Haushalt 2022 - Dezernat IV

IV/210
Produkt 02.09.01
Verkehrslenkung
Erläuterungen:
Zu E/431100 "Verwaltungsgebühren"
Anpassung des Haushaltsansatzes an die Gebühreneinnahmen der Vorjahre.
Zu A/500001 "Personalaufwendungen":
Durch die Neufassung des Erlasses zu den Aufgaben der Unfallkommission in NRW hat sich der Arbeitsumfang im Bereich der
Verkehrslenkung erheblich erhöht. So ist u.a. vorgeschrieben, jährlich mindestens vier Unfallkommissionssitzungen durchzuführen.
Des Weiteren sind erhöhte Controlling-Aufgaben vorgeschrieben worden (z.B. Sonderauswertungen zu den Themen Kurven-,
Baum- und Motoradunfälle).
Außerdem ergeben sich zusätzlich neue Aufgaben für die Straßenverkehrsbehörde durch eine Änderung der VwV-StVO, wonach
die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten, die bislang der Polizei oblag, nunmehr auf private Begleit-Unternehmer
übertragen wurde. Die Straßenverkehrsbehörde muss für den kompletten Streckenverlauf des Transportes Verkehrszeichenpläne
erstellen und anordnen, die alle die erforderlichen Verkehrszeichen und Weisungen zur Durchführung des Transportes beinhalten.
Für die Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben wurde eine zusätzliche Stelle eingerichtet.
Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen - lfd. Kosten - 2023
• Jährliche Nutzerkosten für die Fachanwendung Bewohnerparkausweis (ab 2023) 2.856,00 €
Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen - Projekte - 2022
• Kosten für die Einführung des elektronischen Bewohnerparkausweises in der StädteRegion Aachen 24.162,95 €