element+BAU 6/2021

editorial
Armin König
Chefredakteur
Liebe Leser,
leicht amüsiert habe ich mir dieser Tage die Augen gerieben, als eine Pressemitteilung des bau- und wohnungspolitischen Sprechers
der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst bei mir im Posteingang einging, in dem er als einer der ersten ein Statement zum Koalitionsvertrag
der neuen Ampelregierung abgab und dabei die Vereinbarungen zur Bau- und Wohnungspolitik "über den grünen Klee" lobte.
Dies ist das erste Mal, dass ich wissentlich eine solch positive Meldung von Herrn Föst wahrnahm, kannte ich seine Statements doch
eher als zwar fundierte, aber immer äußerst kritische Stimme zur aktuellen Baupolitik. Grinsend und an den alten Werbespruch von
TUI "Du meckerst ja gar nicht" erinnert, machte ich mir Gedanken, wie sehr eine Regierungsbeteiligung doch die Sicht auf die Dinge
verändert.
Kurze Zeit später kamen allerdings noch weitere Meldungen aus ganz unterschiedlichen Quellen zum Koalitionsvertrag herein: So
"flatterte" z. B. eine Pressemitteilung des ZDB mit dem Statement von Felix Pakleppa auf meinen Schreibtisch, in dem er wörtlich
sagte: "Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium
hervorzuheben. Denn egal ob Leitungsinfrastruktur, der Ausbau der Windenergie oder die energetische Gebäudesanierung – bei
der Klimawende ist die Bauwirtschaft mit ihrem Knowhow gefragt. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach ein Bauministerium
gefordert, dass es nun kommt, erfüllt uns mit Zufriedenheit." Weiter sprach er sich lobend über die Erhöhung der linearen Afa von
2 auf 3 % aus. Zwar bezeichnete er das Ziel im Jahr 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen als ambitioniert, drückte sich aber
dennoch recht positiv über die Vereinbarungen aus. Auch das kurz danach eintreffende Statement der Bundesingenieurkammer war
zwar etwas kritischer und beklagte, dass etwas mehr "Mut zur Neugestaltung" wünschenswert gewesen wäre und bedaurte, dass
der Bereich 'Infrastruktur' nicht unter dem Dach des Bundesbauministeriums angesiedelt ist, begrüßte aber trotzdem weite Teile des
Koalitionsvertrages. Und auch das Handelsblatt kam zu folgenden Aussage: "Nach langen und vor allem diskreten Verhandlungsrunden
haben sich die Ampelparteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Statt auf Konfrontation mit der Immobilienwirtschaft setzen
die Koalitionäre auf Kooperation. So wird es eine von vielen Marktteilnehmern befürchtete schärfere Mietenregulierung nicht geben,
stattdessen soll ein 'Bündnis bezahlbarer Wohnraum' unterstützt durch steuerliche Anreize das Wohnungsangebot deutlich ausweiten."
So viel positive Resonanz in Sachen Baupolitik habe ich bisher selten erlebt. Und wirklich: Liest man sich in die Vereinbarungen
des neuen Koalitionsvertrages zum Thema Baupolitik etwas ein, so sind viele Punkte, die hier angegangen werden sollen, auch
aus meiner Sicht, durchaus lobenswert. Vor allem scheint das existentielle Problem, das Wohnungsnot und hohe Mieten für viele
darstellt, auch endlich bei der Politik angekommen und der diesbezügliche Handlungsbedarf durchaus erkannt worden zu sein. Doch
ein Wermutstropfen bleibt leider: Da allerdings die Gegenfinanzierung so mancher Punkte im Koalitionsvertrag noch nicht wirklich
geregelt wurde, bleibt zu hoffen, dass sich hier auch wirklich etwas zum Positiven wandelt und es nicht nur bei Absichtserklärungen
bleibt. Man darf gespannt sein und hoffen!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein paar schöne Feiertage und einen guten Rutsch, in ein hoffentlich gutes und vor allem
gesundes neues Jahr 2022.
Ihr
element + BAU • 6/2021
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