und dem JA-Bundesvorstandsmitglied
Kevin Michalzik (Sachsen-Anhalt)
auch zahlreiche Bundes-
veröffentlichte eine Grafik über
„Monitor“ über die Zuwendungen und
die
oder in einer von über 100 Trafiken s
tags- und Landtagsabgeordnete der
AfD. Keine Selbstverständlichkeit, wie
kaufen die JA-Aktivisten mit Blick auf frühere
Finanzströme des jungen AfD-Abgeordneten.
Eine bessere Werbung für
Gnauck, für die „Junge Alternative“
und für den subkulturellen Aufbruch
des patriotischen Lagers hätte man
sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk
freilich kaum erhoffen können.
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Zeit für einen solchen Aufbruch wird
es allemal, denn das Lamento über
die schwachen subkulturellen Strukturen
von rechts ist nicht neu. Schon
1988 beschrieb Karlheinz Weißmann
das Problem im Magazin „Criticón“:
„Nur eine vitale Subkultur garantiert
längerfristig die Durchsetzung eigener
Zielvorstellungen. Das Problem für
die Konservativen besteht nun darin,
dass sich eine solche Subkultur nicht
‚machen‘ lässt. Man hat hier von Hause
aus Probleme mit dem Spontanen
und dem Improvisierten. Und nicht zuletzt
deshalb gibt es eben kein rechtes
Straßentheater, keine konservativen
Liedermacher, kaum nationale Buchläden
und eben nicht jenen Wald von
Blättern und Blättchen, der der linken
und alternativen Szene zur Verfügung
steht, um Informationen und Lebensgefühl
durch ein ganzes Kapillarsystem
sickern zu lassen.“ Drei Jahrzehnte
später kann man sagen: Dieses „Kapillarsystem“
ist zumindest bei der „Jungen
Alternative“ quicklebendig – und
es wächst immer mehr! II
Wer unabhängige Medien will,
Franz Dusatko keinen Zweifel.
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40 |
Kultur
Bild rechts: Aus Sicht von Anna Leisten,
Landesvorsitzende der JA-Brandenburg,
muss das patriotische Lager zu „einer starken
Mosaik-Rechten werden“.
n:
ofort
Bild rechts: Mit Unterstützung der „Jungen
Alternative“ zog Hannes Gnauck im Herbst
in den Bundestag ein. Dort sorgte er gleich
für einen „Skandal“, weil er Projekte der
patriotischen Subkultur unterstützt.
Bild rechts: Am
Kongress wurde
Oliver Stiffel zum
Spitzenkandidat
der JA für den
Landesvorstand der
AfD-Brandenburg
gewählt
Bild unten:
Der Stand des
„Filmkunstkollektivs“
am Landeskongress
der „Jungen
Alternative
Brandenburg“.
| 41
Interview
Trump-Berater:
„Es war ein Fehler,
nicht schon früher
alternative Kanäle
aufzubauen!“
GETTR-Chef und Trump-Wahlkampfleiter Jason Miller
im Gespräch mit den Jungs der Honigwabe
Bild: Jason Miller mit dem damaligen
US-Präsidenten Donald Trump im Oval
Office im Weißen Haus in Washington.
Bild: Der US-Amerikaner
Jason Miller ist Chef der
neuen Social-Media-
Plattform GETTR.
GETTR ist eine neue Social-Media-Plattform, die ähnlich wie Twitter funktioniert, jedoch
für Meinungsfreiheit und gegen Zensur steht. GETTR-Chef Jason Miller, der als
Wahlkampfleiter für US-Präsident Donald Trump tätig war, war im Oktober im Honigenwaben-Podcast
der beiden YouTuber Shlomo Finkelstein und Kasper zu Gast um sein
Projekt vorzustellen. Hier einige besonders interessante Gesprächsauszüge:
Kaspar: Das Verkaufsargument von GETTR
scheint zu sein, dass nur Beiträge, die gegen
das Gesetz verstoßen, gelöscht werden.
Das klingt vernünftig,
aber wie können wir sicher
sein, dass GETTR nicht von
Big Tech beseitigt wird, wie
es Parler passierte?
Jason Miller: Da gibt es zwei
Punkte. Zuerst und am wichtigsten:
Vom ersten Tag an
hatten wir belastbare und
vorausschauende Moderationsrichtlinien.
Wir stellen sicher,
dass kein illegales Material
auf unserer
österreichweit im
Plattform
ist. Zum Beispiel erlauben
wir keine IS-Enthauptungsvideos,
Kinderpornografie,
oder rassistische kaufen und religiöse
Verunglimpfungen. Was wir jedoch
mit aller Kraft verteidigen, ist, dass niemand
jemals wegen seinen politischen Ansichten
wegzensiert, geshadowbanned, oder über
den Algorithmus gesperrt werden soll.
Da wir nicht dasselbe Schicksal erleben
wollen wie Parler, haben wir Backups für
unsere Backups, an jeder Schnittstelle
unseres Unternehmens. Wenn ein Unternehmen
also nicht mehr mit uns arbeiten
will, haben wir dafür sofort einen Ersatz,
und für diesen Ersatz haben wir ebenfalls
wieder einen Ersatz. Wir glauben, dass
wir gute Partner sind für die Unternehmen,
die mit uns arbeiten, und man kann
uns nicht vorwerfen, keine Moderationsrichtlinien
zu haben, was bei Parler der
Fall war.
Kasper: Wie funktioniert
das, wenn bei GETTR Inhalte
gemeldet werden?
Wie stellen Sie fest, ob
Beiträge gegen das Gesetz
verstoßen? Haben Sie
echte Menschen, die sich
jeden Post ansehen? Denn
ich habe den Eindruck, bei
YouTube und Ähnlichem
wird meistens nicht wirklich
geprüft, sondern einfach
gelöscht.
Miller: Wir haben dafür
zwei Arme: Einen KI-Arm,
eine künstliche Intelligenz,
und einen Moderatorenarm, also menschliche
Angestellte, die gemeldete Beiträge
prüfen. Wenn man sich die Nutzungsbedingungen
durchliest, sieht man, dass wir
die Regeln sehr klar festgelegt haben.
Wir diskriminieren nicht nach politischer
Ausrichtung, und das ist der Hauptunterschied
zwischen uns und Facebook, Twitter
und YouTube.
. Wir diskriminieren
nicht
nach politischer
Ausrichtung,
und das ist der
Hauptunterschied
zwischen
Zeitschriftenhandel uns und bestellen Facebook
von und über Co. 100 Trafiken oder in einer sofort
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Wenn die Wahrscheinlichkeit eines Regelverstoßes
von der KI zwischen 0,5 und
0,9 eingestuft wird, sieht ein menschlicher
Moderator ihn sich an, und stellt sicher,
dass er nicht einfach nur einen Politiker
zitiert, oder bei der Meldung aus dem
Bilder Miller: gettr.com/jasonmillerindc
42 |
Interview
Kontext gerissen wurde, oder aus anderen
Gründen kein Problem darstellt, bevor
irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden.
0,9 oder höher wären beispielsweise
sehr beleidigende
Begriffe, mit denen
jemand wegen seines ethnischen
oder religiösen
Hintergrundes verunglimpft
würde, oder spezifische
Drohungen, jemandem
zu schaden, etwa “Ich
werde jemandem dieses
und jenes antun”. Solche
Dinge werden automatisch
entfernt.
Die meisten Sachen, die
überprüft werden, werden
zunächst von der künstlichen
Intelligenz erfasst, und dann sieht ein
menschlicher Moderator sie sich an, um sicherzustellen,
dass sie nicht fälschlicherweise
gemeldet wurden.
Ein Beispiel: Die KI hat neulich ein Bild gekennzeichnet,
auf dem ein Mann mit Messer
und Gabel in der kaufen Hand vor einem Turm
aus 14 Sandwiches saß. Der Post wurde geflaggt,
weil er ein Messer in der Hand hatte.
Wir haben uns das angeguckt, und haben
gesagt: Diese Person war einfach nur sehr
hungrig, und wollte niemanden bedrohen.
Er hatte nur ein Buttermesser in der Hand,
um seinen Hunger zu stillen. Daraufhin haben
wir verschiedene Arten von Messern
in die KI programmiert, damit so etwas in
Zukunft nicht mehr passiert. Wir versuchen
den Prozess also ständig zu verbessern, und
auch wenn wir unmöglich in allen Fällen die
richtige Entscheidung treffen können, sind
wir immer darum bemüht, es zu versuchen.
. Ich zähle zu
den Leuten, die
damals dachten,
dass die Social-
Media-Plattformen
niemals
einen amtierenden
Präsidenten
oberste Berater seiner Kampagne für 2020.
Die Zensur auf den großen Plattformen hat
sich schon früh abzeichnet. Wieso wurde
so etwas wie GETTR nicht
schon während der ersten
Amtszeit Trumps ins Leben
gerufen?
Miller: Sie haben vollkommen
Recht. Wenn ich gefragt
werde, was wir besser
machen hätten können
oder was unser größtes
Versäumnis war, dann ist
die Antwort, dass wir während
seiner ersten Amtszeit
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zensieren oder
sperren würden.
keine alternative Social-Media-Plattform
ins Leben gerufen
haben. Spätestens vor
der Wahl 2020 hätte das erledigt
werden müssen. Das
war ein Fehler von uns allen.
österreichweit im
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Ich zähle zu den Leuten, die damals dachten,
dass die Social-Media-Plattformen niemals
einen amtierenden Präsidenten zensieren
oder sperren würden. Unmöglich. Sie
werden doch nicht den Anführer der freien
Welt deplatformen. Und dann haben sie es
doch gemacht. Das war ein Dammbruch.
Von da an haben sie sich gedacht, dass sie
machen können, was sie wollen.
Wir haben also einen Fehler gemacht.
Wahrscheinlich war es unser größter bisheriger
Fehler, dass wir keine entsprechende
Plattform in der Hinterhand hatten. Das sagte
ich auch Präsident Bolsonaro und anderen
Leuten in Brasilien: Ihr habt euch 2018
mit dem Establishment, den Eliten und den
Linken angelegt, so wie Trump 2016. Wir
sehen bereits, wie Präsident Bolsonaro auf
YouTube zensiert wird. Das wird nur immer
schlimmer werden. II
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Bild: Das Gespräch
zwischen Jason
Miller und den Jungs
von der Honigwabe
kann am YouTube-
Kanal „KasperKast X
HonigWabe“ nachgehört
werden.
Bild: Die neue Social-
Media-Plattform GETTR
ist ähnlich aufgebaut wie
Twitter. Der wesentliche
Unterschied ist jedoch,
dass GETTR keine willkürliche
Zensur ausübt,
sondern nur strafrechtlich
relevante Inhalte löscht.
Im Unterschied zu Twitter
sind auf GETTR zudem
Video-Livestreams
möglich, was die
Plattform auch für
YouTuber attraktiv macht.
Bild: freepik.com mit Models nachgestellt
Kasper: Wie wollen Sie mit unterschiedlichen
Gesetzen in verschiedenen Ländern
umgehen? Haben Sie Personal in jedem
einzelnen Land?
Miller: Das ist eine gute Frage, denn das
Recht auf Meinungsfreiheit wird in unterschiedlichen
Ländern unterschiedlich bemessen.
Manche sind sehr streng, andere
sind es nicht. Ich bin mir sicher, in ein paar Fällen
wird das zu juristischen Kämpfen führen,
denn wir wollen im Zweifelsfall immer auf der
Seite der Meinungsfreiheit stehen, anstatt zu
sperren. Bisher hatten wir noch recht wenig
solcher Probleme in ein paar wenigen Ländern,
aber ich schätze, das wird mit der Zeit
zunehmen. Die Zahl der Anwälte in unserem
Team wird allerdings auch zunehmen.
Shlomo: Sie waren Sprecher von Trumps
Präsidentschaftskampagne 2016 und der
| 43
Kultur
Lesestoff (nicht nur) für Kinder
Nonkonforme Kinder- und Jugendliteratur als riesige Marktlücke
Bild: Hydra-Comics-
Verlagsleiter Michael
Schäfer über den Sinn
seiner Tätigkeit: „Die
Ideologisierung von Popund
Jugendkultur nimmt
immer erschreckendere
Ausmaße an. Dem wollen
wir etwas Positives und
Schönes entgegensetzen.“
Mit „Legenden aus Hamsterland“
wurde der erste bewusst unangepasste
Comic veröffentlicht, der
sich an Leser ab sechs Jahren richtet. Das Besondere:
Kinder lesen und
erleben hier ein wunderbares
und altersgerechtes
Abenteuer, für ältere Leser
erzählen die Bilder jedoch
gleichzeitig eine ganz eigene
Geschichte mit Bezügen
zu unserer vertrauten Realität.
Die bewusste
Ablehnung
von
aus Hamsterland“ hat der Dresdner Hydra
Verlag eine Serie gestartet, die sich vom
üblichen (sehr provokanten) Verlagsprogramm
abhebt. Die Dresdner haben es sich
zur Aufgabe gemacht, „politisch
unkorrekte Bildgeschichten“
zu erzählen, die
sonst nirgendwo Platz finden.
Neben der Anthologie-Reihe
HYDRA COMICS
und historischen Comics zu
Personen wie Yukio Mishi-
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Diversity-
Quoten wird
Hardcoverungewollt
zum
aufständischen
im Akt.
vierseitigen
österreichweit
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Abgerundet wird der
40-seitige
Band durch einen grafisch
gestalteten,
Geschichtsteil, der auf die
Kultur und Geschichte der
Kiewer Rus eingeht, die die
Grundlage für dieses ursprünglich aus der
Ukraine stammende Comic bildet.
Normal ist das neue Revolutionär
Viele Eltern kennen das Problem: Man möchte
seinen Kindern neuen Lese- oder Vorlesestoff
besorgen und findet im Angebot
der Buchhandlungen nur Kinderliteratur,
die komplett von den herrschenden Diversity-Vorgaben
durchsetzt ist.
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Ähnlich wie in der Werbeindustrie scheint
die traditionelle europäische Familie ausgestorben
zu sein. Wenn man nicht nur
auf Nachdrucke alter Kinderbücher
ausweichen möchte, dann muss
man lange suchen, um ideologiefreie
Produktionen für die Kleinen
zu finden.
Das alte „normal“ ist heute
eine Seltenheit geworden
und die bewusste Ablehnung
von Diversity-Quoten
in neuen Produktionen
wird ungewollt zu
einem aufständischen
Akt.
Die Hamster
der Hydra
Mit den „Legenden
ma (2021 erschienen) oder
Titeln wie „Fiume oder der
Tod“ oder „Alcázar“ (beide
für 2022 geplant) gibt man
sich jetzt bewusst unpolitisch.
Warum das so ist, haben wir
den Comicautor und Leiter
des Verlages, Michael Schäfer, gefragt: „Seit
Asterix habe ich keinen Comic mehr gesehen,
der so genial für Jung und Alt funktioniert
und je nach Alter völlig anders gelesen
werden kann. Nachdem wir den Comic gesichtet
hatten, wussten wir, dass wir ihn auf
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Deutsch veröffentlichen müssen. Gerade
weil auch uns die Diskussion umtreibt, was
man den eigenen Kindern heute zu lesen
geben kann und sollte. Die Ideologisierung
von Pop- und Jugendkultur nimmt immer
erschreckendere Ausmaße an. Dem wollen
wir etwas Positives und Schönes entgegensetzen.“
Fortsetzung bereits in Arbeit
Aktuell ist auf Deutsch der erste Band erschienen.
Der zweite befindet sich gerade
in der Übersetzung. In der Ukraine zeichnet
man gerade an der dritten Ausgabe. Der erste
Zyklus soll laut den ukrainischen Künstlern
drei Bände umfassen. Insgesamt sind bisher
sechs Abenteuer geplant.
In ihrem Heimatland erfreuen sich die kleinen
Hamster einer ungeheuren Popularität, was
auch daran liegt, dass die eigene Kultur in
den Bildgeschichten so korrekt wie möglich
dargestellt und kindgerecht erklärt wird. Eine
identitätsstiftende Form der Kinderliteratur,
die man sich auch für das eigene Heimatland
wünscht. II
Bild: Die an Rus-Wikinger erinnernden Hamster aus dem
Comic „Legenden aus Hamsterland“ erleben Abenteuer,
die nicht nur für Kinder, sondern aufgrund der zahlreichen
Anspielungen an tatsächliche Ereignisse auch für Erwachsene
spannend zu lesen sind.
Bild Schäfer: Alois Endl; restliche Bilder: Hydra Comics
44 |
Geheimtipp
---------
Kultur
Bild links: Auszug aus
dem Comic „Legenden
aus Hamsterland - Der
Wille des Fürsten“.
Bild unten: Im Comic
gibt es auch einen
kleinen Geschichtsteil,
der auf die Gründung
von Kiew durch die
Wikinger hinweist.
Bild unten: „Legenden aus Hamsterland
- Der Wille des Fürsten“ ist im Hydra-
Verlag erschienen und für Kinder ab
sechs Jahren geeignet. Das Hardcover-
Buch umfasst 40 Seiten und ist auf festem
Papier in Farbe geduckt. Zum Preis
von 14 Euro ist es beispielsweise bei
www.antaios.de und direkt beim Verlag
erhältlich: www.hydra-comics.de
Nachrufe
Karl Hilz
1957 – 19. November 2021
Im Alter von nur 64 Jahren ist der unter Corona-Maßnahmenkritikern sehr
bekannte bayerische Polizei-Hauptkommisar a.D. Karl Hilz verstorben.
Der Verein „Echte Polizisten“ schreibt
dazu: „Seine langjährigen gesundheitlichen
Beschwerden, auf die er
während der vergangenen 18 Monate
im Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen
keinerlei Rücksicht
nahm, haben dazu geführt, dass er
völlig erschöpft war. Bereits auf dem
Weg der Besserung ist er über Nacht
eingeschlafen und nicht mehr aufgewacht.
Für Karl hat der Kampf friedlich geendet.
Noch an seinem Todestag schenkte
ihm seine Schwiegertochter eine gesunde
Enkelin.“
Sepp Mitterhofer
22. Februar 1932 – 21. November 2021
Der Südtiroler Freiheitskämpfer Sepp Mitterhofer ist nach kurzer Krankheit im
Alter von 89 Jahren auf seinem Unterhaslerhof nähe Meran verstorben.
1958 trat Mitterhofer dem „Befreiungsausschuss
Südtirol“ (BAS) bei.
Gemeinsam mit Sepp Kerschbaumer
und anderen wurden Aktionen und
Sprengstoffanschläge vorbereitet und
durchgeführt. Nach seiner Verhaftung
am 15. Juli 1961 musste Sepp Mitterhofer
schwere Folterungen in der Carabinieri-Kaserne
von Meran erdulden.
Bei einem Prozess wurde er zu über 12
Jahren Gefängnis verurteilt, von denen
er 8 Jahre absitzen musste.
Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis
setzte Mitterhofer den Kampf
für das Selbstbestimmungsrecht und
die Freiheit Tirols fort. Unter anderem
baute er den „Südtiroler Heimatbund“
(SHB) auf.
Die ehemalige SVP-Landesrätin und
Historikerin Martha Stocker bekräftigte,
dass Sepp Mitterhofer und seine
BAS-Kameraden mit ihren „Attentaten
(…) sehr große Aufmerksamkeit
für Südtirol“ und seine Probleme mit
Italien erreicht haben. „In dem Sinne
war es durchaus ein Anschub, den sie
geleistet haben“, so Stocker in einem
ORF-Interview.
Karl Heinz Grünsteidl
23. Jänner 1965 – 10. Dezember 2021
Völlig unerwartet starb der langjährige
FPÖ-Bundespressesprecher Karl Heinz
Grünsteidl im Alter von nur 57 Jahren
an einem Herzinfarkt. Grünsteidl war
seit 1992 sein gesamtes Berufsleben
lang für die FPÖ in verschiedenen Positionen
tätig. FPÖ-Chef Herbert Kickl
über den viel zu frühen Tod:
„Karl Heinz Grünsteidl war nicht nur
ein professioneller und höchst loyaler
Mitarbeiter, der die FPÖ durch viele
Höhen und Tiefen an vorderster Front
begleitet hat. Karl Heinz war mir auch
persönlich ein wahrer Freund, wie
man nur wenige im Leben findet. Ich
bin ihm unendlich dankbar für seine
jahrzehntelange aufopferungsvolle Tätigkeit
und für all das, was ich von ihm
beruflich und in menschlicher Hinsicht
in vielen Stunden des persönlichen
Miteinanders lernen durfte. Er war ein
großartiger Charakter, voller Herzlichkeit
und Tiefgang. Wir werden ihn nie
vergessen, Karl Heinz lebt in unseren
Herzen und Gedanken weiter.“
Bild Grünsteidl: FPÖ; Bild Mitterhofer: Südtiroler Schützenbund - www.schuetzen.com
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Wo ist die Jugend?
Jugendliche besser erreichen!
1. Die Problemstellung:
Viele Jugendliche lesen weder im
Internet noch auf Papier Zeitungen.
Herkömmliches Fernsehen, Radio und
Facebook gelten mittlerweile ebenso
als verstaubt. Was aber ist zu tun, um
mit seinen Botschaften und Informationen
junge Menschen zu erreichen?
2. Die Lösung:
Wir müssen dort hingehen, wo Jugendliche sind und Inhalte produzieren,
die die sogenannte „Generation Z“ ansprechen. Dazu bietet die aus China
stammende kostenlose Video-App eine hervorragende Möglichkeit. Mit
kurzen, witzigen, ironischen, bösen, informativen und stets unterhaltsamen
Kurzvideos kann man dort junge Menschen auf sich aufmerksam machen.
3. Gemeinsam durchstarten:
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