Haushalt 2022 - Dezernat IV

IV/216
Produkt 12.02.01
Kreisstraßen (Unterhaltung, Um- und Ausbau)
Erläuterungen:
Zu E/414100 "Zuweisungen u. Zuschüsse f. lfd. Zwecke v. Land"
Zuwendungen aus dem Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen kommunale Verkehrsinfrastruktur Straßen und Radwege.
Zudem sind hier für 2022 die erwarteten Aufbauhilfen für die Beseitigung von Hochwasserschäden an Straßen veranschlagt.
Zu E/448100 "Erstattungen vom Land"
Kostenerstattung in Zusammenhang mit der Planung und Ausführung des Radweges Aachen-Heerlen.
Zu E/448200 " Erstattungen von Gemeinden und GV"
Kostenbeteiligung der Stadt Aachen an der Sanierung der Entwässerung "Iterbachtal".
Zu E/448803 "Sonstige Erstattungen von übrigen Bereichen" und Kostenstelle 464915 "Niederschlagswasserentsorgung
Eschweiler (ehem. K 15)":
Die K 15 wurde zur Gemeindestraße abgestuft. Die Städteregion hat sich zur Kostenübernahme der Niederschlagswasserentsorgung
der ehem. Kreisstraße verpflichtet. Mit den Arbeiten wurde 2019 begonnen und voraussichtlich bis 2023 fortgesetzt. Für die
Sanierungsarbeiten wurden Zuwendungen in Höhe von 79.000€ bewilligt und 2020 ausgezahlt.
Zu E/458200 "Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen" und A/521140 "Instandhaltungsund
Sanierungsmaßnahmen":
Die Darstellung der Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen (die aus Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen
finanziert werden) im Ergebnisplan/in der Ergebnisrechnung ist lt. Verfügung der Bezirksregierung vom 08.03.2007 nicht zulässig,
da nach den allgemeinen Planungsgrundsätzen gem. § 11 Abs. 2 GemHVO Erträge und Aufwendungen in dem Haushaltsjahr zu
veranschlagen sind, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind (periodengerechte Zuordnung). Richtig ist es, die Auflösung der
Rückstellung unmittelbar über die Bilanz abzuwickeln und entsprechend die Auszahlung für die Maßnahme aus der Kasse unmittelbar
auszuführen. Eine Abwicklung über den Ergebnishaushalt würde im übrigen die entsprechenden Kennzahlen beeinflussen
und künftige landesweite Vergleiche verhindern. Zur Erhaltung der Transparenz empfiehlt die Bezirksregierung eine nachrichtliche
Aufnahme an geeigneter Stelle im Produkthaushalt.
Zu A/521140 - Kostenstelle 464901 "Verschiedene laufende Instandsetzungsmaßnahmen" und 464400 "Hochwasser":
Die Kostenstellen 464901 und 464906 werden ab dem Haushaltsjahr 2021 zu einer Maßnahme 464901 zusammengefasst.
Unter Kostenstelle 464400 sind Mittel für die Beseitigung der Hochwasserschäden eingeplant.
Zu A/522100 - Unterhaltungskostenbeitrag Kreisstraßen an den Landesbetrieb Straßenbau
Anpassung des Haushaltsansatzes wegen Anhebung der UI-Pauschale laut Vertrag.
Zu A/524142 "Abwassergebühren für Kreisstraßen":
Die Entsorgung des Niederschlagwassers der Kreisstraßen erfolgt teilweise in städtische Kanäle. Die StädteRegion Aachen hat
sich bisher an den Kosten des Kanals im Rahmen einer Vereinbarung beteiligt. Aufgrund eines aktuellen Urteils des OVG Münster
sind die Kommunen ggf. berechtigt, Altverträge zu kündigen und jährliche Niederschlagswassergebühren zu erheben.
Mittlerweile erheben alle Kommunen Niederschlagswassergebühren, so dass entsprechende Mittel einzuplanen sind.
Haushaltsansätze ab 2020 sind an das Rechnungsergebnis 2018 angepasst worden.
Der Ansatz wurde im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt 2021 (SRT 04.02.2021) um 13.500,00 € auf 491.500,00 € reduziert
und wird für 2022 ff. mit der 1%igen Steigerung (496.415,00 € für 2022) fortgeschrieben.
Zu A 527901 "Externe Planungskosten"
Im Vorfeld von Baumaßnahmen müssen u.a. zur Beantragung möglicher Fördermittel kostenpflichtige Planunterlagen oder
Machbarkeitsstudien erstellt werden, die das Projekt skizzieren. Die entsprechenden Mittel werden dem obigen Sachkonto, so hierfür
noch keine eigene, projektbezogene HH-Stelle ausgewiesen wurde, entnommen. Zudem müssen im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen
immer wieder nicht absehbare Planungsaufträge kleineren Umfangs vergeben werden, die aus diesem Sachkonto bedient werden.
Zurzeit wird ein Konzept für ein städteregionales Radverkehrsnetz erarbeitet. Dieses Netz soll die Grundlage für den gemeinsamen
Ausbau der regionalen Radverkehrsverbindungen durch alle Baulastträger schaffen. 2022 sollen für diejenigen Verbindungen, die
entlang von Kreisstraßen verlaufen, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen erste Ausbaukonzepte erarbeitet werden. Für die
dazu erforderlichen Planungsleistungen wurde der Haushaltsansatz für das Sachkonto gegenüber dem bisherigen Ansatz erhöht.
Im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt 2022 im SRT am 09.12.2021 wurden die Ansätze für 2022 und 2023 um jeweils 10.000 €
für die Fortschreibung des AIP, auch im Hinblick auf die Aquise von Fördermitteln für Radwege, angehoben.
Zu A/531200 "Sonstige Zuw. und Zuschüsse an Gemeinden/GV und E/416100 "Erträge aus der Auflösung von Sonderposten":
Mit den Städten Alsdorf und Würselen wurden Anfang 2014 sinngemäss gleichlautende Vereinbarungen zum Radweg Aachen-Jülich
abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen ist u.a. geregelt, dass nach gemeinsamer Abnahme der Bauleistung die Bau- und Unterhaltungslast
des Radweges an die Stadt übergeht. Mit dieser Regelung ist eine Bilanzierung dieser Maßnahme nur bei den Städten möglich. Da die
Maßnahme bei der Städteregion jedoch als Investition durchgeführt wurde, war diese somit zunächst auch hier bilanziert. Hierdurch würde
es eine Doppelbilanzierung geben. Nach Gesprächen mit beiden Städten wurden die bisher bilanzierten Werte in einen Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten
umgebucht und der gebildete Sonderposten als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten umgebucht.
Zu A/543927 ²Kosten der Beschilderung des Freizeitroutennetzes"
Der Haushaltsansatz ist jährlich fortzuschreiben.