Haushaltsplan 2022: Behördenleitung und Dezernat I

I/070
Produkt 11.01.01
Energieversorgung
Erläuterungen:
Zu E/465120 "Dividende RWE":
Gem. Beschluss des Städteregionstages vom 19.06.2020 (Sitzungsvorlage 2020/0352) wurden die RWE-Aktien im Haushaltsjahr
2020 vollständig veräußert. Insoweit entfällt die Dividendeneinnahme.
Zu E/465130 "Anteil an der Gewinnausschüttung der EWV GmbH":
Nach neuen Informationen der EWV GmbH ist für das Geschäftsjahr 2021 (= HJ 2022) von einer
Gewinnausschüttung von rd. 17 Mio. € auszugehen. Der Anteil der StädteRegion Aachen hieran beläuft sich auf
1.572.772 € (= 9,2516%). Auf den Gewinnanteil ist Kapitalertragssteuer und Soli zu zahlen (vgl. A/544517).
Zu E/465140 "Anteil an der Gewinnausschüttung der enwor GmbH":
Gem. neuer Informationen ist die Gewinnerwartung rückläufig, es kann für das Geschäftsjahr 2021 (=HJ 2022) nur noch
von einer Gewinnausschüttung der enwor in Höhe von 5.000.000 € ausgegangen werden.
Für die StädteRegion Aachen ergibt sich bei einem Stammkapitalanteil von 52,51646% eine Ausschüttung in Höhe von 2.625.823 €
Bezüglich der Kapitalertragssteuer vgl. A/544517.
Zu A/531714 "Zuschuss an den Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH":
Mit dem Verkauf der RWE-Aktien ist die StädteRegion Aachen aus dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH ausgeschieden.
Zu A/543990 "Andere sonstige Geschäftsaufwendungen":
Das Depot wurde aufgrund der Verkaufs der RWE-Aktien aufgelöst.
Zu A/544517 "Kapitalertragsteuer":
Auf die Gewinn- und Dividendenzahlungen ist bei Vorlage einer entsprechenden Nichtveranlagungsbescheinigung des
Finanzamtes Kapitalertragssteuer in Höhe von derzeit 15% und Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5% gemäß § 44 c EStG
zu zahlen.
Zu E/142832 "Abgänge RWE-Stammaktien", A/101451 "Zugänge GWG GmbH", A/141008 "Zugänge Genussrechtskapital GWG"
und A/111421 "Zugänge RMK gGmbH":
Der Städteregionstag hat mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2019 am 13.12.2018 die Veräußerung von RWE-
Stammaktien im Jahr 2019 im Wert von 4,6 Mio. € zugunsten folgender Zwecke vorgesehen:
- Kapitaleinlage bei der GWG zur Förderung des soz. Wohnungsbaus (s. SK A/101451 bzw. 1/141008 im Produkt 15.02.01) 2.000.000
- Kapitaleinlage bei der RMK GmbH (s. SK A/111421 im Produkt 15.02.01) 2.000.000
- Fonds zur Bewältigung des Strukturwandels (s. SK A/141005 im Produkt 150103 bei S 85) 600.000
insgesamt 4.600.000
Für das Jahr 2020 ist eine weitere Kapitaleinlage zur Förderung des soz .Wohnungsbaus bei der GWG in Höhe von insges.
2 Mio. € vorgesehen, für die entsprechend RWE-Aktien veräußert werden sollen (Beratungsvorlage 2019/0233 und
2019/0235 SRT 04.07.2019).
Mit Beschluss des Städteregionstages vom 19.06.2020 (SV 2020/0352) wurden im Jahr 2020 alle verbleibenden RWE-Aktien
veräußert, s. auch Ausführungen zu E/ 465120 RWE Dividende und A/101451 Zugänge GWG im Produkt 150201.