#2809 Internationaler Tag der Informationsfreiheit: Abkommen zwischen Deutschland und Globalen Süden

Internationaler Tag der
Informationsfreiheit 2021
WICHTIGE ABKOMMEN
ZWISCHEN DEUTSCHLAND
UND SEINEN PARTNERN
IM GLOBALEN SÜDEN
Gefördert durch
AKTIONSGRUPPENPROGRAMM (AGP)

Der Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs
ist ein jährlich am 28. September stattfindender
Gedenktag der Vereinten Nationen
zur Förderung der Informationsfreiheit.
Er wird allgemein auch als Internationaler
Tag der Informationsfreiheit bezeichnet.
28
September
Gefördert durch
AKTIONSGRUPPENPROGRAMM (AGP)
Wichtige Abkommen zwischen Deutschland und seinen Partnern im globalen Süden

Wichtige Abkommen zwischen Deutschland und seinen Partnern im globalen Süden
1. Multilaterale Abkommen
2. Bilaterale Abkommen
Gefördert durch
AKTIONSGRUPPENPROGRAMM (AGP)

1. Multilaterale Abkommen
Hier spielt Deutschland eine wichtige Rolle
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Wichtige Abkommen zwischen Deutschland und seinen Partnern im globalen Süden

Multilaterale Abkommen
1.1. Die AKP und EU Abkommen
Die EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS)
erzielten am 3. Dezember 2020 eine politische Einigung über ein neues Abkommen, das das
an die Stelle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou tritt. Zum Abschluss der
Verhandlungen wurde das Cotonou-Folgeabkommen am 15. April 2021 paraphiert. Das neue
Partnerschaftsabkommen bildet den neuen Rechtsrahmen für die Beziehungen der EU zu den
79 Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP).
Infografik: Beziehungen der EU zu den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
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Wichtige Abkommen zwischen Deutschland und seinen Partnern im globalen Süden

Multilaterale Abkommen : Die AKP und EU Abkommen
Die AKP EU Abkommen legen gemeinsame Grundsätze fest und deckt folgende
Schwerpunktbereiche ab:
Demokratie und Menschenrechte
Nachhaltiges Wirtschaftswachstum
und nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung
Klimawandel
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Multilaterale Abkommen: Die AKP und EU Abkommen
(weitere Schwerpunktbereiche ...)
Frieden und Sicherheit
Migration und Mobilität
Menschliche und soziale Entwicklung
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Multilaterale Abkommen: Die AKP und EU Abkommen
Entwicklungszusammenarbeit
Das Abkommen von Cotonou
Der geltende Partnerschaftsrahmen – das Cotonou-Abkommen – wurde im Jahr 2000
verabschiedet und trat an die Stelle des Abkommens von Lomé aus dem Jahr 1975. Es wurde
für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen. Das Cotonou-Abkommen sollte ursprünglich
im Februar 2020 auslaufen. Die Bestimmungen des Abkommens wurden bis zum 30.
November 2021 verlängert, sofern das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und
den AKP-Staaten nicht vor diesem Zeitpunkt vorläufig angewandt wird oder in Kraft tritt.
Es beruht auf drei Säulen:
wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit
politische Dimension
Der AKP-EU-Ministerrat ist das oberste Organ der AKP-EU-Partnerschaft. Er tagt einmal im
Jahr abwechselnd in Brüssel und in einem AKP-Land und setzt sich zusammen aus
den Mitgliedern des Rates der EU
einem Mitglied der Kommission
Gemeinsame Organe
einem Mitglied der Regierung jedes AKP-Staates
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Wichtige Abkommen zwischen Deutschland und seinen Partnern im globalen Süden

Multilaterale Abkommen: Die AKP und EU Abkommen
Derzeitige Tätigkeitsschwerpunkte
Entwicklung
Die EU unterstützt Programme und Initiativen zugunsten zahlreicher Länder der Gruppe der
AKP-Staaten. Sie hat ferner Programme zur Förderung des regionalen Wirtschaftswachstums
und zur Entwicklung spezifischer Regionen innerhalb der AKP-Staaten aufgelegt.
Im Rahmen des neuen langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 finanziert die EU den Großteil
ihrer Entwicklungsprogramme für AKP-Partnerstaaten über das Instrument für Nachbarschaft,
Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt
(NDICI). Das NDICI wird mit insgesamt rund 79,5 Mrd. € (zu jeweiligen Preisen)
ausgestattet. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der über Direktbeiträge der
Mitgliedstaaten finanziert wurde, besteht seit 2021 nicht mehr.
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Wichtige Abkommen zwischen Deutschland und seinen Partnern im globalen Süden

Multilaterale Abkommen : Die AKP und EU Abkommen
Handel
Die EU hat mit den 79 AKP-Ländern eine Reihe von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
(WPA) ausgehandelt. Mit diesen Abkommen sollen gemeinsame Handels- und
Entwicklungspartnerschaften aufgebaut werden, die durch Entwicklungsunterstützung
flankiert werden.
- WPA mit afrikanischen Ländern
- WPA im karibischen Raum
- WPA im pazifischen Raum
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Multilaterale Abkommen: Die AKP und EU Abkommen
Migrationsfragen
Der Artikel 13 des Abkommens von Cotonou legt den Rahmen für die Zusammenarbeit im
Bereich der Migration fest.
Gezielt ist die:
- Verbesserung der Bedingungen in Herkunfts- und Transitländern,
- Legale Migration und die Rückkehr/Rückführung illegaler Einwanderer.
Seit November 2015 gibt es zwischen der EU und den afrikanischen Staaten den Nothilfe-
Treuhandfond der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von
irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika.
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Multilaterale Abkommen
1.2. EU-Mercosur Abkommen
Dies ist ein Abkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay
Ziele des EU-Mercosur-Abkommens sind folgenden:
- Die Steigerung des bilateralen Handels und der Investitionen durch den Abbau
von Handelshemmnissen.
- Profite für kleine und mittlere Unternehmen profitieren;
- Stabile Regeln und strengere Vorschriften;
-Verstärkung der gemeinsame Werte, wie nachhaltige Entwicklung in Bereichen
der ArbeitnehmerInnenrechte, des Klimawandels oder Umweltschutzes.
Die Ratifizierung des EU-Mercosur-Assoziationsabkommens steht noch aus, vor allem
wegen Brasiliens umstrittener Politik und die Kritiken der Grünen.
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2. Bilaterale Beziehungen
Hier spielt die enge Zusammenarbeit
eine wichtige Rolle
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Bilaterale Abkommen
2.1. Deutschland und Benin:
Handelsabkommen und Zollbestimmungen
2015 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
EU-Westafrika (Auch Benin und
Deutschland). Gezielt ist einen Zollabbau,
wobei die westafrikanischen Staaten
Dreiviertel ihrer Zolltarife nach 20 Jahren
liberalisieren müssen.
Bilaterale Handel zwischen Benin und
Deutschland: im Jahr 2019 exportierte
Deutschland Waren im Wert von 36.037
Mio. Euro nach Benin und importierte
Waren im Wert von 2.773 Mio. Euro.
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Bilaterale Abkommen
2.2. Deutschland Marokko
Wasserstoff - Abkommen
Mit Marokko pflegt Deutschland bilaterale
Beziehungen in Bezug auf Kilmaschutz und
Wasserstoff. Gezielt ist:
- die massive Investition in die Produktion
und den Export von erneuerbaren Energien
- das Land als künftigen Wasserstoff-
Lieferanten für Deutschland
2.3. Deutschland und Costa Rica
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Das bilaterale und Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Costa Rica und Deutschland ist
10.8.2016 in Kraft getreten und ab dem 1. Januar 2017 angewendet. Dies soll zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
- Davon profitieren besonders die zahlreichen Costa-Ricaner mit deutschen Wurzeln;
- Zahlreiche deutsche Unternehmen mit Ansässigkeit in Costa Rica.
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Bilaterale Abkommen : Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Weitere Doppelbesteuerungsabkommen
Ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen führt Deutschland auch mit den Ländern wie:
Ägypten, Algerien, Argentinien, Bangladesch, Belarus, Bolivien, Ecuador, Elfenbeinküste,
Ghana, Indien, Indonesien, Iran, Israel, Jamaika, Kasachstan, Kenia, Kirghizistan, Liberia,
Malaysia, Marokko, Mauritius, Mexiko, Namibia, Pakistan, Philippinen, Sambia, Simbabwe,
Sri, Lanka, Südafrika, Südkorea, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Trinidad und Tobago
Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Uruguay, Usbekistan, Venezuela, Vereinigte Arabische
Emirate, Vietnam …
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Bilaterale Abkommen
2.4. Deutschland und Afghanistan
Kulturabkommen (DBA)
Mit Afghanistan pflegt Deutschland
Bilaterale Kultur- und
Bildungsbeziehungen seit 1952. Erst
durch das afghanische Kulturamt in
München und die Niederlassungen
afghanischer Handelsdelegationen.
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Bilaterale Abkommen
2.5. Abkommen in Bezug auf
Sozialversicherung
Gezielt durch diese Abkommen ist: „die Rentnerinnen und
Rentner wie „zu Hause“ sozial abgesichert bleiben“. Die
Bürger und Bürgerinnen der folgenden Länder sind
betroffen:
- Brasilien für die soziale Sicherheit (seit 3.12.2009)
- Chile: für die Rentenversicherung (seit 5.3.1993)
- Indien: für Soziale Sicherheit (seit 12.10.2011)
- Israel: für Soziale Sicherheit (seit 17.12.1973)
- Marokko für Soziale Sicherheit (seit 25.3.1981)
- Philippinen für Soziale Sicherheit (seit 1.4.2015)
- Tunesien: für Soziale Sicherheit vom (seit 16.4.1984)
- Türkei: für Soziale Sicherheit vom (seit 30.4.1964)
- Uruguay: für Soziale Sicherheit (seit 8.4.2013)
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Bilaterale Abkommen
Die Verhandlungen dauern seit über 5 Jahren um ein Versöhnungsabkommen zwischen
Deutschland und Namibia.
Ende Mai 2021 hat Deutschland die Verbrechen deutscher Kolonialtruppen an den
Volksgruppen der Herero und Nama im heutigen Namibia Anfang des 20. Jahrhunderts
offiziell als Völkermord anerkannt und ein Völkermord-Entschädigungsabkommen
verabredet.
2.6. Deutschland - Namibia
Ein Versöhnungsabkommen
Das Abkommen ist vom namibischen Parlament noch nicht ratifiziert.
Die Punkte sind:
- Die Anerkennung der Verbrechen an den Herero und Nama als
Völkermord.
- Eine Entschuldigung des deutschen Staates und die Bitte um
Vergebung beim namibischen Staat.
- und den Nachkommen der Opfer Entschädigungszahlungen.
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https://web.archive.org/web/20160414195313/
http://www.kabul.diplo.de/Vertretung/kabul/de/06/__Kultur__Hauptbereich.html
https://www.faz.net
https://www.auswaertiges-amt.de/
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/benin-node/bilateral/208990
https://www.bundesfinanzministerium.de/
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/cotonou-agreement/#
https://www.deutschlandfunk.de/versoehnungsabkommen-mit-namibia-deutschland-erkennt.2897.de.html?
dram:article_id=497979
https://www.spiegel.de/ausland/
Quellen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/mercosur-portugal-handelsabkommen-101.html
https://www.boell.de/de/2021/01/20/gruener-wasserstoff-aus-marokko-keine-zauberformel-fuer-europasklimaneutralitaet
https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/Auswirkungen%20des%20EU-
Mercosur%20Abkommens%20auf%20Agrarhandel%20und%20SDGs_2.pdf
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Über AKTIONSGRUPPENPROGRAMM (AGP)
Förderung für kleine Projekte der entwicklungspolitischen
Informations- und Bildungsarbeit
Planen Sie eine Aktion zum Thema Handy-Recycling? Oder
möchten Sie einen Fair Trade-Workshop organisieren? Für
Ihr Projekt können Sie finanzielle Unterstützung beantragen,
wenn es um entwicklungspolitische Informations- und
Bildungsarbeit geht.
Mit Förderzuschüssen von bis zu 2.000 Euro unterstützt das
Aktionsgruppenprogramm (AGP) Engagierte in Schulen und
Initiativen, die ihr Wissen über die Zusammenhänge der
Einen Welt vertiefen und weiter vermitteln möchten.
ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH
Aktionsgruppenprogramm / Friedrich-Ebert-Allee 40 /
53113 Bonn
www.engagement-global.de/agp
E-Mail: agp@engagement-global.de
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Über uns
Meine Welt e.V. ist ein Verein für machtkritische sowie entwicklungspolitische Bildungsarbeit.
Wir setzen uns ein, für mehr Aufklärung über globale aber auch innergesellschaftliche
Machtverhältnisse in jeder Form von Bildung.
Mit unseren Angeboten bezwecken wir eine verantwortungsvolle diskriminierungssensible
Bildungsarbeit.
In unseren Workshops und Seminare fokussieren wir uns auf Machtverhältnisse in
Zusammenhang mit Bildungsmaßnahmen zwischen dem globalen Norden und dem globalen
Süden. Dabei geht es darum, postkoloniale Aspekte aufzuarbeiten, herkömmliche Strukturen
zu hinterfragen, um dann adäquate Lösungswege zusammen zu erarbeiten.
Unsere Arbeit umfasst folgende Aspekte:
Raum für Empowerment und Austausch von Erfahrungen ohne sprachlichen Grenzen
schaffen
Sichtbarkeit von Wissen und Expertise von Menschen aus globalen Süden
Langfristige Zusammenarbeit mit mehr Menschen aus dem globalen Süden
Kompetenz „Zentrum“ zum Thema Südliche Impulse sein
Dekolonisation (körperliche und geistige)
Verbesserung des Lernprozesses zwischen dem globalen Süden und dem globalem
Norden
Entwicklung und Implikation von neuen Ansätzen und Methoden für Globalen Lernen
Konstruktive Kritik zu den Themen Entwicklungszusammenarbeit und Postkolonialer
Ansatz
Diskussionsraum über sensible Themen wie struktureller Rassismus und Diskriminierung
in der Gesellschaft
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Über PLACE-FOR-AFRICA
PLACE-For-AFRICA is an initiative of NGO Verein MeineWelt
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October 2021
#28September